vom 24. November 2011

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1 PROTOKOLL DER E INWOHNE R GEMEINDEVE RS A MMLUNG vom 24. November 2011 Total Stimmberechtigte 129 Quorum 26 Anwesend 41 Absolutes Mehr 21 Pünktlich um Uhr eröffnet Gemeindeammann Stephan Müller die Versammlung. Ein spezieller Willkommensgruss geht an die Jungbürger Nathalie Brändli und Michael Müller sowie die Neuzuzüger Sabrina Burgherr, Tasso Dumoulin, Kilian Meier und Angelika Voser Meier. Entschuldigt haben sich Thomas Burgherr, Erhard Müller und Gemeinderätin Katharina Stepanek. Sämtliche Beschlüsse, die mit einer Stimmenzahl von 26 oder mehr gefasst werden, sind gemäss 31 des Gemeindegesetzes rechtskräftig. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum nicht. Als Stimmenzähler amtet Andreas Zimmermann. Zur Traktandenliste werden keine Änderungswünsche angebracht. 1. Protokoll Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Mai 2011 wurde allen Stimmberechtigten termingerecht zugestellt. Antrag: Es sei dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. Mai 2011 zuzustimmen. Abstimmung: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung des Voranschlages 2012 Der Voranschlag 2012 basiert auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115 %. Es wird mit einem leichten Ertragsüberschuss gerechnet. Die grösseren Abweichungen zum Vorjahr sind ausführlich erläutert. Auffällig ist die markante Kostensteigerung im Gesund-

2 heitswesen, ersichtlich auch aus dem pro Kopf-Beitrag von CHF an die Spitexorganisation. Eine Arbeitsgruppe ist zurzeit am Abklären, ob eine Fusion der Spitexorganisationen Muhen-Hirschthal-Holziken, Kölliken-Safenwil-Uerkheim-Bottenwil, Oberentfelden, Unterentfelden und Oberes Suhren- und Ruedertal Sinn macht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es nach einer Fusion für die Gemeinden nicht billiger, da heute immer mehr Professionalität verlangt wird. Sicher könnten aber diverse Synergien genutzt werden. Antrag: Dem Voranschlag 2012 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115 % sei zuzustimmen. Abstimmung: Der Voranschlag 2012 wird ohne Gegenstimme angenommen. 3. Verpflichtungskredit von CHF 77'000 für den Investitionsbeitrag an die Sanierung der Kantonsstrasse K 324 (Bergstrasse) Die Kantonsstrasse befindet sich schon seit längerer Zeit in einem schlechten Zustand. Nachdem sich der Kanton endlich dazu entschliessen konnte, die Sanierung nun doch voran zu treiben, hatte der Gemeinderat inzwischen die Möglichkeit, einen Blick auf die provisorischen Pläne zu werfen. Wiliberg hat an den Innerortsbereich, d.h. ab Liegenschaft Benz bis zum Schulhaus, einen Gemeindebeitrag von 35 % bzw. CHF 77' zu leisten. Sobald der Kredit durch die Gemeindeversammlung beschlossen ist, führt der Kanton die Planung weiter. Gemeinderat Patric Jakob erklärt die geplante Sanierung im Detail. Ab Moosersagi Richtung Wiliberg, vor der ersten Haarnadelkurve, wird der Hang abgetragen, damit die Sicht verbessert werden kann. In der leichten Linkskurve bei der Liegenschaft Grädel ist zur Sichtverbesserung ebenfalls vorgesehen, die Böschung bergseitig abzuflachen. Ab Liegenschaft Maurer bis zur Einfahrt der Liegenschaften Aellig/Maurer wird talseitig die Böschung gesichert und eine Leitplanke angebracht. In der Rechtskurve, vor der Abzweigung Rüüsli, wird bergseitig eine Steinkorbmauer auf der Länge von 35 m erstellt. Ab Abzweigung Sonnenrain bis ca. Liegenschaft Bachmann wird talseitig ein Randstein gesetzt und die Strasse entwässert. Bergseitig zwischen den Liegenschaften Buchwalder und Bärtschi wird zum Stützen eine Sockelmauer erstellt. Die beiden Fahrbahnverengungen bei den Liegenschaften Hochuli und Benz werden, im Gegensatz zu heute, signalisiert. Der Terminplan sieht wie folgt aus: nach der heutigen Kreditsprechung durch die Einwohnergemeindeversammlung wird der Kanton anfangs nächstes Jahr ebenfalls den notwendigen Kredit bewilligen. Anschliessend (April/Mai 2012) erfolgt die öffentliche Auflage des Projektes mit gleichzeitiger Orientierung der betroffenen Grundeigentümer, da noch Landkäufe durchzuführen sind. Je nach Einsprachen und Vertragsverhandlungen mit den Landbesitzern ist der früheste Baubeginn im Jahr 2013 möglich. Die Arbeiten dauern zwei bis drei Jahre. Diskussion: Verena Räss fragt, ob die Arbeiten etappenweise durchgeführt werden. Stephan Müller kann dies bejahen. Weiter möchte Verena Räss wissen, ob das Land, auf dem die Böschungsabtragungen vorgesehen sind, durch den Kanton erworben wird. Stephan Müller bestätigt dies ebenfalls. Jann Grädel fragt, ob nach den Sichtverbesserungen das Tempo beschränkt wird.

