1 Zinssatzsenkungen Startkredit 100, Investivkredit 100, Investivkredit Energie, Universalkredit,

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1 Königinstraße München Postfach München Tel.: 089 / Fax: 089 / Internet: Ihre Zeichen und Nachricht Unser Zeichen Ihr Ansprechpartner Durchwahl Datum Rundschreiben Nr. 5/ Zinssatzsenkungen Startkredit 100, Investivkredit 100, Investivkredit Energie, Universalkredit, Ökokredit und Ökokredit Pro 2 Ausbilderkredit - Flexiblere Laufzeitstruktur sowie Einführung einer optionalen 60%igen Haftungsfreistellung 1 Zinssatzsenkungen Startkredit 100, Investivkredit 100, Investivkredit Energie, Universalkredit, Ökokredit und Ökokredit Pro Unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt werden die Sollzinssätze für Neuzusagen ab dem für folgende Produkte gesenkt. Startkredit 100 Die Sollzinssätze werden für die Laufzeiten 5/1/5, 8/2/8, 10/2/10, 15/3/10 und 20/3/10 Jahre um jeweils 0,25 %-Punkte und für die Laufzeit 20/3/20 Jahre um 0,15 %- Punkte gesenkt. Die Konditionen der Laufzeit 15/15/10 Jahre bleiben unverändert. Investivkredit 100 Die Sollzinssätze werden für die Laufzeiten 5/1/5, 8/2/8, 10/2/10, 15/3/10 und 20/3/10 Jahre um jeweils 0,25 %-Punkte und für die Laufzeit 20/3/20 Jahre um 0,30 %- Punkte gesenkt. Die Konditionen der Laufzeit 15/15/10 Jahre bleiben unverändert. Investivkredit Energie Die Sollzinssätze ermäßigen sich für die Laufzeiten 5/1/5 und 10/2/10 Jahre um einheitlich 0,25 %-Punkte sowie für die Laufzeit 20/3/20 Jahre um 0,10 %-Punkte. Universalkredit Die Sollzinssätze werden für die Laufzeiten 8/2/8, 10/2/10, 15/2/10 und 20/2/10 Jahre um jeweils 0,05 %-Punkte gesenkt. Die Konditionen der übrigen Laufzeiten bleiben unverändert. Ökokredit und Ökokredit Pro Die Sollzinssätze ermäßigen sich für die Laufzeiten 5/1/5 und 10/2/10 Jahre um einheitlich 0,25 %-Punkte sowie für die Laufzeit 20/3/20 Jahre um jeweils 0,05 %-Punkte. LfA Förderbank Bayern, Anstalt des öffentlichen Rechts Registergericht München HRA LfA Förderbank Bayern UniCredit Bank AG Vorstand: Dr. Otto Beierl, Dr. Thies Claussen, Allg. Steuernummer: 143 / 241 / IBAN: DE IBAN: DE Hans Peter Göttler, Albrecht Stolle USt-ID-Nr.: DE BIC: LFFBDEMMXXX BIC:HYVEDEMMXXX Verwaltungsratsvorsitzende: Staatsministerin Ilse Aigner Gläubiger-ID: DE93LFA

2 - 2-2 Ausbilderkredit Flexiblere Laufzeitstruktur sowie Einführung einer optionalen 60%igen Haftungsfreistellung Die LfA unterstützt mit dem Ausbilderkredit Unternehmen, die lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Jugendliche ausbilden. Um die Attraktivität des Programms weiter zu erhöhen, werden ab sofort folgende Verbesserungen vorgenommen: Der bisherige Laufzeittyp wird eingestellt; in Anlehnung an den Startkredit werden deutlich erweiterte Laufzeitbänder angeboten, die im Einzelfall auch flexibler nutzbar sind. Es wird eine optionale 60%ige Haftungsfreistellung eingeführt, die durch die Kreditgarantiefazilität des COSME-Programms der Europäischen Union ermöglicht wird. Für die Haftungsfreistellungen gelten grundsätzlich die üblichen LfA-Regularien. Bei Bedarf kann für den Ausbilderkredit auch das bestehende Bürgschaftsinstrumentarium genutzt werden. Details zum weiter optimierten Ausbilderkredit können dem beigefügten Merkblatt Ausbilderkredit entnommen werden. Aufgrund des Auslaufens des Investivkredits 100 Pro sind zudem Anpassungen in einer Reihe weiterer Merkblätter erforderlich. Außerdem haben wir einige redaktionelle Änderungen und Klarstellungen vorgenommen. Die jeweiligen Anpassungen sind durch Randstriche gekennzeichnet. Die auf Basis der vorstehenden Ausführungen aktuell gültigen Konditionen können der beiliegenden Übersicht Darlehenskonditionen Letztkreditnehmer entnommen werden. Für unsere Bankenpartner steht eine entsprechend aktualisierte Übersicht der Gesamtmargen in unserem Bankenportal zum Abruf bereit. Die Beihilfewerte für Kredite der LfA sind unter der gleichnamigen Übersicht im Downloadbereich zu entnehmen oder können mit Hilfe des Beihilferechners auf der Startseite unseres Internetauftritts individuell ermittelt werden. Für Fragen zu den öffentlichen Finanzierungshilfen und für die Anforderung von Informationsmaterial stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen unserer Förderberatung telefonisch unter 0800 / (kostenfrei), per Fax unter 089 / , per unter oder auch persönlich in München, in der Königinstraße 17, montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags von 8 Uhr bis 15 Uhr, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen LfA Förderbank Bayern gez. Schneid gez. Schwarzmayer Anlagen

3 Darlehenskonditionen Letztkreditnehmer Stand: - Maßgeblich ist grundsätzlich das Zusagedatum der LfA gegenüber der Hausbank - Soll- und Effektivzinssätze (in Klammern) nach Preisangabenverordnung (PAngV) in % p. a. Für die einzelnen Produkte (gegliedert nach Gesamtlaufzeit/ Tilgungsfreijahre/Zinsbindung) sind die maximalen Zinssätze nach Preisklassen des risikogerechten Zinssystems angegeben (siehe hierzu letzte Seite). Startkredit (SK5) 5/1/5 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 10/2/10 Jahre 12/12/12 Jahre 15/3/15 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 70 % möglich, ausgenommen Laufzeit 12/12/12 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () 1,50 (1,51) () () 1,90 (1,91) 2,70 (2,73) 3,30 (3,34) 4,50 (4,58) 7,00 (7,19) Startkredit 100 (SH5) 5/1/5 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 10/2/10 Jahre 15/3/10 Jahre 15/15/10 Jahre 20/3/10 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 70 % möglich, ausgenommen Laufzeit 15/15/10 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () () 1,45 (1,46) () 1,25 (1,26) 1,85 (1,86) 1,65 (1,66) 2,15 (2,17) 1,95 (1,96) 2,65 (2,68) 2,45 (2,47) 3,25 (3,29) 3,05 (3,09) 3,95 (4,01) 3,75 (3,80) 4,45 (4,52) 4,25 (4,32) 6,95 (7,13) 6,75 (6,92) Investivkredit (IK5) 5/1/5 Jahr(e) 8/1/8 Jahr(e) 10/1/10 Jahr(e) 12/12/12 Jahre 15/1/15 Jahr(e) 20/1/20 Jahr(e) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 60 % möglich, ausgenommen Laufzeit 12/12/12 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () 1,75 (1,76) () 1,25 (1,26) 2,15 (2,17) 1,65 (1,66) 2,45 (2,47) 1,95 (1,96) 2,95 (2,98) 2,45 (2,47) 3,55 (3,60) 3,05 (3,09) 4,25 (4,32) 3,75 (3,80) 4,75 (4,84) 4,25 (4,32) 7,25 (7,45) 6,75 (6,92) Investivkredit 100 (IH5) 5/1/5 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 10/2/10 Jahre 15/3/10 Jahre 15/15/10 Jahre 20/3/10 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 60 % möglich, ausgenommen Laufzeit 15/15/10 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () () 1,60 (1,61) () 1,25 (1,26) 2,00 (2,02) 1,65 (1,66) 2,30 (2,32) 1,95 (1,96) 2,45 (2,47) 3,40 (3,44) 3,05 (3,09) 4,10 (4,16) 3,75 (3,80) 4,60 (4,68) 4,25 (4,32) 7,10 (7,29) 6,75 (6,92) LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 / Seite 1 von 4

4 Darlehenskonditionen Letztkreditnehmer Stand: - Maßgeblich ist grundsätzlich das Zusagedatum der LfA gegenüber der Hausbank - Soll- und Effektivzinssätze (in Klammern) nach Preisangabenverordnung (PAngV) in % p. a. Für die einzelnen Produkte (gegliedert nach Gesamtlaufzeit/ Tilgungsfreijahre/Zinsbindung) sind die maximalen Zinssätze nach Preisklassen des risikogerechten Zinssystems angegeben (siehe hierzu letzte Seite). Investivkredit Energie (IE5) 5/1/5 Jahr(e) 10/2/10 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % möglich. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () 1,15 (1,15) 1,55 (1,56) 1,85 (1,86) 2,35 (2,37) 2,95 (2,98) 3,65 (3,70) 4,15 (4,22) 6,65 (6,82) Universalkredit (UK5) 3/1/3 Jahr(e) 5/1/5 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 10/2/10 Jahre 15/2/10 Jahre 15/15/10 Jahre 20/2/10 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 60 % möglich, ausgenommen Laufzeit 15/15/10 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab 1,25 (1,26) 1,25 (1,26) 1,25 (1,26) 1,25 (1,26) 1,25 (1,26) 1,25 (1,26) 1,65 (1,66) 1,65 (1,66) 1,65 (1,66) 1,65 (1,66) 1,65 (1,66) 2,10 (2,12) 1,65 (1,66) 1,95 (1,96) 1,95 (1,96) 1,95 (1,96) 1,95 (1,96) 1,95 (1,96) 2,40 (2,42) 1,95 (1,96) 2,45 (2,47) 2,45 (2,47) 2,45 (2,47) 2,45 (2,47) 2,45 (2,47) 2,90 (2,93) 2,45 (2,47) 3,05 (3,09) 3,05 (3,09) 3,05 (3,09) 3,05 (3,09) 3,05 (3,09) 3,05 (3,09) 3,75 (3,80) 3,75 (3,80) 3,75 (3,80) 3,75 (3,80) 3,75 (3,80) 4,20 (4,27) 3,75 (3,80) 4,25 (4,32) 4,25 (4,32) 4,25 (4,32) 4,25 (4,32) 4,25 (4,32) 4,70 (4,78) 4,25 (4,32) 6,75 (6,92) 6,75 (6,92) 6,75 (6,92) 6,75 (6,92) 6,75 (6,92) 7,20 (7,40) 6,75 (6,92) Universalkredit Innovativ (UI5) 5/1/5 Jahr(e) 7/1/7 Jahr(e) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 70 % obligatorisch. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () Regionalkredit einschl. Fremdenverkehrsförderung (RK5) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % bis LfA-Gesamtrisiken von einschließlich EUR möglich. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab Für die mit Zuwendungen aus der bayerischen Regionalförderung zinsverbilligten Darlehen der LfA werden die preisklassenabhängigen Zinssätze, Laufzeiten und Tilgungsfreijahre im Einzelfall vereinbart. Technokredit Entwicklungsvorhaben Phase I (TK6) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % oder 70 % möglich. Fester Sollzinssatz 0,00 % bis zum 5. Jahr, nach Ablauf der zins- und tilgungsfreien Zeit gelten folgende maximale Sollzinssätze: 10/4/10 Jahre Preisklasse A B C D E F G X gültig ab 1,50 (0,67) 1,90 (0,85) (0,98) 2,70 (1,20) 3,30 (1,46) (1,76) 4,50 (1,97) 7,00 (3,02) Die Konditionen werden im Einzelfall festgelegt. Hierbei sind flexible Konditionenmodelle mit Laufzeiten von 8 bis 12 Jahren (bei 3 oder 4 zins- und tilgungsfreien Jahren) möglich (siehe hierzu Merkblatt "Technokredit" Tz. 3.3). Die oben genannten Konditionen stellen folglich nur einen Auszug aus dem gesamten Laufzeitspektrum dar LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 / Seite 2 von 4

