Protokoll des Gemeinderates

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1 Stadt Frauenfeld Protokoll des Gemeinderates Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld vom Mittwoch, den 16. September 2009, Uhr, Rathaus Vorsitz: Gemeinderatspräsident Werner Vetterli Namensaufruf: 36 anwesende Mitglieder Entschuldigt: Gemeinderatsmitglieder Christoph Regli, Jürg Joss, Ruth Kern-Brüschweiler, Peter Lenggenhager Mitanwesend: gesamter Stadtrat Sekretär: Jost Kuoni TRAKTANDEN: 245 Mitteilungen 246 Protokoll der Sitzung vom 19. August Wahl einer parlamentarischen Spezialkommission für die Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision für das Geschäftsreglement des Gemeinderats 248 Bürgerrechtsgesuch Adilji Arton 249 Bürgerrechtsgesuch Bernardo Ribeiro José Manuel 250 Bürgerrechtsgesuch Blume Dagmar

2 Bürgerrechtsgesuch Jovic-Ristic Dejan und Suzana 252 Bürgerrechtsgesuch Kutlu Merve 253 Bürgerrechtsgesuch Wegmann-Zlateva Mariana 254 Anpassung der Betriebsgebühr (Haushalttarif) gemäss Beitrags- und Gebührenordnung für die Abwasseranlagen 255 Alterszentrum Park; Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des Alterszentrums Park (Preisreglement) Redaktionelle Beratung, Schlussabstimmung Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Geschätzte Damen und Herren des Stadt- und Gemeinderates. Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung. Ganz speziell willkommen heisse ich auch alle Gäste auf der Empore. Einen ebenfalls herzlichen Willkommgruss möchte ich an Gemeinderätin Annika Schiesser Beerli richten; sie nimmt heute nach einer mehrjährigen Pause wieder Einsitz in unserem Rat. Sie tritt die Nachfolge von Gemeinderat Daniel Wirz für den Rest der Amtsdauer an. Ich wünsche Gemeinderätin Schiesser einen guten Start in unserm Rat. Mit Spannung konnten wir heute die Bundesratsersatzwahl verfolgen. Im Vorfeld dieses Geschehens war ja auch diese Wahl betreffend Ausgang, von einigen Unsicherheiten, Retourkutschen und taktischen Spielen geprägt. Im Hinblick auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen wurde jedoch nach meiner Meinung vorsichtiger taktiert und so die parteipolitische Zusammensetzung gewahrt. Ich gratuliere dem gewählten Mitglied des Bundesrates zur Wahl herzlich." Der Ratspräsident stellt nach erfolgtem Namensaufruf fest, dass 36 Mitglieder anwesend sind. Das absolute Mehr beträgt somit 19. Der Rat ist gemäss Art. 30 des Geschäftsreglements beschlussfähig. Der Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion, welche den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugestellt worden ist. Gegen die vorliegende Traktandenliste bzw. den heutigen Sitzungsablauf werden keine Einwände geltend gemacht. Somit gilt diese als stillschweigend genehmigt.

3 MITTEILUNGEN Fussballspiel Gemeinderat gegen Stadtverwaltung Das Fussballspiel Gemeinderat gegen Stadtverwaltung endete nach der offiziellen Spielzeit 2:2 unentschieden. Auf die geplante Verlängerung von je fünf Minuten wurde wegen der grossen Hitze vernünftigerweise verzichtet. So musste das Penaltyschiessen die Ausgangslage klären. Das Resultat fiel mit 3:2 Treffern zugunsten des Gemeinderats aus. Der Ratspräsident gratuliert den erfolgreichen Spielerinnen und Spielern des Gemeinderats zum Sieg ganz herzlich Beantwortung der Einfachen Anfrage betreffend "Auswirkung der Steuergesetzrevision (Flat Rate Tax) auf den Haushalt der Stadt Frauenfeld" Mit Stadtratsbeschluss Nr. 427 vom 1. September 2009 hat der Stadtrat die Einfache Anfrage betreffend "Auswirkung der Steuergesetzrevision (Flat Rate Tax) auf den Haushalt der Stadt Frauenfeld" der Gemeinderatsfraktion SP/Gewerkschaften beantwortet Rücktritt von Gemeinderat Helmut Ammann Gemeinderat Helmut Ammann hat seinen Rücktritt mit Schreiben vom 9. September 2009 mit folgendem Text eingereicht: Sehr geehrter Herr Stadtammann Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Auf den 31. Oktober 2009 erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Gemeindeparlament Frauenfeld. Als amtältestes Mitglied des Gemeinderates erachte ich es an der Zeit, jüngeren Kräften Platz zu bieten. Dem Gemeindeparlament wünsche ich auch in Zukunft eine faire und aufbauende Zusammenarbeit, wo sich die verschiedenen politischen Kräfte messen können. Freundliche Grüsse Helmut Ammann. Eine Würdigung für die langjährige Tätigkeit von Gemeinderat Helmut Ammann im Rat erfolgt an der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober Rücktritt von Gemeinderat Wolfgang Ackerknecht Ebenfalls den Rücktritt per 31. Dezember 2009 aus dem Rat hat Gemeinderat Wolfgang Ackerknecht mit folgendem Schreiben eingereicht:

