Gleiche Spiesse für Gewerbe und Landwirtschaft

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1 Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft Dachorganisation der Schweizer KMU Medienmitteilung Bern, 7. April 2011 Gleiche Spiesse für Gewerbe und Landwirtschaft Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die KMU-Wirtschaft und die Landwirtschaft: Mit dieser Forderung steigt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in die Diskussion um die Agrarpolitik Dabei geht es darum, marktverzerrende Vorteile der Landwirtschaft zu eliminieren. Heute wird das Gewerbe gegenüber der Landwirtschaft in diverser Hinsicht klar benachteiligt: Beim Aufbau eines Nebengewerbes profitieren die Landwirte nicht nur von äusserst günstigen Bodenpreisen, sie kommen zudem in den Genuss von verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen wie Direktzahlungen oder landwirtschaftlichen Investitionskrediten zu Sonderkonditionen. Dazu kommt der hohe Grenzschutz für die einheimische Landwirtschaft sowie verschiedene Ausnahmeregelungen im Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsrecht. Selbst im Vollzug wird die Landwirtschaft bevorteilt: Kontrollen sind oft alles andere als streng. Zu diesem Schluss kommt eine interne Arbeitsgruppe des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der rund 25 Branchenverbände angehören. Die Forderung des grössten Schweizer Wirtschaftsverbandes hinsichtlich der Diskussion um die Agrarpolitik 2014 bis 2017 ist deshalb klar: Die landwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen müssen jenen angepasst werden, welche für das Gewerbe gelten. Die heute geltenden Regeln benachteiligen die KMU- Wirtschaft zum Teil erheblich und müssen deshalb angepasst werden fordert sgv-präsident Bruno Zuppiger. Und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler fügt an: Nebenerwerbstätigkeiten der Bauern dürfen nicht weiter staatlich unterstützt und gefördert werden. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist der sgv klar der Auffassung, dass die Lösung der Probleme in der Landwirtschaft nicht in der Aufnahme von immer mehr gewerbenahen Tätigkeiten liegen kann. Er verlangt deshalb eine Beschränkung der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft auf das Kerngeschäft. Insbesondere fordert der sgv, dass Nebenerwerbstätigkeiten, welche das Gewerbe konkurrenzieren, den gleichen Regeln unterworfen sind. Neben der Lebensmittelgesetzgebung und der Gleichbehandlung bei der Vergabe von Investitionskrediten nennt Gewerbedirektor Bigler insbesondere die Raumplanung. Durch die Tatsache, dass Bauern ihre Nebenerwerbstätigkeit in den Landwirtschaftszonen mit billigen Bodenpreisen ausüben können, können sie Leistungen zu Preisen anbieten, mit denen das Gewerbe schlicht nicht mithalten kann. Diesen Verdrängungskampf auf ungleicher Basis will der Schweizerische Gewerbeverband sgv nicht weiter hinnehmen. Er wird die Anliegen der Schweizer KMU-Wirtschaft deshalb mit Nachdruck in die Diskussion um die künftige Landwirtschaftspolitik einbringen. Weitere Auskünfte Bruno Zuppiger, Präsident sgv, Tel , Mobile Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel Mobile Die Nummer 1: Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 280 Verbände und gegen Unternehmen

2 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Landwirtschaft und Gewerbe: Wir verlangen gleich lange Spiesse Referat von Nationalrat Bruno Zuppiger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Es gilt das gesprochene Wort Die Landwirtschaft geniesst gegenüber der KMU-Wirtschaft vielfach eine Vorzugsbehandlung. Der sgv wehrt sich gegen eine mit staatlichen Unterstützungsmassnahmen geförderte weitere Bevorzugung der Landwirtschaft und verlangt eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Schaffung gleich langer Spiesse. So steht es schwarz auf weiss in den politischen Zielsetzungen des sgv. Es ist ein Auftrag der Basis, den es umzusetzen gilt. Dabei möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Der sgv sagt klar Ja zu einer produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz und damit zum Artikel 104 der Bundesverfassung. Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Teil der Volkswirtschaft, auch wenn sie nur noch etwa ein Prozent zum Bruttoinlandprodukt beisteuert. Zudem teilen Gewerbe und Landwirtschaft viele Grundwerte, sie haben teilweise ähnliche, eher kleinbetriebliche Strukturen und sind im ländlichen Raum stark verankert. Sie leisten zusammen einen wichtigen Beitrag für eine räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur. Sie sind beide tragende Säulen eines gesunden, fleissigen Mittelstandes ohne exzessive Löhne. Gewerbe und Landwirtschaft teilen auch gewisse Sorgen. Beiden macht das hohe Kostenumfeld in der Schweiz zu schaffen. Beide leiden unter den vielen staatlichen Vorschriften und der immensen Bürokratie. Der sgv hat den hohen Regulierungskosten in der Schweiz den Kampf angesagt und verlangt eine Reduktion der auf jährlich 50 Milliarden Franken geschätzten Regulierungskosten um netto 20 Prozent oder 10 Milliarden Franken bis zum Jahre Von dieser Grossoffensive des sgv werden auch die Bauern profitieren. Nun, wo liegen denn die Unterschiede, wo die Probleme? Es ist eigentlich ganz einfach: Solange sich die Landwirtschaft auf ihr Kerngeschäft, die Erzeugung von Agrarprodukten, konzentriert, gibt es keine Reibungsflächen. Und auch dann nicht, wenn die Bauern zwecks Aufbesserung der Einkommen bestimmte gewerbenahe Tätigkeiten ausüben Dies allerdings nur dann, wenn für die Landwirtschaft die gleichen Regeln gelten wir für das Gewerbe, wenn also die Spiesse gleich lang sind. Das ist aber nicht überall der Fall. Direktor Hans-Ulrich Bigler wird im anschliessenden Referat auf die einzelnen Problembereiche eingehen. Gegen 30 unserer rund 250 Branchenverbände gehören zur Gruppe Ernährung und Landwirtschaft. Diese werden zunehmend von Bauern konkurrenziert, die im Nebenerwerb immer mehr gewerbenahe Tätigkeiten ausüben. Das Gewerbe wird hier in verschiedener Hinsicht klar benachteiligt: Die Landwirte profitieren nicht nur vom billigen Boden. Sie profitieren auch von verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen, von Direktzahlungen und landwirtschaftlichen Investitionskrediten. Genau diese Investitionskredite werden für den Aufbau von Einrichtungen für gewerbenahe Tätigkeiten eingesetzt. Die Bauern profitieren auch von den gesetzlichen Grundlagen. Sowohl Vollzug und vor allem die Kontrollen sind bei den Gewerbebetrieben vielfach strenger als bei den gewerbenahen Nebenerwerbstätigkeiten der Bauern.

