Kommunalwahlprogramm der Jusos Offenbach-Stadt von 2011 bis 2016

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1 Gliederung 1. Bildung Bildung und Schulen Schulbausanierung fortsetzen Komplette Asbestbeseitigung an der Käthe-Kollwitz-Schule! Bilingualer Unterricht an öffentlichen Grundschulen! Keine weiteren Gelder für Erasmusschule Sprachförderung ausbauen Kindertagesstätten und Krabbelstuben Zukunft der Hochschule für Gestaltung Berufsakademie Offenbach Neue Fachhochschule Ring politischer Jugend Kinder- und Jugendarmut Leben in Offenbach - Umwelt und Verkehr Das Schülerticket Durchgehender Bahnverkehr Süd-Tangente S5 und S6 sollen bis nach Offenbach fahren Beseitigung von Mängeln der Offenbacher S-Bahn Stationen Sport und Ehrenamt Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche Räume für Jugendliche Graffiti-Flächen für Jugendliche Vernetzung von Einrichtungen zur Hilfestellung Jugendlicher Umwelt in der Stadt Feinstaubbelastung senken! Mehr Straßenverkehrssicherheit vor Schulen! Sauberes Offenbach Tempo 30 Zonen in Offenbach Standort Offenbach Stadtentwicklung Kommunalwirtschaft und Eigenbetriebe Die Anteile an der EVO nicht verkaufen Klinikum Offenbach erhalten Finanzen... 18

2 1. Bildung 1.1. Bildung und Schulen Für uns Jusos steht im Zentrum das Recht aller auf gleichberechtigten Bildungserwerb. Die Grundausstattung an allen Schulen ist ein wichtiger Bildungsfaktor. So muss es oberstes Ziel der kommunalen Bildungspolitik sein, dass jede Schule bedarfsgerechte Unterstützung erhält. Alle Offenbacher Bildungspolitik muss zu dem Ziel beitragen, die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss zu senken Schulbausanierung fortsetzen Das dringendste Problem in Offenbach bleibt die Sanierung der Schulen. Die Jusos fordern, dass alle Schulen mit Hilfe des Schulbausanierungsprogramms auf einen hochwertigen Standard gebracht werden. Die bisherigen Anstrengungen zum Ausbau von Ganztagsschulen sind aus Sicht der Jusos weiterzuführen. Obwohl dies Landesaufgabe ist, sollte die Stadt sich weiterhin zum Wohle unserer Kinder mit finanzieller Unterstützung an den Ganztagsangeboten der Schulen beteiligen. Dabei ist z.b. gezielt zu unterstützen, wenn Vereine sich an den Ganztagsangeboten der Schulen beteiligen. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, dass für die SV Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Es soll an allen Schulen geprüft werden, ob genügend Fahrradständer angeboten werden. Ist dies nicht der Fall, müssen diese nachgerüstet werden. Im Rahmen der Ganztagsschule ist darauf zu achten, dass an den Schulen für qualitativ hochwertiges Mittagessen gesorgt wird. Seite 2 von 18

3 Die Jusos Offenbach fordern ein Konzept zur nachhaltigen Instandhaltung der bereits sanierten schulischen Bildungseinrichtungen Komplette Asbestbeseitigung an der Käthe-Kollwitz-Schule! Im Hinblick auf die Asbestproblematik fordern wir eine Komplettsanierung der KKS einzusetzen. Die gesundheitlichen Risiken von Asbest sind für die Schüler_innen und Lehrer_innen sonst nicht tragbar. Wir Jusos Offenbach fordern eine komplette Asbestbeseitigung der Käthe- Kollwitz-Schule Bilingualer Unterricht an öffentlichen Grundschulen! Seit Sommer 2009 wird bilingualer Unterricht in der Erasmusschule in Offenbach angeboten. Dieses besondere Privileg ist nur Kindern zugänglich, deren Eltern monatlich über 300 zahlen können. Aus Sicht der Jusos ist es ein untragbarer Zustand, dass an keiner öffentlichen Schule ein ähnliches Angebot zur Verfügung steht. Dass dies bis jetzt noch nicht realisiert worden ist, kritisieren die Jusos scharf, zumal eine Umsetzung an der Erasmusschule innerhalb eines Jahres erfolgte. Wir Jusos Offenbach fordern verstärkt bilingualen Unterricht an öffentlichen Grundschulen in Offenbach Keine weiteren Gelder für Erasmusschule Die Jusos fordern, dass die Erasmusschule keine weitere finanzielle Unterstützung erhält. Darüber hinaus hat die SOH auf das Ziel hinzuwirken, dass ein Mietvertrag abgeschlossen wird, der die Investitionskosten wieder einbringt. Seite 3 von 18

