GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FÜHRUNG VON GIROKONTEN DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK

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1 OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR DIE FÜHRUNG VON GIROKONTEN DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK GB GIRO Gültig ab 22. Juni 2015

2 Verleger, Herausgeber und Hersteller: Oesterreichische Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien Kontakt:

3 Inhalt 1 Grundlagen 4 2 Kontoeröffnung 5 3 Kontoführung 5 4 Unterschriften 7 5 Barerläge 8 6 Verfügungen über Girokonten 8 7 Annahme und Ausführung von Zahlungsaufträgen 9 8 Schriftlich erteilte Überweisungsaufträge 10 9 Durchführung von Überweisungsaufträgen Inkasso von Schecks Zahlbarstellung von Wechseln Verrechnung zwischen OeNB und Girokontoinhaber Ausfüllen von Vordrucken Gebühren Haftungen Verjährung Kontoschließung Zeitlicher Geltungsbereich und Schlussbestimmungen Auslegung und Gerichtsstand 13

4 1 Grundlagen (1) Die vorliegenden Geschäftsbestimmungen (im Folgenden GB-GIRO) bilden die Rechtsgrundlage für das Verhältnis zwischen dem Kontoinhaber und der Oesterreichischen National bank (im Folgenden: OeNB genannt). (2) Die Girokonten sind in EURO denominiert. Sämtliche die Girokonten betreffende Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache. (3) Das Girokonto bei der OeNB dient der Durchführung des Zahlungsverkehrs über die OeNB und/oder der Haltung der Minderstreserve. In diesem Zusammenhang übernimmt die OeNB bar oder im Wege der Verrech nung eingehende Beträge zur Gutschrift auf ein bei ihr geführtes Girokonto und führt auf Rechnung der Kontoinhaber Auszahlungen und Überweisungen durch. Die Führung eines Girokontos bei der OeNB im Sinne dieser Geschäftsbestimmungen beschränkt sich auf Behörden bzw. juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Verzeichnisse der Inhaber von Girokonten sind für Girokontoinhaber bei der OeNB erhältlich. (4) In Ausnahmefällen können auch andere Stellen ein Girokonto bei der OeNB eröffnen und als Teilnehmer am Zahlungsverkehr der OeNB zugelassen werden. (5) Der Girokontoinhaber erklärt sich damit einverstanden, von der OeNB Zusendungen auch auf elektronischem Weg (via ) zu erhalten. Solche Zusendungen umfassen Informa tionen, welche im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr der OeNB stehen, Hin weise auf neue Inhalte der Zahlungsverkehrs-Website u. ä. Die erteilte Zustimmung kann gemäß 101 TKG jederzeit widerrufen werden. 4 GB GIRO

5 2 Kontoeröffnung (1) Die Teilnahme am Zahlungsverkehr über die OeNB setzt einen schriftlichen Antrag auf Eröffnung eines Girokontos bei der OeNB gemäß 4 dieser Geschäftsbestimmungen voraus. Über diesen Antrag entscheidet die OeNB. (2) Die Girokonten sind in Euro denominiert. Sämtliche die Girokonten betreffende Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache. 3 Kontoführung (1) Die OeNB kann ein auf dem Girokonto ständig zu belassendes Mindestguthaben festsetzen. (2) Guthaben, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung gehalten werden müssen oder aufgrund eines geldpolitischen Geschäftes im Rahmen des Eurosystems entstanden sind, können positiv verzinst werden. Auf sonstige Guthaben von Kreditinstituten und deren Reserveguthaben, die über das Mindestreserve-Soll hinausgehen, leistet die OeNB eine Verzinsung von null Prozent oder diese werden mit dem Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist. Auf sämtliche anderen Girokonten leistet die OeNB unbeschadet der Sonderregelungen für Girokonten von öffentlichen Haushalten in Abs. 3 und Abs. 4 keine Verzinsung. (3) Der Gesamtbetrag aller täglich fälligen Einlagen und Termineinlagen öffentlicher Haushalte bei der OeNB, insoweit als dieser den höheren Betrag aus: i) 200 Mio. EUR oder ii) 0,04 % des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (Schwellenwert) übersteigt, wird mit einem Zinssatz von null Prozent verzinst. Ist der Einlagesatz an diesem Tag negativ, findet ein Zinssatz Anwendung, der nicht höher als der Ein- GB GIRO 5

