COUNTRY REPORT FÜR INVESTOREN UND EXPORTEURE KROATIEN

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1 COUNTRY REPORT FÜR INVESTOREN UND EXPORTEURE KROATIEN

2 INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINE INFORMATIONEN WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN AKTUELLE WIRTSCHAFTSLAGE WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTSSTANDORTE UND WIRTSCHAFTSSTRUKTUR AUSSENHANDEL WIRTSCHAFTSKENNZAHLEN POLITISCHE SITUATION INLAND KROATIEN UND DIE EU ABKOMMEN MIT ÖSTERREICH RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN GESELLSCHAFTSRECHT RECHNUNGSLEGUNG UND JAHRESABSCHLUSS STEUERRECHT UND ZOLLRECHT STREITBEILEGUNG INSOLVENZ RECHTE DER SICHERHEITEN ARBEITSRECHT GRUNDERWERB DOING BUSINNESS IN KROATIEN MÖGLICHKEITEN DES MARKTZUGANGS ZAHLUNGSKONDITIONEN UND LIEFERKONDITIONEN BETREIBUNG HALTUNG GEGENÜBER AUSLÄNDISCHEN INVESTOREN RISIKOEINSCHÄTZUNG KORRUPTION WICHTIGE INFORMATIONEN IM ÜBERBLICK WEITERE KONTAKTE IM WEB Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 2

3 1 ALLGEMEINE INFORMATIONEN Kroatien ist eine Republik in Südosteuropa mit Grenzen zu Slowenien, Ungarn, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro. Im Juni 1991 erklärte es seinen Austritt aus dem Staatenverbund Jugoslawien. Der darauf folgende Krieg mit Serbien endete 1995 mit dem am 14. Dezember unterzeichneten Dayton-Vertrag. Ein großer Teil des Staatsgebietes grenzt an das Adriatische Meer. Der Staat gliedert sich in 20 Gespanschaften (Bezirke) mit dem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Zagreb. Kroatien ist seit April 2009 Mitglied der NATO. Am ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Staatsform: Demokratische Republik Verwaltungsapparat: 20 Regionen Fläche: km² Einwohnerzahl: Dichte: 78 Einwohner/km² Offizielle Sprache: Kroatisch Währung: 1 Kuna (HRK) = 100 Lipa Hauptstadt: Zagreb Einwohner Wirtschaftsstandorte: Split Einwohner Rijeka Einwohner Osijek Einwohner Zadar Einwohner Pula Einwohner Karlovac Einwohner Ethnische Gruppierungen: 90 % Kroaten, 4 % Serben, 6 % Minderheiten von Ungarn, Italienern, Tschechen, Albanern Religion: 86 % Katholiken, 4 % Serbisch-Orthodoxe, 1 % Muslime, 9 % andere Rohstoffe: Kohle, Öl, Holz, Salz, Lehm, Kieselerde Wichtigste Sektoren: Tourismus, verarbeitende Industrie, landwirtschaftliche Produktion, Forstwirtschaft verarbeitendes Gewerbe, Schiffsbau Mitglied in internationalen Organisationen: UNO, OSZE, EBRD, IMF, Weltbank, WTO, IHK, IFC, IDA, CEFTA, NATO, UNESCO, UNIDO, UNCTAD, UNICEF, ILO, WHO, FAO, IAEA, ITU, BIS, UNWTO, ICAO, ISO, EPO, ICSID, CEI Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 3

4 2 WIRTSCHAFTSINFORMATIONEN Coface Country Risk Assessment B Kroatien ist wirtschaftlich höher entwickelt als die meisten Länder der Region, hatte jedoch in den letzten Jahren geringes oder negatives Wachstum und erholt sich nur langsam. Die Regierung ist bisher an tiefgreifenden Reformen des teuren öffentlichen Sektors sowie der ineffektiven Industrie gescheitert. Investoren sind zunehmend von der Bürokratie im Land und der schlechten makroökonomischen Daten abgeschreckt. Kroatiens Beitritt zur EU ist ein wichtiger Motor für die Entwicklung des Landes, wird aber durch die Probleme der Haupthandelspartner Kroatiens keinen Umschwung bringen können. 2.1 AKTUELLE WIRTSCHAFTSLAGE Das Wirtschaftswachstum ist als Folge der Finanzkrise seit 2009 überwiegend negativ. Trotz der Erholung in der Eurozone wird Kroatien 2014 erneut ein Minuswachstum von 0,2 % aufweisen. Die Wirtschaftsstruktur ist immer noch zu stark auf Export im Schiffsbausektor beschränkt sowie auf saisonalen Tourismus. Die Industrieproduktion ist klein und 2012 nochmals eingebrochen und die Arbeitslosigkeit dadurch gestiegen. Insgesamt ist die Exportorientierung des Industriesektors nicht ausreichend um einen Umschwung herbeiführen zu können. Der weiterhin gedämpfte private Konsum führt auch zu keinen nennenswerten Steigerungen in der Importnachfrage. Die Inflation liegt 2013 bei 2,8 % und sollte für 2014 auf zirka 2,5 % sinken. Auch der Wechselkurs sollte stabil blieben. Das hohe Außenhandelsdefizit konnte durch geringere Importe und höhere Tourismuseinnahmen reduziert werden. Auf Grund einiger entwicklungsfähiger Branchen wie der Informations- und Kommunikationstechnologie-, Pharma- und Tourismusindustrie, sowie erwarteten Produktivitätssteigerungen wird Kroatien mittelfristig eine gute Entwicklung vorhergesagt. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 4

5 2.2 WIRTSCHAFTSPOLITIK Verzögerungen in der Restrukturierung des öffentlichen Sektors haben zur Folge, dass dieser weiterhin eine zu große Rolle in der Wirtschaft spielt. Eine Konsolidierung des Staatshaushalts wäre dringend notwendig. Dies betrifft vor allem die hohen Kosten für Früh- und Invaliditätspensionen, wodurch jedoch Proteste der Gewerkschaften die Folge wären. Mit der Mehrwertsteuererhöhung reagierte die Regierung auf das hohe Budgetdefizit. Ein großes Problem stellt der eingeschränkte Zugang von Unternehmen zu Krediten dar, trotz großer Liquidität im Bankensektor. Dem versuchte die Zentralbank mit mehreren Maßnahmen wie einer Freigabe von Mindestreserven entgegenzusteuern, jedoch mit geringem Erfolg. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens und die Stabilität der Währung werden davon abhängen, ob Kroatien die schwierigen Umstrukturierungsprozesse meistern kann. Mit dem EU-Beitritt 2013 verzehnfachte sich der Zufluss an EU-Anpassungshilfen. Es ist davon auszugehen, dass diese Gelder in Strukturmaßnahmen gesteckt werden, was zu einer Belebung der gesamten Wirtschaft 2015 beitragen wird. 2.3 WIRTSCHAFTSSTANDORTE UND WIRTSCHAFTSSTRUKTUR Das Zentrum der kroatischen Industrie ist die Region um Zagreb sowie die zweitgrößte Stadt Split. Der für Kroatien sehr wichtige Tourismus findet an der gesamten Adriaküste statt, vor allem in den Zentren Istriens im Norden und in Dubrovnik im Süden. Die größten Werften des Landes, gemessen an den Aufträgen, die auch weltweit im Spitzenfeld liegen, befinden sich bei Rijeka. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 5

