Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wohnimmobilienkreditrichtlinie"

Transkript

1 Wohnimmobilienkreditrichtlinie Geschichte und Umsetzung im Verbraucherdarlehensrecht Von Prof. Dr. Frank L. Schäfer, Kiel AUFSÄTZE A. Neues Verbraucherschutzrecht Der Rat der Europäischen Union hat am den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher gebilligt. 1 Der Rechtsakt ist damit in der Fassung des Standpunkts des Parlaments erster Lesung erlassen. 2 Der deutsche Gesetzgeber hat die Wohnimmobilienkredit-RL 3 mit einer Zweijahresfrist umzusetzen. Sie soll vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise zur Finanzstabilität beitragen und das Verbraucherschutzniveau erhöhen. Wie wichtig der Immobiliarkreditmarkt und damit die Richtlinie ist, belegen 6,7 Billionen Euro an ausstehenden Wohnungskrediten in den EU-27-Staaten. 4 Die Richtlinie trifft in der EU auf einen sehr heterogenen Markt mit steigenden Wohnungspreisen in Deutschland und Schweden und stark fallenden Preisen in Südeuropa, Irland und den Niederlanden. 5 Ebenso stark unterscheidet sich die Tendenz beim Volumen der Kreditvergabe. Aufgabe der Richtlinie ist es daher auch, die divergierenden Kreditmärkte anzugleichen und einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Der vorliegende Beitrag fokussiert sich auf die darlehensrechtliche Seite der Richtlinie. Dazu wird ihr ökonomischer und rechtspolitischer Hintergrund beleuchtet (Punkt B.), ihr Regelungsgehalt vergleichend dargestellt (Punkte B.-E.), die Positionierung gegenüber der Privatautonomie der Kreditparteien analysiert (Punkt F.) und der Umsetzungsbedarf im deutschen Recht ermittelt (Punkte G. und H.). B. Geschichte der Richtlinie Die Richtlinie hat eine lange und wechselhafte Vorgeschichte, 6 die zeitversetzt zur Entstehung der beiden Richtlinien zum Verbraucherkredit von 1986 und verläuft. I. Weichenstellung: Beschränkung der Verbraucherkredit-RL Bereits der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit aus dem Jahr 1979 klammerte Kreditverträge oder Kreditversprechen aus, die hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude oder zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes dienen. 8 Die beiden erlassenen Verbraucherkredit-RL behielten später diese Weichenstellung im Wesentlichen bei. Lediglich grundpfandrechtlich nicht abgesicherte Renovierungskredite bis EUR fallen unter die aktuelle Verbraucherkredit-RL. 9 Entscheidend gegen die Einbeziehung des Immobiliarkredits war der Widerstand vieler Staaten gegen eine europaweite Regulierung des Immobiliarkreditmarktes. 10 Für die Abtrennung des Immobiliarkredits lassen sich zwei Gründe anführen: Erstens konzentriert er sich anders als der Verbraucherkredit nach den Verbraucherkredit-RL nicht auf Konsumgüter, sondern auf sehr langlebige Investitionsgüter. Und zweitens ist beim Immobiliarkredit die schuldrechtliche Regelungsebene mit der sachenrechtlichen Ebene des Sicherungsmittels verknüpft, die traditionell in Europa sehr divergierende Lösungen aufweist. 11 II. Erster Versuch: Rahmenbedingungen Der erste Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie aus dem Jahr 1985 (damals noch Hypothekarkredit-RL genannt) 12 1 Council of the European Union, Council adopts directive on mortgage credits, Pressemitteilung 5564/14 v RL 2014/17/EU des EP und des Rates v über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der RL 2008/48/ EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, ABl. L 60 v , 34. Zur RL König, WM 2013, 1688 ff.; ders., VersR 2013, 1238 ff; Rott, Verbraucherschutz, in: Manfred Dauses (Hg.), EU-Wirtschaftsrecht, 34. Ergänzungslieferung 2013, Rn. 490 ff.; HKK-Frank L. Schäfer, , 2013, Rn. 83 ff., m.w.n. 3 Im Folgenden mit Richtlinie bzw. RL abgekürzt. Alternativ wird in der Literatur von Hypothekarkredit-RL gesprochen. Soweit von einem Darlehen die Rede ist, sollen hier die Begriffe Immobiliarkredit (europäische Ebene) bzw. Immobiliardarlehen (deutsche Ebene) verwendet werden. 4 European Mortgage Federation (EMF), A review of Europe s mortgage and housing markets, 2013, EMF, Review (oben Fn. 4), 7. 6 Auflistung aller Dokumente bei finservices-retail/credit/mortgage/index_de.htm [Stand Januar 2014] und PreLex. Zur Geschichte stellvertretend Koppmann, Gedeckte Schuldverschreibungen in Deutschland und Großbritannien, 2009, 544 ff.; Schön, Private Immobilienfinanzierungen in Europa, 2008, 42 ff., 181 ff.; Kälberer, Verbraucherschutz im Hypothekarkredit nach Brüsseler Vorstellungen, Der Langfristige Kredit 1998, 566 ff. 7 RL 87/102/EWG v zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. L 42 v , 48 (erste Verbraucherkredit-RL); RL 2008/48/EG des EP und des Rates v über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates, ABl. L 133 v , 66 (zweite Verbraucherkredit-RL). 8 Art. 2 I a Vorschlag für eine RL des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit v , ABl. C 80 v , 4. 9 Erwägungsgrund 14, zweite Verbraucherkredit-RL; anders noch Art. 2 I a zweiter Spiegelstrich, erste Verbraucherkredit-RL. 10 Siehe Kommission, Bericht über die Anwendung der RL 87/102 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit: Zusammenfassender Bericht über die Reaktionen und Stellungnahmen v , KOM(97) 465 endg., 9f. 11 Überblick bei Schmidbauer, Nationale und internationale Aspekte der Kredithypothek, Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits v (Vorschlag Hypothekarkredit-RL 1985), KOM(84) 730 endg., ABl. C 42 v , 4. VuR 6/

2 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie diente im Anschluss an die Cassis-de-Dijon-Entscheidung des EuGH dem Schutz der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Kreditwirtschaft, d.h. der Liberalisierung des Immobiliarkreditgeschäfts. 13 Verbraucherschützende Elemente wies der Vorschlag nicht auf. Grundlage war die Erkenntnis, dass bislang kein grenzüberschreitender Markt für solche Geschäfte existierte. Dazu sollte für die Kreditvergabe das Aufsichtsrecht liberalisiert und es insbesondere den Kreditinstituten gestattet werden, sich bei Kreditgeschäften in anderen Mitgliedstaaten mit den Finanzierungstechniken ihres Herkunftsstaates zu refinanzieren. Ferner sollte es ermöglicht werden, einen Kredit mit einem Grundpfandrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu besichern. 14 Der Vorschlag äußerte sich nur ungenau zu der wichtigen Frage, ob sich das Privat- bzw. Verfahrensrecht nach dem Herkunftsstaat des Kreditgebers oder nach dem Staat richten sollte, in dem sich die finanzierte Immobilie befindet. 15 Weitaus deutlichere Ziele setzte sich an dieser Stelle der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er forderte, das Immobiliarkreditrecht umfassend zu regeln und verbraucherschützende Elemente einzuführen. Der revidierte zweite Vorschlag für eine Richtlinie aus dem Jahr präzisierte aber lediglich Details, anstatt den Regelungsgegenstand explizit zu erweitern. Der Kern des Vorschlags, die Liberalisierung des Aufsichtsrechts, wanderte 1989 in die zweite Bankrechtskoordinierungs-RL zog die Kommission ihren Vorschlag zurück. 18 III. Zweiter Versuch: Verbraucherschutz durch Soft Law Nach der Jahrtausendwende griff die Kommission bei ihrem zweiten Versuch den Verbraucherschutz auf. Sie setzte auf eine kontrollierte Selbstregulierung des Marktes durch soft law. 19 Die Kommission sprach für den Wohnimmobiliarkredit eine Empfehlung über vorvertragliche Informationen durch den Kreditgeber aus. 20 Begleitet wurde die Empfehlung von einem freiwilligen Verhaltenskodex als Vereinbarung zwischen europäischen Verbraucherorganisationen und europäischen kreditwirtschaftlichen Verbänden. 21 Kernpunkt der vereinbarten Informationspflicht war das Europäische Standardisierte Merkblatt (European Standardised Information Sheet, kurz ESIS). Wie ein von der Kommission eingeholtes Gutachten durch Testanfragen nach zwei Jahren allerdings herausfand, verfehlte der Kodex seinen Zweck sehr deutlich. Er erfasste zur damaligen Zeit nur 58 Prozent der Unionsbevölkerung, weil ihn die Kreditwirtschaft im Vereinigten Königreich, in Spanien und Frankreich nicht unterzeichnet hatte. Soweit der Kodex grundsätzlich anzuwenden war, hatten 93,5 Prozent der Verbraucher gar keine, unvollständige oder fehlerhafte Informationen erhalten. 22 Die unionsweite Erfolgsquote lag damit bei nur rund 2 bis 3 Prozent. 23 IV. Dritter Versuch: Verbraucherschutz durch Richtlinie Die Kommission begann daraufhin einen neuen Anlauf für eine Regelung. Sie leitete einen umfassenden Diskussionsprozess mit Foren, Dialogen und Workshops zur Verständigung zwischen Kreditwirtschaft und Verbraucherverbänden ein, 24 um den Regelungsgegenstand zu konkretisieren. Ein für die Kommission erstelltes Gutachten eines britischen Beratungsunternehmens sprach sich für eine sehr weitreichende Liberalisierung bzw. Deregulierung des Hypothekarkreditmarkts aus. 25 Es liegt auf der Hand, dass die britische Kreditvergabepraxis als Vorbild diente, die das Ziel einer Wohnbevölkerung im Eigenheim verfolgte. Eine gewisse methodische Plausibilität ist dem Gutachten aus damaliger Sicht nicht abzusprechen, da das Vereinigte Königreich in der Zeit vor der Weltfinanzkrise durchaus ein Vorbild für die gesamte EU war. Folglich sprach sich das Gutachten europaweit für die Vergabe von subprime loans (d.h. Risikokredite an finanzschwache Kunden) und für die Erhöhung des Beleihungswertes auf bis zu 130 Prozent aus. 26 Das Gutachten verpackte die für viele Mitgliedstaaten neuen Kreditprodukte unter dem Oberbegriff nonconforming loans, der alle nicht standardisierten Kreditprodukte erfassen sollte, 27 und prognostizierte bei Umsetzung der Vorschläge durch Effizienzsteigerung ein jährliches Wachstumsplus von 0,7 Prozent beim EU-BIP. 28 Das Grünbuch Hypothekarkredite in der EU der Kommission aus dem Jahr 2005 griff das Gutachten auf. Es problematisierte die nationalen Obergrenzen für Beleihungsquoten und zeigte sich gegenüber subprime loans aufgeschlossen. 29 Mit dem rapiden Anstieg der Zinsen für Interbankfinanzkredite im August 2007 begann die Weltfinanzkrise, die das Referenzmodell Vereinigtes Königreich besonders stark in Mitleidenschaft zog. Dort schrumpfte die Palette der Wohnimmobiliarkreditprodukte von 2007 bis 2009 um rund 90 Prozent. 30 Die Kommission und ihre Gutachter entschlossen sich deshalb zu ei- 13 Stichwort Liberalisierung in: Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits v , ABl. C 344 v , 11 (12). 14 Artt. 3-5 Vorschlag Hypothekarkredit-RL Für die erste Lesart Eilmansberger, EuZW 1991, 691, 694; für die zweite Lesart EWSA, Stellungnahme (oben Fn. 13), 11, Geänderter Vorschlag für eine RL des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits, KOM(87) 255 endg., ABl. EG C 161 v , Zweite RL 89/646/EWG des Rates v zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl. L 386 v , ABl. C 344 v , 2, Siehe Kommission, Bericht (oben Fn. 10), Kommission, Empfehlung der Kommission über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen v , K(2001) 477, ABl. L 69 v , Europäische Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite. 22 Institute for financial services (iff), Final Report: Monitoring the uptake and the effectiveness of Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans v , Darauf weist hin European Community of Consumer Co-operatives, Euro Coop Comments to the IFF Report: Monitoring the Update & Effectiveness of the Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans v , 24 Angefangen mit der Forum Group für Hypothekarkredite 2003/ London Economics, The Costs and Benefits of Integration of EU Mortgage Markets: Report for European Commission, DG-Internal Market and Services v. August London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), 134 ff., London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), London Economics, Costs and Benefits (oben Fn. 25), KOM(2005) 327 endg. v , 5 f. 30 Commission Staff Working Papers, Impact Assessment v , SEC(2011) 356, Vol. 1, VuR 6/2014

