FÜR SIE DURCHGESETZT. Klagsbericht 08/09

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1 FÜR SIE DURCHGESETZT Bundesminister Rudolf Hundstorfer Wien, 27. August 2009

2 1 KLAGEN DES VKI IM AUFTRAG DES BMASK ZUR DURCHSETZUNG VON VERBRAUCHERRECHTEN IM ZEITRAUM Die Beratungserfahrung zeigt, dass Konsumentenrechte in der Praxis oft nicht durchgesetzt werden. Viele KonsumentInnen scheuen den Gang zum Gericht (Schwellenangst vor einem formellen Verfahren; oft schwer abschätzbares Prozesskostenrisiko). Aufgabe der Konsumentenpolitik ist daher auch - neben der Verbraucherinformation und der Etablierung von Konsumentenrechten - die Förderung der Durchsetzung dieser Rechte. Dies liegt im Interesse des einzelnen Verbrauchers der Verbraucher allgemein, weil Entscheidungen faktisch über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben seriöser Mitbewerber (sauberer Markt) der Klärung wichtiger Rechtsfragen und damit der Rechtsfortbildung bei ungeklärten Rechtsfragen Das KSchG und das UWG räumt bestimmten Verbänden insbesondere dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Arbeiterkammer bevorzugte Klagsrechte ein. Diese Sonderstellung ermöglicht es den Verbänden Musterverfahren zur Rechtsdurchsetzung im Individualfall und Verbandsklagen die auf Unterlassung der Verwendung gesetzwidriger AGB, unseriöser Geschäftspraktiken und wettbewerbswidrigen Verhaltens gerichtet sind zu führen.

3 2 Das Konsumentenschutzressort fördert seit 1992 den VKI, damit dieser von der Klagsbefugnis Gebrauch machen kann. Basis dafür ist ein Werkvertrag, in dessen Rahmen ein Werklohn sowie ein Risikobudget zur Verfügung gestellt werden. Mit der Mitgliedschaft Österreichs in der EU wurde der Verbraucherschutzstandard wesentlich angehoben. Österreich hat aber auch die gemeinschaftliche Verpflichtung übernommen, in gewissem Rahmen dafür Sorge zu tragen, dass diese Schutzbestimmungen auch innerstaatlich und grenzüberschreitend durchgesetzt werden. Insoweit hat das Klagsprojekt auch eine EU-weite Dimension erhalten. Für die Rechtsdurchsetzung stellte das BMASK dem VKI im Zeitraum 2008 bis Juni einen Betrag von rund EUR 1,6 Mio zur Verfügung. Dieser Betrag dient teilweise zur Absicherung des Prozesskostenrisikos, das vielfach nicht schlagend wird. (Weit über 90% der Verfahren werden positiv im Interesse des Konsumentenschutzes abgeschlossen.)

4 3 KLAGSPROJEKT 2008/2009 IM DETAIL 1. Interventionen, Musterprozesse und Sammelklagen Im Rahmen der Sammelinterventionen in Sachen Rückkaufswerte bei Lebensversicherungen konnten für rund 590 Geschädigte rund Euro einbringlich gemacht werden. Im Rahmen der Sammelintervention in Sachen Sparzinsen haben rund VerbraucherInnen das Angebot der Abschätzung ihrer Sparzinsen auf genutzt. In der Folge wurden für einige hundert Sparer deren Sparzinsen konkret nachgerechnet. In den meisten Fällen wurden auf der Ebene Bank Konsument befriedigende Lösungen gefunden. Mit Stichtag sind 100 Musterprozesse mit der Übernahme der Ausfallhaftung durch den VKI bei Gerichten streitanhängig. Die Summe der Streitwerte in diesen Verfahren beträgt rund 1,4 Mio Euro. Das projektierte Prozesskostenrisiko beträgt rund 1,3 Mio Euro. Mit Stichtag sind 2 kleine Sammelklagen (insgesamt rund 10 Teilnehmer) mit Übernahme der Ausfallhaftung durch den VKI bei Gericht anhängig. Die Summe der Streitwerte in diesen Verfahren beträgt rund ,00 Euro. Das projektierte Prozesskostenrisiko beträgt rund ,00 Euro. Weiters ist die Sammelklagen-Aktion gegen den AWD (Immofinanz) anhängig. Daran nehmen rund 2500 Teilnehmer mit einer Schadenssumme von fast 40 Mio. Euro teil. Das Kostenrisiko trägt der Prozessfinanzierer FORIS AG.