6 2.4 AUSSENHANDEL Zu den wichtigsten importseitigen Handelspartnern Kroatiens zählen Italien, Deutschland, Russland, Österreich und Slowenien. Importiert werden hauptsächlich Maschinen, Elektronik und Chemikalien. Exportiert werden Transportmittel, Textilien und Chemikalien nach Italien, Bosnien und Herzegowina und Deutschland. Österreich ist einer der größten Investoren in Kroatien. In der folgenden Tabelle finden Sie die wichtigsten Handelspartner Kroatiens gegliedert nach Importen und Exporten sowie die Kennzahlen des Außenhandels Kroatiens mit Österreich. Handelspartner Kroatiens Importe in TEUR EU 28 ab Deutschland Italien Slowenien Österreich Ungarn Russland Bosnien und Herzegowina China Niederlande Tschechische Republik Polen Frankreich Serbien Belgien Türkei Schweiz Spanien USA Aserbaidschan Großbritannien Quelle: Kroatisches Statistisches Zentralamt Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 6

7 Exporte in TEUR EU 28 ab Italien Bosnien und Herzegowina Deutschland Slowenien Österreich Serbien Türkei USA Ungarn Großbritannien Frankreich Niederlande Montenegro Malta Tschechische Republik Polen Belgien Tunesien Russland Cayman Inseln n.a. Quelle: Kroatisches Statistisches Zentralamt Österreichs Außenhandel mit Kroatien: Werte in TEUR Export Veränderung 0,1 % 0,3 % -2,1 % -3,2 % Import Veränderung 9,8 % 20,7 % 20,8 % -19,4 % Quelle: Statistik Austria Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 7

8 2.5 WIRTSCHAFTSKENNZAHLEN In der folgenden Tabelle finden Sie einige Kennzahlen zur Wirtschaftsentwicklung Kroatiens: Kennzahlen (S) 2014 (P) Reales BIP-Wachstum (Veränderung in %) 0,0-2,0-1,0-0,2 Inflation (in %) 2,3 3,4 2,8 2,5 Staatshaushalt (Saldo in % des BIP) -7,8-5,0-5,5-5,5 Leistungsbilanz (Saldo in % des BIP) -1,0 0,1 0,4 0,7 Auslandsverschuldung (in % des BIP) 51,6 55,5 60,0 64,7 Schätzung (P) Prognose Quelle: Coface (S) Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 8

9 3 POLITISCHE SITUATION Im Jahr 2000 wurde das Regierungssystem von einer präsidialen Demokratie in eine parlamentarische Demokratie umgebildet. Das Parlament (Sabor) besteht aus einer Kammer mit 151 Abgeordneten. Der Präsident wird für jeweils fünf Jahre direkt gewählt wurde der sehr westlich orientierte Präsident Ivo Josipović zum Nachfolger des populären Stjepan Mesić gewählt. 3.1 INLAND Präsident: Ivo Josipović Ministerpräsident: Zoran Milanovic Regierungsform: Parlamentarische Republik Die Parlamentswahlen am brachten den erwarteten Machtwechsel von der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zur Kukuriku -Koalition unter Führung der Sozial-demokraten (SDP). Weitere Koalitionsparteien sind die Volkspartei (HNS), die Istrischen Demokraten (IDS), und die Pensionisten (HSU). Die HDZ, die 16 der letzten 20 Jahre an der Macht gewesen war, war durch die Korruptionsaffäre um den ehemaligen Ministerpräsidenten Sanader und die Massenproteste wegen der Austeritätsmaßnahmen sehr geschwächt und bekam unter Jadranka Kosor nur 23,8 % der Stimmen. Durch den Regierungswechsel sollte sich die Grundausrichtung der kroatischen Politik nicht ändern. Der EU-Beitritt war das politische Hauptziel, das von allen Parteien geteilt wurde. Die schlechte Wirtschaftsentwicklung und unpopuläre Reformmaßnahmen könnten die Koalition, welche jedoch über eine solide Mehrheit verfügt, auf die Probe stellen. Schon seit längerem brodelt es in der SDP; Neuwahlen könnten durch interne Probleme notwendig werden. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 9

10 3.2 KROATIEN UND DIE EU 2004 wurde Kroatien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Das SAA (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen: ein Abkommen, das die Europäische Union mit beitrittswilligen Staaten in Südosteuropa abschließt) und das Erweiterungsprotokoll traten mit in Kraft. Es stellt das erste umfassende Abkommen zwischen der EU und Kroatien dar und regelt die Beziehungen bis zum Beitritt Kroatiens. Dieses Abkommen sah Liberalisierungsschritte im Bereich der vier Grundfreiheiten vor, wobei das Schwergewicht auf der Schaffung einer Freihandelszone für gewerbliche Waren und (die meisten) landwirtschaftliche Erzeugnisse lag. Nach langjährigen Verhandlungen wurde am der Beitrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kroatien unterzeichnet. Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses und damit der Beitritt fanden am statt. Zwei Drittel der Kroaten hatten für den EU-Beitritt gestimmt, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 44 %. Auch die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament im April 2013 war sehr gering. Nach der Ratifikation des Beitrittsvertrages durch Slowenien am stand dem Beitritt nichts mehr im Weg. Nach dem letzten Fortschrittsbericht vom März 2013 hat Kroatien in allen wesentlichen Bereichen die geforderten Fortschritte gemacht. Dies betraf die Privatisierung der Brodosplit-Werft, Maßnahmen für eine effizientere Justiz und kürzere Gerichtsverfahren, die Einsetzung einer Kommission zu Interessenkonflikten, ein Gesetz zum Informationszugang, Begleitgesetze zur Umsetzung des Polizeigesetzes, der Bau von Grenzübertritten im Neum-Korridor an der Grenze zu Bosnien, die Rekrutierung für die Grenzpolizei sowie die Verabschiedung einer Migrationsstrategie und die Übersetzung des EU-Rechtsbestandes. Für die Zeit nach dem Beitritt wurden Übergangsfristen vereinbart, u.a. für die Anwendung der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit. Bis zum Beitritt erhielt Kroatien Mittel aus dem IPA-Programm ( Instrument for Pre-Accession Assistance ). Zwischen 2007 und 2012 wurden mehr als 900 Mio. EUR für Kroatien bereitgestellt. In den ersten beiden Jahren nach dem Beitritt werden rund 3 Mrd. EUR zugewiesen. 3.3 ABKOMMEN MIT ÖSTERREICH Österreich hat mit Kroatien 33 bilaterale Staatsverträge abgeschlossen, unter anderem: Das Doppelbesteuerungsabkommen ist mit in Kraft getreten und ist seit voll anwendbar (BGBl. 119/2001). Grundsätzlich entspricht es dem OECD-Musterabkommen. Ferner besteht zwischen Österreich und Kroatien ein Investitionsschutzabkommen (BGBl. 180/1999), ein Abkommen über die bilateralen Außenwirtschaftsbeziehungen (BGBl. 51/1993) und ein bilaterales Tourismusabkommen (BGBl. 146/1998). Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit (Polizeibehörden u. Zollverwaltungen) in Kraft seit (BGBl. III 141/2008). Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 10