3 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE nem grundlegenden, man kann sagen radikalen Kurswechsel. 31 Das Weißbuch der Kommission vom Dezember 2007 sprach sich zwar immer noch für die Erschließung neuer, risikoreicher Kundenschichten durch neue Kreditprodukte aus, akzentuierte aber nunmehr neben dem Verbraucherschutz die Finanzmarktstabilität. Um die Finanzmarktstabilität wiederherzustellen bzw. zu bewahren, stellte das Weißbuch das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe in den Mittelpunkt, 32 das 2009 zum Gegenstand einer eigenständigen Anhörung und Konsultation wurde. 33 Auf dieses Prinzip wird unter Punkt F. noch genauer einzugehen sein. Es hätte sich auf den ersten Blick angeboten (wie von der britischen Regierung vorgeschlagen), 34 nochmals einen Versuch mit einem Verhaltenskodex zu wagen. 35 Als aber sogar der Interessenverband der europäischen Kreditwirtschaft im gleichen Jahr eingestand, dass der Verhaltenskodex für vorvertragliche Informationen in wichtigen EU-Staaten gescheitert war, 36 musste ein weiterer Versuch über soft law in Zukunft illusorisch erscheinen. 1. Vorschlag der Kommission Die Kommission entschied sich daher für eine Richtlinienregelung; sie legte im März 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vor. 37 Die einige Jahre zuvor angestrebte Effizienzsteigerung durch Kreditprodukte im Bereich subprime loans wurde ad acta gelegt. 38 Ganz im Gegenteil standen nun wie im Weißbuch die Finanzmarktstabilität und eine europaweite Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus im Mittelpunkt, wobei die Finanzmarktstabilität in den Begründungen deutlich überwog. 39 Inhaltlich regelt der Vorschlag aus deutscher Sicht die Bereiche Aufsichtsrecht (u.a. Regulierung der Nichtkreditinstitute), Berufsrecht (Vergütung und Qualifikation des Personals von Kreditgebern und Kreditvermittlern), Datenschutz, Verbraucherdarlehen und Darlehensvermittlung. Nicht in Angriff genommen wurde die Angleichung der Grundpfandrechte zur Kreditabsicherung (sog. Eurohypothek). 40 Der hier im Fokus stehende Verbraucherkreditvertrag wird in Umsetzung des Prinzips der verantwortlichen Kreditvergabe mit Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten eingeleitet. Kreditgeber sollen u.a. ehrlich, redlich und professionell im besten Interesse des Verbrauchers handeln (Art. 5 Nr. 1 Vorschlag). Herzstück des Vertragsrechts im Vorschlag ist das Kapitel 3 über Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten. Die wichtigsten Informationsstufen des Vorschlags sind: (1) bei Werbung bereitzustellende Standardinformation (Art. 8 Vorschlag), (2) allgemeine Informationen, die zu jedem Zeitpunkt bereitzustellen sind (Art. 9 Nr. 1 Vorschlag), (3) individuell zugeschnittene Informationen bei Eintritt in die Kreditwürdigkeitsprüfung (Art. 9 Nr. 2 Vorschlag), (4) angemessene Erläuterungen (Art. 11 Vorschlag) und (5) Offenlegungspflicht für Verbraucher (Art. 15 Vorschlag). Es folgen in Kapitel 4 Regelungen zum effektiven Jahreszins und in Kapitel 5 zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Abgerundet wird die Normierung des Verbraucherkreditvertrags mit Kapitel 7 zur nicht obligatorischen Beratung und mit Kapitel 8 zur vorzeitigen Kreditrückzahlung. 2. Finaler Richtlinientext Das Europäische Parlament legte noch im selben Jahr einen umfangreichen Änderungskatalog vor. 41 Hervorzuheben ist daneben der nicht weiter verfolgte Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, eine flexible Beleihungsgrenze von 70 bis 80 Prozent des Immobilienwertes einzuführen. 42 Im April 2013 einigten sich Parlament, Kommission und Rat dann informell auf einen gemeinsamen Text für die Richtlinie, um das Normsetzungsverfahren zu beschleunigen. 43 Der finale Text wurde vom Parlament am und vom Rat am angenommen. Er greift viele Änderungsvorschläge des Parlaments auf. Die Richtlinie unterscheidet sich erheblich vom Vorschlag der Kommission. In den Erwägungen des Parlaments tritt die Finanzmarktstabilität weitaus weniger deutlich hervor. Dafür streicht die Richtlinie neben dem klassischen Verbraucherschutz die Finanzstabilität heraus. 44 Sie beschreibt die Verschuldensproblematik aus Verbrauchersicht wesentlich genauer, da sie nicht einseitig den Markt, sondern auch den Konsumenten in den Blick nimmt. Folglich basiert nunmehr das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe nicht mehr auf dem engeren Regelungsziel Finanzmarktstabilität, sondern auf dem weiter gefassten Ziel Finanzstabilität. a) Vergleich mit Kommissionsvorschlag Im Einzelnen sind aus Sicht des Verbraucherkreditvertrags zwischen dem Vorschlag 31 Weißbuch über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte v , KOM(2007) 807 endg.; London Economics/Achim Dübel/iff, Study on the costs and benefits of the different policy options for mortgage credit v. Nov Weißbuch (oben Fn. 31), 4 ff. 33 Zusammenfassend European Commission: Internal Market and Services DG, Summary of Responses to the Public Consultation on Responsible Lending and Borrowing in the EU v HM Treasury, UK Response to the Commission Questionnaire on Mortgage Credit in the EU v. August 2006, Siehe entsprechende Vorschläge: European Coalition for Responsible Credit, Sicherung eines verantwortlichen Kreditmarktes in Europa: Prinzipien zum verantwortlichen Kredit, European Mortgage Federation, EU Responsible Lending Standards for Home Loans v European Banking Industry Committee, European Agreement on a Voluntary Code of Conduct on Pre-contractual Information for Home Loans: Third Progress Report on Implementation in the European Union v. April 2009, 4: Implementierungsquote liege in Staaten wie Frankreich und Italien nur zwischen 45 und 86 Prozent. 37 Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v , KOM(2011) 142 endg. Abgekürzt als Vorschlag. 38 Siehe Commission Staff Working Papers (oben Fn. 30), Siehe Vorschlag, 2 sowie die Erwägungen. 40 Dazu Wunsch, Möglichkeiten und Grenzen eines europäischen Hypothekarkredits: Problemanalyse und Lösungswege für die Schaffung eines Binnenmarktes für Grundpfandrechte unter Berücksichtigung des deutschen, englischen, schwedischen und spanischen Rechts, 2009; Köndgen/Stöcker, ZBB 2005, 112 ff. 41 EP, Bericht zu dem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v , A7-0202/2012. Ohne tiefgreifende Änderungswünsche dagegen Europäische Zentralbank, Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge v (CON/2011/58), ABl. C 240 v , Stellungnahme des EWSA zum Vorschlag, ABl.C 318 v , 133 f. 43 Im Detail König, WM 2013, Zur Verzögerung Friedrich, VW 2013, 37; Moraht/Stöbener, EuZW 2013, 765 f. 44 Erwägung 3 RL. VuR 6/