4 Sprachförderung ausbauen Integration gelingt am einfachsten, wenn Menschen sich miteinander austauschen können. Dabei ist das Erlernen der deutschen Sprache ein sehr wichtiger Schritt. Wir fordern kostenfreie Deutsch-Kurse für alle! Wir fordern den Ausbau von Mama lernt Deutsch, sowie die Prüfung von Sprach- und Integrationsförderung für Männer Kindertagesstätten und Krabbelstuben Wir Jusos fordern die Bereitstellung eines Betreuungsangebotes für Kinder von der Geburt bis zum Schulbeginn, welches dann durch die Ganztagsschule weitergeführt werden soll. Dieses Betreuungsangebot muss sich nach den Wünschen der Eltern richten. Das heißt, die Kindertagesstätten und Krabbelstuben müssen neben Halbtags- auch genügend Ganztagsplätze zur Verfügung stellen. Die Kosten für eine umfassende Kinderbetreuung liegen heute meist alleine bei den Kommunen und den Eltern. Dieser Zustand muss geändert werden. Wir fordern daher, dass in Zukunft das Land diese Kosten übernimmt. Die Jusos fordern, dass die Stadt Offenbach gegenüber dem Land Hessen auf das Ziel hinwirkt, die Kosten für Kindertagesstätten und Krabbelstuben durch das Land Hessen tragen zu lassen (siehe Finanzen) und so gebührenfreie Angebote möglich zu machen. Die Sanierung der städtischen Kindertagesstätten soll weitergeführt und ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, ob diese Kindertagesstätten Namen erhalten sollen, wie es bei Schulen der Fall ist. Seite 4 von 18

5 1.3. Zukunft der Hochschule für Gestaltung Die Hochschule für Gestaltung (HfG) soll zu einem auch architektonischen Markenzeichen der Stadt werden. Wir begrüßen dass dies bei den Schritten zur Entwicklung des Hafengeländes berücksichtigt wird. Die HfG ist einer der Punkte, an denen Offenbach eine Chance hat, international positiv wahrgenommen zu werden. Noch bedeutender ist, dass sie ein wichtiger Motor für kleine Unternehmensgründungen in Offenbach ist. In der aktuellen Situation besteht bei der Interessenlage der Hochschulleitung und den Planungen der Landesverwaltung eine realistische Chance, hier einen großen Wurf ohne Offenbacher Geld zu verwirklichen. Unser Beitrag muss es sein, diese einmalige Chance vehement zu unterstützen und alles was durch Grundstücke und Genehmigungen in der Verantwortung der Stadt liegt zielführend einzubringen. Selbstverständlich ist in Absprache mit dem Land ein Konzept zu entwickeln, was am alten Standort der HfG passieren soll. Hier könnte zum Beispiel eine Fachhochschule entstehen. (siehe Kapitel 1.5) 1.4. Berufsakademie Offenbach Durch den Einsatz der Stadt Offenbach als Förderpartner der Hessischen Berufsakademie ist es gelungen, ab dem Wintersemester 2010 Studiengänge in den Bereichen Elektrotechnik, Maschinenbau und Mechatronik (Abschluss Bachelor of Engineering ) in Offenbach anbieten zu können. Seit wenigen Jahren existieren bereits die Studiengänge Business Administrator und Wirtschaftsinformatik. Mit diesem Angebot, der dualen Ausbildung qualifizierter Absolventen vor Ort, kann der Produktionsstandort Offenbach direkt gestärkt werden. Die Jusos Offenbach wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Offenbacher Berufsakademie weiter stärken. Wir fordern, dass die Stadt Offenbach die Offenbacher Berufsakademie ideell unterstützt. Seite 5 von 18