3 Gemeinderat Jakob erklärt, dass für die Tempobeschränkung eine andere Abteilung vom DBVU zuständig ist und in diesem Sinn nichts mit dem Projekt zu tun hat. Im Bereich Abzweigung Sonnenrain wird der Kanton dies anhand der zukünftigen Frequenzen entscheiden. Im unteren Bereich der Bergstrasse ist momentan keine Beschränkung vorgesehen. Antrag: Dem Verpflichtungskredit von CHF 77'000 für den Investitionsbeitrag an die Sanierung der Kantonsstrasse K 324 (Bergstrasse) sei zuzustimmen. Abstimmung: Der Verpflichtungskredit von CHF 77'000 wird, bei einer Stimmenthaltung, mit 40 Ja-Stimmen angenommen. 4. Verschiedenes und Umfrage Der Gemeinderat hat bei der Firma Swisscom AG angefragt, ob Massnahmen getroffen werden könnten, um den Wiliberger Einwohnern eine schnellere und konstantere Internetverbindung zu ermöglichen. Laut Swisscom AG ist dies machbar, setzt aber eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde voraus. Der Gemeinderat möchte deshalb bei der Bevölkerung eine Konsultativabstimmung durchführen, um herauszuspüren, ob überhaupt ein Bedürfnis vorhanden ist. Gemeinderat Patric Jakob erklärt die näheren Einzelheiten. Der nächste Verteilkasten der Swisscom ist relativ weit weg (laut Manfred Müller steht er in Reiden). Je weiter die Benutzer von diesem Verteilkasten entfernt sind, umso langsamer ist deren Verbindung. Ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt hat eine Internetgeschwindigkeit von 10 Megabit. In Wiliberg beträgt die Geschwindigkeit momentan nur ein Bruchteil davon. Nach dem Ausbau würden alle Haushalte in der Gemeinde eine Geschwindigkeit von mindestens 8 Megabit erhalten. Der Gemeindeanteil an die Anschlusskosten ist von der Swisscom AG mit ca. CHF 34' beziffert worden. Laut vorliegendem Plan könnte danach auch praktisch das ganze Gemeindegebiet, mit wenigen Ausnahmen, Swisscom-TV empfangen. René Rindlisbacher ist der Meinung, dass mit der Swisscom AG abgeklärt werden muss, wie viele heute angeschlossen sind, was diese bezahlen und wie die Angelegenheit nach dem Ausbau aussehen wird. Der Betrag, den die Swisscom danach mehr einnimmt, müsste doch vom Gemeindeanteil abzuziehen sein, da sonst die Gemeinde Wiliberg das Geschäft der Swisscom finanziert. Hanspeter Sommer erachtet es als wichtig, sich vorab genau zu informieren, welche Möglichkeiten anschliessend mit diesem Ausbau bestehen. Benedikt Wolf ist der Meinung, dass die Firma Swisscom ihre Grundversorgung überdenken sollte. Im kleinsten Abo wird eine mögliche Bandbreite von angegeben. Hiervon kann er maximal 30 % bzw. eine Bandbreite von 600 nutzen und bezahlt trotzdem den vollen Abonnementspreis. Er befürchtet auch, dass je mehr Internetnutzer anschliessen, das System, welches sowieso bereits am Anschlag läuft, vermehrt Schwankungen aufweist und irgendwann zusammenbricht. Deshalb sollte dringend etwas unternommen werden. Nachdem sich niemand mehr zu diesem Thema äussern will, schreitet der Vorsitzende zu folgender Konsultativabstimmung: Soll der Gemeinderat die Idee einer besseren Internetversorgung in Wiliberg weiterverfolgen?