5 Darlehenskonditionen Letztkreditnehmer Stand: - Maßgeblich ist grundsätzlich das Zusagedatum der LfA gegenüber der Hausbank - Soll- und Effektivzinssätze (in Klammern) nach Preisangabenverordnung (PAngV) in % p. a. Für die einzelnen Produkte (gegliedert nach Gesamtlaufzeit/ Tilgungsfreijahre/Zinsbindung) sind die maximalen Zinssätze nach Preisklassen des risikogerechten Zinssystems angegeben (siehe hierzu letzte Seite). Technokredit Entwicklungsvorhaben Phase II (TK7) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % oder 70 % möglich. Fester Sollzinssatz 0,00 % bis zum 3. Jahr, nach Ablauf der zins- und tilgungsfreien Zeit gelten folgende maximale Sollzinssätze: 10/2/10 Jahre Preisklasse A B C D E F G X gültig ab 1,50 (1,05) 1,90 (1,32) (1,53) 2,70 (1,87) 3,30 (2,28) (2,75) 4,50 (3,09) 7,00 (4,75) Die Konditionen werden im Einzelfall festgelegt. Hierbei sind flexible Konditionenmodelle mit Laufzeiten von 8 bis 12 Jahren (bei 1 oder 2 zins- und tilgungsfreien Jahren) möglich (siehe hierzu Merkblatt "Technokredit" Tz. 3.3). Die oben genannten Konditionen stellen folglich nur einen Auszug aus dem gesamten Laufzeitspektrum dar Technokredit Anwendungsvorhaben (TK5) Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 70 % möglich. 10/2/10 Jahre Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () Die Konditionen werden im Einzelfall festgelegt. Hierbei sind flexible Konditionenmodelle mit Laufzeiten von 5 bis 10 Jahren (bei 1 oder 2 Tilgungsfreijahren) möglich (siehe hierzu Merkblatt "Technokredit" Tz. 3.3). Die oben genannten Konditionen stellen folglich nur einen Auszug aus dem gesamten Laufzeitspektrum dar Ökokredit (ÖK5) 5/1/5 Jahr(e) 10/2/10 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % möglich. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () 1,20 (1,21) 1,60 (1,61) 1,90 (1,91) 2,40 (2,42) 3,00 (3,03) 3,70 (3,75) 4,20 (4,27) 6,70 (6,87) Ökokredit Pro (ÖK7) 5/1/5 Jahr(e) 10/2/10 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 50 % möglich. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () 1,20 (1,21) 1,60 (1,61) 1,90 (1,91) 2,40 (2,42) 3,00 (3,03) 3,70 (3,75) 4,20 (4,27) 6,70 (6,87) Akutkredit (AK5) Auszahlung: 100 % 4/1/4 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 12/2/12 Jahre Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () (2,84) (2,84) (2,84) (3,56) (3,56) (3,56) (4,07) (4,07) (4,07) (6,70) (6,70) (6,70) LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 / Seite 3 von 4

6 Darlehenskonditionen Letztkreditnehmer Stand: - Maßgeblich ist grundsätzlich das Zusagedatum der LfA gegenüber der Hausbank - Soll- und Effektivzinssätze (in Klammern) nach Preisangabenverordnung (PAngV) in % p. a. Für die einzelnen Produkte (gegliedert nach Gesamtlaufzeit/ Tilgungsfreijahre/Zinsbindung) sind die maximalen Zinssätze nach Preisklassen des risikogerechten Zinssystems angegeben (siehe hierzu letzte Seite). Ausbilderkredit (AB5) 5/1/5 Jahr(e) 8/2/8 Jahre 10/2/10 Jahre 12/12/12 Jahre 15/3/15 Jahre 20/3/20 Jahre Auszahlung: 100 %. Haftungsfreistellung von 60 % möglich, ausgenommen Laufzeit 12/12/12 Jahre. Preisklasse A B C D E F G X gültig ab () () () 1,50 (1,51) () () 1,90 (1,91) 2,70 (2,73) 3,30 (3,34) 4,50 (4,58) 7,00 (7,19) Anwendung des risikogerechten Zinssystems In den LfA-Programmen, in denen das risikogerechte Zinssystem (RGZS) zur Anwendung kommt, hängt der Kreditnehmerzinssatz für ein Darlehen von der Bonität und der Besicherung ab. Hier kalkuliert die Hausbank den individuellen Kreditnehmerzinssatz nach einem vierstufigen Schema, das im Folgenden dargestellt ist. 1. Schritt: Bestimmung der Bonitätsklasse Zuerst beurteilt die Hausbank die wirtschaftlichen Verhältnisse (Bonität) des Kreditnehmers. Am Ende dieser Prüfung steht die Einordnung in eine von sieben Bonitätsklassen: Bonitätseinschätzung durch die Hausbank Risikoeinschätzung durch die Hausbank Bonitätsklasse 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit* ) des Kreditnehmers 1 ausgezeichnet niedrig bis 0,10 % 2 sehr gut über 0,10 % bis 0,40 % 3 gut über 0,40 % bis 1,20 % 4 befriedigend I über 1,20 % bis 1,80 % I 5 noch befriedigend über 1,80 % bis % 6 ausreichend über % bis 5,50 % 7 noch ausreichend hoch über 5,50 % bis 10,00 % *) Die 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit drückt die Wahrscheinlichkeit aus, dass der Kreditnehmer innerhalb eines Jahres zahlungsunfähig wird. Sie wird anhand von Erfahrungswerten ermittelt. 2. Schritt: Bestimmung der Besicherungsklasse Im 2. Schritt prüft die Hausbank die Werthaltigkeit der Sicherheiten, die der Kreditnehmer für den Kredit stellen kann. Das Resultat ist die Zuordnung in eine von drei Besicherungsklassen: Besicherungsklasse Werthaltige Besicherung in % 70 % und mehr unter 70 % und über 40 % bis 40 % 3. Schritt: Ermittlung der Preisklasse Im 3. Schritt ordnet die Hausbank den Kredit einer Preisklasse zu, indem sie Bonitätsklasse und Besicherungsklasse kombiniert: Bonitätsklasse Besicherungsklasse Preisklasse A B C D E F G X 4. Schritt: Vereinbarung des individuellen Zinssatzes Im vierten Schritt legt die Hausbank den Zinssatz für den Kredit anhand ihrer internen Systeme zur Preisfindung fest, wobei die günstigen Fördersätze der LfA Grundlage sind. Letztlich wird die konkrete Zinshöhe zwischen dem Kreditnehmer und der Hausbank individuell vereinbart. Dabei dürfen maximal zulässige Zinssätze nicht überschritten werden, die die LfA für die einzelnen Preisklassen festgelegt hat. Diese Obergrenzen sind für die jeweils ungünstigste Bonitäts- und Besicherungskonstellation der jeweiligen Preisklasse kalkuliert. In der Praxis dürfte der individuelle Kreditnehmerzinssatz daher häufig unterhalb des vorgegebenen Maximal-Zinssatzes liegen. Welche Zinssätze für die verschiedenen Darlehensvarianten in den einzelnen Programmen im Einzelfall maximal zulässig sind, zeigt die Übersicht Darlehenskonditionen der LfA. Detailliertere Hinweise zur Ermittlung der Zinshöhe enthält das Merkblatt Kreditnehmerinformation zum Risikogerechten Zinssystem. LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 / Seite 4 von 4

7 Merkblatt Startkredit (SK5) und Startkredit 100 (SH5) (Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen) Der Startkredit wird aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern zinsverbilligt. Startkredit und Startkredit 100 werden zinsgünstig aus dem ERP-Gründerkredit Universell der KfW sowie von der LfA Förderbank Bayern refinanziert. 1 Kreditnehmerkreis Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, KMU- Kriterium) und Angehörige Freier Berufe einschließlich der Heil- und Heilhilfsberufe bis zu 5 Jahre nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit sowie natürliche Personen, die in den genannten Bereichen eine tragfähige Vollexistenz gründen. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind nicht förderfähig. Eine weiterführende Abgrenzung der förderungsfähigen Betriebe kann der Tz. 2 des Merkblatts Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 entnommen werden. 2 Verwendungszweck Die Darlehen werden insbesondere für Investitionen im Zusammenhang mit Neuerrichtungen und Einrichtungen von Betrieben, Betriebsübernahmen, von tätigen Beteiligungen sowie für die Anschaffung eines ersten Warenlagers im Rahmen von Existenzgründungen gewährt. Innerhalb einer 5-jährigen Existenzgründungsphase begonnene Investitionen können ebenfalls gefördert werden. Auch die wesentliche Aufstockung des Warenlagers ist berücksichtigungsfähig. Nicht förderfähig sind: Vorhaben der Ersatzbeschaffung, Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen und Vorhaben, die unter die Begünstigungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. Die Gewährung von Darlehen zur Ablösung von Bankkrediten (Umschuldung) und zur Sanierung ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine weiterführende Abgrenzung der förderfähigen Aufwendungen kann der Tz. 1 des Merkblatts Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 entnommen werden. 3 Darlehensbedingungen 3.1 Risikogerechtes Zinssystem Der Zinssatz für die Darlehen wird zwischen Hausbank und Letztkreditnehmer in Abhängigkeit von Bonität und Besicherung - innerhalb vorgegebener Grenzen - individuell vereinbart (siehe Merkblatt Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem ). Dies gilt auch für Darlehen mit teilweiser Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe Tz. 6 und entsprechendes Merkblatt). Bei Darlehen, für die eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt wird, kommt das risikogerechte Zinssystem ebenfalls zur Anwendung. Die Bürgschaft bewirkt dabei anders als die Haftungsfreistellung regelmäßig eine Verbesserung der Besicherungsquote und somit meist auch der Preisklasse. Die risikoabhängigen Zinsobergrenzen, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden. Es gelten die Konditionen des Zusagedatums. 3.2 Konditionen Startkredit Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt 40 % des förderfähigen Vorhabens. Es können Vorhaben mit förderfähigen Aufwendungen ab EUR berücksichtigt werden. Der Darlehensmindestbetrag beläuft sich somit auf EUR. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt EUR. Die Darlehenstypen mit mehr als 12-jähriger Laufzeit sind auf Vorhaben mit mindestens 50 % langfristig zu finanzierenden Investitionen (z. B. bauliche Maßnahmen einschließlich Grunderwerb) sowie die Finanzierung von tätigen Beteiligungen und Betriebsübernahmen beschränkt. Es besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z. B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten oder mit und ohne Haftungsfreistellung). Auch können abweichend von den Standardlaufzeiten verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mind. 4 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mind. 1 Freijahr) beantragt werden. Bei Gesellschaftsgründungen gelten Vorhabensmindest- und -höchstbetrag für jeden Gesellschafter mit dessen individuellen Anteil am Gesamtvorhaben. Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, eine Bereitstellungsprovision von 2 % p. a. berechnet. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 3.3 Konditionen Startkredit 100 Durch den Startkredit 100 lässt sich der Finanzierungsanteil des Startkredits (siehe Tz. 3.2) bei Inanspruchnahme der hieraus im Einzelfall maximal möglichen Förderung auf bis zu 100 % aufstocken. Der Darlehensmindestbetrag beträgt EUR. Der Darlehenshöchstbetrag (bei vorhabensbezogener Anrechnung des Startkredits) beträgt 10 Mio. EUR. Bei einem darüber hinaus gehenden Finanzierungsbedarf ist ggf. der Einsatz eines Universalkredits (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Die Darlehenstypen mit mehr als 10-jähriger Laufzeit sind auf Vorhaben mit mindestens 50 % langfristig zu finanzierenden Investitionen (z. B. bauliche Maßnah- LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