11 4 RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Mit Wirkung vom wurde das Schuldrechtsgesetz geändert. Damit wurde das kroatische Zivilrecht an das EU- Recht angeglichen. Das kroatische Handelsrecht entspricht generell dem deutschen Rechtssystem und ist damit auch ähnlich dem österreichischen Recht. 4.1 GESELLSCHAFTSRECHT Das kroatische Gesellschaftsrecht ist im Gesetz für Handelsgesellschaften (HGG) geregelt und kennt im wesentlichen dieselben Unternehmensformen wie das österreichische Recht, jedoch haben alle Gesellschaften - mit Ausnahme von Zweigniederlassungen sowie Repräsentanzen - Rechtspersönlichkeit. Die am häufigsten gegründete Gesellschaftsform ist die GmbH. Die Vorschriften für die Registrierung einer Gesellschaft wurden durch die Einrichtung mehrerer einheitlicher Anlaufstellen vereinfacht (siehe Dadurch wurden die durchschnittliche Dauer und Zahl der Schritte sowie die durchschnittlichen Kosten für die Gründung eines Unternehmens reduziert. Das Gerichtsregister ist öffentlich zugänglich und wird zentral von der Regierung verwaltet. Eintragungen werden in der Regel nach 30 Tagen durchgeführt, bei GmbHs innerhalb eines Werktages. Umsetzungen von EU-Richtlinien und Verordnungen im Bereich des Gesellschaftsrechts, wie etwa die Einführung der Europäischen Gesellschaft, wurden 2008 beschlossen und traten mit EU-Beitritt am in Kraft. Nach dem HGG können folgende Gesellschaften, auch von Ausländern, gegründet werden: Rechtsform Aktiengesellschaft (AG) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kommanditgesellschaft (KG) Offene Gesellschaft (OG) Einzelunternehmen (EU) Repräsentanzen, Zweigniederlassung Kroatische Bezeichnung Dionicko drustvo (d.d.) Drustvo s ogranicenom odgovornoscu (d.o.o.) Komanditno drustvo (k.d.) Javno trgovacko drustvo (j.t.d.) Obrt Tvrtka kcer Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft kann von einer natürlichen oder juristischen Person gegründet werden. Der Mindestbetrag des Grundkapitals beträgt ,- HRK (ca ,- EUR) und muss in der Währung der Republik Kroatien angegeben werden. Die AG kann entweder Nennwertsaktien oder Stückaktien ausstellen. Der minimale Nennwert einer Nennwertsaktie muss ebenfalls in HRK angegeben werden und mindestens 10,- HRK (ca. 1,3 EUR) betragen. Bei Stückaktien wird das Grundkapital zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die Gründung einer AG kann als Bar-, Sach- oder Rechtsgründung erfolgen, wobei die Aktionäre die Aktien gegen Einzahlung von Geld-, Sach- oder Rechtseinlagen übernehmen. Bei einer Bargründung setzt die Eintragung in das Handelsregister voraus, dass jedes Gründungsmitglied zumindest ein Viertel des Wertes jeder Aktie eingezahlt hat. Wird die Gründung der AG durch Sach- oder Rechtseinlagen vorgenommen, ist dazu ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers erforderlich. In Kroatien sind die Gründung sowie der Fortbestand einer Ein-Personen-AG zulässig. Seit 2007 kann man zwischen einem monistischem Managementsystem mit nur einem Vorstand oder einem dualistischen System mit Vorstand und Aufsichtsrat wählen wurde auch das Übernahmerecht für AGs novelliert. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschafter einer GmbH können in- oder ausländische, natürliche bzw. juristische Personen sein. Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH ist ausdrücklich zulässig. Falls die GmbH nur aus einer Person besteht, vollzieht man die Gründung mit der Gründungsaussage. Wenn mehrere Personen eine GmbH gründen, wird ein Gesellschaftsvertrag geschlossen. Beide Urkunden bedürfen des Notariatsaktes. Das Stammkapital für die Gründung einer GmbH muss mindestens ,- HRK (ca ,- EUR) betragen. Stammeinlagen müssen nicht gleich groß sein und können aus Wertpapieren bestehen. Als Geschäftsführer kann jede Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 11

