JOE HANLON. DOPPELT FÜR DIE APARTHEID BEZAHLEN? Die Kosten der Apartheidsverschuldung für die Bevölkerung des Südlichen Afrika

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1 KASA - INFO NR. 6 JANUAR 1999 JOE HANLON DOPPELT FÜR DIE APARTHEID BEZAHLEN? Die Kosten der Apartheidsverschuldung für die Bevölkerung des Südlichen Afrika Deutsche Übersetzung von Joe Hanlon, Paying for Apartheid Twice. The cost of apartheid debt for the people of Southern Africa. Hrsg. von World Development Movement und ACTSA, London: April Übersetzt von Marion Schmitt und Theo Kneifel, KASA, Januar Einleitung Was sind "von der Apartheid verursachte Schulden"? Südafrikas Nachbarn Südafrikas "odious debt" Argumente für den Schuldenerlaß Die Fesseln der Verschuldung lösen?...18 Anlage: Zahlen und Schätzungen...19 Bestellung an obige Adresse. Preis: DM 3.- plus Versandkosten von DM 3.- in Briefmarken bitte beilegen.

2 2 DOPPELT FÜR DIE APARTHEID BEZAHLEN? DIE KOSTEN DER APARTHEIDSVERSCHULDUNG FÜR DIE BEVÖLKERUNG DES SÜDLICHEN AFRIKA Einleitung Nelson Mandela ist aus dem Gefängnis, nicht aber von den Schulden befreit. Dafür zahlen der Präsident und mit ihm alle Völker des Südlichen Afrika weiterhin einen hohen Preis. Kinder, die vor Mandelas Entlassung aus dem Gefängnis von Robben Island noch nicht geboren waren, werden die Schule nicht besuchen können, da das Südliche Afrika die Schulden aus Apartheidszeiten bezahlen kann. Der vorliegende Bericht schätzt die durch die Apartheid verursachte Schuldenlast auf 28 Milliarden: 11 Milliarden wurden von Südafrika als Schulden aufgenommen, um die Apartheid an der Macht zu halten, 17 Milliarden borgten sich die Nachbarländer, um die vom Apartheidregime ausgehende Destabilisierungs- und Aggressionspolitik abzuwehren. Das sind zusammen 74 % der Gesamtverschuldung der Region, die sich heute auf insgesamt 38 Milliarden beläuft. Die Apartheid hat die Region verwüstet; jetzt wollen die Völker des Südlichen Afrika den Wiederaufbau. In einem bemerkenswerten Geist der Versöhnung zeigt die Bevölkerung des Südlichen Afrika die Bereitschaft, die Schreckenszeiten zu vergessen und nach vorne zu blicken. Aber die Banken, die internationalen Finanzinstitute und die Länder, die beiden Fronten des Apartheidkrieges Kredite gewährt haben, fordern deren Rückzahlung. Die Gläubiger fordern ihr Geld und damit Menschenleben, denn im Südlichen Afrika müssen Menschen sterben, damit die Schulden getilgt werden können. Mit der Ausweitung des Gesundheitswesens auf die zuvor davon ausgeschlossene Bevölkerungsmehrheit, bemüht sich die neue Regierung in Südafrika um Wiedergutmachung, aber die Schuldenlast entzieht dem Vorhaben die erforderlichen Mittel. Auch in den Nachbarländern werden für das Gesundheitswesens benötigte Gelder abgezogen, um damit Schulden zu bezahlen.. Der Erlaß der von der Apartheid verursachten Schulden würde Tausenden von Kindern das Leben retten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden England zur Unterstützung des Wiederaufbaus von den USA niedrige Tilgungsraten eingeräumt trafen sich die Alliierten in London und beschlossen, Deutschland den größten Teil der Schulden zugunsten des Wiederaufbaus zu streichen. Heute sind es die Länder des Südlichen Afrika, die eine neue Gesellschaft aufbauen wollen; aber die Gläubiger sind zu solchen Zugeständnissen, wie sie England von den USA und Deutschland von den Alliierten gemacht wurden, nicht bereit. Von den Ländern Südafrikas werden Rückzahlungen eingefordert, die das Drei- bis Vierfache dessen erreichen, was England oder Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebürdet wurde.

3 3 1. Was sind "Apartheid-verursachte Schulden"? Im ersten Teil dieses Berichts wird mit Blick auf Südafrika und die Nachbarstaaten erläutert, was unter "Apartheid-verursachter Verschuldung" zu verstehen ist. Im zweiten Teil wird für den Schuldenerlaß argumentiert. Wir zählen zwei sehr unterschiedliche Schuldenarten zu "Apartheid-verursachter Verschuldung". Sie bilden die Grundlage, auf der die zuvor genannten Zahlen geschätzt wurden. Die Schuldenlast des Südlichen Afrika Das Apartheidregime verteidigte sich nicht nur durch Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Menschen in den angrenzenden Staaten. Es bekriegte Mosambik und Angola, fiel militärisch in alle benachbarten Länder ein und errichtete eine Wirtschaftsblockade gegen Lesotho, Botswana, Sambia, Simbabwe und Malawi. Welches Leid dadurch verursacht wurde, ist nicht zu ermessen. Es wurde ein Krieg gegen ganz normale Bürger geführt, bei dem Schulen und medizinische Einrichtungen zu Angriffszielen und Zivilisten in Bussen und Zügen zu Opfern von Massakern wurden. In Mosambik und Angola forderte der von Südafrika ausgehende Krieg über zwei Millionen Menschenleben und vertrieb Millionen aus ihrer Heimat. Wenn das Leid der Bevölkerung in der Region nur groß genug sei, so glaubte die weiße Regierung Südafrikas, würde sie die Aufgabe des Widerstands gegen die Apartheid von den jeweiligen Regierungen fordern. In den Frontlinienstaaten jedoch blieb die Bevölkerung hartnäckig und stützte den Befreiungskampf weiter; Sanktionen wurden unterstützt, der Opposition verdeckt Hilfe geleistet. Diese Haltung forderte einen hohen Preis und die Nachbarstaaten sahen sich durch die südafrikanische Destabilisierungspolitik gezwungen, Kredite aufzunehmen. Diese wurden hauptsächlich von Staaten oder internationalen Finanzinstitutionen wie z. B. der Weltbank gewährt. Oft handelte es sich dabei um "günstige" Darlehen mit niedrigen Zinsraten; häufig wurden sie als internationaler "Solidaritätsbeitrag" zum Kampf gegen die Apartheid bereitgestellt. Diese Finanzmittel waren als Hilfsleistung gedacht und nicht als Belastung. Dennoch waren die Kosten der Destabilisierungspolitik so hoch, daß heute ein wesentlicher Teil der Einnahmen für die Schuldentilgung aufgewendet wird, in einigen Ländern sogar mehr als für Gesundheitswesen oder Bildung. Dadurch verzögert sich auch der Wiederaufbau nach dem Apartheidkrieg. Diese "von der Apartheid-verursachten Schulden" sollten, sowohl als logische Fortführung der Solidarität, durch die sie zustande kamen, als auch deswegen erlassen werden, weil es eine praktische Notwendigkeit ist - wie im Falle Deutschlands und Großbritanniens nach dem Zweiten Weltkrieg - den Wiederaufbau zu ermöglichen.