8 men einschließlich Grunderwerb) sowie die Finanzierung von tätigen Beteiligungen und Betriebsübernahmen beschränkt. Es besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z. B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten oder mit und ohne Haftungsfreistellung). Auch können abweichend von den Standardlaufzeiten verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mind. 4 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mind. 1 Freijahr) beantragt werden. Die Anerkenntnisfrist beträgt 2 Monate und die Abruffrist 12 Monate ab Zusagedatum. Wird die Offerte nicht rechtzeitig angenommen, wird sie gegenstandslos. Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 2 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, eine Bereitstellungsprovision von 2 % p. a. berechnet. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 4 Weitere Bewilligungsgrundsätze 4.1 Richtlinien Für die Gewährung der Darlehen gelten die vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bekannt gemachten Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm MKP) in der jeweils gültigen Fassung. Zudem gelten, ausgenommen bei endfälligen Darlehen, die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln, die in unseren Merkblättern, Darlehensbestimmungen und Darlehensangeboten verankert sind. 4.2 Beihilferechtliche Grundlage Die Darlehen werden als sogenannte De-minimis-Beihilfen im Sinne der von der EU aufgestellten Kriterien gewährt. Die Beihilfewerte für Kredite der LfA können unter der gleichnamigen Übersicht entnommen bzw. per Beihilferechner ermittelt werden. Diese Beihilfewerte dienen der Orientierung in der Informations- und Beratungsphase und sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die Beihilfewerte, die die LfA zum Zeitpunkt der Kreditzusage zugrunde legt. Weiterführende Informationen enthält unser Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 4.3 Vorbeginn Vorhaben, mit denen zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bank oder Sparkasse (Hausbank) bereits begonnen war, können nicht gefördert werden. Details zu den Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung siehe Tz. 13 des Merkblatts Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 4.4 Vermögens- und Ertragslage (Prosperitätsklausel) Antragsteller, bei deren Vermögens- und Ertragslage die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können nicht berücksichtigt werden Merkblatt Startkredit und Startkredit Vorangegangene Förderung Die Gewährung eines Startkredits ist nur möglich, wenn unter Anrechnung der Start- und Investivkredite im Rahmen des MKP, die im laufenden Jahr und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zugesagt wurden, der jeweilige Darlehenshöchstbetrag gemäß Tz. 3.2 nicht überschritten wird. Ist der Darlehenshöchstbetrag des Startkredits durch eine vorangegangene Förderung teilweise oder voll ausgeschöpft, erhöht sich der Startkredit 100 (siehe Tz. 3.3) bis maximal 10 Mio. EUR entsprechend. 4.6 Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Bewilligungsgrundsätze enthält unser Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und, Investivkredit Mehrfachförderung Soweit die maßgeblichen Beihilfehöchstwerte der EU nicht überschritten werden (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, insbesondere Tzn. 5 und 10), können Startkredit und Startkredit 100 mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen kombiniert werden. Falls zusätzliche Mittel im Rahmen des KfW-Programms ERP-Gründerkredit Universell beantragt werden, sind Startkredit bzw. Startkredit 100 auf die vorhabensbezogene Obergrenze von 10 Mio. EUR anzurechnen. Keine Kombination ist möglich mit dem ERP-Gründerkredit StartGeld und mit der bayerischen Regionalförderung (z. B. Regionalkredit bzw. Zuwendungen im Rahmen der Bayerischen regionalen Förderungsprogramme), wohl aber mit dem ERP-Regionalförderprogramm. 6 Haftungsfreistellung HaftungPlus Soweit ein Darlehen bis 1,5 Mio. EUR bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 70%ige Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Alternativ und bei Darlehen über 1,5 Mio. EUR kann bei nicht ausreichender Absicherung eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt werden. Eine Darlehenssplittung in einen haftungsfreigestellten Darlehensteil und einen verbürgten Darlehensteil ist nicht möglich. 7 Antragsverfahren Anträge sind bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100. Darüber hinaus ist der Vordruck 120 (Erklärung zum Antrag auf Gewährung eines Darlehens/einer Bürgschaft bei De-minimis-Beihilfen) einzureichen. Bei Beantragung des Startkredits 100 ist das Formblatt der KfW Bankengruppe Statistisches Beiblatt Investitionen allgemein beizufügen. Wird gleichzeitig eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt, ergeben sich die zusätzlich einzureichenden Anträge und Unterlagen aus dem Merkblatt Antragsunterlagen. München,

9 Merkblatt Investivkredit (IK5) und Investivkredit 100 (IH5) (Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen) Der Investivkredit wird aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern zinsverbilligt. Investivkredit und Investivkredit 100 werden zinsgünstig aus dem KfW-Unternehmerkredit sowie von der LfA Förderbank Bayern refinanziert. 1 Kreditnehmerkreis Antragsberechtigt sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, KMU- Kriterium) und Angehörige Freier Berufe. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind nicht förderfähig. Eine weiterführende Abgrenzung der förderfähigen Betriebe kann der Tz. 2 des Merkblatts Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 entnommen werden. 2 Verwendungszweck Die Darlehen werden insbesondere für Investitionen im Zusammenhang mit der Erweiterung, Rationalisierung und Modernisierung von bestehenden Betrieben gewährt. Nicht förderfähig sind: Waren, Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen, Vorhaben der Ersatzbeschaffung, Betriebsübernahmen und tätige Beteiligungen, Vorhaben, die unter die Begünstigungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. Die Gewährung von Darlehen zur Ablösung von Bankkrediten (Umschuldung) und zur Sanierung ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine weiterführende Abgrenzung der förderfähigen Aufwendungen kann der Tz. 1 des Merkblatts Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 entnommen werden. 3 Darlehensbedingungen 3.1 Risikogerechtes Zinssystem Der Zinssatz für die Darlehen wird zwischen Hausbank und Letztkreditnehmer in Abhängigkeit von Bonität und Besicherung innerhalb vorgegebener Grenzen individuell vereinbart (siehe Merkblatt Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem ). Dies gilt auch für Darlehen mit teilweiser Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe Tz. 6 und entsprechendes Merkblatt). Bei Darlehen, für die eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt wird, kommt das risikogerechte Zinssystem ebenfalls zur Anwendung. Die Bürgschaft bewirkt dabei anders als die Haftungsfreistellung regelmäßig eine Verbesserung der Besicherungsquote und somit meist auch der Preisklasse. Die risikoabhängigen Zinsobergrenzen, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden. Es gelten die Konditionen des Zusagedatums. 3.2 Konditionen Investivkredit Der Finanzierungsanteil des Darlehens beträgt 40 % des förderfähigen Vorhabens. Es können Vorhaben mit förderfähigen Aufwendungen ab EUR berücksichtigt werden. Der Darlehensmindestbetrag beläuft sich somit auf EUR. Der Darlehenshöchstbetrag beträgt EUR. Die Darlehenstypen mit mehr als 12-jähriger Laufzeit sind auf Vorhaben mit mindestens 50 % langfristig zu finanzierenden Investitionen (z. B. bauliche Maßnahmen einschließlich Grunderwerb) beschränkt. Es besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z. B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten oder mit und ohne Haftungsfreistellung). Auch können abweichend von den Standardlaufzeiten verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mind. 4 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mind. 1 Freijahr) beantragt werden. Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, eine Bereitstellungsprovision von 2 % p. a. berechnet. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 3.3 Aufstockungsmöglichkeiten Der Finanzierungsanteil des Investivkredits (siehe Tz. 3.2) kann durch den Investivkredit 100 (siehe Tz. 3.4) auf bis zu 100 % aufgestockt werden. 3.4 Konditionen Investivkredit 100 Der Darlehensmindestbetrag beträgt EUR. Der Darlehenshöchstbetrag (bei vorhabensbezogener Anrechnung von Investivkredit und Ökokredit) beträgt 10 Mio. EUR. Bei einem darüber hinaus gehenden Finanzierungsbedarf ist ggf. der Einsatz eines Universalkredits (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Die Darlehenstypen mit mehr als 10-jähriger Laufzeit sind auf Vorhaben mit mindestens 50 % langfristig zu finanzierenden Investitionen (z. B. bauliche Maßnahmen einschließlich Grunderwerb) beschränkt. Es besteht die Möglichkeit, das Vorhaben in mehrere Darlehen aufzuteilen (z. B. differenziert nach unterschiedlichen Laufzeiten oder mit und ohne Haftungsfreistellung). Auch können abweichend von den Standardlaufzeiten verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mind. 4 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mind. 1 Freijahr) beantragt werden. Die Anerkenntnisfrist beträgt 2 Monate und die Abruffrist 12 Monate ab Zusagedatum. Wird die Offerte nicht rechtzeitig angenommen, wird sie gegenstandslos. LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