6 1.5. Neue Fachhochschule Mit dem geplanten Gewerbepark auf dem ehemaligen Allesa-Werksgelände soll die Stadt Offenbach sich für eine Offenbacher Fachhochschule mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Elektrotechnik und alternative Energiequellen einsetzen. Diese könnte an dem alten Standort der HfG entstehen. Langfristig wollen wir das Ziel verfolgen, eine Offenbacher Fachhochschule mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Elektrotechnik und alternative Energiequellen einzurichten. Die Stadt Offenbach soll mit diesem Ziel in Verhandlungen mit dem Land Hessen treten Ring politischer Jugend Die Jusos Offenbach begrüßen, dass der Ring politischer Jugend erstmals wieder städtische Gelder bekommt und wir fordern, dass dies auch so bleibt. Darüber hinaus fordern wir die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Gerade in einer Stadt wie Offenbach mit ihren Strukturproblemen ist es besonders wichtig, Jugendlichen entsprechende Angebote bieten zu können. Durch einen eigenen Raum können die Jugendorganisationen unabhängiger arbeiten und sich somit auch bei der Jugend stärker profilieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die demokratische Bildung von jungen Menschen besonders wichtig. Wir fordern, dass die Stadt Offenbach den RPJ weiterhin finanziell unterstützt und geeignete Räume für die politische Arbeit bereitstellt Kinder- und Jugendarmut Wir Jusos Offenbach fordern die Unterstützung öffentlicher Einrichtungen und gemeinnütziger Vereine/Organisationen, die Kinder- und Jugendarmut bekämpfen. Außerdem fordern wir eine Ausweitung des Fonds für arme Kinder, um an Mittagessen bzw. Ausflügen/Fahrten teilnehmen zu können. Seite 6 von 18

7 2. Leben in Offenbach - Umwelt und Verkehr Aus verkehrstechnischen Gesichtspunkten sind die Ausweitung der Fahrradwege und die Erweiterung der Möglichkeiten, Einbahnstraßen mit dem Rad entgegen der Fahrtrichtung nutzen zu können, positiv. Einer der häufigsten Gründe, das Fahrrad stehen zu lassen, wird allerdings zu selten diskutiert: Die sichere Abstellmöglichkeit des Fahrrads am Zielort. Ansätze für Aktivitäten in dieser Richtung gab und gibt es in Offenbach, z. B. das Angebot von Fahrradboxen an S-Bahnhöfen. In Ergänzung zu den Fahrradboxen, die einem "verbindlichen Dauerparkplatz" ähneln, sollten unbedingt auch flexibler (stundenweise) nutzbare Abstellmöglichkeiten angeboten werden. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern, das Einrichten von entsprechenden Abteilungen in schon vorhandenen Autoparkhäusern oder das Anbieten von bewachten Fahrradabstellplätzen oder die zur Verfügung Stellung von Fahrradboxen ist bei Privaten anzuregen bzw. von städtischer Seite her auszubauen. Insbesondere jungen Menschen ist es außerhalb der normalen Betriebszeiten des RMVs/OVBs so gut wie nicht möglich von A nach B zu kommen. Deswegen fordern wir Jusos eine verbessertes Nachtbusliniennetz oder einen adäquaten Ersatz, wie zum Beispiel ein Linientaxiservice nach dem Bayreuther Modell. Seite 7 von 18

