7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche

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1 LF 1 Kapitel 7 7 Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche Verjährung Aufgabe 22 Ergänzen Sie die folgenden Aussagen. Verjährung Gegenstand der Verjährung Verjähren können immer nur Ansprüche. Ein Anspruch umfasst das Recht, von einem anderen ein oder zu verlangen. Verjährungsfristen für einzelne Ansprüche 2 Jahre Mängelansprüche aus einem - oder -vertrag 3 Jahre Die regelmäßige Verjährungsfrist gilt für alle Ansprüche, für die keine besonderen Fristen festgelegt sind, z. B. Ansprüche auf -zahlung; Ansprüche aus Verschweigen eines Mangels, aus wiederkehrenden Leistungen und Unterhaltsverpflichtungen. 5 Jahre Mängelansprüche bei einem oder bei Sachen, die in ein Gebäude fest eingebaut wurden 10 Jahre Ansprüche im Zusammenhang mit Grundstücken (z. B. Übertragung des Eigentums) 30 Jahre -ansprüche aus Eigentum familien- und Ansprüche rechtskräftig festgestellte, z. B. Urteile vollstreckbare Ansprüche aus einem Beginn der Verjährungsfrist Regelmäßige Sie beginnt mit dem, Verjährungsfrist in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat. Andere Verjährungsfristen Sie beginnen mit der des Anspruches, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist. Wirkung und Ziel der Verjährung Ist ein Anspruch verjährt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden. Der Schuldner hat ein. Ohne die Verjährung würden die Schuldner sehr häufig in -schwierigkeiten geraten. Das Ziel ist die Schaffung. 26 Winklers Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute

2 Kapitel 7 LF 1 Besonderheit der Verjährung Hemmung der Verjährung: Der Zeitraum der Hemmung wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet, das Verjährungsende wird also um den Zeitraum der Hemmung. Beispiele: Neubeginn der Verjährung: Die vollständige Verjährungsfrist beginnt bei Eintritt eines berechtigten Grundes. Beispiele: Geben Sie die Verjährungsfristen an. Stellen Sie auch den Beginn und das Ende der Verjährung fest und begründen Sie kurz Ihre Antwort. Aufgabe 23 a) Tobias hat von seinem Mitauszubildenden Jan einen alten VW Käfer für 450,00 gekauft. Die Einigung und die Übergabe des Autos sind am 23. Juli 2012 erfolgt. b) Familie Vinn hat sich ein Grundstück gekauft, um darauf später bauen zu können. Die Kaufpreiszahlung ist am 8. Mai 2012 fällig gewesen. Wann verjähren mögliche Mängelansprüche? Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute Winklers 27

3 LF 1 Kapitel 7 c) Die Schmitt Consulting GmbH hat für einen Kunden eine Expertise am 31. März 2011 erstellt. Die Rechnung hierfür ist dem Kunden am 11. April 2011 per Einschreiben zugegangen. d) Eine Kontrolle aller offenen Posten Anfang Dezember 2012 hat ergeben, dass die unter c) genannte Rechnung noch nicht bezahlt worden ist. Dem säumigen Kunden wird noch im Dezember eine Mahnung mit der Bitte übersandt, die noch offene Rechnung bis zum Jahresende zu zahlen. Am 21. Dezember 2012 bittet der Kunde schriftlich um Stundung der noch offenen Rechnung. 28 Winklers Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute

4 Kapitel 7 LF 1 e) Die Grünbank AG kauft am 8. Oktober 2012 neue Schreibtischstühle. Wann verjähren mögliche Mängelansprüche aus diesem Kaufvertrag? f) Herr Geldermann hat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils vom 8. November 2003 an Herrn von Stüts einen Anspruch auf 4.500,00 Schadenersatz. g) Eine am 5. Februar 2012 eingegangene und fällige Forderung wird durch den Gläubiger gestundet. Der Gläubiger gewährt kurze Zeit später einen Zahlungsaufschub von drei Monaten Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute Winklers 29

5 LF 1 Kapitel 7 h) Lara Kraft kauft sich am 25. Juli 2012 einen Gebrauchtwagen vom Autocenter Meier GmbH. Endlich ein Auto, und das mit einer Gewährleistung bei Mängelansprüchen. Aufgabe 24 Ordnen Sie die Sachverhalte der Hemmung (H) oder dem Neubeginn (N) der Verjährung zu. Sachverhalte a) Erhebung der Klage auf Leistung b) Anmeldung des Anspruches im Insolvenzverfahren c) Zinszahlung des Schuldners d) Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren e) Abschlagszahlung des Schuldners f) Verhinderung der Rechtsverfolgung durch höhere Gewalt g) Verhandlungen über den Anspruch h) Bitte um Stundung durch den Schuldner i) Sicherheitsleistung des Schuldners 30 Winklers Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute

6 Kapitel 7 LF 1 Ablauf des Insolvenzverfahrens Ergänzen Sie das Ablaufschema. Aufgabe 25 Ablaufschema des Insolvenzverfahrens Phase 1 Anlass des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit (bestehende oder ) und Phase 2 Ingangsetzung des Verfahrens beim Insolvenzgericht durch oder Schuldner Phase 3 des Insolvenzgerichts n n über Vermögen wird eingesetzt. n Auflistung der vorhandenen und Untersagung von gegen den Schuldner n Entscheidung über des Insolvenzverfahrens: oder Abweisung Phase 4 Eröffnungsbeschluss n n Information an die entsprechenden öffentlichen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, z. B. Handelsregister n Aufforderung an die, ihre Forderungen innerhalb einer Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden, und n Bekanntgabe der Termine für die Schuldner, nur noch an den zu leisten Phase 5 Maßnahmen des Insolvenzverwalters n Aufstellen einer -übersicht, eines Verzeichnisses der Massengegenstände und eines n Aufstellen eines oder der Ziel: des Unternehmens und Erhalt der Arbeitsplätze oder möglichst hohe der Gläubiger Allgemeine Wirtschaftslehre für Bankkaufleute Winklers 31

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