12 unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person bestellt werden, sofern sie nicht wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurde. Eine bestimmte Staatszugehörigkeit ist nicht erforderlich. Somit werden einem ausländischen Investor Rechte und Pflichten unter denselben Bedingungen wie einer kroatischen juristischen Person gewährt. Hier geht es z.b. um den Kauf von Agrarland, an dem eine ausländische natürliche Person kein Eigentum erwerben kann. Ein wichtiger Aspekt für die Gesellschaftsgründung ist auch die begrenzte Schadenshaftung. Unter Umständen kann es zweckmäßiger sein, sich für die Gründung einer GmbH und nicht einer Niederlassung der Gesellschaft mit Sitz im Ausland zu entscheiden, weil die kroatische GmbH bis zur Höhe ihres Vermögens haftet, während bei einer Niederlassung die ausländische Muttergesellschaft für alle Rechte und Pflichten ihrer kroatischen Niederlassung haftet. Die Gründung und Eintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erfolgt beim zuständigen Handelsgericht. Die GmbH ist im Handelsregister einzutragen. Alle Dokumente, die für die Registrierung der Gesellschaft im Handelsregister notwendig sind, müssen notariell beglaubigt werden. Die Gründung der Gesellschaft ist dem zuständigen Finanzamt zu melden. Überdies muss die Gesellschaft einen Stempel mit dem Firmennamen haben und in einer kroatischen Geschäftsbank ein Girokonto eröffnen. Seit 2012 kennt das kroatische Gesellschaftsrecht auch die Einfache GmbH (jednostavno društvo s ograničenom odgovornošću j.d.o.o.). Diese ist eine Unterkategorie der GmbH, die maximal drei Gesellschafter sowie einen Geschäftsführer haben und auch nicht mehr als drei Tätigkeiten ausführen darf. Das Stammkapital beträgt lediglich 10,- HRK und die Prozesse sind vereinfacht. Kommanditgesellschaft Die kroatische KG muss wie die österreichische einen Komplementär und einen Kommanditisten aufweisen. Zumindest ein Gesellschafter der Kommanditgesellschaft haftet persönlich und unbeschränkt für die Verpflichtungen der Gesellschaft (Komplementär). Mindestens ein weiterer Gesellschafter haftet für Gesellschaftsschulden bis zur Höhe seiner geleisteten Einlage (Kommanditist). Die KG in Kroatien ist eine juristische Person. Mindestens ein Gesellschafter muss entweder eine kroatische natürliche oder juristische Person sein, oder eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines EWR-Staates besitzt, oder als juristische Person ihren Sitz in einem dieser Staaten hat. Offene Gesellschaft Die OG ist nach den Bestimmungen des kroatischen Handelsgesetzes immer als Kaufmann anzusehen. Als Kaufmann wird ein Gewerbetreibender bezeichnet, wenn seine jährlichen Einnahmen den Gegenwert von ,- HRK (ca ,- EUR) übersteigen. Sie ist eine juristische Person und erlangt mit der Eintragung in das Gerichtsregister Rechtspersönlichkeit. Die Haftung ist unbeschränkt und solidarisch mit dem gesamten Vermögen der Gesellschafter. Es ist kein Mindestkapital erforderlich. Es gilt dieselbe Einschränkung für die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter wie bei der KG. Einzelunternehmen Eine ausländische Person kann alleine oder gemeinsam mit anderen ausländischen oder kroatischen Personen eine Handelsgesellschaft in Kroatien gründen. Repräsentanz, Zweigniederlassung Ausländische Unternehmen können für unmittelbare Geschäftstätigkeit auch Zweigniederlassungen sowie Repräsentanzen für Marktforschung und Werbe- bzw. Informationstätigkeiten errichten. Die Ausübung einer Geschäftstätigkeit im Wege einer Repräsentanz ist nicht möglich. Diese gelten nach kroatischem Recht nicht als juristische Personen. Sie sind nicht rechtsfähig, aber gewinnsteuerpflichtig. Nach Eröffnung wird die Repräsentanz in ein eigenes, vom Wirtschaftsministerium geführtes Register, eingetragen. Für die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Zweigniederlassung einer kroatischen Gesellschaft, die ebenso in das Gerichtsregister eingetragen werden muss. Der Geschäftsführer der Zweigniederlassung muss seinen Hauptwohnsitz in Kroatien haben. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 12

13 4.2 RECHNUNGSLEGUNG UND JAHRESABSCHLUSS In Kroatien besteht erst seit 1993 die Pflicht zur Erstellung von Jahresabschlüssen. Die Rechnungslegungspflichten orientieren sich an den Regelungen der größten Investorenländer Deutschland und Österreich. Allerdings wurden, um auch international eine höhere Akzeptanz zu erreichen, die spezifischen Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften von den International Accounting Standards (IFRS) übernommen. Die generelle Buchführungspflicht ist im Rechnungswesengesetz geregelt. Aktiengesellschaften müssen den Jahresabschluss veröffentlichen. Zu den Kriterien, die über eine gesetzliche Verpflichtung zur Wirtschaftsprüfung entscheiden, gehören die Größe des Unternehmens, seine Tätigkeit sowie seine Rechtsform. Unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform sind mittelgroße und große Aktiengesellschaften, Banken, Finanzinstitute, Versicherungen und Rückversicherungen zur Wirtschaftsprüfung verpflichtet. 4.3 STEUERRECHT UND ZOLLRECHT Nach 1991 wurde das Steuersystem in Kroatien radikal geändert. Seit damals orientiert es sich an den Grundsätzen der Steuersysteme in den westeuropäischen Ländern. Durch das kroatische Steuersystem werden alle Steuerpflichtigen, d.h. inländische und ausländische sowie natürliche und juristische Personen, gleich behandelt. Seit erhalten alle in Kroatien steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen eine Steueridentifikationsnummer mit Geltung für den gesamten Staat. Mittlere und große Unternehmen gemäß dem Rechnungslegungsgesetz sowie bei MwSt.-pflichtigen Leistungen von über ,- HRK (ca ,- EUR) im Kalenderjahr müssen seit dem Steuererklärungen elektronisch eingereicht werden. Am wurde ein neues Steuerpaket verabschiedet. Als Anpassung an die steuerliche Gesetzgebung der EU wurden in die kroatischen Gesetze bereits bestimmte EU- Richtlinien aufgenommen, die mit dem EU-Beitritt Kroatiens am in Kraft getreten sind. Körperschaftssteuergesetz: Richtlinie 2003/49/EG (Steuerregelung für die Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten) und Mutter-Tochter-Richtlinie (Steuerregelung für die Dividendenbesteuerung innerhalb verschiedener Mitgliedstaaten) Allgemeines Steuergesetz: Richtlinie 77/779/EWG und Richtlinie 2008/55/EG (Regelung des Informationsaustausches und gegenseitige Unterstützung zwischen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten). Es gibt Gebiete in Kroatien, die Sonderwirtschaftsregionen darstellen, wo besondere Steuererleichterungen in Kraft sind, d. h. dass z.b. der Körperschaftssteuersatz 5 %, 10 % oder 15 % beträgt, anstatt der üblichen 20 %. Körperschaftssteuer Steuerpflichtig sind: Inländische Betriebsstätten ausländischer Unternehmer, wobei als ausländischer Unternehmer gilt, wer keinen Sitz oder keine Geschäftsleitung in Kroatien hat, Handelsgesellschaften und juristische Personen, natürliche Personen, die Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit, aus freien Berufen, aus der Land- und Forstwirtschaft und anderen Tätigkeiten, die als Gewerbe im Sinne des Einkommensteuergesetzes besteuert werden, erzielen, wenn sie der zuständigen Expositur der Steuerverwaltung einen Antrag unterbreiten, dass sie anstatt der Einkommen-steuer der Gewinnsteuer unterliegen wollen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt für alle Steuerpflichtigen 20 %, wobei sich die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung um Dividenden und Anteile am Gewinn, die mit 15 % endbesteuert sind, verringert. Seit dem ist bei der Ausschüttung von Dividenden an ausländische juristische Personen eine Quellensteuer von 12 % abzuführen. Eine geplante Steuerprüfung ist acht Tage vorher anzukündigen. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 13