4 Abstimmung: Der Gemeinderat wird einstimmig beauftragt, die Angelegenheit schnellere Internetverbindung weiterzuverfolgen. Gemeindeammann Stephan Müller teilt mit, dass die Firma Swisscom das Baugesuch für eine Mobilfunkantenne eingereicht hat. Dieses ist an die Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Prüfung weitergeleitet worden. Sobald das Okay von der kantonalen Abteilung vorliegt, wird das Baugesuch öffentlich ausgeschrieben. Sofern keine Einsprachen eingehen, wird im Laufe des nächsten Jahres der Masten der Swissgas beim Reservoir Farnweid abgebrochen und - leicht versetzt - durch einen neuen, ca. 2 m höheren Masten ersetzt. Zusätzlich wird ein Armaturenschrank montiert. Ausserdem erhält die Gemeinde CHF 5'000.00/Jahr Mietzinseinnahmen. Die Baubewilligung für die Realisierung der Feuerstelle ist vorhanden. Dem Forstbetrieb Oberes Suhrental ist der Auftrag zur Ausführung erteilt worden. Diese sollte in den nächsten Tagen in Angriff genommen werden. Die an der letzten Gemeindeversammlung beschlossene Hangsicherung bei der Liegenschaft Schär, Rüüsli, ist abgeschlossen. Einzig der ca. 20 cm vorstehende Marchstein ist noch zu korrigieren. Der Forstbetrieb Oberes Suhrental wird auch dieses Jahr wieder Weihnachtsbäume auf dem Schulhausplatz deponieren, die von der Bevölkerung gratis abgeholt werden können. Das genaue Datum wird noch bekannt gegeben. Der Neujahrsapéro wird im gewohnten Rahmen durchgeführt. Die Details werden mittels Flugblatt angekündigt. Es liegt ein Bundesgerichtsentscheid vor, der die Gemeinden verpflichtet, die Kehrichtentsorgung mittels Sackgebühr zu finanzieren. Sollte diesbezüglich in Wiliberg eine Änderung nötig sein, wäre auch die Grünmulde zu entfernen. Deshalb wird momentan noch mit einer Änderung des an der letzten Gemeindeversammlung angesprochenen Fahrverbots zur Mulde (Zufahrt bis Deponieplatz gestattet) zugewartet. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, dankt der Vorsitzende für das Erscheinen und die angeregten Diskussionen. Er verabschiedet die Anwesenden und wünscht eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit. Die Versammlung endet um Uhr. Für getreues Protokoll Der Gemeindeammann: Stephan Müller Die Gemeindeschreiberin: Gabriela Murè

5 PROTOKOLL DER O RTSBÜRGE R GEMEINDEVE RS A MMLUNG vom 24. November 2011 Total Stimmberechtigte 28 Quorum 6 Anwesend 10 Absolutes Mehr 6 Um Uhr eröffnet Gemeindeammann Stephan Müller die Ortsbürgergemeindeversammlung. Sämtliche Beschlüsse, die mit einer Stimmenzahl von 6 oder mehr gefasst werden, sind gemäss 31 des Gemeindegesetzes rechtskräftig. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum nicht. Zur Traktandenliste werden keine Änderungswünsche angebracht. 1. Protokoll Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. Mai 2011 wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt. Antrag: Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 27. Mai 2011 sei zu genehmigen. Abstimmung: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung des Voranschlages 2012 Im Budget der Ortsbürgergemeinde sind Ausgaben für den Waldgang sowie die, ab nächstem Jahr vorgeschriebene, externe Bilanzprüfung vorgesehen. Der resultierende Aufwandüberschuss von CHF soll voraussichtlich aus der Forstreserve gedeckt werden. Antrag: Der Voranschlag 2012 sei zu genehmigen. Abstimmung: Dem Voranschlag der Ortsbürgergemeinde wird einstimmig zugestimmt.

6 3. Verschiedenes und Umfrage Der Gemeindeammann informiert, dass nächstes Jahr wieder ein Waldgang geplant ist. Allfällige Wünsche und Anregungen nimmt der Gemeinderat bzw. der Förster, Martin Leu, gerne entgegen. Der Forstverband Oberes Suhrental budgetiert einen kleinen Ertragsüberschuss. Es gilt jedoch zu erwähnen, dass der Holzverkauf momentan eher schwierig ist, da die Holzpreise zusammengefallen sind. Zusätzlich erschwert wird der Verkauf durch den tiefen Eurokurs, der den Exportpreis in die Höhe treibt bzw. den Import vergünstigt. Die beiden Lernenden werden ihre Ausbildung im Sommer 2012 abschliessen. Ab nächstem Jahr soll dann nur noch ein Lernender, wenn möglich ein Interessent aus den fünf Gemeinden des Forstverbandes, zum Forstwart ausgebildet werden. Ansonsten läuft der Betrieb gut. Momentan wird das Leitbild des Forstverbandes überarbeitet. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet, wünscht der Vorsitzende auch den anwesenden Ortsbürgern frohe Festtage und schliesst die Versammlung um Uhr. Für getreues Protokoll Der Gemeindeammann: Stephan Müller Die Gemeindeschreiberin: Gabriela Murè