Fusionsvertrag. Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen Verein Spitex Knonaueramt Nord West Spitexverein Oberamt

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1 Fusionsvertrag Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen Verein Spitex Knonaueramt Nord West Spitexverein Oberamt Fusionsvertrag Seite 1 von 7

2 Die Vereine Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen (Gemeinden Affoltern a.a., Aeugst a.a., Hedingen) ohne Eintrag im Handelsregister mit Sitz in 8910 Affoltern a.a., handelt durch den Vorstand, vertreten durch Leonhard Grimmer, Präsident und Margareta Wildhaber, Vizepräsidentin und übertragender Verein Spitexverein Oberamt (Gemeinden Hausen a.a., Kappel, Rifferswil) ohne Eintrag im Handelsregister mit Sitz in 8915 Hausen a.a.), handelt durch den Vorstand, vertreten durch Renate Weisbrod, Präsidentin und Esther Durrer, Vorstandsmitglied und übertragender Verein Verein Spitex Knonaueramt Nord-West (Gemeinden Bonstetten, Knonau, Maschwanden, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Stallikon, Wettswil a.a.) ohne Eintrag im Handelsregister mit Sitz in 8906 Bonstetten, handelt durch den Vorstand, vertreten durch Marcel Eicher, Präsident und Erich Kappeler, Vizepräsident übernehmender Verein schliessen sich zusammen zum neuen Verein Spitex Knonaueramt. Verein gemäss Art. 60 ff ZGB, mit Sitz in 8906 Bonstetten Fusionsvertrag / Seite 2 von 7

3 1 Fusion 1.1 Die Vereine Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen und Spitexverein Oberamt (als übertragende Vereine) fusionieren gemäss Art. 4 Abs. 4 Fusionsgesetz (FusG) zum Verein Spitex Knonaueramt Nord West, der mit der Fusion zum Verein Spitex Knonaueramt umfirmiert wird (übernehmender Verein). 1.2 Der Fusionsvertrag ist den Mitgliederversammlungen der übertragenden Vereine im Mai 2012 zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Den Mitgliedern ist ein 30-tägiges Einsichtsrecht vor der Beschlussfassung zu gewähren (Art.16 Abs. 1 FusG). 1.3 Eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der an der jeweiligen Versammlung anwesenden Mitglieder ist für eine rechtskräftige Zustimmung erforderlich (Art. 18 Abs. 1 lit. e FusG). 1.4 Die Fusion wird im Anschluss an die Zustimmung durch die Mitgliederversammlungen der Fusionspartner auf den vollzogen. Der Verein Spitex Knonaueramt übernimmt ab dem Rechte und Pflichten der übertragenden Vereine. Die übertragenden Vereine werden per aufgelöst. 1.5 Sämtliche Aktiven und Passiven mit Abschluss der übertragenden Vereine gehen an den übernehmenden Verein Spitex Knonaueramt. Die Bilanzen des Spitex-Vereins Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen, des Spitexvereins Oberamt und des Vereins Spitex Knonaueramt Nord-West werden per zusammengeführt und ergeben die Startbilanz des Vereins Spitex Knonaueramt per Die Bilanz des Spitex-Vereins Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen weist per eine Bilanzsumme von CHF auf. Die Bilanz des Spitexvereins Oberamt weist per eine Bilanzsumme von CHF auf. Die Bilanz des Vereins Spitex Knonaueramt Nord-West weist per eine Bilanzsumme von CHF auf. Die Bilanzen per bilden Bestandteil dieses Vertrages (Beilagen 1-3). Die übertragenden Vereine verwalten bis zur Fusion ihre Vermögensbestände gleich wirtschaftlich wie vor Beginn der Fusionsgespräche. Investitionen oder Veräusserungen sowie Entscheidungen von grosser Bedeutung (z.b. Vertragsabschlüsse) werden in Absprache zwischen den Vorständen getroffen. Der übernehmende Verein akzeptiert damit alle sich aus der Geschäftstätigkeit des Jahres 2012 ergebenden Bilanzveränderungen, sofern sich diese im ordentlichen Rahmen bewegen und/oder vorgängig abgesprochen wurden. Für die Verbindlichkeiten der übertragenden Vereine haftet grundsätzlich das Vermögen Fusionsvertrag / Seite 3 von 7