14 Am ist eine Änderung im Körperschaftsteuergesetz in Kraft getreten, die die völlige Befreiung von der Körperschaftsteuer durch eine Kapitalerhöhung vorsieht. Das Gesetz sieht vor, dass, wenn der Gewinn zur Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft reinvestiert wird, die Gesellschaft von der Zahlung der Körperschaftsteuer völlig befreit werden kann. Die Bedingung für eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage um den Betrag des reinvestierten Gewinns ist, dass binnen 6 Monaten nach Fristablauf für die Steuererklärung ein Beweis über die Kapitalerhöhung aus dem Vorjahrsgewinn am Finanzamt eingereicht wird. Für Investitionen der Mikrounternehmer in Höhe von mindestens ,- EUR, wird dem Träger von Förderungsmaßnahmen der vorgeschriebene Körperschaftsteuersatz (von 20 %) für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Investitionsbeginn um 50 % herabgesetzt. Bedingung dafür ist, dass binnen einem Jahr nach Investitionsanfang mindestens drei neue Arbeitsplätze in Zusammenhang mit dem Investitionsprojekt geschaffen werden. Es wird also innerhalb von höchstens fünf Jahren ab Investitionsanfang eine Körperschaftssteuerermäßigung von 20 % auf 10 % bewilligt. Ähnlich wird für Investitionen in Höhe von 1 Mio. EUR die Ermäßigung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 % bewilligt und in einem Zeitraum von zehn Jahren unter der Bedingung, dass mindestens fünf neue Arbeitsplätze in Zusammenhang mit der Investition geschaffen werden. Der Körperschaftsteuersatz für Investitionen in Höhe von 3 Mio. EUR wird um 100 % binnen zehn Jahren herabgesetzt, unter der Bedingung, dass mindestens 15 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Fall würde ein Unternehmer also gar keine Körperschaftsteuer binnen zehn Jahren ab Investitionsanfang zahlen. Auch ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze kann dem Antragsteller eine Steuervergünstigung bewilligt werden, wenn er im Betrieb eine Modernisierung des technologischen Prozesses durchführt. Einkommenssteuer Einkommensteuerpflichtig ist jede natürliche in- und ausländische Person, die Einkünfte in Kroatien erzielt. Es gelten die folgenden drei Steuertarife gestaffelt nach Höhe des Jahreseinkommens: Bemessungsgrundlage (HRK) Steuersatz 0,- bis ,- 12 % ,- bis ,- 25 % über ,- 40 % Sonstiges Einkommen, wie Einkünfte von Organmitgliedern, unterliegt einer abschließenden Abzugsteuer von 25 %. Dividenden und Gewinnanteile unterliegen seit dem einem Steuersatz von 12 %. Eine besondere Minderung der Einkommensteuer wird für die Personen vorgesehen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, und zwar bis zu 100 % für Personen, die bis zum Jahr 2022 im Fürsorgegebiet wohnhaft sind, unter der Bedingung, dass sie mehr als zwei Arbeitnehmer auf unbefristete Zeit beschäftigen. In Kroatien gibt es keine Steuerpflicht auf einen Kapitalgewinn, den eine natürliche Person aus dem Verkauf von Aktien- und Geschäftsanteilen erzielt, wenn dieser nichts mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen zu tun hat, egal wie hoch dieser Gewinn ist. Umsatz- und Mehrwertsteuer Jeder Unternehmer und Gewerbetreibende, der steuerpflichtige Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt oder Waren nach Kroatien importiert, muss Mehrwertsteuer bezahlen. Seit betrug der Normalsteuersatz 23 %. Dieser wurde jedoch durch die neue Regierung mit Wirkung zum auf 25 % erhöht. Gleichzeitig wurde der reduzierte Satz von 10 % ausgeweitet und gilt etwa für Öle und Fette, Lebensmittel und die Wasserversorgung und gilt nun ab 2013 auch für die Gastronomie. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wurde mit von ,- HRK (ca. 10,953,- EUR) auf ,- HRK (ca ,- EUR) erhöht. Die kroatische Regierung arbeitet derzeit an der Verfassung eines neuen Umsatzsteuergesetzes, das an die EU- Umsatzsteuergesetzgebung angepasst wird. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 14

15 Seit ist die kroatische Umsetzung der 13. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie in Kraft. Damit fällt unter anderem die Steuerbefreiung für Finanzdienstleistungsunternehmen. Importeure müssen sich registrieren lassen (bisher war eine kroatische Zweigneiderlassung notwendig) und einen Steuerbeauftragten (Fiskalvertreter) in Kroatien bestellen. Die Beschränkungen im Vorsteuervergütungsverfahren für nicht in Kroatien ansässige Unternehmer wurden aufgegeben, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit (für Österreich gegeben). Das neue Mehrwertsteuerpaket der EU bringt unter anderem Neuerungen beim Leistungsort bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen sowie Vereinfachungen bei der Vorsteuerrückerstattung mit sich. Änderungen des Leistungsorts für Dienstleistungen: Ab richtet sich der Leistungsort bei Dienstleistungen vorrangig nach der Person des Leistungsempfängers. Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich am Ort des tatsächlichen Verbrauches. Vorsteuerrückerstattungsverfahren: Das Vorsteuerrückerstattungsverfahren für Unternehmer innerhalb der EU wurde ab dem wesentlich vereinfacht. Erstattungsanträge können beim eigenen Finanzamt im jeweiligen Ansässigkeitsstaat auf elektronischem Wege eingebracht werden. Damit wird die Antragstellung sehr erleichtert, vor allem auch, weil sprachliche Barrieren wegfallen. Beim neuen Vorsteuerrückerstattungsverfahren müssen keine Originalrechnungen mehr vorgelegt werden und weiters entfällt die Übermittlung einer Unternehmerbescheinigung. Verbrauchsteuer In Kroatien wird auf eine Reihe von Produkten wie Mineralöl, Alkoholika, Fahrzeuge, Tabakprodukte und Luxusgüter eine Verbrauchsteuer in unterschiedlicher Höhe eingehoben. Grunderwerbsteuer Der Immobiliensteuersatz beträgt 5 % für Immobilien, die bis gebaut wurden. Immobilien, die nach dem errichtet wurden, unterliegen der Mehrwertsteuer (25 %), falls der Immobilienverkauf im Unternehmensbereich erfolgte. Für die Umwidmung von Agrar- in Bauland fällt eine Steuer von 1 % bis 5 % an, bemessen am durchschnittlichen Baulandwert. Steuerbefreit ist die Einlage von Immobilien in das Nominalkapital (Stammkapital) einer Handelsgesellschaft und der Erwerb von Immobilien durch eine Fusion, Spaltung oder die Übernahme einer Handelsgesellschaft. Mehrwertsteuer und Grunderwerbsteuer schließen einander aus. Bei Umsatz von neuen Gebäuden ist Mehrwertsteuer zu zahlen, bei alten Gebäuden und Grundstücken Grunderwerbsteuer. Lokale Abgaben Lokale Abgaben sind u.a. die Erbschaftsteuer, Bootsteuer, eine Steuer auf Spielautomaten, Ferienhäuser und Handelsnamen. Allgemeine Steuerbegünstigungen Abhängig von der Höhe der Investition kann eine Reduktion der Körperschaftsteuer bis hin zur völligen Steuerfreiheit gewährt werden. In den 15 Freizonen (u.a. Zagreb, Sibenik - die wichtigsten Häfen) beträgt die Gewinnsteuer 50 % des normalen Steuersatzes. Diese Begünstigung wird jedoch schrittweise bis 2017 abgeschafft. Im Rahmen der neuesten Steuerreformen hat die kroatische Regierung ein neues Gesetz über die Investitionsförderungen und Verbesserung des Investitionsklimas verabschiedet. Die steuerlichen Förderungen sind für Investitionsprojekte in Zusammenhang mit Produktions- und Verarbeitungstätigkeiten, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, Tätigkeiten im Bereich der Unternehmensunterstützung sowie der Tätigkeiten im Bereich der Mehrwertdienste zugeschnitten. Im neuen Gesetz wurden die Kriterien zur Erlangung der Steuerförderungen für die Unternehmer gemildert. Unter anderem sieht das Gesetz Steuerförderungen in der Form eines herabgesetzten Körperschaftsteuersatzes (Herabsetzung des Satzes von 50 % bis 100 %) für Investitionen über 1 Mio. EUR vor. Unternehmer, die sich an der Schaffung der Infrastruktur in den Freizonen im Werte von über 1 Mio. Kuna (ca ,- Euro) beteiligen, sind von der Körperschaftsteuer in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit befreit wurde per Gesetz eine Agentur für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gegründet, deren wichtigste Aufgabe die Förderung von Investitionen ist. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 15

