Die DDR und der Prager Frühling

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1 Beiträge zur Politischen Wissenschaft Band 41 Die DDR und der Prager Frühling Bedeutung und Auswirkungen der tschechoslowakischen Erneuerungsbewegung für die Innenpolitik der DDR im Jahr 1968 Von Peter-Claus Burens Duncker & Humblot Berlin

2 PETER-CLAUS BURENS Die DDR und der Prager Frühling"

3 Beiträge zur Politischen Wissenschaft Band 41

4 Die DDR und der Prager Frühling" Bedeutung und Auswirkungen der tschechoslowakischen Erneuerungsbewegung für die Innenpolitik der DDR im Jahr 1968 Von Dr. Peter- Claus Bur ens D U N C K E R & H U M B L O T / B E R L I N

5 Gedruckt mit Genehmigung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn Alle Rechte vorbehalten 1981 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1981 bei Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlin 61 Printed in Germany ISBN

6 Geleitwort In der gegenwärtigen Weltlage haben trotz der in den siebziger Jahren eingeleiteten und partiell erfolgreichen Friedens- und Entspannungspolitik die gegenseitigen Bedrohungsvorstellungen wieder zugenommen. Das hängt wahrscheinlich nicht nur mit der Globalisierung des Ost- West-Konfliktes zusammen die regional vereinbarten Verbindlichkeiten für einen friedlichen Wandel in Europa konnten mit dem Engagement der Supermächte nicht hinreichend gekoppelt werden, sondern auch damit, daß die modernen Industriestaaten durch verschärfte wirtschaftliche und politische Krisen herausgefordert werden. Zudem konnte der 1975 in Helsinki festgelegte Verhaltenskodex für die zwischenstaatlichen Beziehungen die machtpolitischen Rivalitäten und den Wettkampf der antagonistischen Systeme nicht beseitigen. In zwei von der KSZE ausgeklammerten Bereichen, nämlich in denen der militärischen Sicherheit und des sog. ideologischen Kampfes", wurden überdies kaum Fortschritte erzielt, so daß sich das Mißtrauen und die Sorgen vor Täuschungsabsichten des Gegners erneut gesteigert haben. Dies ist insbesondere bei der Frage deutlich geworden, in welchem Umfang die Staaten die KSZE-Prinzipien von Korb III (Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen) verwirklicht haben. Während der Verhandlungen hatten sich der Westen und die ungebundenen Staaten bekanntlich darum bemüht, eigene Wertvorstellungen durchzusetzen, den persönlichen Freiraum der Bürger zu erweitern und Restriktionen bei der Handhabung des grenzüberschreitenden Austauschs zu verhindern. Demgegenüber hatten sich die sozialistischen Staaten nachdrücklich für soviel Kontrolle und Lenkung wie möglich eingesetzt. Sie hatten zwar dem Gedanken der Präambel zugestimmt, daß verbesserte gegenseitige Kenntnisse zu größerem Verständnis, zu Stärkung des Vertrauens und damit zu mehr Sicherheit führen müsse, und weiter zu entwickelnde freundschaftliche Beziehungen zum Vorteil und Nutzen der Generationen bessere Bedingungen für eine Politik des Friedens der Völkerverständigung und der geistigen Bereicherung im Bewußtsein gemeinsamer Werte gewährleisten würden. Sie zögerten jedoch, diese Ziele konsequent in die Praxis umzusetzen, sehr wahrscheinlich auch aus wachsender Sorge vor der Systemgefährdung. Der Wandel in den internationalen Beziehungen hat gezeigt, daß die Steigerung von Bedrohungsvorstellungen nicht allein eine Frage des