3 Natürlich sind wir uns bewusst, in welcher Situation sich die Landwirtschaft heute befindet. Der Weg von einer Staatswirtschaft zu einer stärker am Markt ausgerichteten Agrarpolitik ist beschwerlich. Aber es gibt keine Alternative. Der eingeschlagene Weg der sozialverträglichen Reformen muss konsequent weitergeführt werden. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Die Landwirtschaft wird in diesem Transformationsprozess vom Staat grosszügig unterstützt. Auch das Gewerbe ist von diesem Strukturwandel betroffen. Allerdings muss es sich alleine im harten Wettbewerb behaupten. Nicht dass wir auch Direktzahlungen oder andere staatliche Unterstützungsmassnahmen verlangen würden. Wir wollen nur gleich lange Spiesse. Leider müssen wir aber feststellen, dass die bisherigen Bemühungen des sgv zur Herstellung gleicher Rahmenbedingungen für Gewerbe und Landwirtschaft wenig gefruchtet haben. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gewerbe und Landwirtschaft ist die unterschiedliche Behandlung zwischen einer Landwirtschaft mit gewerbenahen Tätigkeiten und den Gewerbetreibenden durch den Gesetzgeber und im Vollzug auf Bundesebene im Einzelnen herausgearbeitet worden. Dies war denn auch die Grundlage für unser Positionspapier Gewerbe und Landwirtschaft mit den verschiedenen Forderungen, das der Vorstand an seiner Sitzung vom 26. Januar 2011 genehmigt hat und das Sie in den Presseunterlagen finden. Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat seine Vorstellungen zu einer Landwirtschaftspolitik für die Jahre veröffentlicht. Diese Vorstellungen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren haben. Und in diesen Diskussionen werden wir darauf hin arbeiten, dass Gewerbe und Landwirtschaft unter den gleichen Bedingungen produzieren können. Denn nur so kann auch das Gewerbe erhalten werden. Für uns ist klar: Die Landwirte sollen zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin vom Staat unterstützt werden, insbesondere mit Direktzahlungen, und dies vor allem im Berggebiet. Wenn die Bauern aber gewerbliche Tätigkeiten ausüben, sollen sie nicht auf staatliche Unterstützung zählen dürfen. Und sie sollen sich an die gleichen gesetzlichen Bedingungen halten müssen. So werden beide, Gewerbe und Landwirtschaft, auch in Zukunft ihren Beitrag zum Wohl unseres Landes und unserer Bevölkerung leisten können. 2/2

4 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Der sgv fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für KMU-Wirtschaft und Landwirtschaft Referat von Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Es gilt das gesprochene Wort Finden Sie es richtig, dass ein kleiner Gewerbebetrieb Beiträge an die Familienausgleichkassen zu bezahlen hat, um in den Genuss der Kinderzulagen zu kommen, die Zulagen für die selbständigen Landwirte aber vom Staat übernommen werden? Finden Sie es richtig, dass einzelne Bauernbetriebe Direktzahlungen erhalten und damit gewerbenahe Tätigkeiten aufbauen und damit ein Angebot schaffen, das Gewerbebetriebe nicht mehr konkurrenzieren können? Lassen Sie mich das anhand eines Beispiels illustrieren: Nehmen wir mal zwei Betriebe, die beide Früchte lagern, aufbereiten und verarbeiten. Beide Betriebe haben einen Landbedarf von m 2. Betrieb A liegt in der Industrie- bzw. Gewerbezone, wo er für den m 2 Land 170 Franken bezahlen muss. Bei einem Investitionsvolumen von 12 Millionen muss er also für einen Gesamtbetrag von 13,7 Millionen aufkommen. Der Betrieb B wird von zwei Obstbauern in einer Produktionsgemeinschaft bewirtschaftet. Auch hier gehen wir von einem Investitionsvolumen von 12 Millionen aus. Im Gegensatz zu Beispiel 1 erhalten die beiden Bauern aber einen zinsfreien Investitionskredit von 2 Millionen Franken. Bereits das führt zu einer Zinsersparnis von Franken bei einem angenommenen Kredit von 4 Prozent. Und für das Land bezahlen sie erst noch nur 25 Franken pro m 2. Es ist klar, dass ein Gewerbebetrieb in dieser Situation chancenlos ist. Ich meine, das kann ja nicht gemeint sein. Die Agrarpolitik gibt uns nun eine willkommene Gelegenheit, hier gewisse Akzente zu verschieben und Fehlanreize zu korrigieren. 1. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die KMU-Wirtschaft und die Landwirtschaft 2. Den Abbau der Regulierungskosten um netto 20 Prozent (10 Milliarden Franken). Das nützt auch der Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, Wir müssen die Akzente verschieben. Eine kluge und am Markt orientierte Agrarpolitik schafft die Rahmenbedingungen, dass ein Grossteil der Bauern ein angemessenes Einkommen aus ihrem Kerngeschäft verdient und nicht in Nebengeschäfte ausweichen muss, wo sie dann das Gewerbe mit Dumping-Preisen aus dem Markt verdrängen. Änderungen braucht es vor allem in doppelter Hinsicht. 1. Nebenerwerbstätigkeiten von Bauern dürfen nicht weiter staatlich unterstützt werden. Durch die Produktion auf dem billigen Landwirtschaftsland und die Direktzahlungen, die auch für gewerbenahe Tätigkeiten eingesetzt werden können, ergeben sich für die Bauern gegenüber den Gewerbetreibenden immer noch beträchtliche Wettbewerbsvorteile.