16 4.4 STREITBEILEGUNG Die kroatischen Gerichte haben mit einer großen Zahl ungelöster Fälle zu kämpfen. Da die Gerichte überfordert sind, können sich Prozesse über Jahre hinziehen. Der Erfolg des Rechtsweges kann auch bei klarer Rechtslage unvorhersehbar sein, zumal Verfahrensverschleppungen, z.b. durch immer wieder neu gestellte Anträge, nicht auszuschließen sind. Internationale Abkommen (Investitionsschutzabkommen, Doppelbesteuerungsabkommen) werden oft nicht ordnungsgemäß vollzogen. Mit der neuen Verwaltungsgerichtsordnung und dem am in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetz soll sich dies zumindest im Verwaltungsverfahren bessern. Eine Reform des Justizwesens war lange Zeit einer der wesentlichen Kritikpunkte der Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen. Die EU lobte aber bereits Ende 2012, dass die von ihr geforderte Umsetzung des EU- Aktionsplans für die Justizreform in Kroatien weiter fortgesetzt worden sei. Im Justizbereich wurden die Maßnahmen zur Stärkung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität fortgeführt. Der reformierte Staatliche Richterrat und der reformierte Staatliche Staatsanwaltsrat würden nach wie vor unabhängig arbeiten. Beide Gremien ernennen Justizbedienstete nach transparenten, einheitlichen und objektiven Kriterien. Weitere Anstrengungen müssten laut EU-Kommission auf die Verbesserung ihrer Funktionsweise gerichtet werden, insbesondere im Hinblick auf ihre erweiterte Aufgabenstellung, die u.a. die systematische genaue Prüfung der Vermögenserklärungen und die proaktive Anwendung von Disziplinarverfahren umfasst. Verbesserungen seien auch bei den Verfahren für Auswahl und Ernennung neuer Richter und Staatsanwälte erforderlich. Während der Rückstand bei älteren Strafsachen weiter abgebaut worden sei, nahm die Zahl der Verfahren in älteren Zivilrechtsachen in den letzten 18 Monaten weiter zu. Österreich hat auch kein bilaterales Vollstreckungsabkommen mit Kroatien abgeschlossen. Aus all diesen Gründen bietet sich die Einschaltung eines Schiedsgerichts an. Gerichtsorganisation Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist dreigliedrig und besteht aus Amtsgerichten, Landgerichten und dem Obersten Gericht. Spezialisierte Gerichte sind u.a. die Wirtschaftsgerichte. Spezialisierte Arbeitsgerichte gibt es nicht. Am trat die neue Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft. Diese ermöglicht eine Berufung vor einem Höheren Verwaltungsgericht, welches in der Sache neu entscheiden kann. Verwaltungsgerichtsverfahren können dann auch durch einen Vergleich beendet werden. Schiedsgerichtsbarkeit Schiedsgerichtsbarkeit hat in Kroatien eine lange Tradition. Bei der kroatischen Handelskammer ist seit 1965 ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet. Die Unterwerfung ist freiwillig, das Verfahren ist nach dem Modell der UNCITRAL gestaltet (Zagreber Regeln vom ). Auch Ad-hoc Schiedsverfahren sind seit 2001 möglich. Kroatien hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Es kann daher die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts, der Wirtschaftskammer Österreich oder eines anderen institutionellen Schiedsgerichts vereinbart werden. Auch Ad-hoc- Schiedsgerichts-vereinbarungen sind möglich. Im Vertrag mit einem ausländischen Vertragspartner kann die Zuständigkeit des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Österreichischen Unternehmen und Mitgliedern der Wirtschaftskammer steht das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich zur Verfügung. Diese Nahebeziehung kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. Die Internationale Handelskammer (in Österreich durch die ICC Austria vertreten) hingegen ist eine weltweit vertretene Organisation. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich lautet: "Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden." Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 16

