Belarus Fragen und Antworten zum Belarus-Geschäft

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1 Allgemeine Wirtschaftsentwicklung Wirtschaftsstrategie/ Investitionspolitik Außenwirtschaft Deutsch-belarussische Wirtschaftsbeziehungen Banken/ Finanzierung Firmengründung Investitionsschutz/ Privatisierung Arbeitsrecht Buchhaltung/ Steuern Unternehmensporträts Juni Jahrgang. H 30859F OST WEST CONTACT Das Wirtschaftsmagazin für Ost-West-Kooperation Belarus Fragen und Antworten zum Belarus-Geschäft

2 Wirtschaftsrechtliche Investitionsberatung und Rechtsdurchsetzung in Weißrussland Als erste echte deutsch-russisch-weißrussische Kanzlei verbinden wir wirtschaftsrechtliches Know-how ergebnisorientiert mit unseren exzellenten Verbindungen im Lande Ansprechpartner: Thomas Brand, Rechtsanwalt und Partner Pavel Pankratov, Jurist und Partner Tel.: Fax: Prospekt Gazety Prawda 11, Büro MINSK - REPUBLIK BELARUS

3 Tobias Baumann, Referatsleiter Russland, Ost- und Südosteuropa, Türkei, Zentralasien, Deutscher Industrieund Handelskammertag e.v. Dr. Wladimir Augustinski, Leiter Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in der Republik Belarus Liebe Leser, das vorliegende 100-Fragen-Spezial erscheint zeitgleich mit dem zehnjährigen Jubiläum der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus. In diesen zehn Jahren hat die Repräsentanz deutsche Firmen in Belarus beraten und sowohl die Vorteile wie die Risiken des Landes als Markt und Standort dargestellt. Eine realistische Betrachtung der jeweiligen Lage unterstützt dabei unternehmerische Entscheidungen und sendet entsprechende Signale an die Politik des Gastlandes, die auf der Grundlage dieser Informationen den Bedarf der Handelspartner erkennen und die Rahmenbedingungen anpassen kann. Sind die Hebel richtig gestellt, bekommen Handel und Investitionen Impulse, und die Modernisierung der eigenen Wirtschaft wird gefördert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diesem simpel beschriebenen Vorgang eine oftmals schier unüberschaubare Menge an Informationen und Einschätzungen, Gesprächen, Expertenrunden, Foren und Konferenzen zugrunde liegt. Es ist daher entscheidend, wie richtige und qualifizierte Informationen strukturiert an die Wirtschaftsakteure kommen. Unbestritten ist der Bedarf an guten Informationen über Belarus als Handelspartner in den letzten Jahren und aktuell in den letzten Monaten gestiegen. Wir freuen uns daher über die vorliegende Publikation, da sie unsere Arbeit in Belarus sinnvoll flankiert und der OWC-Verlag in bewährter Qualität Erfahrungen weitergibt und Orientierung möglich macht. Belarus hätte als Investitionsstandort im Ost-West-Geschäft eigentlich alle Asse auf der Hand. Es liegt dabei günstig am großen Binnenmarkt der Europäischen Union und ist Mitglied der Zoll union mit Russland und Kasachstan, die ihrerseits einen Markt von 170 Millionen möglichen Konsumenten abbildet. Belarus hat mit einer ambitionierten Reformpolitik in den vergangenen Jahren daher das Ziel verfolgt, sich als attraktiver Investitionsstandort zu entwickeln. Schritte zur Liberalisierung der Rahmenbedingungen und zur Verbesserung des Investitions- und Geschäftsklimas haben zweifellos Türen geöffnet und Interessenten angezogen. Dennoch bleiben Fragen der Rechtssicherheit und konsequenten Realisierung von institutionellen und strukturellen Reformen für das Land ganz oben auf der Tagesordnung. Der Reformbedarf wird besonders angesichts der aktuellen Lage deutlich. Als offene Volkswirtschaft ist Belarus mit einem hohen Negativsaldo im Außenhandel konfrontiert. Mit Hilfe des IWF konnte Belarus im Krisenjahr 2009 seine Zahlungsbilanz zwar absichern, das Leistungsbilanzdefizit finanzieren sowie einen großen Produktionsrückgang vermeiden. Gleichzeitig kam man aber mit wesentlichen Strukturreformen nicht weiter. Privatisierungen wurden zum Beispiel eher punktuell durchgeführt und die Binnennachfrage künstlich stimuliert, ohne Gehalts- und Lohn erhöhungen an eine entsprechend steigende Arbeitsproduktivität zu koppeln. Diese und weitere Faktoren haben eine dramatische Steigerung des Defizits und Inflationsdruck verursacht. Seit Anfang dieses Jahres hat man folglich mit deutlichen Schwierigkeiten auf dem Devisenmarkt zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund können die derzeitige Abwertung des Rubels oder jüngst die Vergabe eines Stützungskredits durch den Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft nur eine vorübergehende Lösung sein. Zukunftsorientiert sollte sich das Land weiter öffnen und an den Kurs einer entschlossenen Privatisierung sowie von Investitionen in innovative Techniken anknüpfen. Belarus muss seine Vorteile als Produktionsstandort ausbauen und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Als Land mit industrieller Basis, hohem wissenschaftlichen und technischen Potenzial und guter Infrastruktur könnte Belarus mittelfristig einen nachhaltigen Export entwickeln und zusätzliche Einnahmen generieren. Mögliche Rückschläge müssen dabei einkalkuliert werden: Modernisierung und Rationalisierung ohne Entlassungen sind schwer vorstellbar und erfordern flankierende Maßnahmen. Deutsche Unternehmen betrachten ihr Engagement in den Ländern Osteuropas oftmals als strategische Investition, so auch in Belarus. Das heißt, dass ein nachhaltiges Geschäftsmodell verfolgt wird und auch Herausforderungen als solche angenommen werden. Schnelle Rückzieher angesichts veränderter Lagen sind selten. Als ehemaliges Montagewerk der Sowjetunion ist Belarus für deutsche Unternehmen als Abnehmermarkt von Investitionsgütern und Technik, aber auch als Zulieferindustrie und Beschaffungsmarkt in traditionellen Branchen wie Gerätebau und Metallverarbeitung, Textil- und Chemieindustrie sowie der Holzverarbeitung interessant. Große Möglichkeiten bieten auch Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, Energiewirtschaft und Umweltschutz, Bauwesen, Informationstechnik, Transport und Logistik. Die deutsche Wirtschaft empfiehlt sich auf dem Weg zu Reformen und nachhaltiger Modernisierung als zuverlässiger und kompetenter Partner. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch sind und Belarus nach allen Seiten offen bleibt. Der 5. Tag der Deutschen Wirtschaft zum Thema Transport und Logistik wird uns im Oktober 2011 in Minsk hierfür erneut zusammenführen. Die Fragen der ersten vier Kapitel beantwortete die Redaktion OST-WEST-CONTACT. Als Quellen wurden Materialien des Nationalen Statistikamtes, der Nationalbank, der Raiffeisen Research, der gtai, sowie des IPM Research Center und des German Economic Team Belarus verwendet. Die Fragen der restlichen Kapitel übernahmen die jeweils benannten Personen. Wir danken den Autoren für ihre Unterstützung. 3

4 Wie entwickelt sich die belarussische Wirtschaft? Die Wirtschaft der kleinen Republik ist in einem labilen Zustand. Auf der einen Seite stehen die hohen Wachstumszahlen. Als eines der wenigen Länder der östlichen Sphäre ist Belarus mit einem Positivwachstum von 0,2 Prozent durch das Krisenjahr 2009 gekommen und konnte sich 2010 auf 7,6 Prozent verbessern. Im ersten Quartal dieses Jahres verzeichnete das staatliche Statistikkomitee einen Zuwachs um 12,3 Prozent. Auch der Außenhandel hat sich von den starken Einbrüchen 2009 erholt. Auf der anderen Seite krankt Belarus an einem hohen Leistungsbilanzdefizit erreichte das Defizit über acht Milliarden US-Dollar und damit 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Leiter der IWF-Mission in Belarus, Chris Jarvis, wies im April darauf hin, dass die Situation in den vergangenen Monaten durch die lasche Währungspolitik, den staatlich verordneten Kreditzuwachs und die Lohnerhöhungen für Angestellte in staatlichen Betrieben befeuert wurde. Finanziert hat Belarus dieses Vorgehen durch Kreditaufnahme im Ausland. Die derzeitige Liquiditätskrise ist eine Folge daraus. Ende Mai wertete die Notenbank den Belarussischen Rubel um über 50 Prozent ab. Nun wird es noch schwieriger, frisches Kapital und Direktinvestitionen zu gewinnen. Das wirkt sich negativ auf die Durchführung der anstehenden Wirtschaftsreform aus. Insofern ist davon auszugehen, dass das Wachstum wenig nachhaltig ist. Wie setzt sich das BIP zusammen? Traditionell trägt die Industrie, darunter Holzverarbeitung, Textilindustrie und der Maschinenbau, am meisten zum BIP bei. Im Jahresdurchschnitt 2010 wurden 26,8 Prozent in diesem Bereich erwirtschaftet. Die Bedeutung der Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren leicht abgenommen. Lag der Anteil am BIP 2000 noch bei 11,6 Prozent, ist er 2010 auf 7,5 Prozent gefallen. Verschiebungen hat es zugunsten der Bauwirtschaft gegeben, deren Anteil von 6,4 Prozent im Jahr 2000 auf elf Prozent 2010 gestiegen ist. Der mehr oder minder auf einem Level verharrende Beitrag des Transportund Kommunikationssektors stand 2010 bei 8,9 Prozent. Auf Handel und öffentliche Versorgung entfielen im Mittel des letzten Jahres 11,1 Prozent des BIP Allgemeine Wirtschaftsentwicklung Quelle: Nationales Statistikkomitee Wirtschaftsentwicklung (in % zum Vorjahr) BIP Industrieproduktion Investitionen Wo lässt sich Wachstum verzeichnen? In den ersten vier Monaten des Jahres sind nach Angaben des Statistikkomitees der Produktionssektor um 13 Prozent und der Dienstleistungssektor um 9,7 Prozent angestiegen. Zum Wachstum des ersten Bereichs hat die industrielle Produktion mit einem um 12,9 Prozent vergrößerten Output beigetragen. Die Zahlen geben aber keinen Aufschluss darüber, wie viele der hergestellten Güter auch veräußert wurden. Im Baugewerbe ist das Wachstum hoch. Der Anstieg von Bauund Montagearbeiten belief sich im Februar auf 27,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist von Januar bis April um 4,2 Prozent gewachsen. Wobei die in Privathaushalten erbrachten Leistungen um 6,3 Prozent zurückgegangen sind. Bei der Herstellung von Ölprodukten punktete Belarus in den vergangenen Jahren vor allem deshalb, weil es den Rohstoff zum Vorzugspreis von Russland beziehen und Erzeugnisse daraus zu Weltmarktpreisen verkaufen konnte. Ende 2009 lief ein bilaterales Abkommen über zollfreie Importe russischen Erdöls aus. Seit Januar 2010 liefert Russland im Rahmen der Zollunionverträge wieder zollfrei, im Gegenzug muss Belarus an den Grenzen der Zollunion eingenommene Steuern für Ölprodukte an Russland abführen. Erhöht haben sich zudem die Preise für den Rohstoff. Im Januar brach die Raffinerieproduktherstellung um 15,6 Prozent im Jahresvergleich ein, lag aber bereits im Februar wieder um 12,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Wie hoch sind die Staats- und Auslandsschulden? Ist mit einem Staatsbankrott zu rechnen? Die Staatschulden betrugen zum 1. Januar Billionen Belarussische Rubel (etwa 20 Milliarden US-Dollar), oder 37,4 Prozent des BIP, erklärte Vizefinanzminister Wladimir Amarin. Tendenz steigend. Die Außenschuld lag zum selben Datum bei 9,7 Milliarden US-Dollar und ist bis Ende Februar auf 10,6 Milliarden US-Dollar gewachsen. Der Staatsban krott ist ein drohendes Szenarium. Um die Wirtschaft anzukurbeln und politische Stabilität zu sichern, hatte die Regierung 2010 ein starkes Lohn- und Kreditwachstum verordnet. Die Kosten für die Bedienung der Außenschulden im laufenden Jahr veranschlagtamarin auf 862 Millionen US-Dollar. Und das vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen. Die Gesamtverschuldung im Ausland belief sich 2010 auf 28,5 Milliarden US-Dollar das entspricht mehr als der Hälfte des BIP. Während die Höhe der Verschuldung im internationalen Vergleich zwar nicht als besorgniserregend einzuschätzen ist, hat sich ihr Verhältnis zum BIP im Laufe von zwei Jahren verdoppelt. Beobachter sehen die Außenverschuldung auf einem kritischen Level. Die Ratinagentur Moody s stufte die Kreditwürdigkeit der Republik Ende März von B1 auf B2 herab. Wie wirkt sich das Staatsdefizit wirtschaftlich aus? Belarus rutscht mehr und mehr in eine Liquiditätskrise, die mit einem starken Vertrauensverlust in die einheimische Währung Hand in Hand geht. Die Reserven der Nationalbank haben zu Jahresbeginn stark abgenommen. Analysten konstatieren, dass neues Kapital nur mehr zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird statt für eine Neuausrichtung der makroökonomischen Politik. Der jüngste IWF-Report bemängelt, dass der 2,27 Milliarden US-Dollar schwere Kredit, den der Internationale Währungsfonds Belarus im Zeitraum 2009/2010 zur Verfügung stellte, kaum für die dringend nötige Wirtschaftsreform genutzt wurde. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen erhöhte die Regierung aber die Löhne in Staatsbetrieben auf 500 US-Dollar. Um neue Geldressourcen zu erschließen, wird Belarus sich auf Zugeständnisse in der Wirtschaftspolitik einlassen müssen. Alle Fotos: OWC/Wäschle 4