8 2.1. Das Schülerticket Mit Einführung der Clever-Card hat es endlich Fortschritte für die Schüler_innen und ihr Schülerticket gegeben. Noch immer aber gibt es dringende Verbesserungsmöglichkeiten. Wir fordern eine Reform der Clever Card. Dies bedeutet, dass die Schüler_innen/Azubis zukünftig während des ganzen Jahres in Stadt und Kreis Offenbach sowie in der Stadt Frankfurt fahren können sollen. In den Ferien soll das Ticket weiterhin im gesamten RMV-Gebiet gelten. Das Semesterticket-System hat sich bei den Studenten_innen hervorragend bewährt. Der RMV sollte bei der Clever-Card über einen Härtefonds-Anteil nachdenken. Der Preis sollte aber für alle nicht höher als 50,- Euro liegen. Die Jusos fordern die Stadt Offenbach auf, in dieser Richtung beim RMV aktiv zu werden Durchgehender Bahnverkehr In anderen großen Städten ist ein durchgehender Bahnverkehr schon längst üblich (siehe Hannover/Berlin etc.). Ein nachts durchgehender Bahnverkehr würde zur Stärkung und Vernetzung des Rhein-Main-Gebietes beitragen. Jungen Menschen würde die Möglichkeit gegeben, neben einem teuren Taxi mit der S-Bahn nach Hause zu kommen, was allein aus ökologischer Sicht zu begrüßen ist. Wir fordern, dass die S-Bahnen im RMV nachts durchgehend fahren Süd-Tangente Wir fordern eine neue S-Bahn-Linie von Offenbacher Ost über den Offenbacher HBF hinaus bis nach Kelsterbach einzuführen. Viele Bürger_innen aus Stadt und Kreis Offenbach arbeiten in Mainz, Wiesbaden und am Flughafen und dessen Umfeld und würden sicher die Möglichkeit dieser Streckenführung nutzen. Seite 8 von 18

9 Besonders eine S-Bahn-Anbindung vom Offenbacher Hbf direkt mit dem Flughafen Frankfurt würde die Stadt Offenbach attraktiver für Wohnungssuchende und Investoren machen S5 und S6 sollen bis nach Offenbach fahren. Neben dem langfristigen Ziel der Süd-Tangente sollen sehr zeitnah die S5 und S6 mindestens bis zum Offenbacher Hauptbahnhof fahren, noch besser sogar bis Offenbach Ost. Offenbach darf nicht nur von einem S-Bahn-Tunnel abhängig sein. Die Anbindung der S5 und S6 würde das Wohngebiet um den Bahnhof aufwerten. Die Jusos fordern die S5/6 (aktuell bis Frankfurt Süd) bis zum Offenbacher Hbf oder alternativ sogar bis Offenbach-Ost zu verlängern. Diese sollen mindestens in 15 minütiger Taktung nach Offenbach fahren Beseitigung von Mängeln der Offenbacher S-Bahn Stationen Die S-Bahn-Stationen sind eine wichtige Visitenkarte der Stadt Offenbach. Deswegen müssen sie in einen Zustand versetzt werden, der dem Anspruch der Stadt nach äußerer Repräsentation entspricht. Zum anderen sind die wesentlichen Baumängel an den S-Bahn Stationen zu beheben, welche die Sicherheit der Bürger_innen gefährden und den Zugang gehbehinderter Menschen nicht möglich machen Sport und Ehrenamt Der Vereinssport stärkt soziale Kontakte und fördert Solidarität und Verständnis für andere Menschen. Daher haben die Kommunen die Pflicht, insbesondere jene Vereine zu unterstützen, die sich an Kinder, Jugendliche und Behinderte wenden und soziale Kompetenz vermitteln. Demzufolge sind Sporthallen und -stätten für Mannschaftssportarten durch die Stadt Offenbach bereitzustellen und zu warten. Seite 9 von 18

10 Auch im nahen Wohnumfeld, insbesondere in Gegenden mit niedrigerem Wohnwert (Hochhäuser, sozialer Wohnungsbau), sollten sportliche Aktivitäten z.b. durch Inline- Skate-Bahnen oder Bolzplätze gefördert werden. Konkrete Forderungen in sind im nächsten Kapitel 2.3 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sowie bereits im Kapitel 1.1 Bildung und Schulen formuliert. Außerdem regen die Jusos eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendangeboten und lokalen Vereinen zur Vernetzung und Ausgestaltung eines attraktiven Kinder-, Jugend- und Freizeitangebots an. Ein guter Ansatz ist das Programm Schule und Verein. Da sowohl der Vereinssport, aber auch jegliche anderen Vereine von dem Ehrenamt leben wurde das Freiwilligenzentrum Offenbach (FzOF) gegründet. Wir Jusos Offenbach begrüßen diese Einrichtung, doch regen wir einen präsenteren Auftritt in der Stadt an, sowie einen umfangreicheren Internetauftritt. Des Weiteren fordern die Jusos, dass spezielle Sportangebote gezielt für Frauen in Offenbach angeboten werden Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche Zur Verbesserung der Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, bedarf es nach wie vor einer Ausweitung von professionellen Betreuungsangeboten und von allgemeinen Freizeitangeboten. Konkret ist hier beispielsweise das ehernamtliche Engagement der Aktiven der Kinder- und Jugendfarm zu loben. Doch auch die Stadt muss schrittweise für weitere Verbesserungen sorgen. Dazu gehört für die Jusos: Die weitergehende Sanierung der Sportplätze und wo möglich die Ausweisung neuer Bolzplätze. Es muss in Erwägung gezogen werden, ein Angebot zu schaffen, welches zwischen den bis 14- und den über Seite 10 von 18