17 Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: "All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules." Beide Klauseln sind auch noch in vielen anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte erhalten Sie im Internet unter (Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich) oder unter (ICC Austria, Internationale Handelskammer). 4.5 INSOLVENZ Das kroatische Insolvenzgesetz trat am in Kraft und wurde mit Wirkung ab Dezember 2000 novelliert. Es entspricht inhaltlich westeuropäischen Standards und unterscheidet zwischen dem Konkurs und der Reorganisation. Das Reorganisationsverfahren soll dem Schuldner die Fortführung der Geschäftstätigkeit und die daraus resultierende Erzielung von Einkünften ermöglichen. Als besondere Art der Durchführung des Insolvenzverfahrens kennt das kroatische Gesetz die Eigenverwaltung, bei der der Schuldner die Konkursmasse unter Aufsicht eines Konkurstreuhänders selbst verwaltet. Auf die Eigenverwaltung werden die Regeln über die allgemeinen Konkursverfahren und die Reorganisation angewandt. Die Eigenverwaltung ist vom Schuldner zu beantragen. Ihr muss der Gläubiger, der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat, zustimmen. Die Eigenverwaltung wird nicht in die Grundbücher oder entsprechende Register eingetragen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann von Gläubigern oder dem Schuldner beantragt werden. Als zahlungsunfähig gilt ein Schuldner, wenn bei der Bank, über die er seinen Zahlungsverkehr abwickelt, in einem Zeitraum von mehr als 60 Tagen nicht erfüllte, fällige Forderungen belegt sind. Wenn der Insolvenzgläubiger während der letzten sechzig Tage vor dem Antrag für die Einleitung des Insolvenzverfahrens oder danach durch die Zwangsvollstreckung oder Gerichtsversicherung ein Absonderungsrecht oder ähnliches Recht auf das Schuldnervermögen erwirbt, das in die Insolvenzmasse eingeht, hört dieses Recht mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens auf, bzw. ein laufendes Verfahren wird eingestellt. Eine Vollmacht des Schuldners, die sich auf sein Vermögen bezieht, das in die Insolvenzmasse eingeht, wird mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens unwirksam. Das Rechtsgeschäft des Schuldners, durch das Insolvenzgläubiger geschädigt werden, kann unter Umständen angefochten werden. Wenn im Grundbuch eine Vormerkung wegen der Versicherung des Antrags für die Erlangung oder Aufhebung des Rechtes auf einer Immobilie des Schuldners oder auf seinem eingetragenen Recht oder wegen der Versicherung des Antrages für die Gehalts- oder Rangänderung dieses Rechtes steht, kann der Gläubiger seine Forderung als ein Insolvenzmassegläubiger erstatten. Ausländische Gesellschaften müssen durch einen Anwalt vertreten werden. Eine Liste der Konkursverwalter wird vom Justizministerium geführt. Insolvenzverfahren dauern zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Seit 2006 ist eine Beschwerde gegen Entscheidungen im Konkursverfahren stets zulässig, außer das Gesetz normiert anderes hat sich die Zahl der Konkursanträge verdoppelt. Dies ist auch dadurch bedingt, dass öfter Gläubiger separat bei Gericht ein Insolvenzverfahren gegen denselben Schuldner durchzusetzen versuchen. Seit 2010 hat der Staat die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren gegen juristische Personen ohne Beschäftigte, deren Konten seit mehr als 60 Tagen blockiert sind, anzustrengen, um gegen Scheinfirmen vorgehen zu können ist das neue Gesetz über das Finanzmanagement und den vorinsolvenzlichen Vergleich eingeführt worden. Die Regierung versucht damit den mangelnden Erfolg des Insolvenzgesetzes zu kompensieren. Das Gesetz regelt neben dem Finanzmanagement ( Beschaffung und Verwaltung von finanziellen Mitteln sowie die Verteilung der Finanzmittel zum Zwecke der Ermöglichung der wirtschaftlichen Tätigkeit ) auch die Fristen für die Erfüllung von Geldverbindlichkeiten und die rechtlichen Folgen von verspäteten Zahlungen. Die gesetzlichen Regeln des Finanzmanagements binden nur Handelsgesellschaften. Als Zahlungsfrist können Unternehmer untereinander einen Zeitraum bis zu 60 Tagen vereinbaren. Darüber hinausgehende Zahlungsfristen bis zu 360 Tagen müssen durch eine sofort vollstreckbare Sicherheit gedeckt werden. Wurde keine Zahlungsfrist vereinbart, wird eine Geldforderung nach 30 Tagen fällig. Zahlungsunfähige Unternehmer sind verpflichtet, den Gläubigern einen vorinsolvenzlichen Vergleich mit dem Ziel anzubieten, durch eine finanzielle Restrukturierung die Zahlungsfähigkeit wieder zu erlangen. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 17

18 4.6 RECHTE DER SICHERHEITEN Die Sicherungsmittel sind vor allem im Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte und im Gesetz über die Schuldverhältnisse geregelt. Wie auch in Österreich wird grundsätzlich zwischen dinglichen und persönlichen Sicherheiten unterschieden, wobei ersteren größere Bedeutung zukommt. Das Pfandrecht ist das wichtigste Sicherungsmittel in Kroatien. Außer einer Hypothek ist dennoch ein Blankoschuldschein noch immer das hauptsächliche Sicherungsmittel für Forderungen, da der Gläubiger für die Beurkundungskosten des Schuldscheins von nur 100,- EUR die Möglichkeit bekommt, bis zu 1 Mio. Kuna (ca ,- EUR) einzutreiben, wenn er den fälligen Schuldschein bei der FINA präsentiert. Die Grundbücher werden in Grundbuchabteilungen bei den Amtsgerichten geführt. Ein Problem ist insbesondere die Publizität dinglicher Sicherheiten an beweglichen Sachen und Liegenschaften. Das Grundbuch gibt nicht immer die tatsächlichen Rechtsverhältnisse wieder und Ende 2009 wurde die Einschränkung des öffentlichen Glaubens des Grundbuches in bestimmten Fällen bis 2015 ausgeweitet. Hypothek Die Hypothek entsteht durch Eintragung ins Grundbuch und erlischt mit Löschung im Grundbuch. In der Praxis wird die Hypothekarforderung häufig in einer ausländischen Währung vereinbart. So soll die Bank vor einer Wertänderung des Kuna geschützt werden. Gegenstand einer Hypothek kann nur eine individuell bestimmte Liegenschaft sein, die verwertungsfähig ist, d.h. eine Liegenschaft, die auch exekutiert werden kann. Die Regeln über den absoluten Ausschluss bestimmter Liegenschaften als Objekte einer Hypothek gelten für alle Arten von Hypotheken (freiwillige, gesetzliche und Zwangshypothek). Auszüge aus dem Grundbuch kosten etwa 25,- EUR. Die Bestellung einer Hypothek zugunsten einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person ist zulässig. Pfandrecht Es wird zwischen dem freiwilligen Pfandrecht, dem freiwilligen richterlichen oder notariellen Pfandrecht, dem zwangsweise richterlichen Pfandrecht und dem gesetzlichen Pfandrecht unterschieden. Das freiwillige Pfandrecht entspricht der vertraglichen Verpfändung in Österreich. Das zwangsweise richterliche Pfandrecht entspricht dem österreichischen exekutiven Pfandrecht. Es gibt die Möglichkeit eines besitzlosen Pfandrechts an beweglichen Sachen, wobei der Pfandgegenstand beim Kreditgeber zur wirtschaftlichen Nutzung verbleibt. Diese Verpfändung wird im Register für gerichtlich und notarisch gesicherte Gläubigerforderungen an beweglichen Sachen und Rechten eingetragen. Garantie Die kroatische Rechtsordnung kennt die akzessorische Bankgarantie, die nicht-akzessorische Bankgarantie, die Supergarantie und die Gegengarantie. Bei der Supergarantie bestätigt eine weitere Bank die Verpflichtung. Die Gegengarantie ist eine Garantie, die eine Bank unter der Bedingung erstellt, dass ihr eine weitere Bank eine Garantie als Sicherheit für den Regressanspruch gibt. Forderungsabtretung Die Zession im kroatischen Recht dient vor allem als Modus der Verpfändung. Eine Sicherungszession ohne Verpfändung entfaltet keine dingliche Wirkung und ist daher eine sehr schwache Sicherheit, da sie keinen Absonderungsanspruch im Konkurs des Kreditnehmers begründet. Gewährleistung Die Regelungen finden sich im Gesetz über die Schuldverhältnisse und entsprechen grundsätzlich dem österreichischen Recht. Der Verkäufer haftet für alle Sachmängel an der Sache, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Käufer bereits vorhanden waren, ungeachtet dessen, ob er sie kannte oder nicht. Ferner haftet er für alle erst nach Gefahrübergang aufgetretenen Mängel, wenn sie auf verborgen gebliebenen Mängeln beruhen, die von Anfang an bestanden. Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang auftreten, gelten als von Anfang an vorhanden. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 18

