EUROPÄISCHE KOMMISSION

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EUROPÄISCHE KOMMISSION"

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2007) 6186 Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 403/2006 Bürgschaftsprogramm zur Beschleunigung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Kommission gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag keine Einwände gegen diese Beihilferegelung erhebt. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. Verfahren (1) Die Beihilferegelung wurde mit Schreiben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union vom 21. Juni 2006, eingegangen am 21. Juni 2006, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert. Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 8. September 2006, eingegangen am 8. September 2006, mit Schreiben vom 3. November 2006, eingegangen am 8. November 2006, mit Schreiben vom 5. Februar 2007, eingegangen am 5. Februar 2007, mit Schreiben vom 14. Mai 2007, eingegangen am 14. Mai 2007, mit Schreiben vom 21. September 2007, eingegangen am 21. September 2007, und mit Schreiben vom 7. November 2007, eingegangen am 7. November 2007, übermittelt. Seiner Exzellenz Herrn Frank-Walter Steinmeier Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi - 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Durchwahl (+32-2) ; Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brussels

2 II. Beschreibung 2.1. Titel (2) Bürgschaftsprogramm zur Beschleunigung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) 2.2. Haushaltsmittel (3) Nicht festgelegt Laufzeit (4) Garantien mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren können bis zum 31. Dezember 2009 gewährt werden (Ende des Flächenerwerbsprogramms) Begünstigte (5) Begünstigte nach 3 EALG, insbesondere die Pächter der zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen Beihilfemaßnahme (6) Das Bürgschaftsprogramm ergänzt die genehmigte Beihilferegelung Nr. N 506/1999 Flächenerwerbsprogramm 1, mit der der Erwerb von Flächen in den neuen Bundesländern nach dem EALG mit einem Beihilfehöchstsatz von bis zu 35 % unterstützt wird. Der Antragsfrist ist bereits abgelaufen, in den kommenden Jahren sind noch bis zu Verträge abzuschließen. Normalerweise wird der Erwerb aus externen Mitteln finanziert, der potenzielle Kreditaufnahmebetrag wird auf 670 Mio. EUR geschätzt. (7) Nach Angaben der deutschen Behörden ändert die vorliegende Mitteilung nicht die bestehende Beihilferegelung Nr. N 506/1999. Die Bedingungen der Gewährung der Beihilfe bleiben dieselben. Die deutschen Behörden haben die folgenden Zusicherungen gegeben: Betriebe müssen die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz entsprechend den Anforderungen des nach Verordnung Nr. 1257/1999 genehmigten Entwicklungsplans erfüllen. Diese Investitionen erhöhen nicht die Produktionskapazität der landwirtschaftlichen Betriebe. (8) Nach den von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen reichen die von den Banken ausgereichten Hypotheken nicht aus, um die gewünschte Inanspruchnahme der Beihilferegelung zu erzielen. Viele Banken hatten offenbar Schwierigkeiten, die mit Hypotheken auf landwirtschaftliche Flächen verbundenen Risiken zu beurteilen und zeigten daher entweder kein Interesse 1 Der vollständige Text kann im Internet abgerufen werden unter: 2

3 oder waren nicht ausreichend spezialisiert, um derartige Kredite anbieten zu können. (9) Die Regelung zielt darauf ab, durch eine Bürgschaft des Staates die Finanzierung des Grunderwerbs nach dem EALG zu unterstützen. Diese Bürgschaft wird von den im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms bevollmächtigten Anstalten des öffentlichen Rechts der Bundesanstalt für Sonderaufgaben (BvS) und der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbh (BVVG) gewährt und deckt die Rückzahlung des betreffenden Kredits des Käufers für den Flächenerwerb ab. Zu Beginn kann die Höhe des Bürgschaftsbetrags dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahme entsprechen, am Ende der Laufzeit der Bürgschaft von 20 Jahren verbleiben in der Regel noch 40 % des Kredits ausstehend. (10) Die Bürgschaft kann bis zu 100 % der Kreditaufnahme des Käufers für den Flächenerwerb ausmachen und endet spätestens 20 Jahre nach der notariellen Beurkundung des Vertrags. Der Käufer muss für diesen Zeitraum ein Veräußerungsverbot und eine spezielle vertragliche Verpflichtung nach dem EALG akzeptieren. Falls der Kreditnehmer mit seinen Kreditverpflichtungen in Verzug gerät, kann die BVVG den Vertrag kündigen. Im Grundbuch wird ein Veräußerungsverbot und eine Rückauflassungvormerkung eingetragen. (11) Daher unterscheidet sich diese Beihilferegelung wesentlich von üblichen Bürgschaftsprogrammen in der Weise, als eine Inanspruchnahme der Bürgschaft nicht zu einem wirtschaftlichen Schaden für den Bürgen führt, weil normalerweise durch den Verkauf der Liegenschaft eine volle Rückzahlung der Inanspruchnahme der Garantie gegeben ist. Weiters verliert der Käufer und Begünstigte der Garantie im Falle einer Rückabwicklung den Vorteil der Staatsbeihilfe von 35% des Grundstückswertes. (12) Das Kreditinstitut kann vom Kreditnehmer frei gewählt werden. BvS und BVVG schließen mit jeder interessierten Bank eine Rahmenvereinbarung als Grundlage für die Übernahme einer Bürgschaft. Gerät der Kreditnehmer mit seinen Kreditverpflichtungen mehr als 90 Tage in Verzug, ist der Kredit von der Bank umgehend fällig zu stellen. In diesem Fall kann die Bank aufgrund einer Abtretung einer möglichen Forderung aus der Rückauflassung die Zahlungen bei der BvS und der BVVG zurückfordern. Bei Inanspruchnahme der Abtretung kann die BvS und die BVVG den Kaufvertrag mit dem Käufer kündigen. Ansonsten können die Kreditkonditionen zwischen Kreditinstitut und Kreditnehmer frei vereinbart werden. (13) Gemäß dem Flächenerwerbsprogramm werden die Flächen zum Verkehrswert mit einem Abschlag von 35 % veräußert, der der staatlichen Beihilfe entspricht. Durch die Bürgschaft werden daher höchstens 65 % des Verkehrswertes der Flächen, aber 100% des Kredits, abgedeckt. (14) Die deutschen Behörden haben Informationen übermittelt, wonach das Risiko eines substantiellen Wertverlusts der Flächen ausgeschlossen werden kann. Seit 1997 sind die Grundstückspreise im Durchschnitt über 2% pro Jahr gestiegen. 3