4 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Kommission und der finalen Richtlinienfassung folgende Differenzen hervorzuheben: aa) Geltungsbereich (ausführlich unter Punkt D.) In der Richtlinie ausdrückliche Regelung des Harmonisierungsgrades (Art. 2 RL). Massive Ausweitung der Ausnahmen vom Regelungsbereich (Art. 2 Nr. 1 Vorschlag: zwei Ausnahmen, Art. 3 II RL: sechs Ausnahmen); Einführung einer Optionsklausel zur Nichtanwendung der Richtlinie oder bestimmter Teile für spezifische Kreditprodukte gegen eine angemessene nationale Regelung (Art. 3 III-V RL). Gestrichen wurde Art. 29 Nr. 3 Vorschlag, der die Wahl des Rechts eines Drittstaates verbietet, um eine Umgehung der Richtlinie zu verhindern. bb) Verantwortliche Kreditvergabe (ausführlich aus Prinzipiensicht unter Punkt F.) Abschwächung der Wohlverhaltensregeln auf der Seite des Kreditgebers: kein Handeln im besten Interesse des Verbrauchers mehr, sondern nur noch unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher (vgl. Art. 5 Vorschlag, Art. 7 RL). Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung gibt es keine Pflicht mehr, einen Kreditantrag bei negativem Prüfungsergebnis abzulehnen. Stattdessen darf der Kreditgeber den Kredit bereits bereitstellen, wenn die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag voraussichtlich erfüllt werden können (vergleiche Art. 14 Nr. 2 a Vorschlag mit Art. 18VaRL).Ebenso ist keine Unterrichtung über die Gründe für die Ablehnung des Kreditantrags mehr vorgeschrieben (so 14 Nr. 2 b Vorschlag). Dafür soll nunmehr die positive Prognose über eine Wertsteigerung der Immobilie kein maßgebliches Kriterium für die Kreditwürdigkeitsprüfung mehr sein dürfen (Art. 18 III Fall 2 RL). Ferner gibt es jetzt Standards für die Immobilienbewertung (Art. 19 RL). cc) Informationen Einführung eines Gebots an Mitgliedstaaten, die Finanzbildung der Verbraucher zu unterstützen (Art. 6 RL). Schärfere Differenzierung der vorvertraglichen Informationen im weiteren Sinne: allgemeine Informationen und individuell zugeschnittene Informationen (Art. 9 Nr. 1 und Nr. 2 Vorschlag) werden in der Richtlinie in zwei Normen über allgemeine Informationen (Art. 13 RL) und vorvertragliche Informationen (im engeren Sinne, Art. 14 RL) getrennt. In der Richtlinie explizite Regelung, dass der Kreditgeber die Pflichtinformationen unentgeltlich bereitstellen muss (Art. 8 RL). Ebenso in der Richtlinie unter bestimmten Umständen Option zur nationalen Regelung der Standardinformationen in der Werbung (vgl. Art. 7 Vorschlag, Art. 11 I RL) sowie allgemein Option ergänzender Warnhinweise (Art. 11 VI RL). Ebenso können Staaten nunmehr bei den allgemeinen Informationen über den Richtlinienkatalog hinaus Warnhinweise vorschreiben (Art. 13 II RL). Keine obligatorische Abstandsfrist zwischen vorvertraglichen Informationen und Vertragsschluss mehr (so Art. 9 Nr. 2 II 2 Vorschlag: ausreichende Zeit), sondern Wahlmöglichkeit der Staaten zwischen Abstandsfrist von mindestens sieben Tagen oder Widerrufsrecht (Art. 14 VI RL). Nunmehr Präzisierung des Gegenstandes der Erläuterungspflicht (vgl. Art. 11 Vorschlag, Art. 16 I RL); keine festen Vorgaben für Explorationspflicht mehr (d.h. Erkundigung des Kreditgebers über Verständnishorizont des Verbrauchers, so noch Art. 11 I 3 Vorschlag, anders Art. 16 II RL); kein Empfehlungsverbot mehr (d.h. Verbot, konkrete Empfehlung für Kreditprodukt abseits einer Beratungsvereinbarung auszusprechen; so noch Art. 11 I2Vorschlag). Keine kalte Beratungspflicht mehr (versteckt in Kreditwürdigkeitsprüfung in Art. 14 Nr. 4 Vorschlag: interne Prüfung der Produktpalette u.a. nach Präferenzen, spezifischen Bedürfnissen und persönlichen Umständen). Dafür Präzisierung der (nicht obligatorischen) Beratungsdienstleistung (vergleiche Art. 17 Vorschlag, Art. 22 RL), insbes. durch optionale Warnpflicht wegen spezifischen Risikos aus finanzieller Situation des Kreditnehmers (Art. 22 V RL). Die Offenlegungspflicht der Kreditnehmer als Gegenstück zur Informationspflicht des Kreditgebers wurde abgeschwächt (vgl. Art. 15 Vorschlag, Art. 20 RL). Der Kreditnehmer schuldet nicht mehr vollständige Auskunft, sondern nur notwendige, ausreichende und angemessene Informationen, d.h. nach Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Kreditprüfung. Dafür wurde ein Kündigungsrecht für den Kreditgeber bei Verletzung der Offenlegungspflicht eingeführt (Art. 20 III RL). dd) Sonstiges Einführung eines grundsätzlichen Verbots von Kopplungsgeschäften (d.h. Verbot eines Pakets, bei dem der Kreditvertrag zwingend mit anderen Finanzprodukten oder Finanzdienstleistungen abgeschlossen werden muss; Art. 12 RL, wenngleich mit vielen Ausnahmen z.b. für Versicherungsprodukte). Neu ist ferner die Regulierung der Fremdwährungskredite, insbes. die Einführung eines Umstellungsrechts auf andere Währung (Art. 23 RL), sowie die Regulierung der Kreditverträge mit variablen Zinsen (Art. 24 RL). Zuletzt können die Mitgliedstaaten optional Schutzmaßnahmen bei einem Zahlungsausfall ergreifen (Art. 28 II, III RL). Aus Verbraucherschutzsicht hat die Richtlinie einen kleineren Regelungsbereich und in der Gesamtabwägung ein geringeres Schutzniveau als der Vorschlag der Kommission. Soweit die Richtlinie neue Bereiche abdeckt, handelt es sich bei genauer Betrachtung teils um mehr kosmetische Regelungen (wie bei der Unentgeltlichkeit der Informationen durch den Kreditgeber) und teils wie beim Koppelungsverbot um Neuerungen, die durch zahlreiche Ausnahmen erheblich abgeschwächt werden. b) Verbraucherkreditvertag im Detail. Gleichwohl ist das Verbraucherschutzniveau bei dem hier im Mittelpunkt stehenden Verbraucherkreditvertrag nach wie vor beachtlich. Die Regelungen der Richtlinie lassen sich unter den Gesichtspunkten der verantwortlichen Kreditvergabe und des Informationsmodells wie folgt zusammenfassen. aa) Verantwortliche Kreditvergabe (zur Prinzipienebene Punkt F.) 210 VuR 6/2014

