Beitrag: Griechische Schuldenkrise IWF kritisiert Reformprogramm

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1 Manuskript Beitrag: Griechische Schuldenkrise IWF kritisiert Reformprogramm Sendung vom 6. August 2013 von Eleni Klotsikas und Reinhard Laska Anmoderation: Jetzt mal ehrlich - So beginnen inzwischen ja viele Kommentare zum Pleitestaat Griechenland. Wenn man mal ehrlich ist, kriegen die Griechen ihre Schulden nämlich auch im fünften Krisenjahr nicht in den Griff. Und wir werden zahlen: Eine Wahrheit, die in Deutschland vor der Wahl noch in die Tabuzone gehört. Kommt noch ein Schuldenschnitt? Klar, das weiß jeder, der rechnen kann. Sagt es aber nicht laut. Tatsächlich schleppen sich die versprochenen Reformen im Land so dahin. Effektiv wirtschaften: Damit tun sich die Griechen einfach schwer nicht nur der Eindruck von Reinhard Laska. Text: Die Touristen kehren zurück nach Griechenland. Fast zwanzig Prozent mehr als vergangenes Jahr. Sie bringen Geld ins Land, doch davon hat der hochverschuldete Staat nicht viel. Denn viele Bürger weigern sich einfach Steuern und Abgaben zu zahlen. So wie hier im staatlichen Yachthafen Alimos vor den Toren Athens. Rund eintausend Boote liegen hier. Ihre Besitzer müssten eigentlich eine saftige Liegegebühr berappen, damit der Staat zu Geld kommt. Doch die findigen Bootseigner tricksen den Staat einfach aus. Und der ist hilflos. Hafenmeister Jorgos Bitos erklärt, wie das funktioniert. O-Ton Jorgos Bitos, Hafenmeister: Wir sind hier viel billiger als die privaten Häfen. Wenn man eine Yacht als Geschäftsboot deklariert, dann kostet der Liegeplatz für ein zwanzig Meter Boot nur 300 Euro im Monat. O-Ton Frontal21: Und für ein privates Boot? O-Ton Jorgos Bitos, Hafenmeister: Für ein privates Boot beträgt die Gebühr mehr als 1000 Euro. Aber die meisten unserer Boote sind als Geschäftsboote angemeldet.

2 Eigentlich sollte der Staatshafen ohnehin längst privatisiert sein. Doch das entsprechende Programm der Regierung ist nie richtig in Gang gekommen. Die eingeplanten Milliardenerlöse blieben aus, die ehrgeizigen Privatisierungspläne der Troika scheiterten. Das räumt der Internationale Währungsfonds IWF jetzt in seinem jüngsten Bericht ein. Darin heißt es: Der Privatisierungsprozess verläuft schmerzhaft langsam. Auch beim Eintreiben der Steuern hat die Regierung wenig vorzuweisen. Nach sechs Jahren Rezession genießen die reichen Reeder weiter Steuerfreiheit. Nicos Vernicos ist einer von ihnen. Gerade haben sie eine Sondervereinbarung mit der Regierung abgeschlossen, zahlen jetzt freiwillig eine Abgabe. O-Ton Nicos Vernicos, Reeder: Die Bedeutung der freiwilligen Vereinbarung der griechischen Reeder höhere Abgaben zu zahlen folgt einer langen Tradition der griechischen Reedergemeinde. Die Clans sagen, wir unterstützen unser Land. Spende statt Steuer. Warum soll der kleine Mann Steuern zahlen, wenn sich die Reichen aus der Verantwortung stehlen. Die Steuermoral in Griechenland ist nach wie vor nicht gut. Man kann es auch letztlich sicherlich gut begründen, auch das ist eine zweiseitige Angelegenheit. Solange die Bürger nicht das Gefühl haben, dass sie für ihre Steuergelder irgendetwas Produktives zurückbekommen, wird man keine große Steuermoral erzeugen können. Auf der anderen Seite ist klar, dass die Zukunft dieses Staates nur darin liegen kann, dass diese Steuermoral entwickelt wird. In dem IWF-Report heißt es außerdem: Die mangelnde Unabhängigkeit der Steuerbehörden hat einen negativen Einfluss auf die allgemeine Zahlungsmoral. Was das heißt, hat Georgos Panelis erlebt, ehemals Betriebsrat bei dem Kunststoffverarbeiter Petzetakis in Nordgriechenland. Der Besitzer hatte vier Millionen Euro Steuern hinterzogen und sich aus dem Staub gemacht. Panelis und seine Kollegen sind geblieben, obwohl die Fabrik vor drei Jahren stillgelegt wurde. O-Ton Jiannis Lazaridis:

3 Wir bewachen Tag und Nacht die Fabrik, denn hier stehen immer noch die Maschinen und Fahrzeuge. Wir passen auf, dass hier nicht alles geplündert wird. Dreihundert Menschen haben hier gearbeitet, Petzetakis war ein florierendes Unternehmen. Die Arbeiter warten noch immer auf ihren letzten Lohn. Sieben Millionen Euro schuldet ihnen der frühere Besitzer. Nun warten sie auf einen neuen Chef, einen Investor. Vergeblich. Sie wollen die Hoffnung aber nicht aufgeben. O-Ton Jiannis Lazaridis: In weniger als einem Monat könnten wir wieder produzieren. Ohne Probleme. Hier stehen die neuesten Maschinen der dritten Generation. Sie sind bereit für weniger Geld als früher zu arbeiten. Doch wer investiert in einem Land, ohne funktionierende Verwaltung und Justiz. Und das nach jahrelangen Reformversprechen. Die institutionellen Rahmenbedingungen in Griechenland sind nach wie vor schlecht. Man denke an den Investorenschutz, an Fragen, wie setze ich meine Investorenrechte vor Gericht durch. Das ist alles sehr, sehr vage, sehr riskant. Und man geht hier im Prinzip weitere Risiken ein, jenseits der unternehmerischen Risiken. Das hat gerade die Solarindustrie erlebt. Die versprach wirtschaftliche Chancen im Sonnenland Griechenland. Und so wurden Investoren mit vielen Versprechungen aus ganz Europa gelockt. Doch plötzlich verwarf die Regierung ihre Pläne wieder. O-Ton Christos Protogeropoulos, Geschäftsführer Phönix Solar: Die Regierung hat drastische Maßnahmen ergriffen, furchtbar. Neue Steuern. In den nächsten Monaten sollen die noch weiter steigen. Ein neues Gesetz wird im Parlament vorbereitet. Die Subventionen sollen um 60 Prozent gekürzt werden. Dabei hatten viele auf die griechische Energiewende gehofft. Vor allem hier, im Norden Griechenlands, wo seit Jahrzehnten Braunkohle abgebaut und verstromt wird. Deutsche Bagger haben eine Mondlandschaft hinterlassen. Damit sollte Schluss sein. O-Ton Lefteris Ioannidis, Die Grünen Griechenland: Ich möchte daran erinnern, dass der ehemalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou 2010 angekündigte,

4 dass hier der weltgrößte Photovoltaik-Park entstehen sollte. Das sehen wir aber noch nicht mal in unseren Träumen. Denn jetzt soll hier statt großer Solaranlagen für rund 1,5 Milliarden Euro ein weiteres Braunkohlekraftwerk entstehen, mit Hilfe der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Abgesichert wird das Geschäft mit Hermesbürgschaften der Bundesregierung. Die kümmert sich um deutsche, nicht um griechische Interessen. Das Bundeswirtschaftsministeriums erklärt: Durch den Auftrag werden bei dem deutschen Exporteur und dessen überwiegend mittelständischen Unterlieferanten über 1000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. O-Ton Hans-Josef Fell, B 90/Die Grüne, MdB: Nun, hier hat sich die deutsche Kraftwerksindustrie durchgesetzt. Sie suchen nun an anderen Stellen der Welt für ihre klimaschädliche Technologie Ausbaumöglichkeiten und offensichtlich unterstützt die Bundesregierung hier deutsche Kraftwerkshersteller. Ganz zum Schaden der griechischen Entwicklung. Reeder Nikos Vernicos sitzt im Aufsichtsrat der staatlichen Elektrizitätsbehörde, ist für das Kraftwerk. Trotzdem kritisiert er die Deutschen wegen der hohen Kosten für den Kredit. O-Ton Nikos Vernicos, Aufsichtsrat Staatliche Energiebehörde: Jeder Grieche und auch ich glauben, dass Deutschland dabei ein gutes Geschäft gemacht hat. Sagen wir, die Deutschen haben von den Schwierigkeiten profitiert, in denen Griechenland steckt. Solange Griechenland seine Kredite bedienen kann - für die wiederum der deutsche Steuerzahler bürgt. Das kann nicht mehr lange gut gehen. Der IWF fordert jetzt einen weiteren Schuldenschnitt. Griechenland hat derzeit eine Schuldenstandsquote von 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Was wir aus anderen Ländern wissen, die dort angekommen sind, da wird relativ klar ein Schuldenschnitt aus sozusagen wissenschaftlicher Sicht wahrscheinlich unausweichlich. Unausweichlich wäre dann auch, dass Deutschland zahlen muss, geschätzte 30 Milliarden.

5 Eine Riesenlast für die Bundesregierung. Zur Wiedervorlage nach der Wahl. Abmoderation: Mal zusammengefasst: Wenn wir Steuerzahler am Ende zahlen, wird das deutschen Unternehmen nützen. Aber nicht unbedingt den Griechen. So war das zumindest nicht gedacht. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.

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