4 (15) Vom Käufer ist einmalig ein Bürgschaftsentgelt in Höhe von 1 % der Bürgschaftssumme, mindestens jedoch 500 EUR, für den Verwaltungsaufwand und die mit dem Bürgschaftsprogramm verbundenen Risiken zu zahlen. (16) Nach den deutschen Behörden ist die Wahrscheinlichkeit des Ausfallsrisikos sehr gering. Von den fast EALG Grundstückskaufverträgen sind lediglich 5 wegen Zahlungsunfähigkeit des Käufers rückabgewickelt worden. Daher gibt es keine adäquate Basis für eine risiko-basierte Bewertung. (17) Von den deutschen Behörden wurden Berechnungen des Bruttobeihilfeäquivalents vorgelegt, welche einen geschätzten Zinsvorteil von 0,1% bis 0,5% berücksichtigen. Bei einer Darlehensdauer von 40 Jahren beläuft sich das Beihilfeäquivalent auf 3,088% bei einem Zinsvorteil von 0,3%, einer Kreditrückzahlung von 2,5% pro Jahr und einem Referenzzinssatz von 4,62%. Bei der einer Darlehensdauer von 15 Jahren beläuft sich das Beihilfeäquivalent auf 3,137% bei einem Zinsvorteil von 0,5%, einer Kreditrückzahlung von 6,7% pro Jahr und einem Referenzzinssatz von 4,62%. Weitere Berechnungen ergeben noch niedrigere Beihilfenäquivalente und belaufen sich auf 0,771% (Zinsvorteil von 0,1%) oder 2,314% (Zinsvorteil von 0,3%). Wird die Bürgschaftsgebühr von 1% abgezogen, verbleibt ein maximales Beihilfenäquivalent von 2,137%, bezogen auf den Betrag der Bürgschaft, wenn der höchste Zinsvorteil berücksichtigt wird. (18) Nach von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen ist die Bürgschaftsregelung am Prinzip des marktwirtschaftlich orientierten Kreditgebers ausgerichtet. (19) Kreditnehmer, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sind von dem Bürgschaftsprogramm ausgenommen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Programms wird jährlich überprüft. Wenn das Programm nicht wirtschaftlich durchgeführt werden kann, wird es von den deutschen Behörden eingestellt. (20) Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass ein jährlicher Bericht vorgelegt wird, der den Gesamtbeitrag der im Vorjahr von der BVVG für nichtzahlende Schuldner geleistete Zahlungen und die im gleichen Jahr für die Bürgschaften geleisteten Prämien enthält Rechtsgrundlage (21) Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) 4

5 III. Würdigung (22) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass diese Entscheidung lediglich die neue Maßnahme das Bürgschaftsprogramm der bestehenden Beihilferegelung Flächenerwerbsprogramm betrifft Existenz einer Staatsbeihilfe (23) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen eines Mitgliedstaats oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Es ist offenkundig, dass ein grenzüberschreitender Handel mit Agrarerzeugnissen in erheblichem Umfang stattfindet. 2 (24) Gemäß Ziffer 4.3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften 3 (im Folgenden Mitteilung über Bürgschaften ) müssen sechs Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Staatsgarantieregelung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 bildet: a) Die Regelung lässt nicht zu, dass Kreditnehmern, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Garantien gewährt werden; b) die Kreditnehmer wären grundsätzlich in der Lage, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Gelder zu Marktbedingungen aufzunehmen; c) die Garantien sind an eine bestimmte Finanztransaktion geknüpft und auf einen festen Höchstbetrag beschränkt, decken höchstens 80 % des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen (ausgenommen Schuldverschreibungen und ähnliche Instrumente) und sind von begrenzter Laufzeit; d) die Vergabebedingungen beruhen auf einer realistischen Risikobewertung, so dass sich die Garantieregelung aufgrund der von den begünstigten Unternehmen gezahlten Prämien aller Wahrscheinlichkeit nach finanziell selbst trägt; e) die Regelung sieht vor, dass die Bedingungen künftiger Garantien und die Gesamtfinanzierung der Regelung mindestens einmal jährlich überprüft werden; f) die Prämien decken sowohl die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung ab; stattet 2 Der Handel Deutschlands mit Agrarerzeugnissen mit anderen Mitgliedstaaten im Jahr 2004: Einfuhren 35,3 Mrd. EUR, Ausfuhren: 28,1 Mrd. EUR (Quelle: EUROSTAT). 3 ABl. C 7 vom , S