5 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkreditverträgen (Art. 7 RL); sie stehen weiterhin an der Spitze der materiellrechtlichen Abschnitte und haben damit Leitfunktion für die Auslegung der folgenden Normen in der Richtlinie. Kreditwürdigkeitsprüfung mit Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie Informationspflicht über Ablehnung, wenn auch ohne Begründung (Art. 18 RL). Detaillierte Standards für die nicht obligatorische Beratung (Art. 22 RL). bb) Informationen durch staatlich geförderte Verbraucherbildung (Art. 6 RL); bei Werbung des Kreditgebers durch Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind (Art. 11 RL); beim allgemeinen Kundenkontakt durch allgemeine Informationen seitens des Kreditgebers (Art. 13 RL); bei von einer Kreditwürdigkeitsprüfung begleiteten Vertragsverhandlungen durch vorvertragliche Informationen seitens des Kreditgebers (Art. 14 I, II RL), Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots durch dauerhaft gespeicherte Informationen (Art. 14 III RL) und Aushändigung des Kreditvertragsentwurfs (Art. 14 XI RL); umgekehrt ist der künftige Kreditnehmer zur Offenlegung der für die Kreditprüfung relevanten Informationen verpflichtet (Art. 20 RL); bei Konkretisierung der Vertragsverhandlungen (Kreditvertragsentwurf) durch angemessene Erläuterungen des Vertrags nebst seiner Nebenleistungen, d.h. insbesondere der vorvertraglichen Informationen, der Hauptproduktmerkmale und der möglichen spezifischen Auswirkungen (Art. 16 I RL); nach den Vertragsverhandlungen durch eine cooling-off-periode in Gestalt einer Abstandsfrist zwischen Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss oder in Gestalt eines Widerrufsrechts für den Kreditnehmer nach Vertragsschluss; während der Vertragslaufzeit: beim Fremdwährungskredit durch Warnung bei erheblichen Wechselkursänderungen (Art. 23 IV RL); allgemein durch Information über Änderung des Sollzinssatzes (Art. 27 RL) und durch Information beim Begehren des Kreditnehmers auf vorzeitige Erfüllung seiner Verbindlichkeiten (Art. 25 IV RL). Während die Informationen bei Werbung und allgemeinem Kundenkontakt angesichts des breiten Publikums notwendigerweise standardisiert sind, müssen die Informationen bei konkreten Vertragsverhandlungen und die Erläuterungen auf den Kreditnehmer zugeschnitten sein, damit er die Produkte vergleichen, deren Auswirkungen und Angemessenheit für seine Bedürfnisse prüfen und eine fundierte Entscheidung treffen kann (Art. 14 I, 16 I RL). Die vorvertraglichen Informationen können wegen ihres individuellen Zuschnitts daher nur durch einen Lückentext (ESIS im Anhang II Teil A) nebst,gebrauchsanweisung (Teil B) vorgegeben werden, den der Kreditgeber anhand des konkreten Produkts und des konkreten Kreditnehmers ergänzen muss. Standardisiert ist hier also nur der Informationsrahmen. Bei den Erläuterungen fehlen wie erwähnt gänzlich feste Vorgaben des europäischen Gesetzgebers. C. Rechtsgrundlage der Richtlinie Kommission und Parlament können sich für die Gesetzgebungskompetenz nicht unmittelbar auf die Sicherung der Finanzstabilität stützen, obwohl dieses Argument in den Erwägungen zur Richtlinie im Vordergrund steht. 45 Denn die Finanzstabilität ist kein eigenes Regelungsziel, sie kann aber ein wichtiges Argument für eine einheitliche Regelung im Rahmen einer Kompetenznorm mit einem anderen Regelungsziel sein. Die Kommission stützt sich für die Richtlinie deshalb auf Art. 114 I AEUV als Kompetenznorm, 46 der Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften zur Errichtung und zum Funktionieren des Binnenmarktes erlaubt. Der Verbraucherschutz, den die Kommission an zweiter Stelle und im Zusammenhang mit der Finanzmarktstabilität nennt, wird hier eigens hervorgehoben. Bundesregierung und Bundesrat zweifeln, ob die Voraussetzungen für eine Richtlinienkompetenz der EU vorliegen. 47 Ähnliche Bedenken wurden bereits gegen die zweite Verbraucherkredit- RL erhoben. 48 Das Parlament erwägt deshalb in Kenntnis solcher Bedenken Art. 169 II AEUV als Kompetenznorm, 49 der Maßnahmen zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus erlaubt. Da bereits umstritten ist, inwiefern der letzteren Norm über eine bloße Kompetenzklarstellung hinaus überhaupt kompetenzbegründende Wirkung zukommt, 50 liegt es in jedem Fall nahe, vorrangig zu klären, ob Art. 114 AEUV einschlägig ist. Die Bedenken gegen eine Anwendung des besagten Artikels sind nicht bereits auf den ersten Blick von der Hand zu weisen. Problematisch ist zunächst das Regelungsziel. Wie die Kommission selbst eingesteht, gibt es keinen gemeinsamen Markt für Hypothekarkredite, sondern höchstens das Potential für einen künftigen gemeinsamen Markt. 51 Der Anteil echter grenzüberschreitender Geschäfte beträgt nur 1 Prozent am europäischen Immobiliarkreditmarkt. 52 Bei näherer Betrachtung reicht es aber aus, wenn mit der Richtlinie erst ein Binnenmarkt geschaffen werden soll: Art. 114 AEUV lässt Maßnahmen nicht nur zur Gewährleistung oder Verbesserung der Funktion eines bestehenden Binnenmarkts zu, sondern bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Errichtung eines Binnenmarkts. Zudem ist zu berücksichtigen, dass viele europäische Kreditinstitute im Ausland über lokale Tochterunternehmen operieren. Ein Binnenmarkt besteht zumindest aus der übergeordneten Perspektive der Konzerne. Problematisch könnte ferner sein, ob die Richtlinie verhältnismäßig ist, d.h. geeignet, erforderlich und angemessen zur Errich- 45 Vorschlag, 8 f. 46 Vorschlag, Bundesministerium der Justiz (BMJ), Integration der Märkte für den Hypothekarkredit in der EU, Nov. 2005, 3; dass., Ergänzende Stellungnahme zum Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU v. August 2006, 1; dass., Integration der Europäischen Hypothekarkreditmärkte: Stellungnahme zu den Berichten der Unterarbeitsgruppen Finanzierungsfragen und Industrie-Verbraucher-Dialog v. Febr. 2007, 3; Bundesrat, Beschluss v , BR-Drucks. 744/05, Nachweise bei HKK-Schäfer, Rn So Mader, Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine RL des EP und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM(2011) 142 endg., ABl. C 318, 133; ebenso König, WM 2013, 1688, Zur Diskussion Pfeiffer, in: Grabitz u.a. (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, 50. Ergänzungslieferung 2013, Art. 169 AEUV Rn , m.w.n. 51 Commission Staff Working Papers (oben Fn. 30), Grünbuch (oben Fn. 29), 6. VuR 6/

6 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie tung eines Binnenmarktes. Zweifel ergeben sich bei der Geeignetheit. Die Missstände, auf welche die Kommission beim Verbraucherschutz hinweist, betreffen teilweise nur einzelne Unionsstaaten oder kleinere Gruppen von Staaten. So stützt sich die Kommission bei den Kennzahlen in einem Fall auf Estland, Lettland, Österreich und Rumänien, in einem Fall auf das Vereinigte Königreich und Lettland, in zwei Fällen ausschließlich auf das Vereinigte Königreich und in einem Fall sogar auf die USA, obwohl diese ersichtlich nicht Mitglied der EU sind. 53 Man könnte daraus den Schluss ziehen, dass die Richtlinie nur das Funktionieren einzelner nationaler Märkte wiederherstellen soll und daher zur Errichtung eines Binnenmarkts ungeeignet sei. Da eine Dysfunktion nationaler Kreditmärkte durch die europaweite bzw. globale Vernetzung aber auch an und für sich funktionierende andere Märkte in der EU negativ beeinflussen kann, spricht zumindest der Präventionsgedanke für die Geeignetheit in Bezug auf den gesamten Binnenmarkt der EU. Die Kommission liefert noch weiteren Stoff für Zweifel an der Geeignetheit. Sie selbst stufte 2007 das Potential für die Entstehung eines Binnenmarkts als begrenzt ein. 54 Das wäre für Art. 114 AEUV wohl ungenügend. Immerhin spricht die Kommission dann in ihrem Vorschlag von neuen Impulsen für den grenzüberschreitenden Markt und erhofft sich einen Gesamtnutzen für Wirtschaft und Verbraucher in der EU über 1,2 bis 1,9 Billionen Euro bei Kosten im niederen dreistelligen Millionenbereich. 55 Da der EuGH den Organen der EU bei der Harmonisierung einen nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum zugesteht 56 und die Prognose nicht evident fehlerhaft, sondern lediglich optimistisch ist, würde die Geeignetheit unter diesem Gesichtspunkt aller Voraussicht nach einer Überprüfung durch den EuGH standhalten. Die Erforderlichkeit der Richtlinie ist ebenfalls zu bejahen. Angesichts des Scheiterns des Verhaltenskodex von 2001 ist die Regulierung durch eine Richtlinie das mildeste Mittel. Zu bedenken ist bei der Erforderlichkeit ferner, dass die Richtlinie wegen der bestehenden großen Marktunterschiede den Weg der Mindestharmonisierung wählt (Art. 2 I RL), 57 den Mitgliedstaaten durch zahlreiche Ausnahmen von der Richtlinie und durch verschieden ausgestaltete Wahlklauseln einen großen Spielraum belässt sowie für die Einführung von ESIS eine Übergangsfrist gewährt (Art. 14 V RL). Art. 114 AEUV ist nach alledem eine ausreichende Grundlage für die Richtlinie. D. Geltungsbereich der Richtlinie Die Richtlinie regelt Kreditverträge zwischen einem Kreditgeber und einem Verbraucher, die a) entweder durch ein Grundpfandrecht oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind oder b) die den Erwerb bzw. die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude betreffen (Art. 3 I RL). Der Verbraucherbegriff (Art. 4 Nr. 1 RL) verweist zur Rechtsharmonisierung auf die zweite Verbraucherkredit-RL. Beim Kreditgeber handelt es sich der Sache nach um einen Unternehmer im Sinne von Art. 2 Nr. 2 Verbraucherrechte-RL (siehe Definition des Kreditgebers in Art. 4 Nr. 2 RL), 58 wobei auch ein Nichtkreditinstitut als Kreditgeber auftreten kann (vgl. Art. 1 a.e., Art. 35 RL). Anders als der von der Kommission in ihrem Vorschlag gemünzte Name Wohnimmobilienkreditverträge suggeriert, umfasst der Regelungsbereich der Richtlinie in der Fassung des Parlaments in Art. 3 I b nicht nur den Kredit für Wohnungen, sondern auch Kredite für nicht zum Wohnen genutzte Grundstücke bzw. Gebäude, solange der Kreditnehmer diese als Verbraucher erwirbt. 59 Das Wort Wohnimmobilie taucht lediglich als Eingrenzung bei der Art des Sicherungsmittels auf. Beispiel: Kreditvertrag zum Erwerb eines Gartengebäudes hinter dem Wohnhaus. Zu eng ist aber auch der ältere Begriff Hypothekarkredit zur Umschreibung der Richtlinie. Es ist zwar zutreffend, dass nach Art. 3 I a RL z.b. ein grundpfandrechtlich gesicherter Kredit zum Kauf eines Pkw unter die Richtlinie fällt. Doch umfasst der Kredit in der Richtliniendefinition eben nicht nur grundpfandrechtlich gesicherte Kredite, sondern darüber hinaus mit Art. 3 I a RL auch Immobiliarkredite ohne eine solche Absicherung. Wie Art. 1 RL zutreffend den Gegenstand der Richtlinie umschreibt, regelt diese zwei sich überschneidende Kreise: den Immobiliarkredit im engeren Sinne und den Hypothekarkredit. Typischerweise dient der Kredit in der Schnittmenge zur Finanzierung einer Wohnimmobilie und ist zugleich mit einem Grundpfandrecht abgesichert. Unbesicherte Kreditverträge zur Renovierung einer Immobilie fallen nicht unter die Richtlinie. Sie werden von der zweiten Verbraucherkredit-RL erfasst. Durch eine Änderung der zweiten Verbraucherkredit-RL gilt dies nunmehr auch für Renovierungskredite über Euro (Art. 46 RL). Keine Überschneidungen ergeben sich mit der Verbraucherrechte-RL, die in Art. 3 Finanzdienstleistungen ausscheidet. Der Fernabsatz wird weiterhin von der verbleibenden Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2002 abgedeckt. 60 Vom Geltungsbereich der Richtlinie sind sechs Sonderformen des Kredits ausgenommen (Art. 3 II RL): 1) der Immobilienverzehrkredit (hier werden umgekehrt Zahlungen vom Kreditgeber an den Verbraucher geleistet), 2) exklusive günstige bzw. unentgeltliche Arbeitgeberkredite, 3) allgemein unentgeltliche Kredite, 4) kurzfristige Überziehungskredite, 5) Kredite auf Grund eines amtlichen Vergleichs, 6) nicht grundpfandrechtlich besicherte Kredite, welche die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung zum Gegenstand haben. Darüber gewährt Art. 3 III RL den Mitgliedstaaten in verschiedenen Varianten ein Optionsrecht zur Nichtanwendung der Richtlinie (Opt-out): 53 Europäische Kommission, Memo/13/1127, Weißbuch (oben Fn. 31), Vorschlag, Dazu Tietje, in: Eberhard Grabitz u.a. (Hg.), Das Recht der Europäischen Union, 50. Ergänzungslieferung 2013, Art. 114 AEUV Rn. 57, m.w.n. 57 Vorschlag, RL 2011/83 EU des EP und des Rates v über die Rechte der Verbraucher, ABl. L 304 v , Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag in Art. 2 Nr. 1 b noch Wohngebäude statt Gebäude formuliert. 60 RL 2002/65/EG des EP und des Rates v über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, ABl. L 271 v , VuR 6/2014