6 lagesatz ist. Der den oben genannten Schwellenwert unterschreitende Gesamtbetrag kann positiv verzinst werden. (4) Die Einlagen öffentlicher Haushalte in Zusammenhang mit finanziellen Hilfsprogrammen der Europäischen Union/ des Internationalen Währungsfonds und anderen vergleichbaren Hilfsprogrammen, die auf Girokonten bei der OeNB gehalten werden, werden mit null Prozent verzinst; sie werden jedoch nicht auf den in Abs. 3 genannten Schwellenwert angerechnet. (5) Ein negativer Zinssatz führt zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der OeNB, was das Recht der OeNB umfasst, das jeweilige Girokonto entsprechend zu belasten. (6) Eine unbesicherte Überziehung eines Girokontos ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen können von der OeNB festgelegt werden. (7) Im Zahlungsverkehr sind die von der OeNB aufgelegten Vordrucke zu verwenden oder ist von den in 6 und 8 angeführten Kontoverfügungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. (8) Veränderungen (Buchungen) auf dem Girokonto werden dem Kontoinhaber durch Tagesauszug, der auch den jeweils aktuellen Guthabenstand enthält, mitgeteilt. Der Tagesauszug wird elektronisch bzw. samt Belegen im Postweg zugesandt. (9) Um die Übereinstimmung zwischen den Aufzeichnungen des Girokontoinhabers und jenen der OeNB sicherzustellen, kann sich die OeNB den Stand der Guthaben schriftlich bestätigen lassen. 6 GB GIRO

7 (10) Auskünfte über das Girokonto werden nur dem Girokontoinhaber oder den von ihm ermächtigten Personen erteilt. 4 Unterschriften (1) Die Girokontoinhaber haben bei der OeNB ihre Unter schriften bzw. jene der für sie zeich nungsberechtigten Personen in einer Form bekannt zu geben, die die Echtheit der Unter schriften auf eine der OeNB genügende Art nachweist (Unterschriftsprobenblatt der OeNB). Auf Verlangen der OeNB haben Unternehmen, welche in einem öffentlichen Register eingetra gen sind, einen Registerauszug aktuellen Datums vorzulegen. (2) Die firmenmäßige Fertigung des Unterschriftsprobenblattes bedarf einer gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung. Diese entfällt, wenn das Unterschriftsprobenblatt eigenhändig in Gegenwart des zuständigen Sachbearbeiters bei der OeNB unterschrieben und die Identität der Fertigenden eindeutig und zweifelsfrei nachgewiesen wird oder deren Zeichnung der OeNB bereits bekannt ist. Behörden, Stiftungen, Fonds und Unternehmen, welche nicht in einem öffentlichen Register eingetragen sind, haben an Stelle der Beglaubigung einen Sichtvermerk (eine Amtsbestätigung) der vorgesetzten Behörde (der Aufsichtsbehörde) über die Vertretungsbefugnis der das Unter schriftsprobenblatt ferti genden Personen beizubringen. Der Name und die Funktion der den Sichtvermerk unter fertigenden Person(en) sind in gut lesbarer Schrift hinzuzufügen. (3) Die der OeNB bekannt gegebenen Zeichnungsberechtigungen gelten gegenüber der OeNB ungeachtet eines GB GIRO 7

8 Register eintrages bis zu deren schriftlichen Widerruf und/ oder Änderung. 5 Barerläge Die OeNB nimmt Bareinzahlungen auf ein Girokonto sowohl von Girokontoinhabern als auch von Nicht-Girokontoinhabern entgegen. Für Bareinzahlungen ist entweder die Zahlungsanweisung der OeNB oder die einheitliche Zahlungsanweisung der Kreditinstitute zu verwenden. 6 Verfügungen über Girokonten (1) Der Girokontoinhaber kann über sein Girokonto mittels schriftlichem Auftrag verfügen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind ausschließlich die von der OeNB aufgelegten Vor drucke zu verwenden. Schriftliche Kontoverfügungen müssen entsprechend dem bei der OeNB hinterlegten Unterschriftsprobenblatt gefertigt sein. Nach schriftlicher Ver einbarung mit der OeNB kann der Girokontoinhaber auch per Telefax und Telefon mit Stichzahl sowie elektronisch über sein Girokonto verfügen. (2) Abschöpfungsaufträge bedürfen einer gesonderten schrift lichen Vereinbarung mit der OeNB. (3) Die OeNB ist berechtigt, ihre offenen Forderungen gegenüber einem Girokontoinhaber seinem Girokonto anzulasten. Ein Girokontoinhaber kann einem anderen Girokontoinhaber eine Kontoverfügungsberechtigung erteilen. In diesem Fall verzichtet der erteilende Girokonto inhaber bis auf Widerruf auf seine alleinige Verfügungs berechtigung über das angegebene Girokonto. (4) Bestehende Kontoverfügungsberechtigungen können sowohl vom Girokontoinhaber als auch vom Verfügungs berech- 8 GB GIRO