5 Wo stehen die internationalen Währungsreserven? Laut der Berechnung des IWF sind die gesamten Währungsreserven von August 2010 bis April 2011 von 5,3 Milliarden US-Dollar um knapp 30 Prozent auf 3,7 Milliarden US-Dollar zurückgegangen, wobei sich die Devisenreserven in dieser Zeit sogar halbiert haben. Die Belarussische Notenbank bildet diese Summe nach einem anderen Verfahren Verfahren unter Einbeziehung von Metallen und Edelsteinen. Sie gibt an, dass die internationalen Reserven im April bei 5,2 Milliarden US-Dollar lagen etwa 18 Prozent unter dem Stand von Oktober Nach den Prognosen beider Institutionen nehmen die Reserven im Mai wieder leicht zu, da die Nationalbank aufgehört hat, den Belarussischen Rubel durch den Verkauf von Reserven weiter zu stützen. Mit welcher Inflationsrate rechnet Belarus 2011? Die Geldentwertung in Belarus ist im internationalen Vergleich verhältnismäßig hoch wird die Inflationsrate laut IWF-Prognose rund 13 Prozent betragen. Ein noch optimistisches Szenario betrachtet man den Anstieg der Verbraucherpreise im März gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,9 Prozent. Mit einer Preissteigerung von 17,4 Prozent im selben Zeitraum haben sich Nahrungsmittel dabei überproportional verteuert, unter anderem begründet durch die angespannte Situation auf den Weltagrarmärkten. % Leistungsbilanzdefizit und Außenverschuldung (in % des BIP) 18,6 3,9 Außenverschuldung Leistungsbilanzdefizit 28,4 6,7 24,6 8,7 45,0 13,1 52,2 15, Quelle: Nationalbank Belarus Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Unternehmensberater Wie geht es der Privatwirtschaft? Zu rund 70 Prozent tragen staatliche Firmen zur Landesleistung bei. Der Privatsektor konzentriert sich überwiegend auf kleine und mittelständische Unternehmen und den Dienstleistungsbereich. Trotz Verbesserungen wie der Einrichtung der One-Window-Politik für Unternehmensregistrierungen oder der Steuervereinfachungen, tauchen bestimmte Themen immer wieder auf. Dazu gehören Korruption und mangelnde Rechtssicherheit. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International teilte sich Belarus 2010 den 127. Platz mit Ländern wie Uganda und dem Libanon. Auch der Umgang mit der Bürokratie ist aufwendiger als in anderen Ländern. Die Privatwirtschaft ist zudem besonders hart von der Devisenknappheit betroffen, da staatliche Unternehmen bei der Vergabe der knappen Ressource bevorzugt werden. Derzeit gilt beim Verkauf von Fremdwährung eine drei Punkte lange Prioritätenliste Unternehmen, die Arzneimittel oder Erdgas importieren oder ihre Auslandsschulden bedienen wollen, bekommen am ehesten US-Dollar oder Euro. Zudem wurde eine Obergrenze für den Devisenkauf von Kapitalgütern aus dem Ausland eingeführt, die bei Euro liegt. Erfolg kennt keine Grenzen! Wir beraten deutsche Unternehmen weltweit Wir sind eine der führenden international tätigen Beratungs- und Prüfungsgesellschaften deutschen Ursprungs. Mit 84 eigenen Niederlassungen in West- und Osteuropa, Nord- und Südamerika, Asien, dem Nahen Osten und Afrika beraten wir deutsche Unternehmen umfassend bei ihren Auslandsengagements. Über Mitarbeiter erarbeiten für unsere Mandanten maßgeschneiderte Lösungen in interdisziplinärer Zusammenarbeit. Wir beraten Sie fach- und grenzüberschreitend in den Bereichen: > Wirtschaftsprüfung > Steuerberatung > Rechtsberatung > Business Process Outsourcing Ihre Ansprechpartner für Weißrussland: Alexej Moros, LL.M. Iurie Borºci Rödl & Partner Minsk Logojskij Trakt, 22A Raum 10, Büro Minsk Tel.: +375 (17) Standorte > 37 Länder > ein Unternehmen 5

6 Wirtschaftsstrategie/ Investitionspolitik Welche Ziele setzt die Regierung? Die Regierung unter Alexander Lukaschenko ist sich bewusst, dass sie das hohe Leistungsbilanzdefizit reduzieren muss und hat erste Anstrengungen in dieser Richtung unternommen. Dazu gehören die Verschärfung der Währungspolitik, die Herabsetzung des angestrebten Gesamtkreditwachstums im Vergleich zu 2010 oder Maßnahmen zur Beschränkung der Binnennachfrage. Ziel ist die Modernisierung der Wirtschaft und die sogenannte Importsubstitution, die durch eine Lokalisierung der Produktion erreicht werden soll. Am 31. Dezember 2010 unterzeichnete der Präsident die vor allem von der Privatwirtschaft als bedeutend eingestufte Direktive Nummer vier, ein Liberalisierungsprogramm, das Unternehmerinitiativen und fairen Wettbewerb im Land unterstützen soll. Es sieht unter anderem die Beseitigung überflüssiger Staatsinterventionen und die Aufhebung unbegründeter bürokratischer Barrieren vor. Ein umfassendes Maßnahmenpaket befindet sich noch in Abstimmung, obwohl erste Bestimmungen, wie die fast vollständige Aufhebung der Preisregulierung, bereits umgesetzt wurden. Erkennbar sind die Bemühungen, sich peu à peu vom Bruderstaat Russland zu emanzipieren zum Beispiel in der Energiefrage. Kooperationen mit neuen Partnern wie China und Venezuela sind angelaufen, bewegen sich aber noch auf verhältnismäßig geringem Niveau. Wie will die Regierung ihre Pläne finanzieren? Geld für die Wirtschaftserneuerung soll vor allem aus dem Ausland kommen, bei dem man sich hoch verschuldet (siehe Frage im vorigen Teil). Ein für die Republik junges Finanzinstrument sind Eurobonds. Im Januar dieses Jahres emittierte Belarus Staatsanleihen im Wert von 800 Millionen US-Dollar in Asien platzierte man bereits Anleihen im Wert von einer Milliarde US-Dollar auf dem internationalen und in Höhe von 250 Millionen US-Dollar auf dem russischen Wertpapiermarkt. Theoretisch ist die Privatisierung ein weiteres Mittel Kapital zu gewinnen. Dafür wurde in diesem Jahr eigens eine Privatisierungs agentur eingerichtet. Und es soll noch eine weitere Institution entstehen: eine eigene Entwicklungsbank, die die Aufgaben kommerzieller Banken bei der Finanzierung von Regierungsprogrammen übernimmt. Belarus hat zudem Kredite bei Russland und der EAWG angefragt, kann es damit rechnen? Belarus hat bei Russland einen Kredit von einer Milliarde US- Dollar beantragt und zugleich beim Krisenfonds der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), der unter anderem auch von Russland befüllt wird, weitere zwei Milliarden US- Dollar angefragt. Mitte Mai gab der russische Finanzminister Alexej Kudrin zu verstehen, dass Russland Belarus nicht aus eigener Tasche unter die Arme greifen wird. Belarus könne lediglich mit Unterstützung der EAWG rechnen. Ende Mai kam von dieser die Zusage für zunächst 1,24 Milliarden US- Dollar. Im Gegenzug muss Belarus Staatsvermögen privatisieren. Die Analysten der Raiffeisen Research gehen davon aus, dass die Kredite die Liquiditätslücke nicht schließen können. Belarus wird sich nach weiteren Geldgebern umsehen müssen. Im Gespräch dafür ist wieder der IWF. Wie geht es mit den Privatisierungsplänen voran? Der erste kleine Privatisierungsschub 2008 wartet auf seine Fortsetzung und 2010 ist in diesem Bereich wenig Nennenswertes passiert. Mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten in schweren Zeiten dürften aber nur die eine Seite der Medaille sein. Auf der anderen steht die per se zögerliche Haltung der Regierung. Das neue Zielprogramm ist dagegen ambitioniert. Neben der Anteilsveräußerung bei 244 Staatsbetrieben sollen weitere 134 Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Beobachter konstatieren, dass der Privatisierungsplan nur der Imagepolitur des Staates dienen soll. So komme es vor, dass alle Anteile nach einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft komplett in der Hand des Staates verbleiben oder kleinere Pakete einfach an die Mitarbeiter gehen. Formal rechtlich haben Ausländer genau dieselben Möglichkeiten am Privatisierungsprozess teilzunehmen. In der Praxis hat es bisher eine überschaubare Beteiligung gegeben und nur durch Großunternehmen mit langem Atem sollen über 80 wichtige Investitionsprojekte verwirklicht werden. Wo liegen Schwerpunkte? Das Programm dient der Modernisierung der Produktion. Fast die Hälfte der dafür 2011 eingeplanten 1,2 Milliarden Euro ist für den Bausektor vorgesehen. So sollen moderne Zementwerke entstehen und Produktionslinien zur Herstellung von Zementklinkern. Außerdem will die staatliche Eisenbahn neue Waggons anschaffen und Minsk den Bau eines neuen Heizkraftwerkes beginnen. Bei den involvierten Unternehmen ist ein Eigenbeitrag von insgesamt 0,2 Milliarden Euro veranschlagt. 0,7 Milliarden Euro sollen über Kredite finanziert werden, die restlichen 0,3 Milliarden sollen von privaten Investoren aus dem In- und Ausland kommen. Wie gestaltet sich die jetzige Währungspolitik? Die Geld- und Kreditpolitik hat sich seit Jahresbeginn verschärft. Durchgesetzt wurden bei Unternehmensvertretern und Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen wie das Verbot von Vorschusszahlungen bei Importgeschäften, die über belarussische Kreditlinien finanziert werden, oder die Beschränkung des Devisenankaufs für den Kapitalgüterimport auf einen Wert von Euro sowie die Anhebung des Refinanzierungssatzes von 10,5 auf derzeit vierzehn Prozent. Im März erklärten die obersten Währungshüter in einer Pressemitteilung, dass sie zwecks Reduzierung des Haushaltsdefizits von drei auf 1,5 Prozent des BIP an der Vermehrung der Einnahmen und der Beschneidung des Ausgabenetats arbeiten. Dabei sei die wichtigste vom Präsidenten verordnete Aufgabe, die weitere Schrumpfung der Gold- und Währungsreserven zu verhindern und diese bis Ende 2011 auf neun bis zehn Milliarden US-Dollar zu vermehren. Über Monate verwehrte sich die Nationalbank gegen eine erneute Abwertung der Währung. Dann kam es noch härter als am 1. Januar 2009, an dem der Belarussische Rubel um 30 Prozent beschnitten wurde. Am 23. Mai 2011 sah sich die Notenbank gezwungen, den offiziellen Kurs gegenüber dem Währungskorb aus Euro, Dollar und Russischem Rubel um 54 Prozent abzuwerten. Danach lag die Rate bei etwa Rubel für einen Euro oder Rubel für einen US-Dollar. Einwohner der Stadt Minsk berichten, dass man auf dem Schwarzmarkt mitunter Rubel und mehr für einen Euro bezahlt. Zugleich nahmen die Währungshüter die Freigabe des Rubels zurück, die Mitte Mai erteilt worden war. Nun darf der Kurs in den Wechselstuben wieder nicht stärker als zwei Prozent vom amtlichen Kurs abweichen. 6