4 730 Sehr geehrter Herr Stadtammann Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Ich teile Ihnen mit diesem Schreiben meinen Rücktritt als Gemeinderat per 31. Dezember 2009 mit und bitte Sie, die Nachfolge für meinen Sitz in die Wege zu leiten wurde ich im Rat zum Vizepräsidenten gewählt. Ein Jahr später hatte ich die grosse Ehre, während eines Jahres das Amt des Gemeinderatspräsidenten zu bekleiden. Diese besondere Zeit - es war für mich der Höhepunkt meiner politischen Karriere - werde ich stets in sehr guter und dankbarer Erinnerung behalten. Dieses Jahr wurde mir bewusst, dass das doppelte Mandat als Gemeinde- und Kantonsrat zunehmend zu einer grossen Belastung wurde. Ich habe mich deshalb entschlossen, das Amt als Gemeinderat per Ende Jahr abzugeben. Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, denn mir liegt die Entwicklung unserer Stadt sehr am Herzen. Ich werde mich weiterhin mit grosser Freude am Stadtleben beteiligen. Dem ganzen Stadtrat sowie meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates danke ich herzlich für die stets angenehme Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft persönliches Wohlergehen und alles Gute. Freundliche Grüsse Wolfgang Ackerknecht. Eine Würdigung der Tätigkeit von Gemeinderat Wolfgang Ackerknecht erfolgt an der Ratssitzung vom 28. Oktober dieses Jahres Rücktritt von Gemeinderätin Marianne Sax Ebenfalls ihren Rücktritt hat Gemeinderätin Marianne Sax auf den 30. September 2009 mit folgendem Schreiben eingereicht: Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident Aus zeitlichen und organisatorischen Gründen sehe ich mich gezwungen, von meinem Amt als Gemeinderätin vor dem Ende der Legislatur zurückzutreten. Seit 2008 bin ich Präsidentin des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbandes. Dieses politische Amt nimmt meine Kapazitäten derart in Anspruch, dass ich neben Beruf und Familie keine weiteren Aufgaben mehr bewältigen kann. Ich war deshalb keine engagierte Gemeinderätin. Ich wirkte weder in einer Kommission mit, noch konnte ich mich seriös genug in die Arbeit an den Ratsgeschäften knien. Daran, Vorstösse zu machen, konnte ich gar nicht denken. Ich bin meiner Fraktion für ihre Nachsicht dankbar.

5 731 Trotzdem hat es mit Freude gemacht, an den Sitzungen dabei zu sein, auch wenn ich mir manchmal etwas mehr Auseinandersetzungen und Debatten für unsere Stadt wünschen würde. Nach insgesamt neun Jahren ( , 2007 bis heute) verlasse ich den Gemeinderat möglicherweise zum letzten Mal, aber ich sage niemals nie, schon gar nicht bei "Chrampfe und Hirne". Ihnen, dem Gemeinderat und dem Stadtrat, danke ich herzlich für die stets freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit. Ich werde auch in Zukunft das Geschehen in unserer Stadt gerne und mit Interesse verfolgen. Freundliche Grüsse Marianne Sax. Der Ratspräsident wird auf die Tätigkeit von Gemeinderätin Marianne Sax im Rat an der Sitzung vom 30. September 2009 zurückkommen Rücktritt von Gemeinderätin Sybille Kaufmann Ein weiteres Rücktrittsschreiben aus dem Gemeinderat liegt von Gemeinderätin Sybille Kaufmann vor. Sie möchte ihr Mandat per 31. Oktober 2009 abgeben und schreibt Folgendes: Sehr geehrter Herr Stadtammann Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Hiermit gebe ich meinen Rücktritt aus dem Gemeinderat Frauenfeld per 31. Oktober 2009 bekannt. Gleichzeitig endet damit auch meine Mitwirkung in der Vormundschaftsbehörde sowie in der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt. Begründung: Bedingt durch meine Selbstständigerwerbstätigkeit im Bereich Kinderschutz bin ich zeitlich - insbesondere an den Abenden - zunehmend ausgelastet. Es ist mir leider nicht mehr möglich, im bisherigen Masse politisch aktiv zu sein. Nach mehr als acht Jahren Gemeinderatstätigkeit habe ich mich deshalb entschieden, dieses Mandat abzugeben. Ich habe viel gelernt in dieser Zeit und mich gerne für die Belange unserer Stadt sowie ihre Menschen eingesetzt. Dem Stadtrat danke ich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit. Bei den Ratskolleginnen und -kollegen bedanke ich mich für die lehrreichen Auseinandersetzungen und die vielseitige Unterstützung. Ich wünsche allen eine riesengrosse Portion sachpolitischer Offenheit, gewürzt mit differenzierten Debatten, um Frauenfeld sozial, umweltbewusst und wirtschaftsfördernd in die Zukunft zu führen. Mit besten Grüssen Sybille Kaufmann.