6 der Staat diese bei ihrem Anlaufen mit Startkapital aus, so umfassen diese Kosten auch eine marktübliche Kapitalrendite. Zu a) Die deutschen Behörden haben ausgeschlossen, dass Kreditnehmer, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Garantien gewährt werden. Zu b) Die Kreditnehmer wären nicht in der Lage, ohne Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten Hypothekarkredite zu Marktbedingungen aufzunehmen. Die Umstellung von einem Hypothekarkreditsystem auf ein Bürgschaftssystem erfolgte aufgrund der Schwierigkeiten der Käufer, Kredite auf der Grundlage von Hypotheken aufzunehmen. Wie aus den von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen hervorgeht, haben die Banken kein ausreichendes Interesse an diesem Markt, der komplizierte Bewertungen und hinreichende Fachkenntnisse erfordert. Zu c) Die Garantie ist an einen festen Betrag geknüpft und auf einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren beschränkt. Allerdings deckt die Garantie zu Beginn 100 % des ausstehenden Kreditbetrags und überschreitet damit die Obergrenze von 80 %. Zu d) Von den deutschen Behörden wurden Berechnungen vorgelegt, die auf einer realistischen Risikobewertung beruhen. Jedoch trägt sich die Garantieregelung durch die von den Begünstigten gezahlten Prämien nicht selbst. Zu e) Die Regelung gibt die Bedingungen vor, zu denen künftige Garantien gewährt werden. Die deutschen Behörden haben versichert, dass die Gesamtfinanzierung der Regelung einmal jährlich überprüft wird. Zu f) Aus den von den deutschen Behörden vorgelegten Berechnungen geht hervor, dass die Prämien nicht die mit der Garantiegewährung verbundenen normalen Risiken als auch die Verwaltungskosten der Regelung abdecken. Zu g) Da wichtige Bedingungen der Ziffer 4.3. der Mitteilung über Bürgschaften, insbesondere die Begrenzung der Garantiedeckung auf maximal 80% des Kredits und die finanzielle Selbsttragung der Regelung durch Prämien nicht erfüllt sind, stellt somit das Bürgschaftsprogramm eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. (25) Die Garantie wird von Anstalten des öffentlichen Rechts des Mitgliedstaats übernommen. Sie ist somit als aus staatlichen Mitteln gewährt zu betrachten. (26) Sie begünstigt bestimmte Unternehmen im Agrarsektor der neuen deutschen Bundesländer und droht damit den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (27) Somit ist Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar Beihilfeelement (28) Abschnitt 3 der Mitteilung über Bürgschaften sieht vor, dass das Beihilfeelement des Kreditnehmers unter Bezugnahme auf die Details der Garantie und des Kredits, insbesondere Laufzeit und Höhe der Garantie und des Kredits, das Risiko eines Ausfalls des Kreditnehmers, die Beschaffenheit einer 6