7 6 Geleitwort militärischen Gleichgewichts ist, sehen wir einmal von der Tatsache ab, daß ein solches empirisch abgesichert gar nicht einheitlich qualifiziert werden kann, da es sich dabei meistens um subjektive Einschätzungen auf Grund regionaler oder globaler Interessenlagen handelt. Vielmehr müssen in diesem Zusammenhang auch dem Prozeß bestimmter Instabilitäten größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Polen ist dafür ein besonderes Beispiel. Nun ist dieses politische Phänomen nicht neu. Die Ereignisse in der DDR (1953), in Ungarn (1956), in der CSSR (1968) und in Afghanistan (1978/79) um nur die wichtigsten anzuführen haben erkennen lassen, warum und mit welchen Mitteln die Führer der kommunistischen Parteien, vor allem in Moskau, auf derartige Systemgefährdungen reagieren, mag der Handlungsspielraum für ähnliche Gewaltaktionen heute auch enger geworden sein. Vor diesem hier nur angedeuteten Hintergrund muß die vorliegende sorgfältig gearbeitete Fallstudie von C. Burens gesehen und bewertet werden. Wenngleich auch nicht alle Thesen des Verfassers aus einleuchtenden Gründen als abgesichert gelten können, so kann doch den Ergebnissen seiner Forschung weitgehend zugestimmt werden. Ohne Frage stellte das politische Ideengut der sozialistischen Reformer in der CSSR 1968 eine Herausforderung an die politischen Eliten in der DDR dar, vor allem was die Legitimität und den Führungsanspruch der SED anbetraf. Es hat daher wesentliche Entscheidungen in der DDR beeinflußt, in erster Linie jene Maßnahme, die als Abgrenzungsstrategie gegenüber dem Westen verbunden mit verstärkter ideologischer Indoktrination der Bevölkerung interpretiert werden können. Begründet wurden diese Schritte mit dem Vorwurf konterrevolutionärer Machenschaften" der imperialistischen Staaten. Gut herausgearbeitet hat der Verfasser die Erkenntnis, daß in Krisenzeiten trotz gewisser Scheinkonzessionen die Sicherung des Herrschaftsmonopols der SED absolute Priorität beansprucht. So verdeutlicht diese Arbeit von C. Burens einmal mehr, wo eine der fundamentalen Schwierigkeiten für die Politik vertrauensbildender Maßnahmen im weitesten Sinne und damit für die Verwirklichung einer realen Friedenspolitik in unserer Zeit liegen: in der Frage der jeweiligen Systemstabilität oder auch der Stabilisierung des politischen Status quo. Angesichts des Antagonismus der Systeme werden die Staaten bei ihren mannigfachen Kooperationsbemühungen diesen Faktor bei ihren Entscheidungen stets in ihr Kalkül einbeziehen müssen, wenn sie die Pflicht zur Friedenssicherung ernst nehmen. Prof. Dr. Hans-Adolf Jacobsen

8 Vorwort Aufgrund des in der DDR-Forschung nur mangelhaften Zuganges zu historischen Quellen ist es zweifellos ein Wagnis, eine Untersuchung über die Bedeutung und Auswirkungen der tschechoslowakischen Erneuerungsbewegung für die Innenpolitik der DDR im Jahre 1968 vorzulegen. Dennoch erscheint es lohnend und notwendig, will man nicht einen für die innere Entwicklung der DDR wichtigen Zeitraum nahezu allein der parteilich verzerrenden SED-Geschichtsschreibung überlassen. Am Entstehen der vorliegenden Untersuchung haben verschiedene Personen mit Rat und Hilfe Anteil genommen, denen ich an dieser Stelle recht herzlich danken möchte. Besonderen Dank schulde ich Herrn Prof. Dr. Hans-Adolf Jacobsen und dessen Mitarbeiter, Herrn Dr. Wolfgang Pfeiler, die manche inhaltliche Anregung gaben und das erforderliche methodische Rüstzeug vermittelten. Namentlich soll auch Frl. Katarina Sieh genannt werden, die nicht nur das Manuskript mehrmals las und sachkundig kommentierte, sondern auch großes Verständnis für die zeitlich knapp bemessene gemeinsame Freizeit aufbrachte. Diese Studie sei meinen Eltern in Dankbarkeit gewidmet, denen ich menschlich so viel verdanke. P. B.

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10 Inhaltsverzeichnis Einleitung Fragestellung, Forschungsstand, Methode und Anlage der Arbeit 13 Kapitel A Der Prager Frühling" eine Herausforderung für die politische Elite der DDR 21 I. Politisches Systemmodell der D D R Uneingeschränktes Machtpotential der SED-Führung Totalitäre Zielsetzungen 25 I I. Politisches Ideengut des Prager Frühlings" Innenpolitischer Aspekt: Sozialistischer Pluralismus Außenpolitischer Aspekt: Gleichberechtigte Partnerschaft gegenüber allen Staaten 48 I I I. Chancen f ü r die Verbreitung des reformsozialistischen Ideenguts unter der DDR-Bevölkerung Prager Systemkritiker i n der D D R Stellungnahmen von D D R - B ü r g e r n zu den Prager Ereignissen Legitimierungsprobleme des politischen Systemmodells der D D R 74 I V. Zusammenfassung u n d Schlußfolgerungen: ΒedrohungsVorstellungen der politischen Elite der DDR angesichts des Prager Frühlings" Kapitel Β Über Kausalzusammenhänge zwischen innenpolitischen Entscheidungen in der D D R und dem Prager Frühling" I. Presse- u n d Nachrichtenwesen Ideologisch einseitige Berichterstattung i n Neues Deutschland" Maßnahmen zur Sicherung des Informationsmonopols 97