7 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE 1) Partielles Opt-out: Austausch der Standardinformationen in der Werbung und der vorvertraglichen Informationen nach der Richtlinie gegen Vorgaben der zweiten Verbraucherkredit- RL bei Verbraucherkreditverträgen, die durch ein Grundpfandrecht oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung eines Rechts an Wohnimmobilien bestimmt sind. Beispiel: grundpfandrechtlich besicherter Kredit zum Erwerb eines Pkw. 2) Vollständiges konditionales Opt-out: Erstens bei Kreditverträgen für den Erwerb einer Immobilie, die vertraglich nicht als Wohnstätte durch den Verbraucher oder eines seiner Familienmitglieder benutzt werden darf, sondern vermietet werden soll. Statt durch die Richtlinie müssen solche Kredite durch einen angemessenen Rahmen reguliert werden. Zweitens bei Kreditverträgen mit einem begrenzten Kundenkreis zu günstigen Bedingungen oder mit einer Kreditgenossenschaft i.s.v. Art. 2 V zweite Verbraucherkredit-RL als Kreditgeber. Hier muss statt der Richtlinie eine angemessene alternative Regelung für Werbung und Information in der vorvertraglichen Phase zum Einsatz kommen. Während sich der angemessene Rahmen auf die aufsichtsrechtliche Komponente bezieht, darf hier das Verbraucherschutzniveau nur in Relation zu den günstigeren Kreditkonditionen abgesenkt werden. 3) Vollständiges nichtkonditionales Opt-out: für Überbrückungskredite. Soweit die Richtlinie nach allen genannten Einschränkungen überhaupt eingreift, verfolgt sie im Grundsatz wie erwähnt den Weg der Mindestharmonisierung (Art. 2 I RL), bei welcher ein Mitgliedstaat zum Verbraucherschutz strengere Regeln als in der Richtlinie vorgesehen erlassen kann. Die Vollharmonisierung, bei welcher ein Staat nicht von den Vorgaben der Richtlinie abweichen darf, beschränkt sich auf ESIS für vorvertragliche Informationen sowie auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses (Art. 2 II RL). E. Vergleich mit der zweiten Verbraucherkredit-RL Der Regelungsgehalt der Wohnimmobilienkredit-RL erschließt sich erst vollständig durch einen Vergleich mit weiteren neueren Richtlinien. Vergleicht man die Wohnimmobilienkredit-RL mit der zweiten Verbraucherkredit-RL von 2008, fällt zunächst der unterschiedliche wirtschaftshistorische Kontext auf. Die Verbraucherkredit-RL ging seit dem Vorschlag der Kommission im Jahr einen weiten Weg der Deregulierung und Flexibilisierung. Von der ursprünglich im Vorschlag verankerten weitreichenden Konzeption zur verantwortlichen Kreditvergabe (Art. 9) und der daraus abgeleiteten Pflicht zur Beratung des Verbrauchers (Art. 6 III) blieb nur die Pflicht des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit bestehen. Die Endfassung der Verbraucherkredit-RL orientierte sich noch am wirtschaftlichen Umfeld der Zeit vor der Weltfinanzkrise. Die Wohnimmobilienkredit-RL ging durch ihren späteren Entstehungsprozess den umgekehrten Weg: vom soft law des Jahres 2001 und von Empfehlungen zur Kreditausweitung in das subprime-segment hin zu einer Regulierung, welche nicht mehr Effizienzgewinne, sondern die Finanzstabilität und in ihrem Gefolge den Verbraucher- schutz in den Mittelpunkt stellt. Kritische Stimmen sprechen sogar von einem Systembruch in der Strategie der Kommission zwischen dem Grünbuch von 2005 und dem Weißbuch von Auch wenn die Endfassung manche Elemente der Kommission zurücknimmt, ist wie bereits der Umfang verdeutlicht der Regulierungsgrad (und damit das Verbraucherschutzniveau) in der Wohnimmobilienkredit-RL insgesamt höher als in der zweiten Verbraucherkredit-RL. Zu nennen sind beispielsweise die Erweiterung der vorvertraglichen Informationen durch allgemeine Informationen vor der engeren Vertragsanbahnungsphase, das Koppelungsverbot oder die Regulierung des Fremdwährungskredits. Dafür widersetzt sich die Wohnimmobilienkredit-RL dem mit der zweiten Verbraucherkredit-RL sowie der Verbraucherrechte-RL gesetzten Trend zur Vollharmonisierung im Kernbereich des bürgerlichen Rechts. F. Rechtsprinzipien Aus Sicht der Privatrechtstheorie ist die Wohnimmobilienkredit- RL ein diskussionswürdiges europäisches Gesetzgebungswerk. Denn die Richtlinie greift mit der Wohlverhaltensregel unter neuem Namen das ursprüngliche Konzept der Kommission für die zweite Verbraucherkredit-RL zur verantwortlichen Kreditvergabe auf. Kritiker des ursprünglichen Kommissionsvorschlags einer Verbraucherkredit-RL warfen der Kommission ein paternalistisches Denken, in anderen Worten eine bewusste Abkehr vom Kernprinzip der Privatautonomie vor. 63 In abgemilderter Form werden solche Bedenken auch gegen die Wohlverhaltensregel in der Wohnimmobilienkredit-RL vorgetragen. 64 Die Kritik ist zumindest für den Bereich der Wohnimmobilienkredit-RL unbegründet. Die neue Richtlinie stärkt im Gegenteil die Privatautonomie der am Kreditvertrag beteiligten Parteien. Wie die Kommission zutreffend darauf hinweist, richtet sich der Imperativ der verantwortlichen Kreditvergabe über die Klammer der Finanzstabilität gleicherweise gegen die unverantwortliche Kreditvergabe auf Kreditgeberseite und gegen die unverantwortliche Kreditaufnahme auf Kreditnehmerseite. 65 Die Kommission vollzieht den Grundsatz gegenseitiger Verträge nach, dass es im Synallagma keine isolierten einseitigen Pflichten und Rechte geben kann. Auf der Prinzipienebene schützt die verantwortliche Kreditvergabe den Kreditgeber vor subperforming bzw. non-performing loans und sichert somit seine Solvabilität. Seine Entscheidungsfreiheit findet ihre Grenzen nicht im Sozialschutz des Kreditnehmers, sondern in der Bewahrung der wirt- 61 Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, KOM(2002) 443 endg. v , ABl. C 331 v , Deutlich hier die Stellungnahme der Europäischen Bausparkassenvereinigung zur Konsultation der Europäischen Kommission zur verantwortlichen Kreditvergabe und Kreditaufnahme v , Nachweise bei HKK-Schäfer, Rn GDV, Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission Verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme in der EU v , 7; dagegen wohl auch BMJ, Public Consultation on Responsible Lending and Borrowing in the EU v. August 2009, 2: Risikosphären seien zu beachten; Übersicht bei European Commission, Summary of Responses (oben Fn. 33). 65 Vorschlag, 3. VuR 6/

