Masterarbeit. Urheberrechtliche Bewertung des Streaming. eine Analyse aus Sicht der Werkverwerter und der Nutzer

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1 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Weiterbildender Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz Studienjahr 2012/2013 Masterarbeit Urheberrechtliche Bewertung des Streaming eine Analyse aus Sicht der Werkverwerter und der Nutzer Betreuer: Dr. Andreas Neef, LL.M., Prof. Dr. Jan Busche vorgelegt von Annika Dam Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung Nicht kommerziell Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.

2 Inhaltsverzeichnis A. EINLEITUNG... 1 I. Hintergrund... 1 II. Gang der Darstellung... 2 B. TECHNISCHES VERFAHREN... 3 I. Live-Streaming... 4 II. On-Demand-Streaming Progressiver Download True-Streaming... 6 III. Vorteile des Streamings... 7 IV. Funktionsweise illegaler Streaming-Plattformen unter Berücksichtigung des Framing... 8 C. STREAMING AUS SICHT DES WERKVERWERTERS I. Betroffene Verwertungsrechte Senderecht a. On-Demand-Streaming b. Live-Streaming Recht der öffentlichen Zugänglichmachung a. On-Demand-Streaming b. Sonderfall: Framing Vervielfältigungsrecht a. On-Demand-Streaming b. Live-Streaming Bearbeitungsrecht Verwertungsrechte der Leistungsschutzberechtigten II. Streaming als eigenständige Nutzungsart On-Demand-Streaming Live-Streaming Auslegung von Lizenzverträgen III. Zwischenergebnis... 24

3 D. STREAMING AUS SICHT DES NUTZERS I. Eingriff in das Vervielfältigungsrecht Zwischenspeicherungen schutzfähiger Dateiteile Sukzessive Vervielfältigung nicht schutzfähiger Dateiteile Verletzung von Leistungsschutzrechten Zwischenergebnis II. Rechtfertigung durch Schranken des Vervielfältigungsrechts Rechtfertigung nach 53 UrhG a. Rechtswidrigkeit der zugänglich gemachten Vorlage b. Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit Rechtfertigung nach 44 a Nr. 2 UrhG a. Vorübergehende und flüchtige oder begleitende Vervielfältigung b. Integraler und wesentlicher Bestandteil eines technischen Verfahrens c. Werkgenuss als rechtmäßige Nutzung aa. Eingreifen einer Schranke bb. Generelle Freiheit des rezeptiven Werkgenusses cc. Parallele zu 53 Abs. 1 S. 1 a. E. UrhG dd. Zwischenergebnis d. Keine eigene wirtschaftliche Bedeutung Strafrechtliche Aspekte Zwischenergebnis E. PRAKTISCHE AUSWIRKUNGEN DER URHEBERRECHTLICHEN BEWERTUNG I. Auswirkungen auf Werkverwerter II. Auswirkungen der urheberrechtlichen Bewertung des Nutzerverhaltens F. AUSBLICK... 59

4 A. Einleitung I. Hintergrund Streaming ist aus dem Internet nicht mehr wegzudenken. Es ermöglicht Internetnutzern, Werke in digitalem Format unmittelbar abrufen zu können und lässt lange Wartezeiten für das Herunterladen von Dateien entbehrlich werden. Aufgrund der steigenden Übertragungskapazitäten des Internets und der technischen Weiterentwicklung der Streaming-Verfahren ist mittlerweile eine fast unterbrechungsfreie Übertragung möglich. Die Entwicklung der Mobilität des Internets hat die Streaming- Technologie weiter vorangetrieben. Musikdienste wie Spotify 1 oder simfy 2 ermöglichen einen streaming-basierten Zugriff auf große Teile des weltweiten Musikrepertoires; auch vom Smartphone oder dem Tablet-PC. Nach einer Studie der Online- Branchenvereinigung bitkom nutzten im Juli 2012 mehr als 4,5 Millionen Deutsche regelmäßig, das heißt mehrmals pro Woche, Musik-Streaming-Dienste. 3 Auch Online-Videotheken wie Maxdome 4 oder Amazons Lovefilm 5 erfreuen sich großer Beliebtheit. Filme und TV-Serien können dort in HD-Qualität per Video-on-Demand abgerufen werden. Moderne Fernseher verfügen über einen Internetanschluss, der einen direkten Zugriff auf diese Online-Videotheken ermöglicht. Der Trend geht also dahin, Medieninhalte von überall und jederzeit in hoher Qualität verfügbar zu machen. Die Zeiten, in denen digitale Dateien massenhaft auf Festplatten gesammelt und ausgetauscht wurden scheinen angesichts dieser Entwicklung bald der Vergangenheit anzugehören. 6 1 https://www.spotify.com/de (zuletzt abgerufen am ). 2 (zuletzt abgerufen am ). 3 (zuletzt abgerufen am ). 4 (zuletzt abgerufen am ). 5 (zuletzt abgerufen am ). 6 Vgl. bitkom-studie; Fn. 3. 1