10 - 2 - Merkblatt Investivkredit und Investivkredit 100 Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 2 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, eine Bereitstellungsprovision von 2 % p. a. berechnet. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 4 Weitere Bewilligungsgrundsätze 4.1 Richtlinien Für die Gewährung der Darlehen gelten die vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bekannt gemachten Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Kreditprogramms für die Förderung des Mittelstandes (Bayerisches Mittelstandskreditprogramm MKP) in der jeweils gültigen Fassung. 4.2 Beihilferechtliche Grundlage Die Darlehen werden als KMU-Investitionsbeihilfen gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) vergeben. Die Beihilfewerte für Kredite der LfA können unter der gleichnamigen Übersicht entnommen bzw. per Beihilferechner ermittelt werden. Diese Beihilfewerte dienen der Orientierung in der Informations- und Beratungsphase und sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die Beihilfewerte, die die LfA zum Zeitpunkt der Kreditzusage zugrunde legt. Weiterführende Informationen enthält unser Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 4.3 Vorbeginn Vorhaben, mit denen zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bank oder Sparkasse (Hausbank) bereits begonnen war, können nicht gefördert werden. Details zu den Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung siehe Tz. 13 des Merkblatts Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 4.4 Vermögens- und Ertragslage (Prosperitätsklausel) Antragsteller, bei deren Vermögens- und Ertragslage die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können im Investivkredit nicht berücksichtigt werden (Ausnahme Investivkredit 100 siehe unten). Dies ist der Fall, wenn der Gewinn des antragstellenden Unternehmens bzw. freiberuflich Tätigen zusammen mit den sonstigen gewerblichen bzw. freiberuflichen Einkünften des Inhabers/Gesellschafters mehr als EUR beträgt. Bei Gesellschaften erhöht sich diese Grenze für jeden weiteren tätigen Gesellschafter (der mit mindestens 15 % am Betrieb beteiligt sein muss) um EUR, insgesamt aber um nicht mehr als EUR, also auf höchstens EUR. Ferner werden im Investivkredit nur solche Vorhaben gefördert, bei denen die förderungsfähigen Investitionsaufwendungen mindestens 100 % der Summe aus verdienten Abschreibungen und Gewinn (siehe Tz. 6 des Merkblatts Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 ) des letzten bzw. vorletzten Jahres betragen. Soweit ein Antragsteller wegen der Prosperitätsklausel (Gewinngrenze und Cash-Flow-Klausel) keinen Investivkredit erhalten kann, steht diesem trotz- dem der Investivkredit 100 offen, und zwar bis zu einem Finanzierungsanteil von 100 % bzw. einer Obergrenze von 10 Mio. EUR (siehe Tz. 3.4). Allerdings müssen die übrigen Fördervoraussetzungen für den Investivkredit erfüllt sein. 4.5 Vorangegangene Förderung Die Gewährung eines Investivkredits ist nur möglich, wenn unter Anrechnung der Start- und Investivkredite im Rahmen des MKP, die im laufenden Jahr und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zugesagt wurden, der jeweilige Darlehenshöchstbetrag gemäß Tz. 3.2 nicht überschritten wird. Ist der Darlehenshöchstbetrag des Investivkredits durch eine vorangegangene Förderung teilweise oder voll ausgeschöpft, erhöht sich der Investivkredit 100 (siehe Tz. 3.4) bis maximal 10 Mio. EUR entsprechend. 4.6 Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Eine zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Bewilligungsgrundsätze enthält unser Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit Mehrfachförderung Soweit die maßgeblichen Beihilfehöchstwerte der EU nicht überschritten werden (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, insbesondere Tzn. 5 und 9), können Investivkredit und Investivkredit 100 mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen kombiniert werden. Falls zusätzliche Mittel im Rahmen des KfW-Programms KfW-Unternehmerkredit Programmteil A "Fremdkapital" beantragt werden, sind Investivkredit, Investivkredit 100 bzw. Ökokredit auf die vorhabensbezogene Obergrenze des KfW-Unternehmerkredits anzurechnen. Keine Kombination ist möglich mit der bayerischen Regionalförderung (z. B. Regionalkredit bzw. Zuwendungen im Rahmen der Bayerischen regionalen Förderungsprogramme), wohl aber mit dem ERP-Regionalförderprogramm. 6 Haftungsfreistellung HaftungPlus Soweit ein Darlehen bis 1,5 Mio. EUR bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 60%ige Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Alternativ und bei Darlehen über 1,5 Mio. EUR kann bei nicht ausreichender Absicherung eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt werden. Eine Darlehenssplittung in einen haftungsfreigestellten Darlehensteil und einen verbürgten Darlehensteil ist nicht möglich. 7 Antragsverfahren Anträge sind bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100. Bei Beantragung des Investivkredits 100 ist das Formblatt der KfW Bankengruppe Statistisches Beiblatt Investitionen allgemein beizufügen. Wird gleichzeitig eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt, ergeben sich die zusätzlich einzureichenden Anträge und Unterlagen aus dem Merkblatt Antragsunterlagen. München,

11 Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 (Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen) Startkredit und Investivkredit werden aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern zinsverbilligt. Startkredit und Startkredit 100 werden zinsgünstig aus dem ERP-Gründerkredit Universell der KfW, Investivkredit und Investivkredit 100 aus dem KfW-Unternehmerkredit sowie von der LfA Förderbank Bayern refinanziert. 1 Abgrenzung förderfähiger Aufwendungen Folgende Aufwendungen sind generell förderfähig: Investitionen und Nebenkosten, die im Anlagevermögen aktiviert werden bzw. aktivierungsfähig sind, sowie Vermietungsgegenstände, die im Anlagevermögen aktiviert werden (keine Immobilienvermietung, ausgenommen Tz. 8 dieses Merkblatts) Abschreibungsfähige Patente, Lizenzen, Software, die zu Marktbedingungen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben, in der geförderten Betriebsstätte genutzt, und mindestens 3 Jahre in der Bilanz aktiviert werden Eigenleistungen in angemessenem Umfang, soweit diese in der Bilanz aktiviert werden bzw. aktivierungsfähig sind und keine Gewinnbestandteile enthalten Der Erwerb von Nutzfahrzeugen kann gefördert werden, soweit es sich nicht um Personenkraftwagen oder um Fahrzeuge handelt, die ausschließlich der Personenbeförderung dienen (z. B. Omnibusse, Taxis). Fahrzeuge für den Straßengüterverkehr (z. B. Lastkraftwagen und Kleintransporter) sind, außer beim Erwerb durch Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs (s. u.), förderfähig. Pkw- Kombis können nur als Werkstattwagen gefördert werden. Folgende Aufwendungen sind nur in den Startkrediten förderfähig: Betriebsübernahmen (Kaufpreis, Firmenwert beim Erwerb von Betrieben) sowie tätige Beteiligungen (Übernahmen vom Insolvenzverwalter sind auch mit den Investivkrediten förderfähig). Erstes Warenlager und wesentliche Warenlageraufstockungen. Der Erwerb von Vermögenswerten von Dritten, die in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Käufer stehen (z. B. der Erwerb bislang gepachteter Geschäftsräume). Nicht förderfähig sind: allgemeiner Betriebsmittelbedarf (Löhne und Gehälter, Werbungskosten) eigene Entwicklungskosten Finanzierungskosten (Disagio, Bankprovision, Bearbeitungsgebühren, Zwischenkreditzinsen) Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter und Erben Taxi-, Güterkraftverkehrs- und Personenbeförderungskonzessionen, auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Betrieben bzw. Betriebsteilen Vorhaben, die unter die Begünstigungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen. 2 Antragstellerkreis Antragsberechtigt sind Existenzgründer, kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen (zur KMU- Definition siehe Tz. 6 Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ) und Angehörige Freier Berufe. Im Einzelnen förderfähig sind: Franchiseunternehmen, wenn - das Vorhaben einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lässt, - die selbstständige gewerbliche bzw. freiberufliche Tätigkeit als Haupterwerb ausgeübt wird, - der Franchisenehmer rechtlich und wirtschaftlich selbstständig ist und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt, - im Franchisevertrag deutsches Recht oder das Recht des in einem EU/EFTA-Staat ansässigen Franchisegebers vereinbart ist. Betriebe die sowohl landwirtschaftliche Erzeugnisse herstellen als auch verarbeiten/vermarkten (z. B. Hofläden, Handelsgärtnereien), sofern sie - mehr als 50 % des Umsatzes durch Tätigkeiten der Verarbeitung/Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwirtschaften und - mehr als 30 % fremde Erzeugnisse verarbeiten bzw. vermarkten. Förderfähig sind dabei ausschließlich Investitionen, die die Verarbeitung/Vermarktung (z. B. Verkaufsräume, Käsereigerätschaften) und nicht die Produktion (z. B. Pflanz-/Sä-/Erntemaschinen, Gewächshäuser) betreffen. Kinos (soweit sie ausschließlich von der Freiwilligen Selbstkontrolle bzw. der Juristenkommission zur öffentlichen Vorführung freigegebene Spielfilme zeigen) Kraftfahrzeugvermietung landwirtschaftliche Lohnunternehmen (z. B. Lohndruschunternehmen, Holzrückebetriebe) Leasing-Firmen (z. B. mit Büromaschinen) Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Bäckereien, Brotfabriken, Teigwarenhersteller, Nährmittelhersteller, Backwaren- und Dauerbackwarenhersteller, Mälzereien, Zuckerproduzenten, Metzger, fleischverarbeitende Unternehmen Tierzucht außerhalb der Landwirtschaft, soweit die Tiere zu Dienstleistungs- oder Unterhaltungszwecken dienen. Nicht gefördert werden: Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV, wie Tiere, Pflanzen, Früchte, Gemüse etc., produzieren (Primärproduktion). LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