11 14jährigen differenziert. Bisher sind z.b. Bolzplätze nur für bis 14jährige ausgelegt. Die älteren Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren haben kaum Freizeitangebote im Freien. Insgesamt benötigen wir mehr Skating- Anlagen, Basketballkörbe und Bolzplätze. Die Erlaubnis des öffentlichen Grillens in sozial gut kontrollierten Bereichen; Grillflächen sollten vermehrt ausgewiesen werden (z.b. Mainvorgelände). Die Unterstützung internationaler Begegnungen von Jugendgruppen aus den Partnerstädten Offenbachs (Partnerstadtring) wie z.b. Sportturniere von Vereinen, um den Europagedanken wieder zu beleben. Der Bau der Turnhalle an der Grundschule in Waldhof, hier soll auch Mitternachtssport angeboten werden. Insgesamt sollte das Angebot an Mitternachtssport erweitert und besser beworben werden. Es sollte einen Mitternachtssport gezielt für Mädchen geben. Der StadtschülerInnenrat muss weiterhin ebensoviel Geld wie der Stadtelternbeirat bekommen. Das gemeinsame Büro von SSR und KJP muss erhalten bleiben Räume für Jugendliche Leider mangelt es in Offenbach immer noch an Räumlichkeiten, in denen Jugendliche sich außerhalb der eigenen Wohnung begegnen und gemeinsamen Aktivitäten nachgehen können. Wir fordern, dass die Anzahl an, die Öffnungszeiten von und das Angebot in Jugendzentren ausgebaut werden soll. Wir fordern die Stadt auf, wo möglich, ungenutzte öffentliche Gebäude (z.b. Luftschutzbunker, Hafengelände, etc.) z.b. für die Nutzung durch Jugendbands freizugeben. Diese Räume könnten auch durch andere Initiativen oder Vereine für deren Aktivitäten genutzt werden. Die Schule ist der unausweichliche Treffpunkt aller Kulturen. Hier steckt nicht nur Konflikt-, sondern auch hohes Integrationspotenzial. Außerdem trägt eine positive Seite 11 von 18

12 Identifikation mit der eigenen Schule zur Freude am Lernen bei. Die Öffnung der Caféterien für Freizeitangebote von und für Jugendliche erscheint den Jusos als besonders einfaches Instrument, in beiden Richtungen zu wirken. Wir fordern, die neuen Caféterien in den Ganztagsschulen abends der Schülervertretung oder anderen Jugendgruppen für Aktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch sollte ein Jugendcafé eingerichtet werden, in dem für Jugendliche am Rande einer öffentlichen Freizeitanlage (wie z.b. ein Bolzplatz) von Gleichaltrigen ein Angebot gemacht wird Graffiti-Flächen für Jugendliche Es sollen gezielt Graffiti-Flächen für Jugendliche ausgewiesen werden, so dass diese ihre künstlerischen Fähigkeiten kontrolliert ausleben können Vernetzung von Einrichtungen zur Hilfestellung Jugendlicher Ohne das Engagement der vielen Menschen, die in Offenbach ehrenamtliche Arbeit leisten, wäre unsere Gesellschaft und unsere Demokratie weniger lebendig und nicht lebensfähig. Hierbei darf nicht gespart werden. Daher muss mindestens folgende Forderung erfüllt sein: Wir fordern, die Arbeit der verschiedenen Jugendgruppen weiterhin finanziell zu unterstützen. Wir fordern eine stärkere, vor allem finanzielle Unterstützung und Vernetzung von Einrichtungen und Organisationen zur Hilfestellung Jugendlicher (z.b. Jugendhilfe, Kinder- und Jugendhäuser). Wir fordern den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes. Seite 12 von 18

