Helge Masannek Rechtsanwalt, Group Director Tax & Legal, SCHNEIDER GROUP Sankt Petersburg,

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1 Personaldaten - Datenübermittlung ins Ausland und Lokalisierungsanforderungen: Bestehende Beschränkungen und Neuregelungen Helge Masannek Rechtsanwalt, Group Director Tax & Legal, SCHNEIDER GROUP Sankt Petersburg,

2 Inhalt Übermittlung von Personaldaten ins Ausland: Aktuelle Regelungen Was ändert sich ab 01. September 2015 Interpretation der Neuregelungen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die neue Anforderungen accounting erp import legal tax 2

3 Übermittlung von Personaldaten ins Ausland: Aktuelle Regelungen Gegenwärtig gibt es keine Regelungen bezüglich des Orts der physischen Speicherung von Personaldaten ( PD ) Die Übermittlung von PD ins Ausland wird durch föderales Gesetz 152-FZ vom Über personenbezogene Daten geregelt. accounting erp import legal tax 3

4 Übermittlung von Personaldaten ins Ausland: Aktuelle Regelungen Grenzüberschreitende Übermittlung von PD Übermittlung von PD ins Ausland (an ein ausländisches Staatsorgan, eine natürliche oder juristische Person). Zulässigkeit der Übermittlung von PD ins Ausland: Übermittlung in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Datenschutzkonvention vom Staaten (u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz, Spanien, Italien, Russland, Ukraine) Übermittlung in die Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Datenschutzkonvention sind, jedoch einen adäquaten Personaldatenschutz sicherstellen Roskomnadzor-Verzeichnis (u.a. Australien, Kanada, Mexiko, Neuseeland) accounting erp import legal tax 4

5 Übermittlung von Personaldaten ins Ausland: Aktuelle Regelungen Ferner ist die Übermittlung von PD in folgenden Fällen möglich: Schriftliche Einwilligung der betroffenen Person Erfüllung eines Vertrages mit der Person, deren Daten übermittelt werden Datenübermittlung ist in internationalen Abkommen vorgesehen Datenübermittlung ist gesetzlich vorgesehen und für die Staatssicherheit und ähnliche Ziele erforderlich Datenübermittlung zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der betroffenen Person notwendig accounting erp import legal tax 5

6 Was ändert sich ab 01. September 2015? Föderales Gesetz 242-FZ vom Über die Änderung einzelner Gesetzgebungsakte der RF hinsichtlich der Konkretisierung des Personaldatenverarbeitungsverfahrens in Informations- und Telekommunikationsnetzwerken sieht die Änderungen folgender Gesetze vor: 152-FZ vom Über personenbezogene Daten ; 149-FZ vom Über Informationen, Informationstechnologien und den Schutz von Informationen ; 294-FZ vom Über den Schutz der Rechte juristischer Personen und Einzelnunternehmern bei der staatlichen Kontrolle. accounting erp import legal tax 6

7 Was ändert sich ab 01. September 2015? 242-FZ vom Über die Änderung einzelner Gesetzgebungsakte der RF hinsichtlich der Konkretisierung des Personaldatenverarbeitungsverfahrens in Informationsund Telekommunikationsnetzwerken : Bei der Erhebung von PD russischer Staatsbürger (auch per Internet) ist der Operator* verpflichtet, die Aufzeichnung, Systematisierung, Sammlung, Speicherung, Aktualisierung, Änderung oder Abfrage unter Verwendung von Datenbanken, die sich auf dem Hoheitsgebiet der RF befinden, sicherzustellen. *Operator: u.a. juristische Person, die PD verarbeitet accounting erp import legal tax 7

8 Was ändert sich ab 01. September 2015? Lokalisierungsanforderung ist nicht erforderlich, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist für die Erreichung von Zielen, die durch internationale Verträge oder Gesetze bestimmt sind, sowie für die Erfüllung von gesetzlichen Funktionen, Befugnissen und Pflichten des Operators die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen oder Entscheidungen anderer staatlicher Stellen erforderlich; die Erbringung von staatlichen und munizipalen Dienstleistungen; journalistische, wissenschaftliche, schöpferische, sowie Massenmedien-, Literaturtätigkeit. accounting erp import legal tax 8