4 4 Die Schuldenlast Südafrikas Als sich Regierungen und internationale Finanzinstitutionen in den 80er Jahren weigerten, dem weißen Südafrika Geldmittel zur Verfügung zu stellen, wurden zur Finanzierung der Apartheid internationale Privatbanken herangezogen, die das Risiko eingingen, Kredite an das weiße Regime zu vergeben, als es bereits international geächtet war. Auch hierbei handelt es sich um "Apartheid-verursachte Schulden". Im folgenden vertreten wir den Standpunkt, daß die neue Regierung von Nelson Mandela völkerrechtlich nicht für diese "odious debts" (abscheuliche Schulden) verantwortlich ist, und die internationale Staatengemeinschaft Südafrika von der Rückzahlungspflicht freisprechen sollte. Die Höhe der " Apartheid-verursachten Schulden" kann nicht genau beziffert werden, unter anderem aufgrund dessen, was Fachleute "fungibility" nennen, nämlich der Tatsache, da? Gelder, die für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich finanzielle Mittel für andere Zwecke freimachen. Kredite wurden demnach nicht offiziell zur Kriegsführung gegen die Nachbarländer an das Apartheidregime vergeben; aber durch die Bereitstellung finanzieller Mittel zum Bau von Staudämmen und Kraftwerken konnten andere Gelder für militärische Zwecke ausgegeben werden. Banken, die sich weigerten, Finanzsanktionen durchzuführen, nahmen dies ganz bewußt in Kauf. Gleichermaßen sollten die Kreditvergaben an Mosambik nicht der Selbstverteidigung des Landes gegen das Apartheidregime dienen, aber von ihnen hing es ab, ob der Staat die Übergriffe des Apartheidregimes überstehen würde oder nicht. Die Gläubiger verlangen nicht danach, daß dem Gesundheits- oder Bildungswesen für Schuldentilgung staatliche Mittel entzogen werden - aber sie sind sich bewußt, daß die Sozialausgaben einen so hohen Anteil an den Gesamtausgaben haben, daß der Schuldendienst Kürzungen in diesem Bereich erforderlich macht. Dies ist das Wesensmerkmal der fungibiltiy (etwa: Einsetzbarkeit)des Geldes. Bei der Bezeichnung von Darlehen wird der Bezug zu "inakzeptablen" Ausgabezwecken vermieden. Es wird so getan, als kämen die Finanzmittel für die Schuldentilgung aus einem anderen Topf als die Aufwendungen für Sozialausgaben, als verursachte die Schuldenrückzahlung keine Kürzungen im Gesundheitswesen. In Wirklichkeit handelt es sich jedesmal um Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts als Ganzen. Im Anhang wird erläutert, wie die Schätzungen über die Höhe der "Apartheid-verursachten Schulden" und die damit verbundenen Kosten der südafrikanischen De-stabilisierungspolitik zustandekamen. Kurzgefaßt handelt es sich dabei um folgende Kosten: Schaubild 3. (ACTSA)

5 5 Kosten der Destabilisierungspolitik durch das Apartheidregime Apartheid-Schulden als Anteil der Gesamtschulden in Milliarden DM in Milliarden DM Angola 63,6 18 Botswana 1,1 0,4 Lesotho 0,6 0,2 Malawi 4,6 2 Mosambik 31,8 12,7 Swasiland 0,4 0 Tansania 2,8 1,4 Sambia 10,6 5,3 Simbabwe 17 6,4 Zwischensumme 132,5 46,5 Südafrika 31,8 Gesamtsumme 132,5 78,3 2. Südafrikas Nachbarn In den Nachbarländern wurden Kredite zur Verteidigung gegen die Apartheid, zum Kostenausgleich der Destabilisierungspolitik und zur Behebung von Apartheid-Schäden aufgenommen. Diese Mittel flossen zumeist weder in die Produktion noch in Entwicklungsvorhaben, sondern halfen Leben zu retten. Es handelt sich also um "Apartheid- verursachte Schulden". Im folgenden werden die Länder in drei Gruppen eingeteilt: Mosambik und Angola, die direkt von den Destabilisierungs-Kriegen betroffen waren, zusammen die Hälfte der Destabilisierungskosten tragen und die Hälfte der Apartheid-verursachten Kosten auf sich vereinen; drei Länder im Landesinneren ohne Zugang zum Meer (Simbabwe, Sambia und Malawi), deren Schuldenlast hauptsächlich auf den Kostenanstieg und den Verlust von Absatzmärkten, den Südafrika durch die Zerstörung der Transportwege verursacht hat; zurückzuführen ist, und drei weitere Länder des Südlichen Afrika (Botswana, Lesotho und Tansania). Mosambik

6 6 Durch die Destabilisierungspolitik wurde die Volkswirtschaft des Landes zerstört; heute wird Mosambik von der Weltbank 1 als ärmstes Land der Erde und als meistverschuldetes Land Afrikas bezeichnet. In den 80er Jahren dagegen prägten Wirtschaftswachstum, ein von vielen gepriesenes Gesundheitswesen und bedeutende Industrialisierungsvorhaben das Land. Der Krieg Südafrikas, der zum Teil als Stellvertreterkrieg von der von Südafrika unterstützten Renamo- Armee geführt wurde, forderte über eine Million Menschenleben und machte über fünf Millionen Menschen obdachlos; es entstanden Schäden und Produktionsverluste in Höhe von 11 Milliarden - mehr als das Zweifache der Gesamtverschuldung Mosambiks, die auf 4,5 Milliarden beziffert wird. Dieser von Südafrika ausgehende Krieg des Terrors sollte Mosambik davon abschrecken, das neu errichtete Gesundheits- und Bildungswesen zu nutzen. Schüler und Lehrer wurden entführt. Die Hälfte der Krankenhäuser und Schulen wurde zerstört oder geschlossen. Auch die Bereiche Verkehr, Handel und Export wurden für Südafrika zur Zielscheibe. Über die Brücke des Zambezi-Flusses, eines der längsten des Kontinentes, wurde einst die Kohle aus den Kohlebergwerken von Malawi und Mosambik mit der Eisenbahn in den Hafen von Beira transportiert. Südafrikanische Kommandos sprengten diese Brücke, wie viele kleinere auch. Von Südafrika unterstützte Guerillas ließen die Eisenbahnlinie in der Nähe von Inhaminga in Mosambik von Sklavenarbeitern über eine Strecke von 30 Meilen zerstören. Heute, sechs Jahre nach Kriegsende, ist die Strecke immer noch unbefahrbar. Mosambik hat kein Geld für die Reparaturarbeiten waren die Exporte von Zucker, Tee, Cashewnüssen, Bauholz und Sisal auf ein Zehntel des Vorkriegsniveaus abgesunken. Wegen der Sabotage von Eisenbahnlinien und Stromleitungen mußten die Ausfuhren von Elektrizität, Zement und Kohle vollständig eingestellt werden. Südafrika verhängte gegen Mosambik auch Wirtschaftssanktionen, die den Hafen von Maputo stark beeinträchtigten. Die Zahl der im südafrikanischen Bergbau arbeitenden Bergleute aus Mosambik wurde drastisch verringert und damit auch das Einkommen des Landes. Diese plötzlichen Einbußen zwangen Mosambik zu Kreditkäufen. Zuerst verschuldete sich das Land für Erdölimporte gegenüber dem Irak, Algerien, Libyen und Angola. Später wurde das Erdöl auch aus der UdSSR auf Kredit importiert. Schon immer hatte Mosambik Konsumgüter eingeführt, nunmehr war das Land aber gezwungen, aus den Ländern zu importieren, die bereit waren, ihre Güter auf Kredit zu verkaufen; die damaligen sozialistischen Blockstaaten fanden sich dazu bereit, angeblich aus Solidarität; unter dem Druck des IWF aber versuchen die Folgeregierungen nun, diese Schulden einzutreiben. Aufgenommen wurden Kredite auch für Entwicklungsvorhaben, deren Einrichtungen, wie z. B. Zucker-, 1 Im World Development Report von 1997 wird von der Weltbank ein Pro-Kopf-Einkommen von $ 80 angegeben - das niedrigste der Welt - sowie eine Verschuldung von 333 % des BSP, die nur in Nicaragua noch höher liegt.

7 7 Tee- und Textilfrabriken, später bei südafrikanischen Angriffen schwer beschädigt oder zerstört wurden. Auf Kredit gekaufte Eisenbahnlokomotiven wurden ebenfalls zerstört. Schließlich stiegen die Ausgaben für Militärzwecke steil an; zur Verteidigung gegen südafrikanische Übergriffe wurden von den Ostblockstaaten Waffenkäufe auf Kredit getätigt. Als sich der Krieg hinzog, geriet Mosambik in Zahlungsverzug, es wurde eine Umschuldung vorgenommen, d. h. daß dem Land neue Darlehen bewilligt wurden, die sowohl die Rückzahlung des Kapitals als auch der akkumulierten Zinsen der ersten Kredite sicherstellen sollten. Mosambik zahlte also Zinsen auf Zinseszinszahlungen. Die von der Apartheid in Mosambik verursachten Gesamtschulden belaufen sich auf etwa 4,5 Milliarden. 2 Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten Destabilisierungskosten. Mehr als 50 % der Schuldenlast machen wahrscheinlich akkumulierte Zinsen aus, da Mosambiks Zahlungsleistungen die eigentlichen Zahlungsverpflichtungen um mehr als die Hälfte unterschreiten. Etwa ein Drittel der Schuldenlast werden Rußland und ein Drittel den Industriestaaten (insbesondere Frankreich, Italien und Deutschland) geschuldet; der Rest verteilt sich auf kleinere Staaten, wie z. B. Algerien, und internationale Organisationen wie Weltbank und IWF. Die Forderungen der Weltbank gegenüber Mosambik steigen schnell an, weil Mosambik Darlehen aufnimmt, um Straßen und Schulen, die durch südafrikanische Angriffe zerstört wurden, wieder herzustellen. Auf etwa 1 Milliarde belaufen sich die für militärische Zwecke aufgewendeten Kredite, deren Hauptgläubiger Rußland ist. Mosambik ist eines der ersten Länder, auf das die Heavily Indebted Poor Countries Ini-tiative (HIPC) der Weltbank und des IWF Anwendung findet; die Initiative sieht vor, daß 1999 ein wesentlicher Teil der Schulden abgeschrieben wird. Aber mit der HIPC wird beabsichtigt, lediglich die Schulden abzuschreiben, die das Land niemals hätte tilgen können; auf die Höhe der tatsächlichen Tilgungsraten wird die Initative kaum Auswir-kungen haben. Zwischen 1995 und 1997 belief sich der jährliche Schuldendienst Mosambiks auf $ 107 Millionen ( 64,8 Millionen); in den vier Jahren ab 1999 wird es jährlich genau $ 106 Millionen ( 64,2 Millionen) hierfür aufwenden müssen. 3 Internationale Organisationen wie IWF und Weltbank sowie bilaterale Gläubiger haben sich bereit erklärt, 2 Siehe z. B. IWF: Mozambique: Preliminary Document on the Initiative for Heavily Indebted Poor Countries, vom Errechnet anhand von Weltbank/IWF: Mozambique Final Document on HIPC, vom und von IWF: Request for the Second Annual Arrangement Under the Enhanced Structural Adjustment Facility, vom Gegenwärtig zahlt Mosambik weniger als die Hälfte der eigentlichen Til-gungsraten, ab 1999 aber wird es den vollen Betrag einer niedrigeren Rate tilgen müssen, deren Höhe so festgelegt wurde, das der tatsächlich zu zahlende Betrag unverändert bleiben wird.

8 8 Mosambiks Schulden teilweise abzuschreiben. Trotzdem beharren sie darauf, daß ein Teil der von der Apartheid verursachten Schulden getilgt wird. In Mosambik mußte die Einführung der allgemeinen Grundschulbildung wegen mangelnder Finanzmittel auf das Jahr 2010 vertagt werden; die erforderlichen Gelder fließen in die Tilgung der von der Apartheid verursachten Schulden. In den 80er Jahren sind die Kinder nicht in die Schule gegangen, weil das Apartheidregime ihre Schulen zerstörte und ihre Lehrer entführte. Im 21. Jahrhundert werden die Kinder in Mosambik nicht in die Schule gehen, damit die Gelder zurückgezahlt werden können, die sich ihre Eltern und Großeltern ausgeliehen hatten, um sich gegen die Apartheid zu verteidigen. Angola Angola ist zwar sehr viel wohlhabender als Mosambik, wurde vom Krieg aber noch schwerer verwüstet. Erschwerend kam hinzu, daß der Bürgerkrieg wieder ausbrach als die ehemals von Südafrika und den USA unterstützte Guerilla-Bewegung Unita 1992 die Ergebnisse der mit Hilfe der UNO durchgeführten Wahlen nicht anerkannte. Bis zum Jahre 1990 fielen über Menschen dem Krieg zum Opfer; die Kriegskosten werden auf knapp 23 Milliarden geschätzt. Es wird angenommen, daß Menschen im noch blutigeren und zerstörerischen Krieg, der 1992 ausbrach, den Tod fanden. Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre wurden die Kriegs- und Entwicklungskosten von Angola durch die laufenden Einnahmen aus dem Erdöl- und Diamantenhandel finanziert. Aber die Unita und Südafrika griffen Einrichtungen von exportorientierten Industriezweigen an, wie Bergbau- und Erdölanlagen. Kaffee- und Eisenexporte wurden vollkommen eingestellt, und die Benguela-Eisenbahnlinie wurde stillgelegt. Ab Mitte der 80er nahm Angola Darlehen auf, um den Krieg zu finanzieren; die " Apartheid-verursachten Schulden" belaufen sich auf 6,4 Milliarden. Information über An-olas Verschuldung ist kaum verfügbar, weil internationale Umschuldungsverhandlungen zu Angola noch nicht begonnen haben; mindestens ein Drittel der Verbindlichkeiten hat Angola gegenüber Rußland; ein Großteil dieser Schulden kam durch den Kauf von Waffen zustande. Staaten ohne Zugang zum Meer In dem 1989 veröffentlichten Bericht von UNICEF "Children on the Front Line" heißt es, die Infrastruktur für Verkehr und Energieversorgung der Region sei vorrangige Zielscheibe für Sabotageakte und Guerillaangriffe gewesen. Dies habe die Abhängigkeit dieser Staaten von Transportwegen, die Südafrika

9 9 durchqueren, verstärkt und ihnen zusätzliche Transportkosten aufgebürdet, die sich auf mindestens $ 300 Millionen jährlich beliefen. Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung werden auf über 6 Milliarden beziffert. Flüchtlingsströme stellten für alle Anrainerstaaten von Angola und Mosambik eine Belastung dar. Südafrika verhängte Sanktionen gegen Simbabwe und beeinträchtigte somit den Handel des Landes. Es versuchte Simbabwe, diesen ausschließlich von Festland umgebenen Staat, von den Verbindungsstraßen zum Meer abzuschneiden. Wiederholt mußte die Eisenbahnlinie zum Hafen von Maputo in Mosambik nach Angriffen stillgelegt werden. Die Erdölpipeline zum Hafen von Beira in Mosambik wurde geschlossen, das dortige Erdöl-Depot von südafrikanischen Kommandotruppen angegriffen. Mehrmals wurde die Eisbahnverbindung nach Beira angegriffen, eine der bedeutendsten Brücken zerstört, aber Simbabwe unternahm große Anstrengungen, damit diese lebensnotwendige Zugstrecke befahrbar blieb. Dies gelang zwar, aber zeitweise mußten bis zu Soldaten in Mosambik eingesetzt werden, was in der Woche 2 Millonen kostete. Der Wirtschaftsausschuß für Afrika (Economic Commission for Africa, ECA) der Vereinten Nationen schätzt die zusätzlichen Verteidigungsausgaben für den Zeitraum von 1980 bis 1988 auf über 2 Milliarden, die zusätzlichen Transportkosten auf 400 Millionen. Man geht davon aus, daß die von der Apartheid-verursachte Verschuldung in Simbabwe 2,3 Milliarden erreicht. Diese Schuldenlast setzt sich zusammen aus Aufwendungen für militärische und zivile Zwecke; eine Umschuldung hat für den größten Teil der Schulden stattgefunden. Für Malawi, das ebenfalls von Festland umgeben ist, bestand das Hauptproblem darin, daß die beiden Verbindungswege zum Meer Zugstrecken waren, die durch Mosambik führten und von südafrikanischen Kommandotruppen und den von Südafrika unterstützten Renamo-Truppen unterbrochen waren. Malawi war daher gezwungen, die Ein- und Ausfuhren über Simbabwe und Südafrika, einem Umweg von etwa 1000 Meilen, umzuleiten; dies führte zu einem steilen Anstieg der Transportkosten. Als die Einfuhr günstiger Waren nicht mehr möglich war, mußten viele Güter in Südafrika eingekauft werden. In den 80er Jahren sank der Zuckerexport von Malawi um fünfzig Prozent; der Zucker war hauptsächlich wegen der hohen Transportkosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Auswirkungen auf Malawi waren katastrophal. Zum menschlichen Leid kam hinzu, daß Kredite in Höhe von 700 Millionen aufgenommen werden mußten, um die Zusatzkosten für die Ernährung der Bevölkerung zu tragen. Hauptgläubiger von Malawi sind internationale Finanzinstitutionen, insbesondere die Weltbank; Kredite sollten in erster Linie helfen, die Folgekosten der Blockade auszugleichen. Auch zusätzliche Verteidigungskosten mußten getragen und eine Million Flüchtlinge unterstützt werden. Dies ist auch heute noch der Fall, weil die Brücke über den Zambezi-Fluß und damit die Eisenbahnstrecke nach Beira weiterhin geschlossen ist, was einen steten Anstieg der Transportkosten aus dem südlichen Malawi verursacht. Die neue demokratische Regierung in Malawi versucht jetzt, das Erbe der 30jährigen Banda-Diktatur zu beseitigen und die Kosten der Apartheidblockade auszugleichen. Aber die Gläubiger Malawis verlangen, daß die Apartheid-verursachten Schulden getilgt werden, bevor in den Wiederaufbau investiert wird.

10 10 In Sambia richtete die Apartheid zwar kaum direkte materielle Schäden an, verursachte aber erhebliche Zusatzkosten. Zuerst im Jahre 1973, als Rhodesien (damals von dem Apartheidregime unterstützt) die Grenzen zu Sambia schloß und eine Blockade gegen das Land zu errichten versuchte, dann als Sambia diese Grenze zur Durchführung der von der UNO gegen Rhodesien verhängten Sanktionen weiterhin geschlossen hielt, und dann in den 70er und 80er Jahren als die durch Angola und Mosambik führenden Eisenbahnverbindungen abgeschnitten wurden. Die daraus resultierende Isolation stellte einen der Hauptgründe für den Bau der Tazara-Eisenbahnlinie nach Dar-es-Salaam dar. Zu den höheren Transportkosten kam hinzu, daß die Abhängigkeit Sambias vom Kupfer durch die Isolation, die eine wirtschaftliche Diversifizierung erschwerte, noch verstärkt wurde. In diesem Zeitraum mußte Sambia auch einen Anstieg der Verteidigungsausgaben hinnehmen. In Sambia belaufen sich die Apartheid-verursachten Schulden auf 1,9 Milliarden. Die Hälfte dieser Summe schuldet das Land dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank; die andere Hälfte machen bilaterale Kredite aus. Viele dieser Darlehen wurden als "Hilfe" zum einen gegen die Destabilisierungspolitik, zum anderen wegen des Preisverfalls von Kupfer, dem wichtigsten Exportgut Sambias, gewährt; teilweise wurden Finanzmittel für die Tazara-Eisenbahnverbindung und die Erdölpipeline nach Dar-es-Salaam, mit denen Südafrika umgangen werden sollte, bereitgestellt (einschließlich der frühen Kredite an die SADCC). Die Folgekosten der Destabilisierungspolitik werden auf 3,8 Milliarden geschätzt. Botswana, Lesotho und Swasiland Auf Botswana, Lesotho und Swasiland waren die Auswirkungen des Apartheidregimes erheblich geringer, weil es kleine Länder sind und weil sie mit Südafrika eine Zollunion bildeten. Dennoch bezogen diese Länder eindeutig Stellung gegen die Apartheid und wurden wiederholt mit Blockaden und blutigen Angriffen dafür bestraft. Hierdurch wurden Transport- und Verteidigungskosten in die Höhe getrieben. Dreiviertel der Schulden hat Lesotho gegenüber internationalen Finanzinstitutionen. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel steht mit dem Highland Water Projekt in bezug, das dem Land im erheblichen Maß vom Apartheidregime aufgezwungen wurde. Die von der Apartheid verursachten Schulden schätzen wir auf 243 Millionen. Tansania Am schwierigsten ist es, den Fall von Tansania zu beurteilen, einem Land, das von Südafrika weit entfernt ist und daher keinen Angriffen, Blockaden oder anderen direkten Folgen ausgesetzt war. Aber das Land bezog deutlich gegen das Apartheidregime Stellung und investierte große Summen in seine Bekämpfung. Nach Schätzungen des ECA (Economic Commission für Africa) flossen zwischen 1970 und 1974 ein Viertel der fixen Investitionen Tansanias in den Bau der Eisenbahnlinie von Tazara, der Landstraße von Tanzam und der Pipeline von Tazama, die alle dazu dienen sollten, Sambia einen alternativen Zugang

11 11 zum Meer zu verschaffen. Ein Teil der von Tansania vor 1975 aufgenommenen Kredite muß daher als "Apartheid-verursachte Schulden" betrachtet werden. Ab 1986 setzte Tansania Soldaten in Mozambik ein, die eine Wende gegen die von Südafrika unterstützten Renamo-Truppen in der Provinz Zambezia herbeiführten. Allein die Ausgaben für Verteidigung erreichten einen Höchststand von jährlich 500 Millionen, und das zu einem Zeitpunkt, als Tansania selbst in finanzieller Not war und auf Kredite zurückgreifen mußte. Auch wurden Zehntausende von Flüchtlingen aus Mo-sambik in Tansania aufgenommen und das Land zeigte sich noch anderweitig solidarisch. Die von der Apartheid verursachten Schulden liegen knapp unter 500 Millionen. 3. Südafrikas "odious debt" (abscheuliche Verschuldung) Im Jahre 1982, als die dem Apartheidregime in Südafrika gewährten Kredite ihren Höchststand erreicht hatten, verfaßten zwei Anwälte der First National Bank of Chicago einen Artikel in der jurstischen Fachzeitschrift University of Illinois Law Review 4, in dem sie ihren Arbeitgeber und andere Banken vor den Auswirkungen warnten, die eine Änderung der Machtverhältnisse auf Kreditvereinbarungen haben würde. Würde die Verschuldung des Vorgängers als "odious" gewertet, weil die verfügbaren Mittel gegen die hei-mische Bevölkerung eingesetzt werden, könne sie möglicherweise nicht auf die Folgeregierung übertragen werden. Das Konzept der "odious debt" hat eine lange Geschichte, die 1898 begann, als die Vereinigten Staaten Kuba der spanischen Herrschaft entrissen. 5 Spanien forderte von den USA die Rückzahlung von Kubas Schulden und die Vereinigten Staaten lehnten die Tilgung mit der Begründung ab, die Schuldenaufnahme sei der Bevölkerung mit Waffengewalt aufgezwungen worden. Ein weiteres von den USA vorgebrachtes Argument war, daß die Gläubiger unter solchen Umständen von Anfang an das Investitionsrisiko zu tragen hätten. Das Konzept der "odious debt" wurde beibehalten und 1923 durch das im Fall Großbritannien gegen Costa Rica von dem obersten amerikanischen Richter Taft verkündete Urteil völkerrechtlich verankert. Südafrika ist ein hervorragendes Beispiel für systematische Unterdrückung der Bevölkerungsmehrheit durch die Regierung wurde das Apartheidregime von den Vereinten Nationen erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Dennoch wurden Pretoria - besonders in den 80er - Jahren von der internationalen Finanzwelt mit Hilfe und Unterstützung der Regierung der Nationalen Partei, weiterhin Kredite bewilligt, für die heute die neue Regierung bürgen muß. Daß diese Kreditvergaben weder im Interesse der südafrikanischen Bevölkerungsmehrheit noch der Bewohner von Sub-sahara-Afrika waren, die mehr oder weniger von der Apartheid-Politik betroffen waren, ist offensichtlich. 4 James L. Foorman & Michael E. Jehle: University of Illinois Law Review, 1982 Nr Eingehend beschrieben in Patricia Adams: Odious Debts, Earthscan, London 1991.

12 12 Der Erzbischof von Kapstadt, Njongonkulu Ndungane, stellte in seiner Ansprache vom 24. April 1997 im Dom von Southwark fest, es sei mit der Jahrtausendwende an der Zeit, sich auf die Doktrin der odious debt zu berufen. Im Falle Südafrikas sei die Auslands- und Inlandsverschuldung hauptsächlich unter dem Apartheidregime verursacht worden und müsse als odious debt gekennzeichnet und abgeschrieben werden. Südafrikas Auslandsverschuldung Aufgrund des Apartheidregimes wurde Südafrika erst kürzlich in das internationale Informationssystem über die Verschuldung von Staaten aufgenommen. 6 Nach Schätzungen der Weltbank erbte die neue Regierung beim Machtwechsel 1994 eine Schuldenlast von 11 Milliarden. 7 Die Hälfte dieser Summe besteht aus Darlehen, die an den Staat oder an parastaatliche Unternehmen vergeben wurden (z. B. Elektrizitätswerke), die andere Hälfte machen Kredite an private Unternehmen aus. 8 Zum größten Teil bestehen die Schulden aus Staatsanleihen und anderen marktfähigen Schuldpapieren, besonders syndicated loans, die in Dollar oder ECU von amerikanischen und europäischen Banken Anfang der 80er Jahre ausgestellt wurden. Ausstehende Kredite gegenüber internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) gab es vor der Haftentlassung von Nelson Mandela keine. Ganz allgemein läßt sich sagen, daß die Kreditvergabe Anfang der 70er Jahre anstieg und 1976 nach dem Massaker in Soweto drastisch absank, als ausländische Investoren begannen, sich zurückzuziehen, und die Aufnahme neuer Kredite zurückging. Ende der 70er Jahre zahlte Südafrika einen Teil der Schulden zurück. Mit der Zuspitzung des Kalten Krieges und der von den Vereinigten Staaten geführten Politik des konstruktiven Engagements, bewilligten die Banken die Vergabe neuer Kredite. 9 Als Südafrika aber am 1. September 1985 offiziell seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, wurde deutlich, daß die Banken zwar bereitwillig Kredite zur Unterstützung des Apartheidregimes vergeben hatten, die Laufzeiten aber sehr kurz gehalten hatten. Während kurzfristige Darlehen 1980 weniger als 25 % der Gesamtverschuldung ausmachten, erreichten sie 1985, als Südafrika von insgesamt $ 24 Milliarden innerhalb eines Jahres auf einen ungewöhnlich hohen Anteil von $ 14 Milliarden an kurzfristigen Darlehen kam, über 50 % ; dies war auf internationale Banken und die Vergabe von Exportkrediten durch Finanz- 6 Einzelheiten zur Auslandsverschuldung stammen aus zwei Studien zu Commonweath-Sanktionen; Keith Ovenden /Tony Cole: Apartheid and International Finance, Penguin, London 1989 (insbeson-dere Kapitel 4) und Commonwealth Intergovernmental Group of Officials: Banking on Apartheid, James Currey, London 1989 (S. 41). 7 Weltbank: Global Development Finance, Michael Samson/Kenneth Macquene/Ingrid van Niekerk/Thami Ngqungwana: South Africa's Apartheid Debt, , South African Institute for Financial Policy Options, Cape Town. 9 Die gesamte Auslandsverschuldung stieg von $ 16,9 Milliarden im Jahre 1980 auf $24,3 Milliarden im Jahre 1985, gleichzeitig sanken die Devisenreserven um $ 4 Milliarden, und die Aufnahme von Krediten gewann immer mehr an Bedeutung.

13 13 institutionen zurückzuführen. Es ist wichtig, die Antwort der internationalen Bankengemeinschaften der Jahre 1986/87 mit den Aussagen zu vergleichen, die nach der Wahl von Nelson Mandela gemacht wurden hatte Chris Stals, heute Gouverneur der südafrikanischen Notenbank, für die weiße Regierung von P. W. Botha weit bessere Konditionen ausgehandelt als für die derzeitige Mehrheitsregierung. Erzbischof Desmond Tutu rief die Banken im Dezember 1985 dazu auf, keine Umschuldungen vorzunehmen, und schickte 1986 (mit Rev. Alan Boesak und Rev. Beyers Naudé) dem Verhandlungskomitee einen Brief, der die Gläubiger dazu aufrief, Flugzeuge, Schiffe und andere südafrikanische Besitztümer zu beschlagnahmen, und die südafrikanischen Schulden mit dem Erlös zu begleichen. Aber die Banken trafen 1986 und 1987 in mehreren Vereinbarungen die politische Entscheidung, die von Botha eingeleiteten "Re-formen" zu unterstützen; die Banken kamen überein, nur 10 % dessen, was ihnen zwischen 1987 und 1990 geschuldet wurde, einzufordern. Im Jahre 1989, noch vor Aufhebung des ANC-Verbots, fand erneut eine Umschuldung statt. In dem Zeitraum zwischen 1985 und 1989 erreichte der Schuldendienst jährlich 1 Milliarde gegenüber 2,4 Milliarden im Jahr Dem Apartheidregime gegenüber zeigten sich die Banken großzügig und legten dann Nelson Mandela, als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, die Rechnung dafür vor. Jetzt können wir aber auch erkennen, daß fast die gesamte Schuldenbelastung Südafrikas eine Übertragung aus der Apartheid-Ära ist - nicht bezahltes Schuldenkapital und nicht bezahlte Zinsen, die sich im Laufe der Jahre angehäuft haben. 11 Wofür wurden die Gelder ausgegeben? Ein Großteil der gegenwärtigen Schuldenbelastung Südafrikas ist durch Einfuhren verursacht worden, die vor zehn Jahren oder sogar füher erfolgten; dabei handelte es sich um Importe für Großprojekte, wie dem Bau von Kraftwerken, und besonders in den Jahren 1984 und 1985, um kleinere Wareneinfuhren. Sehr schwierig ist es, die Verbindung zwischen Schulden und bestimmten Vorhaben herzustellen; das Kriterium der fungibility ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung, weil die Gelder meistens durch die Staatskassen (von wo aus sie an staatliche Unternehmen und zweifelsohne auch an Waffenhersteller wie Armscor u. a. weitergeleitet wurden) oder das vom Staat kontrollierte Bankensystem flossen. Öffentlich wird niemand die Vergabe von Krediten an den Sicherheitsapparat des Apartheidregimes eingestehen, aber ausländische Banken und Bankinstitute für Exportkredite (export finance agencies) stellten der Apartheid-Regierung in den 80er Jahren jährlich Finanzmittel in Höhe von über 1,5 Milliarden zur Verfügung. 10 Banking on apartheid, S Ende 1990 hatte Südafrika 87 % der ausstehenden Bankschulden gegenüber fünf Ländern, der Be-deutung nach: Großbritannien (26,8 %), Deutschland, Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Schweiz (11,8 %),

14 14 Kürzlich hat das South African Institute of Financial Policy Options 12 in einer Studie betont, die Beweisführung, daß ein bestimmtes Darlehen von der Apartheid-Regierung für Zwecke eingesetzt wurden, die den Bestrebungen oder Interessen der Bevölkerungsmehrheit zuwiderliefen, sei nicht für jeden einzelnen Kredit erforderlich. Ziel des Apartheid-Staates sei es gewesen, das wirtschaftliche und soziale Vorankommen einer rassischen Minderheit auf Kosten der Mehrheit sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. [...] Jedes Darlehen, das dem Apartheid-Staat gewährt worden sei, habe seine Vormachtstellung verlängert, ob die finanziellen Mittel nun für Straßen, Schulen, das Militär oder zum Ausbau eines Staatsunternehmens verwendet wurden. Da die Regierungspolitik speziell darauf ausgerichtet war, die Bevölkerungsmehrheit zu benachteiligen, kann festgehalten werden, daß das erste Kriterium für die Anwendbarkeit der "odious debt"-doktrin erfüllt ist - die Kredite wurden für Zwecke eingesetzt, die im Widerspruch zu den Bestrebungen der Mehrheit standen. Daher handelt es sich bei der Auslandsverschuldung von 11,3 Milliarden, die der Regierung Mandelas vererbt wurde und von der Apartheid verursacht wurde, nach Völkerrecht eindeutig um eine "odious debt", um eine verabscheuungswürdige Schuld. 4. Argumente für den Schuldenerlaß Wir haben dargestellt, daß die Apartheid-bedingte Verschuldung "odious" ist und daher erlassen werden sollte. Der Schuldenerlaß sollte auch deswegen vorgenommen werden, weil die Rückzahlung dringend benötigte Ressourcen abschöpft. Nelson Mandela hat versprochen, daß Südafrika seine Schulden tilgen würde. Mosambik zahlt weiterhin seine Schulden zurück, obwohl das Land sich wegen des Schuldendienstes genötigt sah, die Bildungsausgaben zu kürzen zahlte das Südliche Afrika 3,8 Milliarden an Schul-dendienst, mehr als die Region für das Gesundheitswesen ausgegeben hat. Kaire Mbuende, Vorsitzender der Southern African Development Community (SADC), sagte vor kurzem: 13 "Es gibt keinen guten Grund, warum die Schulden dieser Staaten nicht abgeschrieben werden sollten. Schließlich sind die offiziellen Gläubiger-Regierungen von Industriestaaten und multilaterale Finanzinstitutionen in den Händen eben dieser Länder." Mbuende erklärte, wiederholte Umschuldung habe den SADC-Staaten deswegen nicht weitergeholfen, weil diese Länder dadurch umso stärker verschuldet und so zu hochverschuldeten armen Ländern würden. Die Schuldenlast ziehe finanzielle Mittel von der Entwicklung ab und schiebe die Umsetzung des regionalen Integrationsprogramms der SADC-Staaten auf; die internationale Staatengemeinschaft solle die Schulden der SADC-Staaten einfach abschreiben. Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm (RDP) sowie Wiederaufbau nach dem Krieg Eindeutig für den Schuldenerlaß spricht die Tatsache, daß die 3,8 Milliarden, die 1996 vom südlichen laut Brian Ashley: A Strategy for Challenging South Africa's Foreign Debt, AIDC, Cape Town, South Africa's Apartheid Debt, S Bei einer Rede in Schweden am 16. Februar SADC ist die Southern African Development Community, früher SADCC, Southern African Development Coordination Conference.

15 15 Afrika an Schuldendienst bezahlt wurden, bei den reichen Gläubigerländern nicht ins Gewicht fallen, für die Region des Südlichen Afrika aber allergrößte Bedeutung haben. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds betrugen die von Mosambik 1996 für den Schuldendienst geleisteten Zahlungen 80 Millionen, für das Gesundheitswesen beschränkten sich die Ausgaben hingegen auf 16 Millionen und auf 35 für Bildung. 14 Kürzlich wurde von einer Studie des Bildungsministeriums aufgezeigt, daß Programme für allgemeine Grundschulbildung wegen des Schuldendienstes nicht finanziert werden können. Aus Mangel an finanziellen Mitteln wurde die Einführung der allgemeinen Grundschulbildung auf das Jahr 2010 verschoben. 15 Im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird berichtet, daß durch den Einsatz eines zusätzlichen BIP-Prozentpunktes für Gesundheits- und Bildungswesen im allgemeinen eine um 24 % niedrigere Kindersterblichkeitsrate erzielt wird , nach Inkrafttreten der HIPC-Vereinbarung zu den hochverschuldeten, armen Ländern (Highly Indebted Poor Countries, HIPC) wird sich der Schuldendienst von Mosambik auf 5 % des BIP belaufen; würde die Hälfte dieser Summe auf die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens verwendet, könnte die Kindersterblichkeit um die Hälfte verringert werden. Somit könnte man jährlich Kindern in Mosambik das Leben retten. 17 Sechs Jahre nach Kriegsende hat die Wiederherstellung der Straßen und Brücken in den ländlichen Teilen Mosambiks immer noch nicht stattgefunden; die Geschäfte sind nach wie vor nicht wiederaufgebaut worden. Anstatt die Schäden zu beheben, die der Apartheidkrieg in einem Jahrzehnt angerichtet hat, hat Mosambik bislang Schulden getilgt. Die Säuglinge, die sterben, die Kinder, die nicht in die Schule gehen, und die Menschen, die auf dem Land leben, ohne Grundversorgung, sie alle zahlen nach wie vor für die Destabilisierungspolitik der Apartheid, obwohl Nelson Mandela schon lange frei ist. Vor Südafrika liegt noch ein weiter Weg bis zur Behebung der außerordentlichen sozialen Mißstände, die ein Erbe der Apartheid sind. Obwohl jeder Dritte in Südafrika arbeitslos ist, wurde 1996 die unglaubliche Summe von 2,3 Milliarden für den Schuldendienst aufgewendet. Diese Gelder hätten ausgereicht, um kostenlose Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen. und neue Wohnungen zu bauen; die Restsumme hätte für den Bau mehrerer Schulen verwendet werden können. Vergleich mit anderen Nachkriegsregelungen 14 IWF: Mozambique Spending on Debt Service, Health and Education, Januar Notícias, Maputo, UNDP: Human Development Report 1996, S In dem Bericht über menschliche Entwicklung (Human Development Report 1997) des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) wird für die Bevölkerung die Zahl von 16,6 Millionen, eine Geburten-rate von 45 pro 1000 und eine Kindersterblichkeit (bei Kindern unter 5 Jahren) von 275 pro 1000 Geburten genannt. Das sind jährlich Neugeborene, von denen das fünfte Lebensjahr nicht erreichen werden.

16 16 Laut Bestimmungen der HIPC-Initiative von Weltbank und IWF kann von armen Ländern eine Schuldentilgung in Höhe von 20 % der Exporterträge verlangt werden. Für Mosambik werden es % und 2000 nach dem neuen Übereinkommen 13 % sein. Bei Südafrika beliefen sich die Rückzahlungen 1996 auf 12 %, weit mehr als vom zerstörten Europa verlangt wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Deutschland von den Siegermächten Reparationszahlungen in Höhe von 15 % der Exporterträge 18 auferlegt, was als übertrieben und den Wiederaufbau hemmend betrachtet wurde, und als wichtiger Grund für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges angesehen wurde. Diese Sichtweise setzte sich bei den Alliierten durch, die 1953 in London ein neues Abkommen über die Schuldenrückzahlung mit der damals neuen Bundesregierung aushandelten; danach sollte sich die Schuldentilgung für Deutschland auf 3,5 % der Exporterträge beschränken. Zuvor hatten auch die Vereinigten Staaten 1945 mit Großbritannien eine auf 4 % begrenzte Rückzahlungsquote vereinbart, um den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dies wurde in beiden Fällen damit begründet, daß der Wiederaufbau Deutschlands wichtiger sei als die Schuldentilgung. Vom Südlichen Afrika aber erwartet die Staatengemeinschaft massive Schuldenrückzahlungen anstatt Wiederaufbau. Warum sollten Mosambik, Malawi und Südafrika zwischen 12 und 20 % zahlen müssen, wenn von Großbritannien und Deutschland nur 4 % verlangt wurden? Die Alliierten verfolgten 1952 gegenüber Deutschland keine wohltätigen Absichten. Sie wollten Deutschland zum Wiederaufbau befähigen und verhindern, daß es erneut in den Krieg zieht. Das rasche Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa während der letzten 50 Jahre zeugt von der Klugheit dieser Entscheidung. Heute sind es dieselben Verbündeten - zusammen mit Deutschland - die von Südafrika und Sambia höhere Schuldenrückzahlungen als die damals unannehmbaren deutschen Reparationsleistungen fordern. Wenn das Südliche Afrika in Frieden und Wohlstand leben soll und als Handelspartner Europas an Bedeutung gewinnen soll, dann sollten die Gelder in den Wiederaufbau und nicht in den Schuldendienst fließen. Das stellt eine Investition zur Vorbeugung gegen den Krieg dar, wie Europa gezeigt hat. Es gibt Präzedenzfälle In der Vergangenheit wurden oft Umschuldungen vorgenommen und die Tilgung in die Zukunft verlegt. Heute setzt sich zunehmend die Einsicht durch, daß ein Schuldenerlaß erforderlich ist. Mit der HIPC- Initiative wurde zum ersten Mal eingeräumt, daß bis zu 80 % der Schulden wirklich abgeschrieben und vergessen werden können. Sogar der IWF und die Weltbank zeigen sich jetzt zum Schuldenerlaß bereit. Der Grundsatz wurde somit eingeführt; es bleibt die Frage nach der Höhe. Die HIPC-Initiative ist darauf ausgerichtet, solche Schulden zu erlassen, die niemals zurückgezahlt worden wären; Entwicklungsfragen oder die Notwendigkeit, Gelder für den Wieder- 18 Nach dem Dawes-Plan von 1924.

17 17 aufbau bereitzustellen, läßt diese Initiative unberücksichtigt. Wie Erzbischof Njongonkulu Ndungane bemerkte: "... damit man mir nicht den Vorwurf macht, daß ich lediglich von den Industriestaaten Opfer fordere, möchte ich darauf hinweisen, daß Südafrika [1997] die Schulden Namibias abschrieb, in der Überzeugung, daß es sich tatsächlich um "odious debts" handle, die unter der unrechtmäßigen Besetzung des Landes durch die Apartheid-Regierung zustande gekommen waren. Moralisches Risiko Es wird manchmal eingewendet, es sei falsch, Schulden zu erlassen, weil dieses Vorgehen die Schuldner zur Neuaufnahme von Schulden und dann zur Weigerung verleiten könne, diese zurückzuzahlen. Das bezeichnet man als "moral hazard", als "moralisches Risiko". Wir werden uns jetzt eingehender mit dem Verhalten beschäftigen, das der Erlaß von Schulden, die von der Apartheid verursacht wurden, ermutigen könnte. Für Südafrika würde das bedeuten, daß die Last des Schuldenerlasses für die "odious debts" von den Gläubigern getragen wird - und genau das wollen wir unterstützen. Denn die Rückzahlung von "odious debts" ermutigt die Kreditvergabe an geächtete Regime. Wenn Banken dem weltweiten Widerstand und den weltweiten Forderungen nach Sanktionen zum Trotz dem Apartheidregime Kredite gewähren können und diese Schulden auch noch eintreiben, dann wird international damit signalisiert, daß sie jedem auch noch so widerwärtigen Regime Gelder zur Verfügung stellen können. Hierin liegt ein "moralisches Risiko", nämlich daß unmoralische Kreditvergabe gefördert wird. Die moralische Begründung für den Schuldenerlaß im Falle von Südafrikas "odious debt" besteht gerade darin, internationalen Banken ins Bewußtsein zu rufen, daß vor der Kreditvergabe ethische Entscheidungen getroffen werden müssen. Komplexer erscheint die Abschreibung der anderen Apartheid-bedingten Schulden. Diese würde Kosten verursachen, auch wenn sie von den internationalen Finanzinstitutionen ohne zusätzliche Belastung für den britischen Steuerzahler gedeckt werden könnten. 19 Was aber wäre die Botschaft eines solchen Vorgehens? Der Schuldenerlaß würde bedeuten, daß die internationale Gemeinschaft tatsächlich den Gegnern des Apartheidregimes Rückhalt gewährt; ihre Weigerung aber käme der Warnung gleich, daß Länder, die sich einem geächteten Regime entgegenstellen, für dieses Verhalten einen hohen Preis zahlen müssen. So wäre von "moralischem Risiko" im Falle der Verweigerung eines Schuldenerlasses zu sprechen. Widersetzen wir uns der Abschreibung dieser Schulden, tun wir damit kund, daß unmoralisches Handeln belohnt und ethisches Verhalten bestraft wird. 5. Die Fesseln der Verschuldung lö- 19 Shrita Vader, Executive Director, Corporate Finance, SBC Warburg, Dillon Read, in den Aussagen vor dem parlamentarischen International Development Committee,