5 7 Wie immer, wenn sich neue Formen der Mediennutzung entwickeln, stellt sich die Frage nach der urheberrechtlichen Einordnung. Die Werkverwertung über Streaming-Plattformen stellt angesichts rückläufiger CD-Verkäufe für Urheber und Rechteinhaber eine echte Alternative zu klassischen Vermarktungswegen dar. Dies führt zu der Frage, welche Verwertungsrechte beim Streaming betroffen sind und wo Streaming-Anbieter die entsprechenden Lizenzen einholen müssen. Auch aus der Perspektive der Nutzer von Streaming-Angeboten ist eine urheberrechtliche Bewertung vorzunehmen. Problematisch ist dabei insbesondere bei der Nutzung illegaler Streaming- Plattformen. Diese Fragestellung ist erstmals im Zusammenhang mit der aufsehenerregenden Abschaltung des Streaming-Dienstes kino.to ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. 7 Über kino.to hatten Internetnutzer Zugriff auf mehrere Zehntausend Kinofilme, Serien und Dokumentationen, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber im Internet verfügbar gemacht worden waren. Nach der Abschaltung des Portals und der Festnahme der Betreiber im Juni 2011, 8 wird unter Internetnutzern wie unter Juristen intensiv darüber diskutiert, ob auch die Nutzung illegaler Streaming-Plattformen wie kino.to eine Urheberrechtsverletzung darstellt. II. Gang der Darstellung Zunächst wird das technische Verfahren erläutert, dem die Darstellung von Medieninhalten als Stream zugrunde liegt. Dabei werden auch die unterschiedlichen Arten des Streamings dargestellt. In einem zweiten Schritt wird das Streaming aus Sicht der Werkverwerter betrachtet. Es wird herausgearbeitet, bei welcher Streaming-Art welche Verwertungsrechte betroffen sind. (zuletzt abgerufen am ). 8 Vgl. (zuletzt abgerufen am ). 2

6 Schwerpunkt der Darstellung sind Rechtsprobleme des Streaming, die sich aus Perspektive der Nutzer ergeben. Es wird geprüft, ob und unter welchen Umständen ein Eingriff in das Vervielfältigungsrecht nach 16 UrhG vorliegt. Daran schließt sich die Frage an, ob ein solcher Eingriff, insbesondere bei dem Konsum eines illegal hochgeladenen Streams, durch Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes gerechtfertigt werden kann. Diese Prüfung erfolgt anhand des Beispiels kino.to. 9 Der technische Schutz von Streaming-Verfahren sowie die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung von Streaming-Inhalten werden im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelt. 10 Die Darstellung endet mit einer Betrachtung der (möglichen) Auswirkungen der urheberrechtlichen Bewertung auf das Verhalten der Urheber und Rechteinhaber, der Streaming-Anbieter sowie der Nutzer von legalen und illegalen Streaming-Angeboten. B. Technisches Verfahren Die urheberrechtliche Einordnung und Bewertung des Streaming setzt zunächst eine genaue Analyse der technischen Funktionsweise voraus. Beim Streaming wird kontinuierlich ein Datenstrom von dem Server des Anbieters gesendet, der von einer speziellen Software, dem sog. Client, beim Nutzer empfangen und wiedergegeben wird. Der Datenzufluss erfolgt nach einmaliger Anforderung durch den Nutzer permanent (sog. Push-Technologie) und endet erst, wenn die Datei vollständig übertragen wurde oder der Vorgang durch den Nutzer abgebrochen wird. 11 Die Wiedergabe des Inhalts startet nicht erst dann, wenn die Datei vollständig übertragen wurde, 9 Dazu sogleich unter B./IV. 10 Vgl. zu diesen Fragestellungen: Koch, GRUR 2010, 574, 578; Vianello, CR 2010, 728, 732 ff.; Härting/Thiess, WRP 2012, 1068; Janisch/Lachenmann, MMR 2013, Sieber, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimediarecht, Teil 1 Rn