7 Außenwirtschaft Wie wirken sich die Krise und die kritische Aufmerksamkeit des Westens nach den Wahlen auf den Außenhandel aus? Die Weltwirtschaftskrise hat ihren Einfluss auch in Belarus geltend gemacht sanken die Importe laut offizieller Statistik um 26 Prozent und die Exporte sogar um 35 Prozent. Das vergangene Jahr brachte Erholung. Der Außenhandelsumsatz stieg um 20,5 Prozent auf 60,1 Milliarden US-Dollar. Die Einfuhren legten um 22 Prozent zu und die Ausfuhren um etwa 18,4 Prozent. Das Handelsbilanzdefizit summierte sich aber auf 9,6 Milliarden US-Dollar und wuchs damit um 32,7 Prozent, was 17,6 Prozent des BIP entspricht. Anfang dieses Jahres vergrößerte sich die Schere zwischen den Im- und Exporten noch mehr. Begründet ist dies vor allem in der durch die Energieverträge mit Russland veränderten Handelsbilanz von importiertem Öl und exportierten Ölprodukten. Die Quartalszahlen des nationalen Statistikkomitees legen den Eindruck nahe, dass die Geschehnisse im Dezember keinen negativen Einfluss auf den Außenhandel hatten. Demnach haben sich die Exporte in den ersten drei Monaten des Jahres um erstaunliche 41,9 Prozent und die Importe um 61,8 Prozent erhöht. Das Handelsdefizit, das im ersten Quartal 2010 bei 681 Millionen US-Dollar lag, hat sich um das 3,5- Fache auf 2,3 Milliarden US-Dollar gesteigert. Was wurde 2010 hauptsächlich im- und exportiert? Mineralprodukte sind die wichtigste Handelsware sowohl bei den Einfuhren (Anteil von 35,3 Prozent an allen Importen) als auch bei den Ausfuhren (28,6 Prozent). Einhergehen die Produkte chemischer Industrien (Import 7,4 Prozent, Export 13 Prozent). Bei den Ausfuhren waren darüber hinaus landwirtschaftliche Produkte von Bedeutung, wie Tiere und tierische Erzeugnisse (9,0 Prozent) und Nahrungsmittel (3,1 Prozent), meist für Russland bestimmt. Der Anteil der Nahrungsmittel an den Einfuhren belief sich auf 4,5 Prozent. Belarus exportierte 2010 Maschinen und Ausrüstungen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (Anteil 8,8 Prozent), darunter vor allem Metall- und Straßenbaumaschinen. Ebenfalls bedeutsam sind die Ausfuhren von Lkw und Traktoren (8,7 Prozent). Auf der anderen Seite ist die Republik bei Personenkraftwagen auf die Einfuhr angewiesen, Transportmittel wurden im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar importiert. Ähnlich verhält es sich bei Maschinen und Anlagen, die bei der Modernisierung der Produktionsstätten zum Einsatz kommen in diesem Bereich gab es 2010 Importe in Höhe von 5,8 Milliarden US-Dollar (Anteil 16,7 Prozent). Test.indd 1 Textilien und Textilerzeugnisse leisteten einen Beitrag von knapp 1,3 Milliarden US-Dollar zum Export (5,0 Prozent). Wer sind die wichtigsten Handelspartner? Welche Rolle spielen Nicht-GUS-Staaten? Russland ist mit zirka 46 Prozent des Handelsumsatzes immer noch der dominierende Partner der Republik. Es folgen mit großem Abstand die Ukraine (4,7 Prozent) und die Niederlande (5,1 Prozent). Dahinter liegt auch schon Deutschland (4,7 Prozent). In den Top Ten finden sich weiterhin China, Wie geht es BASF? Pluspunkt Langzeitkunden Olga Mosejtschuk lässt sich nicht so schnell aus der Ruhe bringen. Seit 15 Jahren arbeitet sie in der 1992 gegründeten Minsker BASF-Repräsentanz, die sie seit 2005 leitet. In dieser Zeit hat sie viele Regularien kommen und gehen sehen. Über die neue Verordnung, die den Ankauf von Devisen erschwert, ist sie besorgt, beklagt sich aber nicht, obwohl das bedeutet, dass belarussische Unternehmen im Moment weniger Geld haben, um bei BASF einzukaufen. Wir haben gute Beziehungen zu unseren Kunden und bisher immer einen Finanzierungsweg gefunden, sagt die Belarussin. Davon profitieren Unternehmen wie der Chemiekonzern Belneftekhim, Kühlschrankhersteller Atlant, Fahrzeugbauer MAZ, Kaliproduzent Belaruskali, aber auch Firmen mit internationaler Beteiligung, darunter die belarussisch-deutschen Joint Ventures Frebor (Fresenius Borisow Dialysetechnik) oder Henkel Bautechnik. 80 Prozent der Abnehmer seien Langzeitkunden, die keine Vorauszahlungen machen und Kreditlinien bei BASF haben, sagt Mosejtschuk. Sie kaufen, was die BASF-Palette hergibt: von Chemikalien, Kunst- und Schaumstoffen, über Lebensmittelzusätze, Inhalte für Pharmazeutika, Pflanzenschutzmittel, Lacke oder spezielle Systemlösungen für Fahrzeughersteller und die Bauindustrie. Mosejtschuk blickt zufrieden auf das Jahr Die Krise 2009 hat uns in Belarus nicht so hart getroffen wie in Russland. Wir haben uns wieder erholt, so Mosejtschuk. Nach dem Einbruch 2008/2009 von 60 Millionen auf 42 Millionen Euro hat Belarus 2010 laut Medienberichten zum weltweiten BASF-Umsatz in Höhe von 64 Milliarden Euro mit 58 Millionen Euro beigetragen. Abnehmer schließen Verträge direkt mit der Zentrale in Ludwigshafen. Die Mitarbeiter der Repräsentanz dürfen Kunden nur anwerben und betreuen, wenngleich die rechtlichen und vertraglichen Formalitäten in Minsk vorbereitet werden. Personalnachwuchs bildet BASF zum Teil mit aus durch die Stipendien- und Praktikums-Partnerschaft mit der Staatlichen Universität BSU. Etwa zwei Dutzend Angestellte stehen Mosejtschuk zur Seite, im Außendienst sind es Chemiker, Ingenieure, Agrarwissenschaftler. Meist treten sie direkt an Unternehmen heran. Nur in der Landwirtschaft gibt es kein Endkundengeschäft. Hier arbeiten wir mit Distributoren zusammen, die unsere Pflanzschutzmittel an die Staatsbetriebe weiter verkaufen, berichtet Mosejtschuk. Bisher habe die Zollunion mit Russland und Kasachstan keine Auswirkungen auf die Arbeit von BASF gehabt. Dabei hofft man in Belarus auf Erleichterung beim Zoll- und Zertifizierungsprozedere, für das man überdurchschnittlich viel Zeit und Personal einplanen muss. Wir werden sehen, was passiert, sagt die Repräsentantin getreu ihrer Erfahrungen. Möglich wäre dann eine Reorganisation der Länderkonzernstruktur. awa 7

