Arbeitsgruppe Rechtsfragen

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1 Arbeitsgruppe Rechtsfragen Thema: Mergers & Acquisitions Interim Provisions on the Takeover of of Domestic Enterprises by Foreign Investors vom Was ist ist für die deutschen Unternehmen zu zu beachten? Wo Wo liegen mögliche Probleme? Wer Wer ist ist von von den den Regelungen betroffen? Was Was ist ist neu neu (im (im Verhältnis zu zu den den Interim Provisions vom vom )? Welche Möglichkeiten der der Übernahme bestehen? Wer Wer haftet für für Verbindlichkeiten des des lokalen Ziel-Unternehmens? Neu: Neu: Ausführliche Regelungen zu zu Equity-payment-based Takeover Wie Wie wird wird der der Kaufpreis bestimmt (Bewertung)? Welche Fristen bestehen für für die die Zahlung des des Kaufpreises? Neu: Neu: Zusätzliche Genehmigungserfordernisse Neu: Neu: Regelungen zu zu Equity-payment-based Takeovers durch Special Purpose Companies Welche Vorschriften bestehen zur zur Fusionskontrolle? Sind Sind sonstige Vorschriften zu zu beachten? 1

2 Wer ist von den neuen Regelungen betroffen? Wer ist von den neuen Regelungen betroffen? Zeitlicher Anwendungsbereich: die die neuen Regelungen sind zum in in Kraft getreten. Sachlicher Anwendungsbereich: die die Vorschriften gelten, wenn ein ein ausländischer Investor eine Domestic Company erwirbt (Art. 2 Interim Provisions). Domestic Company = Gesellschaft, die die kein kein FIE FIE ist, ist, unabhängig davon, ob ob börsennotiert oder oder nicht nicht börsennotiert, AG AG oder oder GmbH, privat oder oder staatlich = Domestic Non-FIE Was ist neu im im Verhältnis zu zu den den Interim Provisions vom vom ? Positiv: Möglichkeit des Cross- Border Aktientauschs (Art. (Art ff. ff. Interim Provisions) Negativ: Zusätzliche Genehmigungserfordernisse (Art. (Art Interim Provisions) Ausländische Unternehmen/ FIEs FIEs nicht unmittelbar betroffen: Regelungen zu zu Special-Purpose-Companies, die die von von chinesischen Gesellschaften kontrolliert werden. (Art. (Art ff.; ff.; Art. Art. 9 Abs. Abs. 3 Interim Interim Provisions) 2

3 Welche Möglichkeiten der Übernahme bestehen? (Art. (Art. 2 Interim Provisions) Sharetransfer -- Der Der ausländische Investor erwirbt Anteile eines eines lokalen Unternehmens. -- Es Es wird wird eine eine Kapitalerhöhung eines eines lokalen Unternehmens durchgeführt; der der ausländische Investor steuert den den erhöhten Kapitalanteil ganz ganz oder oder teilweise bei. bei. Assettransfer -- Der Der ausländische Investor gründet ein ein FIE, FIE, das das das das Sachvermögen eines eines lokalen Unternehmens erwirbt. -- Der Der ausländische Investor erwirbt das das Sachvermögen eines eines lokalen Unternehmens und und bringt dieses als als Kapital in in ein ein zu zu errichtendes FIE FIE ein. ein. Wer haftet für Verbindlichkeiten des lokalen Ziel- Unternehmens? (Art. (Art Interim Provisions) Sharetransfer -- Das Das neue neue FIE FIE haftet für für die die Verbindlichkeiten des des übernommenen Unternehmens (Art. (Art Abs. Abs. 1). 1). Assettransfer -- Die Die lokale Gesellschaft bleibt Haftungssubjekt gegenüber ihren ihren Gläubigern (Art. (Art Abs. Abs. 2). 2). Abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der der Haftung für für die die Verbindlichkeiten sind sind möglich, vorausgesetzt, dass dass weder öffentliche Interessen noch noch die die Interessen Dritter verletzt werden (Art. (Art Abs. Abs. 3). 3). 3

