SchiedsamtsZeitung 60. Jahrgang 1989, Heft 04 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 Berichte und Meinungen Bundesvorstand Zur ersten Arbeitstagung nach der Vertreterversammung traf sich der Bundesvorstand am 15. November 1988 in Bochum. Nach Rückblick und Bewertung der 12. Vertreterversammlung in Sankt Augustin wurden anstehende Wahlen/Ernennungen gemäß den Bestimmungen der 13(4), 14(2) und 20(5) der BDS-Bundessatzung mit folgendem Ergebnis durchgeführt: 1. Der Redakteur der Schiedsmannszeitung, Präsident des Landgerichts Essen, Dr. L. H. Serwe, wurde erneut und einstimmig auf die Dauer von vier Jahren in den Bundesvorstand gewählt. 2. Als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Schm. Siegfried Borchers, Herne, ohne Gegenstimmen für weitere vier Jahre gewählt. 3. Schm Wilhelm Martin, Köln, wurde erneut zur Wahrnehmung der Aufgaben eines»beauftragten für Angelegenheiten der Sterbegeld- Gruppenversicherung«eingesetzt. Des Weiteren verständigten sich die Bundesvorstandsmitglieder darauf, den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit ( 14 Abs. 2 der Bundessatzung) in Personalunion mit dem Herausgeberbeirat der Schiedsmannszeitung ( 20 Abs. 3 der Bundessatzung) zu besetzen. Die Personalvorschläge von Pressesprecher Borchers für vorgenannte Gremien wurden vom Bundesvorstand ohne Einwände akzeptiert. Danach setzen sich Öffentlichkeitsausschuß und Herausgeberbeirat in den nächsten vier Jahren wie folgt zusammen: Ackerschott, Walter (Olpe), Borchers, Siegfried (Herne), Daniel, Jutta (Herne), Petri, Hubertus (Oldenburg), Anneliese Rampelmann (Bochum). In mehrstündigen, teils kontrovers geführten Beratungen befasste sich der Vorstand danach mit dem Entwurf:»Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsstellen«vom 8. August 1988 auf der Grundlage der Beratungsergebnisse des BDS- Fachausschusses vom 4. November Die Beratungsergebnisse wurden nach unverzichtbaren, essentiellen sowie redaktionellen und weniger wesentlichen Änderungsvorschlägen zusammengefasst. Die Stellungnahme des BDS wurde inzwischen dem Niedersächsischen Justizministerium vorgetragen. Abschließend fasste der Bundesvorstand den Grundsatzbeschluss, im Jahre 1990 das dann 40-jährige Bestehen des BDS mit einer Festveranstaltung im Raume Bochum zu begehen, und zwar im zeitlichen Zusammenwirken mit der geplanten Sitzung des Verbandsausschusses. Der Geschäftsführende Bundesvorstand wurde beauftragt, die Seite 1/7

2 Planung konkreter Einzelheiten einzuleiten. Der Beauftragte für Sterbegeld- Gruppenversicherung Der Beauftragte des BDS für Sterbegeld-Gruppenversicherung, Schm. Wilhelm Martin, Hameler Weg 27, 5000 Köln 91 (Brück), weist aus gegebenem Anlass erneut darauf hin, daß sich im Rahmen der Gemeinschaftsvorsorge die seit über zwei Jahrzehnten bestehende Sterbegeldeinrichtung bisher bestens bewährt hat. Aufgrund des mit dieser Vertragsgesellschaft bestehenden Gruppenvertrages wird den Mitgliedern des BDS Versicherungsschutz nach einem besonders günstigen Sondertarif geboten. An dieser Sterbegeldeinrichtung können sich auch die Ehepartner der Mitglieder des BDS beteiligen. Allen, die die günstigen Abschlußmöglichkeiten für sich oder ihren Ehepartner bisher nicht genutzt haben, bietet sich jetzt erneut die Gelegenheit, der Gemeinschaftsversorgung beizutreten oder eine unverbindliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Von der