6 732 An der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2009 wird der Ratspräsident die Verabschiedung von Gemeinderätin Sybille Kaufmann aus dem Gemeinderat vornehmen Rücktritt von Christian Wälchli aus der Fürsorgekommission Mit Schreiben vom 15. September 2009 hat Christian Wälchli, Präsident der EVP, nach achtjähriger Zugehörigkeit seinen Rücktritt als Mitglied der Fürsorgekommission per 31. Dezember 2009 eingereicht. Der Ratspräsident dankt Christian Wälchli für seine Arbeit in der Fürsorgekommission herzlich und wünscht ihm weiterhin alles Gute. Die Ersatzwahl in die Fürsorgekommission findet an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen statt Rücktritt von Gabriela Stüssi aus dem Wahlbüro Infolge Wegzug nach Sirnach tritt Gabriela Stüssi, Fraktion FDP/SVP/EDU, als Urnenoffiziantin aus dem Wahlbüro zurück. Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 428 vom 1. September 2009 Gabriela Stüssi unter Verdankung der geleisteten Dienste per 30. September 2009 aus dem Wahlbüro der Stadt Frauenfeld entlassen. Die Ersatzwahl findet an einer der nächsten Gemeinderatssitzungen statt Lachsfarbenes Papier mit redaktionellen Korrekturen zum Reglement Parksiedlung Talacker Auf den Tischen der Ratsmitglieder liegt ein lachsfarbenes Papier vor, dass die Korrekturen der Redaktionskommission zum Reglement Parksiedlung Talacker (Traktandum 255) beinhaltet Wahlvorschlag für die parlamentarische Spezialkommission für die Vorbereitung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision des Geschäftsreglements des Gemeinderats Im Weiteren finden die Ratsmitglieder auf ihren Tischen einen korrigierten Wahlvorschlag bezüglich der Mitglieder der parlamentarischen Spezialkommission für die Vorbereitung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision für das Geschäftsreglements des Gemeinderat (Traktandum 247) vor Einfache Anfrage von Gemeinderat Robert Zahnd betreffend Moschee Liegenschaft Gewerbestrasse 3; Halbmond auf Rohrspitz An der heutigen Sitzung hat Gemeinderat Robert Zahnd, SVP, eine Einfache Anfrage mit folgendem Inhalt eingereicht:

7 733 An der Gewerbestrasse 3 in Frauenfeld ist eine Moschee eingemietet. An der Nordseite dieser Liegenschaft führt ein Rohr die Fassade hinauf mit einem Spitz als Deckel. Oben am Spitz ist ein Halbmond aufgesetzt. Ich bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: Frage 1: Frage 2: Frage 3: Gibt es für dieses Rohr eine Bewilligung? Als was wurde dieses Rohr bei einer allfälligen Baueingabe deklariert? Welche Funktion hat dieses Rohr? Die Einfache Anfrage wird an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Bevor wir mit der Abwicklung der offiziellen Traktandenliste weiterfahren müssen wir noch für den ferienhalber abwesenden Gemeinderat Peter Lenggenhager das Büro komplettieren. Ich bitte deshalb die Fraktion SP/Gewerkschaften um einen Vorschlag." Gemeinderätin Heidi Hartmann schlägt namens der Fraktion SP/Gewerkschaften als Ersatz für den heute abwesenden Gemeinderat Peter Lenggenhager Gemeinderat Herbert Vetter vor. Es werden keine weiteren Wahlvorschläge unterbreitet. Offene Wahl: Gemeinderat Herbert Vetter wird für die heutige Ratsitzung einstimmig (mit Enthaltung des Gewählten) ins Büro des Gemeinderats gewählt. 246 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. AUGUST 2009 Es sind keine Anträge auf Protokolländerungen eingegangen. Das Protokoll gilt somit als stillschweigend genehmigt und wird dem Ratssekretär Jost Kuoni bestens verdankt.