13 2.4. Umwelt in der Stadt Ziel jeder Siedlungsentwicklung und Stadtgestaltung ist die Schaffung lebenswerter Räume, die Nachhaltigkeit, der Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Flächenverbrauches. Besonders im stark verdichteten großstädtischen Bereich muss es Grünflächen und Begegnungsräume geben. Ein Ziel dabei ist es, im Stadtgebiet sukzessiv mehr Bäume zu pflanzen. Hohe Lärmpegel beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden und führen zu Schlafstörungen, sondern rufen auch gravierende Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervor. Lärmerzeuger ist in Offenbach neben dem Flughafen auch der motorisierte Verkehr. Diesen zu minimieren muss Interesse der kommunalen Umwelt- und Gesundheitspolitik sein. Handlungsdruck besteht jedoch auch in Anbetracht der Diskussion um den Ausbau des Flughafens. Der vorbildliche Kampf der Stadt Offenbach gegen den Ausbau des Flughafens ist fortzusetzen. Darüber hinaus muss die Stadt Offenbach alles unternehmen, um städtebauliche Einschränkungen wegen des Flughafenbetriebes zu verhindern Feinstaubbelastung senken! Einer EU-Studie zufolge sterben jährlich Menschen in der Europäischen Union vorzeitig durch Feinstaub. Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und aus dem Ruhrgebiet kommen unabhängig zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Feinstaubbelastung die Sterblichkeitsrate erhöht. Die Studien geben im Schnitt für Deutschland eine Verkürzung der Lebenszeit um rund zehn Monate an. Deswegen fordern wir Jusos Offenbach die Stadt Offenbach auf, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Feinstaubbelastung deutlich zu senken. Seite 13 von 18

14 Mehr Straßenverkehrssicherheit vor Schulen! Wir Jusos fordern eine zielgerichtete Prüfung und dementsprechende Verbesserung hinsichtlich der Sicherheitslage auf Straßen vor Schulen und Kindergärten sowie auf Straßen, die eine Vielzahl von Schülern täglich auf ihrem Schulweg passieren müssen, zu veranlassen. Zeitlich begrenzte Geschwindigkeitskontrollen gezielt vor Schulen und Kindergärten könnten die Sensibilität der Autofahrer erhöhen Sauberes Offenbach Die Jusos Offenbach fordern eine deutliche Erhöhung der Mülleimerdichte im gesamten Stadtgebiet und an den ÖPNV Haltestellen sowie eine häufigere Lehrung. Wir fordern des Weiteren, dass die Mülleimer ansprechender gestaltet werden, sodass es insbesondere den jüngeren Mitbürgern mehr Spaß macht den Mülleimer zu benutzen, als aus Bequemheit den Müll an Ort und Stelle auf den Boden fallen zu lassen. Bunte Farben und lustige Sprüche auf städtischen Mülleimern müssen her wie beispielsweise in Hamburg! Um das Problem mit weggeworfenen Zigaretten besser in den Griff zu bekommen, soll jeder Mülleimer einen Behälter für Zigaretten haben, damit diese dort ausgedrückt und weggeschmissen werden können Tempo 30 Zonen in Offenbach Der bereits stattfindende Ausbau der Tempo 30 Zone wird von den Jusos Offenbach unterstützt. Darüber hinaus sollte die Polizei und das Ordnungsamt auch deren Einhaltung durch gezielte Kontrollen prüfen. Wir fordern zusätzlich den Ausbau von Radwegen in diesen Gebieten. Seite 14 von 18