7 etwa gestellten Sicherheit, Modalitäten und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme des Staates zur Zahlung einer Verbindlichkeit und die dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel zur Betreibung des Betrages vom Kreditnehmer nach Inanspruchnahme der Garantie bewertet werden muss. Drei Methoden für die Berechnung des Beihilfeelements stehen zur Verfügung: Zuschussäquivalent eines zinsvergünstigten Darlehens, Risikobewertung oder jedes andere sachlich gerechtfertigte und allgemein akzeptierte Verfahren. (29) Obwohl die Risikobewertung grundsätzlich die Standardvariante für die Bewertung einer Garantieregelung sein sollte, erlauben die Besonderheiten dieses Falls jedoch nur die Berechnung des Zuschussäquivalents, da keine signifikanten Risiken für den Bürgen existieren. Wenn die Garantie in Anspruch genommen wird, kann sich der Bürge durch Verkauf der Flächen schadlos halten. Die sehr hohe Risikospanne zwischen dem Wert der Flächen und dem ausstehenden Kredit ist hierbei in Betracht zu ziehen. (30) Der Garantiebetrag beträgt zu Beginn 100% des Kredits; die Laufzeit der Garantie ist auf 20 Jahre begrenzt. Die Flächen sind die Sicherheit für die Garantie als auch den Kredit. Im Falle eines Verzugs des Kreditnehmers mit seinen Darlehensverpflichtungen wird der Kredit fällig gestellt. Die Bank kann die Garantie einlösen und die ausstehende Kreditsumme vom den Käufern und Bürgen, der BvS und der BVVG, einziehen. Dann findet eine Rückabwicklung des Kaufvertrags statt. Die BvS und die BVVG bekommen die Flächen zurück und können diese zum Marktwert verkaufen. Nach Angaben der deutschen Behörden haben die mit dem Flächenübertragungsprogramm betrauten öffentlichen Gesellschaften ausreichende Expertise für die Bewertung der Flächen. (31) Der Kreditnehmer hat eine Gebühr zu bezahlen, welche die Verwaltungskosten als auch zugehörige Risiken abdeckt. Bei Berücksichtigung dieser Gebühr profitiert der Kreditnehmer von einem begünstigten Zinssatz. Entsprechend den Berechnungen der deutschen Behörden (siehe Absatz 17 oben), beträgt das Bruttobeihilfeäquivalent 2,137% der Garantie als Zinsvergünstigung, welche den Unterschied zwischen dem Marktzins und dem Zins darstellt, der dank der Garantie erzielt wurde, nachdem etwaige Prämienzahlungen abgezogen worden sind (Punkt 3.2. der Mitteilung über Bürgschaften). (32) Mit dieser Garantie übernehmen BfS und BVVG das Risiko der Bewertung der Flächen, welches von den Kreditgebern nicht ohne Umstände übernommen werden kann. Nach Informationen der deutschen Behörden wird dieser Vorteil in Form von niedrigeren Zinssätzen an die Kreditnehmer weitergegeben. Daher bestehen keine Informationen, wonach die Kreditgeber von der Garantie profitieren. (33) Entsprechend des Punkts 5.2. der Mitteilung über Bürgschaften wird die Vereinbarkeit nach denselben Regeln geprüft, die bei andersartigen Beihilfemaßnahmen angewendet wird. Daher sind die Investitionsbeihilferegeln für die Landwirtschaft anwendbar. 7

8 3.3. Investitionsbeihilfe (34) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. (35) Damit diese Ausnahmeregelung greift, muss der einschlägige Gemeinschaftsrahmen eingehalten werden. In diesem Fall nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die betreffende Mitteilung vor Inkrafttreten der neuen Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor (im Folgenden die neue Rahmenregelung ) vorgelegt wurde, während ihre Entscheidung nach Inkrafttreten der neuen Rahmenregelung anwendbar ist. (36) Nach Maßgabe von Ziffer 194 der neuen Rahmenregelung werden am 31. Dezember 2006 noch anhängige Mitteilungen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen bewertet, der im Zeitpunkt der Mitteilung der Beihilfe im Agrarsektor anzuwenden war. (37) Zum Zeitpunkt der Mitteilung war der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 5 (im Folgenden der Gemeinschaftsrahmen ) anwendbar. (38) Für diese Maßnahme ist Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens anwendbar. Zuschussfähige Ausgaben und Beihilfeintensität (39) Nach Maßgabe von Ziffer des Gemeinschaftsrahmens kommen als zuschussfähige Ausgaben in Frage: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichen Vermögen, neue Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der zuschussfähigen Ausgaben. Der Höchstsatz der staatlichen Unterstützung für zuschussfähige Investitionen beträgt 50 % in den benachteiligten Gebieten bzw. 40 % in anderen Gebieten. (40) Die Voraussetzungen für die staatliche Beihilfe entsprechen den in der Entscheidung über staatliche Beihilfe Nr. N 506/1999 genannten Voraussetzungen. (41) Nach den Angaben der deutschen Behörden beläuft sich das Bruttobeihilfeäquivalent der Garantie auf 2,137 % (siehe oben Absatz 17 und Abschnitt 3.2). 4 ABl. C 319 vom , S ABl. C 232 vom , S