8 AUFSÄTZE Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie schaftlichen Substanz des Kreditinstituts. Die Freiheit zu entscheiden wäre ohne die Dispositionsmöglichkeit über ein ausreichendes Vermögen eine leere Hülle. Zeitgleich sichert die Verantwortung des Kreditnehmers bei der Kreditaufnahme dessen Privatautonomie. Seine Privatautonomie würde sich bei Überschuldung zu einer Unfreiheit in der Privatinsolvenz umkehren. Zugleich unterstützen die Schranken die Privatautonomie des jeweils anderen Vertragspartners. Damit begrenzt sich die Privatautonomie der beiden Parteien gegenseitig prinzipienimmanent. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission auch auf prinzipienfremde Argumente stützt, indem sie die Finanzmarktstabilität anführt. Wie die Staatshilfe für die in Not geratenen Kreditinstitute seit 2007 zeigt, dient die Finanzmarktstabilität auch dem öffentlichen Gemeinwohl. Die finale Begründung der Richtlinie in der Fassung des Parlaments dagegen spricht durchgehend nur noch von Finanzstabilität. Dieser weiter gefasste Begriff vermeidet einen einseitigen Fokus auf Kreditgeber bzw. öffentliche Ziele und öffnet damit das Prinzip der verantwortlichen Kreditvergabe für den Verbraucherschutz. Die Gegenseitigkeit auf Prinzipienebene manifestiert sich in der Umsetzung in Rechtsregeln bei den Informationspflichten der Wohnimmobilienkredit-RL: Der Schutz der Privatautonomie des Kreditnehmers wird in der Richtlinie über Informationspflichten des Kreditgebers konkretisiert, der Schutz der Privatautonomie des Kreditgebers durch die Offenbarungspflichten seitens des Kreditnehmers. Die Richtlinie kommt der Erkenntnis nach, dass Informationsasymmetrien nach dem Informationsmodell des Verbraucherschutzes nicht nur einseitig zu Lasten des Kreditnehmers, sondern auch zu Lasten des Kreditgebers bestehen können. Das ist ein Novum, da Richtlinien bislang einseitig den Verbraucherschutz gestärkt und Pflichtverletzungen des Verbrauchers ausgeblendet haben. Pointiert formuliert ergänzt die Richtlinie den Verbraucherschutz durch einen Unternehmerschutz vor betrügerischen Verbrauchern. Freilich bevorzugt die Richtlinie hier einseitig den Verbraucher, indem sie als Sanktion nur ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kreditgebers aufführt (Art. 20 III RL). G. Status quo des deutschen Immobiliardarlehens Das deutsche bürgerliche Recht kennt bereits den Immobiliarkredit, genauer den Unterfall Hypothekarkredit i.s.v. Art. 3 I a RL. Der Gesetzgeber griff bereits bei der Umsetzung der ersten Verbraucherkredit-RL die Möglichkeit auf, den Verbraucherschutz über den Regelungsbereich des Konsumkredits hinaus auf den Immobiliarkredit auszudehnen. Regelungstechnisch wurde der Immobiliarkredit in die Generaldefinition des allgemeinen Verbraucherkredits in 1 VerbrKrG einbezogen. 3 II VerbrKrG legte dann für den Immobiliarkredit Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Verbraucherkreditnormen fest. Die 491 ff. BGB in der Fassung der Schuldrechtsreform von 2002 änderten trotz der Aufgabe des Kredits als Oberbegriff die Regelungstechnik zunächst nicht wesentlich. Der Gesetzgeber verstreute den Immobiliarkredit erst zum 1. August 2002 mit der Umsetzung der Heininger-Entscheidung 66 über die einzelnen Normen des Verbraucherdarlehens. Bei der Umsetzung der zweiten Verbraucherkredit-RL zum Jahr 2010 wählte der Gesetzgeber eine dritte Regelungstechnik. Alle Abweichungen des Immobiliarkredits vom allgemeinen Verbraucherdarlehen wurden in 503 BGB zusammengefasst. Die neue Transparenz erleichtert die Rechtsanwendung und stärkt den Verbraucherschutz. Die Umsetzung der Verbraucherrechte-RL zum Juni 2014 ändert diese Regelungstechnik nicht. Der aktuelle 503 BGB spricht in der Überschrift von Immobiliardarlehensverträgen. Das sind Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind [ ]. Der aktuelle 503 BGB modifiziert das Verbraucherdarlehen beispielsweise bei der Tilgungsreihenfolge, beim Verzugszins sowie beim Kündigungsrecht des Darlehensgebers und Darlehensnehmers. Besonders wichtig ist die Nichtanwendung der speziellen Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen ( 502 BGB). Die Modifikationen tragen dem Umstand Rechnung, dass das Immobiliardarlehen auf lange Laufzeiten ausgerichtet ist, die für beide Vertragsparteien Planungssicherheit erfordern. H. Richtlinienumsetzung Auf die Frage in einem Nachrichtenmagazin: Gibt es künftig keine Langfrist-Kredite mehr? 67 wird man antworten können, dass der Anpassungsbedarf des deutschen Rechts an die Wohnimmobilienkredit-RL und damit die sachlichen Änderungen in der Praxis der Kreditvergabe weitaus geringer ausfallen werden als befürchtet. Das lässt sich an den Schlüsselstellen des Immobiliardarlehens aufzeigen: (1) Regelungstechnik: Der Gesetzgeber steht vor der Alternative, nach dem Verbraucherdarlehen ( BGB) ein neues Kapitel zum Immobiliardarlehen (genauer, zum Immobiliarverbraucherdarlehen) einzufügen oder die bestehende Zentralnorm 503 BGB auszubauen. Vorzugswürdig ist letztere Lösung, da sie Wiederholungen im Normtext verhindert. (2) Definition des Immobiliardarlehens: Hier müsste in 503 BGB der Begriff des Immobiliardarlehens um Darlehensverträge erweitert werden, die zwar nicht grundpfandrechtlich besichert sind, aber dem Verbraucher zum Erwerb einer Immobilie dienen. Bislang fallen solche Verträge unter das allgemeine Verbraucherdarlehen nach 491 BGB. Das unbesicherte Renovierungsdarlehen kann dagegen beim allgemeinen Verbraucherdarlehen verbleiben. Hier hat der Gesetzgeber die zweite Verbraucherkredit-RL bereits überschießend umgesetzt. (3) Ausnahmen und Opt-out: Das deutsche Recht setzt die Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie in Art. 3 II größtenteils bereits um. Unentgeltliche Kredite sind allgemein über die Definition des Verbraucherdarlehens als entgeltliches Geschäft ausgeschlossen ( 491 I BGB), die unentgeltliche unbesicherte Stundung über die Definition der Finanzierungshilfe 66 Dazu HKK-Schäfer, Rn Szarek, Neue EU-Richtlinie mit Tücken, in: FOCUS Online v , 214 VuR 6/2014

9 Schäfer, Wohnimmobilienkreditrichtlinie AUFSÄTZE ( 506 I BGB). Der Arbeitgeberkredit ist bereits als vollständige Ausnahme ( 491 II Nr. 4 BGB) und der amtliche Vergleich als teilweise Ausnahme ( 491 III BGB) umgesetzt. Dagegen kennt das deutsche Recht nicht die Ausnahmen für Immobilienverzehrkreditverträge (soweit sie nach deutschem Recht überhaupt auf einem Darlehen und nicht auf einer Leibrente basieren). Beim kurzfristigen Überziehungskredit hat sich der Gesetzgeber im Vergleich zur Vorgabe in Art. 2 II e zweite Verbraucherkredit-RL für eine verkürzte Ausnahme ( 491 II Nr. 3 BGB) und damit für ein höheres Verbraucherschutzniveau entschieden. Das ist bei der Wohnimmobilienkredit-RL erst recht zulässig, da die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vorgibt, also ein höheres Verbraucherschutzniveau im nationalen Recht in jedem Fall erlaubt. Die im deutschen Recht vorgesehene weitere Ausnahme für das Förderdarlehen ( 491 II Nr. 5 BGB) ist durch das Opt-out in Art. 3 III c RL gedeckt. Das weitere Opt-out in Art. 3 III b RL für Kredite zur Finanzierung von Mietimmobilien wird im deutschen Recht bereits durch den Verbraucherbegriff realisiert, da eine Kreditaufnahme zu Zwecken der Vermietung gewerblich erfolgt und somit die Verbrauchereigenschaft ausschließt. (4) Wohlverhaltensregel: Art. 7 der Richtlinie formuliert allgemein, der Kreditgeber müsse unter Berücksichtigung der Rechte und Interessen der Verbraucher ehrlich, redlich, transparent und professionell handeln. Diese Pflicht des Kreditgebers zum Wohlverhalten lässt sich bereits unter die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des 241 II BGB subsumieren. 68 (5) Kreditwürdigkeitsprüfung: Sie ist für Kreditinstitute schon in 18 II KWG verankert. Für Nichtkreditinstitute sollte in 503 BGB ein Verweis auf 509 BGB erfolgen, der die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Finanzierungshilfen regelt. Die Literatur spricht sich bereits jetzt in solchen Fällen für eine Analogie aus. 69 Zudem sollte die Streitfrage gesetzlich geklärt werden, inwiefern die Kreditwürdigkeitsprüfung zu einem Schadensersatzanspruch des Kreditnehmers führen kann. 70 Bislang hing die Antwort davon ab, ob man die Kreditwürdigkeitsprüfung nur mit dem Prinzip der Finanzmarktstabilität verbindet (dann kein Schadensersatz mangels verbraucherschützender Pflichtverletzung) oder zusätzlich mit dem Verbraucherschutz des Antragstellers verknüpft (dann Schadensersatz). (6) Beratungspflicht des Kreditgebers: Die Wohnimmobilienkredit-RL sieht keine obligatorische Beratung durch den Kreditgeber vor. Insofern besteht kein zwingender Anpassungsbedarf für das deutsche Recht. Der Gesetzgeber könnte zwar den Verbraucherschutz gegenüber der nur mindestharmonisierenden Richtlinie erhöhen, doch ist dies angesichts des deutschen Widerstands während der Richtlinienentstehung nicht zu erwarten. 71 Damit wird der Verbraucherschutz in diesem Bereich substantiell hinter dem Versicherungsrecht zurückbleiben, das eine obligatorische Beratung durch Versicherer und deren Vermittler vorschreibt ( 6 VVG). Regelungsbedarf besteht indessen in jedem Fall für die Beratungsstandards bei einer fakultativ angebotenen Beratungsleistung. (7) Informations- und Erläuterungspflichten des Kreditgebers: Sie werden bereits für die Werbung in 6a PreisangabenVO und für die vorvertraglichen Informationen in 491a BGB geregelt. Bei den Mustern verweist Art II 2 EGBGB über Anlage 6 auf ESIS. Die in der Richtlinie in Art. 13 festgelegten allgemeinen Informationen, welche den vorvertraglichen Informationen vorgeschaltet sind, fehlen dagegen in der zweiten Verbraucherkredit-RL und ebenso im neuen 312a II BGB. Die Verpflichtung zur allgemeinen Information sollte in 491a BGB eingefügt und im EGBGB präzisiert werden. Fraglich ist, ob daneben die Informationen noch im Vertrag selbst festgehalten werden sollten. Das ist die Lösung der zweiten Verbraucherkredit-RL (umgesetzt in 492 BGB auch für das Immobiliardarlehen). Dagegen verzichtet die Wohnimmobilienkredit-RL darauf. Eine Duplizierung von Informationen ist angesichts des enormen Umfangs der Informationen unter dem Gesichtspunkt information overload bedenklich und allein aus Dokumentationsgründen zu rechtfertigen. 72 Da die Verbraucherkredit-RL aber eine Informationsverdoppelung anordnet, sollte aus Symmetriegründen beim Immobiliardarlehen daran festgehalten werden. (8) Offenbarungspflicht des Kreditnehmers: Sie lässt sich bislang nur über die allgemeine Rücksichtnahmepflicht des 241 II BGB in Verbindung mit culpa in contrahendo herleiten. Angesichts des Detailgrades der Richtlinie und der Haftungsbeschränkung auf Vorsatz in Form eines außerordentlichen Kündigungsrechts (Art. 20 III RL) muss der Gesetzgeber hier eine neue Regelung einfügen. Als Vorbild könnte 19 VVG für die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers dienen. 73 Fraglich ist, ob das in der Richtlinie angeordnete außerordentliche Kündigungsrecht des Kreditgebers bei vorsätzlicher Verletzung der Offenbarungspflicht eine abschließende Sanktion ist. Art. 2 I regelt, dass die Mitgliedsstaaten strengere Bestimmungen zum Zweck des Verbraucherschutzes erlassen können. Damit dürfen sie das Verbraucherschutzniveau nicht absenken. Auf die Sanktion bei Verletzung der Offenbarungspflicht angewendet, muss daher eine Sanktion für bloße Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein. Denkbar ist allenfalls die Erweiterung des Sanktionenkatalogs durch einen Schadensersatzanspruch des Kreditgebers bei vorsätzlicher Pflichtverletzung. Im Ergebnis werden die Verbraucher besser gestellt als ihre Kreditgeber, die bei Verletzung ihrer Informationspflichten gem. 491a BGB nach culpa in contrahendo bereits für Fahrlässigkeit haften. 74 (9) Widerrufsrecht des Kreditnehmers: Die Wohnimmobilienkredit-RL verlangt alternativ die Umsetzung einer Bedenkzeit vor Vertragsabschluss oder ein Widerrufsrecht. Da sich der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Heininger-Entscheidung bereits 2002 in einer großen Lösung für das Widerrufsrecht beim Immobiliardarlehen entschieden hat, wird er voraussichtlich das Widerrufsrecht beibehalten. 68 Wie hier König, WM 2013, 1688, Siehe BeckOK-Möller, 509 Rn. 3; MünchKommBGB-Schürnbrand, 509 Rn Zur Diskussion HKK-Schäfer, Rn. 90 f.; MünchKomm-Schürnbrand, 491a Rn BMJ, Hypothekarkredit (oben Fn. 47), 7; GDV, Stellungnahme (oben Fn. 64), Näher zur Kritik HKK-Schäfer, Rn. 94 ff. 73 Genau genommen handelt es sich nach der Dogmatik des Versicherungsrechts um eine spezielle Obliegenheit. 74 Palandt-Weidenkaff, 491a Rn. 5; MünchKommBGB/Schürnbrand, 491a Rn. 6. VuR 6/