5 2. Bei den Direktzahlungen, die mit Abstand den grössten Teil der Agrarunterstützung ausmachen, ist die Komponente Ökonomie zulasten der Komponente Ökologie zu stärken. Die Bauern sind primär für die Produktion von Nahrungsmitteln zu unterstützen und nicht für übertriebene ökologische Leistungen. Ein Grossteil der Probleme an der Nahtstelle zwischen Gewerbe und Landwirtschaft könnte so gelöst werden, die Landwirtschaft würde sich wieder primär auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Für die einzelnen Forderungen verweise ich auf das Positionspapier in der Pressemappe. Drei Problemfelder möchte ich besonders hervorheben. 1. Raumplanung: Der unangemessene Konkurrenzvorteil der Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe kann letztlich einzig dadurch beseitigt werden, indem von nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben ausserhalb der Bauzonen abgesehen wird. Für die Landwirtschaft sind Lösungen zu finden, welche nicht mit Benachteiligungen für das Gewerbe verbunden sind. Um den Bauern zu helfen, sollte daher vorab verstärkt bei den landwirtschaftlichen Kern-Rahmenbedingungen angesetzt werden. Es ist nachvollziehbar, dass der Primärsektor im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes die für die landwirtschaftliche Produktion geeigneten Landressourcen vor einer unbegrenzten gewerblichen und industriellen Nutzung und Überbauung schützen möchte. Gleichzeitig fordert die Landwirtschaft aber, dass sie auf den ihr vorbehaltenen Flächen und den staatlich unterstützen Betrieben und Gebäuden zusätzliche Freiheiten erhält, um gewerbliche Aktivitäten auf diesen geschützten Flächen und geförderten Betrieben auszuüben. Eine solche wettbewerbsverzerrende Entwicklung lehnt der sgv ausdrücklich ab. 2. Lebensmittelgesetzgebung: Sofern die Bauern gewerbenahe Aktivitäten ausüben, müssen sie in sämtlichen Bereichen den gleichen gesetzlichen Grundlagen und Kontrollen wie die Gewerbebetriebe unterstellt werden. So müssen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Konsumenten in nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben die gleich hohen Lebensmittelhygiene- Standards wie in vergleichbaren Gewerbebetrieben angewendet werden. Um dies sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass Lebensmittelkontrollen im gleichen Umfang wie im Gewerbe stattzufinden haben. Der sgv wird sich künftig auch dafür einsetzen, dass Artikel 87 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach Massnahmen für die Landwirtschaft gegenüber direkt betroffenen Gewerbebetrieben im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral auszugestalten sind, respektiert und eingehalten wird. 3. Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bei Subventionen und Investitionskrediten: Der sgv verlangt eine Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bei Subventionen und Investitionskrediten. Daher ist die Unterstützung der Bauern für gewerbenahe Tätigkeiten einzustellen. Es gibt keine ersichtliche Begründung für die staatliche Förderung von bäuerlichen Aktivitäten ausserhalb ihres Kerngeschäftes, welche das Gewerbe benachteiligen. Es ist zu diskutieren, wie und ob die entsprechenden Gelder in Direktzahlungen für das Kerngeschäft umgewandelt werden können, insbesondere im Berggebiet. Stossend ist zudem die Tatsache, dass Bauern bis zum Alter von 35 Jahren im Gegensatz zu den Gewerbetreibenden bei der Übernahme eines Betriebes in Pacht oder in Eigentum eine einmalige Starthilfe von max Millionen Franken gewährt wird (Strukturverbesserungsverordnung, Art. 43). Wir sind uns bewusst: Wenn wir diese Forderungen erfüllen wollen, geht das nicht ohne Schmerzen. Aber wir haben einen klaren Auftrag. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft im Rahmen der Agrarpolitik für unsere Interessen einsetzen. Wir haben nichts dagegen, dass die Bauern gewerbenahe Tätigkeiten ausüben, wir wollen nur eines: Dass sie für die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für die KMU-Wirtschaft gelten. 2/2

6 Dachorganisation der Schweizer KMU Positionspapier Gewerbe und Landwirtschaft I. Forderungen des sgv Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, vertritt 280 Verbände und gegen 300'000 Unternehmen. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich die Dachorganisation sgv für optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie für ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. Vor diesem Hintergrund verlangt der sgv Bezüglich Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Primärsektors dass die Landwirtschaft den eingeschlagenen Weg der Agrarreformen und schrittweisen Liberalisierung konsequent weitergeht und damit den staatlichen Interventionismus sukzessive abbaut; dass mit den Subventionen und Investitionskrediten die Anreize vermehrt in Richtung Unterstützung des Kerngeschäftes der Bauern gesetzt werden, nämlich der Produktion von gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen und guter Qualität. Bezüglich Herstellung gleich langer Spiesse zwischen Landwirtschaft und Gewerbe dass keine nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzonen geführt werden dürfen und die Bauern in den Landwirtschaftszonen keine zusätzlichen Freiheiten erhalten, um gewerbliche Aktivitäten auszuüben; dass die Landwirtschaft wie das Gewerbe vollumfänglich den arbeitsgesetzlichen Bestimmungen unterstellt wird; dass im Bereich der Luftreinhaltung gleich lange Spiesse zwischen Landwirtschaft und Bauwirtschaft geschaffen werden bzw. auch die landwirtschaftlich genutzten Maschinen und Fahrzeuge der Dieselpartikelfilterpflicht unterstellt werden; dass bei neuen Gesetzen oder Verordnungen oder Anpassungen von Rechtserlassen keine Benachteiligungen der gewerblichen Lebensmittelwirtschaft, des gewerblichen Handwerks und der gewerblichen Dienstleister gegenüber der Landwirtschaft statuiert werden; dass in nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben die Kontrollen insbesondere bei Lebensmitteln hinsichtlich Intensität und Qualität im gleichen Umfang wie bei Gewerbebetrieben durchgeführt werden; dass Gewerbler und Bauern von Tätigkeiten an der Schnittstelle zwischen Gewerbe und Landwirtschaft bezüglich Subventionen, Starthilfen und Investitionskrediten gleich behandelt werden; dass der Schweizerische Bauernverband mindestens zweimal pro Jahr in geeigneter Form einen Aufruf an seine Mitglieder richtet bezüglich der rechtmässigen Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