Möglichkeit, Sterbegeldversicherungen abzuschließen, hat in der Vergangenheit ein großer Teil der Mitglieder des BDS Gebrauch gemacht. Aber auch für Mitglieder, die bereits an dieser Gemeinschaftsvorsorge beteiligt sind, dürfte zumindest eine Anpassung des Versicherungsschutzes an den inzwischen gestiegenen Bedarf erforderlich sein. Allen Mitgliedern und deren Ehepartnern wird nachhaltig empfohlen, unserer Gemeinschaftseinrichtung beizutreten oder wenn schon eine Sterbegeldversicherung besteht, sie den heutigen Erfordernissen anzupassen. Nähere Erläuterungen erteilen sowohl die BDS-Geschäftsstelle in Bochum als auch der Koll. Martin unter der oben angegebenen Adresse. Gespräch im JustMin. Schleswig- Holstein Am fand im Justizministerium Schleswig-Holstein ein Gedankenaustausch statt, an dem Justizminister Dr. Klingner, Staatssekretär Jensen, Ministerialdirigent Dr. Wendt und die Referenten Hensler und Dopp auf der einen Seite und LdsVors. Scholz und Ehrenvors. Schulte auf der anderen Seite teilnahmen. Als wesentlichstes Gesprächsergebnis bleibt festzuhalten: 1. Der Frage einer außer- bzw. vorgerichtlichen Streitbeilegung soll entsprechend der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vorrangig nachgegangen werden; in diesem Zusammenhang wird auch das Schiedsmannsinstitut einbezogen. Aus diesem Grunde soll zunächst eine Fragebogenaktion bei allen Schiedspersonen in Schleswig- Holstein durchgeführt werden. Nach Seite 2/7

3 Abschluss der Fragebogenaktion soll der Referentenentwurf zur Novellierung der SchO erstellt werden. Die Vertreter des BDS baten den Justizminister bei dieser Gelegenheit, sich im wesentlichen dem Aufbau und Inhalt der nordrhein-westfälischen SchO anzupassen. Hinsichtlich einer sachlichen Erweiterung des SchsAmtes bzw. Einführung eines obligatorischen Güteverfahrens im Zivil-recht als Pilotprojekt erklärte der Minister, daß zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion abgewartet werden soll; danach erst könne eine abschließende Stellungnahme zum Vorschlag des BDS abgegeben werden. 2. Bei der Fragebogenaktion für Schr. und Schfrn. in Schleswig-Holstein werden u.a. folgende Daten und Bewertungen abgefragt: Personenbezogene Daten, Ausübung öffentlicher Ehrenämter, Anzahl durchgeführter strafrechtlicher Verfahren im Jahre 1988, Differenzierung der Fälle nach Straftatbeständen, Verfahrensdauer der SchmsVerfahren bis zur Erledigung, Differenzierung zivilrechtlicher Verfahren, zeitlicher Aufwand für die SchmsTätigkeit, Einschätzung der Ausweitung von Zuständigkeiten im strafrechtlichen und zivil-rechtlichen Bereich, Bewertung der Einführung einer Erscheinungspflicht des Antragsgegners in zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie Bewertung des Kostenrechtes. Abschließend versicherte der Justizminister Schleswig-Holsteins seine Bereitschaft, im Frühjahr 1989 auf einer Tagung der schleswigholsteinischen Schr. und Schfrn. zu referieren. Schleswig-Holstein Landesbeirat Schleswig-Holstein Am traf der LdsBeirat Schleswig-Holstein zu einer Arbeitstagung im Hotel»Astor«in Kiel zusammen. Seitens des LdsVorstandes nahmen an der Sitzung der Vors. Scholz, Stellvertreter Koolmann und Schatzmeister Claussen teil; als Vertreter der SchsVggen waren die Kollegen Andresen, Jürgensen, (Flensburg), Wöbke, Büll (Itzehoe), Wittmaack, Hertzfeld (Kiel) und Kähler, Müller, Zimmermann (Lübeck) erschienen. Als Gast konnte Vors. Scholz Regierungsdirektor Rainer Dopp vom Justizministerium Schleswig-Holstein begrüßen. Nach der umfangreichen Tagesordnung galt es folgende Themen abzuhandeln: Novellierung der SchO Schleswig-Holstein Satzungsänderungen für Landesbeiräte und SchsVggen Beitragsangelegenheiten Werbung von fördernden Mitgliedern Seite 3/7