8 WAHL EINER PARLAMENTARISCHEN SPEZIALKOMMISSION FÜR DIE VORBERATUNG DER TEILREVISION DER GEMEINDEORDNUNG UND DER TEILREVISION FÜR DAS GESCHÄFTS- REGLEMENT DES GEMEINDERATS Die einzelnen Fraktionen haben folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen: Gemeinderat Matthias Hotz, Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderat Bruno Diethelm, Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderätin Verena Herzog, Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderat Michael Lerch, Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderat Christian Mader, Fraktion FDP/SVP/EDU Gemeinderätin Mirjam Laubi, Fraktion CH/Grüne Gemeinderat Christian Schmid, Fraktion CH/Grüne Gemeinderat Heinz Pfändler, Fraktion CVP/EVP Gemeinderätin Katharina Wetli, Fraktion CVP/EVP Gemeinderat Herbert Vetter, Fraktion SP/Gewerkschaften. Vorgeschlagen war ursprünglich auch noch Gemeinderätin Marianne Sax. Da diese aber per 30. September 2009 ihren Rücktritt aus dem Rat gegeben hat und demzufolge nicht mehr gewählt werden möchte sowie zurzeit kein neuer Vorschlag der betreffenden Fraktion vorliegt, können an der heutigen Sitzung nur zehn Mitglieder dieser parlamentarischen Spezialkommission gewählt werden. Es ist deshalb vorgesehen, in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung - sobald ein Vorschlag der Fraktion CH/Grüne vorliegt - diese Wahl nachzuholen, um die Spezialkommission zu komplettieren. Da beim Geschäft "Teilrevision der Gemeindeordnung" eine Verzögerung eingetreten ist, weil angeblich die Vernehmlassungsunterlagen nicht überall rechtzeitig eingetroffen sind, musste eine neue Frist gesetzt werden. Die neue Terminplanung liegt an den Plätzen der Ratsmitglieder auf. Zur Wahl der parlamentarischen Spezialkommission für die Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision für das Geschäftsreglements des Gemeinderats schlägt der Ratspräsident folgendes Vorgehen gemäss Art. 56 Abs 3 des Geschäftsreglements des Gemeinderats vor: Die Mitglieder von gemeinderätlichen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein Ratsmitglied geheime Wahl verlangt. Sie können gesamthaft gewählt werden. Der Kommissionspräsident wird anschliessend separat gewählt. Gegen dieses Wahlprozedere werden seitens des Rates keine Einwände vorgebracht. Offene Wahl: Die Ratsmitglieder Matthias Hotz, Bruno Diethelm, Verena Herzog, Michael Lerch, Christian Mader, Mirjam Laubi, Christian Schmid, Heinz Pfändler, Katharina Wetli und Herbert Vetter werden einstimmig (mit Enthaltung der Gewählten) in die parlamentarische

9 735 Spezialkommission für die Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision für das Geschäftsreglements des Gemeinderats gewählt. Der Ratspräsident gratuliert allen gewählten Mitgliedern herzlich. Als Kommissionspräsident ist Gemeinderat Matthias Hotz vorgeschlagen. Seitens des Rats wird dieser Vorschlag nicht vermehrt. Offene Abstimmung: Gemeinderat Matthias Hotz wird einstimmig, mit der Enthaltung des Gewählten, als Kommissionspräsident der Spezialkommission für die Vorberatung der Teilrevision der Gemeindeordnung und der Teilrevision für das Geschäftsreglements des Gemeinderats gewählt. Der Ratspräsident gratuliert Gemeinderat Matthias Hotz recht herzlich zur Wahl. 248 BIS 253 ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZU DEN BÜRGERRECHTS- GESUCHEN Gemeinderat Christoph Regli, Referent der GPK Finanzen und Administration: "Zuerst präsentiere ich Ihnen eine Zusammenfassung der Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber. Wir haben diesmal in der GPK Finanzen und Administration sechs Botschaften, resp. Gesuche, detailliert angeschaut sowie besprochen und sind einstimmig der Meinung, dass die neun Personen eingebürgert werden sollen. Die Gesuchsteller stammen aus folgenden Herkunftsländern: Deutschland 1; Portugal 1; Türkei 1; Serbien 5; Bulgarien 1. Die Gesuchsteller haben folgende Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit: Katholisch 1; Islam 2; Orthodox 4; Konfessionslos 2.

10 736 Betreffend Familienstatus kann ich darüber informieren, dass 3 ledige Einzelpersonen; 2 geschiedene Einzelpersonen; 1 Ehepaar mit 2 Kindern; eingebürgert werden wollen." 248 BÜRGERRECHTSGESUCH ADILJI ARTON (Botschaft Nr. 136 des Stadtrates vom 18. August 2009) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: "Arton Adilji ist 34-jährig, serbischer Staatsangehöriger und der islamischen Religion angehörend. Er kam als 12-Jähriger nach Frauenfeld und besuchte hier auch noch die Schulen (die 6. Klasse im Oberwiesen und dann die Oberstufe im Auen). Seit 1994 arbeitet Arton Adilji als Maschinist bei der SIA. Er spricht schweizerdeutsch und ist integriert. Er ist zwar nicht Mitglied eines Vereins, spielt aber regelmässig Fussball mit der Firma. Zum Einbürgerungsmotiv sagt er: 'Ich sehe meine Zukunft hier. Seit 22 Jahren lebe ich in Frauenfeld. Hier sind meine Freunde und Kollegen'. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, Arton Adilji das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig 1 massgebende Stimmzettel 35 für die Aufnahme lauten 30 und dagegen 5

