Ausschreibung von Finanzdienstleistungen Kofler Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: , Fax: ,

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1 Ausschreibung von Finanzdienstleistungen Mag. Erich Kofler 2005 Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: , Fax: ,

2 Darlehen Diese Ausleihungsform dient für die Finanzierung mittel- bis langfristiger Investitionen. Die Rückzahlung erfolgt in der Regel in halbjährlichen Pauschalraten. Als weitere Möglichkeit bieten sich Kapitalsraten, die gänzliche Rückzahlung am Laufzeitende oder tilgungsfreie Zeiträume an. Leasingfinanzierung Die Leasinggesellschaft wird Eigentümer des Leasinggegenstandes und die Gemeinde mietet diesen. Für die Finanzierungsentscheidung sind folgende Kriterien maßgebend: Laufzeit, Zinssatz, aktuelle Zinsensituation, Zinserwartung Bei Finanzierungen, die auf Basis geldmarktbezogener Zinsindikatoren abgeschlossen werden, sind Zinsenabschluß, Zinsenzahlung und die Laufzeit des Indikators aufeinander abzustimmen (zb 3-Monats-EURIBOR - vierteljährlicher Zinsabschluß, 6-Monats-EURIBOR - halbjährlicher Zinsabschluß). Als Basis für die jeweilige nächste Verrechnungsperiode sollte der 2 Bankarbeitstage vor dem Anpassungstermin gültige EURIBOR dienen. Für die Zinsberechnung sollte die Basis kalendermäßig/360 herangezogen werden. Der Fixzinssatz ist auf eine bestimmte Periode vertraglich fest vereinbart und ist während dieser Zeit beiderseits unkündbar. Der Vorteil liegt in der klaren Kalkulationsgrundlage für das zu errichtende Projekt bzw. für die Gebühren. Bei Fixzinsvereinbarungen ist es ratsam, die Entscheidung über den Zuschlag rasch nach Angebotsabgabe zu treffen. 2

3 Ausschreibung von Darlehen Rechtliche Grundlagen: Die EU-Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge bildet die Grundlage. Aufbauend auf dieser Richtlinie gilt seit das Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) für folgende Finanzdienstleistungen der Gemeinden: a) Darlehensaufnahmen für Gemeinden und deren Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit b) Darlehensaufnahmen für selbständige Rechtsträger von Gemeinden, wenn diese von der Gemeinde beherrscht oder überwiegend finanziert werden c) Finanzierungsleasingsdienstleistungen d) Immobilienleasingverträge Ausnahme vom Geltungsbereich gemäß 6 BVergG 2002: Verträge über finanzielle Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Wertpapiertransaktion oder dem Public Dept Management (öffentlicher Schuldenstand) stehen unterliegen nicht dem Bundesvergabegesetz. Für die Gemeinden bedeutet dies, dass für Darlehensaufnahmen für den Hoheitsbereich das Bundesvergabegesetz nicht anzuwenden ist. Es genügt die Einholung von drei Anboten. Die rechtliche Kontrollmöglichkeit der Vergaben ist auf Landesebene durch das Kärntner Vergaberechtschutzgesetz geregelt (LGBl Nr 17/2003, in Kraft seit ). Die Kärntner Vergabe-Publikations- und Pauschalgebührenverordnung, LGBl Nr 66/2003, in Kraft seit , regelt die Bekanntmachungen im Vergabeverfahren und die Festlegung von Pauschalgebührensätzen bei Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, Einleitung eines Feststellungsverfahrens, Erlassung einer einstweiligen Verfügung und bei Nachprüfungsverfahren. 3

4 Verfahrensarten: a) Offenes Verfahren Ist die Einladung zur Anbotlegung durch öffentliche Bekanntmachung (EU-weit, Landeszeitung, Amtstafel, Zeitungen) b) Nicht offenes Verfahren Ist die Einladung zur Anbotlegung an zumindest 5 Unternehmen. c) Verhandlungsverfahren Ist zulässig, wenn vertragliche Bestimmungen nicht hinreichend genau festgelegt werden können. Es sind zumindest 3 Unternehmer einzuladen. 4

5 Wahl der Vergabeart Für die Wahl der Vergabeart ist der geschätzte Auftragswert nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes ( 14) maßgebend. Bei Bankdienstleistungen und anderen Finanzdienstleistungen sind dies die Entgelte und Gebühren, Provisionen und Zinsen sowie andere vergleichbare Vergütungen. Bei befristeten (Darlehens-)Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens 48 Monaten ist der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages heranzuziehen. Bei unbefristeten Verträgen oder Aufträgen mit einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten ist das 48fache der monatlichen Zahlung heranzuziehen. Eine EU-weite Ausschreibung ist erforderlich, wenn der ermittelte geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens beträgt. Unter diesem geschätzten Auftragswert von ist das offene Verfahren zu wählen und unter dem geschätzten Auftragswert von kann das nicht offene Verfahren gewählt werden Das Verhandlungsverfahren kann bis zu einem geschätzten Auftragswert von gewählt werden. 5

6 Für die Vergleichbarkeit von Anboten ist es erforderlich, die Parameter (das Leistungsverzeichnis) genau zu definieren. Dazu gehören: Betrag, Laufzeit (evt. Bauphase, Tilgungsphase), Inanspruchnahme (falls in Teilbeträgen, möglichst genaue Angabe welche Beträge zu welchem Zeitpunkt beansprucht werden), Zeitpunkt der 1. Tilgung, Art der Rückzahlung (zb Kapitalraten, Pauschalraten, endfällig), Art der Zinsenverrechnung (in der Regel dekursiv und halbjährlich), Art der Zinsenberechnung (klm/360, 30/360), Nebenkosten (zb keine), Sicherheiten des Kreditnehmers, Zeitpunkt der Finanzierungsentscheidung (Zuschlagsfrist) Ablauf der Ausschreibungen Der Ablauf einer EU-weiten Ausschreibung hat im Amtsblatt der Europäischen Union zu erfolgen. Unter der Internetadresse kann das Formblatt für solche Ausschreibungen heruntergeladen bzw. online bearbeitet werden. In der Bekanntmachung ist die CPV-Referenz-Nummer für finanzielle Dienstleistungen anzuführen. (ex 81,812,814) Zusätzlich hat die Veröffentlichung in der Kärntner Landeszeitung Amtsblatt für das Land Kärnten zu erfolgen. Möglich ist auch die Bekanntmachung im Internet. Eine Veröffentlichung im Internet setzt jedoch voraus, dass in der Kärntner Landeszeitung Amtsblatt für das Land Kärnten auf die Veröffentlichung im Internet hingewiesen wird. Danach erfolgt die Versendung der Ausschreibungsunterlagen an interessierte Bieter, soferne diese die Ausschreibungsunterlagen rechtzeitig, d.h. innerhalb der angegebenen Frist angefordert haben. Die Anbote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Bei elektronisch übermittelten Anboten ist der Eingang mittels Zeitstempel festzuhalten. Die einlangenden Angebote sind in einem Bieterverzeichnis in der Reihenfolge des Einlangens aufzunehmen (lfd. Nr., Name des Bieters, Datum, Uhrzeit). Die Anbote sind bis zur Öffnung so zu verwahren, dass sie für Unbefugte unzugänglich sind. Als nächster Schritt ist die Anbotseröffnung am festgesetzten Ort und zur festgesetzten Zeit kommissionell vorzunehmen. Kommissionell bedeutet, dass mindestens zwei Personen anwesend sein müssen. Die Öffnung der Anbote erfolgt in der Reihenfolge des Einlangens auf Grund des Bieterverzeichnisses. Die Bieter können bei der Anbotseröffnung dabei sein. Über die 6

7 Anbotseröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die folgende Mindesterfordernisse aufweisen muss: Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Anbotsöffnung; die Namen der Anwesenden; Geschäftszahl, Gegenstand und Hinweis auf die Art des Verfahrens; Name und Geschäftssitz des Bieters; der Gesamtpreis oder der Angebotspreis; wesentliche Vorbehalte des Bieters; zwingend verlangte, aber nicht vorhandene Beilagen; Vermerke über offensichtliche Angebotsmängel. Beim Verhandlungsverfahren ist keine formalisierte Öffnung der Anbote vorgesehen. Die Bieter dürfen nicht dabei sein und das Ergebnis der Öffnung ist geheim zu halten. Als nächster Schritt ist die Anbotsprüfung vorzunehmen. Sie beinhaltet die formelle Prüfung (rechtmässige Unterfertigung, Befugnis zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung, Einhalten der Vorgaben laut Ausschreibungsunterlagen), den Vergleich der Konditionen und deren Reihung, allenfalls die Klarstellung und Aufklärung von Unklarheiten und die Abfassung einer Niederschrift über die Prüfung mit Erstellung eines Vergabevorschlages. Der nächste Schritt ist die Behandlung und Entscheidung durch das zuständige Gremium Gemeinderat (im Wege eines Ausschusses, jedenfalls aber des Gemeindevorstandes/Stadtrates). Die Entscheidung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll, ist den Bietern gleichzeitig, unverzüglich und nachweislich elektronisch oder mittels Telefax mitzuteilen. Der Zuschlag darf nach Ablauf der Stillhaltefrist von 14 Tagen ab Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung erteilt werden. Rechtsschutz: Nicht erfolgreiche Bieter können innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zustellung der Zuschlagsentscheidung schriftlich die Bekanntgabe der Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes beantragen. Nach dem Kärntner Vergaberechtschutzgesetz, LGBl Nr 17/2003, ist der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung, die Einleitung eines Feststellungsverfahrens, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und des Nachprüfungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zulässig. Die Fristen sind konkret in der Anlage zum Gesetz angeführt und betragen je nach Anlaß des Einschreitens und Zeitpunkt des Verfahrensstandes 3, 7 und 14 Tage. 7

8 Muster Öffentliche Ausschreibung Bekanntgabe in Landeszeitung, Tageszeitung, Amtstafel Die Gemeinde NN schreibt für die Errichtung des NN die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro xx, Laufzeit 20 Jahre, öffentlich aus. Die Angebotsunterlagen sind ab sofort bei der Gemeinde NN, Finanzverwaltung, Adresse, Telefon, FAX, erhältlich. Die ausgefüllten und firmenmäßig gefertigten Angebote sind in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift Darlehensangebot xyz bei der Gemeinde NN bis spätestens Tag/Monat/Jahr, xx.xx Uhr, einzureichen, wo zu diesem Zeitpunkt die Angebotseröffnung stattfindet. Später einlangende Angebote werden nicht berücksichtigt. Ort, Datum Der Bürgermeister: 8

9 Gemeinde NN Finanzverwaltung Verzeichnis der Bieter Die Gemeinde NN hat für die Errichtung NN die Darlehensaufnahme von im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die ausgefüllten und firmenmäßig gefertigten Angebote sind in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift Darlehensangebot NN bei der Gemeinde bis spätestens Tag/Monat/Jahr, xx.xx Uhr, einzureichen, wo zu diesem Zeitpunkt die Angebotseröffnung stattfindet. lfd.nr. Datum und Uhrzeit der Abgabe 1 Anbieter

10 Gemeinde NN Finanzverwaltung Gegenstand: Anbotsprüfung Darlehen (für XY) Die Gemeinde NN hat für die Errichtung des XY die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von Euro xx, Laufzeit 20 Jahre, im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die ausgefüllten und firmenmäßig gefertigten Angebote waren in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift Darlehensangebot bei der Gemeinde NN bis spätestens Tag/Monat/Jahr, xx.yy Uhr, einzureichen. Die Überprüfung der fristgerecht abgegebenen Angebote ergibt folgendes Ergebnis: lfd.n r. Anbieter Konditionen 6-Mon-EURIBOR, klm/360, dekursiv, 1 Bank A Zuschlag + 0,09 % Ausgangsbasis 2 Bank B Zuschlag + 0,10 % 2 Bank C Zuschlag + 0,10 % 2 Bank D Zuschlag + 0,10 % 5 Bank E Zuschlag + 0,15 % 6 Bank F Zuschlag + 0,50 % Ergebnis: Die Konditionen wurden im Leistungsverzeichnis vorgegeben, sodass eine vergleichbare Überprüfung möglich ist. Die Angebotsprüfung weist somit die Bank A, als Billigstbieter auf. Es ergeht daher der Vorschlag, das Darlehen bei der Bank A, auf Grundlage des Angebotes vom TT/MM/JJ aufzunehmen. Darlehenshöhe: Laufzeit 20 Jahre, Zinssatz: 6-Monats-EURIBOR + Zuschlag 0,09 %, klm/360, dekursiv, ohne Auf- oder Abrundung, Ausgangsbasis 2 Bankentage vor Zuzählung, Zuzählung am TT/MM/JJ, halbjährliche Rückzahlung, erstmals am TT/MM/JJ. 10

11 Für die Finanzverwaltung: 11

12 Muster für die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien (Ausschuss, Gemeindevorstand, Gemeinderat) An den Gemeinderat im Wege des Gemeindevorstandes und des Ausschusses für Finanzen A m t s v o r t r a g Für die Finanzierung des Vorhabens XY, ist im vom Gemeinderat am TT/MM/JJ genehmigten Finanzierungsplan die Aufnahme eines Darlehens von xx vorgesehen. Diese Finanzdienstleistung wurde öffentlich ausgeschrieben. x Bieter haben sich beworben. Die Anbotsprüfung hat ergeben: Name des Kreditinstitutes Konditionen 1 Bank A 6-Monats- EURIBOR 2 Bank B 6-Monats- EURIBOR 2 Bank C 6-Monats- EURIBOR Zuschlag 0,090 Zuschlag 0,100 Zuschlag 0,100 Die fallweise angebotenen Fixzinsvarianten wurden ebenfalls geprüft, werden jedoch in Folge des großen Darlehensvolumens nicht in Erwägung gezogen. Es ergeht daher der Vorschlag, der Ausschuß für Finanzen möge im Wege des Gemeindevorstandes dem Gemeinderat folgenden Beschluß empfehlen: Für die Finanzierung des Vorhabens XY, wird das Darlehen von xx bei der Bank A, zu folgenden Konditionen aufgenommen: Laufzeit 20 Jahre, Zinssatz 6- Monats-EURIBOR + Zuschlag 0,090%, Verzinsung klm/360, dekursiv, halbjährliche Rückzahlung ab TT/MM/JJ, keine Zuzählungsgebühr bzw. sonstige Spesen. Für die Finanzverwaltung: 12

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