12 - 2 - Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 Unternehmen der Fischerei und Aquakultur, einschließlich deren Verarbeitung und Vermarktung. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen Treuhandverhältnisse Gewerbliche Tätigkeiten, die nicht im Einklang mit den mittelstandspolitischen Zielen bzw. dem Tourismuspolitischen Konzept der Bayerischen Staatsregierung stehen Waffenhandel bzw. -produktion (bei Erfüllung restriktiver Kriterien sind Ausnahmen möglich) Betriebe, die sich in einer geförderten Umstrukturierungsphase befinden, die noch nicht abgeschlossen ist Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU- Definition (siehe Tz. 7 Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ) Unternehmen, die einer früheren Beihilferückforderungsanordnung der EU nicht nachgekommen sind. Darüber hinaus können sich Fördereinschränkungen ergeben, sofern für einzelne Wirtschaftszweige EUrechtliche Sondervorschriften für staatliche Beihilfen gelten (siehe Tz. 8 Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ). 3 Antragstellung vor Beginn des Vorhabens (Vorbeginn) Der Antrag muss vor Beginn des Vorhabens (siehe Tz. 22 dieses Merkblatts und Tz. 4.3 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit 100 ) bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) gestellt werden, eine Nachfinanzierung ist nicht möglich. Details zu den Voraussetzungen einer fristgerechten Antragstellung siehe Tz. 13 des Merkblatts Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 4 Antragsverfahren Siehe Tz. 7 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 bzw. Investivkredit und Investivkredit 100 und das Merkblatt Antragsunterlagen. 5 Beihilferechtliche Grundlage Mit dem Investivkredit und dem Investivkredit 100 vergibt die LfA KMU-Investitionsbeihilfen gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung). Der Startkredit und der Startkredit 100 werden auf Basis der De-minimis- Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom ausgereicht. Siehe auch Tzn. 8, 9 und 10 des Merkblatts Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 6 Berechnung des Gewinns Antragsteller können nicht berücksichtigt werden, bei denen im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage oder die Höhe des Vorhabens die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist. Bei Anwendung dieser Vorschrift spielt für die Gewinngrenze und die sogenannte Cash-Flow-Klausel (siehe Tz. 4.4 des Merkblatts Investivkredit und Investivkredit 100 ) der Gewinn des antragstellenden Unternehmens bzw. des freiberuflich Tätigen eine entscheidende Rolle. Für die Berechnung gilt Folgendes: 6.1 Gewinn vor Steuern Es ist der Gewinn vor Steuern maßgebend. Daher wird im Interesse der Gleichbehandlung von Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften bei Kapitalgesellschaften dem in der Bilanz ausgewiesenen Jahresgewinn die als Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung gebuchte Körperschaftsteuer und Vermögensteuer hinzugerechnet. Sonderabschreibungen, soweit sie steuerlich anerkannt sind, werden dem Gewinn bzw. den Abschreibungen nicht hinzugerechnet. Außerbilanzielle Investitionsabzugsbeträge gemäß 7 g EStG können gewinnmindernd berücksichtigt werden. Im Antrag (Vordruck 100) sind diese in Tz. 7 unter Sonderabschreibungen auszuweisen und in Tz. 9.5 ergänzend zu erläutern. 6.2 Geschäftsführergehälter und sonstige Einkünfte Dem Gewinn sind Geschäftsführergehälter, Tantiemen und andere Einkünfte des Inhabers/Gesellschafters oder der Inhaber/Gesellschafter aus dem Betrieb (hierzu zählen bei Betriebsaufspaltungen auch die Einkünfte aus einer Besitzgesellschaft) zuzurechnen. 6.3 Ehegatten-Einkommen Das Einkommen des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten wird dem Gewinn nicht zugerechnet. Grundsätzlich bleiben auch Einkünfte des Ehegatten von außerhalb des Betriebs unberücksichtigt. Anträge können aber abgelehnt werden, wenn die mögliche Zinseinsparung im Hinblick auf die gesamte Einkommenssituation und die Vermögenslage des Antragstellers und seines Ehegatten unerheblich ist, wobei auch das Privatvermögen und etwaige überhöhte Privatentnahmen berücksichtigt werden. 6.4 Maßgebendes Geschäftsjahr Für die Ermittlung des Gewinns und der Abschreibungen ist grundsätzlich der Jahresabschluss des vorletzten Geschäftsjahres (bezogen auf das Datum des Antragseingangs in der LfA) maßgeblich. Falls der Antragsteller bereits den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr vorlegen kann, wird dieser zu seinen Gunsten berücksichtigt. 7 Beteiligungen 7.1 Allgemeine Voraussetzungen Eine tätige Beteiligung kann dann als Gründung einer selbstständigen gewerblichen bzw. freiberuflichen Existenz angesehen werden, wenn der Antragsteller eine wesentliche Kapitalbeteiligung von mindestens 10 % übernimmt und an der Geschäftsführung beteiligt wird. Gemeinsame Beteiligungen von Eheleuten können nur dann als Gesamtvorhaben gefördert werden, wenn beide Partner jeweils mindestens 10 % der Kapitalanteile übernehmen und im Unternehmen tätig sind; ausnahmsweise reicht es bei Eheleuten aus, wenn nur einer der Partner an der Geschäftsführung beteiligt ist. 7.2 Beteiligung als Kommanditist Die Förderung eines Kommanditisten als Existenzgründer bleibt auf Ausnahmefälle beschränkt. Er muss eine wesentliche Kapitalbeteiligung erwerben München,

13 - 3 - Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 und maßgeblich an der Unternehmensführung mitwirken. Dies setzt voraus, dass dem Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag Geschäftsführungsbefugnis nach innen und umfassende Vertretungsvollmacht nach außen (Generalvollmacht oder Einzelprokura) eingeräumt wird. 7.3 Beteiligung am Betrieb des Ehegatten Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eines Ehegatten in der Branche, in der der andere Ehegatte bereits selbstständig ist, kann auch in Form einer tätigen Beteiligung am Betrieb des Ehegatten als Existenzgründung grundsätzlich gefördert werden, sofern die übrigen Voraussetzungen einer Existenzgründung gegeben sind. Förderfähig sind Investitionen und die Anschaffung/Aufstockung des Warenlagers, dagegen keine Kaufpreis- oder sonstige Zahlungen an den Ehegatten. 7.4 Beteiligung am Betrieb der Eltern Die tätige Beteiligung am Betrieb der Eltern ist grundsätzlich als Existenzgründung förderfähig, wenn die übrigen Voraussetzungen einer echten Selbstständigmachung gegeben sind (insbesondere die Voraussetzungen der Tz. 7.1 dieses Merkblatts). Förderfähig sind Investitionen und die Aufstockung des Warenlagers, dagegen keine Kaufpreiszahlungen oder sonstigen Abfindungen an die Eltern. Sofern die einfließenden Mittel in erster Linie zur Konsolidierung von kurzfristigen Verbindlichkeiten des Betriebs benötigt werden, kommt nur die Förderung aus dem Akutkredit (siehe entsprechendes Merkblatt) in Frage. 8 Betriebsaufspaltung Bei der Betriebsaufspaltung ist das Eigentum an den Betriebsanlagen rechtlich von der Inhaberschaft des Betriebs getrennt. Beispiel: Eigentümer ist eine Besitzgesellschaft oder der Inhaber des Betriebs als Privatperson, die Anlagen werden langfristig an die Betriebsgesellschaft vermietet oder verpachtet. Investitionen werden vom Eigentümer vorgenommen, der jedoch als solcher nicht Gewerbetreibender und daher nicht förderfähig ist. Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft können solche Vorhaben jedoch gefördert werden, wenn auf beiden Seiten dieselben Personen zu mindestens 50 % beteiligt, oder die auf beiden Seiten verschiedenen Personen Ehegatten, oder die auf beiden Seiten verschiedenen Personen Eltern/Schwiegereltern und Kinder (sowie deren Ehegatten) sind. Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich, dass Besitz- und Betriebsgesellschaft als Gesamtschuldner für das Darlehen haften. 9 Betriebsübernahme 9.1 Betriebsübernahme vom Ehepartner Vermögensübertragungen zwischen Ehegatten sind grundsätzlich nicht förderfähig. Dies gilt auch für die Übernahme von Betrieben. 9.2 Betriebsübernahme von Eltern/Schwiegereltern Betriebsübertragungen an die Folgegeneration, d. h. von den Eltern an die Kinder und deren Ehegatten, müssen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel mit den im engsten Familienkreis üblichen und zumutbaren Möglichkeiten (Schenkung, Stundung, Verrentung) abgewickelt werden. Der Kaufpreis und sonstige Gegenleistungen an die Eltern oder Schwiegereltern sind daher nicht förderfähig. Ebenfalls nicht förderfähig sind Abfindungen an Geschwister und sonstige Verwandte, etwa im Erbfall oder bei vorgezogener Erbfolge. Im Zusammenhang mit der Betriebsübernahme entstehende Neuinvestitionen und Warenlageraufstockungen werden als Gründungsvorhaben gefördert. 9.3 Betriebsübernahme vom Insolvenzverwalter Betriebsübernahmen vom Insolvenzverwalter sind grundsätzlich förderfähig. Als Besonderheit gilt, dass hier auch die Übernahmekosten, die Kinder zu zahlen haben, mitgefördert werden, da die Eltern in diesem Fall keine Verfügungsgewalt über die Vermögensgegenstände besitzen. Übernahmen durch den Ehegatten aus der Insolvenz des anderen Ehepartners heraus, können hingegen nicht gefördert werden. 10 Existenzgründungsphase Die Existenzgründungsphase beträgt bis zu fünf Jahre nach der Existenzgründung (Aufnahme der Geschäftstätigkeit). Innerhalb dieser Zeit begonnene (siehe Tz. 22 dieses Merkblatts) Investitionen können zu den Konditionen des Startkredits gefördert werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Existenzgrundlage schon gefestigt ist oder nicht. Auch die wesentliche Aufstockung des Warenlagers kann gefördert werden. Bei Vorhaben innerhalb der fünfjährigen Anlaufphase (nicht aber unmittelbar bei Gründung) hat der Antragsteller die Möglichkeit den Investivkredit zu wählen. Damit ist auch das Gesamtvorhaben nicht mehr auf die einzelnen Gesellschafter aufzuteilen. Fördervoraussetzungen und Förderumfang beziehen sich auf das Unternehmen. Die Gewinngrenze und die Cash-Flow-Klausel sind ebenso anzuwenden wie die weiteren Regelungen zu den Investivkrediten. 11 Förderung tragfähiger Vollerwerbstätigkeiten Förderfähig sind nur tragfähige gewerbliche bzw. freiberufliche Vollerwerbstätigkeiten. Hierbei sind auch die allgemeinen Voraussetzungen für Beteiligungen (siehe Tz. 7.1 dieses Merkblatts) zu erfüllen. Ein tragfähiger Vollerwerb kann nur angenommen werden, wenn ein Gewinn von derzeit mindestens EUR vor Steuern auf Dauer zu erwarten ist. Dabei kann in der Regel eine Anlaufzeit von höchstens 5 Jahren berücksichtigt werden, in welcher der Gewinn geringer und der Lebensunterhalt des Antragstellers auf andere Weise (z. B. Einkommen des Ehegatten) gesichert ist. Bei Vorhaben von bestehenden Gesellschaften muss das Unternehmen zumindest für einen Gesellschafter eine selbstständige gewerbliche bzw. freiberufliche Existenzgrundlage (Vollexistenz) darstellen. München,