11 737 Der Gemeinderat beschliesst: Adilji Arton, geboren am 26. November 1975, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen. 249 BÜRGERRECHTSGESUCH BERNARDO RIBEIRO JOSÉ MANUEL (Botschaft Nr. 137 des Stadtrates vom 18. August 2009) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: "José Manuel Ribeiro ist ein 32-jähriger lediger Portugiese und der katholischen Konfession angehörend. Er ist in Frauenfeld geboren, besuchte einen Teil der Primarschule in Portugal und dann die Mittel- sowie Oberstufe in Frauenfeld. José Ribeiro hat eine Lehre als Technischer Zeichner bei der Diversey Lever AG in Münchwilen absolviert. Nachdem er zwischenzeitlich von 2001 bis 2006 als Konstrukteur in einer anderen Firma arbeitete, ist er seither in dieser Tätigkeit wieder beim ehemaligen Lehrbetrieb angestellt. Der Gesuchsteller ist vollständig integriert und als Vertreter der Portugiesenmannschaft Vorstandsmitglied des FC Frauenfeld. Weil er beinahe immer hier war, möchte er in unserem Land auch mitmachen. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, José Manuel Ribeiro das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig - massgebende Stimmzettel 36 für die Aufnahme lauten 36 Der Gemeinderat beschliesst: Bernardo Ribeiro José Manuel, geboren am 17. November 1977, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.

12 BÜRGERRECHTSGESUCH BLUME DAGMAR (Botschaft Nr. 138 des Stadtrates vom 18. August 2009) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: "Dagmar Blume ist eine 48-jährige deutsche Staatsangehörige, konfessionslos, geschieden, verheiratet 1985 bis 1990 und kinderlos. Nachdem sie 1982/83 erstmals und dann nochmals 14 Jahre in Winterthur wohnte, ist sie 2002 an ihre heutige Adresse an der Walzmühlestrasse in Frauenfeld gezogen. Seit mehr als 20 Jahren ist sie bei der Stadt Winterthur in der Seniorenbetreuung angestellt. Seit 2006 arbeitet sie mit einem 60 bis 80% Pensum im Alterszentrum Adlergarten. Sie hat sich berufsbegleitend in der Naturheilkunde weitergebildet. Sie schreibt als Einbürgerungsmotiv unter anderem: Schon 1988 bei der zweiten Niederlassung in der Schweiz hatte sie das Gefühl von 'Heimkommen'. Ich habe keinen Grund, nach Deutschland zurückzukehren. Meine Freunde und Bekannten sind hier. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, Dagmar Blume das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig - massgebende Stimmzettel 36 für die Aufnahme lauten 36 Der Gemeinderat beschliesst: Blume Dagmar, geboren am 15. Mai 1961, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.

13 BÜRGERRECHTSGESUCH JOVIC-RISTIC DEJAN UND SUZANA (Botschaft Nr. 140 des Stadtrates vom 18. August 2007) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: "Suzana und Dejan Jovic-Ristic sind beide serbische Staatsangehörige und der orthodoxen Kirche angehörend. Die Töchter Andela (geboren 2000) und Tamara (geboren 2003) sind in das Einbürgerungsverfahren einbezogen. Dejan Jovic liess sich 1992 definitiv in Frauenfeld nieder. Er arbeitete jeweils längere Zeit bei der Glatz AG, beim Werkhof der Stadt, beim Paketpost-Verteilzentrum und der Firma Pam Pionier AG. Seit 2007 arbeitet er als Magaziner und Staplerfahrer bei der Pasta Premium AG. Suzana Jovic kam nach einer Ausbildung als Textilfachfrau und ihrer Heirat 1996 nach Frauenfeld. Sie arbeitet als Reinigungsangestellte seit 1999 mit einem 50%-Pensum im AZ Park und seit 2000 zusätzlich bei der kantonalen Verwaltung Beide sind sprachlich sowie sozial integriert und fühlen sich in unserem Land gut, weil alles geregelt ist. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, Suzana und Dejan Jovic-Ristic sowie ihren Töchtern Andela und Tamara das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig - massgebende Stimmzettel 36 für die Aufnahme lauten 34 und dagegen 2 Der Gemeinderat beschliesst: Die Eheleute Jovic Dejan, geboren am 21. November 1972, und Jovic-Ristic Suzana, geboren am 23. Mai 1975, werden, zusammen mit ihren Töchtern Andela und Tamara, in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.

14 BÜRGERRECHTSGESUCH KUTLU MERVE (Botschaft Nr. 141 des Stadtrates vom 18. August 2009) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: Merve Kutlu ist eine 20-jährige ledige Türkin, der islamischen Religion angehörend. Sie ist hier geboren und besuchte die Schulen in Aadorf, wo sie bis 1997 wohnte, und in Frauenfeld. Nach einem Praktikum bei der Altingold Goldhaus GmbH absolviert sie nun im gleichen Betrieb bis 2012 eine Lehre als Detailhandelsfachfrau. Sie lebt zusammen mit drei jüngeren Schwestern bei den Eltern. Der Vater arbeitet seit mehr als 20 Jahren beim gleichen Arbeitgeber. Die Gesuchstellerin ist sprachlich sowie sozial vollständig integriert und spricht akzentfrei schweizerdeutsch. Sie möchte sich einbürgern lassen, weil sie hier aufgewachsen ist, hier zur Schule gegangen ist und gerne hier lebt. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, Merve Kutlu das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig 1 massgebende Stimmzettel 35 für die Aufnahme lauten 31 und dagegen 4 Der Gemeinderat beschliesst: Kutlu Merve, geboren am 19. Oktober 1989, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.

15 BÜRGERRECHTSGESUCH WEGMANN-ZLATEVA MARIANA (Botschaft Nr. 142 des Stadtrates vom 18. August 2009) Gemeinderat Christoph Regli, Referent der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration: "Mariana Wegmann-Zlateva ist eine 45-jährige geschiedene bulgarische Staatsangehörige und konfessionslos. Ihre Tochter Raffaela (geboren 2000) hat das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung. Nach einer Ausbildung als Textilassistentin verdiente sie sich ihren Lebensunterhalt vorerst als Sängerin der bulgarischen Musikgruppe Horizont. Nach der Niederlassung in Frauenfeld 1997 arbeitete sie fünf Jahre als Pflegeassistentin in der Friedau, dann beim Sensorium und nun seit fünf Jahren in der Cafeteria der Firma Zur Rose AG. Sie ist sprachlich und sozial integriert. Sie spricht hochdeutsch. Ihr Motiv für die Einbürgerung: 'Ich lebe doch schon so lange hier. Meine Tochter ist Schweizerin. Man hat mich hier gern und ich bin gern hier'. Die GPK stellt einstimmig den Antrag, Mariana Wegmann-Zlateva das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld zu erteilen." Die Diskussion wird nicht benützt. Abstimmung: Abgegebene Stimmzettel 36 leer/ungültig - massgebende Stimmzettel 36 für die Aufnahme lauten 35 und dagegen 1 Der Gemeinderat beschliesst: Wegmann-Zlateva Mariana Petrova, geboren am 5. August 1964, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen. Der Ratspräsident gratuliert allen neu Eingebürgerten sowie ihren Kindern herzlich zu diesem besonderen Ereignis und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft. Er weist darauf hin, dass das Bürgerrecht von Frauenfeld erst mit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Grossen Rat des Kantons wirksam wird.

16 ANPASSUNG DER BETRIEBSGEBÜHR (HAUSHALTTARIF) GEMÄSS BEITRAGS- UND GE- BÜHRENORDNUNG FÜR DIE ABWASSERANLAGEN (Botschaft Nr. 133 des Stadtrates vom 30. Juni 2009 mit Anhang Einnahmen/Ausgaben bei Betriebsgebühr Fr. 1.50/m 3 ) Eintreten Gemeinderat Helmut Ammann, Referent der Geschäftsprüfungskommission Bau, Werke, Umwelt: "Um es vorwegzunehmen, die GPK Bau, Werke, Umwelt hat schlussendlich nach einer überraschend ausgiebigen Diskussion dem Antrag einstimmig zugestimmt, die Gebühren für Kanalisations- und Abwasseranlagen von Fr. 1.70/m 3 Frischwasserbezug auf Fr. 1.50/m 3 zu reduzieren. Für diesen Abschlag ist massgebend, dass seit der letzten Gebührenanpassung vom 17. Januar 2007, der Stand der Spezialfinanzierung auf ca. 6,5 Mio. Franken angestiegen ist. Der Stadtrat strebt an, in der Spezialfinanzierung Abwasser einen Bestand von 4 bis 6 Mio. Franken auszuweisen. Der markante Anstieg in der Spezialfinanzierung hat sich ergeben, da in den letzten Jahren weniger Sanierungen im Kanalisationsnetz vorgenommen wurden, als vorgesehen waren. Sie umfassten jährlich ein Volumen von zirka 2,8 Mio. Franken gegenüber den Vorgaben von 3 Mio. Franken. Die Sanierungen im Kanalisationsnetz werden gleichzeitig mit Sanierungen im Strassennetz erledigt, die ihrerseits die ursprünglichen Vorgaben nicht erreicht haben. Dazu kommt, dass teilweise kostengünstige Sanierungsmassnahmen angewandt werden konnten, wie 'Relining' und 'Roboter-Verfahren'. Im Weitern ist zu erwarten, dass die im Bau befindlichen Erschliessungen in der 'Bsetzi' und in der 'Gertwies' überdurchschnittliche Anschlussgebühren und Perimeterbeiträge auslösen werden. Die Unsicherheiten bei den Sanierungsmassnahmen dürften in nächster Zukunft abnehmen. Es ist vorgesehen, im kommenden Jahr den Zustand im Kanalnetz mit Fernsehaufnahmen zu überprüfen und neu zu bewerten. Die Spezialfinanzierung weist wie angeführt ein komfortables Volumen aus. Unter diesen Vorgaben empfiehlt Ihnen die GPK, wie eingangs erwähnt, dem Antrag des Stadtrates zur Senkung der Betriebsgebühren zuzustimmen." Gemeinderat Robert Zahnd: "Die Fraktion der FDP/SVP/EDU dankt dem Stadtrat für diese Botschaft. Wir stimmen natürlich gerne zu. Mit den genau gleichen Argumenten, wie der Stadtrat heute, beantragte unsere Fraktion bei der letzten Anpassung im Januar 2007 die Betriebsgebühr auf Fr. 1.50/m3 zu senken. Schon damals ahnten wir, dass die geplanten Investitionen nicht alle ausgeführt werden, zumal

17 743 diese ja noch höher budgetiert wurden als für die vorangegangenen Jahre. Nur so konnte damals eine Anpassung auf Fr. 1.70, anstatt auf Fr. 1.50, begründet werden. Einmal mehr hat man also Polster budgetiert und so den Stimmbürger über Gebühr bezahlen lassen. Wir attestieren dem Stadtrat aber, dass er bei dieser übervollen Kasse nicht neue Ausgaben gesucht hat und nun die Gebühren senkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, passen Sie bei den Voten unserer Fraktion jeweils gut auf, folgen Sie diesen, somit können Sie weitere solche Übungen verhindern." Gemeinderat Roland Wyss: "Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Mit den uns heute bekannten Fakten macht eine Senkung des Haushaltstarifs durchaus Sinn, ja ist sogar unumgänglich. Die Spezialfinanzierung ist mit 6.5 Millionen Franken sehr gut geäufnet. Die prognostizierten Investitionen von jährlich rund 3 Mio. Franken werden nicht erreicht. Zudem können die Leitungssanierungen durch Inline-Verfahren kostengünstiger ausgeführt werden. Durch grosse Neuerschliessungen wie die 'Bsetzi' oder die 'Gertwies' fallen die Anschlussgebühren und Perimeterbeiträge derzeit überdurchschnittlich hoch aus. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Tariffestlegung einer Momentanaufnahme entsprechen soll, wobei mit der Spezialfinanzierung ein Ausgleichsgefäss zur Aufnahme grösserer Schwankungen vorhanden ist. Ob wir in den nächsten Jahren bereits wieder über eine Tarifanpassung - egal ob nach oben oder nach unten - befinden müssen, wird sich zeigen. Was wir aber nicht wollen ist, dass der Unterhalt vernachlässigt wird. Dieser sollte auf dem bereits vorhandenen guten Niveau gehalten werden. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem stadträtlichen Antrag gemäss vorliegender Botschaft einstimmig zu." Gemeinderätin Sybille Kaufmann: "Es gibt ein Schweizer Bauwerk, das die Länge der Chinesischen Mauer um ein Vielfaches übertrifft: unser Kanalisationssystem. Diese Röhren müssen laufend in gutem Stand gehalten werden und das kostet. Für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten der Abwasseranlagen in Frauenfeld wird das Geld aus der Spezialfinanzierung 'Abwasserentsorgung' entnommen, die ihrerseits aus den Abwassergebühren gespiesen wird. Dieses Spezialfinanzierungskonto ist aktuell auf dem hohen Stand von um die 6,5 Mio. Franken. Das ist unnötig viel, und darum beantragt der Stadtrat eine Reduktion der Abwassergebühr von heute Fr. 1.70/m 3 auf 1.50/m 3 per 1. Oktober Diese Senkung um 20 Rp./m 3 erachten wir als massvoll und sind der Meinung, dass damit eine ausgeglichene Gebührenpolitik betrieben wird.

