1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen)

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Gottlob Ursler
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1 Öffentliche Sitzung 16. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales 73. Sitzung 7. April Beginn: Uhr Schluss: Uhr Anwesenheitsliste: siehe Anlage Vorsitz: Frau Abg. Dott (Die Linke) ---- Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Ausschuss kommt überein, entsprechend der Mitteilung zur Einladung den Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Drs. 16/3931, TOP 3, durch die Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Drs. 16/3590 zu ersetzen. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde 1. Wie ist der Stand der Planungen zum Bildungs- und Teilhabepaket? (Bündnis 90/Die Grünen) 2. Welche Tätigkeitsmerkmale beinhalten die Stellenbeschreibungen der zusätzlichen Arbeitsvermittler, die im Rahmen der Joboffensive eingestellt werden sollen bzw. bereits eingestellt worden sind? (FDP) 3. Wie wurden die 17. Mio. Euro Verwaltungskosten für das Bildungs- und Teilhabepaket ermittelt und welche Zuschüsse werden hierbei vom Bund erstattet? (CDU) Frau Sen Bluhm (IntArbSoz) nimmt zu den Fragen Stellung.

Dott (Die Linke) ---- Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Ausschuss kommt überein, entsprechend der Mitteilung zur Einladung den Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Drs.

2 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 2 Beschlussprotokoll 16/73 Punkt 2 der Tagesordnung Bericht aus der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister/innen 0289 Frau Sen Bluhm (IntArbSoz) erklärt, dass es nichts Neues zu berichten gäbe. Die Besprechung wird als ständiger Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. Punkt 3 der Tagesordnung (neu) Vorlage zur Beschlussfassung - Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Drs. 16/ Nach Aussprache und Stellungnahme von Frau Sen Bluhm (IntArbSoz) beschließt der Ausschuss wie folgt: Der Ausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP, dem Plenum die Zustimmung der Vorlage zur Beschlussfassung, Drs. 16/3590 zu empfehlen. Punkt 4 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Fortschritte und Koordinierung von Konzepten zum Wohnen im Alter (auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke) b) Mitteilung zur Kenntnisnahme Gesamtstädtisches Konzept Wohnen im Alter" Drs. 16/2580 (auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion) Nach Aussprache und Stellungnahme von Frau Sen Bluhm (IntArbSoz) werden die Besprechungen zu den TOP 4 a) und 4 b) abgeschlossen, die Mitteilung zur Kenntnisnahme Gesamtstädtisches Konzept Wohnen im Alter, Drs. 16/2580, wird zur Kenntnis genommen. Punkt 5 der Tagesordnung a) Große Anfrage der Fraktion der CDU sowie Schriftliche Antwort des Senats Aktiv alt werden in Berlin Drs. 16/2169, 16/

Punkt 3 der Tagesordnung (neu) Vorlage zur Beschlussfassung - Gesetz zur Änderung zuständigkeitsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Sozialwesens Drs.

3 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 3 Beschlussprotokoll 16/73 b) Antrag der Fraktion der FDP Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer in Berlin stärken! Drs. 16/3824 c) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Maßnahmen gegen Altersarmut d) Mitteilung zur Kenntnisnahme - Mehr Teilhabe für Senioren in Beruf und Ehrenamt - Altersbeschränkungen überprüfen! - Schlussbericht - Drs. 16/ Frau Abg. Kroll (CDU) begründet TOP 5 a), Frau Abg. von Stieglitz (FDP) TOP 5 b), Frau Abg. Radziwill (SPD) TOP 5 c) und Frau Abg. Villbrandt (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 5 d). Nach Aussprache und Stellungnahme von Frau Sen Bluhm (IntArbSoz) wird zu TOP 5 a) festgestellt, dass die Große Anfrage beantwortet und besprochen wurde. Die Besprechungen zu den TOP 5 c) und 5 d) werden abgeschlossen, die Mitteilung zur Kenntnisnahme Mehr Teilhabe für Senioren in Beruf und Ehrenamt - Altersbeschränkungen überprüfen! (Schlussbericht), Drs. 16/3408, wird zur Kenntnis genommen. Zu TOP 5 b) beschließt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Linksfraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, dem Plenum die Ablehnung des Antrags Drs. 16/3824 zu empfehlen. Punkt 6 der Tagesordnung a) Antrag der Fraktion der CDU Umfassende und nachhaltige Geriatrieplanung für Berlin vorlegen Drs. 16/0950 b) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Stand und Perspektiven der Berliner Geriatrieplanung c) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Warum das Land Berlin eine aktuelle, umfassende und nachhaltige Geriatrieplanung braucht (auf Antrag der Fraktion der CDU) 0154 (f) +GesUmVer

16/3408 0426 0393 0382 Frau Abg. Kroll (CDU) begründet TOP 5 a), Frau Abg. von Stieglitz (FDP) TOP 5 b), Frau Abg. Radziwill (SPD) TOP 5 c) und Frau Abg. Villbrandt (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 5 d).

4 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 4 Beschlussprotokoll 16/73 Punkt 7 der Tagesordnung a) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Altenhilfeplanung b) Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Ergebnisse und Erfahrungen bei der interkulturellen Öffnung der Altenhilfe Punkt 8 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3GO Abghs. Wie geht es weiter mit den Koordinierungsstellen rund ums Alter nach dem Aus der Pflegestützpunkte in Berlin 0186 Punkt 9 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs. Basisbericht 2008 Daten des Gesundheits- und Sozialwesens Mit dem Schwerpunkt: Gesundheit älterer Menschen 0303 Punkt 10 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3GO Abghs. Situation älterer suizidgefährderter Menschen (Bericht der Senatsgesundheitsverwaltung zur Suizidhäufigkeit) (auf Antrag der Fraktion der SPD) 0149

3GO Abghs. Wie geht es weiter mit den Koordinierungsstellen rund ums Alter nach dem Aus der Pflegestützpunkte in Berlin 0186 Punkt 9 der Tagesordnung Besprechung gemäß 21 Abs. 3 GO Abghs.

5 Abgeordnetenhaus von Berlin Seite 5 Beschlussprotokoll 16/73 Punkt 11 der Tagesordnung Verschiedenes Nächste Sitzung: Donnerstag, 5. Mai 2011, 10:00 Uhr Die Vorsitzende Der Schriftführer Minka Dott Rainer-Michael Lehmann

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