5 4 Dagegen konnten im Berichtszeitraum 126 Verfahren überwiegend erfolgreich beendet werden. In nur 16 Verfahren kam es zur Abweisung des Klagsanspruches; alle anderen Verfahren wurden zur Gänze oder überwiegend gewonnen. Es wurden rund Euro erstritten. Im Berichtszeitraum wurden 5 Sammelklagen (mit rund 30 Teilnehmern) mit Übernahme der Ausfallhaftung durch den VKI erfolgreich beendet. Der Standpunkt der Verbraucher konnte zur Gänze oder überwiegend durchgesetzt werden. Es wurden rund Euro erstritten. In den genannten ganz oder teilweise erfolgreichen Gerichtsverfahren konnten für Verbraucher rund Euro einbringlich gemacht werden. Dem stehen für verlorene Verfahren Ausgaben in Höhe von rund Euro an aufgelaufenen Prozesskosten gegenüber. In Sammelinterventionen, Musterprozessen und Sammelklagen konnten für VerbraucherInnen im Berichtszeitraum rund ,00 Euro einbringlich gemacht werden.

6 5 2. Verbandsklagen Mit Stichtag sind 38 Verbandsklagen/Abmahnungen gegen die Verwender von gesetz- oder sittenwidrigen Klauseln anhängig. Weiters sind mit Stichtag Verbandsklagen gegen Unternehmer wegen irreführender Werbung, sowie 2 Verbandsklagen wegen eines Verstoßes gegen EU-Verbraucherschutz-Richtlinien anhängig. Dem steht gegenüber, dass 62 Abmahnungen oder Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln im Berichtszeitraum beendet wurden. In allen Fällen kam es zu einem positiven Sachurteil bzw. zur Abgabe entsprechender Unterlassungserklärungen. Von 23 Verbandsklagen wegen irreführender Werbung konnte in 18 Fällen ein positives Sachurteil, in einem Fall ein negatives Sachurteil erwirkt werden. In 4 Fällen wurde ein Submissionsvergleich erzielt. Von 9 Verfahren wegen eines Verstoßes gegen EU-Verbraucherschutz- Richtlinien wurde die Hälfte gewonnen, die andere Hälfte jedenfalls zum Teil verloren. Es sind also derzeit 53 Verfahren anhängig. 94 Verfahren wurden weit überwiegend erfolgreich abgeschlossen.

7 6 FORDERUNGEN DES KONSUMENTENSCHUTZMINISTERS 1. Gruppenklage Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung bei Massenschäden zeigen einen dringenden Handlungsbedarf nach Etablierung einer echten Gruppenklage in der Zivilprozessordnung. Der seitens des BMJ in der letzten Regierungsperiode vorgelegte Gesetzesentwurf weist einen ausgewogenen Inhalt auf. Das Regierungsprogramm benennt die Gruppenklage als Arbeitsvorhaben. BM Hundstorfer hat sich bei seiner legistisch zuständigen Amtskollegin Dr. Bandion-Ortner für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen eingesetzt. Die Justizministerin hat dies für Herbst 2009 angekündigt. Politische Anforderungen an eine Gruppenklage Die Voraussetzungen für Gruppenklagen sollen sein: In einem einzigen Gerichtsverfahren soll eine größere Anzahl von Geschädigten gleichgelagerte Ansprüche gegen dieselbe Peson oder dasselbe Unernehmen direkt und zwar ohne Einschaltung eines Klagsverbandes geltend machen können. Von der Einführung der Gruppenklage profitieren sowohl Kläger als auch Beklagte, letztlich aber auch der Steuerzahler: Solche Verfahren sind deutlich billiger als eine Vielzahl von Einzelverfahren, bieten für Kläger und Beklagte mehr Rechtssicherheit (einheitliche Entscheidung) und machen die Verfahren insgesamt effizienter (eine Sachverständiger, ein Richersenat).

8 7 Wesentliche Regelungsinhalte Bei Etablierung einer Mindestteilnehmeranzahl für Gruppenklagen, muss sichergestellt werden, dass typische Verbraucherfälle auch tatsächlich erfasst sind, damit die Gruppenklage auch anwendbar ist. Bei Etablierung eines Mindeststreitwertes sollte ebenfalls der typische Verbraucherfall Orientierungshilfe bieten (Bagatellschäden sollten aber jedenfalls ausgeschlossen sein.) Keine Anwaltspflicht für die Klagseinbringung der einzelnen Gruppenkläger Bei Etablierung einer Prozesssicherheitsleistung ("Kaution") sollte diese beim typischen Verbraucherfall nicht faktisch zur Verhinderung der Gruppenklage führen. Kostendeckung für Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren Keine amerikanischen Verhältnisse durch ein österreichisches opt-in System statt einem amerikanischen opt-out System (nur wer aktiv am Verfahren teilnimmt, ist durch das Ergebnis gebunden.) 2. Fremdwährungskredite (FWK) Der FWK ist vor allem als Problembereich für jene KonsumentInnen zu sehen, die sich eigentlich einen derzeitigen Kredit nicht leisten können. Daher ist es sinnvoll im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie strenge Regelungen auch für die Neuvergabe von FWK (siehe auch Entschließung des Parlaments) zu etablieren.

