Unternehmensnachfolge. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Lukke Mörschner

Transkript

1 Unternehmensnachfolge Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Lukke Mörschner

2 Beispielsfall 1 Erblasser E ist Gesellschafter einer KG (Verkehrswert der Beteiligung: 10 Millionen Euro; Buchwert der Beteiligung: 2,5 Millionen Euro). Zusammen mit seiner Ehefrau F hat E einen Eheund Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder S und T untereinander zu Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt haben. Der Gesellschaftsvertrag der KG sieht vor, dass bei Tod eines Gesellschafters nur leibliche Kinder Gesellschafter werden können. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters ist eine Abfindung in Höhe des Buchwertes der Beteiligung vorgesehen.

3 Problem Die Nachfolgeklausel des Gesellschaftsvertrages schränkt die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils ein. Als Nachfolger kämen hier nur die Kinder S und T in Betracht. Diese sind aber nicht Erben des E. Alleinerbe des E ist die Ehefrau F, die aber nicht zum Kreis der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Nachfolger gehört. Der Gesellschaftsanteil wächst daher den anderen Gesellschaftern an. F erhält als Erbin die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Abfindung in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der übrige Wert der Gesellschaftsbeteiligung ist für die Familie des E verloren.

4 Lösungsvorschläge Zur Vermeidung dieses Schadens könnte F nach Eintritt des Erbfalles innerhalb der gesetzlichen Ausschlagungsfrist von 6 Wochen ( 1944 Abs. 1 BGB) die Erbschaft (gegen eine Abfindung) ausschlagen. Erben würden dann S und T zu je ½. In diesem Fall würde auch die Gesellschaftsbeteiligung zu je ½ auf S und T übergehen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn E zu Lebzeiten den bestehenden Erbvertrag dahingehend geändert hätte, dass er von S und T zu je ½ beerbt wird und zugunsten seiner Frau F entsprechende Vermächtnisse ausgesetzt hätte. In diesem Fall wäre die Gesellschaftsbeteiligung unmittelbar auf die Kinder S und T übergegangen.

5 Beispielsfall 2 Erblasser E ist zu 50 % an der X KG beteiligt (Verkehrswert des Mitunternehmeranteils 10 Millionen Euro; steuerliches Eigenkapital: 1 Million Euro). E hat an die KG ein Grundstück vermietet, auf dem sich der Betrieb befindet (Verkehrswert 2 Millionen Euro; Wert laut Sonderbilanz ,00 Euro). Der Gesellschaftsvertrag der KG enthält eine qualifizierte Nachfolgeklausel, wonach der Gesellschaftsanteil bei Tod eines Gesellschafters auf dessen ältesten Abkömmling übergeht. E stirbt und wird von seinen Kindern S (32 Jahre) und T (29 Jahre) zu je ½ beerbt.

6 Problem Zivilrechtlich ist E von S und T zu je ½ beerbt worden. Zum Nachlassvermögen gehört unter anderem auch das an die Kommanditgesellschaft vermietete Grundstück. Da das Zivilrecht kein Sonderbetriebsvermögen kennt, fällt das Grundstück in die Erbengemeinschaft und wird allen Miterben anteilig zugerechnet. Der Gesellschaftsanteil geht aufgrund der qualifizierten Nachfolgeklausel außerhalb der Erbfolge unmittelbar und im ganzen an S über. S rückt in die volle Gesellschafterstellung ein, obwohl er erbrechtlich nur zu einer Quote von ½ Erbe geworden ist. Erbrechtlich (nicht gesellschaftsrechtlich) ist S gegenüber T unter Umständen zum Ausgleich des Empfangenen Mehrwertes verpflichtet.

7 Einkommenssteuerrechtlich wird entsprechend der zivilrechtlichen Nachfolge nur der qualifizierte Nachfolger Mitunternehmer. Der Mitunternehmeranteil geht aufgrund der qualifizierten Nachfolgeklausel in voller Höher auf den Erben S über. Das zum Sonderbetriebsvermögen gehörende Grundstück wird dem Nachfolger S dagegen nur in Höhe seiner Erbquote (hier: 50 %) zugerechnet. In Höhe der Erbenquote der anderen Miterben kommt es daher zu einer Gewinnrealisierung im Sonderbetriebsvermögen (hier: 50 % von 1,5 Millionen Euro). Der (nicht begünstigte) Entnahmegewinn ist in der Person des Erblassers zu versteuern. Gewerbesteuer fällt in soweit nicht an.

8 Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob neben der Gewinnrealisierung im Sonderbetriebsvermögen auch eine Gewinnrealisierung im Mitunternehmeranteil stattfindet. Dann wäre auch in soweit ein Entnahmegewinn (hier: 50 % von 9 Millionen Euro) zu versteuern.

9 Lösungsvorschläge Auflösung des Sonderbetriebsvermögens: Das Sonderbetriebsvermögen wird zu Lebzeiten in das Gesamthandeigentum der Gesellschaft eingebracht. Das Einbringen ist ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich. Schwestergesellschaft: Das Sonderbetriebsvermögen wird in eine (eigene) gewerblich geprägte Personengesellschaft (zum Beispiel eine GmbH & Co. KG) eingebracht. Das Einbringen ist unter Fortführung der Buchwerte möglich. Aufgrund der gewerblichen Prägung ist eine Entnahme in das Privatvermögen nicht mehr möglich. Alleinerbenmodel: Der qualifizierte Nachfolger wird zum Alleinerben eingesetzt. Der Gesellschaftsanteil und das Sonderbetriebsvermögen stehen jeweils im vollen Umfang dem Alleinerben und Nachfolger zu. Zugunsten der weichenden Erben können beispielsweise Vermächtnisse ausgesetzt werden.