8 Polen, Venezuela, Lettland und Italien. Kasachstan ist das dritte GUS-Land unter den besten zehn. Belarus ist bemüht darum, die Kooperationen mit Staaten auszuweiten, die nicht der ehemaligen Sowjetunion angehören. In der Außenhandelsstatistik 2010 halten diese oben genannten Länder bereits einen Anteil von zusammen 22,4 Prozent. Die Exporte in Nicht-GUS-Länder sanken 2010 um 2,2 Prozent, während die Importe um 38,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zunahmen. Zurückgegangen sind die Ausfuhren von Ölprodukten, Stickstoffdünger und Kunststoffen. Dagegen stiegen die Lieferungen von Kalidüngemitteln ins Ausland deutlich. Für den Importezuwachs sind die Einfuhren von Verbrennungsmotoren, Computern und Kommunikationstechnik sowie Autos verantwortlich. Außerdem lieferte Venezuela Öl im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar. Hängt Belarus wirtschaftlich immer noch an Russlands Rockzipfel? Schaut man sich die Handelszahlen an, muss man das mit Ja beantworten. Russland ist der wichtigste Absatz- und Beschaffungsmarkt der Republik. Auch wenn es Tendenzen einer Loslösung vom Bruderstaat gibt und sich das politische Klima zwischen beiden Ländern abgekühlt hat. Das Binnenland, das nicht über eigene Rohstoffe verfügt, ist abhängig von russischem Öl und Gas. Im Handel mit Russland stiegen die Exporte im vergangenen Jahr gegenüber 2009 um 46,1 Prozent die Importe aber nur um 8,0 Prozent. Dadurch hat sich zumindest das Handelsbilanzdefizit im Jahresvergleich auf 17,6 Prozent reduziert. Die höchsten Zuwachsraten gab es bei der Ausfuhr von Lkw, Traktoren, Straßen- und Baumaschinen sowie Fernsehgeräten. Für die geringen Importzuwächse sind die gesunkenen Öl- und Gaslieferungen verantwortlich. Was macht Belarus für das Ausland interessant? Der Standort liegt in der Mitte zwischen dem östlichen und westlichen Markt, man spricht Belarus demnach eine strategisch günstige Lage zu. Der Binnenmarkt ist bei 9,5 Millionen Einwohnern recht klein. Als verlängerte Werkbank für Europa und Ort der Lohnveredelung hat sich Belarus verdient gemacht, nicht zuletzt wegen des qualifizierten Personals und der verhältnismäßig guten Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen dafür haben sich mit der angespannten wirtschaftlichen Situation verteuert. Unternehmen, die im Land aktiv sind, bemängeln, dass sich rechtliche Bestimmungen schnell und oft ändern, und ihnen Bürokratie, Korruption und Zollbehörden das Leben oftmals schwer machen. Dennoch gibt es einige interessante neue Zweige. So werden Anstrengungen unternommen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 32 Prozent auszubauen. Windparks sollen entstehen. Es gedeiht der IT-Bereich. Belarussische Fachleute programmieren für westliche Softwareentwickler zum Beispiel im Hightech-Park Minsk, wo auch SAP entwickeln lässt. Wie geht es Velcom? Auf und Ab im kontrastreichen Markt Ende 2010 hat die Telekom Austria die übrigen 30 Prozent des belarussischen Anbieters Velcom übernommen. Mit einem Gesamtpreis von 1,3 Milliarden Euro für den Ankauf aller Anteile zwischen 2007 und 2010 gilt die Transaktion als größte Auslandsinvestition in der Geschichte des Landes. Von Beginn an dabei ist Helmut Duhs, der heute CEO der Velcom mit Hauptsitz in Minsk ist. Der belarussische Telekommunikationsmarkt ist extrem kontrastreich. Auf der einen Seite steht die staatliche Beltelecom mit ihrem Festnetzmonopol und auf der anderen Seite die Mobilfunksparte die einzige Branche in Belarus, in der ausländische Investoren dominieren, beschreibt der Österreicher die heutige Situation. Neben der Velcom, die nach eigenen Angaben mit 4,4 Millionen Kunden 2010 einen Marktanteil von 42 Prozent hielt, verdingt sich hier noch die russische MTS und die türkische Turkcell. Das Tarifniveau sei so günstig wie nirgends in Osteuropa. Inzwischen habe jeder Belarusse mindestens eine SIM-Karte, viele sogar mehrere. Velcom profitiert von der hohen Technologieaffinität und dem Markenbewusstsein der Bürger. Duhs bemerkt: Innerhalb der Telekom Austria gehören wir zu den Gesellschaften mit der besten Performance. Der Umsatz ist im Jahr 2010 um 14 Prozent auf 343,6 Millionen Euro gestiegen, der Kundenstamm vergrößerte sich um sechs Prozent, noch einmal 7,3 Prozent mehr Kunden brachte das erste Quartal Velcom versteht sich als Marke für die Geschäftswelt. Ein bisschen teurer, dafür mit mehr Service und leistungsstarkem Datentransfer. Der Handel mit Smart-Phones brummt. Im März haben die Österreicher das zweite UMTS-Band in Betrieb genommen zuerst in Minsk und Gomel, inzwischen funktioniert es in 120 Städten mit mehr als Einwohnern. Mobiles Internet ist das Kernwachstumsfeld, darauf konzentrieren wir uns, so Duhs. Allein in den ersten neun Monaten seit der Einführung des ersten UMTS-Kanals konnte Velcom neue Kunden gewinnen. Den Mobilfunkstandard der dritten Generation gab es bis 2009 nicht in Belarus. Bis dahin nutzte das Militär das entsprechende Spektrum. Die Frequenzgebühren und auch die Investitionen in die neue Technik muss Velcom in Euro begleichen. Daher leidet das Unternehmen, das seine Einnahmen in Belarussischen Rubeln generiert, wie viele andere unter der angeschlagenen Landeswährung. Wir können unseren Hartwährungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, berichtet der 40-Jährige. Mit der österreichischen Mutter hat sich der Geschäftsführer daher auf einen Kredit zu landestypischen Konditionen von acht bis elf Prozent Zins verständigt. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm der Rubel Ärger macht. Bei der Währungsabwertung im Jahr 2009 musste der Unternehmenswert um 290 Millionen Euro reduziert werden. Nach dem neuerlichen Rubel-Beschnitt im Mai drohen weitere Millionenabschreibungen. Weniger Sorgen macht ihm die Bürokratie. Die Klagen über die vielen administrativen Hürden halte ich für übergewichtet. Das ist ein Kosten-, aber kein Wettbewerbsfaktor, sagt der Manager. Dafür bietet der Standort wirklich gut qualifiziertes Personal, das den Vergleich mit Europa nicht scheuen muss. Zu Hause ist die Telekom Austria unlängst wegen ihres Belarus- Engagements in die Schusslinie geraten. Staatliche Institutionen haben nach der Präsidentschaftswahl im Dezember Teilnehmerdaten von Velcom-Kunden ausgewertet. Das Datenschutzthema ist groß. Jeder Telekommunikationsanbieter muss entsprechende Schnittstellen anbieten und ist verpflichtet, zur Sicherung nationaler Interessen Gesprächsdaten zur Verfügung zu stellen, so Duhs. Das ist in Europa nicht anders. Als ausländisches börsennotiertes Unternehmen können wir nur versuchen, Transparenz zu schaffen und den Missbrauch gering zu halten. Bei der Entscheidung für einen Auslandsstandort müsse man auch die lokale Gesetzgebung anerkennen. awa 8

9 Deutsch-belarussische Wirtschaftsbeziehungen Wie entwickeln sich die deutsch-belarussischen Wirtschaftsbeziehungen? Laut der Daten des Statistischen Bundesamtes ist der Handelsumsatz 2010 um 18,8 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen wobei die Importe aus Belarus um etwa 1,6 Prozent auf 457 Millionen Euro zurückgingen und die Exporte in die belarussische Republik um 24,6 Prozent auf zwei Milliarden Euro stiegen. Damit verzeichnete die Handelsbilanz ein Plus von etwa 1,5 Milliarden Euro zugunsten Deutschlands. Wie sieht die bilaterale Handelsstruktur aus? Bei den deutschen Einfuhren aus Belarus dominierten 2010 mit einem Anteil von 18,5 Prozent Kokerei- und Mineralölerzeugnisse. Ebenso wichtig sind die Warengruppen Metalle und Metallerzeugnisse, die auf 18,5 Prozent kommen. Chemische Erzeugnisse bestreiten 9,3 Prozent. Des Weiteren sind bedeutend: Holz und Erzeugnisse daraus (8,4 Prozent), Nahrungsmittel und Landwirtschaftsprodukte (10,6 Prozent), Textilien und Bekleidung (6,4 Prozent) sowie die Gruppen der Datenverarbeitungsgeräte, elektrischen bzw. optischen Erzeugnisse und elektrischen Ausrüstungen (4,4 Prozent). Die deutschen Ausfuhren dominieren mit einem Anteil von 31,2 Prozent Maschinenlieferungen, gefolgt von dem ebenfalls großen Bereich der Kraftwagen und Kraftwagenteile (22,4 Prozent). Dahinter stehen chemische Erzeugnisse (12,2 Prozent), Datenverarbeitungsgeräte, elektrische bzw. optischen Erzeugnisse und elektrische Ausrüstungen (zusammen 9,2 Prozent) sowie Gummi- bzw. Kunststoffwaren (3,5) und Nahrungs-/Futtermittel (drei Prozent). Welche Bedeutung haben Deutschland und Belarus als Handelspartner füreinander? Gemäß der amtlichen Handelsumsatzzahlen war Deutschland für Belarus 2010 der viertwichtigste Partner und nach den Niederlanden der zweitwichtigste in Europa. Bei den Importen ist nur das allmächtige Russland überlegen. Auf Rang zehn steht Deutschland bei den Export-Zielmärkten. Durch die deutsche Brille gesehen, liegt Belarus bei den Ausfuhren auf Platz 48 und bei den Einfuhren auf Rang 73. Mio. Euro Quelle: Statistisches Bundesamt Deutsch-belarussischer Handel Deutsche Ausfuhr Deutsche Einfuhr Heute schon an Morgen denken! Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz auf den Leitmessen in Belarus! Wood Working/BioEnergy Oktober 2011 in Minsk Die wichtigste Plattform für die Forst-, Holz- und Möbelindustrie sowie den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und energieeffizienten Technologien in Belarus. Holzindustrie/Bioenergie Lebensmittelverarbeitung Food Industry/Prodmash.Holod.Upak 1, April 2012 in Minsk Die einzige internationale Messe in Belarus für Lebensmittelverarbeitung, Kühltechnik und Verpackung. Landwirtschaft Belagro Juni 2012 in Minsk Die führende Landwirtschaftsmesse mit Feldtagen in Mittelosteuropa für Agrartechnik der Außen- und Innenwirtschaft. 1 2 Bundesbeteiligung Alle Messen und Informationen unter 9

10 Alternative für Traktoren Interview mit Micaela Schönherr, Geschäftsführerin, Niles-Simmons Industrieanlagen GmbH Der Chemnitzer Werkzeugmaschinenbauer Niles-Simmons lieferte eine komplette Fertigungslinie als Turnkey-Projekt an das Minsker Traktorenwerk (MTZ), das erste Projekt der Sachsen in Belarus und mit 63 Millionen Euro eines der größten Importinvestitionsprojekte des Landes überhaupt. Geschäftsführerin Micaela Schönherr über die Finanzierung eines Großprojekts in Zeiten der Finanzkrise. OWC: Wie sah das Finanzierungsmodell für das Projekt aus? Schönherr: Wir haben den Vertrag im August 2008 nach einer Vorverhandlungszeit von fast zwei Jahren geschlossen und innerhalb von 30 Tagen die erste Anzahlung bekommen. Dann kam die Finanzkrise, und die Finanzierung brach zusammen. Die Belarussen wollten das Projekt ursprünglich aus eigenen Mitteln durch ein bestätigtes Akkreditiv und weitere Anzahlungen finanzieren. Durch die Krise wurden die Mittel aber für das operative Geschäft benötigt, wir mussten eine alternative Finanzierung aufstellen. Wir haben es geschafft, auch wenn sich das Gesamtprojekt dadurch deutlich verzögert hat. Im September 2009 wurden die ersten Maschinen geliefert, jetzt sind wir kurz vor der Endabnahme. OWC: Wie sah diese alternative Finanzierung aus? Schönherr: Wir sind in eine hermesgedeckte Finanzierung für zunächst 50 Prozent der Projektkosten eingestiegen. Das Problem war, während der Finanzkrise deutsche Banken zu finden, die ein Geschäft mit Belarus refinanzieren. Nachdem diese Finanzierung stand, mussten wir den Deckungsanteil auf 75 Prozent erhöhen, weil die belarussische Seite die hälftige Finanzierung nicht leisten konnte. Am Ende haben wir den Anteil von 75 Prozent für das MTZ unter Einbeziehung deutscher Banken und einer belarussischen Bank finanzieren können. Wäre das Geschäft geplatzt, hätte dies erhebliche Folgen gehabt, weil wir nach der ersten Anzahlung in die Produktion eingestiegen und schon im Obligo waren. OWC: Hatten Sie zunächst keine Hermesdeckung vorgesehen? Schönherr: Wir hatten in unserem ursprünglichen Angebot von Anfang an eine Hermesdeckung angedacht. Das wollte die belarussische Seite jedoch nicht, denn Hermes kostet Geld, und damals lief die Konjunktur gut. MTZ war in Bezug auf die Produktionsstückzahlen das größte Traktorenwerk der Welt. Über seine Bank hatte MTZ ein ausreichendes Finanzierungsvolumen zur Verfügung. Mit einem bestätigten Akkreditiv benötigten wir keine alternative Finanzierung. OWC: Wäre ein solches Projekt in Belarus heute noch denkbar? Schönherr: Heute wäre es fast noch schwieriger, weil sich das Länderrisiko weiter verschlechtert hat. Zwar würde man die Banken dafür finden, aber ob der Interministerielle Ausschuss ein Projekt in dieser Größenordnung genehmigen würde, weiß ich nicht. Die politische Situation war ja damals besser als sie heute ist. OWC: Welche Bedeutung hat der belarussische Markt für Sie? Schönherr: Belarus war immer der industrielle Vorhof von Russland, und ist für uns nach wie vor ein wichtiger Markt. Wir haben dort als deutsche Maschinenbauer einen exzellenten Ruf, der uns Aufträge bringt. Aber dass kurzfristig erneut Geschäfte in dieser Größenordnung kommen, bezweifle ich. Das Gespräch führte Christian Himmighoffen. Welche bedeutenden deutschen Projekte gibt es? Zu den größten Unternehmen mit deutscher Beteiligung gehört das Joint Venture Zeiss-Belomo, das seit fast 16 Jahren im Rahmen der Lohnveredelung für die Carl Zeiss AG mechanische und optische Teile bearbeitet. Seit zehn Jahren in Belarus aktiv ist die Firmengruppe Mohr, die mit Minavto eine Autoteileproduktion in Logoisk aufbaute. Salamander Industrie-Produkte übernahm 2008 die Mehrheit am Fensterprofilhersteller Belbauplast gründete der Textilhersteller Langheinrich ein Konfektionswerk in Kobryn. Der größte Teil der bilateralen Beziehungen bildet sich aber ausschließlich im Handel ab. Zwischen 90 und 95 Prozent aller deutschen Unternehmen mit Belarus-Aktivität sind mit dem Verkauf ihrer Waren vor Ort beschäftigt, schätzt ein deutscher Firmenvertreter. Wie groß ist die deutsche Community in Belarus und wie findet man Zugang zu ihr? Derzeit gibt es mehr als 350 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Land und rund 100 Repräsentanzen. Die Interessenvertretung der deutschen Unternehmen übernimmt der Deutsch-Belarussische Wirtschaftsclub, der Anfang des Jahres etwa 90 Mitglieder zählte. Jeden ersten Mittwoch im Monat findet um 18 Uhr im Crowne Plaza in Minsk ein Klubabend statt. Zusammen mit der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Minsk organisiert der Club die Tage der Deutschen Wirtschaft in Belarus, die in diesem Jahr für den 3. bis 8. Oktober anberaumt sind. Banken/Finanzierung Von Oliver Schufmann Repräsentant, Commerzbank, Minsk Wie ist der Bankensektor 2011 zu beschreiben? Kennzeichnend ist der unverändert hohe Staatsanteil. Etwa 67 Prozent der Bankenaktiva entfallen auf staatliche Geldinstitute. Dementsprechend haben staatliche, makroökonomische Risiken große Einwirkung auf das Segment. Der Bankensektor ist nahezu allein für die Finanzierung der Realwirtschaft verantwortlich, da der Kapitalmarkt unterentwickelt ist und zum Zweck der Kapitalbeschaffung für Unternehmen weitgehend nicht zur Verfügung steht. Durch die starke Regulierung und die engen Vorgaben gibt es im Finanzsektor nur eingeschränkten Handlungsspielraum. Warum stagnierte die Kreditvergabe in der Krise nicht, sondern wuchs vielmehr? Die massive Stützung der Staatsunternehmen sorgte für Wachstum. Die Maßnahmen beinhalteten die Vergabe von Krediten im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen. Um die Staatsziele zu unterstützen, stellte die Nationalbank in der Krise ausreichend Liquidität zur Verfügung. So sind die Bankenaktiva und Kreditvolumina in den letzten Jahren um etwa 45 Prozent per anno stark gewachsen. Wie groß ist die Bedeutung der staatlich gelenkten Kreditvergabe im Moment? Auch im Jahr 2011 ist eine hohe Wachstumsrate von etwa 22 Prozent bei den Bankenaktiva geplant. Davon wird ein Großteil abermals auf Kredite im Rahmen von staatlichen Programmen entfallen. Internationale Ratingagenturen beziffern den Anteil diese Kredite am Portfolio der beiden großen Staatsbanken auf rund 65 Prozent. 10