14 - 4 - Merkblatt Bearbeitungsgrundsätze Startkredit, Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit Gewerbliche Existenzgründung von Landwirten Landwirte, die sich außerhalb der Landwirtschaft erstmalig eine selbstständige gewerbliche Existenz aufbauen, können zu Gründungskonditionen gefördert werden, unbeschadet der bisherigen selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Gewerbliche Existenzgründungen von Landwirten können auch dann gefördert werden, wenn der Gewerbebetrieb für sich allein keine tragfähige Existenzgrundlage gewährleistet (eine nach Art und Umfang der Tätigkeit nachhaltige gewerbliche Betätigung wird dabei allerdings vorausgesetzt), sondern nur unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes, d. h. bei Einkommenskombination, eine tragfähige Existenz gesichert werden kann. Die parallele Förderung aus einem Landwirtschaftsprogramm ist ausgeschlossen. 13 Haftungsfreistellung Siehe Merkblatt Haftungsfreistellung HaftungPlus. 14 Höhe der Förderung Siehe Tzn. 3.2 und 3.3 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Tzn. 3.2, 3.3 und 3.4 der Merkblätter Investivkredit und Investivkredit Keine Gewinngrenze bei Existenzgründungen 15.1 Einkommen des Existenzgründers Bei Existenzgründungen und in der Existenzgründungsphase gilt grundsätzlich auch der allgemeine Grundsatz, dass die wirtschaftliche Situation des Antragstellers zu berücksichtigen ist. Jedoch wird die Förderung nicht wie bei bestehenden Unternehmen durch eine bestimmte Gewinngrenze eingeschränkt. Insbesondere kommt es bei Betriebsübernahmen und bei tätigen Beteiligungen durch Existenzgründer nicht auf den Gewinn des zu übernehmenden oder des Beteiligungsunternehmens an. Auch bleibt grundsätzlich das bisherige Einkommen des Antragstellers aus unselbstständiger Tätigkeit außer Betracht, da es mit der Selbstständigmachung wegfällt. Nur bei außergewöhnlich guter Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers prüfen wir im Einzelfall, ob ihm eine Finanzierung aus eigener Kraft zuzumuten ist Ehegatten-Einkommen Existenzgründer werden grundsätzlich unabhängig von der wirtschaftlichen Situation des Ehegatten gefördert. Jedoch kann dabei nicht völlig außer Betracht bleiben, dass die Familie in der Regel auch eine wirtschaftliche Einheit darstellt. Daher kann aufgrund der allgemeinen Prosperitätsklausel die Förderung eines Existenzgründers im Einzelfall auch abgelehnt werden, wenn bei seinem Ehegatten außergewöhnlich gute Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegen, die eine Finanzierung ohne Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe zumutbar erscheinen lassen. 16 Konditionen Siehe aktuelle Übersicht Darlehenskonditionen sowie Tz. 3 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit Mehrfachförderung Siehe Tz. 5 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit Richtlinien Siehe Tz. 4.1 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit Vermögens- und Ertragslage (Prosperitätsklausel) Siehe Tz. 4.4 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100, Investivkredit und Investivkredit 100 sowie Tzn. 6 und 15 dieses Merkblatts. 20 Verwendungszweck Siehe Tz. 2 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit 100 und Tz. 1 dieses Merkblatts. 21 Vorangegangene Förderung Siehe Tz. 4.5 der Merkblätter Startkredit und Startkredit 100 sowie Investivkredit und Investivkredit Vorhabensbeginn Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungsoder Leistungsvertrages zu werten. Bei Bauvorhaben ist der Vertragsabschluss und bei Anschaffung von Maschinen und Einrichtungen die rechtsverbindliche Bestellung der Vorhabensbeginn. Eine Aufteilung einheitlicher Vorhaben, mit denen teilweise schon begonnen wurde, in einen förderfähigen und einen nicht förderfähigen Teil ist ausnahmsweise dann möglich, wenn das Vorhaben in wirtschaftlich selbstständigen Abschnitten durchgeführt wird. Daher schadet es in der Regel nicht, wenn vor Antragstellung ein Grundstück erworben wurde, das nunmehr bebaut werden soll; die Grunderwerbskosten gehören dann aber nicht zu den förderfähigen Investitionen. Kein Vorhabensbeginn und damit unschädlich sind rechtliche und organisatorische Vorbereitungsmaßnahmen, z. B. Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde, Eintragung ins Handelsregister oder in die Handwerksrolle, Abschluss eines Miet- oder Gesellschaftsvertrages (soweit mit diesem Vertragsabschluss nicht sofort größere Zahlungspflichten entstehen). 23 Vorhabensbegriff getrennte Vorhaben Getrennte Vorhaben liegen vor, wenn die jeweiligen Investitionen für sich genommen jeweils sinnvolle, in sich geschlossene Vorhaben darstellen. Beurteilungskriterien dafür sind insbesondere die räumliche und/oder zeitliche Trennung der Investition. Anhaltspunkte können außerdem die Zurechenbarkeit der Investition zu verschiedenen Branchen und Fertigungsstufen sein. München,

15 Merkblatt Bayerische regionale Förderungsprogramme für die gewerbliche Wirtschaft einschließlich Regionalkredit (RK5) 1 Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der Industrie, des Handwerks und handwerkähnlichen Gewerbes, des Handels, des Tourismus sowie des sonstigen Dienstleistungsgewerbes, insbesondere produktionsnahe Dienstleistungsunternehmen, die einen wichtigen Beitrag zum Strukturwandel gerade auch in ländlichen Regionen leisten. Handwerksunternehmen müssen in die Handwerksrolle bzw. im Verzeichnis für das zulassungsfreie Handwerk, Unternehmen des handwerkähnlichen Gewerbes im Verzeichnis der handwerkähnlichen Betriebe eingetragen sein. Unternehmen der Gebäudereinigung, der Finanzdienstleistungen und der Leiharbeit werden nicht gefördert. Unternehmen in Schwierigkeiten nach beihilferechtlicher Definition (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ) sind nicht antragsberechtigt. 2 Verwendungszweck 2.1 Grundsätzlich förderfähige Investitionsvorhaben Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegende Rationalisierung/Modernisierung, Erwerb und Verlagerung einer gewerblichen Betriebsstätte; Maßnahmen zur Diversifikation oder marktwirksamen Anwendung neuer Technologien. 2.2 Besondere Bestimmungen Der Erwerb einer stillgelegten oder von Stillegung bedrohten Betriebsstätte kann einschließlich etwaiger zusätzlicher Investitionen gefördert werden, wenn ein Unternehmen darin eine förderfähige Tätigkeit aufnimmt bzw. fortführt. Bei Betriebsverlagerungen sind die Kosten der Erweiterung förderfähig. Aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielte bzw. erzielbare Erlöse und evtl. Entschädigungsbeträge sind von den förderfähigen Kosten abzuziehen. Das Investitionsvorhaben muss zu einer nicht unwesentlichen unmittelbaren und dauerhaften Erhöhung des Gesamteinkommens im jeweiligen Wirtschaftsraum führen (Primäreffekt). In den Fördergebieten sind neue Dauerarbeits- und/oder Ausbildungsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern. Mit der Realisierung des Investitionsvorhabens muss eine besondere Anstrengung des Betriebes verbunden sein. Im Tourismusbereich werden vorrangig Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung des touristischen Angebots gefördert. Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Beherbergungskapazitäten führen, werden nur gefördert, sofern neue bzw. nicht ausgeschöpfte Nachfragepotentiale vorhanden sind. Bei direkt durch ein Investitionsvorhaben neu geschaffenen Arbeitsplätzen sind unter gewissen Umständen auch Lohnkosten förderfähig, die während eines Jahres anfallen. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen mindestens 5 Jahre bestehen bleiben. Förderfähig sind im Anlagevermögen aktivierte Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anschaffungskosten immaterieller oder geleaster Wirtschaftsgüter. Aufwendungen für den Erwerb von gebrauchten Wirtschaftsgütern sind förderfähig, es sei denn, diese werden von verbundenen oder auf sonstige Weise verflochtenen Unternehmen angeschafft. Auch darf für die Güter in den letzten 7 Jahren kein Zuschuss gewährt worden sein (bei Immobilien 10 Jahre). Nicht förderfähig sind - Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen, - Kosten für Pkw, Kombifahrzeuge, Lkw, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe, Schienenfahrzeuge und sonstige im Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge, die primär dem Transport dienen, - Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken. 3 Art der Förderung Die Zuwendung wird von der zuständigen Bezirksregierung auf Antrag gewährt. Sie kann vom Zuwendungsempfänger als Investitionszuschuss oder als Zinszuschuss zur Verbilligung eines von der LfA auszureichenden Regionalkredits (RK5) eingesetzt werden. Eine Kombination beider Förderarten ist möglich. Soll mit Hilfe der Zuwendung ein Regionalkredit verbilligt werden, besteht die Möglichkeit, das Darlehen je nach Bedarf auszugestalten. Dafür stehen verschiedene Darlehenstypen mit unterschiedlichen Laufzeiten (5 bis 20 Jahre) und Tilgungsfreijahren (1 bis 3 Jahre) zur Verfügung. Die Festlegung des Darlehenstyps und der risikoabhängigen Zinsobergrenzen erfolgt im Rahmen eines Beratungsgesprächs bei der zuständigen Bezirksregierung. Der endgültige - von Bonität und Besicherung des Letztkreditnehmers abhängige - Zinssatz wird zwischen Hausbank und Letztkreditnehmer vereinbart (siehe Merkblatt Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem ). Bei haftungsfreigestellten bzw. verbürgten Darlehen kommt das risikogerechte Zinssystem ebenfalls zur Anwendung. Die Bürgschaft bewirkt dabei anders als die Haftungsfreistellung regelmäßig eine Verbesserung der Besicherungsquote und somit meist auch der Preisklasse. Bezüglich Auszahlung siehe aktuelle Übersicht Darlehenskonditionen. LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

16 - 2 - Merkblatt Bayerische regionale Förderungsprogramme einschließlich Regionalkredit Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, grundsätzlich eine Bereitstellungsprovision von 2 % p a. berechnet. Bei Darlehensbeträgen bis einschließlich EUR wird keine Bereitstellungsprovision erhoben. Bei Darlehen über EUR wird von der Erhebung einer Bereitstellungsprovision abgesehen, wenn spätestens mit dem Einverständnis zum Darlehensangebot ein Abrufplan vorgelegt wird, aus dem der Zeitpunkt und die Höhe der einzelnen Darlehensabrufe ersichtlich sind. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 4 Umfang der Förderung Der Beihilfewert (siehe Tz. 4 Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ) der für das Investitionsvorhaben aus öffentlichen Mitteln insgesamt gewährten Förderung darf bestimmte von der Europäischen Union vorgegebene Förderhöchstsätze nicht überschreiten. Für die Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wird der Förderhöchstsatz im jeweils gültigen Koordinierungsrahmen festgelegt. Außerhalb der GRW-Gebiete gelten die in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) festgelegten Förderhöchstsätze von 10 % für mittlere und 20 % für kleine Unternehmen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Höchstbeihilfewerte und der durch die Richtlinien vorgegebene Förderrahmen im Vollzug - insbesondere auch wegen der Mittelknappheit - in der Regel nicht voll ausgeschöpft werden können. 5 Weitere Bewilligungsgrundsätze 5.1 Richtlinie Für die Gewährung von Finanzierungshilfen aus den bayerischen regionalen Förderungsprogrammen gilt die durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie bekannt gemachte Richtlinie in der jeweils gültigen Fassung. 5.2 Beihilferechtliche Grundlage des Regionalkredits Die von der Bezirksregierung gewährte Zuwendung stellt eine Beihilfe nach den EU-Regularien dar. Das LfA-Darlehen selbst ist beihilfefrei. 5.2 Beginn/Dauer des Vorhabens Der Antrag muss vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Regierung eingegangen sein. Es wird empfohlen, mit dem Investitionsvorhaben erst nach Rücksprache mit der Regierung bzw. erst nach Erhalt deren schriftlicher Bestätigung über die grundsätzliche Förderfähigkeit des beantragten Vorhabens zu beginnen. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn schließt die Förderfähigkeit aus. Beginn ist dabei grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Vorhabensbeginn. Das Vorhaben muss so weit vorbereitet sein, dass es nach Bewilligung der beantragten Mittel kurzfristig in Angriff genommen werden kann. Förderfähig sind grundsätzlich nur Investitionsvorhaben, die innerhalb von 36 Monaten durchgeführt werden. 5.3 Eigenmitteleinsatz/ Durchfinanzierung Der Kreditnehmer hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage für die Finanzierung in angemessenem Umfang Eigen- oder nicht zinsverbilligte sonstige Fremdmittel einzusetzen. In jedem Fall wird eine angemessene Eigenbeteiligung des Investors vorausgesetzt. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. 6 Mehrfachförderung Im Rahmen der jeweiligen Beihilfehöchstwerte ist eine Kumulierung mit anderen Finanzierungshilfen des Bundes und des Landes grundsätzlich möglich. 7 Haftungsfreistellung HaftungPlus Soweit ein Regionalkredit bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 50%ige Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Alternativ kann bei nicht ausreichender Absicherung eine Staats-/ LfA-Bürgschaft bzw. eine Bürgschaft der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt werden. 8 Antragsverfahren Für die Antragstellung ist der Vordruck 90 IH (blau) Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft - Industrie, Handwerk und ggf. sonstiges Dienstleistungsgewerbe - bzw. der Vordruck 90 FV (grün) Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft - Fremdenverkehr - zu verwenden. Der Antrag ist zusammen mit der Finanzierungsbestätigung der Hausbank (Anlage zum jeweiligen Antrag) und - soweit es sich um ein Bauvorhaben handelt - einer Erklärung über den Stand des Baugenehmigungsverfahrens, bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen, die den Antragsteller auch über die Möglichkeiten der Auszahlung berät (siehe Tz. 3). Die Entscheidung der Regierung über den Antrag wird dem Antragsteller durch Bescheid bekannt gegeben. Wird gleichzeitig eine Haftungsfreistellung HaftungPlus oder eine Bürgschaft beantragt, ist hierfür zusätzlich der Standardantrag der LfA (Vordruck 100) einzureichen. Die ggf. zusätzlich einzureichenden Antragsunterlagen können dem diesbezüglichen Merkblatt entnommen werden. München,

17 Merkblatt Ausbilderkredit (AB5) (Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen) Der Ausbilderkredit wird aus Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern, die aus dem Gewinn der LfA stammen, zinsverbilligt und von der LfA Förderbank Bayern zinsgünstig refinanziert. Die Haftungsfreistellung HaftungPlus im Ausbilderkredit wird ermöglicht durch die Kreditgarantiefazilität des COSME-Programms der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) ( )). 1 Kreditnehmerkreis Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (KMU) sowie Angehörige der freien Berufe mit Sitz oder Niederlassung in Bayern, die Jugendliche, die gemäß Tz. 3 lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind, in anerkannten Ausbildungsberufen ausbilden. (Zur Definition von KMU siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, Tz. 1). Nicht antragsberechtigt sind Öffentliche und gemeinnützige Träger sowie Stiftungen, Vereine, Innungen und Kammern, Unternehmen in Schwierigkeiten nach beihilferechtlicher Definition (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen ). Bei haftungsfreigestellten Krediten: Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben des EIF nicht entsprechen (insbesondere Produktion von und Handel mit Waffen, Munition, Tabak und Spirituosen; (Online-)Kasinos und gleichwertige Unternehmen; IT-Lösungen, die vorgenannte Bereiche bzw. Pornographie unterstützen; F&E in Bezug auf Klonen von Menschen sowie genetisch veränderte Organismen). 2 Verwendungszweck Finanziert werden Investitionen, insbesondere soweit sie im Zusammenhang mit der Einrichtung von Ausbildungsplätzen stehen, wesentliche Aufstockungen des Warenlagers sowie der allgemeine Betriebsmittelbedarf jedoch nicht für Ausbildungsvergütungen einschließlich der Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten. 3 Förderkriterium benachteiligte Jugendliche Förderfähig sind gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige, die betriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche, die gemäß 78 SGB III lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind ausgenommen sind Behinderte gemäß 19 SGB III, in anerkannten Ausbildungsberufen ( 25 Berufsbildungsgesetz - BBiG- und 25 Handwerksordnung -HwO-) bzw. in vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Ausbildungsgängen schaffen. Gefördert wird die Übernahme eines lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten Jugendlichen in die betriebliche Ausbildung, sofern dieser mit ausbildungsbegleitenden Hilfen abh gemäß 75 Abs. I SGB III unterstützt wird. Für den Nachweis der Förderfähigkeit der/des Jugendlichen ist die Selbsterklärung des Antragstellers zum Ausbilderkredit der LfA Förderbank Bayern (Vordruck 130) der Hausbank vorzulegen. 4 Darlehensbedingungen 4.1 Konditionen Der Zinssatz für die Darlehen wird zwischen Hausbank und Letztkreditnehmer in Abhängigkeit von Bonität und Besicherung - innerhalb vorgegebener Grenzen - individuell vereinbart (siehe Merkblatt Kreditnehmerinformation zum risikogerechten Zinssystem ). Dies gilt auch für Darlehen mit teilweiser Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe Tz. 7 und entsprechendes Merkblatt). Bei Darlehen, für die eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt wird, kommt das risikogerechte Zinssystem ebenfalls zur Anwendung. Die Bürgschaft bewirkt dabei anders als die Haftungsfreistellung regelmäßig eine Verbesserung der Besicherungsquote und somit meist auch der Preisklasse. Die risikoabhängigen Zinsobergrenzen, Angaben zu Darlehenslaufzeiten und zum Auszahlungssatz können unserer aktuellen Übersicht der Darlehenskonditionen entnommen werden. Die Darlehenstypen mit Laufzeiten von mehr als 12 Jahren sind auf Vorhaben mit mindestens 50 % langfristig zu finanzierenden Investitionen (z. B. bauliche Maßnahmen einschließlich Grunderwerb) beschränkt. Abweichend von den Standardlaufzeiten können verkürzte Gesamtlaufzeiten (ganzjährig, mind. 3 Jahre) und Tilgungsfreijahre (mind. 1 Freijahr) beantragt werden. Es gelten die Konditionen des Zusagedatums. Für nicht abgerufene Darlehensbeträge wird nach Ablauf von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der Darlehenszusage an, eine Bereitstellungsprovision von 2 % p. a. berechnet. Zins- und Tilgungstermine sind der , , und Eine vollständige oder teilweise vorzeitige außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 4.2 Art und Umfang der Förderung Je Besetzung eines betrieblichen Ausbildungsplatzes mit einem benachteiligten Jugendlichen kann ein Kredit von bis zu EUR gewährt werden. Bei Haftungsfreistellungen darf der Darlehensbetrag jedoch EUR nicht übersteigen. Mit den Darlehensmitteln können bis zu 100 % des zu finanzierenden Vorhabens abgedeckt werden. Eine variable Inanspruchnahme oder Teilauszahlungen sind nicht möglich. LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

18 - 2 - Merkblatt Ausbilderkredit 5 Weitere Bewilligungsgrundsätze 5.1 Beihilferechliche Grundlage Die Darlehen werden als sogenannte De-minimis-Beihilfen im Sinn der von der EU-Kommission aufgestellten Kriterien gewährt. Für bestimmte Bereiche ist die Gewährung von De-minimis-Beihilfen ausgeschlossen bzw. eingeschränkt (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen, Tzn. 8 und 10). Die Beihilfewerte für Kredite der LfA können unter der gleichnamigen Übersicht entnommen bzw. per Beihilferechner ermittelt werden. Diese Beihilfewerte dienen der Orientierung in der Informations- und Beratungsphase und sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die Beihilfewerte, die die LfA zum Zeitpunkt der Kreditzusage zugrunde legt. Weiterführende Informationen enthält unser Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen. 5.2 Vermögens- und Ertragslage (Prosperitätsklausel) Antragssteller, bei deren Vermögens- und Ertragslage die mögliche Finanzierungshilfe wirtschaftlich unerheblich ist, können nicht gefördert werden. 6 Mehrfachförderung Soweit die maßgeblichen Beihilfehöchstwerte der EU nicht überschritten werden (siehe Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen insbesondere Tz. 10), kann der Ausbilderkredit mit anderen öffentlichen Finanzierungshilfen kombiniert werden. 7 Haftungsfreistellung HaftungPlus Soweit ein Darlehen bis EUR bankmäßig nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 60%ige Haftungsfreistellung HaftungPlus (siehe entsprechendes Merkblatt) möglich. Alternativ und bei Darlehen über EUR kann bei nicht ausreichender Absicherung eine Bürgschaft der LfA bzw. der Bürgschaftsbank Bayern GmbH beantragt werden. Eine Darlehenssplittung in einen haftungsfreigestellten Darlehensteil und einen verbürgten Darlehensteil ist nicht möglich. Für Blankokredite und endfällige Darlehen übernimmt die LfA keine Haftungsfreistellung. Auch für haftungsfreigestellte Ausbilderkredite gilt der Grundsatz, dass keine bestehenden Bankrisiken nachträglich auf die LfA verlagert werden dürfen. Dies führt dazu, dass Haftungsfreistellungen für Umschuldungen und Prolongationen ausgeschlossen sind, die Inanspruchnahme von Haftungsfreistellungen bei Betriebsmittelfinanzierungen nur insoweit möglich ist, wie die im alleinigen Risiko der Hausbank stehenden Kontokorrentkreditlinien faktisch oder rechnerisch voll ausgeschöpft werden und die Hausbank der LfA im Falle der Kündigung und Abwicklung durch entsprechende Auflistungen nachweisen muss, dass keine unzulässige Risikoverlagerung erfolgt ist. Da die Haftungsfreistellung durch eine COSME-Garantie der EU ermöglicht wird, haben der Kreditnehmer und die zwischengeschalteten Kreditinstitute eine Überprüfung des zielgerichteten Mitteleinsatzes durch die betreffenden europäischen Institutionen (z. B. Europäischer Investitionsfonds) und deren Beauftragte zuzulassen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit einer Weitergabe der im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung gespeicherten Daten an den Europäischen Investitionsfonds, die Europäische Kommission und/oder die von ihr beauftragten Institute haben sie sich einverstanden zu erklären. Entsprechend der EU-Regelungen werden Name, Adresse und Förderinstrument der LfA sowie der zwischengeschalteten Kreditinstitute auf der Webseite des EIF (www.eif.org) veröffentlicht. Daten von Endkreditnehmern werden nicht veröffentlicht. 8 Antragsverfahren Anträge sind bei der Hausbank (Bank oder Sparkasse) einzureichen. Die Antragstellung erfolgt mit dem Vordruck 100. Darüber hinaus ist der Vordruck 120 (Erklärung zum Antrag auf Gewährung eines Darlehens/einer Bürgschaft bei De-minimis-Beihilfen) einzureichen. Die Darlehen werden über die Hausbanken grundsätzlich unter deren Eigenhaftung an den Letztkreditnehmer ausgereicht. In Tz. 4.2 Vorhabensbeschreibung des Vordrucks 100 ist der Zeitpunkt der Einstellung der/des zu fördernden Auszubildenden und der voraussichtliche Zeitpunkt des Abschlusses der betrieblichen Ausbildung anzugeben sowie die Anzahl benachteiligter Jugendlicher zu bestätigen, für die jeweils eine Selbsterklärung des Antragstellers zum Ausbilderkredit der LfA Förderbank Bayern (Vordruck 130) vorliegt. Bei Haftungsfreistellung HaftungPlus für Betriebsmittelfinanzierungen sind im Vordruck 100 in Tz. 9.5 (weitere Erläuterungen) ergänzend die vorhandenen Kreditlinien und deren aktuelle Auslastung (einschließlich Überziehungen) anzugeben. Den Vordruck 130 hat sich die Hausbank bei Antragstellung für jeden zu fördernden Jugendlichen vom Antragsteller einreichen zu lassen und zu den Kreditakten zu nehmen. Der LfA ist dieser in der Regel nicht vorzulegen. Die Vordrucke stehen unter (Service/ Download/Anträge) zur Verfügung. Die Darlehen sind vor Ablauf des 3. Monats nach Bewilligung der ausbildungsbegleitenden Hilfen abh gemäß 75 Abs. I SGB III bei der Hausbank zu beantragen. Die Auszahlung der Darlehen kann frühestens nach Ablauf des 3. Monats des Ausbildungsverhältnisses erfolgen. Voraussetzung ist, dass das Ausbildungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch besteht. Spätestens mit dem Verwendungsnachweis hat der Kreditnehmer der Hausbank Kopien der Ausbildungsverträge oder der Eintragungsbestätigungen der zuständigen Kammern einzureichen. Binnen 6 Wochen nach Ablauf der Probezeit bzw. nach Bewilligung der ausbildungsbegleitenden Hilfen abh gemäß 75 Abs. I SGB III hat der Kreditnehmer der Hausbank im Rahmen der Verwendungsnachweisführung zu bestätigen, dass der Auszubildende die Probezeit erfolgreich absolviert hat. Wird gleichzeitig eine Bürgschaft beantragt, können die bei Staats-/LfA-Bürgschaften bzw. Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zusätzlich einzureichenden Antragsvordrucke und Unterlagen dem Merkblatt Antragsunterlagen entnommen werden. München,

19 Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen (Vergabegrundsätze entsprechend Antragsvordruck 100 Tz. 9.6 Bestätigungen) 1 Begriff Als Beihilfen (Subventionen) gelten vereinfachend öffentliche Zuwendungen, die dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Beispiele sind zinsverbilligte Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften, Garantien oder Beteiligungen. Beihilfen an Unternehmen sind nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nur mit dem gemeinsamen Markt vereinbar, soweit sie sich nicht negativ auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb auswirken. In Beihilferegelungen, beispielsweise sog. Gruppenfreistellungsverordnungen, hat die Europäische Kommission festgelegt, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Fördermaßnahmen statthaft sind. Zulässig sind zudem Finanzierungshilfen, die aufgrund ihrer am Markt ausgerichteten Konditionen beihilfefrei sind. 2 Kriterien der beihilferechtlichen Einordnung In den Programmmerkblättern der LfA ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Förderung möglich ist. Beihilferechtlich entscheidend ist dabei u. a., ob der Antragsteller als kleines, mittleres oder großes Unternehmen im Sinne der EU einzuordnen ist (siehe Tz. 6) und ob er als wirtschaftlich gesundes Unternehmen o- der Unternehmen in Schwierigkeiten nach EUbeihilferechtlicher Definition zu klassifizieren ist (siehe Tz. 7). Darüber hinaus sind zu beachten: der Verwendungszweck, z. B. materielle oder immaterielle Investitionen, Betriebsmittelfinanzierung etc. (siehe jeweilige Programmmerkblätter) und die Branche des antragstellenden Unternehmens, da für Beihilfen zugunsten von Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige Sonderbestimmungen (siehe Tz. 8) gelten. 3 Beihilferegelungen Auf welcher beihilferechtlichen Grundlage die LfA Beihilfen gewährt, ergibt sich aus den jeweiligen Programmmerkblättern. Dieses Merkblatt listet die für die LfA relevanten beihilferechtlichen Grundlagen auf und skizziert deren Bedingungen. Zu unterscheiden sind zinsverbilligte Darlehen bzw. Bürgschaften auf Basis von Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU; siehe Tz. 9), der De-minimis-Verordnung (siehe Tz. 10), der Artikel 25 und 28 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (betrifft nur den Technokredit) sowie der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe Tz. 11). 4 Beihilfewert Unter dem Beihilfewert versteht man den Vorteil, den ein Unternehmen aus einer Beihilfe (Förderung) zieht. Wird dieser ins Verhältnis zu den förderfähigen Kosten gesetzt, ergibt sich die sog. Beihilfeintensität in Prozent. Bei Zuschüssen stellt die Höhe des Zuschusses den Beihilfewertwert dar. Bei zinsverbilligten Darlehen wird der Beihilfewert als Zinsvorteil festgelegt, der sich aus der Differenz zwischen Effektivzinssatz des Förderdarlehens und einem Normalzinssatz (sog. Referenzzinssatz) finanzmathematisch errechnet. Der Referenzzins wird nach einem speziellen, durch die EU-Kommission festgelegten Verfahren ermittelt. Die Beihilfewerte für Kredite der LfA können unter der gleichnamigen Übersicht entnommen bzw. per Beihilferechner ermittelt werden. Die Beihilfewerte dienen der Orientierung in der Informations- und Beratungsphase und sind unverbindlich. Maßgeblich sind allein die Beihilfewerte, die die LfA zum Zeitpunkt der Kreditzusage zugrunde legt. 5 Beihilfehöchstwert Die EU-Beihilferegelungen bestimmen, bis zu welcher maximalen Höhe Beihilfen gewährt werden dürfen. Dabei gelten verschiedene relative (maximale Beihilfeintensität) oder absolute Beihilfehöchstwerte. Alle für dasselbe Vorhaben gewährten Beihilfen müssen addiert ( kumuliert ) werden. Sofern Beihilfen für dieselben förderfähigen Kosten auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit weiteren AGVO-Beihilfen, Beihilfen nach anderen Beihilferegelungen bzw. der De-minimis-Verordnung kumuliert werden, gilt soweit der Kumulierung nicht programmspezifische oder beihilferechtliche Bestimmungen entgegenstehen immer die höchste nach der AGVO geltende Beihilfeobergrenze. Beihilfehöchstwerte von Beihilferegelungen, die nicht als Grundlage für Produkte der LfA dienen, sind im Einzelfall bei dem jeweiligen Fördermittelgeber zu erfragen. 6 KMU-Kriterium 6.1 Definition Bestimmte Beihilfen dürfen nur zugunsten sog. KMU (kleiner und mittlerer Unternehmen) gewährt werden. Die Einstufung als kleines bzw. mittleres Unternehmen spielt zudem oft bei den zulässigen Beihilfehöchstwerten (siehe auch Tz. 5) eine Rolle. In der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (Amtsblatt der EU Nr. L 124/36 vom ) werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und - einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder - eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR haben. LfA Förderbank Bayern Königinstraße München Telefon 0800 / (kostenfrei) Telefax 089 /

20 - 2 - Merkblatt Beihilferechtlich relevante Bestimmungen und Definitionen Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und - einen Jahresumsatz von höchstens 10 Mio. EUR oder - eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben. 6.2 Erläuterungen Die Angaben zur Berechnung der Schwellenwerte (Mitarbeiterzahl, Umsatz, Bilanzsumme) beziehen sich auf den letzten durchgeführten Jahresabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Sie werden vom Stichtag des Jahresabschlusses an berücksichtigt. Ein Unternehmen erwirbt bzw. verliert den KMU-Status erst dann, wenn es in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die genannten Schwellenwerte unterbzw. überschreitet. Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die Schwellenwerte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt. Ein Unternehmen ist grundsätzlich kein KMU, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden. Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Die Zeiten des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit werden nicht mitgerechnet. Auszubildende sind nicht zu berücksichtigen. Für die Berechnung der Schwellenwerte gilt ein differenziertes Berechnungsmodell je nach Unternehmenstyp. Nach der zunehmenden Verflechtung des Unternehmens mit anderen Unternehmen unterscheidet man: eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen. 6.3 Eigenständige Unternehmen Um ein eigenständiges Unternehmen handelt es sich insbesondere, wenn keine Verflechtungen mit anderen Unternehmen vorliegen. Es darf auch kein Verbund mit anderen Unternehmen über eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen bestehen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Bei einem eigenständigen Unternehmen werden die Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme ausschließlich auf der Grundlage der Daten dieses Unternehmens berechnet. In diesem Fall ist es ausreichend, dass die Angaben zu Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme in Form einer vom Antragsteller unterschriebenen Selbsterklärung (z. B. mittels Vordruck 241) in den Kreditakten bei der Hausbank dokumentiert sind. 6.4 Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen Hat ein Unternehmen vor- oder nachgeschaltete Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen, so ist es erforderlich, dass der Antragsteller den KMU- Berechnungsbogen anhand der im Informationsblatt zur KMU-Definition gegebenen Erläuterungen ausfüllt. Der ausgefüllte Berechnungsbogen sowie die daraus resultierenden Angaben zu Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme müssen in Form einer vom Antragsteller unterschriebenen Selbsterklärung in den Kreditakten bei der Hausbank dokumentiert sein. Zur detaillierten Definition der eigenständigen Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen sowie zur Berechnung der Schwellenwerte bei Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen wird auf das Informationsblatt zur KMU-Definition verwiesen. 7 Unternehmen in Schwierigkeiten Im Hinblick auf die Förderfähigkeit und den beizumessenden Beihilfewert ist es i. d. R. von Bedeutung, ob es sich um ein gesundes Unternehmen oder um ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach Definition der Europäischen Union handelt. 7.1 Definition Ein Unternehmen gilt nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU Nr. C 249/1 vom ) dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. 7.2 Kriterien Im beihilferechtlichen Sinne befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Bei Kapitalgesellschaften ist mehr als die Hälfte des Grund-/Stammkapitals aufgrund aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies gilt nicht für KMU, die noch keine drei Jahre bestehen. Der Begriff Stammkapital umfasst ggf. alle Agios. Bei Personengesellschaften ist mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies gilt nicht für KMU, die noch keine drei Jahre bestehen. Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. Bei Einzelunternehmen ist diesbezüglich nur das Kriterium Zahlungsunfähigkeit / drohende Zahlungsunfähigkeit relevant. Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe (siehe Tz. 11) erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Bürgschaft ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe (siehe Tz. 11) erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. Im Falle von Unternehmen, die die KMU-Kriterien (siehe Tz. 6) nicht erfüllen: In den vergangenen beiden Jahren lag der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens über 7,5 und das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen des Unternehmens unter 1,0. München,

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