9 Was ändert sich ab 01. September 2015? Grundsätzlich ist der Operator verpflichtet, Roskomnadzor vor dem Beginn der Datenverarbeitung zu benachrichtigen Diese muss Information über den Ort von Servern, die bei der Verarbeitung von PD benutzt werden, enthalten. Die grenzüberschreitende Übermittlung von PD wird durch neue Gesetzgebung nicht verboten. accounting erp import legal tax 9

10 Interpretation der Neuregelungen Wer fällt in Anwendungsbereich der neuen Regelungen? Minkomsvyazi: nur Personen mit Sitz in Russland (einschließlich Repräsentanzen und Filialen ausländischer Firmen). Mögliche Ausnahme: Verarbeitung von PD durch russische Staatsorgane, juristische und natürliche Personen im Ausland. Roskomnadzor: alle Personen, deren Internetseiten in Russland zugänglich sind. accounting erp import legal tax 10

11 Interpretation der Neuregelungen Sind die Regelungen auf PD, die vor dem 01.September 2015 übermittelt wurden, anwendbar? Minkomsvyazi, Roskomnadzor: nur diejenigen PD sind erfasst, die nach dem Inkrafttreten dem Inkrafttreten des Gesetzes übermittelt werden. Aber: jede Veränderung der PD ist in Russland durchzuführen Staats- und Rechtsverwaltung des Präsidenten der RF: die Gesetzesanforderungen gelten auch für Daten, die vor dem 01. September übermittelt wurden. accounting erp import legal tax 11

12 Interpretation der Neuregelungen Darf man die PD zusätzlich im Ausland speichern? Minkomsvyazi: Die PD können auch im Ausland verarbeitet werden, einschließlich der Nutzung, Übermittlung, Verbreitung, Bereitstellung, Zugang zu den PD. Roskomnadzor: Die Speicherung ist in ausschließlich in Datenbanken in Russland zulässig. accounting erp import legal tax 12

13 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die neue Anforderungen Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten/Domains, über die Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen verarbeitet werden Eintragung im Register der Verletzer der rechtlichen Bestimmungen über Personaldatenschutz Nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung möglich accounting erp import legal tax 13

14 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die neue Anforderungen Verwaltungsrechtliche Haftung. Art KoAP: Verstoß gegen das Verfahren über die Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Verbreitung von PD. Bußgeld für den Generaldirektor: Rubel. Bußgeld für die juristische Person: Rubel. Art KoAP: Nichtvorlage oder Vorlage von unvollständigen oder verfälschten Angaben bei Roskomnadzor bezüglich des Ortes der Datenbank. Bußgeld für den Generaldirektor: Rubel. Bußgeld für die juristische Person: Rubel. Zivilrechtliche Haftung Schadensersatz, Schmerzengeld accounting erp import legal tax 14

15 Helge Masannek Rechtsanwalt, Group Director Tax & Legal Das ausschließliche Recht am Inhalt dieser Präsentation, inklusive des Rechts zur Übersetzung, Wiedergabe, Überlassung, Verbreitung oder Verwendung dieser Präsentation, sowie Teile daraus, auf jeglicher Art, einschließlich des Rechts am Firmenlogo und dem Firmennamen SCHNEIDER GROUP, wie auch das Recht zur Veröffentlichung in ausgedruckter oder elektronischer Form in bestehenden und zukünftigen Publikationen in schriftlicher oder elektronischer Form, sowie das Recht zur Gewährung von Rechten an Dritte steht SCHNEIDER GROUP zu. Die Wiedergabe, Änderung, Überlassung oder Verbreitung oder Verwendung dieser Präsentation oder ihrer Teile, sowie des Firmenlogos oder des Firmennamens SCHNEIDER GROUP auf jegliche Weise ist nur nach schriftlicher vorheriger Genehmigung durch SCHNEIDER GROUP erlaubt und hat einen Verweis auf die Internetseite von SCHNEIDER GROUP und die Copyright-Genehmigung zu enthalten. SCHNEIDER GROUP accounting erp import legal tax 15

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