7 Gemeinsame Aktivitäten Gewerbe und Landwirtschaft dass sich Landwirtschaft und Gewerbe beim Abbau der Regulierungskosten gegenseitig unterstützen, um den unternehmerischen Spielraum für Gewerbetreibende und Bauern zu vergrössern; dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe des sgv und des Schweizerischen Bauernverbandes zur Umsetzung dieser Bestimmungen eingesetzt wird, die auch Klagen aus Gewerbekreisen gegen die Landwirtschaft entgegennimmt und Lösungsvorschläge ausarbeitet. II. Ausgangslage Gemeinsames und Trennendes: Die Landwirtschaft, die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft und viele weitere gewerbliche Branchen sind eng miteinander verflochten und aufeinander angewiesen. Dabei gibt es bei den vielen Gemeinsamkeiten und positiven Aspekten auch Trennendes sowie einige Reibungsflächen. Dies insbesondere dann, wenn die Bauern neben ihrem Kerngeschäft, dem Produzieren von Nahrungsmitteln, zur Verbesserung ihres Einkommens gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Der sgv steht zur schweizerischen Landwirtschaft: Der sgv sagt klar Ja zu einer produzierenden Landwirtschaft in der Schweiz. Gewerbe und Urproduktion teilen viele gemeinsame Grundwerte, haben teilweise ähnliche, eher kleinbetriebliche Strukturen und sind im ländlichen Raum stark verankert. Sie leisten zusammen einen wichtigen Beitrag für eine räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und sind zusammen tragende Säulen eines gesunden, fleissigen Mittelstandes, ohne exzessive Löhne. Es ist daher wichtig, dass in der Schweiz eine produzierende Landwirtschaft im Sinne von Artikel 104 der Bundesverfassung aufrechterhalten werden kann. Allerdings darf der Agrarartikel nicht zu extensiv ausgelegt und als Grundlage für einen übertriebenen staatlichen Interventionismus und eine Subventionskultur missbraucht werden. Privilegierte Landwirtschaft: Auf Stufe Gesetzgebung ist die Landwirtschaft (Primärproduktion) gegenüber der gewerblichen Lebensmittelwirtschaft generell und dem übrigen Gewerbe in vielen Bereichen teilweise bevorzugt, was politisch gewollt ist. Gemeinwirtschaftliche Leistungen werden durch grosszügig bemessene Direktzahlungen (2009 im Mittel rund Franken pro Landwirtschaftsbetrieb) abgegolten. Der sgv anerkennt die bisherigen Reformbemühungen und den Anpassungsprozess in der Landwirtschaft; die Stossrichtung der Agrarpolitik 2011 stimmt, ebenfalls die Schwerpunkte für die Agrarpolitik von 2014 bis Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass sich auch das Gewerbe ohne Direktzahlungen, einen wirksamen Grenzschutz und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen notabene im harten Wettbewerb behaupten muss und einem vielfach rascheren Strukturwandel unterworfen ist. Der sgv ist daher überzeugt, dass sich der Primärsektor noch stärker den Marktkräften stellen und den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Liberalisierung konsequent weitergehen muss. Senkung der Regulierungskosten und weniger Bürokratie sind dabei für die Landwirtschaft ebenso wichtig wie für das Gewerbe. Gewerbenahe Aktivitäten als Krux: An der Nahtstelle zwischen Gewerbe und Landwirtschaft ergeben sich Reibungsflächen. Dabei ist der Übergang fliessend: Wo hört die Landwirtschaft auf, und wo beginnt das Gewerbe? Solange sich die Bauern auf ihr Kerngeschäft, nämlich die Produktion von Nahrungsmitteln, konzentrieren, ergeben sich keine Konflikte. Sobald sie jedoch beginnen, den Feldrand zu verlassen bzw. als Neben- oder Zusatzerwerb gewerbenahe Tätigkeiten auszuüben, drohen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Gewerbes. Denn die Bauern profitieren vom billigen Boden, diversen, für sie nicht geltenden gesetzlichen Anforderungen und verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen, so von grosszügig bemessenen Direktzahlungen und landwirtschaftlichen Investitionskrediten, die sie auch für den Aufbau der notwendigen Einrichtungen für gewerbenahe Aktivitäten einsetzen können. Und auch der Vollzug und vor allem die vielen Kontrollen sind bei Gewerbebetrieben vielfach strenger als bei den gewerbenahen Nebentätigkeiten der Bauern. 2/6

8 Bisher wenig erreicht: Die Bemühungen des sgv zur Herstellung gleich langer Spiesse zwischen Gewerbe und Landwirtschaft haben bisher wenig gefruchtet. Bereits im März 2004 wurde ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht, und anschliessend erfolgte die Lancierung von drei parlamentarischen Vorstössen, die jedoch keine nachhaltige Wirkung erzielt haben. In seinen politischen Zielsetzungen wehrt sich der sgv gegen eine mit staatlichen Unterstützungsmassnahmen geförderte weitere Bevorzugung der Landwirtschaft und verlangt eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Schaffung gleich langer Spiesse. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe Gewerbe und Landwirtschaft hat der sgv eine Synopsis ausgearbeitet, welche die Bevorzugung der Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe durch Gesetzgeber und Vollzug auf Bundesebene im Einzelnen aufzeigt, vom Steuerbereich über die Raumplanung und das Umweltrecht bis zu den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, die Investitionskredite und das Arbeitsrecht (siehe Synopsis im Anhang). Für eine rasche Gesamtlösung auf gleicher Augenhöhe: Mit dem vorliegenden Positionspapier strebt der sgv mit dem SBV sozusagen eine Gesamtlösung an. Er ist bereit, die Landwirtschaft als Primärsektor nach wie vor zu unterstützen, namentlich im schwierigen, aber notwendigen und unausweichlichen Übergang zu mehr Markt und unternehmerischer Freiheit, mit entsprechender finanzieller Absicherung, vor allem mit den Direktzahlungen. Im Gegenzug aber fordert der sgv von den Bauern gleiche Spielregeln dort, wo sie ihr Kerngeschäft, die Produktion von Nahrungsmitteln, verlassen und gewerbenahe oder gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Der sgv verlangt von der Landwirtschaft nicht mehr oder neue Regulierungen, sondern lediglich deren strikte Einhaltung und Kontrolle sowie Entlastungen für das Gewerbe, damit die Wettbewerbsverzerrungen zulasten des gewerblichen Teils der Volkswirtschaft reduziert werden können. Dagegen decken sich die Interessen des sgv und des Schweizerischen Bauernverbandes im Kampf für die Deregulierung. III. Beurteilung a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Primärsektors Schrittweise Liberalisierung und Abbau des staatlichen Interventionismus: Die Agrarpolitik hat seit der Abkehr vom Landwirtschaftsgesetz von 1951 und vom Prinzip der kostendeckenden Preise verschiedene Reformprozesse durchlaufen, um sich stärker den Gesetzesmässigkeiten des freien Marktes auszusetzen. Der eingeschlagene Weg der Agrarreformen ist in einer sozialverträglichen Art und Weise konsequent weiterzuverfolgen, wobei auf die Besonderheiten des Berggebietes Rücksicht zu nehmen ist. Die vom Bundesrat festgelegten vier Schwerpunkte für die nächste Etappe der Agrarpolitik sichere Nahrungsmittelproduktion, effiziente Nutzung der Ressourcen, vitaler ländlicher Raum, Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft - gehen in die richtige Richtung. Der sgv wird sich strikte gegen neue interventionistische Massnahmen oder die Infragestellung von bisherigen Reformschritten aussprechen. Deshalb hat er sich klar gegen die Motion Aebi ausgesprochen, die nach der erfolgten Abschaffung der Milchkontingentierung wieder eine zentrale Milchmengensteuerung einführen will. Vermehrte Anreize zur Unterstützung des bäuerlichen Kerngeschäftes: Die Direktzahlungen und Subventionen sind stärker nach der Produktionsfunktion der Landwirtschaft, dem Kerngeschäft der Bauern auszurichten. Die Tendenz zu einer vermehrten Fokussierung auf soziale bzw. ökologische Kriterien ist abzulehnen, um einerseits die Belastung der bäuerlichen Betriebe nicht weiter zu erhöhen, anderseits aber auch, um Wettbewerb und Innovation in der landwirtschaftlichen Produktion zu fördern. Ein massvoller Strukturwandel darf nicht verhindert werden, die Bauern sollten einen möglichst hohen Anteil ihres Einkommens aus der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erzielen, und nicht aus Nebenerwerbstätigkeiten, welche das Gewerbe durch bessere Rahmenbedingungen konkurrenzieren. 3/6