11 Wie wollen die Banken zu mehr Liquidität kommen? Liquidität wurde in der Vergangenheit, wie beschrieben, von der Nationalbank ausreichend zur Verfügung gestellt. Derzeit beobachten wir allerdings die Erhöhung der Refinanzierungssätze von 10,5 Prozent zu Jahresbeginn auf aktuell 14 Prozent, die Geldpolitik wird also restriktiver. In dieser Situ ation sind Banken darauf angewiesen, sich Liquidität verstärkt über attraktivere Einlagekonditionen, auf dem Interbankenmarkt oder bei ausländischen Banken zu beschaffen. Was bedeutet ein sich abwertender Belarussischer Rubel für ausländische Unternehmen? Eine Abwertung bedeutet nichts anderes als eine Veränderung der relativen Import- und Exportpreise. In der Konsequenz führt eine Abwertung der nationalen Währung dazu, dass aus belarussischer Sicht Importe zum Beispiel von Verbrauchsgütern oder Vorleistungen in Relation teurer werden, da man für den Devisenerwerb in nationaler Währung mehr bezahlen muss. Deutsche Exporte nach Belarus verteuern sich also für lokale Unternehmen, belarussische Exporte nach Deutschland hingegen verbilligen sich. Eine positive Wirkung auf die Handelsbilanz geht von der Abwertung dann aus, wenn die Mengeneffekte (höheres Exportvolumen, da Exporte billiger werden, weniger Importe, da diese sich relativ zur heimischen Produktion verteuern) den Preiseffekt überkompensieren, da beide Effekte in unterschiedlicher Richtung wirken. Ist dies nicht der Fall, ist eine Abwertung kontraproduktiv. Wie finanzieren deutsche Unternehmen ihre Exporte nach Belarus? Zu einem Großteil über Bankkredite. Die Commerzbank nimmt bei der Abwicklung des deutsch-belarussischen Außenhandels mit knapp 30 Prozent Marktanteil eine führende Stellung ein. Im Rahmen von Handelsfinanzierungen stellen wir zum einen lokalen Banken Mittel zur Verfügung, die sie zweckgebunden weiterreichen, oder wir vergeben Kredite direkt an Importeure Bonität vorausgesetzt. Welche Rolle spielen Hermeskredite bei der Finanzierung? Gerade bei mittel- und langfristigen Finanzierungen kann man die Rolle der Euler Hermes Kreditversicherung gar nicht überschätzen. Ohne die Möglichkeit der Absicherung kämen viele Exportgeschäfte insbesondere im Bereich langlebiger Kapitalgüter mangels Kreditangebot gar nicht zustande, da politische und wirtschaftliche Risiken für ein privates Kreditinstitut schwer kalkulierbar sind. Euler Hermes ist in Europa die aktivste staatliche Exportkreditagentur und hat allein im Jahr 2010 in Belarus Brutto-Risiken aus deutschen Exportgeschäften in Höhe von 321 Millionen Euro abgesichert. Firmengründung Von Alexej Test.indd Moros1 Niederlassungsleiter, Rödl & Partner, Minsk Welche Gesellschaftsformen gibt es in Belarus? In Belarus sind fünf Gesellschaftsformen üblich: Aktiengesellschaften, die als geschlossene oder offene Aktiengesellschaften registriert werden können; Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ähnlich einer deutschen GmbH; Einheitsunternehmen, die eine besondere Form der juristi- schen Person darstellen, wobei sich das ganze Unternehmen im Eigentum des Gründers befindet, der die Nutzungsrechte auf das Vermögen hat, in einigen Aspekten vergleichbar mit einer deutschen Ein-Mann-GmbH; Kommanditgesellschaften und Genossenschaften. Dabei sind an dieser Stelle nur die Formen der juristischen Personen genannt, die für Handelszwecke passend sind. In Belarus unterscheidet man auch Gesellschaften mit und ohne ausländische Investitionen. Letztere können den Status Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Einheitsunternehmen haben, in deren Stammkapital der Anteil ausländischer Gesellschafter höher als US- Dollar liegt. Wie einfach ist die Gründung eines eigenen Unternehmens? Die Gründung einer juristischen Person verläuft in den letzten zwei Jahren sehr schnell. Wenn alle Unterlagen (Satzung, Handelsregisterauszüge der ausländischen Gesellschafter mit Übersetzung ins Russische, Vollmachten, Antrag usw.) im Voraus vorbereitet wurden, dann kann die Registrierung der Gesellschaft bei der entsprechenden Behörde im Laufe eines Tages erfolgten. Danach ist es erforderlich, einen Stempel für die Gesellschaft herstellen zu lassen und ein Bankkonto zu eröffnen. Dafür braucht man noch einmal ein oder zwei Tage. Mit Stempel und Bankkonto ist die Gesellschaft in Belarus komplett geschäftsfähig. Gibt es Besonderheiten beim Abschluss von Verträgen mit belarussischen Unternehmen? Die wichtigste Besonderheit besteht darin, dass alle Verträge zwischen juristischen Personen eine schriftliche Form benötigen. Nach belarussischem Recht darf nur eine Person die Gesellschaft nach außen ohne Vollmacht vertreten. Das ist deren Geschäftsführer der Direktor oder Generaldirektor. Alle anderen Personen dürfen Verträge nur auf Grundlage einer Vollmacht unterzeichnen, die durch den Geschäftsführer ausgestellt wird. Es gibt auch andere Besonderheiten, die von der Art des Vertrages abhängen können, zum Beispiel die Notwendigkeit, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu erhalten. Das kann für sogenannte wesentliche Geschäfte oder für Geschäfte mit verbundenen Personen relevant sein. Kann man Immobilien und Grundstücke kaufen? Ausländer (juristische und natürliche Personen) können Immobilien erwerben. Grundstücke können aber nur gepachtet werden. In Belarus existiert noch kein normaler Markt für Grundstücke. Es kann aber sein, dass diese Situation sich bald ändern wird. 11