10 10 Regeln für ein Unternehmenstestament

11 1. Regel Die gesetzliche Erbfolge ist zur Verwirklichung der Unternehmensnachfolge ungeeignet. Es gilt daher, zu jeder Lebensphase, ein individuelles Unternehmertestament zu errichten.

12 2. Regel Das Unternehmen sollte bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sukzessive auf einen Nachfolger übertragen werden. Das Unternehmertestament dient lediglich der Ergänzung und Abrundung des Gesamtkonzeptes der Unternehmensnachfolge.

13 3. Regel Das Unternehmertestament ist mit den Gesellschaftsverträgen abzustimmen und umgekehrt. Daher sollte ein Testament nie ohne vollständige Kenntnis der aktuellen Gesellschaftsverträge errichtet oder geändert werden. Bei einer Änderung des Gesellschaftervertrages sind stets die Auswirkungen auf die Verfügungen von Todeswegen aller Gesellschafter zu berücksichtigen.

14 4. Regel Zur Absicherung der Verwirklichung des letzten Willens des Unternehmers empfiehlt sich zu Lebzeiten der Abschluss von Pflichtteilsverzichtsverträgen (ggf. gegen eine angemessene Abfindung) mit den pflichtteilsberechtigten Kindern. Auf einen Erbverzicht sollte demgegenüber im Regelfall verzichtet werden.

15 5. Regel Inhaltlich sollte das Unternehmertestament eine klare und praktikable Erbfolge vorsehen. Das Entstehen von Erbengemeinschaften ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge ist in den meisten Fällen wenig zweckmäßig. Zur Verwirklichung des letzten Willens des Unternehmers kann eine individuell ausgestaltete Testamentsvollstreckung in vielen Fällen sachgerecht sein. Eine Bindung des Unternehmers durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament sollte nur im Einzelfall erfolgen.

16 6. Regel Das Unternehmertestament ist in regelmäßigen Zeitabständen (von längstens drei Jahren) zu überprüfen und ggf. anzupassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändert haben.

17 7. Regel Das Unternehmertestament ist um einen individuellen Unternehmervertrag zu ergänzen. Gütertrennung und Gütergemeinschaft scheiden als Güterstand aus. Vielmehr ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sachgerecht zu modifizieren.

18 8. Regel Eine umfassende Vorsorgevollmacht zugunsten des Unternehmensnachfolgers (und ggf. weiterer Vertrauenspersonen) ermöglicht insbesondere bei Tod oder bei Krankheit des Unternehmers die Veranlassung aller notwendigen Maßnahmen.

19 9. Regel Die Auswirkungen der Unternehmensnachfolge bei den verschiedenen Steuerarten (insbesondere bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer sowie der Einkommenssteuer) sind umfassend und regelmäßig zu überprüfen.

20 10. Regel Besteht von Seiten des Unternehmers oder des Unternehmens in persönlicher oder sachlicher Hinsicht ein Auslandsbezug, sind sämtliche Gestaltungen mit den in Betracht kommenden ausländischen Rechts- und Steuerordnungen abzustimmen.

21 Checkliste für den Krisenfall Ist ein formal korrektes Testament vorhanden? Ist das Testament auf den Gesellschaftsvertrag abgestimmt? Gibt es Vortestamente mit Bindungswirkung? Auf welche Personen sollen die Gesellschaftsanteile im plötzlichen Todesfall dinglich übergehen? Ist dieser Wunsch testamentarisch und gesellschaftsvertraglich richtig umgesetzt? Ist eine Testamentsvollstreckung angezeigt (wenn ja, ist diese gemäß Gesellschaftsvertrag zulässig? Sind die Regelungen ausreichend detailliert? Wie wird eine Krisengeschäftsführung im Fall des plötzlichen Todes des Unternehmers zusammengesetzt? Ist die Rechtsform für ggf. notwendige Rechtsführer offen?

22 Checkliste für den Krisenfall Wie verträgt sich die aktuelle Rechtsform mit einem unerwarteten Tod? Probleme entstehen insbesondere bei Einzelunternehmen, bei Betriebsaufspaltung, bei offenen Handelsgesellschaften und bei Kommanditgesellschaften mit natürlichen Personen als Komplementäre. Ist der Ehepartner über die vorhandenen Unterlagen informiert? Hat der Ehepartner eine Generalvollmacht über den Tod hinaus? Welche Rolle kann und soll der Ehepartner bzw. die Kinder im operativen Unternehmensgeschäft, im Gesellschafterebenen, im Zusammenhang mit der privaten Regelung der Vermögensverhältnisses nach dem Tod übernehmen? Ist ein aktiver oder zumindest schlafender Beirat im Unternehmen installiert, dem im Fall des plötzlichen Todes Aufgaben überantwortet werden können?

23 Checkliste für den Krisenfall Gibt es zumindest eine grob überschlägige Planung der finanziellen Seite bei unerwartetem Tod? Z.B. Liquiditätsituation der Gesellschaft, Pflichtteilsansprüche, Ausgleichsansprüche, Weichen der Erben, güterrechtliche Ausgleichsansprüche des Ehepartners, Erbschaftssteuerprobleme Muss das Unternehmen oder ein Gesellschaftsanteil im Fall eines plötzlichen Todes eventuell verkauft werden? Wenn ja, eignen sich die bisherige Struktur und Rechtsform hierfür?

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit RA, FAErbR Lukke Mörschner Tel.: Fax.: