Vergaberechtliche Aspekte der Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte

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1 Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen liche Aspekte der Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte Ergebnisse eines FuE-Vorhabens des BfN mit Schlussfolgerungen für Grünland-Saatgut Andreas Heym Fachgebiet Recht, Ökonomie und naturverträgliche regionale Entwicklung

2 Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkunft Deutschlandweites System im Forstbereich Systeme in einzelnen Bundesländern für Pflanzmaßnahmen in der freien Natur Bayern Baden-Württemberg Brandenburg

3 Hintergrund des FuE-Vorhabens Tagung im BMU 2007 (P) als Umsetzungshindernis FuE-Vorhaben des BfN vgl. BfN-Skript 262 Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte in der freien Landschaft rechtliche und fachliche Aspekte der Vergabepraxis Verpflichtungen Fachliche Grundlagen zu Herkunftsgebieten Deutschlandweite regionalisierte Gehölzliste BMU arbeitet auf Basis der Ergebnisse an weiteren Hilfestellungen

4 (1) Art. 8 CBD Art. 22 FFH-Richtlinie Bundesnaturschutzgesetz alt (bis ) 41 Abs. 2 Definitionen des 10 Abs. 2 Nr. 3 und 6 BNatSchG Es bestand eine naturschutzrechtliche Verpflichtung zur Verwendung gebietseigener Herkünfte!

5 (2) Bundesnaturschutzgesetz neu (seit In Kraft) 40, 7 Abs. 2 Nr. 3, 7-9 BNatSchG Grundsätzlich Fortschreibung des bisherigen Rechts Übergangsregelung des 40 Abs. 4 S. 4 Nr. 4 BNatSchG: Vom Erfordernis einer Genehmigung sind ausgenommen ( ) das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur Gehölze und Saatgut vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden.

6 Definition Rechtlicher Rahmen Grundsätze Vergabeverfahren

7 Mögliche Konflikte Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit Rechtfertigung Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit - Begünstigung regionaler Anbieter Rechtfertigung

8 Umsetzung bei der Ausschreibung Gebietseigene Herkunft als Auftragsgegenstand Auftragsgegenstand lässt sich durch Umweltqualitätskriterien definieren Bezug zum konkreten Auftrag erforderlich Nicht disponibel

9 Herkunftsnachweis Forderung eines Herkunftsnachweises ist vergaberechtlich zulässig Hinweis auf Forderung eines Herkunftsnachweises ggf. bereits in der Ausschreibung, wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen

10 Problem fehlender Verfügbarkeit Lösungsmöglichkeiten: Ausweichen auf andere Qualitäten und Arten Ausweichen auf gebietsfremde bzw. benachbarte Herkünfte war nach altem Recht problematisch Auch nach dem ist in Ausnahmefällen eine Befreiung nach 67 BNatSchG möglich Aufsplittung in mehrere Ausschreibungen mit nicht zu vielen Positionen nach vorheriger Marktsondierung Anzucht als Leistungsgegenstand

11 Ausschreibungspraxis Bekanntmachung/Europaweite Ausschreibung Unterschwellenvergabe Hinweis auf Forderung eines Herkunftsnachweises ggf. bereits in der Ausschreibung Benennung der Alternativen in der Leistungsbeschreibung

12 auf Grünland- Saatgut des europäischen und nationalen Saatgutrechts Vs. Naturschutzrecht Grünland- Saatgut

13 Grünland-Saatgut Urteil LG Ellwangen v (Az.: A O 423/04) Antwort der EU-Kommission vom auf Anfrage von Karl-Heinz Florenz E-4091/06DE Ausnahmevorschriften für Seed Preservation Mixtures

14 : Grünland- Saatgut Grundsätzlich lassen sich die vergaberechtlichen Ergebnisse des FuE-Vorhabens auch auf Grünland- Saatgut übertragen Eine Lösung des Konfliktes mit dem Saatgutrecht zeigt der Beschluss des LG Ellwangen auf Langfristig sollte eine Klarstellung auf europäischer Ebene erfolgen Es wäre sinnvoll einheitliche Herkunftsgebiete für Gehölze und Saatgut zu wählen

15 Eine Zukunftsaufgabe in guten Händen liche Aspekte der Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte Ergebnisse eines FuE-Vorhabens des BfN mit Schlussfolgerungen für Grünland-Saatgut Andreas Heym Fachgebiet Recht, Ökonomie und naturverträgliche regionale Entwicklung