7 sondern schon, wenn ausreichend Dateifragmente von dem Client empfangen wurden. Es findet eine sog. Pufferung der übertragenen Daten statt, das heißt die Daten werden im Arbeitsspeicher (RAM) oder auf der Festplatte des Zielrechners zwischengespeichert. Diese Zwischenspeicherung ist erforderlich, um schwankende Datenübertragungsraten (sog. Jitter) auszugleichen und eine unterbrechungsfreie Wiedergabe der angeforderten Datei sicherzustellen. 12 Der Umfang der Zwischenspeicherung ist von der Größe des Client-Puffers abhängig und kann bei den meisten Abspielprogrammen durch den Nutzer frei eingestellt werden. 13 Die Inhalte, die über den Stream an den Empfänger gesendet werden, können von diesem grundsätzlich nicht heruntergeladen werden. 14 Im Internet werden jedoch immer wieder Umgehungstechniken bekannt, die doch eine dauerhafte Speicherung von gestreamten Inhalten möglich machen. 15 Da die Daten in ihrer Originalgröße eine zu lange Übertragungszeit in Anspruch nehmen würden, findet bei allen Streaming-Verfahren eine Komprimierung zur Reduzierung der Dateigröße statt. 16 Das bekannteste Komprimierungsverfahren ist wohl das MP3- Verfahren zur Verkleinerung von Audiodateien. Es wird im Wesentlichen zwischen zwei Arten des Streamings unterschieden dem Live-Streaming und dem On-Demand- Streaming. I. Live-Streaming Beim Live-Streaming bestimmt der Anbieter den Zeitpunkt des Streams, der dann in Echtzeit an alle Nutzer gleichzeitig übermittelt wird (sog. Multicast). 17 Eine nochmalige Wiedergabe oder Vor- 12 Vgl. Stieper, MMR 2012, 12, Busch, GRUR 2011, 496, 497 f. 14 Sieber, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimediarecht, Teil 1 Rn (zuletzt abgerufen am ); vgl. hierzu unter Fn Sieber, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimediarecht, Teil 1 Rn Vgl. Stieper, MMR 2012, 12, 13. 4

8 bzw. Zurückspulen des Streams ist nicht möglich. Der Live-Stream ist daher mit einer Fernseh- oder Radioausstrahlung vergleichbar. Vor Beginn der Übertragung existiert die Datei noch nicht auf dem Server des Anbieters, sondern sie wird mit einer konstanten Rate von einem den Stream erzeugenden Rechner (sog. Producer) auf den Anbieter-Server übertragen und von dort an die Empfänger weitergeleitet. 18 Auch hierbei sind Zwischenspeicherungen im Client-Puffer des Nutzerrechners erforderlich, um Schwankungen der Übertragungsgeschwindigkeit zu überbrücken. Diese Zwischenspeicherungen werden je nach verwendeter Streaming- Software nach ihrer Wiedergabe, nach Schließen des Browsers oder spätestens mit Abschalten des Rechners automatisch wieder gelöscht. 19 Teilweise werden Rundfunksendungen parallel zu ihrer Ausstrahlung im Fernsehen oder Radio auch über die Internetseiten der Sender als Live-Streams ausgestrahlt. In diesem Fall spricht man von Simulcasts. 20 II. On-Demand-Streaming Beim On-Demand-Streaming können die Nutzer im Gegensatz zum Live-Streaming den Inhalt individuell und zeitversetzt abrufen. Die Übertragung erfolgt also auf Abruf des Nutzers (sog. Unicast). Der Nutzer kann die Wiedergabe Pausieren und auch Vor- oder Zurückspulen während der Wiedergabe ist möglich. 21 Hinsichtlich des Umfangs der Zwischenspeicherung von Dateifragmenten im Client-Puffer ist eine weitere Differenzierung erforderlich. 1. Progressiver Download Beim Verfahren des progressiven Downloads werden die übertragenen Dateiteile auf der Festplatte des Nutzers dauerhaft 18 Vgl. (zuletzt abgerufen am ) sowie Busch, GRUR 2011, 496, Vgl. Stolz, MMR 2013, 353, 354; Stieper, MMR 2012, 12 f. 20 Vgl. Ullrich, ZUM 2010, 853, 854; Stolz, MMR 2013, 353, Vgl. Stieper, MMR 2012, 12 f. 5

9 abgespeichert. Auch beim progressiven Download kann schon während der Datenübertragung mit der Wiedergabe begonnen werden. 22 Ob die entstandene Dateikopie nur temporär oder dauerhaft ist, richtet sich nach Art der Anwendung und der Einstellung der Software. 23 Bei Dateien, die z.b. im Browsercache oder im Arbeitsspeicher zwischengespeichert werden, wird die Kopie in der Regel durch das Schließen des Browsers oder das Herunterfahren des Betriebssystems gelöscht. Anders ist es z.b. bei Filmen, die im DivX-Format übertragen und mit dem DivX-Player empfangen werden. Bei der Übertragung werden die vom Client empfangenen Daten automatisch auf der Festplatte des Nutzerrechners im Ordner Temporary Downloaded Files gespeichert. Diese Datei bleibt auch nach Abschluss des Übertragungsvorgangs dauerhaft erhalten und kann von anderen Programmen abgespielt werden True-Streaming Beim On-Demand-Streaming in der Form des True-Streaming findet im Gegensatz zum progressiven Download keine vollständige dauerhafte Speicherung auf dem Nutzerrechner statt. 25 Doch auch hier fallen Zwischenspeicherungen im Client-Puffer an. Der Umfang dieser Zwischenspeicherungen richtet sich nach der individuell eingestellten Puffergröße. Als sinnvolle Untergrenze für den Client-Puffer wird meist eine Speicherung von zwei bis fünf Sekunden genannt. 26 Die Dateisegmente werden überschrieben, sobald das Abspielprogramm die Daten ausgelesen bzw. wiedergegeben hat, um sodann neuen Speicherplatz für weitere Dateiteile verfügbar zu machen. Die vollständige Datei ist somit nicht in jedem Fall nach 22 Koch, GRUR 2010, 574, Busch, GRUR 2011, 496, Radmann, ZUM 2010, 387, 388 f. 25 Busch, GRUR 2011, 496, Vgl. Stieper, MMR 2012, 12, 13; Busch, GRUR 2011, 496,

