Privatinsolvenz in Frage und Antwort

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1 Beck-Rechtsberater im dtv Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt, Dr. Olaf Hiebert 2., neubearbeitete und ergänzte Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 beck-shop.de Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz Entschuldungsverfahren für Verfahren, die ab dem beantragt werden Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 Jahr 6 Restschuldbefreiung am Ende des Insolvenzverfahrens, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. Restschuldbefreiung durch Insolvenzplan Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Gläubiger (Phase 2) Restschuldbefreiung nach 3 Jahren auf Antrag, wenn alle Kosten und Masseverbindlichkeiten befriedigt werden können und den Gläubigern aus den vereinnahmten Beträgen eine Quote auf ihre Forderung in Höhe von mindestens 35% gezahlt werden kann. Restschuldbefreiung nach 5 Jahren auf Antrag, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten zahlt. Restschuldbefreiung nach 6 Jahren von Amts wegen (d.h. ohne Antrag) ohne weitere Voraussetzungen. Restschuldbefreiungsverfahren dient der Entschuldung des Schuldners (Phase 3) Abb. 3: mögliche Entschuldungszeitpunkte Die Übersicht zeigt, dass ein Insolvenzplan die schnellste Möglichkeit ist, die begehrte Entschuldung zu erlangen. Im Ergebnis hängt der Zeitpunkt der Restschuldbefreiung davon ab, wie viel Sie Ihren Gläubiger bieten können. (26) Was ist ein Insolvenzplan kann ich den auch im Verbraucherinsolvenzverfahren vorlegen? Der Insolvenzplan ist vereinfacht gesagt ein Vergleichsvertrag, der im Kern folgende Regelung enthält: Die Gläubiger erhalten eine bestimmte Quote auf ihre Forderung (z.b. 12 %) und verzichten auf 59

3 3. KAPITEL Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz beck-shop.de den Rest. Dieser Verzicht führt nach Rechtskraft des Plans zu einer sofortigen Entschuldung. Der Insolvenzplan ist ein taugliches Mittel für alle Schuldner, die zumindest über etwas Geld verfügen, um den Gläubigern etwas anbieten zu können. Zudem müssen die Kosten für die Planerstellung berücksichtigt werden. Durch die Beauftragung spezialisierter Anwälte können Kosten vermieden werden. Seit dem kann ein Insolvenzplan auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren vorgelegt werden. Damit ist eine Entschuldung in nur wenigen Monaten in jedem Privatinsolvenzverfahren möglich. Auf die Verfahrensart kommt es also nicht mehr an. (27) Wann lege ich den Insolvenzplan vor und wie schnell werde ich entschuldet? Durch einen Insolvenzplan kann die Entschuldung in nur wenigen Monaten erreicht werden. Idealerweise legt man den Insolvenzplan bereits mit dem Insolvenzantrag zusammen vor. So kann eine möglichst frühzeitige Abstimmung mit dem Insolvenzgericht erreicht werden. Das Gericht muss den Plan vorprüfen und Termine für eine Erörterung und Abstimmung über den Plan festlegen. Um das Entschuldungsverfahren zu beschleunigen, sollten möglichst alle Termine kombiniert werden. Für die Dauer des Verfahrens sind die Arbeitsbelastung des Insolvenzgerichts und die Verfügbarkeit von Terminen sehr entscheidend. Hier muss ein Rechtsanwalt auf die Eilbedürftigkeit und die Unterschiede zu einem normalen Privatinsolvenzverfahren hinweisen, um langfristige Terminierungen zu vermeiden. (28) Kann ich einen Insolvenzplan gegen den Willen der Gläubiger durchsetzen? Sie benötigen zumindest die Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger. Einzelne Gläubiger, die sich querstellen, können aber überstimmt werden. Die Abstimmung der Gläubiger erfolgt in so genannten Gruppen. Für bestimmte Gläubiger müssen Gruppen gebildet werden, für andere können Gruppen gebildet werden, wenn dies sachdienlich ist. Durch eine geschickte Gruppenbildung können auch Großgläubiger überstimmt werden. Die Regelungen hier- 60