4 Unfallversicherungsschutz Wahlen Berichte mit anschließender Aussprache Schulungsarbeit Verschiedenes Vors. Scholz unterrichtete die Mitglieder seines LdsBeirats ausführlich über den Sachstand der geplanten Novellierung der SchO Schleswig-Holstein; insbesondere die Ergebnisse seines Gespräches vom mit dem Justizminister (vgl. hierzu den Bericht des BDS- Vorstandes an anderer Stelle) fanden bei seinen Kollegen Beachtung. Scholz vermittelte den Eindruck, daß die Novellierung der SchO für Schleswig- Holstein zwar aktuell, nicht aber unmittelbar bevorstehe. So wird z.b. zunächst eine Fragebogenaktion bei allen Schiedspersonen in Schleswig- Holstein durchgeführt; parallel dazu läuft eine Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände. Danach erst wird ein Entwurf zur SchO Schleswig-Holstein erstellt. Entscheidend für die sachliche Erweiterung der Zuständigkeiten von Schiedspersonen bzw. Einführung eines obligatorischen Güteverfahrens in Zivilsachen ist die Stellungnahme der Bundesregierung zur Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion. Nach Bericht über den Stand der Satzungsänderungen für LdsBeiräte und SchsVggen durch den LdsVors. Scholz regte Koll. Koolmann an, die Schwerpunkte der Satzungsentwürfe vor der Einreichung an den BDS mit den Vorsitzenden der SchsVggen zu erörtern; der LdsBeirat Schleswig- Holstein wird entsprechend verfahren. Die eingehende Aussprache über die Erhebung von Staffelbeiträgen und das zentrale Einzugsverfahren durch die BDS-Geschäftsstelle führte bezüglich evtl. Erhöhungen zu keinem abschließenden Ergebnis. Diese Angelegenheit soll künftig ausschließlich dem LdsBeirat zur Beratung aufgetragen werden. Die anwesenden Mitglieder des LdsBeirats sprachen sich dafür aus, die Bundesgeschäftsstelle zu bitten, die jährlichen Anfragen bei den SchsVggen bezüglich beabsichtigter Staffelbeitragserhöhungen einzustellen. Im Übrigen regte LdsBeiratsVors. Scholz an, eine Werbung von fördernden Mitgliedern in den einzelnen SchsVggen einzuleiten. Die Listen über die Gemeinden, welche noch keine fördernden Mitglieder des BDS sind, können bei der Bundesgeschäftsstelle in Bochum angefordert werden. Die Höhe des Förderbeitrages ist für die Gemeinden und Gemeindeverbände nach der Einwohnerzahl festgesetzt. Den anwesenden Mitgliedern des LdsBeirats wurde ein Merkblatt über die gesetzliche Unfallversicherung vorgelegt. Für die Schr. und Schfrn. Schleswig-Holsteins ist die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Landes Schleswig-Holstein, Schulstr. 29, 2300 Kiel 14, zuständig. Darüber hinaus hat Seite 4/7

5 der BDS je drei Mitglieder des LdsBeirats und der Vorstände der Vereinigungen gegen Körperschäden beim Gemeindeunfallversicherungsverband in Münster zusätzlich versichert. Bei der erforderlichen Ergänzungswahl eines Mitglieds für den LdsVorstand wurde der Vors. der SchsVgg. Flensburg, Koll. Andresen, gewählt. Er übernimmt gleichzeitig das Amt des Schriftführers. In seinem Geschäftsbericht ging der Vors. Scholz auf wesentliche Ergebnisse und Aktivitäten des LdsBeirat-Vorstandes im abgelaufenen Geschäftsjahr ein. Scholz nahm Bezug auf die Vertreterversammlung in Sankt Augustin, die Tagungen des Bundesvorstandes in Bad Münstereifel und in Volmarstein sowie in Bochum. Scholz referierte über die Schulungsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen der SchsVggen Kiel, Flensburg, Itzehoe und Lübeck und erwähnte seine Teilnahme an verschiedenen Vorstandssitzungen von SchsVggen sowie an Besprechungen mit dem neuen Referenten für das SchsWesen im Justizministerium Schleswig- Holstein, Regierungsdirektor Rainer Dopp, sowie letztlich beim Justizminister Dr. Klingner in Kiel. Nach detaillierter Darlegung der Einnahme- und Ausgabepositionen und der Feststellung, die Rechnungsprüfung habe für 1987 keine Beanstandungen ergeben, wurde dem LdsVorstand Entlastung zuteil. Hinsichtlich der künftigen Schulungsarbeit trug Vors. Scholz vor, daß die BDS-Schulungsleiter auf einer gemeinsamen Tagung ihre diesbezüglichen Vorstellungen entwickelt haben. Folgende Vorschläge wurden vorgelegt: Einführungslehrgänge (im Frühjahr eines Jahres) und Fortbildungslehrgänge (im Herbst eines Jahres) sollen mit denselben Teilnehmern durchgeführt werden. Arbeitstagungen sind für je zwei SchsVggen bzw. LGBez. mit einem Schulungsleiter des BDS durchzuführen. Schulungsveranstaltungen sind im Rahmen der Dienstbesprechungen der Aufsichtsrichter vorzunehmen. Darüber hinaus umfasst das Programm noch Fachtagungen für Aufsichtsrichter und Sachbearbeiter der Gemeinden und Gerichte. Seminarleiter Weber hat angeregt, die zweitägigen Schulungsveranstaltungen mit Übernachtungsmöglichkeiten für die Teilnehmer durchzuführen. Diese sollen damit Gelegenheit bekommen, den ihnen vermittelten Lehrstoff am Abend im gemeinsamen Gespräch vertiefen zu können. Solche Lehrgänge könnten in Schleswig-Holstein z.b. in der Heimvolkshochschule in Rendsburg, in der Grenzakademie Sankelmark und in der Evangelischen Bildungsakademie in Bad Segeberg ermöglicht werden. Die Teilnehmer der LdsBeiratssitzung Seite 5/7

6 waren sich darin einig, die vorgenannten Anregungen in den Vorständen ihrer SchsVgg. zur Sprache bringen zu wollen. Zum Abschluss legten die Teilnehmer einvernehmlich fest, die nächste Sitzung des LdsBeirats Schleswig- Holstein im Jahre 1989 in den Monaten August/September durchführen zu wollen. Schiedsmannsvereinigung Itzehoe Zu einem Gedankenaustausch trafen sich am 27. Sept auf Einladung des Vors. Willy Arnold die Mitglieder der SchsVgg. in der»erheiterung«in Meldorf mit Richter Dutzmann (Schenefeld). Diskussionsthemen waren sowohl eine kritische Bestandsaufnahme des»schiedsmanns der Gegenwart«als auch die Frage, ob Schr. in der bisherigen Art und Weise weiterarbeiten können und sollen. Rein statistisch betrachtet, sind die Fallzahlen der Schr. Schleswig- Holsteins ernüchternd gering; so haben die 300 Schr. landesweit nur 622 Eingänge im Jahre 1987 zu verzeichnen gehabt (vgl. Auswertung in Heft 12/88 der SchsZtg.). Demgegenüber ist hervorzuheben, daß die Schms.