18 744 Die Fraktion SP/Gewerkschaften, für die ich spreche, ist einstimmig für Eintreten und steht ebenso einhellig hinter dem Antrag des Stadtrates. Noch eine kurze persönliche Bemerkung zu Kollege Zahnd: Wir hören jeweils sehr gut zu, darum noch eine kleine Korrektur: Es sind nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Gebühren zahlen, sondern sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner. Danke." Gemeinderat Christian Oettli: " Ich spreche im Namen der Fraktion CH/Grüne. Die momentan ergiebigen Anschlussgebühren und Perimeterbeiträge sowie das kleinere Investitionsvolumen und kostengünstigere Verfahren beim Kanalisationsunterhalt haben den Stand der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung auf 6,5 Mio. Franken anwachsen lassen. Der vom Stadtrat angestrebte Füllungsgrad der Spezialfinanzierung wird damit übertroffen. Angesichts dieser Tatsache sowie des Umstandes, dass der künftige Unterhalt der Abwasseranlagen nicht gefährdet wird, kann sich die Fraktion CH/Grüne dem Reiz einer Gebührensenkung um 20 Rp./m 3 auch nicht entziehen und folgt dem stadträtlichen Antrag der Botschaft Nr. 133." Der Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf diese Vorlage unbestritten und somit stillschweigend genehmigt ist Materielle Beratung Das Wort zur materiellen Beratung wird nicht ergriffen, sodass der Ratspräsident zur Abstimmung über den Antrag auf Seite 3 der Botschaft Nr. 133 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 30. Juni 2009 schreitet. Abstimmung: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Seite 3 der Botschaft Nr. 133 einstimmig zu. Der Gemeinderat beschliesst: Der Ansatz der Betriebsgebühren (Haushalttarif) gemäss Anhang zur Beitrag- und Gebührenordnung für Kanalisations- und Abwasseranlagen wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf Fr. 1.50/m 3 Frischwasserbezug festgesetzt.

19 ALTERSZENTRUM PARK; REGLEMENT ÜBER DIE PREISE FÜR DIE PARKSIEDLUNG TALACKER DES ALTERSZENTRUMS PARK (PREISREGLEMENT) Redaktionelle Beratung, Schlussabstimmung (Botschaft Nr. 129 des Stadtrates vom 23. Juni 2009) Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Die Beratungen zu diesem Geschäft haben wir an unserer Gemeinderatsitzung vom 19. August 2009 vorgenommen. Es folgt nun noch die redaktionelle Beratung. Ich erteile Gemeinderat Heinz Pfändler, Mitglied der Redaktionskommission, das Wort." Gemeinderat Heinz Pfändler, Mitglied der Redaktionskommission: "Die Redaktionskommission möchte Ihnen den Änderungsantrag gemäss lachsfarbenem Papier unterbreiten. Dieser betrifft Art. 7 Abs. 7. Wir sind der Meinung, dass dieser Absatz nach der von uns vorgeschlagenen Änderung leichter zu lesen ist. Wir möchten Sie bitten, diesen redaktionellen Änderungsantrag, so wie er vorliegt, anzunehmen." Zuhanden des Protokolls sind die ursprüngliche Fassung sowie die neue Fassung von Art. 7 Abs. 7 nachstehend aufgeführt: Ursprüngliche Fassung von Artikel 7 Abs. 7 gemäss stadträtlicher Botschaft Aus wichtigen Gründen kann seitens der Verwaltungsabteilung Gesundheit die Wohnung schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen, auf Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Änderung von Artikel 7 Abs. 7 gemäss Antrag Redaktionskommission Die Verwaltungsabteilung Gesundheit kann aus wichtigen Gründen die Wohnung schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen, auf Ende eines Kalendermonates kündigen. Zu diesem Antrag der Redaktionskommission liegen seitens des Rates keine Wortmeldungen vor, sodass der Ratspräsident zur Schlussabstimmung überleitet. Schlussabstimmung: Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Reglement über die Preise für die Parksiedlung Talacker des Alterszentrums Park (Preisreglement) unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzung gemäss lachsfarbenem Papier der Redaktionskommission einstimmig zu

20 746 Gemeinderatspräsident Werner Vetterli: "Damit sind wir bereits am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Für den herbstlichen Blumenschmuck möchte ich der Stadtgärtnerei unseren herzlichen Dank aussprechen. Die nächste Gemeinderatssitzung zum Budget 2010 findet am Mittwoch, 30. September 2009 um Uhr statt. Bitte beachten sie die neu festgelegte Anfangszeit. Im Anschluss an unsere heutige Gemeinderatssitzung findet im Alterszentrum Park eine Besichtigung der umzubauenden Räumlichkeiten (Botschaft Umbau Parterre) sowie der Holzschnitzelheizung statt. Im Weiteren sind die Ratsmitglieder zu einem Apéro riche eingeladen. Somit ist der offizielle Teil der Sitzung geschlossen." Schluss der Sitzung: Uhr * * *