10 Beendigung des Streaming-Vorgangs auf dem Nutzerrechner gespeichert. 27 Dennoch ist es bei einigen Clients möglich, den Puffer so einzustellen, dass die vollständige Datei gepuffert wird. Dann handelt es sich jedoch nicht mehr um True-Streaming, sondern um einen progressiven Download. 28 III. Vorteile des Streamings Das (legale) Streaming bietet sowohl den Verwertern als auch den Nutzern Vorteile gegenüber anderen Verwertungs- bzw. Nutzungsarten. Aus Sicht der Verwerter liegt der wesentliche Vorteil in der Steuerbarkeit der Werkverwertung. Der Verwerter entscheidet, wann wo und wie die Nutzer Zugriff auf eine Datei erhalten sollen. Da die Datei nur abspielbar, in der Regel aber nicht herunterzuladen ist, 29 hat der Verwerter beim Streaming eine größere Kontrollmöglichkeit über die Verbreitungswege des Werkes. Ist eine herunterladbare Datei dagegen erst einmal im Netz verbreitet worden, lässt sich die Weiterverbreitung nicht mehr durch den Verwerter steuern. Digitale Dateikopien lassen sich ohne Probleme vervielfältigen und z.b. über Tauschbörsen weiterverbreiten. Dieses Risiko wird beim Streaming minimiert, da zumindest im Regelfall keine vollständige Dateikopie entsteht, die der Nutzer weiterverbreiten könnte. Aus diesem Grund bietet sich das Streaming-Verfahren vor allem dann an, wenn eine zeitlich begrenzte Werkverwertung erfolgen soll. So ist es zum Beispiel bei den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. 30 Sie dürfen Sendungen nach Maßgabe des 11 d RStV bis zu 7 Tage nach TV-Ausstrahlung im Internet zum Abruf bereithalten. Aus Sicht der Nutzer liegt der entscheidende Vorteil des Streaming darin, dass sofort, überall und jederzeit mit der Rezeption des 27 Stieper, MMR 2012, 12, 13; anders: Radmann, ZUM 2010, 387, Busch, GRUR 2011, 496, Siehe zur Ausnahme des progressiven Downloads oben unter B./II./1. 30 Z.B. ZDF-Mediathek unter: (zuletzt abgerufen am ). 7

11 Werkes begonnen werden kann, ohne dass lange Wartezeiten für den Download abgewartet werden müssen. Darüber hinaus muss der Nutzer keine eigenen Speicherkapazitäten in Anspruch nehmen und spart somit Kosten für Speichergeräte wie Festplatten, USB- Sticks oder CD-Rohlinge. Die Ressourcen des Nutzers werden also im Vergleich zur Werkrezeption durch vorherigen Download einer Datei kaum in Anspruch genommen. Das Internet wird gewissermaßen selbst zum Datenspeicher für urheberrechtlich geschützte Werke. 31 Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass der Nutzer durch die Vielfalt der Datenbanken für Musik-, Film- oder Videostreaming 32 größere Auswahlmöglichkeiten hat. Zwar ist der Zugang zu Streaming-Angeboten oftmals von der Zahlung einer monatlichen oder einmaligen Gebühr abhängig; 33 viele Streaming- Dienste sind jedoch auch kostenfrei nutzbar, insbesondere Videoplattformen wie Youtube, 34 Vimeo 35 oder MyVideo. 36 IV. Funktionsweise illegaler Streaming-Plattformen unter Berücksichtigung des Framing Die Funktionsweise illegaler Streaming-Plattformen soll im Folgenden anhand des wohl bekanntesten Beispiels kino.to dargestellt werden. Die Plattform kino.to gehörte im Jahr 2011 mit einer täglichen Besucherzahl von rund Nutzern zu den 50 meistbesuchten Webseiten in Deutschland. 37 Auf dem Portal wurden Streams zu mehreren zehntausend Filmen, Serien und Dokumentationen ohne Einwilligung der Rechteinhaber verlinkt. Die Dateien wurden dabei nicht selbst auf kino.to, sondern auf externen Webseiten (sog. Sharehostern), gespeichert. Durch Anklicken der Verlinkung wurde die gewählte Datei dann entweder 31 Vgl. Koch, GRUR 2010, Vgl. Beispiele oben unter A./I. 33 Z.B. Musikdienst Spotify oder Online-Videothek Lovefilm 34 (zuletzt abgerufen am ). 35 https://vimeo.com (zuletzt abgerufen am ). 36 (zuletzt abgerufen am ). 37 (zuletzt abgerufen am ). 8

12 in einem eigenen Fenster oder auch mittels eines sog. Embedded- Links als Fenster auf der Webseite von kino.to direkt angezeigt. 38 Das Einbinden fremder Inhalte mittels eines Embedded-Links wird auch als Framing bezeichnet. Dabei werden fremde Inhalte, z.b. Videos, durch einen elektronischen Verweis so auf einer Internetseite eingebunden, dass sie dort direkt dargestellt und abgerufen werden können. Dafür muss in den HTML-Code der Webseite ein Link eingefügt werden, der auf die URL des fremden Werkes verweist. Der fremde Inhalt wird dann in einer Art Rahmen ( Frame ) direkt auf der Seite abgebildet, bleibt jedoch auf der ursprünglichen (fremden) Seite gespeichert. Somit wird der verlinkte fremde Inhalt unmittelbarer Bestandteil der Webseite. Der Nutzer muss also anders als bei einem herkömmlichen Link die Seite nicht erst verlassen, sondern kann den verlinkten Inhalt an der Stelle abrufen, an welcher der Embedded-Link eingebunden wurde. 39 Sowohl On-Demand-Streams, als auch Live-Streams können mittels dieser Technik in eine Webseite eingebunden werden. 40 In beiden Fällen startet die Wiedergabe i.d.r. erst durch Anklicken eines Play-Buttons auf dem Video. Der On-Demand- Stream startet dann von Beginn an; der Live-Stream an der Stelle, an der sich die Sendung gerade befindet. Bei den auf kino.to auf diese Art verlinkten Streams handelte es sich um echte On-Demand-Streams (True-Streams). Die verlinkten Dateien ließen sich ausschließlich über kino.to auffinden und abrufen. Die Sharehoster selbst, bei denen die Dateien gespeichert waren, verfügten weder über eine Suchfunktion, noch über ein Verzeichnis, in dem die vorhandenen Mediendateien aufgelistet wurden. Die urheberrechtliche Einordnung des Einbindens fremder Inhalte mittels eines solchen Frames ist aktuell sehr umstritten Vgl. zu beiden Funktionsweisen: Screenshots der nahezu identisch aufgebauten Seite kinox.to mit Verlinkung auf Sharehoster Anhang Vgl. zur technischen Funktionsweise des Framing im Detail: Ullrich, ZUM 2010, 853, Vgl. Ullrich, ZUM 2010, Dazu sogleich unter C./I./2./b. 9

13 Die besondere praktische Relevanz dieser Bewertung folgt daraus, dass insbesondere On-Demand-Streams regelmäßig ohne Einwilligung der Urheber auf Webseiten eingebunden werden. Als Beispiel sei hier nur das Einbinden von Youtube-Videos genannt. Diese können ohne großen technischen Aufwand auf beliebigen Webseiten eingebunden werden, ohne dass der Urheber davon Kenntnis erlangt. In sozialen Netzwerken wie Facebook erfolgt die Einbindung eines Youtube-Videos sogar automatisch, wenn der Nutzer einen Link zu einem Youtube-Video postet. 42 Seitdem die Betreiber von kino.to im Juni 2011 festgenommen wurden, ist die Plattform aus dem Netz verschwunden. 43 Doch schon bald entstanden neue gleichartige Seiten mit nahezu identischen Inhalten. 44 Der Kampf der Rechteinhaber und Staatsanwaltschaften gegen die Hintermänner illegaler Streaming- Seiten geht also weiter. C. Streaming aus Sicht des Werkverwerters Aus Sicht des Werkverwerters stellt sich die Frage, welche Nutzungsrechte er vom Rechteinhaber erwerben muss, um ein Werk im Wege des Streaming-Verfahrens verwerten zu dürfen. Bestehen bereits vertragliche Vereinbarungen, so ist zu klären, ob diese den Streaming-Anbieter auch dazu berechtigen, ein Werk auf diese Art und Weise bereitzustellen. Im Folgenden werden die in Betracht kommenden Verwertungsrechte dargestellt und geprüft, ob diese auf die Werkverwertung durch Streaming anwendbar sind und welche Art des Streamings dabei jeweils betroffen ist. 42 Vgl. Screenshot der Facebook-Seite von Spiegel-Online Anhang (zuletzt abgerufen am ). 44 Vgl. die Plattform (zuletzt abgerufen am ). 10

14 I. Betroffene Verwertungsrechte 1. Senderecht Das Senderecht umfasst nach 20 UrhG das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist Teil des Rechts der öffentlichen Wiedergabe i.s.d. 15 Abs. 2 UrhG. Charakteristisches Merkmal des Senderechts ist, dass die Mitglieder der Öffentlichkeit das Werk gleichzeitig empfangen können, ohne dabei an einem Ort versammelt sein zu müssen. 45 Das Senderecht ist demnach nur dann anwendbar, wenn eine lineare Übertragung erfolgt, das bedeutet, wenn der Empfänger entscheidet, wann eine Übertragung stattfinden soll. Dagegen ist das Senderecht nicht betroffen, wenn Mitglieder der Öffentlichkeit das Werk zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können. In diesem Fall wäre vielmehr das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19 a UrhG betroffen. 46 a. On-Demand-Streaming Beim On-Demand-Streaming ist das Senderecht nicht betroffen. Hier entscheidet der Nutzer, ob und wann eine Übertragung stattfinden soll. Demnach findet keine zeitgleiche Sendung i.s.d. 20 UrhG statt, sondern eine individuelle und zeitversetzte Übertragung. Diese ist dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19 a UrhG zuzuordnen. 47 b. Live-Streaming Anders ist es bei Live-Streaming. Dieses fällt unter Zugrundelegung der vorgenannten Voraussetzungen unter das Senderecht i.s.d. 20 UrhG. 48 Zwar findet die Übertragung des 45 Dreier/Schulze/Dreier, 20 UrhG Rn Dreier/Schulze/Dreier, 20 UrhG Rn Dazu sogleich (vgl. C./I./2./a.). 48 Vgl. Büscher/Müller, GRUR 2009, 558; Sasse/Waldhausen, ZUM 2000, 837, 842; Schwarz, ZUM 2000, 816, 822; Ullrich, ZUM 2010, 853, 854; Wiebe, in: Spindler/Schuster, 20 UrhG Rn. 3; Rüberg, Vom Rundfunk zum Digitalzeitalter, S. 309 f. 11

15 Werkes nicht mittels Funk statt, jedoch ist das Live-Streaming als Zugänglichmachen mit ähnlichen technischen Mitteln anzusehen. 49 Welche Sendetechnik zur Übertragung verwendet wird, spielt im Rahmen des 20 UrhG keine Rolle. Erfasst werden sowohl analoge als auch digitale Sendungen. 50 Entscheidend ist, dass beim Live-Streaming aufgrund einer Entscheidung des Sendenden eine zeitgleiche Übertragung an alle Empfänger erfolgt. Der Empfänger selbst kann die Übertragung weder veranlassen noch steuern. Er kann sich lediglich in eine laufende Übertragung einschalten ohne selbst Einfluss auf die Auswahl oder Abfolge der gesendeten Inhalte zu nehmen Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung i.s.d. 19 a UrhG ist das Recht, ein Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es für Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Entscheidender Unterschied zum Senderecht ist somit, dass ein individueller, nutzergesteuerter Abruf des Werkes möglich ist. Der Anbieter hält das Werk nur auf Abruf bereit, der Nutzer bestimmt jedoch den Zeitpunkt und Ort der Wiedergabe. 52 Ob ein Abruf durch den Nutzer tatsächlich erfolgt, ist dabei irrelevant. Schon das Bereithalten eines Werkes erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen des 19 a UrhG. 53 Unerheblich ist auch, ob das Werk auf dem Rechner des Nutzers gespeichert wird. 54 Ein Bereithalten des Werkes zum Download ist daher im Rahmen des 19 a UrhG nicht erforderlich. 49 Büscher/Müller, GRUR 2009, 558; Koch, GRUR 2010, 574, 576; Rüberg, Vom Rundfunk zum Digitalzeitalter, S Loewenheim/Schwarz/Reber, Handbuch Urheberrecht, 21 Rn Vgl. Koch, GRUR 2010, 574, Vgl. Koch, GRUR 2010, 574, Wandtke/Bullinger, 19 a UrhG Rn Wandtke/Bullinger, 19 a UrhG Rn

16 a. On-Demand-Streaming Beim On-Demand-Streaming ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung betroffen. 55 Der Nutzer kann den Zeitpunkt der Übertragung selbst wählen, die Wiedergabe unterbrechen und fortsetzen. Im Gegensatz zum Live-Streaming ist daher ein nutzergesteuerter Abruf von Werken möglich. Da 19 a UrhG nicht erfordert, dass das Werk nach Abruf im Besitz des Nutzers sein muss, steht der Anwendbarkeit auch die fehlende Downloadmöglichkeit beim Streaming nicht entgegen. 56 Eine öffentliche Zugänglichmachung ist bereits erfolgt, wenn das Werk zum Abruf bereitgestellt wird, ohne dass tatsächlich ein Abruf erfolgt sein muss. Aufgrund dieser Tatsache wird teilweise in Erwägung gezogen, dass für die durch den Nutzer ausgelöste Übertragung ein zusätzliches Verwertungsrecht erforderlich sein könnte. 57 So soll der Übertragungsvorgang in ein unbenanntes Verwertungsrecht des Urhebers eingreifen. 58 Dagegen spricht jedoch, dass das Zugänglichmachen eine Verbindung zum Abrufenden erfordert. 59 Ein zusätzliches Verwertungsrecht für die Übertragung zu fordern, ist zum Schutz des Urhebers nicht erforderlich. Seine Interessen sind bereits dadurch gewahrt, dass das Bereithalten eines Werkes zum Abruf seiner Zustimmung bedarf. Nach ganz herrschender Auffassung ist der Übermittlungsvorgang daher von 19 a UrhG umfasst. 60 Hinblick auf die durch den Nutzer ausgelöste Übermittlung des Werkes als On-Demand-Stream ist somit kein zusätzliches Verwertungsrecht betroffen. 55 Büscher/Müller, GRUR 2009, 558, 559; Koch, GRUR 2010, 574, 576; Wiebe, in: Spindler/Schuster, 19 a UrhG Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt, 20 b UrhG Rn. 14; Loewenheim/Vogel, Handbuch Urheberrecht, 40 Rn. 45; LG Hamburg ZUM 2007, 869, 870; Rüberg, Vom Rundfunk zum Digitalzeitalter, S. 309 f.; OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, Vgl. Wiebe, in: Spindler/Schuster, 19 a UrhG Rn. 4; OLG Hamburg ZUM 2005, Koch, GRUR 2010, 574, Schricker/v. Ungern-Sternberg, 19 a Rn Dreier/Schulze/Dreier, 19 a UrhG Rn Vgl. Dreier/Schulze/Dreier, 19 a UrhG Rn. 1; Loewenheim/Hoeren, Handbuch Urheberrecht, 21 Rn. 51; Schack, GRUR 2007, 639, 640; Poll, GRUR 2007, 476, 478. Im 13

17 b. Sonderfall: Framing Problematisch ist, ob das Einbinden eines Streams mittels eines Embedded-Links (sog. Framing ) ebenfalls unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu subsumieren ist. 61 Ob dies der Fall ist, wird unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird angenommen, das Einbetten stelle keine öffentliche Zugänglichmachung dar, weil der fremde Inhalt auf einer anderen Seite gespeichert, dort auch bereits abrufbar und somit öffentlich zugänglich gemacht worden ist. 62 Ein eingebetteter Inhalt sei daher vergleichbar mit einem Link, der nach der Rechtsprechung des BGH aus urheberrechtlicher Sicht zulässig ist. 63 Nach anderer Auffassung werden die Rechte des Urhebers durch das Einbinden fremder Inhalte in die eigene Internetseite verletzt. 64 Das Einbinden eines fremden Inhalts sei anders zu bewerten als ein bloßer Link. Vielmehr wird durch das Einbinden der Inhalt selbst zum Abruf bereitgehalten und somit auch öffentlich zugänglich gemacht. Innerhalb dieser Ansicht wird weiter differenziert. Nach Auffassung des LG München I liegt eine öffentliche Zugänglichmachung nur dann vor, wenn sich der Linksetzende den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass die Fremdheit aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers nicht mehr in Erscheinung tritt. 65 Dagegen wird zutreffend eingewendet, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit nicht davon abhängig sein kann, ob der Linksetzende auf die Fremdheit hinweist oder nicht. 66 Die Verwertungsrechte ermöglichen dem Urheber, über die Nutzung seines Werkes zu entscheiden unabhängig davon, ob die Fremdheit des Inhalts erkennbar ist Vgl. zum technischen Verfahren beim Framing bzw. Embedded-Linking B./IV. 62 Sievers, GRUR-Prax 2012, 229; OLG Köln ZUM-RD 2012, Vgl. BGH ZUM 2003, 855 Paperboy. 64 OLG Düsseldorf ZUM 2012, 327; LG München I MMR 2007, 260; Ullrich, ZUM 2010, 853, 861; Reinemann/Remmertz, ZUM 2012, 216, LG München I MMR 2007, 260, Ott, ZUM 2008, 556, 559; Ullrich, ZUM 2010, 853, Vgl. Ott, ZUM 2008, 556,

18 Teilweise wird auch angenommen, dass beim Framing zwar nicht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19 a UrhG, jedoch ein unbenanntes Verwertungsrecht des Urhebers i.s.d. 15 Abs. 2 UrhG verletzt wird. 68 Entscheidend für die urheberrechtliche Einordnung des Framings ist, ob man 19 a UrhG dahingehend versteht, dass eine Verfügungsgewalt über die Bereithaltung des Werkes erforderlich ist. 69 Legt man das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in diesem Sinne aus, würden die Rechte des Urhebers durch Framing nicht verletzt. Wird nämlich der eingebundene Inhalt auf der fremden Seite entfernt, so geht auch der Embedded-Link ins Leere, mit der Folge, dass der fremde Inhalt nicht mehr angezeigt wird. Derjenige, der den Embedded-Link setzt, hat somit keine Verfügungsgewalt über die Bereithaltung des Werkes. Der BGH konnte die Frage, ob durch Framing die Rechte des Urhebers verletzt werden, in einem dort anhängigen Verfahren nicht eindeutig beantworten. Er hielt einen Eingriff in die Rechte des Urhebers jedoch für möglich 70 und legte dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor. 71 Der EuGH muss nun klären, ob der Urheber beim Framing in seinem ausschließlichen Recht der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG 72 verletzt wird. 3. Vervielfältigungsrecht Das Vervielfältigungsrecht i.s.d. 16 Abs. 1 UrhG ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl. Der Begriff der Vervielfältigung ist weit auszulegen. Erfasst wird jede körperliche Festlegung, die geeignet ist, ein Werk 68 Ott, ZUM 2004, 357; ders., ZUM 2008, Sievers, GRUR-Prax 2012, 229; dafür: BGH GRUR 2011, 56 Session ID, Rn Vgl. Äußerung des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung v , MMR-Aktuell 2013, BGH Urt. v I ZR 46/ Informationsrichtlinie (Info-RL). 15

19 auf irgendeine Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zugänglich zu machen. 73 Ob die Vervielfältigung mittels eines analogen als auch digitalen Verfahrens stattfindet ist dabei unerheblich. 74 Entscheidend ist, dass eine körperliche Fixierung stattfindet, z.b. auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher eines Computers. 75 Auch im Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht muss zwischen On-Demand- und Live-Streaming unterschieden werden. a. On-Demand-Streaming Beim On-Demand-Streaming wird das Werk, das als Stream öffentlich zugänglich gemacht werden soll, zunächst auf eine Webseite hochgeladen und dort gespeichert. Dies entspricht dem typischen Geschehensablauf bei einer Werknutzung im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung nach 19 a UrhG. 76 Die Speicherung des Werkes auf der Webseite stellt eine körperliche Fixierung dar, sodass das Vervielfältigungsrecht einschlägig ist. 77 b. Live-Streaming Anders ist es beim Live-Streaming. Hierbei erfolgt in der Regel gerade keine Vervielfältigung durch den Streaming-Anbieter, da die Bild-Ton-Verbindung, bzw. im Fall des Musikstreamings die Tonspur, nicht körperlich fixiert wird. 78 Eine Aufzeichnung der gebündelten Übertragung von Bild und Ton ist beim Live- Streaming technisch nicht zwingend. 79 Daher genügt, sofern tatsächlich keine Aufzeichnung stattfindet, der Erwerb des Senderechts. 80 Die Einholung eines Nutzungsrechts zur 73 Wandtke/Bullinger/Heerma, 16 UrhG Rn. 2; Dreier/Schulze, 16 UrhG Rn Dreier/Schulze, 16 UrhG Rn Dreier/Schulze, 16 UrhG Rn. 6 f. 76 Vgl. Wandtke/Bullinger, 19 a UrhG Rn Büscher/Müller, GRUR 2009, 558, 559; Sasse/Waldhausen, ZUM 2000, 837, 842; vgl. auch Koch, GRUR 2010, 574, 576, der jedoch nicht nach der Art des Streaming-Verfahrens unterscheidet. 78 Büscher/Müller, GRUR 2009, 558, 559; Sasse/Waldhausen, ZUM 2000, 837, Vgl. Ventroni, Anm. zu BGH, Urteil vom I ZR 5/03 Alpensinfonie, in: MMR 2006, Ventroni, aao. 16

20 Vervielfältigung ist beim Live-Streaming in der Regel nicht erforderlich. 4. Bearbeitungsrecht Nach 23 S. 1 UrhG dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. In den in 23 S. 2 UrhG genannten Fällen ist schon das Herstellen einer Bearbeitung oder anderen Umgestaltung nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig, insbesondere im Fall der Verfilmung eines Werkes. Im Hinblick auf das Bearbeitungsrecht war lange umstritten, ob die Aufzeichnung einer Live-Darbietung wie z.b. eines Konzerts oder einer Oper einen Eingriff in das Bearbeitungsrecht des Urhebers des aufgeführten Werkes darstellt. In diesem Fall müsste der Streaming-Anbieter die Einwilligung des Urhebers schon zur Herstellung einer solchen Aufnahme einholen. Das LG München I war der Auffassung, dass ein Eingriff in das Bearbeitungsrecht vorliegt. 81 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass den Betrachtern durch die unterschiedliche Positionierung der Kameras und den Schnitt neben dem Kunstgenuss ein unmittelbarer Eindruck von der Konzertatmosphäre vermittelt werde, z.b. durch die Einblendung des Publikums oder der Musiker. Diese Verbindung zwischen Musikwerk und Bildern der Aufführung sei als schöpferische Bearbeitung zu werten. Dieser Auffassung erteilte der BGH jedoch eine Absage. 82 Die unveränderte Übernahme der Musik bei Aufzeichnung eines Konzertes sei auch bei Verbindung mit Bildern in einem Film nicht als Bearbeitung i.s.d. 23 UrhG zu bewerten. Es liege vielmehr nur eine Vervielfältigung des Musikwerkes nach 16 UrhG vor. Die Zustimmung des Urhebers zur Herstellung einer solchen Aufzeichnung ist daher unter dem Aspekt des Bearbeitungsrechts 81 LG München I ZUM 2003, BGH MMR 2006, 305 Alpensinfonie. 17

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