Zentrale Teilpersonalversammlungen der Kita Beschäftigten der Studierendenwerke aus Rheinland Pfalz am 01. Februar 2016 im Studierendenhaus Mainz

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1 Zentrale Teilpersonalversammlungen der Kita Beschäftigten der Studierendenwerke aus Rheinland Pfalz am 01. Februar 2016 im Studierendenhaus Mainz Volles Haus! 120 Erzieherinnen und Erzieher aus allen 9 Kitas der rheinland-pfälzischen Studierendenwerke folgten der Einladung ihrer Personalräte, um sich von ver.di über ihre derzeitige Tarifsituation informieren zu lassen. Betroffen sind die Standorte Koblenz, Remagen, Kaiserslautern, Germersheim, Landau, Worms und Mainz. Durch die Tarifbindung durch das Hochschulgesetz an den TV L, beträgt die Gehaltsdifferenz im Schnitt 200,00, in der Spitze über 700,00. Dadurch entsteht eine hohe Fluktuation in allen Kitas, in Mainz musste bereits eine Gruppe geschlossen werden. Die Studierendenwerke Mainz und Vorderpfalz werden große Probleme bekommen, für die sich in Planung, bzw. Bau befindlichen neuen Kitas an der Hochschule Ludwigshafen und der Universität Mainz qualifiziertes Personal zu bekommen. 18 Monate dauern die Gespräche/ Verhandlungen schon an. Verbündete haben wir im zuständigen Fachministerium. Strickte Ablehnung im Finanzministerium. Jetzt soll Widerstand organisiert werden 1

2 Tomas Noll, Personalratsvorsitzender vom Studierendenwerk Mainz, kurz vor der Eröffnung der Personalversammlung (1. Von links). Der stellvertretende Geschäftsführer, Herr Laukart (ganz rechts) hält im Anschluss ein Grußwort. Er zeigte sich beeindruckt von der großen Resonanz und von der Ankündigung, dass der zuständige Staatssekretär, Herr Dr. Deufel die Versammlung besuchen wird. 2 Anne Voß, Unterstützung aus Thüringen

3 Spontane Unterstützung bekommen die Erzieherinnen und Erzieher aus Rheinland Pfalz von Anne Voß, Landesbezirksfachbereichsleiterin aus dem ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen. Sie übermittelt herzliche Grüße aus den Studierendenwerke in ihrem Landesbezirk und beglückwünscht den Fachbereich 05 in Rheinland Pfalz. Ihr habt hier schon sehr viel erreicht, mehr als in allen anderen Bundesländern. Dass sich der Staatssekretär die Mühe macht heute hier zu sprechen macht deutlich, wie weit ihr hier schon gekommen seid. Anne Voß betont in ihrem Grußwort aber auch, dass es jetzt wichtig sei, dem Landesfachbereichsleiter Peter Schmitt, mit einer Mitgliedschaft in ver.di ein starkes Mandat für das bevorstehende Spitzengespräch mit den Ministerinnen Ahnen (Finanzen) und Reiß (Wissenschaft) zu geben. Peter Schmitt, ver.di RLP/Saar Im Mittelpunkt des Vormittags steht der Beitrag von Peter Schmitt, Landesbezirksfachbereichsleiter im ver.di Landesbezirk Rheinland Pfalz Saarland. Zunächst schildert er die Entstehungsgeschichte der Kitas an den Studierendenwerken, gibt einen Einblick in die Situation in anderen Bundesländern, z.b. in Nordrhein Westphalen. Dort werden die Erzieherinnen und Erzieher nach dem TV ÖD bezahlt. Danach erklärt er das Zustandekommen der unterschiedlichen Tarifverträge und die mittlerweile gravierenden Auswirkungen in der Bezahlung. Im zweiten Teil seines Vortrages erläutert er die drei Phasen des Konfliktes: Phase 1 Gespräche und die Suche nach Unterstützung; Phase 2 Organisation von Protest und Widerstand; sowie Phase 3 Tarifkonflikt, inkl. Arbeitskampf. Die Phasen 1 und 2 sind kurz vor der Beendigung. Zahlreiche Protestunterschriften wurden in den Kitas gesammelt und am Nachmittag dem Staatssekretär übergeben. Ein Spitzengespräch mit den zuständigen Ministerinnen ist terminiert. Mir fällt beim besten Willen nichts mehr ein, was diese 3

4 Erfolge noch toppen könnte. Sollten die Gespräche scheitern, müsse ernsthaft über Arbeitskampfmaßnahmen nachgedacht werden. Erzieherinnen aus Landau, Germersheim und Worms Abschließend macht Peter Schmitt deutlich, dass er sich zur Zeit lediglich einen Arbeitskampf mit den beiden Kitas des Studierendenwerkes Mainz vorstellen kann. An allen anderen Standorten ist der Organisationsgrad noch nicht annähernd ausreichend, um solche Aktionen durchführen zu können. Peter Schmitt betont, dass es bis zuletzt an dem Ziel festhalten wolle, für alle Erzieherinnen eine verbesserte Situation zu erreichen. Falls dies bis zur Landtagswahl nicht realisiert werden kann und sich der Organisationsgrad in Koblenz, in Kaiserslautern und in der Pfalz sich nicht verbessert, müsse über eine Insellösung für Mainz nachgedacht werden. 4

5 Staatssekretär Dr. Deufel (1.von links) kurz vor seiner Rede und in der Diskussion mit den Erzieherinnen und Erziehern 5

6 Dr. Deufel Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur stellt sich den enttäuschten Erzieherinnen und Erzieher der Studierendenwerke. Er stellt fest, dass das Ministerium die unbefriedigende Situation erkannt habe und er stellt konstruktive Gespräche am folgenden Freitag in Aussicht. Sein Haus hätte großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung mit ver.di. Er erkenne natürlich die berechtigte Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit, bittet allerdings um Verständnis, dass er keine Details des Spitzengespräches vorweg nehmen könne. Natürlich stellten diese vagen Absichtserklärungen nicht alle im Saal zufrieden und so sah sich der Staatssekretär auch gezwungen viele kritische Nachfragen zu beantworten, bevor Nadine Zimmer vom Studierendenwerk Mainz die zahlrechen Protestunterschriften überreichen konnte. 6

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