4 beck-shop.de Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz zu im Detail sind kompliziert. Den Insolvenzplan sollte auf jeden Fall ein insolvenzrechtlich versierter Anwalt schreiben. (29) Welche Regelungen kann ein Insolvenzplan enthalten? Vereinfacht gesagt ist fast alles möglich. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wichtig ist nur, dass Sie die Gläubiger vermögensrechtlich besser stellen, als sie ohne Insolvenzplan stünden. Der Plan muss also dazu führen, dass die Gläubiger eine höhere Insolvenzquote erhalten und dies entsprechend dargestellt werden. In der Praxis gelingt eine Besserstellung der Gläubiger häufig dadurch, dass Familienmitglieder oder Freunde des Schuldners für den Fall der Annahme des Insolvenzplans zusätzliche Beträge zur Verfügung stellen. So kann ein Darlehen der Eltern dann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in Ruhe zurückgeführt werden. Denkbar ist auch die Durchführung einer vorweggenommenen Erbfolge ( das künftige Erbe auszahlen lassen ). Ebenso ist es möglich, dass die Ehefrau des Schuldners etwas in die Insolvenzmasse leistet. Noch einmal zur Erinnerung: Den Gläubigern steht ohne Insolvenzplan nur das verwertbare Vermögen des Schuldners zur Verfügung; nicht dasjenige der Ehefrau, von Familienmitgliedern oder Freunden. (30) Kann ein Insolvenzplan mich auch von Forderungen aus unerlaubter Handlung befreien? Mit Zustimmung des Gläubigers ist dies problemlos möglich. Muss dieser Gläubiger überstimmt werden, kann es je nach Alter und Berufsausbildung des Schuldners zu Problemen kommen, weil der Gläubiger durch den Insolvenzplan möglicherweise schlechter gestellt würde. Denn normalerweise sind unerlaubte Handlungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn sie als solche festgestellt werden. Aber auch hierfür gibt es Lösungsmöglichkeiten, die Ihnen ein Anwalt im Detail erklären und sodann umsetzen kann. 61

5 3. KAPITEL Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz beck-shop.de (31) Was kostet ein Insolvenzplan Neben dem Betrag zur verbesserten Befriedigung der Gläubiger sind die Kosten des Rechtsanwalts zu nennen. Diese hängen davon ab, wie komplex die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind. Hat er z.b. Grundstücke oder sogar einen laufenden Geschäftsbetrieb, sind sehr viele Regelungen und Gespräche mit den Beteiligten erforderlich. Je spezialisierter ein Rechtsanwalt ist desto weniger Zeit ist erforderlich, was sich regelmäßig auf die Kosten auswirkt. In sehr einfach gelagerten Fällen sind Kosten von bis EUR realistisch. In komplexeren Fällen sind aber auch Kosten von bis EUR aber je nach Sachlage und Aufwand auch bis zu EUR denkbar. Seriöse und erfahrene Anwälte werden Ihnen im Rahmen einer Erstberatung eine Kosteneinschätzung geben können. (32) In welchen Fällen wird das Insolvenzverfahren ohne Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig beendet? Das Insolvenzverfahren (genauer: das Entschuldungsverfahren) wird ohne Erteilung der Restschuldbefreiung vorzeitig beendet, wenn dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt worden ist. Daneben führt auch die Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrages durch den Schuldner oder sein Tod zur vorzeitigen Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung der Restschuldbefreiung. Dann können die Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner oder gegen seine Erben wieder unmittelbar durchsetzen und vollstrecken. (33) In meinem Insolvenzverfahren hat kein Gläubiger seine Forderung angemeldet, obwohl ich mehrere Gläubiger habe. Was passiert mit meinem Insolvenzverfahren? In einigen Insolvenzverfahren kommt es vereinzelt vor, dass sämtliche Gläubiger, die auch vom Insolvenzverwalter angeschrieben worden sind, auf die Anmeldung ihrer Forderungen im Verfahren verzichten. Trotz fehlender Anmeldung dieser Forderungen umfasst die spätere Restschuldbefreiung auch diese Forderungen. Falls die 62