19 Eigentumsvorbehalt Im kroatischen Recht besteht die Möglichkeit eines Eigentumsvorbehalts, welcher schriftlich vereinbart werden muss. Soll er auch gegenüber Dritten gelten, muss er entweder notariell beglaubigt oder ins Grundbuch eingetragen werden. 4.7 ARBEITSRECHT Die Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Das Ausmaß der Überstundenarbeit darf 10 Stunden pro Woche nicht übersteigen. Erreicht die Überstundenleistung während des Kalenderjahres ein bestimmtes Ausmaß, muss das Arbeitsinspektorat von der Überstundenleistung informiert werden. Der Urlaubsanspruch beträgt mindestens 18 Arbeitstage, für Arbeitnehmer mit gesundheitlich besonders belastenden Tätigkeiten, Invalide, Erziehungsberechtigte von behinderten Kindern und ähnliche Gruppen von Arbeitnehmern jedoch 30 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Ein höherer Anspruch kann sich unter Umständen aus Kollektivverträgen, dem Arbeitsvertrag oder der Arbeitsordnung ergeben. Das Arbeitsverhältnis wird durch Gesetze, Kollektiv- und Individualverträge sowie durch die von den Arbeitgebern verfassten Betriebsverordnungen geregelt. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist nur rechtswirksam, wenn die Befristung sachlich gerechtfertigt ist (z.b. für die Saison, für den erhöhten Arbeitsanfall) und schriftlich vereinbart wird. Ein befristetes Arbeitsverhältnis kann vom gleichen Arbeitgeber maximal auf 3 Jahre abgeschlossen werden. Der Durchschnittslohn betrug im ersten Quartal 2014 etwa brutto 7.922,- HRK/Monat (ca. 1000,- EUR). Derzeit beträgt der gesetzliche Brutto-Mindestlohn 17,44 HRK (ca. 2,30 EUR). Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie Schwerund Nachtarbeit sind mit Zuschlägen zu vergüten. Diese sind in den jeweiligen Kollektivverträgen, in der Arbeitsordnung oder dem Arbeitsvertrag festgelegt. Arbeitsbewilligung Nach dem geplanten EU-Beitritt haben im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-Bürger das Recht, in Kroatien wie ein Inländer einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, Umgekehrt können aber auch kroatische Arbeitnehmer in anderen EU Mitgliedsstaaten Arbeit aufnehmen. Ausländer dürfen in Kroatien mit einer Arbeits- oder Geschäftserlaubnis tätig sein. Die Regierung legt jedes Jahr eine Quote für Ausländer für bestimmte Sektoren fest. Bestimmte Personengruppen (z.b. Schlüsselpersonal nach dem SAA, Mitglieder der Geschäftsführung in Unternehmen, Zweigniederlassungen und Vertretungen) sind von der Quote ausgenommen. Kündigungsrecht Die Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Kündigungsfrist ist abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Funktion und dem Alter des Arbeitnehmers. Die Kündigungsfristen betragen, abhängig von der Beschäftigungsdauer, zwei Wochen bis maximal drei Monate. Betriebsbedingte Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern sind in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere da im Krankheitsfalle Kündigungsfristen ausgesetzt werden. Wenn der Arbeitgeber mehr als 20 Arbeiter beschäftigt, ist eine betriebsbedingte Kündigung nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen Beschäftigten für eine andere Arbeit in seinem Betrieb weder beschäftigen, noch ausbilden oder befähigen kann. Ein Arbeitgeber, der einen Arbeiter mit einer betriebsbedingten Kündigung gekündigt hat, darf 6 Monate lang für die gleiche Arbeit keinen anderen Arbeiter einstellen, und falls es innerhalb dieser 6 Monate notwendig würde, für dieselbe Arbeit jemanden einzustellen, muss der Arbeitgeber dem Arbeiter, den er betriebsbedingt gekündigt hatte, einen Arbeitsvertrag anbieten. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 19

20 Sozialversicherungsbeiträge In Kroatien besteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Diese Pflichtversicherung deckt die Risiken von Mutterschaft, Alter, Krankheit, Invalidität/Unfall und Arbeitslosigkeit. Sobald eine konkrete Arbeit auf dem Staatsgebiet von Kroatien durchgeführt wird, entsteht ein Versicherungsverhältnis. Die Sozialversicherungsbeiträge sind im internationalen Vergleich mit 20 % Dienstnehmeranteil und 15,2 % Dienstgeberanteil (im Vorjahr noch 17,2 %) sehr hoch. Selbstständige Personen zahlen maximal 35,5 % Abgaben. Die Höchstbemessungsgrundlage entspricht ,- EUR. 4.8 GRUNDERWERB Grundsätzlich besteht für ausländische juristische und natürliche Personen die Möglichkeit, Grund und Immobilien in Kroatien zu erwerben, sofern es sich nicht um Grundstücke in Küstennähe handelt. Das Verfahren wurde 2006 erleichtert. Anstatt einer Stellungnahme des Justizministers und der Genehmigung des Außenministers ist nunmehr, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, nur die Zustimmung des Justizministers erforderlich. Die Entscheidung des Justizministers kann angefochten werden. Einfacher ist der Erwerb über eine kroatische Gesellschaft. Das Eigentum an einem Gebäude folgt als unselbständiger Bestandteil grundsätzlich dem Eigentum am Grundstück. Immobilienkaufverträge erfordern Schriftlichkeit und eine notarielle Beglaubigung. Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, wenn die Immobilien als Stammeinlage oder Kapitalerhöhung in die Gesellschaft eingebracht werden, wie auch bei Verschmelzungen. Wenn solche Übertragungen mit einer anderen Absicht ausgeführt werden, ist diese Steuerbefreiung nicht anwendbar. Gemäß dem SAA mit der EU dürfen EU-Bürger beim Erwerb von Grundstücken gegenüber Kroaten nicht diskriminiert werden. In der Praxis wird der Grunderwerb durch EU-Bürger durch die kroatische Regierung erschwert. Dies wird sich nach dem EU Beitritt ändern müssen. Country Report für Investoren und Exporteure Kroatien November 2014/ Seite 20

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