11 10 Inhaltsverzeichnis II. DDR-Verfassung vom 6. April Überstürzte Verabschiedung Verschiedenartige Änderungen am Verfassungsentwurf 106 III. Wirtschaftssystem Dekonzentration in den Jahren 1963 bis Bevorzugung zentral-administrativer Lenkungsinstrumente seit IV. Wissenschaft und Kultur Gesellschaftswissenschaftliche Favorisierung der Diktatur des Proletariats Kulturpolitik zwischen ideologischer Selbstbeschränkung und Indoktrination 137 V. Sozialpolitik 145 VI. Deutsche Frage Grundsätzliches Ziel: Politische Abgrenzung von der Bundesrepublik Deutschland August 1968: Kooperationsbereitschaft gegenüber Bonn 155 VII. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen: Auswirkungen des Prager Frühlings" auf die Innenpolitik der DDR 159 Schlußwort 165 Literaturverzeichnis 168

12 Abkürzungsverzeichnis Aktionsprogramm derkptsch BRD CDU COMECON CSSR CSU DDR DDV DDVE FAZ FDP GBl KP KPTsch KPdSU KPR LDPD LL ND NDPD NÖSPL NPD ÖSS Parteiprogrammentwurf der KPTsch RGWH SBZ Aktionsprogramm der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Angenommen auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KSC am 5. April 1968, in: VZ, Nr. 16, vom 19. April 1968, Beilage. Bundesrepublik Deutschland Christlich-Demokratische Union Council for Mutual Economic Assistance (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Ceskoslovenskâ Socialistickâ Republika (Tschechoslowakische Sozialistische Republik) Christlich-Soziale Union Deutsche Demokratische Republik Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968, GBl DDR 1968, Teil I Nr. 8, S Charta der Freiheit und der Menschlichkeit. Entwurf der Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, begründet vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR auf der 7. Tagung der Volkskammer, o. O. und o. J. (1968). Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, Frankfurt-Main Freie Demokratische Partei Gesetzblatt Kommunistische Partei Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (auch abgekürzt als KPC oder KSC) Kommunistische Partei der Sowjetunion Kommunistische Partei Rußlands Liberaldemokratische Partei Deutschlands Literârni listy (Literatur-Blätter), Prag Neues Deutschland. Organ des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin-Ost Nationaldemokratische Partei Deutschlands Neues ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (auch abgekürzt als NÖS) Nationaldemokratische Partei Deutschlands ökonomisches System des Sozialismus über die Vorbereitung und die Grundzüge eines langfristigen Parteiprogramms (Entwurf für den 14. Parteitag der KPTsch), in: Jifi Pelikân (Hg.), Panzer überrollen den Parteitag. Protokoll und Dokumente des 14. Parteitags der KPTsch am 22. August 1968, Wien 1969, S Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (auch abgekürzt als RGW) Sowjetische Besatzungszone Deutschlands

13 Abkürzungsverzeichnis Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands Der Entwurf für ein neues Parteistatut, in: Jifi Pelikân (Hg.), Panzer überrollen den Parteitag. Protokoll und Dokumente des 14. Parteitags der KPTsch am 22. August 1968, Wien 1969, S Television (Fernsehen) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken United Nations Organization (Organisation der Vereinten Nationen) United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) Volkseigener Betrieb Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Dokumente, Kommentar, hg. von Klaus Sorgenicht / Wolfgang Weichelt / Tord Riemann / Hans-Joachim Semler, 2 Bde., Berlin-Ost Vereinigung Volkseigener Betriebe Volkszeitung. Das Wochenblatt der Deutschen in der CSSR, Prag Zentralkomitee

