Rechtsfragen der Unternehmensgründung Dr. Friedrich Filzmoser

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1 Rechtsfragen der Unternehmensgründung Dr. Friedrich Filzmoser

2 Statistik Unternehmensgründungen in OÖ davon EU -davon EU -davon Personenbetreuer -davon Personenbetreuer 2

3 Abgrenzung der Selbständigkeit zum (echten) Dienstverhältnis Freie Dienstnehmer benötigen im Anwendungsbereich der GewO eine Gewerbeberechtigung in der Regel billiger (rd. 25 % statt 40 % Sozialkosten, jedoch Mindestbeitragsgrundlage im GSVG) Abgrenzung zum echten Dienstverhältnis nur im Einzelfall möglich Kriterien: Persönliche Leistungspflicht/kein unbeschränktes Vertretungsrecht? Freie Zeiteinteilung? Eigene Betriebsmittel? Weisungen, Berichtspflichten etc. 3

4 Arbeitnehmerähnliche Selbständige Wirtschaftliche (nicht persönliche) Abhängigkeit Hohe Fremdbestimmtheit Es gilt: DienstnehmerhaftpflichtG Gleichbehandlungsgrundsatz KautionsschutzG Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes Beispiele: Vermittler (zb Handelsvertreter, Versicherungsagenten) Tankstellenpächter, Franchisenehmer udgl. 4

5 Gründergeschäfte Anwendbarkeit des KSchG Erfasst sind alle Vorbereitungsgeschäfte zur Unternehmensgründung Beispiele: Kredit-, Versicherungs-, Miet-, Pacht-, Franchiseverträge udgl. sowie Kauf-, Werkverträge über Maschinen, Geräte, EDV etc. Achtung: Verträge unterliegen bis zur Auflösung (oder einvernehmlichen Änderung) dem KSchG 5

6 Gewerberecht Betriebsanlagengenehmigung ( 74 ff GewO) Gefährdung von Personen? Belästigung von Nachbarn? Befähigungsnachweis Formelle Befähigung? (Meisterprüfung, Schule, Praxiszeiten, leitende Funktion?) oder Individuelle Befähigung (ev. auch f. Teilbereiche eines Gewerbes) oder Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers, der alle Voraussetzungen erbringt und mindestens halbtags beschäftigter Dienstnehmer ist 6

7 Rechtsfolgen einer Gewerbeanmeldung WKO-Mitgliedschaft Pflichtversicherung bei d. SVA d. gewerbl. Wirtschaft Umlagen Kollektivvertragszugehörigkeit Förderungen (AWS, ÖHT, OÖ KGG, OÖ UBG) Mitgliederservice Pensions- Unfall- Krankenversicherung Ausnahme: Kleinstunternehmerregelung 7

8 Mögliche Rechtsfolgen unbefugter Gewerbeausübung Verwaltungsstrafe bis 3.600,-- Möglichkeit der Irrtumsanfechtung Unterlassungsklage nach 1 UWG Keine Deckung durch die Haftpflichtversicherung Entlassungsgrund uu Wegfall einer vorzeitigen Alterspension Anwendung des entsprechenden Kollektivvertrages, wenn vom Pfuscher Dienstnehmer beschäftigt werden Ausscheiden bei öffentlichen Ausschreibungen 8

9 Wahl der Rechtsform GmbH (aus steuerlichen Gründen) nur bei höheren Gewinnen interessant Faustregel: mind ,-- steuerpfl. Gewinn Stammkapital (meist irrelevant, da Geld dem Unternehmen zur Verfügung steht) Verluste (auf Dauer) fatal, da GF-Bezug der ESt bzw. LSt (bis 25 % Beteiligung) unterliegt und SV-Beiträge ungekürzt anfallen, Verluste aber nicht ausgeglichen werden können mit GF-Bezug Dienstverhältnis (im ASVG bis 49 % Beteiligung als GF) vermeiden, da teuer (ASVG rd. 40 %, GSVG rd. 25 %) Personengesellschaften funktionieren im Steuer- und SV-Recht wie EU, lediglich Kommanditisten, die mitarbeiten, sind regelmäßig Dienstnehmer is des ASVG nicht aber is des Steuerrechts 9

10 Haftung und Haftungsbegrenzung Qualitätskontrolle- und Dokumentation Haftpflichtversicherung Verwendung von AGB (Haftungsausschlüsse) Veräußerungs- und Belastungsverbote zugunsten naher Angehöriger Gründung einer GmbH oder GmbH & Co KG ( GmbH & Co KG kann steuer- und SV-rechtlich wie EU mit beschr. Haftung gestaltet werden) Haftungseinschränkung bei Unternehmenserwerb durch Firmenbucheintragung (gilt nicht für Schulden, die Erwerber kannte oder kennen musste) 10