10 AU FSÄTZE Windorfer, Neue Fälligkeitsregelung im Recht über den Verbrauchsgüterkauf (10) Recht auf vorzeitige Rückzahlung gegen Vorfälligkeitsentschädigung: Dieses Recht ist aus wirtschaftlicher Sicht problematisch. Immobiliarkredite werden in Deutschland oft über einen längerfristigen Zeitraum gegen einen festen Zinssatz vergeben. Wenn der Kreditnehmer jederzeit den Kredit vorzeitig ablösen dürfte, dann könnte der Kreditgeber trotz Vorfälligkeitsentschädigung wegen der Refinanzierungstechniken auf dem Sekundärmarkt einen Schaden erleiden. Das Bundesjustizministerium hat sich deshalb in der Anhörungsphase gegen ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung bei Langfristkrediten mit Zinsbindung ausgesprochen. 75 Der europäische Gesetzgeber berücksichtigt diese Bedenken in angemessenem Maß. Art. 25 V RL beschränkt bei einem festen Sollzinssatz die vorzeitige Rückzahlung darauf, dass der Verbraucher ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Ein derartiges Interesse kann beispielsweise in einer Scheidung bestehen, bei der die Immobilie als Ehewohnung ihren Zweck verloren hat. Zur Umsetzung der Richtlinie kann auf den bestehenden Normbestand zurückgegriffen werden. 503 BGB hat bereits das bedingungslose Recht auf vorzeitige Rückzahlung abgeschafft. Es bleibt bei den Normen des allgemeinen Darlehensrechts. 490 II BGB gestattet dort die außerordentliche Kündigung des Darlehens gegen Vorfälligkeitsentschädigung nur bei einem berechtigten Interesse. I. Ausblick Die Wohnimmobilienkredit-RL ist im System des europäischen Finanz- und Verbraucherschutzrechts ein Nachzügler. Motive und Regelungen sind von den Erfahrungen mit der Weltfinanz- krise und der europäischen Schuldenkrise geprägt. Auch wenn der finale Richtlinientext den Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionstext abgeschwächt hat, ist das Schutzniveau durch die Stärkung des Prinzips der verantwortlichen Kreditvergabe vergleichsweise höher als in der zweiten Verbraucherkredit-RL, die nicht die Erfahrungen der Krisenjahre aufgenommen hat. Die Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL kann im deutschen Recht ohne größere Änderungen der bisherigen Rechtslage erfolgen. 503 BGB stellt bereits eine Spezialnorm für das deutsche Immobiliardarlehen bereit, auch existieren schon viele andere für die Umsetzung wichtigen Normen. Es ist nicht zu befürchten, dass sich an der deutschen Praxis zur Kreditvergabe signifikant etwas ändern wird. Ein Wermutstropfen bleibt: Das Verbraucherkreditrecht ist im bürgerlichen Recht ein Gebiet mit hoher Dynamik und Komplexität, oder negativ formuliert, mit Korrekturbedarf aufgrund fehlerhafter Umsetzung europäischer Vorgaben. Trotz der guten Voraussetzungen für die Umsetzung der Richtlinie ist bereits jetzt vorhersehbar, dass der Umsetzung weitere Korrekturschritte folgen werden. Zuletzt ist aus rechtspolitischer Sicht diskussionswürdig, ob die Kommission im nächsten Schritt zur Verbesserung der Kohärenz des Europäischen Privatrechts nicht die Regelungen der zweiten Verbraucherkredit-RL und der Wohnimmobilienkredit-RL in einer neuen dritten Verbraucherkredit-RL zusammenführen sollte. Ein Anfang wurde hier abseits des Kreditrechts mit der Verbraucherrechte-RL gemacht. 75 BMJ, Hypothekarkredit (oben Fn. 47), S. 9; dass., Integration der Europäischen Hypothekarkreditmärkte: Stellungnahme zu den Berichten der Unterarbeitsgruppen Finanzierungsfragen und Industrie-Verbraucher-Dialog v. Febr. 2007, 5. Neue Fälligkeitsregelung im Recht über den Verbrauchsgüterkauf Von Matthias Windorfer, Passau * Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VRRLUmsG) ist der stärkste Eingriff in das Schuldrecht des BGB seit der [ ] Schuldrechtsmodernisierung (Tonner, VuR 2013, 443, 443). In den bisherigen Beiträgen zur Gesetzesänderung wurden vor allem die Auswirkungen der Reform auf Fernabsatz- und Haustürgeschäfte beleuchtet. Die Norm des 474 Abs. 3 BGB n.f., die eine von 271 Abs. 1 BGB abweichende Fälligkeitsregelung für Verbrauchsgüterkaufverträge enthält, hat dagegen bis dato kaum Beachtung gefunden. Der Beitrag stellt die Neuregelung dar und analysiert kritisch ihre Auswirkungen. Am tritt das VRRLUmsG 1 in Kraft. 2 Es ist auf alle Verbraucherverträge anwendbar, die nach dem geschlossen werden, Art Abs. 1 EGBGB n.f. Das Gesetz führt neben der Anpassung 3 einiger Definitionen im Allgemei- nen Teil des BGB 4 und einer grundlegenden Novellierung des Verbraucherschutzrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen 5 und Fernabsatzverträgen 6 zu Änderungen des Rechts über den Verbrauchsgüterkauf in 474 BGB. 7 Unter anderem findet sich in 474 Abs. 3 BGB n.f. 8 eine * Der Autor ist Akademischer Rat a.z. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. 1 BGBl. I 2013, Art. 15 VRRLUmsG. 3 Wendehorst, NJW 2014, Art. 1 Nrn. 1, 2 VRRLUmsG. 5 Bisher Haustürgeschäfte. 6 Art. 1 Nrn. 6, 10 VRRLUmsG. 7 Art. 1 Nr. 12 VRRLUmsG. Siehe die Überblicksaufsätze Wendehorst, NJW 2014, 577; Bierekoven/Crone, MMR 2013, 687; Oelschlägel, MDR 2013, Soweit nachfolgend von Vorschriften des BGB n.f. gesprochen wird, ist das BGB in der Fassung vom gemeint. 216 VuR 6/2014

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. über Wohnimmobilienkreditverträge. (Text von Bedeutung für den EWR)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. über Wohnimmobilienkreditverträge. (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.3.2011 KOM(2011) 142 endgültig 2011/0062(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Wohnimmobilienkreditverträge (Text

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

(4) Kettenkredite im Rahmen von Umschuldungen...60 (5) Variable Zinssätze...60 (6) Schrottimmobilien...60 (7) Nicht- oder Falschberechnung des

(4) Kettenkredite im Rahmen von Umschuldungen...60 (5) Variable Zinssätze...60 (6) Schrottimmobilien...60 (7) Nicht- oder Falschberechnung des Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...21 Einleitung...27 A. Problemstellung...27 B. Gang der Untersuchung...29 Teil 1: Die Bedeutung des Hypothekarkreditmarktes und bisherige Maßnahmen des Europäischen

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 14.9.2011 2011/0062(COD) ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für den Ausschuss

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie

B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie - 1 - A. Einleitung: Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Definition des Realkreditvertrages in Zusammenhang mit dem Europäischen Recht und dem deutschen Verbraucherkreditrecht im BGB auseinander setzen.