12 Investitionsschutz/ Privatisierung Von Alexander Ließem, Partner, bnt Rechtsanwälte, Minsk Auf welche Rahmenbedingungen treffen ausländische Investoren in Belarus? Belarus hat eine Reihe von Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren zu verbessern, was sich nicht zuletzt auch am Vorrücken des Landes im Doing-Business-Rating der letzten Jahre ablesen lässt. Es ist aber zu konstatieren, dass sich die Rahmenbedingungen nicht durchgehend und in allen Bereichen verbessert haben, sondern sich abhängig von der Art des Investments, seinem Standort oder der Branche erheblich unterscheiden. Werden einem Investitionsprojekt sämtliche, in verschiedensten gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Vergünstigungen und Präferenzen zuteil, sind die Rahmenbedingungen grundsätzlich als gut zu bezeichnen. Dämpfend auf das Investitionsklima wirken sich unter anderem die hoch entwickelte Bürokratie, die weitreichenden Devisenbeschränkungen sowie die Unübersichtlichkeit und Widersprüchlichkeit des Rechtssystems aus. Bei einer Investitionsentscheidung ist das länderspezifische (Grund-) Risiko zu berücksichtigen. Wie sicher sind ausländische Investitionen? Der Schutz vor Übergriffen Privater auf ausländische Investitionen kann grundsätzlich als gut bezeichnet werden, allerdings ist zu berücksichtigen, dass von einer umfassenden Sicherheit in Transformationsländern wie Belarus nicht ausgegangen werden kann. Vielmehr ist stets das länderimmanente Risiko zu berücksichtigen. Ausländische Investitionen in Belarus sind durch internationale Verträge sowie nationale Gesetzgebungsakte geschützt. Mit Deutschland besteht ein Investitionsschutzabkommen, nach dem Investitionen aus Deutschland nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als Investitionen aus Belarus selbst oder Drittländern. Enteignungen oder Verstaatlichungen sind nur gegen Entschädigungszahlung möglich. Im nationalen Recht richten sich Rechte und Pflichten von Investoren nach den Bestimmungen des Investitionsgesetzbuches. Im Falle eines Investments kann sich der Abschluss eines Investitionsvertrages mit der Republik Belarus anbieten, in dem Rechte und Pflichten der Seiten fixiert und bestimmte Garantien übernommen werden. Im Rahmen eines solchen Vertrages besteht auch die Möglichkeit, für alle Streitfragen die Zuständigkeit eines ausländischen (Schieds-) Gerichtsstandes zu begründen. In welcher Form erfolgt die Privatisierung? Der Komplex Privatisierung ist in unterschiedlichen Rechtsakten (Privatisierungsgesetz, verschiedene Dekrete und Erlasse) geregelt. Eine Privatisierung kann mittels Auktion, durch Ausschreibungsverfahren oder auch unmittelbar auf Verhandlungswege erfolgen. Tatsächlich hat aber bisher noch keine wirkliche flächendeckende Privatisierung stattgefunden, sondern es sind fast nur die Rechtsformen staatlicher Betriebe geändert worden, ohne dass sich etwas an der Stellung des Staates als Alleineigentümer geändert hätte (formelle Privatisierung). Ob sich dies mit dem im März dieses Jahres verabschiedeten neuen Privatisierungsplan ändern wird, ist zumindest fraglich. Kurz ist daher auch die Liste der Privatisierungen mit Eigentümerwechsel. Zu nennen sind der Verkauf eines 50-prozentigen Anteils an Beltransgas sowie eines Mehrheitsanteiles an der Belpromstroi-Bank. Welche Auswirkungen hat die neue Präsidentendirektive Nr. 4 zur Entwicklung von Geschäftsinitiativen? Die Präsidentendirektive Nr. 4 vom 31. Dezember 2010 enthält eine Reihe von Programmaufträgen für den Gesetzgeber zu Veränderungen in der Rechtsordnung. Auf Basis der Direktive ist inzwischen ein detaillierter Maßnahmenplan für staatliche Stellen verabschiedet worden, der zu einem kleineren Teil schon umgesetzt worden ist bzw. gerade umgesetzt wird. Der überwiegende Teil des Maßnahmenplans befindet sich jedoch noch im Entwurfsstadium, weshalb es für eine Bewertung der Auswirkungen in der Praxis noch zu früh ist. Welche anderen Neuregelungen sind für ausländische Unternehmen von Bedeutung? Positiv ist zu bewerten, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2011 die Lizenzpflicht für 16 Tätigkeiten aufgehoben und der Prozess der Lizenzerteilung gestrafft worden ist. Ebenfalls zu Beginn des Jahres sind eine Reihe von Änderungen in der Steuergesetzgebung in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten des Erlasses Nr. 72 vom 25. Februar 2011 ist jetzt die Festlegung der Preise für die meisten Güter und Dienstleistungen freigegeben, was eine Kalkulation orientiert an Angebot und Nachfrage ermöglicht. Bisher erfolgte die Preisbildung über komplexe Kalkulationen nach einem vorgegebenen Schema. Bestimmte Güter wie etwa sozial bedeutsame Produkte sind von der freien Festlegung ausgenommen. Erlass Nr.181 vom 10. Mai 2011 stellt allen kommerziellen Organisationen (mit oder ohne staatliche Beteiligung) ab dem 1. Juni 2011 die Gestaltung der Vergütung in ihrem Unternehmen grundsätzlich frei. Die Vergütung kann individuell festgelegt, aber auch weiterhin das wenig flexible einheitliche Tarifsystem genutzt werden. Ebenso ist es jetzt grundsätzlich möglich, Prämien oder Zuschläge zu zahlen. Der Erlass sieht eine Besitzstandswahrung für die Arbeitnehmer vor. Negative Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben in letzter Zeit vor allem die Verschärfung der Devisenbestimmungen durch die Nationalbank und die Regierung gehabt. Arbeitsrecht Von Pavel Pankratov, Partner, Binetzky Brand & Partner, Minsk Was ist bei der Entsendung von ausländischen Mitarbeitern nach Belarus zu beachten? Um ausländische Mitarbeiter in Belarus zu beschäftigen, sind spezielle Arbeitsgenehmigungen erforderlich. Diese sind vor Arbeitsaufnahme einzuholen. Die Regelungen für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen sind für Repräsentanzen und Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung unterschiedlich. Ausländer, die in Repräsentanzen tätig sind, benötigen eine persönliche Akkreditierung, die die Arbeitsgenehmigung ersetzt. In einer Repräsentanz dürfen maximal drei Ausländer beschäftigt sein, es sei denn, der Repräsentanz wird vom belarussischen Außenministerium eine höhere Quote zugewiesen. Um ausländische Mitarbeiter bei einem belarussischen Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu beschäftigen, werden Arbeitsgenehmigungen benötigt. Diese werden bei Zustimmung von den Gebiets- oder Minsker Migrationsabteilungen des Innenministeriums erteilt. Ausländische Gesellschafter belarussischer Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung benötigen keine Arbeitsgenehmigung. 12

13 Sowohl ausländische Mitarbeiter einer Repräsentanz als auch ausländische Mitarbeiter eines belarussischen Unternehmens, welche sich mehr als 90 Kalendertage in Belarus aufhalten, benötigen zudem eine Genehmigung des vorläufigen Aufenthalts sowie ein Visum, wenn sie während ihres Aufenthaltes in Belarus ins Ausland reisen möchten. Gibt es Quoten für ausländisches Personal? Die Regierung kann Quoten für ausländisches Personal in belarussischen Unternehmen unter Berücksichtigung der staatlichen Interessen, der Lage auf dem Arbeitsmarkt und unter Vorrang der Rechte auf Arbeitsbeschaffung von belarussischen Bürgern sowie von Ausländern mit Aufenthaltstitel einführen. Bis dato hat die belarussische Regierung aber noch keine Quoten für ausländisches Personal in belarussischen Unternehmen eingeführt. Was ist bei den Kündigungsfristen zu beachten? Dabei ist es wichtig, zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen zu unterscheiden. Grundsätzlich können beide jederzeit nach Vereinbarung der Vertragsparteien gekündigt werden. Der befristete Arbeitsvertrag kann nach Fristablauf gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Vertragsparteien spätestens zwei Wochen vor dem vertraglichen Fristablauf schriftlich über ihre Absichten zur Verlängerung der Frist des Arbeitsvertrages oder deren Kündigung eine Mitteilung machen müssen. Im Fall der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Fristablauf wird der Arbeitsvertrag als bereits unbefristet betrachtet. Die Kündigungsfrist des unbefristeten Arbeitsvertrages kann auf Wunsch des Arbeitnehmers einen Kalendermonat betragen. In welcher Höhe werden Sozialversicherungen für Mitarbeiter fällig? Die Abgaben für die Sozialversicherung betragen 35 Prozent, 34 Prozent davon bezahlen die Arbeitgeber, nur ein Prozent wird dem Arbeitnehmer vom Gehalt abgezogen. Für Arbeitnehmer mit relativ hohem Verdienst erfolgt die Berechnung der Abgaben nicht auf Basis des Bruttogehalts, sondern auf Grundlage eines Limits, das heute bei Belarussischen Rubeln liegt. Buchhaltung/Steuern Von Ulf Schneider, Geschäftsführer, Polina Meleshko, Büroleiterin Minsk, BELARUS Consulting Wie unterscheiden sich das deutsche und das belarussische Steuersystem? Das belarussische Steuersystem lässt deutlich die sowjetischen Wurzeln erkennen. Ebenfalls sichtbar sind eine Reihe Gemeinsamkeiten mit dem heutigen russischen Steuersystem. Konkret bedeutet dies, dass in Belarus für die steuerliche Verbuchung von Geschäftsvorfällen viele offizielle Dokumente mit Stempel und Unterschrift vorzulegen sind. Wenn dies auch alles fürchterlich komplex und abschreckend wirkt, muss man doch feststellen, dass das Steuersystem sich langsam westlichen Vorstellungen annähert. So sind früher steuerlich nicht abzugsfähige Kosten im Bereich Marketing und Beratung inzwischen entsprechend deutschem Verständnis vollständig steuerlich wirksam, und im Bereich der Bewirtungsaufwendungen gelten sogar liberalere Regelungen als Wie geht es Minavto? Wellen, Düsen, Wischer Die Herausforderung für Minavto heißt auf den Punkt genau liefern. Der Autoteilehersteller mit Sitz in Logoisk arbeitet vorrangig für Unternehmen mit Produktion in Deutschland. In dem Seelen-Städtchen 30 Kilometer nördlich von Minsk werden im Rahmen der Lohnveredlung für die deutsche GM Tec Industries Holding Antriebswellen für Elektromotoren, Zahnräder, Spritzdüsen und Scheibenwischer hergestellt. Geliefert wird an Kunden wie Automobilzulieferer Valeo, Nidec, Continental und Bosch, oder den Haushaltsgeräteproduzenten Miele, berichtet Vadim Prudnikov, einer der beiden Werksleiter. Jeden Freitag fährt ein voll beladener Lkw aus Logoisk ins badenwürttembergische Karlsbad zur Mohr Präzisionsteile GmbH, wo er am Dienstag eintrifft. Mohr ist das Schwesterunternehmen aus der GM Tec Industries Holding, das Rohstofflieferant und Abnehmer im Veredelungsverkehr ist und damit auch die Vertriebsorganisation. Werden Teile schneller benötigt, organisiert man Sonderfrachten oder Flugtransporte. Um die Jahrtausendwende hat sich Prudnikov, der seine Karriere bei der Commerzbank in Frankfurt begann, für seine deutschen Partner auf die Suche nach einer Produktionsstätte in Belarus gemacht. Die Halle, für die sich Minavto am Ende entschied, gehörte einst dem Rüstungsunternehmen Plenar. Viele der alten Mitarbeiter waren gut qualifiziert und auf der Suche nach Arbeit, erzählt der Belarusse. Wir haben sie zur Fortbildung nach Karlsbad geschickt. Die Produktion startete im Dezember Aus 20 Angestellten sind inzwischen 200 geworden ein großer Teil davon sind Frauen, die bei der Montage von kleinen Plastikdüsen für Scheibenwischanlagen einfach zuverlässiger arbeiten würden. Vor Kurzem mussten 40 Mitarbeiter für ein halbes Jahr pausieren. Während der Krise hat sich der Umsatz des Werkes von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2008 um die Hälfte reduziert wurde die Zwei-Millionen-Marke knapp überschritten. In den Werksbereichen Metall und Düsenmontage laufe es wieder gut. Nur im Kunststoffsegment seien die Maschinen nicht ganz ausgelastet, berichtet der Betriebsleiter. Angefangen haben wir mit dem einfachen Drehen von Metallwellen, später kamen Maschinen zum Fräsen und Schleifen hinzu. Heute können wir Metallteile auch induktiv härten. Die Anlagen dafür kaufte Minavto gebraucht in Deutschland. Dort werden sie auch wieder hingeschickt, wenn Reparaturen oder Generalüberholungen nötig sind, wie bei einer Mehrspindlermaschine im April. Beim Zoll muss dann eine temporäre Ausfuhr gemeldet werden. Mit der Zollbehörde haben wir kaum noch Probleme. Das hat sich eingespielt, sagt Prudnikov. Durch die Lohnveredlung werden bei den Rohstoffen aus Deutschland und den Produkten, die wir zurückliefern, keine Zollgebühren fällig, nur für das, was übrig und im Land bleibt, müssen wir zahlen. Aufwendig sei allerdings die Dokumentation dessen, wie auch der sonstige bürokratische Aufwand. Allein vier Buchhalter stehen in Logoisk in Lohn und Brot. Im Februar 2011 eröffnete Minavto eine neue Produktionshalle neben der alten. In den vergangenen beiden Jahren hat das deutsche Unternehmen zwei Millionen Euro in den Neubau und Maschinen investiert. Das Ziel ist weiteres Wachstum. Drei Millionen Euro Umsatz sollen 2011 erreicht werden. Einen neuen Markt hat Minavto auch vor Augen: Russland. Bisher gehen nur fünf Prozent der Produktion in das Nachbarland. Bis 2013 soll der Anteil auf 25 Prozent steigen. Die Zollunion ist Voraussetzung dafür, genauso wie der Umstand, das Russland westliche Hersteller mehr und mehr dazu bringt, im Land zu produzieren, statt zu liefern. Von uns bekommen internationale Autobauer nach deutschen Standards zertifizierte Zulieferungen. Und unsere Lkw müssen an der Grenze zu Russland nicht mehr verzollt werden, erläutert Prudnikov die Vorteile, die man sich ausrechnet. Gerade sucht er einen Vertriebsmitarbeiter für den russischen Markt. awa 13