9 (42) Bei der Bewertung des Beihilfevorteils der Investition ist das Bruttobeihilfeäquivalent der Garantie in ein Verhältnis zum Marktwert der Flächen zu setzen. Da die Garantie nur 65% des Wertes der Flächen abdeckt, reduziert sich das Beihilfeäquivalent auf 1,389%. (43) Die deutschen Behörden haben Zusicherungen abgegeben, dass unter Berücksichtigung der Kumulation mit dem Beihilfenregime N 506/1999 und anderen möglichen Beihilfeinstrumenten die erlaubten Höchstbeihilfeintensitäten immer beachtet werden. Wirtschaftliche Lebensfähigkeit und gemeinschaftliche Mindestanforderungen (44) Gemäß Ziffer des Gemeinschaftsrahmens sind Investitionsbeihilfen nur solchen landwirtschaftlichen Betrieben zu gewähren, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit durch eine Bewertung der Zukunftschancen dieser Betriebe schlüssig dargelegt werden kann. Ferner haben diese Betriebe die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz zu erfüllen. (45) Die deutschen Behörden haben versichert, dass diesen Anforderungen durch die Einhaltung der Beihilfeanforderungen des nach Verordnung Nr. 1257/1999 genehmigten Entwicklungsplans entsprochen wird. Absatzmöglichkeiten auf den Märkten (46) Gemäß Ziffer des Gemeinschaftsrahmens werden für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, keine Beihilfen gewährt. Produktionsbeschränkungen bzw. die Einschränkungen der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen sind hierbei zu berücksichtigen. (47) Die deutschen Behörden haben versichert, dass durch diese Investitionen die Produktionskapazität der landwirtschaftlichen Betriebe nicht erhöht wird. (48) Diese Voraussetzung ist damit erfüllt. Außerdem entspricht die Beihilfe den Bestimmungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Schlussfolgerung (49) Die maximale Beihilfeintensität der Garantie beläuft sich auf 1,389%. Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass im Falle der Kumulation mit anderen Beihilfeinstrumenten die maximalen Beihilfeintensitäten beachtet werden. (50) Die deutschen Behörden haben zugesichert, dass die Berichtspflichten der Ziffer 7 der Mitteilung über Bürgschaften beachtet werden. 9

10 (51) Diese Entscheidung betrifft nur die Methodologie der Berechnung des Beihilfeelements der Bürgschaft. Diese Entscheidung greift jedoch keinesfalls einer weiteren Untersuchung hinsichtlich der Anwendung der Entscheidung über staatliche Beihilfen Nr. N 509/99 seitens der Kommission vor. (52) Die Kommission erinnert die deutschen Behörden an ihre Pflicht gemäß Ziffer 196 der neuen Rahmenregelung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilferegelung bis spätestens 31. Dezember 2009 an die Bestimmungen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor anzupassen. IV. Entscheidung (53) Die Maßnahme steht im Einklang mit Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Daher kann sie gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat daher entschieden, dass die Beihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. (54) Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, teilen Sie dies der Kommission bitte innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang dieses Schreibens unter Angabe von Gründen mit. Liegt der Kommission innerhalb der genannten Frist kein begründeter Antrag vor, geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite einverstanden sind. Bitte richten Sie Ihren Antrag per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Direktion H Büro: Loi 130 5/98A B-1049 Brüssel Telefax Nr: Mit vorzüglicher Hochachtung Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission 10

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde:

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14-VIII-2006 K(2006) 3771 Betr.: Staatliche Beihilfe / Deutschland Beihilfe Nr. N 46/06 Schweinemast mit Eicheln Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre mich Ihnen mitzuteilen,

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden

Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.09.2002 C(2002) 3210 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N116/A/02 - Germany (Rheinland-Pfalz) Beihilfen bei Elementarschäden Sehr geehrter Herr Minister, ich beehre

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.XII.2005 K(2005)6036 Betrifft: Staatliche Beihilfen Nr. N 564/A/2004 - Österreich Richtlinien des Landes Niederösterreich für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3394 Betrifft: Staatliche Beihilfe N 252/2008 Deutschland (Freistaat Sachsen) Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.03.2009 K(2009)2551 Betreff: Staatliche Beihilfe N 90/2009 Deutschland Rettungsbeihilfe für die Palla Creativ Textiltechnik GmbH & Co. KG Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes

Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.07.2002 C(2002)2401fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 57/2002 Germany (Bayern) Förderung des bayerischen Weinabsatzes Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.6.2000 SG(2000) D/103996 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 359/99 - Österreich ERP-Sonderprogramm für eine Wachstums- und Technologieoffensive, Teilbereich 1.c.)

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 28.11.2008 K(2008) 7691 Betreff : Staatliche Beihilfe N 534/2008 Deutschland Rettungsbeihilfe für Lindenau GmbH Schiffswerft & Maschinenfabrik Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13-12-2002 K (2000) 4670 Betrifft: Staatliche Beihilfe/Deutschland Beihilfe Nr. N 682/02 Hilfsprogramm des Bundes und der Länder im Rahmen einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung

Mehr

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung

Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital der Steiermärkischen Landesregierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19-02-2003 C(2003)511 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 403/2002 Österreich Aktionsprogramm Venture Capital" der Steiermärkischen Landesregierung Sehr geehrte Frau

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 20.12.2011 K(2011)9329 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe SA.33805 (2011/N) Österreich Verkauf von RZB-Aktien durch die Hypo Niederösterreich Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

Mitteilung der Kommission zu Bürgschaften und Garantien

Mitteilung der Kommission zu Bürgschaften und Garantien Mitteilung der Kommission zu Bürgschaften und Garantien Text der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.02.2002 C (2002) 614fin Betrifft: N 861/01 - Österreich Veräußerung von Aktien an der Energie AG Oberösterreich Energieversorgungsunternehmen Sehr geehrte Damen und

Mehr

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee

Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 22.III.2006 K(2006) 815 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 339/2005 Deutschland Finanzierung des Baus des Müllheizkraftwerks MHKW Rothensee Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, 9.7.2003 C(2003)2000fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 644/F/2002 - Deutschland Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

Mehr

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen

Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.07.2004 C(2004)2673 fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 20/2004 - Deutschland CIRR-Zinsausgleichssystem für Schiffsfinanzierungen Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.08.2000 SG(2000) D/ 106260 Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 54/00 - Deutschland Erbbauzinsprogramm des Landes Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit Schreiben

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617. Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 03.X.2007 K(2007)4617 Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. N 99/2007 DEUTSCHLAND Hamburger FuE-Förderrichtlinie Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. DAS VERFAHREN (1) Mit

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.12.2003 C(2003)4491fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 465/2003 - Deutschland (Berlin) Rettungsbeihilfe für das Metallindustriewerk Staaken GmbH Sehr geehrter Herr

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 28.XI.2007 K(2007)5626 endg. Betreff: Staatliche Beihilfe N 541/2007 Deutschland Ergänzung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11-06-2003 C(2003)1742fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 25/2003 Deutschland (Baden- Württemberg) Rettungsbeihilfe für STP Elektronische Systeme GmbH Sehr geehrter

Mehr

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009

Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.6.2009 K(2009) 5253 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 352/2009 Verlängerung der Beihilferegelung N 557/2008 Maßnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 07.VI.2006 C(2006) 2092 endg. Betr.: Staatliche Beihilfe N 426/2005 Deutschland EverQ GmbH Thalheim Sehr geehrter HerrBundesminister, 1. VERFAHREN Mit Schreiben vom

Mehr

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000 DE Fall Nr. COMP/M.1866 - PREUSSAG / HEBEL Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 29/03/2000

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 09.02.2011 K(2011)596 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. NN 24/2009 (ex N 234/2009) Deutschland Texplast GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! 1. VERFAHREN

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe I. VERFAHREN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 18.02.2004 C(2004)320fin Betreff: Staatliche Beihilfe N 685/2002 Deutschland Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe Sehr geehrter Herr Bundesminister, I. VERFAHREN

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung

Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.11.2009 K(2009)8707 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 55/2009 Deutschland Angebliche staatliche Beihilfe durch Insolvenzgeld und seine Finanzierung Sehr

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe

Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02-06-2004 C(2004)1921fin Betrifft: Staatliche Beihilfe NN 171/2003 Deutschland (Brandenburg) Rettungsbeihilfe an die Zehdenick Electronic Gruppe Sehr geehrter Herr

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 30.IV.2008 K(2008) 1618 endgültig Betreff: Staatliche Beihilfe N 251/2007 Deutschland Förderung der Einführung eines interoperablen Fahrgeldmanagements Sehr geehrter Herr

Mehr

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union

Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Seite 1 Informationsblatt Stand: Oktober 2011 Beihilferegelungen zur Wirtschaftsförderung in der Europäischen Union Einleitung Die Wirtschaftsförderung der Europäischen Kommission ist auf die Verbesserung

Mehr

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg

über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg 900. Ausführungsreglement vom. Dezember 009 über die Wirtschaftsförderung (WFR) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom. Oktober 996 über die Wirtschaftsförderung (WFG); auf Antrag

Mehr

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998 DE Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Mehr

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000

Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft in Wien (Wiener Landwirtschaftsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 15/2000 R I C H T L I N I E F Ü R D I E G E W Ä H R U N G E I N E S Z U S C H U S S E S Z U D E N V E R S I C H E R U N G S P R Ä M I E N F Ü R V E R S I C H E R B A R E R I S I K E N I N D E R L A N D W I R T

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITTEILUNG DER KOMMISSION DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den SEK (2008) XXX MITTEILUNG DER KOMMISSION Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen

Gesetzentwurf. der Bundesregierung. A. Problem und Ziel. B. Lösung. C. Alternativen Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen

Mehr

Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014

Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014 Transparenz: Darstellung und Bewertung am 24.11.2014 Anton Reinl Inhalt Europäische Transparenzinitiative Exkurs: staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten Regelung 2008

Mehr

(2008/C 155/02) 1.1. Hintergrund

(2008/C 155/02) 1.1. Hintergrund C 155/10 Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (2008/C 155/02) Mit dieser Mitteilung

Mehr

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen

Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen Der Brandenburg-Kredit für den Ländlichen Raum bestehend aus folgenden sechs Bausteinen 1 Landwirtschaft "Wachstum" mit Zinsbonus für Junglandwirte 2 Landwirtschaft "Nachhaltigkeit" 3 Agrar- und Ernährungswirtschaft

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.01.2004 C(2004)7fin Betrifft: Staatliche Beihilfe N 280/2003 - Deutschland Innovationsfonds der IBG Sachsen-Anhalt Verlängerung der staatlichen Beihilfe Nr. N 707/2000

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Von Europa nach Kärnten

Von Europa nach Kärnten Förderungen Von Europa nach Kärnten Was ist eine Beihilfe? Folgende Maßnahmen können Beihilfen darstellen: o Zuführung von Kapital o Gewährung von Darlehen o Übernahme von Bürgschaften oder Garantien o

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2093 - AIRTOURS / FROSCH TOURISTIK (FTI) Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE

Mehr

Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim

Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.05.2011 K(2011) 3053 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. SA.31261 (2011/N) Deutschland Kommunalbürgschaft für städtische Geothermie Unterschleißheim Sehr

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

Merkblatt Infrastruktur

Merkblatt Infrastruktur Zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulen im Land Brandenburg Förderziel Mit dem steht den kommunalen Schulträgern und kommunalen Schulzweckverbänden

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13-08-2002 C(2002) 3070 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 96/2002 Deutschland Richtlinie über die Gewährung von Darlehen an mittelständische und technologieorientierte

Mehr

KBC-Life Privileged Portfolio 1 ist eine Zweig-23-Lebensversicherung ohne garantierten Mindestertrag, deren Ertrag mit Investmentfonds verbunden ist.

KBC-Life Privileged Portfolio 1 ist eine Zweig-23-Lebensversicherung ohne garantierten Mindestertrag, deren Ertrag mit Investmentfonds verbunden ist. KBC-Life Privileged Portfolio KBC-Life Privileged Portfolio 1 ist eine Zweig-23-Lebensversicherung ohne garantierten Mindestertrag, deren Ertrag mit Investmentfonds verbunden ist. Art der Lebens- Versicherung

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 8.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2010 DER KOMMISSION vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)

Mehr

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA

IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA DE Fall Nr. IV/M.183 - SCHWEIZER RÜCK / ELVIA Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14.01.1992

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.05.2015 C(2015) 3472 final ÖFFENTLICHE FASSUNG Dies ist ein internes Kommissionsdokument, das ausschließlich Informationszwecken dient. Staatliche Beihilfe Nr. SA.41381

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. VERORDNUNG (EG) Nr.../.. DER KOMMISSION

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. VERORDNUNG (EG) Nr.../.. DER KOMMISSION DE DE DE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den [ ] 2006 K(2006) VERORDNUNG (EG) Nr..../.. DER KOMMISSION vom [ ] über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen

Mehr

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen

Notifizierung 2006/658/D Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter STEINMEIER Werderscher Markt 1 D-10117 Berlin Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Referat EA3 Scharnhorststr. 34-37 D-10115 Berlin

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.12.2011 K(2011)9019 endgültig Betrifft: Beihilfesache SA.32642 (2011/N) - Österreich Neue Methode Österreichs zur Berechnung des Beihilfeelements von Haftungen für

Mehr

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL

KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL RICHTLINIE 2006/48/EG (es sei denn RL 2006/49/EG ist explizit genannt) KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL Standardansatz Art. 80 Abs. 3, Anhang VI, Teil 1, Ziff. 24 Art. 80 Abs. 7 Art. 80 Abs.

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I.

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH I. EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.06.2002 C(2002)2142fin Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 267/2002 Deutschland (Bayern) Rettungsbeihilfe für die Fairchild Dornier GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen

EUROPÄISCHE KOMMISSION. Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.2.2011 K(2011)589 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe Nr. N 339/2010 Deutschland Nachrangdarlehen für KMU mit Rating Sachsen Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Mehr

Sie möchten sich selbstständig machen?

Sie möchten sich selbstständig machen? KFW-GRÜNDERKREDIT Sie möchten sich selbstständig machen? Die Zukunftsförderer Aller Anfang ist leicht Sie wollen ein Unternehmen gründen und sind auf der Suche nach einer günstigen Finanzierungsmöglichkeit?

Mehr

RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, ABl. EG Nr. L 43, S.

RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, ABl. EG Nr. L 43, S. RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen, ABl. EG Nr. L 43, S. 25 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN

Mehr

0.972.321. Abkommen. Übersetzung 1

0.972.321. Abkommen. Übersetzung 1 Übersetzung 1 Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds über die Errichtung des Schweizerischen Spezialfonds für Afrika 0.972.321 Abgeschlossen

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Merkblatt De-minimis-Regel

Merkblatt De-minimis-Regel Merkblatt De-minimis-Regel 1. De-minimis-Beihilfen Der Begriff De-minimis-Regel stammt aus dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Um den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten vor wettbewerbsverfälschenden

Mehr

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien

Dr. Michael Spindelegger Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Ballhausplatz 2 A - 1014 Wien EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.04.2009 K(2008)2967 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2009 Österreich Rettungsbeihilfe für die Eybl Austria GmbH Sehr geehrter Herr Bundesminister! I. VERFAHREN (1)

Mehr

Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen

Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen Hausarbeit Finanzierung für Existenzgründer öffentliche Finanzierungshilfen angefertigt im Fach Betriebswirtschaftslehre WF 63 / Herr Hagel erstellt von Felix Winters vorgelegt am 06.05.2008 1 Gliederung

Mehr

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen HANDREICHUNG

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen HANDREICHUNG Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen HANDREICHUNG Zur Beurteilung kommunaler Bürgschaften im Hinblick auf das

Mehr

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung

Kredit und Darlehen. Kreditsicherung Kredit und Darlehen Kredit Unter Kredit versteht man die Überlassung von Geld oder anderen vertretbaren Sachen mit der Vereinbarung, dass der am Ende der vereinbarten vertraglichen Frist den Geldbetrag

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

ERP-Gründerkredit Die KfW-Förderung für Ihre Geschäftsidee

ERP-Gründerkredit Die KfW-Förderung für Ihre Geschäftsidee ERP-Gründerkredit Die KfW-Förderung für Ihre Geschäftsidee Aller Anfang ist leicht Sie wollen ein Unternehmen gründen und sind auf der Suche nach einer günstigen Finanzierungsmöglichkeit? Mit dem ERP-Gründerkredit,

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2010 KOM(2010)293 endgültig 2010/0161 (NLE) Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe

Mehr

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.X.2007 K (2007) 4322 endg. Betrifft : Staatliche Beihilfe NN 50/2007 (vormals CP 206/2005) Österreich Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Mehr

Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. COMP/M.2172 - BABCOCK BORSIG / MG TECHNOLOGIES / SAP MARKETS / ec4ec Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Aufbau und Funktion revolvierender Fonds im ELER ein Praxisbeispiel aus Sachsen-Anhalt

Aufbau und Funktion revolvierender Fonds im ELER ein Praxisbeispiel aus Sachsen-Anhalt Aufbau und Funktion revolvierender Fonds im ELER ein Praxisbeispiel aus Sachsen-Anhalt Darlehensfonds Planungsgrundlagen und Mittelausstattung Beteiligung des ELER an Darlehensfonds gem. Art. 71 Abs. 5

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen)

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Anlage IV.1a (Konsortien) Anlage V.5a (Hochschulen) Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) im Rahmen des Programms für Lebenslanges

Mehr

Fianzierung von Erneuerbare-Energien- Projekten

Fianzierung von Erneuerbare-Energien- Projekten Fianzierung von Erneuerbare-Energien- Projekten Günter Beggel München, 01.10.2015 Inhalt 1. Wer kann Anträge stellen? 2. Was wird gefördert? 3. Was ist von der Förderung ausgeschlossen 4. Kreditbetrag

Mehr

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen)

Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Anlage IV.1a (Konsortien) Anlage V.5a (Hochschulen) Muster der ZUSCHUSSVEREINBARUNG (Placement Agreement) für ein ERASMUS-Studierendenpraktikum (Mindestanforderungen) Fachhochschule Köln Gustav-Heinemann-Ufer

Mehr

Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11

Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 ANHANG II INFORMATIONEN ÜBER NACH DIESER VERORDNUNG FREIGESTELLTE STAATLICHE BEIHILFEN TEIL I Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11 Beihilfenummer Mitgliedstaat Referenznummer

Mehr

Gebührenordnung für die Börse München

Gebührenordnung für die Börse München für die Börse München Stand: 03. Juli 2014 Börse München Inhalt 1 Gebührentatbestände I. Gebühren für die Zulassung zum Börsenhandel 2 Aufnahmegebühr 3 Gebührenfestsetzung für die Teilnahme am Börsenhandel

Mehr

Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN

Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN DE Fall Nr. IV/M.979 - PREUSSAG / VOEST ALPINE Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, a NICHTANWENDUNG Datum: 001/10/1997

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird:

Die Bundesregierung dankt der EU-Kommission für die Vorlage der Konsultationspapiere, zu denen hiermit Stellung genommen wird: Berlin, 17. Juni 2011 Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission zu den Kommissionsentwürfen bezüglich der Änderung der Berichtsverpflichtung für staatliche Beihilfen (HT 1794) Die

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht

Empfehlung Nr. 49. ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Empfehlung Nr. 49 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-Wettbewerbsrecht Beschluss: 24. Sitzung am 24. August 1999 ÖROK-Abgrenzung nationaler Regionalförderungsgebiete gemäss EU-

Mehr

EUROPÄISCHE KOMMISSION

EUROPÄISCHE KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.06.2011 K(2011) 4506 endgültig Betrifft: Staatliche Beihilfe N 687/2009 Deutschland ERP-Innovationsprogramm Sehr geehrter Herr Bundesminister, 1. VERFAHREN (1) Mit

Mehr

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite

Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik. ab Meldetermin Dezember 2014. Erläuterungen und Beispielfälle. zum Ausweis neu verhandelter Kredite Neuregelungen der MFI-Zinsstatistik ab Meldetermin Dezember 2014 Erläuterungen und Beispielfälle zum Ausweis neu verhandelter Kredite Stand: Dezember 2014 Seite 1 von 11 Inhalt 1. ALLGEMEINER TEIL... 3

Mehr

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

ANHANG VI. Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits EUROPÄISCHE KOMMISSION ANHANG VI Brüssel, den 9.4.2010 KOM(2010) 137 endgültig Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Mehr

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten

Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Die Antwort der EZB auf die Krise auf den Finanzmärkten Dr. Petra Senkovic Assistant General Counsel Juristischer Dienst der EZB Frankfurt am Main, 4. März 2009 Maßnahmen der EZB (I) Liquiditätssteuerung:

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr