Detaillierte Vorstellung der vorgeschlagenen Massnahmen

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1 Vorsta dssitzu g vo 5. Nove ber 7 Traktandum 6.2 Strategien des SBV hinsichtlich des vom Bundesrat publizierten Berichts Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Landwirtschaft vom 1. November 2017 Ausgangslage und Zielsetzung Die Geschäftsleitung des SBV schlägt hinsichtlich des vom Bundesrat publizierten Berichts Gesa tschau zur ittelfristige Weitere t icklu g der La d irtschaft Folge des or: 1. Ausarbeitung eines Argumentariums, welches aufzeigt, weshalb die Strategie inakzeptabel ist (vgl. Anhang 1). 2. Versand eines Briefs an den Bundesrat 3. Kräfte vereinen durch das Schmieden von Allianzen 4. Vorschlag zuhanden der Delegiertenversammlung betr. Rücktrittsforderung an Bundesrat Schneider- Ammann und/oder Organisation einer Demonstration 5. Organisation einer Pressekonferenz im Rahmen der gebildeten Allianz 6. Stellungnahmen zur «Fair-Food»- und zur Initiative «Ernährungssouveränität» 7. Verfassen von Interpellationen und Fragen auf Parlamentsebene 8. Anpassen unserer Strategie betr. AP Varia Detaillierte Vorstellung der vorgeschlagenen Massnahmen 1. Ausarbeitung eines Argumentariums, welches die Gründe aufzeigt, die diese Strategie i n- akzeptabel machen (vgl. Anhang 1) 2. Versand eines Briefs an den Bundesrat Ein vom Präsidenten und vom Direktor unterzeichnetes Schreiben, in dem wir unsere Unzufriedenheit mitteilen, wird an den Gesamtbundesrat geschickt. 3. Kräfte vereinen durch das Schmieden von Allianzen Um der Strategie des Bundesrats entgegenzuwirken, wird es wichtiger denn je sein, innerhalb der Landwirtschaft einig zu sein, sei es auf Ebene der Regionen (Kantone und Produktionsgebiete) oder auf Ebene der Produktionsbranchen. Auch ausserhalb der landwirtschaftlichen Organisationen müssen Allianzen gesucht werden, so beispielsweise mit: - den Kantonen - der Lebensmittel-Erstverarbeitungsindustrie - dem Schweizerischen Tierschutz - den Konsumenten - den politischen Parteien - den Junglandwirten - der Kleinbauern-Vereinigung T06.2_171115_Traktandum G esamtschau _Vorstand_d e_korrigiert.docx Barb ara Sax er 1 4

2 - der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) 4. Vorschlag zuhanden der Delegiertenversammlung betr. Rücktrittsforderung an Bundesrat Schneider-Ammann und/oder Organisation einer Demonstration Der Vorstand des SBV schlägt 3 Varianten vor, welche der Delegiertenversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden: 1. Rücktrittsforderung an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann 2. Organisation einer grossen Demonstration im Februar 2018 (1. Prio. Fr ; 2. Prio. Do ) 3. Rücktrittsforderung an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann und Organisation einer grossen Demonstration Chancen, Vorteile Rücktrittsforderung an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann - entspricht einer Erwartung unserer Bauernfamilien Risiken, Nachteile - wird von gewissen Leuten als ein zu weit gehender Schritt des SBV angesehen und bringt im Grunde nichts, im Gegenteil! - erzeugt ein starkes Medienecho - Verlust der Unterstützung der FDP-Parlamentarier, insbesondere der Romands, welche die Landwirtschaft regelmässig unterstützen - einfach umzusetzende und kostengünstige Massnahme - das Vertrauen ist zerbrochen und das muss kommuniziert werden, insbesondere nach der Abstimmung über den Art. 104a BV - es handelt sich um einen Bericht des Gesamtbundesrats und nicht von Herrn Bundesrat Schneider- Ammann alleine - bringt unseren Direktor innerhalb der FDP in eine schwierige und deutlich geschwächte Position - negative Auswirkungen auf die laufenden Debatten, insbesondere auf das Budget 2018 Chancen, Vorteile Organisation einer grossen Demonstration - entspricht einer Erwartung unserer Bauernfamilien Risiken, Nachteile - kostspielige und nicht leicht umzusetzende Massnahme, mit dem T06.2_171115_Traktandum G esamtschau_vo rstand_d e_korrigiert.docx Nadin e Degen 2 4

3 Risiko, dass es zu Ausuferungen kommt - erzeugt ein starkes Medienecho - zwei Jahre nach einer Demo mobilisieren wir schon wieder. Eine Wiederholung zeugt von einer gewissen Schwäche. - beträchtlicher Druck auf die Parlamentarier - kontraproduktiv, wenn die Mobilisierung schwach ist - Retourkutsche der Basis, in Bezug auf den Rückzug der Initiative 5. Organisation einer Pressekonferenz im Rahmen der gebildeten Allianz Der Vorstand des SBV schlägt vor, am 28. November um Uhr in der Region Bern eine Pressekonferenz zu organisieren, an der Partner teilnehmen, die unser Anliegen unterstützen. 6. Stellungnahmen zur «Fair-Food»- und zur «Ernährungssouveränität»-Initiative Der Vorstand des SBV schlägt vor, die Stellungnahme des SBV-Komitees zu den beiden Initiativen nochmals durchzugehen: 1. Unterstützung der Fair-Food-Initiative, welche für die einheimische Produktion keine grösseren Probleme bringen sollte und welche, im Falle einer Annahme, die Auslegung von Art. 104a Bst. d klären würde. Im Rahmen der Kampagne würde der SBV nicht an erster Stelle stehen, sondern hinter den Grünen, welche im Gegenzug ein solider Verbündeter bezüglich Umsetzung der AP22+ und Ablehnung der Strategie des Bundesrats werden könnten. Im Falle einer Ablehnung wäre der SBV geschwächt. 2. Stimmfreiheit betreffend die Initiative zur Ernährungssouveränität und gegebenenfalls Unterstützung eines direkten Gegenvorschlags, insbesondere im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen. 7. Verfassen von Interpellationen und Fragen auf Parlamentsebene Für die Wintersession sind Fragen und Interpellationen zu verfassen, welche von unserem Unverständnis angesichts der Strategie des Bundesrats zeugen und auf die darin enthaltenen Inkohärenzen und Approximationen hinweisen T06.2_171115_Traktandum G esamtschau_vo rstand_d e_korrigiert.docx Nadin e Degen 3 4

4 Antrag 8. Anpassen unserer Strategie betr. AP22+ Infolge der vom Bundesrat publizierten Strategie hält es der Vorstand des SBV aktuell nicht für günstig, unter seinen Mitgliedern eine Umfrage betreffend die Elemente durchzuführen, welche im Rahmen der künftigen Landwirtschaftspolitik eingeführt werden sollen. Er schlägt vor, diese Umfrage zu verschieben. Der Vorstand äussert sich: - in genereller Weise zur vorgeschlagenen Strategie - zur Bildung von Allianzen - zum Vorschlag an die Delegiertenversammlung betreffend Rücktrittsforderung an Herrn Bundesrat Schneider-Amman und/oder Organisation einer Demonstration (3 Varianten) - zur Organisation einer Pressekonferenz - zur überarbeiteten Stellungnahme betreffend die beiden Initiativen «Fair Food» und «Ernährungssouveränität» - zur Verschiebung der Umfrage betr. AP22+ Francis Egger Beilage: Argumentarium, weshalb der SBV die vom Bundesrat vorgeschlagene Strategie nicht akzeptieren kann Link zum Dokument des Bundesrates : T06.2_171115_Traktandum G esamtschau_vo rstand_d e_korrigiert.docx Nadin e Degen 4 4

5 Argumentarium gegen die Strategie des Bundesrats Der Schweizer Bauernverband lehnt die vom Bundesrat vorgezeichnete Strategie für die zukünftige Agrarpolitik ab, da sie der Landwirtschaft in unserem Land keinerlei Zukunftsperspektive bietet. Der Bericht mit dem Titel «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» stellt das Konzept des Bundesrats für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 vor. Im strategischen Teil handeln nur wenige Zeilen vom Art. 104a BV zur Ernährungssicherheit. Der Bundesrat schlägt in seiner Strategie eine «herausfordernde internationale Komponente» vor, welche sich faktisch durch eine Reduktion des Grenzschutzes konkretisieren soll, welche die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland im Umfang von 30 bis 50% reduzieren wird. Was die «Perspektivenkomponente» dieser Strategie und die Finanzierung von Kompensationsmassnahmen angeht, bleibt der Bericht sehr vage und liefert nur Näherungswerte. Der Schweizer Bauernverband lehnt die Strategie aus folgenden Hauptgründen ab: 1. Fehlender Respekt gegenüber Volksentscheiden und der Bundesverfassung Die Strategie berücksichtigt den Willen des Volks nicht, welches am 24. September im Rahmen der deutlichen Annahme des Verfassungsartikels 104a über die Ernährungssicherheit zum Ausdruck gebracht hat, dass die einheimische Produktion unterstützt werden soll. Die Gesamtschau stellt die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft in Frage, wie sie in Art. 104 BV definiert wird. 2. Keinerlei Handlungsbedarf Der Bundesrat entwickelt eine Öffnungsstrategie, ohne aktuelle Entwicklungen zu berücksichtigen, wie beispielsweise den Brexit oder die Absicht Amerikas, auf das Transatlantik-Abkommen zu verzichten. Auch sind die Diskussionen auf Stufe der WTO seit Jahren blockiert. Zudem konnten bereits über dreissig bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Drittstaaten unterzeichnet werden, jüngst mit China. Dabei hat die Landwirtschaft bei der Verhandlung dieser Abkommen nie grössere Probleme bereitet. 3. Strategie ist nicht sozialverträglich Der Bericht erwähnt, dass ein Strukturwandel von -2,5 % als sozialverträglich betrachtet werden könne. Aber -2,5 % pro Jahr mit 52'000 Betrieben gerechnet bedeutet 1300 Betriebsaufgaben pro Jahr, und wenn von einer Aktivitätsdauer von 30 Jahren ausgegangen wird, kann angenommen werden, dass pro Jahr 1700 Betriebsleiter und Betriebsleiterinnen ihren Betrieb an die nächste Generation weitergeben sollten. Dies bedeutet, dass auf vier potenzielle Nachfolgen drei Betriebsaufgaben kommen werden. Eine solche Entwicklung wäre nicht verträglich und würde insbesondere in den Bergregionen, die durch relativ kleine Betriebsstrukturen charakterisiert sind, eine katastrophale Situation schaffen. 4. Subjektive und nicht in Zahlen gefasste Ansätze Im Kapitel über die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette erwähnt der Bericht keine einzige Zahl und bleibt sehr ungenau. Dennoch sind die vor- und nachgelagerten Stufen der landwirtschaftlichen Produktion ein wichtiger ökonomischer Sektor, der Arbeitsplätze bietet und in Rezessionsperioden stabil bleibt und seinerseits auf viele Zulieferer und Dienstleister zurückgreift. Die Reduktion der Produktionskosten durch eine Öffnung der Märkte scheint ebenfalls hypothetisch zu sein. Es wird erwähnt, dass der Importdruck nur unwesentlich zunehmen werde bei Ländern, mit denen man ein Freihandelsabkommen abschliesse. Solche Ansätze sind subjektiv und unrealistisch und stellen die Strategie in Frage. T06.2_171115_Argumentarium gegen Strategie BR_de.docx Francis Egger 1 2

6 5. Keine garantierte Finanzierung Betreffend die mögliche Finanzierung der Zollmindereinnahmen und der Mehrausgaben für Begleitmassnahmen erwähnt der Bericht als Kompensationsmöglichkeit eine teilweise befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf allen Sätzen. Diese Entscheidung müsste einer Volksabstimmung unterworfen werden. Ein solcher Vorschlag ist recht willkürlich und es wird kein Plan B vorgeschlagen. Zudem sind die Massnahmen zeitlich beschränkt und bieten den Bauernfamilien keinerlei Zukunftsperspektive. 6. Allzu ungefähre Massnahmen, welche die Landwirtschaft zum Experimentierlabor machen Der Bericht enthält ungefähre Beschreibungen und mögliche Massnahmen, sodass der Eindruck entsteht, dass die Landwirtschaft zum Experimentierlabor werden soll. Solche Approximationen sind kontraproduktiv. So kommen beispielsweise im Bericht Begriffe wie digital oder Digitalisierung über 25- mal vor und scheinen die Lösung aller Probleme zu sein. Landwirte sind Unternehmer, welche Stabilität und Sicherheit für ihre Investitionen fordern. 7. Keine Verbesserung des Umweltschutzes Die Beschreibung der Massnahmen zur Stärkung des Schutzes natürlicher Ressourcen bleibt sehr vage und bietet keine Garantie für eine Verbesserung der Situation. Die gewollte Tendenz hin zu einer wettbewerbsfähigen, d.h. industrielleren Landwirtschaft wird es nicht ermöglichen, Ziele im Bereich des Umweltschutzes zu erreichen. Die vorgeschlagene Strategie führt dazu, dass die Schweiz ihre Umweltprobleme in andere Länder exportieren wird. Eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz kann nicht auf Basis der Weltmarktpreise funktionieren. Mit zunehmendem Freihandel wird zudem die Umwelt durch die Transporte der Nahrungsmittel rund um die Welt zusätzlich belastet. 8. Eine Strategie, die den Konsumenten nichts bringen wird Im Rahmen des Vergleichs zwischen der Schweiz und Österreich erwähnt der Bericht, dass «auf der Ko su e te seite [ ] die Erwartu ge a de EU-Beitritt nicht erfüllt [wurden]». Sehr wahrscheinlich wird sich die Schweiz im Falle einer Öffnung der Märkte in einer ähnlichen Situation wiederfinden. Diese Strategie wird den Konsumenten nichts bringen. Im Bericht wird eine Umfrage zitiert, in welcher sich die Bevölkerung vor allem bäuerliche Familienbetriebe wünscht. Diesem Wunsch kann mit der Freihandelsstrategie nicht entsprochen werden. Zudem ist davon auszugehen, dass der Preisdruck zu einer stetigen Reduktion der Qualität der Nahrungsmittel sowie zu tieferen Umwelt- und Tierschutzstandards führt. Solange keine öffentlichen Minimalstandards an Importe gestellt werden, darf der Grenzschutz nicht abgebaut werden. 9. Die Schweiz ist nicht nur eine Hochpreisinsel, sondern vor allem eine Hochlohninsel Im Bericht wird als Begründung des Einkaufstourismus nur der Grenzschutz bei den Nahrungsmitteln erwähnt. Dabei hat der Einkaufstourismus im Non-Food-Bereich ebenfalls stark zugenommen. Auf diesen Produkten gibt es keinen Grenzschutz, dennoch sind die Preise in der Schweiz teurer, da die Löhne in der Schweiz höher sind (auch z.b. beim Verkaufspersonal). Die Reduktion des Grenzschutzes würde kaum Einfluss auf die Konsumentenpreise haben, ausser wenn auch alle verarbeiteten Produkte importiert würden. Dadurch gingen viele Arbeitsplätze im nachgelagerten Sektor verloren. 10. Die SDG sowie der Art. 104a, Bst. d werden nicht berücksichtigt Die Schweiz ist verpflichtet, die UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) umzusetzen, diese werden im Bericht jedoch kaum erwähnt. Die Strategie des Bundesrates fördert eine wettbewerbsfähige, sprich industrielle Landwirtschaft, welche nicht nachhaltig ist. Somit widerspricht die Strategie den UNO- Nachhaltigkeitszielen. Bst. d des neuen Verfassungsartikels 104a verlangt, dass der grenzüberschreitende Handel zu einer nachhaltigen Landwirtschaft im Inland wie im Ausland beitragen soll. D.h. für Importprodukte müssen ebenfalls Nachhaltigkeitskriterien konsequent verankert werden. Diese werden im Bericht jedoch nicht thematisiert. T06.2_171115_Argumentarium gegen Strategie BR_de.docx Francis Egger 2 2