4 Neu: Ausführliche Regelungen zu Equitypayment-based Takeover (Kapitel 4, 4, Art. Art ff. ff. der der Interim Provisions) Voraussetzungen (Art. (Art Interim Provisions): Die Die Aktien beider Parteien werden rechtmäßig gehalten und und können übertragen werden. Die Die Aktien der der Parteien sind sind weder verpfändet noch noch sonst sonst belastet. Die Die Aktien der der Overseas Company sind sind im im Ausland an an der der Börse gelistet. Der Der Aktienkurs der der Overseas Company muss muss in in dem dem vorhergehenden Jahr Jahr stabil gewesen sein! sein! Die Die lokale Gesellschaft beauftragt einen chinesischen Takeover Consultant mit mit einer einer Art Art due due diligence Prüfung der der Overseas Company (Art. (Art. 30f.)! Wie wird der Kaufpreis bestimmt (Bewertung)? (Art. (Art der der Interim Provisions) Die Anteile bzw. das Sachvermögen sind für für die die Kaufpreisbestimmung zu zu bewerten. Bewertung erfolgt durch chinesische Bewertungsinstitute. Bewertung erfolgt auf der Grundlage einer international anerkannten Bewertungsmethode. Verbot der Veräußerung von Anteilen oder Sachwerten deutlich unter dem Wert des Bewertungsergebnisses. 4

5 Welche Fristen bestehen für die Zahlung des Kaufpreises? (Art. (Art Abs. Abs. 1 Interim Interim Provisions) Grundsatz: Zahlung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Business- Licence für für das neue FIE. Auf Antrag: Verlängerung des Zahlungsziels auf 1 Jahr. Mindestens % sind innerhalb des ersten halben Jahres zu zu erbringen. Neu: Zusätzliche Genehmigungserfordernisse (Art. (Art der der Interim Interim Provisions) Antrag bei bei MOFCOM erforderlich, Wenn kein kein Antrag wenn der der ausländische Investor die die gestellt wird: wird: Kontrolle über über das das lokale Bei Bei möglichen Unternehmen erhält, und und ernsten Auswirkungen auf auf die die eine eine wichtige Industrie betroffen nationale ist; ist; wirtschaftliche die die Übernahme Auswirkungen auf auf Sicherheit kann kann die die Sicherheit der der nationalen MOFCOM u.a. u.a. Wirtschaft hat/ hat/ haben kann; verlangen, die die das das lokale Unternehmen eine eine Transaktion bekannte Marke oder oder eine eine abzubrechen. etablierte chinesische Marke besitzt.. 5

6 Neu: Regelungen zu Equity payment-based Takeovers durch Special-Purpose-Companies Definition SPC: Eine Eine chinesische Gesellschaft oder oder natürliche Person Person kontrolliert direkt direkt oder oder indirekt indirekt eine eine overseas Company, um um im im Ausland Ausland an an der der Börse Börse notiert notiert zu zu werden werden (Art. (Art S. S. 1). 1). Voraussetzungen: Umfangreiche Genehmigungserfordernisse, vgl. vgl. Art. Art ff. ff. der der Interim Interim Provisions. Sonderform Quasi- Quasi-FIE : Die Die Special Special Purpose Purpose Company Company wird wird von von der der chinesischen chinesischen Gesellschaft/ Gesellschaft/ Person Person genutzt, genutzt, um um Anteile Anteile an an einer einer lokalen lokalen Tochtergesellschaft Tochtergesellschaft zu zu erwerben, erwerben, die die dadurch dadurch in in den den Genuss Genuss der der Vergünstigungen Vergünstigungen für für FIEs FIEs kommen kommen soll. soll. Art. Art. 9 Abs. Abs. 3: 3: Die Die Vergünstigungen Vergünstigungen eines eines FIEs FIEs stehen stehen der der neuen neuen Gesellschaft Gesellschaft nur nur unter unter bestimmten bestimmten Voraussetzungen Voraussetzungen zu, zu, zb zb wenn wenn ausländisches ausländisches Kapital Kapital mehr mehr als als % ihres ihres Stammkapitals Stammkapitals ausmacht. ausmacht. Welche Vorschriften bestehen zur Fusionskontrolle? (Kapitel (Kapitel V, V, Art. Art ff. ff. der der Interim Interim Provisions) Fusionskontrolle durch MOFCOM und SAIC: Die Unternehmensübernahme darf nicht zu zu einer Monopolstellung des ausländischen Investors führen oder führen können, den fairen Wettbewerb beeinträchtigen oder Verbraucherinteressen schädigen. Befreiung von der Fusionskontrolle ist ist unter den Voraussetzungen des Art Interim Provisions möglich. 6

7 Sind sonstige Vorschriften zu beachten? Sind sonstige Vorschriften zu beachten? Art. 4 Abs. 2: 2: der Investitionskatalog ist ist zu zu beachten. Art Abs. 2: 2: die die neu entstandenen FIEs müssen den Rechtsvorschriften für für FIEs genügen. Arbeitsgruppe Rechtsfragen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Diskussion ist eröffnet!!!! 7