9 b) Herstellung gleich langer Spiesse zwischen Landwirtschaft und Gewerbe Raumplanung: Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe führen zu äusserst stossenden Wettbewerbsverzerrungen. Der unangemessene Konkurrenzvorteil der Landwirtschaft gegenüber dem Gewerbe kann letztlich einzig dadurch beseitigt werden, indem von nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben ausserhalb der Bauzonen abgesehen wird. Für die Landwirtschaft sind Lösungen zu finden, welche nicht mit Benachteiligungen für das Gewerbe verbunden sind. Um den Bauern zu helfen, sollte daher vorab verstärkt bei den landwirtschaftlichen Kern-Rahmenbedingungen angesetzt werden. Es ist verfehlt, eine Verbesserung der bäuerlichen Wirtschaftssituation auf landwirtschaftsfremden Gebieten zu suchen. Es ist jedoch nachvollziehbar und auch der sgv hat dafür ein gewisses Verständnis, dass der Primärsektor im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes die für die landwirtschaftliche Produktion geeigneten Landressourcen vor einer unbegrenzten gewerblichen und industriellen Nutzung und Überbauung schützen möchte. Gleichzeitig fordert die Landwirtschaft aber, dass sie auf den ihr vorbehaltenen Flächen und den staatlich unterstützen Betrieben und Gebäuden zusätzliche Freiheiten erhält, um gewerbliche Aktivitäten auf diesen geschützten Flächen und geförderten Betrieben auszuüben. Eine solche wettbewerbsverzerrende Entwicklung lehnt der sgv ausdrücklich ab. Unterstellung der Landwirtschaft unter die arbeitsgesetzlichen Bestimmungen: Die Nicht- Unterstellung der Landwirtschaft unter das Arbeitsgesetz und seine Vollzugsverordnungen verhilft den Bauern gegenüber den Gewerbetreibenden zu diversen Vorteilen: Es gibt keine Arbeitszeitbeschränkungen für die Angestellten und keine weiteren Einschränkungen wie Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit oder Vorschriften zur Pausenregelung. Dies wird dann problematisch, wenn die Bauern, was immer häufiger der Fall ist, neben ihrem Kerngeschäft gewerbenahe oder gewerbliche Tätigkeiten ausüben und so arbeitsrechtlich besser gestellt sind als die Gewerbebetriebe, die vollumfänglich den oft einschneidenden Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind. Gleich lange Spiesse bezüglich Luftreinhaltung: Die Gesamtemissionen an Feinstaubpartikeln "PM10" in der Schweiz betragen 3500 Tonnen pro Jahr, davon sind 17 Prozent Dieselruss, wovon etwa 30 Prozent dem Off-Road-Bereich zuzuschreiben sind. Davon entfallen auf die Bauwirtschaft bloss 20%, während die Landwirtschaft stattliche 44% emittiert. Die Landwirtschaft ist somit nachweisbar der grössere Emittent von Dieselruss bzw. Feinstaubpartikeln und trotzdem gelten die Bestimmungen der Luftreinhalteverordnung nicht für Landwirtschaftsfahrzeuge und deren Maschinen. Dies ist technisch und wissenschaftlich nicht erklärbar, sondern entspringt einer rein politischen Bevorzugung. Auch bei Baumaschinen funktionieren die Partikelfilter nur bedingt (bei ausreichender Betriebsdauer und Temperatur). Die Hersteller haben erst entsprechende Systeme angeboten, als die Nachfrage danach stieg. Das Argument des Schweizerischen Bauernverbandes, wonach gegenwärtig wenige Anbieter von geeigneten Partikelfiltersystemen existierten, greift daher ins Leere. Es entspringt einer augenscheinlichen Logik, dass ohne entsprechenden Druck seitens der Behörden oder von Gesetzes wegen die Hersteller keinen Anlass haben, entsprechende Filtersysteme für die Landwirtschaft anzubieten. Aus diesen Gründen sind zukünftig auch die landwirtschaftlich genutzten Maschinen und Fahrzeuge der Dieselpartikelfilterpflicht zu unterstellen. Keine neuen Benachteiligungen des Gewerbes: Das bereits bestehende Gefälle zuungunsten des Gewerbes darf auf keinen Fall verschlechtert werden. Neue Gesetze oder Verordnungen und auch Anpassungen von bereits bestehenden Rechtserlassen sind zwingend immer auf allfällige Auswirkungen auf die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft, das gewerbliche Handwerk und weitere gewerbliche Dienstleister zu überprüfen, und weitere Benachteiligungen dürfen auch vom Schweizerischen Bauernverband nicht mitgetragen werden. Für die zukünftige Rechtsprechung in allen Bereichen verlangt der sgv somit strikte Wettbewerbsneutralität. Dies gilt auch für allfällige Begleitmassnahmen im Falle eines WTO-Abschlusses oder eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU: Die ebenso betroffenen vor- und nachgelagerten Stufen, und dazu gehört vor allem auch die gewerbliche Lebensmittelwirtschaft und viele Bereiche des gewerblichen Handwerks und der gewerblichen Dienstleister, sind genauso zu berücksichtigen wie die Landwirtschaft. 4/6

10 Kontrollen, Gleichbehandlung im Vollzug insbesondere bei Lebensmitteln: Sofern die Bauern gewerbenahe oder gewerbliche Aktivitäten ausüben, müssen sie in sämtlichen Bereichen den gleichen Kontrollen wie die Gewerbebetriebe unterstellt werden. So müssen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Konsumenten in nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben die gleich hohen Lebensmittelhygiene-Standards wie in vergleichbaren Gewerbebetrieben angewendet werden. Um dies sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass Lebensmittelkontrollen im gleichen Umfang wie im Gewerbe stattzufinden haben. Es gibt keinen sachlichen Grund, weshalb die Kontrollen bei nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben vernachlässigt werden können. Gewerbliche Dorfläden und Hofläden in der Landwirtschaftszone sind gemäss Art. 2 Lebensmittelgesetz zwar gleich gestellt, die Lebensmittelkontrolle und Vollzug (Hygiene, Deklaration usw.) werden jedoch nach unterschiedlichen Massstäben und zum Teil durch unterschiedliche Vollzugsstellen durchgeführt. Dies lehnt der sgv ab. Er fordert eine Gleichstellung solcher Verkaufsstellen in Bezug auf die gesetzlichen Anforderungen und den Vollzug. In einigen Kantonen sind die Hofläden im Gegensatz zu den Dorfläden nicht der kantonalen Ladenöffnungszeitregelung unterstellt. In etlichen anderen Kantonen wird die Einhaltung der offiziellen Ladenöffnungszeiten nicht kontrolliert oder die Kontrolle nach anderen Massstäben durchgeführt. Der sgv fordert auch in diesem Punkt eine Gleichbehandlung von Dorfläden, Hofläden und sogenannten Direktvermarktern. Die kantonalen Gesetze und die Vollzugsabläufe sind entsprechend anzupassen. In Bezug auf die Deklaration von Erzeugnisse, die ab Hof verkauft werden, fordert der sgv eine Präzisierung der Vorschriften. Oft werden ab Hof und in der Direktvermarktung mehrheitlich zugekaufte oder andernorts hergestellte bzw. verarbeitete Produkte angeboten. Diese Tatsache wird von den Anbietern oft nicht deklariert und entspricht somit einer Täuschung der Konsumenten. Der sgv erwartet deshalb eine klärende Definition, in welchen Fällen Produkte als ab Hof angepriesen werden dürfen. Der sgv wird sich künftig auch dafür einsetzen, dass Artikel 87 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach Massnahmen für die Landwirtschaft gegenüber direkt betroffenen Gewerbebetrieben im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral auszugestalten sind, respektiert und eingehalten wird. Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bei Subventionen und Investitionskrediten: Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 ist das Landwirtschaftsgesetz mit einem Artikel 93 Absatz 1 litera d ergänzt worden, wonach Investitionskredite neu auch für gewerbliche Kleinbetriebe der Lebensmittelverarbeitung und -vermarktung gewährt werden können. Bisher wurden neun Gesuche bewilligt, vor allem für gewerbliche Käsereien, mit Investitionskrediten von 2,2 Millionen Franken; sechs Gesuche sind noch in der Pipeline. Der sgv verlangt eine Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bei Subventionen und Investitionskrediten. Es gibt keine ersichtliche Begründung für die staatliche Förderung von bäuerlichen Aktivitäten ausserhalb ihres Kerngeschäftes, welche das Gewerbe konkurrenzieren. Stossend ist zudem die Tatsache, dass Bauern bis zum Alter von 35 Jahren im Gegensatz zu den Gewerbetreibenden bei der Übernahme eines Betriebes in Pacht oder in Eigentum eine einmalige Starthilfe von max Millionen Franken gewährt wird (Strukturverbesserungsverordnung, Art. 43). Keine Missbräuche bei der Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge: Missbräuche von landwirtschaftlichen Fahrzeugen müssen vom Vollzug geahndet werden. Allerdings lässt dieser Vollzug oft zu wünschen übrig. Mitverantwortlich sind unter anderem die sehr offen formulierten und zum Teil schwer kontrollierbaren Bestimmungen in der Verkehrs-Verordnung. Objektiv gesehen hat der Schweizerische Bauernverband auf diese Unzulänglichkeiten keinen direkten Einfluss. Anpassungen der Verordnung bzw. Verschärfung des Vollzuges sind nur mit politischen Mitteln zu erreichen. Vom Schweizerischen Bauernverband ist aber ein proaktives, aufklärendes bzw. mahnendes Verhalten visà-vis seiner Mitglieder in dieser Angelegenheit zu verlangen. Zudem hat die Polizei die notwendigen Kontrollen und Sanktionen vorzunehmen. 5/6

11 c) Gemeinsame Aktivitäten Gewerbe und Landwirtschaft Gegenseitige Unterstützung beim Regulierungskostenabbau: Sowohl dem Gewerbe als auch der Landwirtschaft machen die vielen staatlichen Auflagen und Vorschriften sowie die hohen Regulierungskosten zu schaffen. Der sgv schätzt, dass jährlich für die gesamte Volkswirtschaft etwa 50 Milliarden Franken Regulierungskosten anfallen, was rund 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. In einer am Gewerbekongress vom 28. Mai 2010 verabschiedeten Resolution verlangt der sgv eine Reduktion dieser Belastung um netto 20 Prozent oder 10 Milliarden Franken bis zum Jahre Der sgv ist bereit, die Landwirtschaft bei ihren Bemühungen um Kostensenkung zu unterstützen, erwartet aber von der Bauernschaft, dass sie im Gegenzug den Kampf des sgv gegen die Regulierungskosten unterstützt. Denn das Gewerbe und die Landwirtschaft sitzen hier im gleichen Boot: Die unzulässig hohen Regulierungskosten in der schweizerischen Gesetzgebung auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden verhindern nachhaltiges Wachstum und gefährden Arbeitsplätze. Gemeinsame Arbeitsgruppe sgv / Schweizerischer Bauernverband zur Umsetzung: Damit das ganze Massnahmenpaket auch umgesetzt wird, verlangt der sgv die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sgv / Schweizerischer Bauernverband, die auf einer partnerschaftlichen Basis für die Realisierung der einzelnen Punkte und das Controlling verantwortlich ist. Diese Arbeitsgruppe soll jeweils anlässlich des jährlichen Spitzentreffens zwischen dem sgv und dem Schweizerischen Bauernverband Bericht erstatten. Daneben muss sich diese Arbeitsgruppe auch mit dem Tagesgeschäft befassen: Sie hat Klagen und Beschwerden aus dem Gewerbe entgegenzunehmen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die Arbeitsgruppe ist von einem Kadermitglied des sgv und des Schweizerischen Bauernverbandes zu führen und trifft sich je nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich. IV. Fazit Die Landwirtschaft und das Gewerbe teilen viele Gemeinsamkeiten und haben oftmals gemeinsame Interessen. Es gilt daher, die vorhandenen Konfliktfelder in der Schnittmenge von bäuerlicher und gewerblicher Tätigkeit möglichst rasch aus dem Feld zu räumen und die politischen Zielsetzungen des sgv auch in diesem Bereich umzusetzen. Die entsprechende Erwartungshaltung sowie der Leidensdruck der gewerblichen Lebensmittelwirtschaft, des betroffenen gewerblichen Handwerks und der gewerblichen Dienstleister sind gross und es werden nun endlich konkrete Taten erwartet. Gesucht wird nicht die Konfrontation mit der Bauernschaft, sondern erstrebt werden Massnahmen in drei Bereichen: Erstens Förderung einer produktiven Landwirtschaft, um das bäuerliche Einkommen aus dem Kerngeschäft zu stärken und die Notwendigkeit ausserlandwirtschaftlicher Tätigkeiten zu reduzieren; zweitens verschiedene Massnahmen zur Herstellung gleich langer Spiesse zwischen Landwirtschaft und Gewerbe in der Gesetzgebung und im Vollzug und drittens gemeinsamer Kampf der Landwirtschaft und des Gewerbes gegen die kostentreibende Überregulierung. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe sgv Schweizerischer Bauernverband soll für das Controlling verantwortlich zeichnen. Bern, 26. Januar 2011 Dossierverantwortlicher Rudolf Horber, Chefökonom Telefon , 6/6