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sonderformen

Verbraucherkreditrecht Sonderformen Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG. Begleitdokument zum

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG. Begleitdokument zum EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.3.2011 SEK(2011) 355 endgültig ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XXV. Abkürzungsverzeichnis... XLI. 1. Kapitel - Einleitung...1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XXV Abkürzungsverzeichnis... XLI 1. Kapitel - Einleitung...1 1.1. Überschussbeteiligung...5 1.2. Rückkaufswerte...8 1.3. Transparenz durch Beratung und Information...9

Mehr

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes (Ex-Ante Abschätzung)

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

MARZIPAN in der Praxis

MARZIPAN in der Praxis MARZIPAN in der Praxis Tipps & Tricks für die erfolgreiche Anwendung von MARZIPAN MARZIPAN und die Verbraucherkreditrichtlinie Die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie traten am 11. Juni 2010 in

Mehr

RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES L 60/34 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/17/ЕU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und

Mehr

30.3.2015. Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge RL 2014/17/EU - kurz WIK-RL

30.3.2015. Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge RL 2014/17/EU - kurz WIK-RL Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28.10.2004 KOM(2004)747 endgültig 2002/0222 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung

Mehr

6.5.2014. Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge RL 2014/17/EU - kurz WIK-RL

6.5.2014. Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge RL 2014/17/EU - kurz WIK-RL Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900-4818 F 05 90 900-4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR

Mag. Wolfgang Sorger 22. März 2011 ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTUR Neuerungen im Kredit- und Gebührenrecht Kreditverträge versus Darlehensverträge rechtliche Änderungen im Fokus Kreditvertragsgebühr ade wesentliche Neuerungen bei der Rechtsgeschäftsgebühr Mag. Wolfgang

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5922 18. Wahlperiode 07.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und Ziel Die Richtlinie

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 23. April 2008

RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 23. April 2008 L 133/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2008L0048 DE 21.06.2008 000.002 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Wohnimmobilienkreditverträge

Wohnimmobilienkreditverträge Wohnimmobilienkreditverträge Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates Standpunkt von BEUC Contact: Anne Fily & Farid Aliyev financialservices@beuc.eu Ref.: X/2011/055-14/09/11

Mehr

Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d.

Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d. Michael Halstenberg Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.d. Zum Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Bauproduktenrecht nach der EU Bauproduktenverordnung Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung

Mehr

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena

Mehr

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Bearbeitungsstand: 18.12.2014 8:40 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie A. Problem und

Mehr

Stellungnahme. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Az.: I B 2-3430/13-7-11 1323/2014

Stellungnahme. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Az.: I B 2-3430/13-7-11 1323/2014 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Az.: I B 2-3430/13-7-11 1323/2014 an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 13. Februar

Mehr

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG )

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG ) EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHAL- TENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ( VEREINBARUNG ) Diese Vereinbarung wurde zwischen den Europäischen

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 12. März 2008 (OR. en) 2002/0222 (COD) PE-CONS 3603/08 CONSOM 8 JUSTCIV 14 COC 69 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: RICHTLINIE

Mehr

der Verbraucherkreditrichtlinie betreffen, sollten daher erst zum 12. Mai 2010 in Kraft treten.

der Verbraucherkreditrichtlinie betreffen, sollten daher erst zum 12. Mai 2010 in Kraft treten. Verband der Privaten Bausparkassen e.v. Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen Klingelhöferstraße 4 ٠ 10785 Berlin Telefon 030 / 59 00 91 500 ٠ Telefax 030 / 59 00 91 501 Postfach 30 30 79 ٠10730 Berlin

Mehr

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Nichtamtliche Inhaltsübersicht VerbrKrRL 2008 25 25. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. Nr. L

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag

VO Bankvertragsrecht. Kredit- und Kreditsicherheiten. Darlehensvertrag VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Kredit- und Kreditsicherheiten Kreditgeschäft als Bankgeschäft 1 I Nr. 2 KWG: Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten Grundtyp:

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

(ABl. Nr. L 133 S. 66) EU-Dok.-Nr. 3 2008 L 0048

(ABl. Nr. L 133 S. 66) EU-Dok.-Nr. 3 2008 L 0048 VerbrKrVertrRL 25 25. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. Nr. L

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

Stellungnahme des Bauherren-Schutzbund e.v. (BSB)

Stellungnahme des Bauherren-Schutzbund e.v. (BSB) Stellungnahme des Bauherren-Schutzbund e.v. (BSB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Immobilienkreditrichtlinie Wohnimmobilienkreditverträge

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu Working Paper der EU-Kommission on responsible mortgage lending & borrowing. Ref.

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zu Working Paper der EU-Kommission on responsible mortgage lending & borrowing. Ref. Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR

Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Prof. Dr. Markus Artz 7. Auflage Verbraucherkreditrecht: VerbrKreditR Bülow / Artz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie de n GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG A: WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSPOLITIK Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie Inhalt In dieser Studie werden der derzeitige Stand der

Mehr

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing)

Finanzierungsleasing zielt darauf ab, dem LN die Sache für deren voraussichtliche Lebensdauer zu überlassen (Vollamortisationsleasing) Fall 36: "Schuldbeitritt und Verbraucherkredit" (nach BGHZ 133, 71) Mangels eigenen Kapitals schließt die G-GmbH, vertreten durch ihre Mehrheitsgesellschafterin und Alleingeschäftsführerin B, am 28.8.1997

Mehr

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit

Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit Bundesgesetz 221.214.1 über den Konsumkredit (KKG) vom 8. Oktober 1993 (Stand am 1. Januar 1995) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31 sexies und 64 der

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Anschrift Internetadresse Telefonnummer +43 720 775 382 Emailadresse info@cashper.at

Mehr

Die Preisangaben Verordnung der Banken

Die Preisangaben Verordnung der Banken Die Preisangaben Verordnung der Banken Effektivzinsregelungen nach geltendem und künftigem Recht von Prof. Dr. Konrad Wimmer und Ernst Stöckl-Pukall Verlag C. H. Beck München sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at

Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage

Mehr

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ("VEREINBARUNG")

EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE (VEREINBARUNG) EUROPÄISCHE VEREINBARUNG EINES FREIWILLIGEN VERHALTENSKODEX ÜBER VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN FÜR WOHNUNGSWIRTSCHAFTLICHE KREDITE ("VEREINBARUNG") Diese Vereinbarung wurde zwischen den Europäischen Verbraucherorganisationen

Mehr

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben

Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union C 51/3 III (Vorbereitende Rechtsakte) EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 19. November 2013 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie

Mehr

Bundesrat Drucksache 64/06 (Beschluss) *) (Grunddrs. 756/02)

Bundesrat Drucksache 64/06 (Beschluss) *) (Grunddrs. 756/02) Bundesrat Drucksache 64/06 (Beschluss) *) (Grunddrs. 756/02) 10.02.06 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Änderungsantrag 11 Erwägung 15

Änderungsantrag 11 Erwägung 15 Anlage zur ZKA-Stellungnahme vom 3. Februar 2004 Vorschläge für Änderungsanträge zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K

Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05. Unterrichtung durch die Bundesregierung EU - K Bundesrat Drucksache 155/05 03.03.05 EU - K Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers

Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Novum Bank Limited Anschrift 4th Floor, Global Capital Building, Testaferrata

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Regulierung der Kreditvergabe

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Regulierung der Kreditvergabe Aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Regulierung der Kreditvergabe Christian König, LL.M., Rechtsanwalt und Syndikus des Verbandes der Privaten Bausparkassen Passau 15. Januar 2014 1 Struktur

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung

Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung

Mehr

Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge*

Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge* Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge* Von Ref. jur. Sina Carolin Brennecke, Bielefeld Bereits nach geltendem Recht besteht Uneinigkeit über die mögliche Behandlung

Mehr

Gliederung mit Überblick über die ZKA-Standpunkte

Gliederung mit Überblick über die ZKA-Standpunkte Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION

ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION PROTOKOLL (Nr. 1) zum Vertrag von Lissabon ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Erläuterungen. Allgemeiner Teil

Erläuterungen. Allgemeiner Teil 150/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen 1 von 13 1 von 13 Hauptgesichtspunkte des Entwurfs Erläuterungen Allgemeiner Teil A. Allgemeines zur Konzeption der Richtlinienumsetzung Die Richtlinie

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last?

Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? Irrwege des Verbraucherschutzes: Wer trägt die Last? 1. Juli 2015 Gliederung I. II. III. IV. Einleitung Wer trägt die Last im Verbraucherschutz? Ansatzpunkte für richtigen Verbraucherschutz Fazit Seite

Mehr

Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum 02.06.2010

Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum 02.06.2010 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Postfach 15 01 62 53040 Bonn Vorsitzende und Geschäftsführer der Fabrikatsvereinigungen Geschäftsführer der Landesverbände zur Kenntnis: - Mitglieder des Vorstandes

Mehr

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) Michael H. Heinz BVK-Präsident Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.v. Bonn Berlin - Brüssel Schwerpunkte aus der Sicht der Versicherungsvermittler:

Mehr

Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts

Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M. Europa Institute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande) Rechtliche

Mehr

1. Abschnitt Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen 1 von 14 Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz HIKrG) erlassen

Mehr

Aktuelles zum österreichischen Wohnrecht

Aktuelles zum österreichischen Wohnrecht Aktuelles zum österreichischen Wohnrecht 42. Bundestag der Immobilienund Vermögenstreuhänder 2015 in Wien Johannes Stabentheiner, BMJ Was seit dem 41. Bundestag im letzten Jahr geschah und was nicht Wohnrechtsnovelle

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Case Id: 7aca2723-3737-4448-a229-10374ad78489 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Fields marked with are mandatory. Einleitung Selbständige Handelsvertreter sind Gewerbetreibende,

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr