Erste Hilfe bei Behördenärger

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Rolf Feld
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Beck-Rechtsberater im dtv 50669 Erste Hilfe bei Behördenärger Rechte kennen - Ansprüche durchsetzen von Verena S. Rottmann 1.

1 Beck-Rechtsberater im dtv Erste Hilfe bei Behördenärger Rechte kennen - Ansprüche durchsetzen von Verena S. Rottmann 1. Auflage Erste Hilfe bei Behördenärger Rottmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

Auflage Erste Hilfe bei Behördenärger Rottmann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.

2 Erstversand Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Muster-Schriftsätze... XII Abkürzungsverzeichnis... XIII Einleitung: eine Angst vor Behörden... 1 A. Die häufigsten Fälle von Behördenärger... 5 I. Wenn das Wohngeld grundlos verweigert wird... 5 II. Der fehlerhafte Alcotest... 7 III. Nicht berücksichtigte Steuervorteile... 9 IV. Wenn die Behörde untätig bleibt V. Falsche Auskunft eines Beamten VI. Ermessensmissbrauch durch einen Beamten VII. Nachteile aufgrund schlampiger Aktenführung VIII. Ignorantes Verhalten eines Beamten IX. Persönliche Benachteiligung in einer Prüfung X. Wenn der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird B. Tipps für den richtigen Umgang mit Behörden I. Welche Behörde ist zuständig? Was versteht man unter der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde? Welche Behörde ist örtlich zuständig? Was passiert, wenn man sich an die falsche Behörde gewandt hat? II. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Behörde tätig? In welchen Fällen ist ein Antrag erforderlich? Wann darf eine Behörde von sich aus eingreifen? III. In welcher Form können Behörden entscheiden? Was ist ein Verwaltungsakt? Welche Formvorschriften muss ein Verwaltungsakt erfüllen? In welchen Fällen hat die Behörde einen Ermessensspielraum? VII

Falsche Auskunft eines Beamten... 12 VI. Ermessensmissbrauch durch einen Beamten... 13 VII. Nachteile aufgrund schlampiger Aktenführung... 15 VIII. Ignorantes Verhalten eines Beamten... 16 IX.

3 II. Ist der Bescheid inhaltlich verständlich? C. Wann ist ein Bescheid rechtswidrig? I. Gibt es eine wirksame Ermächtigungsgrundlage? III. Ist die behördliche Maßnahme durchführbar? IV. Ist die Maßnahme verhältnismäßig? V. Liegt ein Ermessensfehler vor? D. Wie Sie einen Bescheid anfechten können I. Welche Bedeutung hat der Widerspruch? In welchen Fällen ist ein Widerspruch statthaft? Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs Wann muss der Widerspruch eingelegt werden? Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben Wie muss der Widerspruch aussehen? Wer entscheidet über den Widerspruch? Was kostet das Widerspruchsverfahren? II. Wann ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel? III. Wie wird ein Bußgeldbescheid angefochten? Wann wird eine Ordnungswidrigkeit verfolgt? Wann kommt man mit einer Verwarnung davon? Ihre Rechte im Bußgeldverfahren Wann ergeht der Bußgeldbescheid? Wie wird der Einspruch im Bußgeldverfahren eingelegt? Wenn Sie die Einspruchsfrist versäumt haben Wie läuft das Einspruchsverfahren ab? Was passiert im gerichtlichen Bußgeldverfahren? Wie ist der Ablauf der Hauptverhandlung? Welches Rechtsmittel kann gegen das Urteil eingelegt werden? Ab wann gilt ein Fahrverbot? IV. So können Sie gegen einen Steuerbescheid vorgehen Welche Rechtsvorschriften sollte man kennen? Wann ist ein Einkommensteuerbescheid fehlerhaft? Wer darf Einspruch einlegen? Wie wird der Einspruch im Steuerverfahren eingelegt? So stoppen Sie die Vollziehung des Steuerbescheides Wenn Sie die Einspruchsfrist versäumt haben VIII

In welchen Fällen ist ein Widerspruch statthaft?... 48 2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Widerspruchs 49 3. Wann muss der Widerspruch eingelegt werden?... 49 4.

4 8. Ihr Recht auf Erörterung Ihres Einspruchs Wie ist der Ablauf des Einspruchsverfahrens beim Finanzamt? Wie Sie eine Verböserung vermeiden können Wie Sie das Finanzamt auf Trab bringen Was kostet der Spaß? V. Was Sie im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren beachten müssen So fechten Sie einen sozialrechtlichen Bescheid an Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben Wie läuft das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht ab? So erlangen Sie vorläufigen Rechtsschutz Wer trägt die osten des Widerspruchsverfahrens? 90 E. So verklagen Sie eine Behörde I. Welche ist die richtige lageart? II. Die lage vor dem Verwaltungsgericht Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verwaltungsklage Wenn Sie die lagefrist versäumt haben Hierauf müssen Sie bei der lagebegründung achten So wird eine Verpflichtungsklage aufgesetzt Die wichtigsten Grundsätze des Verwaltungsgerichtsverfahrens Der Ablauf der mündlichen Verhandlung Die Rechtsmittel gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil Wer trägt die Prozesskosten? III. Der vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsrecht So beantragen Sie bei der Behörde die Aussetzung der Vollziehung Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß 80 Absatz 5 VwGO Die einstweilige Anordnung gemäß 123 VwGO Die osten in vorläufigen Rechtsschutzverfahren IV. Die Untätigkeitsklage V. Die lage vor dem Finanzgericht Welches Finanzgericht ist zuständig? IX

So fechten Sie einen sozialrechtlichen Bescheid an 86 2. Wenn Sie die Widerspruchsfrist versäumt haben... 87 3. Wie läuft das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht ab?... 87 4.

5 3. Wann ist die lage einzureichen? Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine lage beim Finanzgericht Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wie ist die lage abzufassen? Der Ablauf des Finanzgerichtsprozesses Die Rechtsmittel im Finanzgerichtsprozess Der vorläufige Rechtsschutz in Steuersachen Was kostet eine lage beim Finanzgericht? VI. Der Sozialgerichtsprozess Die lagearten im Sozialgerichtsverfahren Welches Sozialgericht ist zuständig? Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Sozialgerichtsprozess Welche Fristen sind einzuhalten? So können Sie eine lage aufsetzen Der Ablauf des Sozialgerichtsprozesses So kann ein Sozialgerichtsurteil angefochten werden 136 VII. Wann ist eine Verfassungsbeschwerde möglich? Welche Arten von Verfassungsbeschwerden gibt es? Der Sinn und Zweck einer Verfassungsbeschwerde Wer kann Verfassungsbeschwerde einlegen? Die Form und der Inhalt einer Verfassungsbeschwerde Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig? Wie läuft das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ab? Was kostet das Verfahren? So wird eine Verfassungsbeschwerde formuliert VIII. Wer hat Anspruch auf Beratungs- beziehungsweise Prozesskostenhilfe? X F. Was Sie sonst noch zum Thema Behördenärger wissen sollten I. Wer bekommt Akteneinsicht? II. Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll? III. Wann muss der Staat Schadensersatz leisten? IV. Was kann eine Petition bewirken? G. Zu guter Letzt

Was kostet eine lage beim Finanzgericht?... 129 VI. Der Sozialgerichtsprozess... 130 1. Die lagearten im Sozialgerichtsverfahren... 130 2. Welches Sozialgericht ist zuständig?... 131 3.

6 II. Adressen der Sozialgerichte Anhang I. Adressen der Verwaltungsgerichte III. Adressen der Finanzgerichte IV. Bundesverfassungsgericht V. Die Grundrechte VI. Grundrechtsähnliche Rechte im Sinne des Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4 a Grundgesetz VII. Adressen der Petitionsausschüsse VIII. Internetadressen der Bundesministerien IX. Lohnsteuerhilfevereine X. Anwaltsuchdienste XI. Einkommenstabelle für Prozesskostenhilfe Sachverzeichnis XI

Grundrechtsähnliche Rechte im Sinne des Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4 a Grundgesetz... 191 VII. Adressen der Petitionsausschüsse.

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