14 EINLEITUNG Fragestellung, Forschungsstand, Methode und Anlage der Arbeit Seit dem Beginn der siebziger Jahre, infolge des nicht zuletzt durch die neue Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung Brandt/ Scheel ( ) erzeugten wachsenden Interesses an politischen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Entwicklungen in der DDR, sind von Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmende Anzahl von qualifizierten Studien über den zweiten deutschen Staat verfaßt worden. Es gibt allerdings bis heute, wie das Anfang 1978 vom Arbeitskreis für vergleichende Deutschlandforschung" abgeschlossene Gutachten zum Stand der DDR- und vergleichenden Deutschlandforschung" aufzeigt 1, noch immer Bereiche, über die nur relativ wenige Forschungsarbeiten vorliegen. Historische Studien über die Bedeutung des internationalen Bezugsrahmens bei innenpolitischen Entscheidungen in der DDR fehlen fast völlig, es sei denn, sie beziehen sich auf die Darstellung von politischen in der Regel außenpolitischen Abhängigkeiten der DDR-Führung seitens der osteuropäischen Hegemonialmacht, der UdSSR, oder auf indirekte Beeinflussungen durch den westdeutschen Staat, der Bundesrepublik Deutschland 2. Die wesentlichen Ergebnisse letztgenannter Arbeiten lassen sich verkürzt folgendermaßen zusammenfassen: Ein trotz wachsenden Eigengewichts immer noch hoher Grad an innen- neben außenpolitischen Dependenzen von der im allgemeinen als orthodox marxistisch-leninistisch zu charakterisierenden sowjetischen Politik und 1 Zu den erfreulichen wie unbefriedigenden Entwicklungen der DDR- Forschung siehe Egon Franke, das Gutachten referierend: Probleme der DDR-Forschung. Interview des Deutschland Archiv mit Bundesminister Egon Franke, in: Deutschland Archiv, 11. Jg. (1978) Heft 12, S Eine Einsichtnahme des bislang nicht publizierten Gutachtens ist bei verschiedenen Institutionen, u. a. dem Gesamtdeutschen Institut. Bundesanstalt für innerdeutsche Beziehungen in Bonn, möglich. 2 Nur vereinzelt gehen Studien über die Analyse der Beeinflussung der DDR-Innenpolitik durch die UdSSR einerseits und die Bundesrepublik Deutschland andererseits hinaus, ζ. B. im Zusammenhang mit dem Polnischen Oktober" und dem Ungarn-Aufstand von Siehe vor allem: Martin Jänicke, Der dritte Weg. Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953, Köln 1964.

15 14 Einleitung allseitige Abgrenzungsbestrebungen gegenüber der liberal-demokratisch verfaßten Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen die von der DDR- Führung gefaßten Beschlüsse 3. Als eine wichtige Ergänzung zu diesen Arbeiten befaßt sich die vorliegende historische Studie mit der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die sich bewußt als sozialistisch sprich: reformsozialistisch 4 verstehende politische Erneuerungsbewegung in der CSSR, der von Januar bis August 1968 währende Prager Frühling" 5, die politische Elite der DDR bei den von ihr getroffenen innenpolitischen Entscheidungen beeinflußte. Unter dem Begriff Einfluß wird hier eine Relation zwischen Akteuren verstanden, bei der der eine Akteur andere Akteure veranlaßt, auf eine Weise zu handeln, wie sie anderenfalls nicht handelten" 6. Als politische Elite oder Führungsschicht soll jene Gruppe von Positionsinhabern im politischen System definiert werden, die mit gesamtgesellschaftlichen Entscheidungs- und Einflußmöglichkeiten ausgestattet ist 7. Der Begriff politisches System schließlich bezeichnet den Wirkungszusammenhang zwischen der Gesellschaft einerseits, insofern sie politische Anforderungen an die Elite stellt und ihr bestimmte Impulse vermittelt, und der politischen Elite andererseits 8. 8 Aus der Vielzahl solcher Arbeiten seien genannt: Walter Osten, Die Außenpolitik der DDR. Im Spannungsfeld zwischen Moskau und Bonn, Opladen 1969; Thilo Koch, Auf dem Schachbrett der Sowjetunion: die DDR, Hamburg 1970; Hans Lindemann / Kurt Müller, Auswärtige Kulturpolitik der DDR. Die kulturelle Abgrenzung der DDR von der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1974; Hermann Weber, DDR. Grundriß der Geschichte , Hannover 1976; Hans-Adolf Jacobsen / Gert Leptin / Ulrich Scheuner / Eberhard Schulz (Hg.), Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aktionsfelder, München/Wien 1979, besonders Teile 1 und 3. 4 Die Notwendigkeit zu dieser neuen Wortschöpfung ergibt sich aus den Darlegungen über das politische Ideengut des Prager Frühlings" im Kapitel All. 5 Als Prager Frühling" bezeichnet man ursprünglich die jährlich im Frühjahr stattfindenden Prager Konzertwochen. Die vorliegende Studie verwendet diesen Begriff in dem übertragenen Sinn, in dem er allgemein bekannt geworden ist. Er bezieht sich also auf die politische Entwicklung in der CSSR in den ersten acht Monaten des Jahres So: Robert A. Dahl, Die politische Analyse, München 1973 (dt.), S Dem hier verwandten positionsanalytischen Elitebegriff entsprechen die Arbeiten von: Wolf gang Zapf, Wandlungen der deutschen Elite. Ein Zirkulationsmodell deutscher Führungsgruppen , München 1965; Ralf Dahrendorf, Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München Peter Christian Ludz hält einen solchen Ansatz, bezogen auf die DDR, für zulässig, korrelieren dort in der Regel formelle Position und tatsächliche Funktion: Parteielite im Wandel. Funktionsaufbau, Sozialstruktur und Ideologie der SED-Führung. Eine empirisch-systematische Untersuchung, 2. Aufl. Köln/Opladen 1968, S. 41.