4 des übernehmenden Vereins Spitex Knonaueramt. 1.6 Die bisherigen Vereine übertragen der Spitex Knonaueramt alle Inventargegenstände, wie Mobilien, Fahrzeuge, Informatik, Medizinal- und Materiallager. 1.7 Die bestehenden Mietverträge der übertragenden Vereine werden von der Spitex Knonaueramt übernommen. 1.8 Die bestehenden Arbeitsverhältnisse gehen auf die Spitex Knonaueramt über, sofern die Arbeitnehmenden diesen Übergang nicht ablehnen (Art. 27 Abs. 1 FusG in Verbindung mit Art. 333 OR). 1.9 Die Präsidien der übertragenden Vereine sind zuständig und verantwortlich für die Umsetzung der Fusion zum Verein Spitex Knonaueramt. Sie bereiten alles zur Fusion Notwendige vor, leiten die entsprechenden Schritte ein und überwachen diese bis zum Abschluss der Fusion. 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder 2.1 Die Mitglieder der übertragenden Vereine werden automatisch Mitglied des Vereins Spitex Knonaueramt. Sie können jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Fusionsbeschluss aus dem Verein austreten. Der Austritt gilt rückwirkend auf das Datum des Fusionsbeschlusses (Art. 19 FusG). 2.2 Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen ihres bisherigen oder des neuen Vereins (Art. 73 Abs. 1 ZGB). 2.3 Für die Verbindlichkeiten der Spitex Knonaueramt haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen (Art. 75 lit. a ZGB). 2.4 Weder die Mitglieder noch der Vorstand erhalten Sonderrechte im Verein Spitex Knonaueramt. 2.5 Es erfolgen keine Abgeltungsbeträge, weder bei Austritt gemäss Art. 19 FusG noch beim Übertritt in die Spitex Knonaueramt. 2.6 Der Spitex Knonaueramt können natürliche Personen (Einzelpersonen) oder juristische Personen angehören. 3 Organisation 3.1 Die Organisation der Spitex Knonaueramt ergibt sich aus den Vereinsstatuten (Beilage 4), die einen integrierenden Bestandteil dieses Fusionsvertrages bilden. 3.2 Als Vorstandsmitglieder für die Zeit bis zur Generalversammlung 2013 sind vorgesehen: - Marcel Eicher, Präsident; - Maren Gerlach, Projekte; Fusionsvertrag / Seite 4 von 7

5 - Leonhard Grimmer, Kontakte Gemeinden; - Silvia Kamm, Aktuariat, Personelles; - Erich Kappeler, Finanzen, Vizepräsident; - Christoph Kobel, Informatik, Mobilien, Immobilien; - Beatrice Rutishauser, Ärztekontakte, juristische Fragen; - Barbara Steiner, Fachliche Belange Pflege. 3.3 Als Revisionsstelle für 2013 wird die Firma Rovisa Wirtschaftsprüfungs- und Beratungs AG, 8953 Dietikon beauftragt, die als bisheriger Partner des Vereins Spitex Knonaueramt Nord-West über einen guten Einblick in die Geschäftstätigkeiten verfügt. 4 Kosten 4.1 Die Kosten dieser Fusion bis zur Betriebsaufnahme des neuen Vereins Spitex Knonaueramt teilen sich die drei Vereine Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./ Hedingen, Verein Spitex Knonaueramt Nord West und Spitexverein Oberamt im Verhältnis 35%, 50% und 15%. 4.2 Kann die Fusion gestützt auf Ziffer 1.2 dieses Vertrages nicht vollzogen werden, bleibt der Verteilschlüssel gemäss Ziffer 4.1 für die angefallenen Kosten bestehen. 5 Mitgliederbeitrag 5.1. Für das Vereinsjahr 2013 ist ein Mitgliederbeitrag für Einzelmitglieder von CHF 35 vorgesehen, der an der Generalversammlung 2013 zu bestätigen ist. 6. Inkrafttreten 6.1 Der übernehmende Verein Spitex Knonaueramt wird dem Handelsregister zur Eintragung gemeldet. Die Fusion wird mit der Eintragung im Handelsregister rechtswirksam (Art. 22 Abs. 1 FusG). 7 Gerichtsstand 7.1 Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Gericht in 8910 Affoltern a.a. zuständig Fusionsvertrag / Seite 5 von 7

6 Beilagen: 1. Spitex-Verein Affoltern a.a./aeugst a.a./hedingen: Erfolgsrechnung 2011 und Bilanz per Spitexverein Oberamt: Erfolgsrechnung 2011 und Bilanz per Verein Spitex Knonaueramt Nord-West: Erfolgsrechnung 2011 und Bilanz per Statuten Verein Spitex Knonaueramt Fusionsvertrag / Seite 6 von 7

7 Spitex-Verein Affoltern a.a. / Aeugst a.a. / Hedingen Ort und Datum Leonhard Grimmer, Präsident Margareta Wildhaber, Vizepräsidentin Spitexverein Oberamt Ort und Datum Renate Weisbrod, Präsidentin Esther Durrer, Vorstandsmitglied Verein Spitex Knonaueramt Nord-West Ort und Datum Marcel Eicher, Präsident Erich Kappeler, Vizepräsident Fusionsvertrag / Seite 7 von 7