14 in Deutschland. Positiv zu vermerken sind auch die Steuersätze mit einer abschließenden Gewinnbesteuerung von 24 Prozent und einem Einkommensteuersatz von zwölf Prozent ohne Progression und ohne Ausnahmen. Damit liegt man in Belarus deutlich unter den deutschen Sätzen. Im Gegensatz zu Deutschland hat der Präsident mehr Rechte, durch einen Ukas (Erlass) direkt in das Steuerrecht einzugreifen. Welche steuerlichen Vorschriften gilt es bei Geschäften über die Grenze zu beachten? Wegen der Abwertung des Belarussischen Rubels und einem Mangel an Hartwährung bei den Banken kommen Regelungen über die Währungskontrolle eine größere Bedeutung zu. Internationaler Zahlungsverkehr wird durch die Abteilungen der Devisenüberwachung bei den Geschäftsbanken kontrolliert. Besonderheit der belarussischen Gesetzgebung ist, dass es neben dem Gesetz über die Devisenüberwachung eine Reihe von Beschlüssen und Verordnungen der Nationalbank gibt, die häufiger als in Russland im Rahmen des Außenwirtschaftsverkehrs ein Einschalten der Nationalbank notwendig machen. Bei der Nutzung von Vorteilen, die sich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen ergeben, muss streng darauf geachtet werden, dass eine Ansässigkeitsbescheinigung des deutschen Finanzamtes vorliegt. Wie aufwendig gestaltet sich die Buchhaltung für ausländische Unternehmen in Belarus? Die Gesetzgebung der Republik Belarus ist sehr vielseitig. Außer dem Steuergesetzbuch gibt es noch Dekrete und Verordnungen des Präsidenten sowie Richtlinien und Deklarationen von Ressortministerien, die ebenso eingehalten werden müssen. Jede Art der Aufwendung muss dokumentarisch nachgewiesen werden. Neben den bürokratischen Anforderungen an die Dokumentation für jede Transaktion und den vielen vierteljährlichen Berichten liegen die meisten Besonderheiten der Buchhaltung im steuerlichen Bereich. Buchhalter sind insgesamt mehr Steuerexperten als Fachfrauen (männliche Buchhalter findet man sehr selten) für handelsrechtliche Rechnungslegung. Letztere existiert fast nicht. Ärgerlich gerade für Unternehmen, die neu auf den Markt kommen, ist das komplette Verbot eines steuerlichen Verlustvortrages. Verluste ab 2012 sollen jedoch ab 2013 berücksichtigt werden können. Von großer Bedeutung ist die Buchführungspolitik der Gesellschaft. Diese regelt nicht nur, wie von Wahlmöglichkeiten im Buchhaltungs- und Steuerecht Gebrauch gemacht werden kann, sondern geht sehr ins Detail bei der Beschreibung des allgemeinen Aufsetzens des Rechnungswesens. Welche grundlegenden Veränderungen hat es im laufenden Jahr gegeben? Im Bereich der Preisgestaltung wurden erstmals liberale Vorschriften erlassen, auch für Importeure. Die Einschränkung des 30-prozentigen Großhandelsaufschlages wurde aufgehoben. Die vorherige Beschränkung war gerade bei Importen eine bürokratische Fessel. Die Währungskontrolle wurde in den letzten Monaten stark verschärft. Im März 2011 wurde beispielsweise eine Beschränkung des Valutakaufs für den Zahlungsverkehr mit ausländischen Lieferanten bei Vertragssummen über Euro eingeführt. Nur unter strengen Auflagen und mit Genehmigung der Nationalbank darf davon abgewichen werden. Bei Geschäften innerhalb der Zollunion mit Russland und Kasachstan gelten liberale Regelungen.Positiv hervorgehoben werden sollten die Abschaffung einiger Steuern, die im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt wurden. Feierabend im Minsker Traktorenwerk Impressum Herausgeber: Dr. Jutta Falkner, Klaus Leger Redaktion: Ost-West-Contact Ritterstraße 2 B, Berlin Tel. 030/ Chefredakteur: Dr. Jutta Falkner Stellv. Chefredakteur: Christian Himmighoffen Redaktion: Stephan Mittelhäuser, Anne Wäschle Verlag: OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH Regenskamp 18, Münster Tel. 0251/ Geschäftsführende Gesellschafter: Klaus Leger, Dr. Jutta Falkner Marketingleiter: Dr. Daniel Blank Anzeigenleiter: Norbert Mayer Anzeigen-Verkauf: Jens Steinhäuser, Markus Winterhalter John C. Küster, Thomas Stölzner Verlagsbüro Düsseldorf: OWC - Verlag für Außenwirtschaft GmbH Hohenzollernstraße 11-13, Düsseldorf Tel. 0211/ Erscheinungsweise/ Abonnement: Die Monatszeitschrift Ost-West-Contact ist gemeinsam mit den 10 x jährlich erscheinenden Ost-Ausschuss-Informationen im Abonnement erhältlich. 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15 Erfolg durch Information Ausgabe Mai. S Wirtschaftsinformationsdienst der Zeitschrift OST-WEST-CONTACT zur Russischen Föderation OST WEST CONTACT Ende des Streits um die Barentssee OSLO, 28. April. Nach 40 Jahren Verhandlungen haben Russland und Norwegen Mit freundlicher Unterstützung im Streit um Gebiete in der Barentssee eine Einigung erzielt. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew und der norwegische Premier Jens Stoltenberg vereinbarten bei einem Treffen in Oslo einen genauen Grenzverlauf. Die Quadratkilometer im Nordpolarmeer, die wegen der Ölvorkommen und Fischbestände umstritten sind, werden zu gleichen Teilen aufgeteilt. Nun seien der Festlandssockel auch außerhalb der 200-Meilen- Zone sowie die Wirtschaftsgewässer abgegrenzt. Russland erwarte, dass die Inhalt Einigung den Weg für neue gemeinsame Energieprojekte ebnen werde, sagte Medwedjew und verlieh seiner Hoffnung Aus- Wirtschaft 1 Firmen und Kooperationen 4 druck, dass die mündlichen Vereinbarungen schnell auf Papier gebracht und von Zollunion zwischen Russland, Belarus beiden Staaten unterschrieben werden. und Kasachstan 6 Mit der Grenzabsteckung endet das Die Deutsch-Russische AHK seit 30 Jahren geltende Moratorium für die Öl- und Gasförderung auf dem informiert 8 besagten Abschnitt in dem arktischen Regionen, Personal 10 Schelf. Die an der Grenze liegenden Vorkommen sollen nun von beiden Staaten Dialog 12 gemeinsam erschlossen werden, erklärte Kultur, Wissenswertes 14 der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko in Moskau. +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ Gold- und Devisenreserven BIP legt um vier Prozent zu MOSKAU, 29. April. Die Gold- und Devisenreserven sind zum 23. April um 1,6 Milliar- nach Einschätzung von Vizepremier und WASHINGTON, 26. April. Russlands BIP wird den US-Dollar oder 0,3 Prozent auf 454,7 Finanzminister Kudrin 2010 um rund vier Milliarden Dollar gesunken. Bei den Gold- Prozent zulegen. Bereits letzte Woche hatte und Devisenreserven handelt es sich um der IWF seine Prognose für das Wachstum Finanzaktiva, die der Zentralbank und der der russischen Wirtschaft von 3,6 auf vier Regierung zur Verfügung stehen. Prozent nachgebessert. Moskau habe sich bereit erklärt, das Monopol der russischen Staatsunternehmen zu lockern und ausländischen Konzernen den Zugang zum Schelf in der Barentssee zu ermöglichen, schreibt die russische Zeitung Wedomosti. Nach bisheriger Lage der russischen Gesetze dürfen nur Staatsunternehmen die Schelfvorkommen erschließen. Nach russischen Angaben befinden sich in der Region 18 Prozent der vermuteten Naturressourcen des östlichen Teils der Barentssee. Die Gesamtvorräte an Bodenschätzen werden auf 7,6 Milliarden Tonnen Einheitsbrennstoff geschätzt. Weiter geht man davon aus, dass im Kontinentalschelf der Arktis 83 Milliarden Tonnen Einheitsbrennstoff verborgen sein könnten. Auf Öl und Gas dürfte es vor allem Oslo abgesehen haben, denn die norwegischen Ressourcen neigen sich. Die alten Vorkommen sind fast erschöpft soll die Förderung um sechs Prozent zurückgehen. Die Erkundung der bisher durch das Moratorium versperrten Region wollen die Skandinavier zwischen 2012 und 2013 beginnen, so ein Vertreter der norwegischen Ölindustrie. (Lesen Sie weiter auf Seite 3) Börse Russische Aktien wieder gefragt MOSKAU, 30. April. Der russische Aktienmarkt hat am 30. April mit Gewinnen geschlossen. Nach trägem Geschäft endete der RTS-Interfax-Index des Computerhandels in Moskau mit plus 1,64 Prozent bei Punkten. Der Umsatz schrumpfte weiter auf 6,872 Millionen US-Dollar (5,184 Millionen Euro). Kurskorrekturen an den europäischen Börsen nach oben hätten den russischen Markt beflügelt. (dpa-afx) 1 US-Dollar 29,1537 Rubel 1 Euro 38,6986 Rubel Sonderausgabe zum Deutsch-Belarussischen Energieforum. 22. April OST WEST CONTACT In Kooperation mit: Inhalt Wirtschaft 3 Firmen und Kooperationen 4 Energie - ein bedeutendes Thema in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen 6 Energieeffizienz in Belarus - Erste Erfolge auf einem langen Weg 7 Der Standort Belarus in den Augen ausländischer Investoren 8 Kooperationen 9 Bürokratische Hürden beim Markteinstieg in Belarus 10 Interview mit Dr. Martin Hoffmann, Ost-Ausschuss der Dt. Wirtschaft 11 Aktuelle Rechtsentwicklungen 12 Veranstaltungen 14 Neue Strategien für mehr Wachstum vorgestellt OST WEST CONTACT Ausgabe Mai Ukraine bindet sich enger an Moskau Die stärkere Nutzung von erneuerbaren kationsinfrastruktur müsse konsequent BERLIN, 28. APRIL. Es flogen Eier und es Kubikmeter, bei einem niedrigeren Energien sowie die Diversifikation von ausgebaut werden, um die geographisch gab Handgreiflichkeiten - doch am Ende Preis gewährt Moskau einen Preisnachlass von 30 Prozent. In dem zwischen Energielieferungen aus dem Ausland günstige Lage seines Landes besser zu Mit freundlicher Unterstützung setzte sich die Regierungsmehrheit durch: sind wichtige Bestandteile einer neuen nutzen. Ungeachtet heftiger Proteste der Opposition hat das ukrainische Parlament am geschlossenen Vertrag verpflichtet sich der russischen Gazprom und Naftogaz belarussischen Energiestrategie. Darauf Weiterhin kündigte Lukaschenko verwies Staatspräsident Alexander Lukaschenko in seiner jüngsten Regierungser- in den nächsten Jahren an: Diese Maßtrags für die russische Schwarzmeerflotte sischem Gas im laufenden Jahr um rund einen Umbau des Gesundheitssystems 27. April eine Verlängerung des Pachtver- die Ukraine zudem, den Import von rusklärung vom 20. April. In seiner Erklärung nahmen werden uns in die Lage versetzen, ein hohes Niveau an medizinischen Kammer votierte mit 236 Stimmen für meter anzuheben. Der Rabatt gilt im auf der Halbinsel Krim beschlossen. Die zehn Prozent auf 36,5 Milliarden