Betriebsatzung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Blumberg

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1 Ortsrecht der Stadt Blumberg Betriebsatzung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Blumberg Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Blumberg am folgende Betriebssatzung beschlossen: 1 Gegenstand und Name des Betriebes (1) Die Wasserversorgung der Stadt Blumberg wird unter der Bezeichnung Stadtwerke Blumberg als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb versorgt das Stadtgebiet mit Wasser. Weitere Aufgabe des Eigenbetriebs ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an einem Verkehrs-, Energieversorgungs- und Wasserversorgungsunternehmen. (3) Der Eigenbetrieb betreibt alle diesen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte. 2 Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten ist. 3 Betriebsausschuss (1) Der nach der Hauptsatzung der Stadt Blumberg gebildete Technische Betriebsausschuss für Eigenbetriebe ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Betriebszweiges Wasserversorgung des Eigenbetriebes Stadtwerke Blumberg. (2) Der Betriebsausschuss berät gem. 8 Abs. 1 EigBG (Eigenbetriebsgesetz) alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind. (3) Der Betriebsausschuss entscheidet, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist, über 1

2 1. den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn die Gegenleistung im Einzelfall übersteigt, aber nicht mehr als beträgt, 2. die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von mehr als aber nicht mehr als unabhängig davon, ob es sich um eine Maßnahme des Vermögensplanes oder des Erfolgsplanes handelt, 3. den Erwerb anderer Gegenstände des Anlagevermögens, wenn die Gegenleistung für den Erwerb im Einzelfall übersteigt, aber nicht mehr als beträgt, 4. die dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall übersteigt, 5. die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert im Einzelfall übersteigt, 6. die Veräußerung anderer Gegenstände des Anlagevermögens, wenn der Wert des Gegenstands übersteigt, 7. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichen Vermögensgegenständen bei einem jährlichen Nutzungsentgelt von mehr als oder wenn die Laufzeit des Vertrages mehr als 10 Jahre beträgt, 8. die Bestellung anderer als der in Abs. 3 Nr. 4 genannten Sicherheiten und die Übernahem von Bürgschaften, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall übersteigt, 9. die Übernahme von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag der Verpflichtung übersteigt oder die Verpflichtung auch künftige Wirtschaftsjahre berührt, 10. den Abschluss kreditähnlicher Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder Wert im Einzelfall übersteigt, 11. die Führung von Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000, 12. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebes einschließlich des Abschlusses von Vergleichen, wenn der Anspruch im Einzelfall mehr als beträgt, 13. die Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtliche Entscheidungen der beim Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten (Beschäftigte) der Entgeltgruppen EG 9 bis EG 10 TVöD, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte handelt, 2

3 14. die Festsetzung der Vergütung oder des Lohns bei nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten oder Arbeitern, sofern kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrages besteht, 15. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen und Darlehen an die Mitglieder der Betriebsleitung, 16. die Zustimmung zu Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn diese 4 v. H. aller im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen übersteigen, und zu Mehrausgaben bei den im Vermögensplan veranschlagten Investitionsausgaben, wenn diese für das einzelne Vorhaben übersteigen, 4 In dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in die Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Betriebsausschusses fallen und deren Erledigung auch nicht bis zu einer Frist und formlos einberufenen Sitzung des zuständigen Gremiums aufgeschoben werden kann, entscheidet der anstelle des Gremiums. Die Gründe für die Entscheidung und die Art der Erledigung sind dem zuständigen Gremium unverzüglich mitzuteilen. 5 Betriebsleitung (1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird vom Gemeinderat eine Betriebsleitung bestellt. Die Betriebsleitung für den Unternehmenszweig Wasserversorgung besteht aus einem Kaufmännischer Betriebsleiter und einem Technischer Betriebsleiter. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der. (2) Der regelt die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch eine Geschäftsordnung. (3) Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Betriebs, soweit nicht der Gemeinderat oder der Betriebsausschuss zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Vermögensplan vorgesehenen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten in Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. (4) Die Betriebsleitung hat den und den Betriebsausschuss mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten. (5) Die Betriebsleitung hat dem Fachbeamten für das Finanzwesen der Stadt Blumberg alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt berühren. Sie hat ihm insbesondere den Entwurf des Wirtschaftsplanes mit 3

4 Finanzplanung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Zwischenberichte an den (Abs. 4) zuzuleiten. (6) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben. (7) Die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmachten bedarf der Zustimmung des s. 6 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird auf Euro festgesetzt. 7 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Betriebssatzung vom mit Ihrer Änderungsfassung vom außer Kraft. Blumberg, Markus Keller Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies Gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 4

5 Beurkundung Die vorstehende Satzung wurde in vollem Wortlaut um amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Blumberg (Nr. 51/52) am veröffentlicht und damit bekannt gemacht. Der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Satzung durch Überlassung einer Mehrfertigung angezeigt. Blumberg, den Markus Keller 5