12 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Fallbeispiel 1: Ungleichbehandlung bei Investitionskrediten Früchte und Gemüse, Wallis Der Bund gewährt landwirtschaftlichen Betrieben Investitionskredite, das heisst zinslose langjährige Darlehen. Hier werden die gewerblichen KMU gegenüber den Bauern krass benachteiligt. Die Landwirte erhalten diese Kredite nämlich nicht nur für ihr Kerngeschäft, die Produktion von Nahrungsmitteln. Kredit erhalten sie von Bund und Kantonen auch für den Aufbau von gewerbenahen Aktivitäten. Finanziert werden bauliche Massnahmen und Einrichtungen die zur Diversifizierung auf dem Bauernhof dienen. Darunter sind insbesondere auch gewerbliche Aktivitäten (Lagerung, Verkauf, Aufbereitung, EDV usw.) zu verstehen. Es dürfen auch Produkte zugekauft und verarbeitet werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Landwirtschaftsgesetz. Die Details sind in der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) geregelt. Nachfolgend werden drei konkret bestehende Betriebe vorgestellt, die alle die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich Lagerung, Aufbereitung, Verpackung und Versand von Früchten und Gemüse. Weil diese Betriebe ihren Sitz alle im Wallis haben, lassen sie sich gut vergleichen. Das private KMU bekommt nicht nur keine Investitionskredite, sondern hat noch den Wettbewerbsnachteil der deutlich höheren Bodenpreise. Betrieb A (privatwirtschaftliches KMU): Investitionsvolumen (Immobilien Mobilien) Sfr. 12,00 Mio. Zinsfreier Investitionskredit (Bund und Kt. Wallis) keine Landbedarf m 2 in der Industrie- bzw. Gewerbebauzone (Preis/m 2 : Sfr ) Sfr. 1,70 Mio. Betrieb B (Produzentengemeinschaft 2 Landwirte / Obstbauern): Investitionsvolumen (Immobilien Mobilien) Zinsfreier Investitionskredit (Bund und Kt. Wallis) Landbedarf: m 2 in der Landwirtschaftszone (Preis/m 2 : Sfr. 25. ) Vorteil Landwirtschaft Land Investitionskredit (Zinsersparnis 1 ) Betrieb C (Genossenschaft aus 8 Produzenten / Obstbauern): Investitionsvolumen (Immobilien Mobilien) Zinsfreier Investitionskredit (Bund und Kt. Wallis) Landbedarf: m 2 in der Landwirtschaftszone (Preis/m 2 : Sfr. 25. ) Vorteil Landwirtschaft Land Investitionskredit (Zinsersparnis 1 ) Sfr. 12,00 Mio. Sfr. 2,00 Mio. Sfr. 0,25 Mio. Sfr. 1,45 Mio. Sfr /Jahr Sfr. 15,00 Mio. Sfr. 5,00 Mio. Sfr. 0,25 Mio. Sfr. 1,45 Mio. Sfr /Jahr 1 Annahme 4% Zins für kommerziellen Kredit

13 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Fallbeispiel 2: Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bei Hofläden Ort Angebot Gemeinde mit rund 1'000 Einwohnern 1 Dorfladen (Vollsortiment) 1 Käserei mit Milch-/Käsespezialitäten und kleinerem Zusatzsortiment 1 Metzgerei 1 grosser Hofladen mit breitem Angebot auf beinahe 100m 2 Verkaufsfläche (Gemüse, Früchte, Eier, Fleischwaren, Setzlinge, Café, etc., etc.) Problemfelder Das Einkaufsvolumen ist in diesem Dorf zu klein für einen weiteren Anbieter. Die Sortimente überschneiden sich zu stark. Das Überangebot wird dazu führen, dass der Dorfladen in absehbarer Zeit schliessen muss. Das Sortiment im Hofladen stammt nur zum Teil aus Eigenanbau. Was nicht vom eigenen Hof kommt, wird ganz normal hinzugekauft und unterscheidet sich für den Konsumenten nicht vom Angebot im Dorfladen. Der landwirtschaftliche Betrieb und damit auch der Hofladen sind der Arbeitsgesetzgebung nicht unterstellt. Der Landwirt beschäftigt auf dem Hof saisonal eine unterschiedliche Anzahl landwirtschaftliche Angestellte und kann diese als billige Arbeitskräfte für X-beliebige Arbeiten einsetzen. Preislich bewegen sich die Eigenprodukte im Hofladen dank günstigen Lohnkosten und Mischkalkulation auf dem Niveau der beiden Grossverteiler Migros und Coop oder - je nach Saison und Produkt auch darunter. Fakt ist, dass die Produktedeklaration die Anforderungen hin und wieder nicht oder nur teilweise erfüllt. Für den Konsumenten ist nicht immer ersichtlich, ob es sich um ein Produkt vom eigenen Hof oder um ein zugekauftes Produkt handelt. Lebensmittelkontrollen finden zwar sowohl im Dorfladen wie auch im Hofladen statt; Kontrollrhythmus und Gründlichkeit der Kontrollen sind im Dorfladen häufiger und intensiver als im Hofladen auf einem abgelegenen Bauernhof. Der Hofladen bietet der Kundschaft durchgehende Öffnungszeiten an, auch sonntags (zum Teil in Selbstbedienung). Der Dorfladen untersteht der kantonalen Ladenschlussregelung und hat eingeschränkte Öffnungszeiten zu befolgen.

14 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Fallbeispiel 3: Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden und Bauern bezüglich Raumplanung und Arbeitsrecht am Beispiel der sogenannten Besenbeizen Art. 24b Raumplanungsgesetz (RPG) ermöglicht den Bauern den Betrieb von sogenannten nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben ausserhalb der Bauzonen (also in der Landwirtschaftszone). Weiter ist den Bauern erlaubt, zusätzliche bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines solchen bauzonenfremden Nebenbetriebs in der Landwirtschaftszone auszuführen. Die massiv tieferen Landkosten der Bauern bei den bäuerlichen Nebenbetrieben führen zu äusserst starken Wettbewerbsverzerrungen. Beispiel Bodenpreise nach Zonenart im Kanton Zürich, unbebautes Land, Bodenpreis pro m 2 (Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich): Besenbeiz Nicht-Bauzonenland Dorfrestaurant 2008 Fr. 6. Fr Fr. 7. Fr Preisindikator Bauland Dorfzone Die Landkosten des Bauern beim Betrieb einer Besenbeiz sind somit rund 100-mal tiefer, als beim konkurrenzierten Dorfrestaurant. Der Grossteil der Restaurantbetreiber steht in einem Mietverhältnis. Die hohen Landkosten beim Gewerbebetrieb spiegeln sich entsprechend in einem hohen Mietzins und folglich in viel höheren Fixkosten als beim Bauern. Der äusserst grosse Konkurrenzvorteil der Bauern ist nicht von der Hand zu weisen. Zu betonen ist, dass es sich bei vielen Besenbeizen um ausgemachte Restaurants handelt, welche benachbarten Restaurants in der Bauzone direkt konkurrenzieren. Beispiel Besenbeiz im Kanton Zürich: Diese Besenbeiz verfügt über zwei grosse Räume, wo Gäste bewirtet werden. Insgesamt hat sie 90 Sitzplätze im Innern. Zudem wird noch eine grosse Gartenwirtschaft betrieben. Ein solcher bäuerlicher Nebenbetrieb ist somit tatsächlich viel eher ein richtiges, professionelles Restaurant als eine Besenbeiz. Für die Arbeiten in einer Besenbeiz wie im vorgenannten Beispiel wird ein ganzes Team benötigt. Diese Mitarbeiter des Bauern unterstehen im Gegensatz zu denjenigen des Gewerbes nicht dem Arbeitsgesetz. Die gezielt für eine Besenbeiz eingestellten Mitarbeiter werden zudem fast ausnahmslos am Branchen- Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes vorbeigeschleust, unter welchen sie eigentlich fallen würden. Der Bauer hält sich somit auch nicht an branchenübliche Mindestlöhne.