Kubik- stellte Lukaschenko neue Strategien vor, die der belarussischen Wirtschaft einen Dienstleistungen sowohl in der Hauptstadt als auch in den Regionen anbie- Kurz darauf billigte auch die Duma in von 30 Milliarden Kubikmeter Gas, ab das Vorhaben - zehn mehr als benötigt. laufenden Jahr für eine Abnahmemenge deutlichen Wachstumsschub verleihen sollen. ten zu können. Der Gesundheitssektor Moskau das Abkommen sogar für jährlich 40 Milliarden Ein weiterer wichtiger Baustein der bleibe jedoch oberste Staatspriorität. Der neue ukrainische Präsident Wiktor Kubikmeter. Die finanziell angeschlagene Energiestrategie sei die Erhöhung der Sein Land werde keine Behandlung Janukowitsch hatte den Stationierungsvertrag in der Woche zuvor in Charkiw nische Staatshaushalt werden durch den Naftogaz und damit letztlich der ukrai- Energieeffizienz. Vor allem die energieintensive Industrie muss den Gebrauch Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass mit seinem russischen Kollegen Dmitrij Preisnachlass über die zehnjährige Lauf- nur gegen Gebühr -Medizin einführen. Inhalt alternativer Energieträger beträchtlich einige spezielle Behandlungen künftig Wirtschaft 1 Medwedjew unterzeichnet. Nach der Vereinbarung verlängert Kiew den 2017 aus- US-Dollar entlastet. zeit des Vertrags um bis zu 40 Milliarden erhöhen. Hier können unsere Wissenschaftler einen wesentlichen Beitrag so bleibe die Grundlagenversorgung für laufenden Vertrag über die Stationierung Der russische Rabatt ist das erste nur noch gegen Bezahlung möglich sind, Firmen und Kooperationen 4 leisten, so Lukaschenko. Großes Potenzial sieht der Staatspräsident im Abbau Nach den Vorstellungen Lukaschenkos Der Ost-Ausschuss der Deutschen der Krim um weitere 25 Jahre bis schen Moskau und Kiew nach dem Füh- die Bevölkerung auf jeden Fall kostenfrei. Banken: Lage stabilisiert sich 6 der russischen Schwarzmeerflotte auf handfeste Resultat der Annäherung zwi- von Mineralien wie Quartzsand oder soll Belarus innerhalb der nächsten fünf Wirtschaft informiert 8 Im Gegenzug hatte Moskau der rungswechsel in der Ukraine. Russlands Schiefergas. Für diese Bereiche sollte es Jahre zu den 50 Ländern mit dem höchsten Human Development Index (HDI) Insolvenzrecht der Ukraine auf russische Gaslieferungen gewährt. auch als Erneuerung einer strategischen Ukraine einen deutlichen Preisnachlass Präsident feierte die Vereinbarung denn möglich sein, ausländische Investoren zu gewinnen. Die Verkehrs- und Kommuni- gehören. Der aktuelle Human Develop- Ausgabe Oktober begünstigt 2010 Schuldner. Die Ukraine bezieht russisches Gas künftig zum Freundschaftspreis: Bei einem Nachbarn. Mit dem neuen Abkommen Partnerschaft zwischen den beiden +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++ Kommentar, Regionen 12 Gaspreis von über 333 US-Dollar pro bindet Moskau den Nachbarn wieder Mehr Investitionen Die Maßnahme soll den Unternehmen und IT und Automatisierung der Kubikmeter erhält der notorisch enger an sich. Die Ukraine wird künftig der Bevölkerung einen besseren Kreditzugang ermöglichen. MINSK, 17. April. Der Anteil der ausländischen Investitionen am gesamten Investigaz einen Rabatt von 100 US-Dollar pro (Lesen Sie weiter auf Seite 3) 1C-Buchführung 13 klamme ukrainische Gasversorger Nafto- direkt aus dem russischen Staatshaushalt tionsvolumen stieg im ersten Quartal 2010 Bankeinlagen steigen um 2,4 Prozentpunkte auf 6,7 Prozent. ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert + Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums MINSK, 14. April. Die Rubel- und Deviseneinlagen der Bevölkerung sind im ersten Inflation bleibt stabil den Verkauf der staatlichen Bergwerke über erhöht und das Ausmaß der Schattenwirtschaft eingedämmt werden. flossen von Januar bis März Auslandsinvestitionen in Höhe von 556 Milliarden Belarussischen Rubel, 140 Prozent mehr als im lionen Belarussische Rubel gestiegen. Die Quartal 2010 um 8,3 Prozent auf 20,3 Bil- KIEW, 29. April. Die Teuerungsrate lag eine Versteigerung vorsah, annulliert. mit 0,9 Prozent im April auf dem gleichen Zugriff auf Bankdaten Modernisierung der Vorjahreszeitraum. Nationalbank spricht in der Begründung von Niveau wie im Vormonat. Kommunalwirtschaft KIEW, 28. April. Die Steuerverwaltung soll einem hohen Vertrauen der Bevölkerung in Neue Privatisierungspolitik Refinanzierungssatz sinkt künftig Zugriff auf Bankkundendaten KIEW, 23. April. Für die Modernisierung das Bankensystem sowie in die von der Nationalbank betriebene Geldpolitik. Der Staat KIEW, 27. April. Kehrtwende in der Privatisierungspolitik: Das Ministerkabinett hat lage des Finanzministeriums vor. Mit Hilfe erhalten. Das sieht eine neue Gesetzesvor- der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft MINSK, 17. April. Die belarussische Nationalbank hat den Refinanzierungssatz von garantiert gemäß Präsidialdekret die Sparguthaben bei allen WEST Banken. Zudem werden Business Road Map 2020: will die Regierung rund 220 Millionen Euro den Beschluss Nr. 430 vom 2. April 2009, der dieser Maßnahme soll die Steuerdisziplin bereitstellen. 13 auf 12,5 Prozent gesenkt. Angesichts des OST Zwölf Projekte genehmigt niedrigen Inflationsdrucks hat sich die Nationalbank zu der Zinssenkung entschlossen. CONTACT besteuert. die Zinseinkommen aus Bankeinlagen nicht URALSK, 9. Oktober. Der regionale Koordinationsrat des kasachischen Regie- wurden, das bei Schymkent ein Wollverternehmen South Textileline KZ bewilligt 100 USD 792,5900 UAH In Kooperation mit: rungsprogramms Business Road Map arbeitungswerk errichten will. Außerdem 100 EUR 1050,6573 UAH 2020 billigte Anfang Oktober zwölf Entwicklungsprojekte, für die nun Kredite Stadt Schymkent ein Handel- und Logis- soll im Rahmen des Programms in der 10 RUB 2,7061 UAH in einer Gesamthöhe von 4,2 Milliarden tikzentrum entstehen sowie ein Gewerbegebiet auf dem Gelände einer ehema- Tenge (rund 20,4 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden, meldet der ligen Phosphatfabrik. Hier soll Unternehmern nahezu kostenfrei Land zur Verfü- Nachrichtenservice Kazinform Anfang Oktober. Neun der zwölf Projekte sind gung gestellt werden, sagte Altajew. Die bereits mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel im dermann gebracht und die Bauarbeiten Infrastruktur sei bereits wieder auf Vor- Detail abgestimmt. würden im November beginnen. Wie ein Vertreter der Verwaltung von Das Programm Business Road Map Westkasachstan berichtet, steht das 2020 wurde von der kasachischen Regierung am 13. April 2010 beschlossen. Es Gebiet nach Aktobe und Karanganda auf Platz drei der soeben begünstigten Regionen. Allein 546,2 Millionen Tenge (etwa dischen Unternehmen stärken unter will die Rolle der kleinen und mittelstän- 2,7 Millionen Euro) sind für die Realisierung der Road Map in Westkasachstan tenden Gewerbe und im Nicht-Rohstoff- anderem in der Industrie, im verarbeivorgesehen. Der Koordinationsrat hat Sektor. Der Fahrplan enthält Maßnahmen, Inhalt unter anderem Projekte der Unternehmen die neue unternehmerische Initiativen Wirtschaft 1 Uralagroremmash, Sapadno-Kasachstanskaja Maschinostroitelnaja Kompanija Branchen unterstützen sollen. Auch der fördern und auch die exportorientierten Firmen und Kooperationen 4 Altim-Stroijdetal und Beles-Agro positiv Ausbau der Infrastruktur genießt Priorität. In diesem Jahr sind aus dem Staats- Bodenschätze gegen Investitionen 6 bewertet. Branchen 8 Bereits im August hatte das Gebiet haushalt dafür 30 Milliarden Tenge (rund Auf der Suche nach Investoren für die Südkasachstan verkündet, dass es den 145,7 Millionen Euro) vorgesehen. größten Anteil der Mittel für dieses Jahr Zum 12. Tag der Deutschen Wirtschaft Freizonen 10 zugeteilt bekommen hat: 2,2 Milliarden in Kasachstan, der am 1. Oktober in Niedrige Steuersätze und drakonische Tenge (10,7 Millionen Euro). Nursan Altajew, der Leiter der Abteilung Industrie Vizeminister für Industrie und neue Tech- Almaty stattfand, lud Albert Rau, Erster Strafen 12 und Unternehmen, erklärte damals, dass nologien, deutsche Firmen ein, sich an der Service, Kultur, Wissenswertes 13 unter anderem Kredite für das Exportun- (Lesen Sie weiter auf Seite 3) ++kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert ++ kurz notiert++ Erneute Kandidatur Es wird kein Referendum über eine Verlängerung der Vollmachten oder über eine Milliarden Tenge (rund 153,5 Millionen Euro) kasachische Regierung noch einmal 31,6 Nasarbajews lebenslängliche Vollmacht geben, sagte zusätzlich zur Verfügung stellen, erklärte ASTANA, 16. September. Nursultan Nasarbajew, seit 1990 Kasachstans Präsident, Jertysbajew. Finanzminister Schamishew Anfang September in einer Regierungssitzung. Davon hat sich für eine erneute Kandidatur bei Zusätzliche 31,6 Milliarden sollen 7,7 Milliarden Tenge auf die Fertigstellung des Eisstadions und 6,5 Milliarden der Präsidentschaftswahl 2012 entschieden. Das berichtete die kasachische Zeitung für Spiele ASTANA, 8. September. Für die Ausrichtung Tenge auf die Rekonstruktion des Baluan- Swoboda slowa. Nasarbajew hat gemäß der 7. Asiatischen Winterspiele 2011 will die Sholak-Sportpalastes verwendet werden. den Verfassungsänderungen von 2007 das Recht, uneingeschränkt oft zu kandidieren. Der politische Berater des Präsidenten, Jermuchamet Jertysbajew, widerlegte derweil Gerüchte darüber, dass die kasachischen Behörden statt der Präsidentschaftswahl 2012 ein Referendum durchführen werden. NEU Die OWC-Informationsdienste informieren auf jeweils 16 Seiten aktuell und fundiert über die wirtschaftliche Entwicklung in Russland, Kasachstan, Belarus und der Ukraine. Ja, senden Sie mir kostenlose Informationen über folgende Publikationen (bitte ankreuzen): RUSSLAND aktuell KASACHSTAN aktuell UKRAINE aktuell BELARUS aktuell Wir sind auch an Anzeigenschaltungen interessiert. Senden Sie uns die Mediadaten der oben angekreuzten Titel. OWC Verlag für Außenwirtschaft GmbH Frau Pia Humburg Regenskamp 18, D Münster Tel. +49 (0) , Firma Firma Abteilung Name/Vorname Straße/Nr, PLZ Ort Telefon Fax FAX-NUMMER +49 (0)

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