16 Einleitung Die dargelegte innenpolitische Themenstellung hat bislang als einziger Werner Schulz in seinem vorwiegend rechtswissenschaftliche Fragen erörternden Zeitschriftenaufsatz Die Verteidigung der Diktatur des Proletariats in der DDR" aufgegriffen 9. Er muß, wie der von Heinz Lippmann unter dem Pseudonym Harald Ludwig verfaßte Artikel über die ideologischen Gegensätze zwischen Berlin-Ost und Prag 10, als eine wichtige Vorstudie für das hier verfolgte Erkenntnisinteresse angesehen werden. Darüber hinaus betrachten vereinzelt auch andere DDR-Forscher den Prager Frühling" als einen nennenswerten externen Einflußfaktor im Hinblick auf die innenpolitischen Entwicklungen in der DDR, so etwa bei der Darstellung der DDR-Verfassungsgebung von , der Kulturpolitik 12 oder gesamtgesellschaftlicher Steuerungsmodelle 13. Sie analysieren allerdings die gefundenen Kausalzusammenhänge nur selten hinreichend und beschränken sich oftmals auf Vermutungen. Wiederum andere Arbeiten u. a. von Ilse Spittmann 14, Melvin Croan 15, Adolf Müller und Bedrich Utitz 16, Hanus Hajek und Ladislav Niznansky 17, Wolf Oschlies 18, Frank Bontschek 19 sowie Franz Sikora 20 beschreiben fast aus- 8 Definition in Anlehnung an: Gerhard Lehmbruch, Einführung in die Politikwissenschaft, 4. Aufl. Stuttgart/Berlin-West/Köln/Mainz 1971, S Erschienen in: Jahrbuch für Ostrecht, 10. Bd. (1969) Heft 2, S. 7 ff. 10 Harald Ludwig (Pseudonym), Die ideologischen Gegensätze zwischen Ostberlin und Prag, in: Deutschland Archiv, 1. Jg. (1968) Heft 7, S. 691 ff. 11 Dietrich Müller-Römer, Ulbrichts Grundgesetz. Die sozialistische Verfassung der DDR, 2. Aufl. Köln 1968, S. 28 f.; David Childs, East Germany, London 1969, S. 97; Siegfried Mampel, Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Text und Kommentar, Frankfurt-Main 1972, S Konrad Franke, Die Literatur der Deutschen Demokratischen Republik, 2. Aufl. München/Zürich 1974, S. 158 ff. 13 Helmut Willke, Leitungswissenschaft in der DDR. Eine Fallstudie zu Problemen der Planung und Steuerung in einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft, Berlin-West 1979, S Ilse Spittmann, Die SED im Konflikt mit der CSSR, in: Deutschland Archiv, 1. Jg. (1968) Heft 6, S. 663 ff. 15 Melvin Croan, Czechoslovakia, Ulbricht and the German Problem, in: Problems of Communism, Vol. 18 (1969) No. 1, S. 1 ff. 18 Adolf Müller / Bedrich Utitz, Die DDR und die Tschechoslowakei, in: Deutschland Archiv, 4. Jg. (1971) Heft 8, S. 833 ff.; dies., Deutschland und die Tschechoslowakei. Zwei Nachbarvölker auf dem Weg zur Verständigung, Freudenstadt 1972, besonders S. 91 ff. 17 Hanus Hajek / Ladislav Niznansky, Die besonderen Beziehungen" Tschechoslowakei DDR, in: Osteuropäische Rundschau, 19. Jg. (1973) Heft 2, vor allem S. 11 ff. 18 Wolf Oschlies, Aktionen der DDR Reaktionen in Osteuropa, in: Gert Leptin (Hg.), Die Rolle der DDR in Osteuropa, Berlin-West 1974, S. 103 ff. 19 Frank Bontschek, Die Tschechoslowakei und die DDR, in: Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr. 24, Köln 1975, besonders S. 42 ff.