15 Fazit: Ein Bauer, der eine Besenbeiz betreibt, verfügt schon nur in raumplanerischer und arbeitsrechtlicher Hinsicht über zahlreiche, grosse Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Gewerbes. Und dies weitestgehend völlig unbegründet. 2/2

16 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Fallbeispiel 4: Kehrichtsammlung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen Ort Sachverhalt Gemeinde zwischen Bern und Burgdorf mit ca Einwohnern Jahrelang hat ein gewerblicher Transportunternehmer, im Auftrag der Gemeinde, mit seinen Lastwagen die Kehrichtsammlung und die Grünabfuhr in der Gemeinde sichergestellt. Im Jahr 2004 wurde der Kehrichtsammel- und Grüngutauftrag neu ausgeschrieben. Die Gemeinde hat den Auftrag an den Bauern vergeben, da dieser seine Dienstleistung gegenüber dem Transportunternehmen massiv billiger ansetzen konnte. Für die Kehrichtsammlung wird nun ein Traktor (weisse Kontrollschilder) eingesetzt, der einen Pressmuldenanhänger zieht. Für den Grünabfall wird ein Traktorgespann mit grünen Kontrollschildern eingesetzt. Aufgrund der vorherrschenden gesetzlichen Bestimmungen sind solche Transporte und Einsätze nicht illegal. Problemfelder / Schlussfolgerung Für die Gemeinde zählt bei dieser Vergabe primär das Preisargument. Die Bauern sind billiger als ein Transportunternehmen. Dies aufgrund verschiedener Tatsachen. Traktoren (auch wenn sie gewerblich eingesetzt werden) sind gegenüber Lastwagen bezüglich Fiskalabgaben (Schwerverkehrsabgabe, Motorfahrzeugsteuern) und Versicherungen um ein vielfaches billiger und müssen nicht jedes Jahr zur Motorfahrzeugkontrolle (Verkehrssicherheit). Zudem sind die Anforderungen für den Erwerb der Fahrberechtigung für Traktoren um ein vielfaches geringer als jene für einen Lastwagen (obwohl grosse Traktoren auch für ein Gesamtgewicht von 40 Tonnen zugelassen sind). Diverse gesetzliche Bestimmungen, welche für den Lastwagen gelten, gelten für Traktoren bzw. landw. Betriebe nicht oder in geringerem Mass. Es sind dies zum Beispiel das Nacht- und Sonntagsfahrverbot, Nachtarbeitsverbot, Arbeits- und Ruhezeitregelung für Fahrer, Unfallversicherungsgesetz, Bestimmungen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Angestellten, GAV- Löhne, obligatorische Weiterbildung für Fahrer. Transportunternehmen benötigen eine Transportlizenz, welche das Bundesamt für Verkehr nach Überprüfung diverser Kriterien (fachlicher, finanzieller und rechtlicher Natur) dem Unternehmen ausstellt. Bauern die mit Traktoren gewerbliche Transporte durchführen, brauchen keine Transportlizenz. Moderne Traktoren fahren mit Geschwindigkeiten von bis 45 km/h und 40 Tonnen. Weil die Bauern zudem weniger Auflagen und Vorschriften haben, können sie billiger transportieren und werden primär im Nahverkehrsbereich - zu ernsthaften Konkurrenten von Transportunternehmen. Inwiefern in vorliegendem Fall mittels allfälligen Subventionen für die Landwirtschaft zudem eine Querfinanzierung gemacht wird, kann nicht beantwortet werden angesichts der hohen Direktzahlungen von durchschnittlich rund Franken pro Landwirtschaftsbetrieb wäre dies keine Überraschung.

17 Dachorganisation der Schweizer KMU Mediengespräch vom 7. April 2011 Gewerbe und Landwirtschaft Fallbeispiel 5: Ungleichbehandlung bei Investitionskrediten Blumen, Aargau Der Bund gewährt landwirtschaftlichen Betrieben Investitionskredite, das heisst zinslose langjährige Darlehen. Hier werden die gewerblichen KMU gegenüber den Bauern krass benachteiligt. Die Landwirte erhalten diese Kredite nämlich nicht nur für ihr Kerngeschäft, die Produktion von Nahrungsmitteln. Kredit erhalten sie von Bund und Kantonen auch für den Aufbau von gewerbenahen Aktivitäten. Finanziert werden bauliche Massnahmen und Einrichtungen die zur Diversifizierung auf dem Bauernhof dienen. Darunter sind insbesondere auch gewerbliche Aktivitäten (Lagerung, Verkauf, Aufbereitung, EDV usw.) zu verstehen. Es dürfen auch Produkte zugekauft und verarbeitet werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Landwirtschaftsgesetz. Die Details sind in der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) geregelt. Nachfolgend werden drei konkret bestehende Betriebe vorgestellt, die alle die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich Lagerung, Aufbereitung, Verpackung von Blumen, zwecks besserer Vergleichbarkeit alle mit Standort im Kanton Aargau; ohne Berücksichtigung weiterer Faktoren wie Lohndifferenzen. Betrieb A: (privatwirtschaftliches KMU): Gärtnerei, 3 Angestellte und 2 Lehrlinge Investitionsvolumen (Immobilien, Mobilien): Gewächshäuser m 2 Sfr Zinsfreier Investitionskredit entfällt Preis/m 2 : SFr : Kosten für Industrie- und Gewerbezone Sfr Spezifische Investitionskosten pro m 2 Sfr Betrieb B: Landwirt, Pflanzenproduktion für Grossverteiler Investitionsvolumen (Immobilien, Mobilien): Gewächshäuser 3 x 500 m 2 Sfr Zinsfreier Investitionskredit (Bund und Kt. Aargau) Sfr Landbedarf: m 2 in der Landwirtschaftszone Sfr Preis/m 2 : SFr. 25. (Landwirtschaftszone, normal bewirtschaftbar) Spezifische Investitionskosten pro m 2 Sfr Betrieb C: Landwirt Direktverkauf Blumen zum selber pflücken Investitionsvolumen (Immobilien, Mobilien): Gewächshaus 500 m 2 Sfr Zinsfreier Investitionskredit (Bund und Kt. Aargau) Sfr Landbedarf: m 2 in der Landwirtschaftszone Sfr Preis/m 2 : SFr. 12. (Landwirtschaftszone, erschwerte Bewirtschaftung) Spezifische Investitionskosten pro m 2 Sfr. 52.

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