9 tigten jederzeit gegenüber der OeNB widerrufen werden. Sowohl die Erteilung der Berechtigung als auch der Widerruf sind der OeNB schriftlich zur Kenntnis zu bringen und werden erst mit nachweislichem Einlangen bei der OeNB wirksam. Die OeNB haftet nicht für allfällige damit im Zusammenhang auftretende Schäden. (5) Bei Gefahr in Verzug kann ein Widerruf auch mittels authentifizierter SWIFT-Nachricht oder per Telefax erfolgen und hat in der Folge schriftlich durch den Widerrufenden bestätigt zu werden. 7 Annahme und Ausführung von Zahlungsaufträgen (1) Zahlungsaufträge sind für eine taggleiche Ausführung bis zu den im Folgenden definierten Annahmeschlusszeiten einzureichen. Nach Annahmeschluss eingereichte Aufträge werden mit nächstmöglicher Valuta durchgeführt. (2) Auf EUR lautende elektronisch eingereichte Zahlungsaufträge, die den Befüllungsregeln für eine vollautomatische Verarbeitung entsprechen, werden bis zu den entsprechenden Cut Off Zeiten des Zahlungssystems HOAM.AT durchgeführt. Nach diesen Cut Off Zeiten eingelangte Aufträge werden zurückgewiesen und gelten als nicht erteilt. Sonstige Zahlungsaufträge müssen bis Uhr des Valutatages in der Zahlungsverkehrsabteilung der OeNB einlangen. Aufträge, deren Valutatag auf einen österreichischen Feiertag, der aber kein TARGET-Schließtag ist, oder auf den 24. Dezember fällt, müssen bis Uhr des vorangehenden Geschäftstages in der Zahlungsverkehrsabteilung der OeNB eingelangt sein. GB GIRO 9

10 8 schriftlich erteilte Überweisungsaufträge Schriftlich erteilte Überweisungsaufträge müssen alle für die Durchführung notwendigen Angaben enthalten und sind giromäßig zu fertigen. 9 Durchführung von Überweisungsaufträgen (1) Der Widerruf eines Überweisungsauftrages durch einen Girokontoinhaber ist nur so lange möglich, als ein solcher Widerruf vor der aus dem Überweisungsauftrag resultierenden Kontobelastung bei der OeNB einlangt. (2) Überweisungsaufträge welche mangels Deckung bis zum Tagesende des Valutatages nicht durchgeführt werden können, werden zurückgewiesen und gelten als nicht erteilt. (3) Rückvalutierte Zahlungsaufträge werden frühestens mit Valuta des Tages ihres Einlanges durchgeführt. 10 Inkasso von Schecks (1) Girokontoinhaber können Schecks mit den hiezu bestimmten Vordrucken zum Inkasso einreichen. Diese Schecks haben auf Euro zu lauten und müssen im Inland zahlbar sein. (2) Eingegangene Inkassoerlöse werden dem Girokonto des Einreichers gutgeschrieben. (3) Nicht eingelöste Schecks werden dem Einreicher gegen Bestätigung zurückgegeben. 11 Zahlbarstellung von Wechseln (1) Ein Girokontoinhaber kann Wechsel zu Lasten seines Girokontos zahlbar stellen. Er kann weiters Dritten die Zahlbarstellung ihrer Wechsel bei der OeNB zu Lasten seines Girokontos gestatten. 10 GB GIRO