6 beck-shop.de Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz vom Insolvenzverwalter eingezogenen Beträge ausreichen, die Verfahrenskosten zu begleichen oder ein Verfahrenskostenvorschuss eingezahlt worden ist, wird das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet und die Restschuldbefreiung erteilt. (34) Mir ist mitgeteilt worden, dass ein Gläubiger eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet hat. Was bedeutet das? Höchste Wachsamkeit! Die Restschuldbefreiung gilt nicht gegenüber Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Der Gläubiger einer solchen Forderung darf also auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und nach Erteilung der Restschuldbefreiung gegen den Schuldner vollstrecken. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass sich ein Schuldner auch durch ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung nicht von diesen Verbindlichkeiten befreien kann. Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung können z.b. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder anderer vorsätzlich begangener Taten sein. Besonders ehemalige Selbstständige oder ehemalige Geschäftsführer sind betroffen. Ihnen gegenüber machen die Krankenkassen häufig Ansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge von früheren angestellten Arbeitnehmern geltend. Die Nichtzahlung dieser Beiträge stellt eine unerlaubte Handlung dar. Tipp: Häufig werden Forderungen zu Unrecht und aus Versehen als solche aus unerlaubter Handlung angemeldet oder der Vortrag des Gläubigers reicht nicht aus ( Betrug ). Widerspricht der Schuldner nicht und wird diese Forderung als solche aus unerlaubter Handlung festgestellt, so wird diese Forderung entsprechend behandelt. Der Schuldner hat keine Chance, dies rückgängig zu machen. Der Schuldner sollte unbedingt an den Prüfungsterminen teilnehmen oder sich durch sachkundige Anwälte vertreten lassen, da dort Forderungen auch ohne vorherige schriftliche Ankündigung angemeldet werden können. 63

7 3. KAPITEL Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz beck-shop.de In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch diese Gläubiger während des Insolvenzverfahrens (auch für die Dauer von sechs Jahren nach Verfahrenseröffnung) ebenso wie alle anderen Gläubiger nicht vollstrecken können. Bei einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen Handlung handelt es sich dann aber nur um einen Vollstreckungsaufschub. Nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode (siehe II.) dürfen diese Gläubiger wieder vollstrecken, wenn ihre Forderung als Forderung wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle festgestellt ist. Wegen der für den Schuldner erheblichen nachteiligen Auswirkungen einer solchen Forderung hat der Gesetzgeber besondere Regelungen hierüber getroffen. Zum einen müssen die Gläubiger ihre Forderungen ausdrücklich als Forderungen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden und die Tatsachen, die für diese Qualifizierung sprechen, angeben. Weiterhin wird der Schuldner hierüber gesondert vom Insolvenzverwalter und vom Insolvenzgericht informiert und darauf hingewiesen, dass er dagegen Widerspruch einlegen kann. In vielen Fällen wird das vom Schuldner zur Kenntnis genommen, ohne dass er weiter reagiert. Dabei hat er durchaus die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Der entscheidende Termin hierfür ist der Prüfungstermin, in dem sämtliche Forderungen erörtert und geprüft werden und zu dem der Schuldner geladen wird. Auf eine Forderungsanmeldung wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung wird der Schuldner nochmals vom Gericht hingewiesen. Er kann dann im Termin Widerspruch einlegen (Schon allein deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass der Schuldner zum Prüfungstermin überhaupt erscheint). Tut er dies, trägt das Insolvenzgericht diesen Widerspruch in die Insolvenztabelle ein. Die Folge ist, dass der Gläubiger dann nicht nach Beendigung der Wohlverhaltensperiode in das Vermögen des Schuldners vollstrecken kann. Durch den Widerspruch kann der Schuldner also bewirken, dass die Restschuldbefreiung erst einmal auch gegenüber einer angemeldeten Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wirkt. Jetzt kommt es 64