11 AGB Musterklausel für einen Haftungsausschluss zwischen Unternehmen Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren ab Lieferung. 11

12 Haftungsausschluss im Anwendungsbereich des KSchG Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, wenn für diese Sachen der Haftungsausschluss nicht ausdrücklich ausgehandelt wurde. 12

13 Ehe und Familie Grundsatz der Gütertrennung Unternehmen werden im Scheidungsfall nicht aufgeteilt (unabhängig vom Verschulden) Letztwillige Verfügungen dringend geboten (handschriftliches, unterschriebenes Testament reicht) Echte stille Beteiligungen (anstelle von Angehörigendarlehen) ev. mit Eigenkapitalgarantie sinnvoll Freiwillige Höherversicherung bei der gesetzlichen Unfallversicherung Freiwillige Krankengeldversicherung im GSVG (2,5 % zusätzlich an Beiträgen) Ablebensversicherungen, Betriebsunterbrechungsversicherung udgl. 13

14 Unternehmensgründung und Geschäftsraummiete Kündigungsschutz (bei Verträgen auf unbestimmte Zeit) Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens möglich (Eintritt in Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten/ev. Mietzinserhöhung, wenn Zins unangemessen niedrig) Mietzinserhöhung auch bei Umgründungen von Gesellschaften sofern wesentliche Änderung der rechtlichen und wirtschaft-lichen Verhältnisse vorliegt Achtung: Vermietung einer Liegenschaft mit dem Recht des Mieters, darauf Geschäftsräumlichkeiten zu errichten, unterliegt ebenfalls dem Kündigungsschutz des MRG 14

15 Unternehmenspacht Lebendes Unternehmen (nicht nur Räumlichkeiten) werden überlassen Weitgehende Vertragsfreiheit Eintragung des Pachtvertrages im Grundbuch (ansonsten Kündigungsmöglichkeit des Erwerbers der Liegenschaft trotz Befristung) 15

16 Sonstige typische Rechtsfragen der Unternehmensgründung Schutz von Marken, Mustern, Erfindungen beantragen Domains sichern Prüfung, ob sonstige Genehmigung nötig bzw. möglich (zb Bau-, Naturschutz-, Wasser-, Straßenrecht udgl.) Anliegerleistungen bzw. Anschlussgebühren bei Neu-, Zubauten berücksichtigen (Wasser- und Kanalanschlussgebühren, Verkehrsflächenbeiträge) Rechtliche Prüfung von Werbemaßnahmen (Zugabeverbot etc.) 16

17 Der OÖ. Gründerfonds - NEU Konrad Remplbauer

18 Überblick über die UBG Wer ist die UBG? Gemeinschaftseinrichtung der Banken und der WKOÖ mit Unterstützung des Landes OÖ. Ziel der UBG Förderung von KMU s durch Stärkung der Eigenkapitalausstattung Beteiligungsmodelle Standardbeteiligung OÖ. Gründerfonds 18

19 OÖ. Gründerfonds Förderaktion des Landes OÖ. befristet bis UBG als Treuhänder Förderungswerber Gründer/Übernehmer von kleinen Unternehmen in OÖ. mit Jungunternehmereigenschaft Jungunternehmer/innen, deren Unternehmensgründung nicht länger als drei Jahre zurückliegt Antragstellung innerhalb von 36 Monaten ab Geschäftsaufnahme 19

20 Art der Förderung Echte stille Beteiligung zwischen , und , Laufzeit: mind. 5 Jahre, max. 10 Jahre Rückführung der Beteiligung in der zweiten Laufzeit-Hälfte Keine Fixverzinsung während der Beteiligungsdauer Kein Gewinnanteil in den ersten drei Jahren ab dem 4. Jahr begrenzter Gewinnanteil (max. 3-M.-Euribor + 5 %-Punkte) Bei Bedarf KGG-Bürgschaft (80 %) für Anschlusskredit zw , u , ohne Bürgschaftsprovision in den ersten 3 Jahren 20

21 Was wird gefördert? Materielle und immaterielle Investitionen Anlaufkosten für 6 Monate Warenlager Erstausstattung Ausgenommen: PKW s Privatentnahmen/Gesellschafterbezüge Kosten außerhalb der Einreichfrist 21

22 Voraussetzungen ausreichend positive Zukunftsperspektiven/ geordnete wirtschaftliche Verhältnisse überzeugendes Unternehmenskonzept Eigenmittel: mind. 30 % der Beteiligung WKO-Mitgliedschaft 22

23 Kontakt Konrad Remplbauer OÖ. UnternehmensBeteiligungs- Gesellschaft m.b.h Linz, Bethlehemstraße 3 Tel.: 0732/ Tel.: 0732/ Fax: 0732/ web: 23

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