11 (2) Diese Wechsel müssen mit folgendem Zahlstellenvermerk versehen sein: Zahlbar bei der Oesterreichischen Nationalbank in... zu Lasten des Girokontos Nr.... lautend auf.... Die OeNB wird, wenn ihr solche Wechsel bei Fälligkeit zur Zahlung vorgelegt werden, für deren Einlösung Sorge tragen, sofern ihr hiezu der Auftrag mittels des hiefür vorgesehenen, entsprechend gefertigten Vordruckes Einlösungsauftrag erteilt wird und das Girokonto eine ausreichende Deckung aufweist. (3) Eingelöste Wechsel werden, wenn nicht eine andere ausdrückliche Weisung des Giro kontoinhabers vorliegt, den Tagesauszügen beigefügt. 12 Verrechnung zwischen OeNB und Girokontoinhaber Sämtliche Zahlungen zwischen der OeNB und dem Girokontoinhaber, die sich aus den von der OeNB betriebenen Geschäftszweigen ergeben, werden ausschließlich über Girokonten verrechnet. 13 Ausfüllen von Vordrucken (1) Vordrucke im Original bzw. mit Durchschrift(en) sind so auszufüllen, dass nachträgliche Ver fälschungen nicht möglich sind. Der Girokontoinhaber haftet verschuldensunabhängig für sämtliche Abweichungen zwischen Original und Durchschrift(en). (2) Nicht beschriftete Stellen im Betragsfeld müssen derart ausgefüllt sein, dass nachträgliche Verfälschungen des Überweisungsbetrages durch Zusätze nicht möglich sind. GB GIRO 11

12 (3) An der hiefür vorgesehenen Stelle des Überweisungsauftrages können für den Empfänger bestimmte Angaben über den Verwendungszweck des Betrages gemacht werden. Die Rückseite der Durchschrift darf zu Mitteilungen nicht benützt werden. 14 Gebühren Gebühren im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbestimmungen werden separat in Rechnung gestellt und richten sich nach den Buchungs- und Bearbeitungsgebühren für bei der Oesterreichischen Nationalbank geführte Eurokonten idgf, falls keine gesonderte Vereinbarung vorliegt. 15 Haftungen (1) Für die Durchführung von Zahlungsaufträgen gelten die spezifischen Haftungsregelungen gemäß den jeweils anwendbaren Geschäftsbestimmungen der OeNB. Im Übrigen haftet die OeNB im Rahmen dieser Geschäftsbestimmungen für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine darüber hinausgehende Haftung, sowie eine Haftung für Ereignisse, die außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten liegen bzw. die sich auf höhere Gewalt gründen, ist ausgeschlossen. Scheckgesetzliche Sonder-Haftungsregelungen bleiben unberührt. (2) Hinsichtlich der Ausführung von Zahlungsvorgängen außerhalb der von der OeNB betriebenen Zahlungssysteme gelangen die des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG), BGBl. I Nr. 66/2009 idgf, zur Anwendung. 12 GB GIRO

13 (3) Für die Verzinsung von Forderungen im Rahmen der Haftung gemäß Absatz (1) Satz 2 gelangt der EONIA (Euro Overnight Index Average) zur Anwendung. 16 Verjährung Alle die Ausführung eines Überweisungsauftrages betreffenden Ansprüche des Girokonto inhabers gegen die OeNB verjähren nach drei Jahren. 17 Kontoschließung Unbeschadet anders lautender rechtlicher Vorgaben (z. B. Insolvenzverfahren), kann der Girokontoinhaber jederzeit ohne Angabe von Gründen das Girokonto schließen. Ein zum Schließungszeitpunkt vorhandenes Guthaben wird auf ein vom Girokontoinhaber genanntes Konto übertragen. 18 Zeitlicher Geltungsbereich und Schlussbestimmungen (1) Diese Geschäftsbestimmungen sowie Änderungen derselben werden auf der Web-Site der OeNB (www.oenb.at) veröffentlicht. Änderungen dieser Bestimmungen werden mit dem in der diesbezüglichen Mitteilung vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder, bei Fehlen eines solchen Zeitpunktes, am Tag nach der Veröffentlichung auf der Web-Site der OeNB wirksam. 19 Auslegung und Gerichtsstand (1) Im Falle von Unklarheiten bei der Anwendung dieser Geschäftsbestimmungen sind diese, in einem systematischlogischen Kontext bzw. nach ihrem Regelungszweck unter Beachtung gesetzlicher Interpretations- bzw. Unklarheiten- GB GIRO 13

14 regelungen sowie unter Zugrundelegung des wahren Willens der Parteien auszulegen. (2) Diese Geschäftsbestimmungen unterliegen österreichischem Recht. Der Gerichtsstand ist Wien. Klagen gegen die OeNB können nur beim Handelsgericht Wien erhoben werden. (3) Die FMA ist die zuständige Behörde für die in 59 Abs. 2 ZaDiG angeführten Fälle. 14 GB GIRO

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