15 3. Standort Offenbach Unsere Heimatstadt befindet sich als ehemals traditionelle Arbeiter- bzw. Industriestadt in einem langwierigen Umstrukturierungsprozess mit allen damit verbundenen Problemen aber auch Chancen. Für uns Jusos, als Vertreter der Jugend in der Sozialdemokratie, ist die Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt und Wirtschaft in Offenbach (neben guter Bildung, einer intakten Umwelt und einer lebenswerten Stadt) ein zentrales Anliegen. Wir wollen mit dem vorliegenden Programm einige Ideen für ein zukünftiges, prosperierendes Offenbach vorbringen. So halten wir den Weg, aus der Industriestadt eine Stadt der kreativen Wirtschaft zu machen, für richtig (siehe Kapitel 1.3 Zukunft der Hochschule für Gestaltung). Daneben sollte aber auch der verbliebene Kern an produzierender Wirtschaft (z.b. Maschinenbau und Lederwaren) mit zielführenden Maßnahmen gestärkt werden (siehe Kapitel 1.4 und 1.5). Der Bildung räumen wir für die Entwicklung Offenbachs größte Dringlichkeit ein. Bildungsausgaben sind vornehmlich Landesaufgabe. Mit dem Schulbau- Sanierungsprogramm ( 1.1.1) und einem Kita-Sanierungsprogramm ( 1.2) können wir aber die baulichen Voraussetzungen für gute Bildung legen. Daneben sind Bildungsanstrengungen, besonders im Bereich der Sprachförderung ( und 1.1.5), ein wichtiger Aspekt der Integration. Beispielhaft sei hier das Programm Mama lernt deutsch zu loben Stadtentwicklung Studenten_innen, Auszubildende und Schüler_innen gehören zu einem ausgewogenen Stadtbild. In Offenbach gibt es bislang jedoch nur günstige Singlewohnungen für junge Menschen in Ausbildung. Ein gemeinsames Wohnen von Lernenden der verschiedenen Ausbildungsabschnitte des Lebens wäre ein schönes und wichtiges Signal an die Jugend, dass sie in Offenbach willkommen sind und wohntechnisch nicht allein gelassen werden. Lernende brauchen in Zeiten wie diesen, jede Ermutigung ihr Leben sinnvoll zu nutzen und zu gestallten. In Offenbach allemal. Seite 15 von 18

16 Die Jusos fordern, die GBO nicht zu verkaufen, damit trotz des in Offenbach drängenden Ziels der Änderung der Bevölkerungsstruktur auch weiterhin Einfluss auf den Bestand an Sozialwohnungen genommen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass bei Bauprojekten der Kommune die Niedrigenergiebauweise anzuwenden ist. Es sollen energie- und ressourcensparende Bauweisen sowie Technologien wie die Strom- und Wärmegewinnung aus Sonnenenergie in die Bebauung einfließen. Nachdem am Marktplatz mit dem Abriss der 2. Ebene wieder mehr Licht und subjektives Sicherheitsgefühl geschaffen wurde und nachdem gleichzeitig Diskussionen entstehen, auch an anderen Stellen der Stadt Videokameras aufzustellen, fordern die Jusos ganz im Gegenteil, den berühmten Verdrängungseffekt und die verbesserte Situation am Marktplatz anzuerkennen. Die Jusos fordern daher, die Kameras am Marktplatz wieder abzubauen Kommunalwirtschaft und Eigenbetriebe Durch Privatisierungen von kommunalen Eigenbetrieben werden viele Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung der demokratischen Kontrolle entzogen. Gerade weil die Spielräume kommunaler Politik immer eingeschränkt werden, lehnen die Jusos die weitere Privatisierung kommunaler Eigenbetriebe ab. Wichtige Entscheidungsabläufe dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Die aktuelle Fassung vieler Verträge im Bereich Kommunalwirtschaft in Offenbach begünstigt die Entscheidungsmacht des Magistrats. Bis zu einem gewissen Grad erfährt dies eine Rechtfertigung aus der Tatsache, dass dem Magistrat im Gegensatz zur Stadtverordnetenversammlung auch hauptamtliche Mitglieder_innen angehören. Dennoch werden "die Politiker" und hier insbesondere die Stadtverordneten vor Ort von den Bürger_innen für die Politik der ausgegliederten Unternehmen/Gesellschaften verantwortlich gemacht. Dies unterstützt die auch schon aus demokratischer Sicht erwachsende Notwendigkeit, zur effektiveren und einflussreicheren Kontrolle dieser Vorgänge durch Stadtverordnete Veränderungen herbeizuführen. Seite 16 von 18

17 Die Stadtverordneten sollen über den Wirtschaftsplan der SOH abstimmen. Ergeben sich außerordentliche Projektmehrkosten müssen diese durch das Stadtparlament legitimiert werden. Um mehr Transparenz bei den Stadtgesellschaften zu erreichen, muss die Offenlegung von Geschäftsführergehältern bei den Beteiligungsgesellschaften insbesondere bei dem Abschluss von Neuverträgen und bei der Verlängerung von Anstellungsverträgen vertraglich vereinbart werden. Privatisierungen können sich mittelfristig als Rückschritt erweisen, wenn Leistungen eingeschränkt werden und weitere Kosten entstehen. Wir wenden uns daher gegen einen Ausverkauf öffentlichen Besitzes und öffentlicher Beteiligungen an kommunalen Betrieben, insbesondere in den Bereichen Energie, Wasser und ÖPNV. Die Politik hat auch in diesem Bereich die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Umso wichtiger ist es, die kommunalen Betriebe wettbewerbsfähig zu machen. Dies kann auch unter Einbeziehung von privatem Kapital geschehen. Unerlässlich ist aus Sicht der Jusos hierbei grundsätzlich, dass die Mehrheit der Beteiligungen an solchen Betrieben immer in der Hand der Politik bleibt und damit die demokratische Kontrolle erhalten bleibt. Wo dies nicht der Fall ist, muss die Wiederherstellung dieses Zustands ein langfristiges Ziel sein. Der Bau und Betrieb von Blockheizkraftwerken zur dezentralen Energieversorgung ist ein entscheidender Schritt zur nachhaltigen Sicherung des Energiebedarfs. Auch Photovoltaikanlagen, solarthermische Anlagen und die Regenwassernutzung müssen weiterhin gefördert werden. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass die Leitungsnetze und damit die Verantwortung für die Energieversorgung in kommunale Hände überführt wird und dort verbleibt. Seite 17 von 18

18 Die Anteile an der EVO nicht verkaufen. Wir Jusos fordern, dass die Anteile der EVO nicht verkauft werden. Darüber hinaus muss die Stadt sich in Verhandlungen mit der MVV für den Erhalt bzw. Ausbau von Arbeitsplätzen am Standort Offenbach einsetzen Klinikum Offenbach erhalten Das Klinikum Offenbach muss in städtischer Hand gehalten werden. Außerdem sollte die Stadt Offenbach darauf hinarbeiten, dass die 4-Bettzimmer im Neubau schrittweise in jeweils zwei Zweibettzimmer umgebaut werden Finanzen Wie andere deutsche Städte ist auch Offenbach strukturell unterfinanziert. Zwar besteht seit einigen Jahren von Landesseite das so genannte Konnexitätsprinzip (d.h. vom Land per Gesetz beschlossene Ausgaben bzw. Leistungen der Städte und Gemeinden sollen auch vom Land finanziert werden). Dieses Prinzip wird aber ständig unterlaufen. Darüber hinaus lässt die vom Bundestag beschlossene Schuldenbremse befürchten, dass Bund und Länder (nur für diese gilt die Schuldenbremse!) auf Kosten der Städte und Gemeinden sparen, was die strukturelle Unterfinanzierung Offenbachs, wie der meisten Gemeinden Deutschlands, noch gravierender machen wird. Sollten keine Maßnahmen besonders auch zur Stabilisierung der Einnahmen erfolgen, ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft in Frage gestellt, da die Städte und Gemeinden in diesem Fall nur noch Verwaltungsaufgaben ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen könnten. Wir fordern daher, dass sich die Stadt Offenbach weiterhin (z.b. über den Deutschen Städte- und Gemeindebund) auf Landes- und Bundesebene dafür stark macht, die Finanzen der Städte und Gemeinden auf ein solides Fundament zu stellen. Dazu gehört zwingend, dass die Finanzierung der Sozialausgaben anders aufgeteilt wird. Seite 18 von 18

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