9 8 Konkrete Vorschläge für eine Neuregelung der Fremdwährungskredite eine Verpflichtung des Kreditgebers, den Verbraucher vollständig und verständlich (auch anhand konkreter Berechnungsbeispiele) über das Zinsänderungs-, Wechselkurs- und Tilgungsträgerrisiko aufzuklären, eine Verpflichtung des Kreditgebers, vor der Kreditvergabe zu prüfen, ob der Verbraucher aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse in der Lage wäre, die angeführten Risiken zu tragen, sollten sie sich verwirklichen, eine Haftung der Bank für die Erfüllung dieser Verpflichtungen dergestalt, dass das Gericht im Fall ihrer Verletzung die Rückzahlungspflicht des Kreditnehmers unter Berücksichtigung des beiderseitigen Verschuldens herabsetzen kann die Einräumung zwingender gesetzlicher Gestaltungsrechte an den Kreditnehmer, mit denen er während der Laufzeit des Kredites die bestehenden Risiken so weit als möglich beherrschen kann, insbesondere also ein jederzeitiges Konvertierungsrecht in einen EURO-Kredit, ohne dass die Bank die Marge erhöhen darf, ein jederzeitiges (auch bereits vor der Auszahlung des Kredites neben dem Rücktsrittsrecht) bestehendes Recht des Kunden, eine sofortige Umwandlung endfälliger Kredite in einen Abstattungskredit zu verlangen, ohne dass die Bank die Marge erhöhen darf. 3. Leasing Urteile haben bereits viel an Klarheit gebracht. Dennoch sind auch zivilgesetzliche Vorschriften im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie notwendig.

10 9 Eine enge Richtlinienauslegung würde zu Unklarheiten führen und den Unternehmen durch entsprechende Vertragsgestaltung die Möglichkeit geben aus dem Anwendungsbereich heraus zu kommen. Wesentliche Inhalte Informationspflichten Bekanntgabe des effektiven Zinssatzes Ausgestaltung des Rechtes der vorzeitigen Rückzahlung 4. Wohnrecht Der OGH hat in einem im Auftrag des BMASK geführten Musterprozess kürzlich entschieden, dass bei klassischen Mietwohnungen (typische Altbauwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnungen im geförderten Neubau) weder der Vermieter noch der Mieter gesetzlich zur Erhaltung einer mitvermieteten Heiztherme verpflichtet sind. Als Druckmittel steht dem Mieter jedoch gegenüber dem Vermieter die Mietzinsminderung zur Verfügung. In der Praxis bedeutet dies: Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter keinen durchsetzbaren Anspruch auf Austausch/Reparatur der Therme, auch bei selbst veranlasster Reparatur/Austausch der Therme kann der Mieter keinen Ersatz für die dafür getätigten Aufwendungen verlangen. Zwar hat der Mieter die Möglichkeit für die Wohnung keinen oder weniger Mietzins zu zahlen, er muss jedoch wenn sich der Vermieter zur Durchführung der notwendigen Erhaltungsarbeit nicht bereit erklärt in Kauf nehmen keine funktionierende Heizung und kein Warmwasser in der Wohnung zu haben. Die Judikatur zeigt eine Regelungslücke zulasten des Mieters auf. Ein gesetzlicher Regelungsbedarf ist gegeben.

11 10 Es bedarf einer gesetzlichen Klarstellung der Erhaltungs- und Wartungspflicht bei Wohnungsmietverhältnissen dahingehend, dass eine zwingende gesetzliche Erhaltungspflicht der VermieterInnen für das Innere des Mietgegenstandes in allen Wohnungsmietverhältnissen vorgesehen wird. 5. Reiserecht Die finanziellen Turbulenzen der Fluglinie Sky Europe haben massive Auswirkungen auf Konsumenten diese sind konfrontiert mit Flugannullierungen, Verspätungen oder Leistungsänderungen (Ankunft- und Abflugortänderungen). Berechtigte Ansprüche auf Ersatzleistungen bestehen zwar, deren Durchsetzbarkeit hängt jedoch vom Verlauf des Konkursverfahrens ab. Angesichts dieses Anlassfalles besteht Handlungsbedarf des europäischen Gesetzgebers: Gefordert wird analog zur Regelung bei Pauschalreisen auch für reine Flugreisen eine Insolvenzabsicherung europaweit zwingend vorzusehen. Dadurch wäre im Konkursfall sichergestellt, dass KonsumentInnen bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet erhalten und die Rückreise der KonsumentInnen gewährleistet wird. Im Oktober wird Österreich im Koordinationsgremium der Europäischen Kommission mit den höchsten VerbraucherschutzbeamtInnen diese Forderung vorbringen und auf eine europäische Regelung hinwirken. Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) Mag. Norbert Schnurrer Pressesprecher des Sozialministers Tel. (01)

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