-Koll. aus NRW eine vierfach höhere Inanspruchnahme erfahren haben. Trotz lebhafter Diskussion konnten die Versammlungsteilnehmer keine schlüssige Erklärung für diesen gravierenden Unterschied finden. Bei der Zustandsbeschreibung des»schiedsmanns der Gegenwart«ist eine weniger statistische Durchleuchtung vonnöten. Die Versammlungsteilnehmer erörterten Fragen, wie: Muss der Schm. mehr Fachkenntnis als bisher besitzen, sollten gar Beamte des gehobenen Dienstes für das Amt des Schms. ausgewählt werden, sind genügend Angebote zur Schulung für Schiedspersonen vorhanden, ist die Fortbildungsbereitschaft der Schiedspersonen zu gering, haben Schiedspersonen falsche Vorstellungen von der Aufgabe»Schlichten statt Richten«, stehen Aufwand und Erfolg von Schulungsund Fortbildungsveranstaltungen des BDS in einem vertretbaren Verhältnis, worin ist der Grund zu suchen, daß nach statistischer Feststellung die städtische Bevölkerung eine effizientere SchmsTätigkeit erfährt, besteht die Möglichkeit, daß in ländlichen Gebieten»Dorfklatsch«und evtl. Befangenheit von Schiedspersonen ein Hemmnis für die Durchführung von Vergleichen darstellen, wollen Schiedspersonen möglicherweise Kosten dadurch einsparen, daß sie durch Gespräche mit den Betroffenen Streitschlichtung erfolgreich herbeiführen, ist der Bekanntheitsgrad von Schiedspersonen zu gering, wird die Inanspruchnahme von Schiedspersonen wegen ihres hohen Alters abgelehnt, worin liegt also im Seite 6/7

7 Endeffekt das Desinteresse der Bevölkerung an einer Inanspruchnahme von Schiedspersonen? Richter Dutzmann betonte ausdrücklich, einige Fragen bewusst provozierend gestellt zu haben, um Nachdenken und Widerspruch herauszufordern. Dutzmann stellte u.a. klar, daß sich die Landesjustizverwaltung ernsthaft frage, ob der ganze finanzielle Aufwand für Fortbildung, Schulung und Ausbildung der Schiedspersonen noch gerechtfertigt sei, da die Entlastung der Justiz durch die Arbeit der Schr. nicht so groß ausfalle, wie bisher angenommen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erteilte Dutzmann dem Vorgehen jener Schr. eine Absage, die Fälle ohne Sühneverhandlung gesprächsweise abwickeln. Er machte deutlich, daß diesen Verfahren die rechtliche Grundlage fehlt. Wenn sich z.b. ein rühriger Bürgermeister solcher Tätigkeiten rühmt, ist diesem klarzumachen, daß jene Art der Streitschlichtung außerhalb der Legalität liegt und auch evtl. Anwälte mobilisieren kann. Die gewünschte Persönlichkeitsstruktur eines Schms. umriss Richter Dutzmann wie folgt: Der Schm. soll aus allen Bevölkerungsschichten gewählt werden können, er Muss nicht unbedingt große Vorkenntnisse besitzen, jedoch den Willen zur Ausund Fortbildung mitbringen, er sollte über Menschenkenntnis verfügen und das Bestreben haben, mit den ihm an die Hand gegebenen Mitteln erfolgreich zu arbeiten. Wenn ein Schm. Erfahrungen sammelt und sich ein erfolgreiches Konzept anlegt, kann er sich auch selbstbewusst seinen Aufgaben stellen. Ein Altersunterschied zwischen Schm. und seinem Stellvertreter ist als Vorteil anzusehen, wenn der jüngere in das Amt gewählt wird und von der Erfahrung des älteren profitieren kann. Zur Praxis aus der SchmsArbeit bemerkte Richter Dutzmann noch, daß Einzelbesuche bei den Parteien vor dem Sühnetermin ratsam und psychologisch wertvoll sein können. Ein Schm. Muss sich bewusst sein, daß er auch wegen seines persönlichen Ansehens und auch aufgrund seines psychologischen Einfühlungsvermögens mit diesem Amt betraut worden ist. Der Schm. hat sich mit Idealismus und frei von politischer Voreingenommenheit seiner Aufgabe zu stellen. Wenn in der nachfolgenden Diskussion auch nicht alle in den Raum gestellten Fragen beantwortet werden konnten, waren gleichwohl alle Teilnehmer vom Wert des Diskussionsabend überzeugt. Seite 7/7

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