8 beck-shop.de Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz auf den Gläubiger an. Er kann diesen Vorteil zunichte machen, indem er erfolgreich Klage gegen den Schuldner auf Feststellung dieser Forderung erhebt. Erst dann wird geprüft, ob der Widerspruch des Schuldners überhaupt begründet war. Spätestens jetzt muss der Schuldner einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Wie der Schuldner seinen Widerspruch dann begründet, hängt vom Einzelfall ab. Es gibt hier verschiedene Ansätze. Entweder wird die Forderung als solche oder die Höhe bestritten oder es wird vorgetragen, dass es sich gar nicht um eine unerlaubte Handlung gehandelt haben könne. In vielen Fällen kann der Schuldner einwenden, dass er die ihm vom Gläubiger vorgeworfene unerlaubte Handlung nicht vorsätzlich sondern lediglich fahrlässig begangen habe. Dies gilt sehr häufig für den ins Blaue hinein erhobenen Vorwurf des Betruges. Dieser ist in der Praxis regelmäßig nicht haltbar. Vom Ausgang dieses Rechtsstreits hängt es dann ab, ob der Gläubiger nach Ende des Insolvenzverfahrens vollstrecken kann (bei erfolgreicher Klage) oder nicht (bei Abweisung der Klage des Gläubigers). (35) Wie werden Geldstrafen vor und während der Insolvenz behandelt? Immer wieder taucht die Frage auf, wie Geldstrafen, zu denen der Schuldner vor der Insolvenz verurteilt worden ist, im Insolvenzverfahren zu behandeln sind. Viele sind der Auffassung, dass diese Strafen im Insolvenzverfahren, wie die anderen Forderungen auch, nicht mehr durchgesetzt werden können. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft stattdessen und dies ist auch zulässig eine Ersatzfreiheitsstrafe bewirken. Hintergrund ist, dass Geldstrafen, die vor der Insolvenz ausgesprochen worden sind, genau wie andere Insolvenzforderungen auch, nicht mehr vollstreckt werden können. Allerdings geht es dem Staat nicht um einen Vermögensvorteil, sondern darum, auf den Verurteilten durch Strafe einzuwirken. Da dieser Strafanspruch aber aus Gründen der Gerechtigkeit auch im Insolvenzverfahren eines Schuldners durchgesetzt werden darf, kann die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden. Um es auf einen Punkt zu bringen: 65

9 3. KAPITEL Einzelne Fragen in der Privatinsolvenz beck-shop.de Insolvenz schützt nicht vor Strafe. Entweder der Schuldner zahlt die Geldstrafe aus seinem pfändungsfreien Vermögen oder es droht Ersatzfreiheitsstrafe. Noch einleuchtender dürfte sein, dass der Schuldner erst recht Geldstrafen nach Verfahrenseröffnung aus seinem pfändungsfreien Vermögen bezahlen muss. Da zwischenzeitlich auch entschieden wurde, dass der Insolvenzverwalter vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlte Geldstrafen zur Insolvenzmasse erstattet verlangen kann (Insolvenzanfechtung) empfiehlt es sich häufig, die Strafe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem pfändungsfreien Vermögen zu zahlen; nötigenfalls in kleinen Raten. (36) Ich bin verheiratet. Wirkt sich meine Insolvenz auch auf das Vermögen des Ehepartners aus? Verständlicherweise fragen sich viele, wie sich die Einleitung und spätere Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Vermögensverhältnisse des Ehegatten auswirkt. In der Phase des Insolvenzeröffnungsverfahrens spielen die Vermögensverhältnisse des Ehegatten dann eine Rolle, wenn der Schuldner einen Antrag auf Verfahrenskostenstundung stellt. Grundsätzlich wird ein Insolvenzverfahren nur eröffnet, wenn ein vom späteren Insolvenzverwalter zu vereinnahmendes Vermögen vorhanden ist, das zumindest die Verfahrenskosten deckt. Hierbei handelt es sich um einen Betrag von ca EUR. Hat der Schuldner diesen Betrag nicht zur Verfügung, kann er einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen. Dieser wird jedoch nur bewilligt, wenn auch der Ehegatte des Schuldners die Verfahrenskosten nicht aufbringen kann. Hintergrund ist, dass ein unterhaltspflichtiger Ehegatte nach 1360a Abs. 4 BGB auch verpflichtet ist, dem Ehepartner die Kosten eines Rechtsstreits vorzustrecken, wenn der andere nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt. Diese Regelung gilt auch für die Kosten eines Insolvenzverfahrens. Wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kommt es darauf an, in welchem Güterstand der Schuldner mit seinem Ehepartner lebt. Grundsätzlich leben Ehegatten, wenn nichts anderes vereinbart ist, 66

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