18 18 sen! Nelson Mandela ist wieder frei, das Südliche Afrika ist frei von Krieg, dennoch sind Mandela und die Völker dieser Region durch die Schuldenlast noch angekettet. Wir müssen Mandela und die Bevölkerung des Südlichen Afrika immer noch befreien. Die von der Apartheid in Südafrika und im Südlichen Afrika verursachten Schulden sollten abgeschrieben werden, damit die Opfer des Apartheidregimes kein zweites Mal zu Opfern werden. Die finanziellen Ressourcen werden in der Region für den Wiederaufbau nach der Apartheid und für den Abbau der Armut benötigt. "Apartheid-verursachte Schulden" des Südlichen Afrika Den Großteil ihrer Verbindlichkeiten haben diese Länder gegenüber Regierungen und internationalen Institutionen. Die britische Regierung ist in einer guten Position, um auf den Erlaß der Apartheidverursachten Schulden zu drängen. Sie kann auf weitere Gläubigerländer im Pariser Club und in der G8- Gruppe der Industriestaaten Einfluß nehmen. Außerdem verfügt sie über einen Sitz im Vorstand des IWF und der Weltbank, die für das Südliche Afrika sehr wichtige Gläubiger sind. * Die britische Regierung sollte die Unrechtmäßigkeit der Apartheid-verursachten Schulden im Südlichen Afrika anerkennen. * Aufbauend auf der Rolle, die Großbritannien gespielt hat, um die HIPC-Initiative voranzubringen, sollte die britische Regierung international die Führungsrolle bei der Durchsetzung des Erlasses der Apartheid-bedingten Verschuldung übernehmen. Südafrikas " Apartheid-verursachte Schulden" Südafrika ist fast ausschließlich gegenüber Banken und privaten Unternehmen verschuldet - zum Teil aufgrund von Sanktionen. * Diese Banken und Firmen sollten für die unrechtmäßige Kreditvergabe Verantwortung übernehmen. Sie müssen anerkennen, daß es sich um "odious debts" handelt. * Sie sollten ein Verfahren zur Untersuchung der Kreditvergaben während des Apartheidregimes entwickeln, das auf die Streichung der verbleibenden unrechtmäßigen Schulden abzielt. * Als wichtiger Investor der Region sollte die britische Regierung diese Banken und Firmen drängen, Südafrika die "odious debts" zu erlassen.

19 19 Anlage: Zahlen und Schätzungen Eine Liste mit den Namen der Kinder, Frauen und Männer, die in den Apartheidkriegen starben, gibt es nicht. Niemand hat Buch geführt über die zerstörten Lokomotiven, Brücken, Traktoren, Hacken, Kleider und Häuser. Über die Produktionseinbußen, die sich aus der Zerstörung landwirtschaftlicher Betriebe und Fabriken ergaben, wird in keinem Buch berichtet. Da es keine genauen Angaben gibt, sind Schätzungen das Beste, das wir tun können. Nach Schätzung zweier von den Vereinten Nationen 1989 erstellter Berichte, Children on the Front Line (UNICEF) und The Economic Cost of Frontline Resistance to Apar-theid (UN Economic Commission for Africa's South African Destabilisation) beliefen sich die von der Destabilisierungspolitik verursachten Kosten zwischen den Jahren 1980 und 1988 auf $ 60 Milliarden. 20 Im weiteren wird nach bestem Ermessen eine Schätzung der Destabililiserungskosten vorgenommen. In ähnlicher Weise können die " Apartheid-verursachten Schulden" aus zweierlei Gründen nur geschätzt werden. Zum einen, und das mag erstaunen, ist die Höhe der afrikanischen Verschuldung unbekannt; auch die veröffentlichten Zahlen unterliegen zuweilen beachtlichen Schwankungen. Nach Veröffentlichungen der Weltbank z. B. beläuft sich die Schuldenlast von Mosambik auf $ 5,8 Milliarden; während der Verhandlungen zum HIPC-Schuldenerlaß wurde dann aber festgestellt, daß die Verschuldung über $ 7 Milliarden beträgt. Auch wenn die Einsicht heute schwerfällt: Einzelheiten wurden bei der Kreditvergabe oft nicht festgehalten (besonders dann, wenn diese als Bereitstellung von "Hilfsgeldern" betrachtet wurde); die verschiedenen Unterlagen in Einklang zu bringen, stellt sich dementsprechend als schwieriges Unterfangen dar. Zweitens besteht das im Hauptteil des Berichtes erörterte Problem der "fungibility", die Tatsache, daß die Bereitstellung von Geldern für einem bestimmten Zweck die Verfügbarkeit finanzieller Mittel für andere Zwecke ermöglicht. Wir werden sehen, welche Schulden der Apartheid zugeschrieben werden können. Dabei kann es sich nur um "bestmögliche Schätzungen" handeln. Da sich auch die Weltbank um über $ 1 Milliarden verrechnen kann, sollten wir uns mit diesen Schätzungen zufrieden geben. Sie geben, zumindest über das Ausmaß der von dem Apartheidregime ausgegangenen Zerstörung und der Apartheidverursachten Schulden, ein gutes Bild ab. Internationale Finanzgeschäfte werden immer in US-Dollar berechnet, und daran halten wir uns hier am Anfang. Die Angaben in US-Dollar werden sodann im Haupttext in Britische Pfund zum Kurs von $ 1,65 = 1 umgerechnet. Schätzung der Destabilisierungskosten Es gibt zwei Möglichkeiten, die Kosten der Destabilisierungspolitik zu schätzen. Die Einbußen am Brut- 20 UNICEF: Children on the Front Line, Ausgabe von 1989; UNO (Economic Commission for Africa & Africa Recovery): South African Destabilisation: The Economic Cost of Frontline Resistance to Apartheid, Oktober 1989.

20 20 toinlandsprodukt werden von UNICEF durch den Vergleich von BIP-Prognosen, die zu Friedenszeiten gemacht wurden, mit den tatächlichen gegenwärtigen BIP-Angaben, die der vorliegenden Extrapolation zugrundegelegt wurden, errechnet. Diese Zahlenangaben kommen dem Ergebnis der zweiten Methode ziemlich nahe, bei der - wie im ECA-Bericht - die direkten Kosten - Zusatzkosten für Verteidung, Verschiffung, Ertragsverluste, Beschädigungen, Flüchtlingshilfe - mit den geschätzten Kosten, die sich aus den Wirtschaftssanktionen ergeben, die Südafrika auferlegt wurden, zusammengerechnet werden. Für den Zeitraum zwischen 1980 und 1988 ergibt sich mit der ersten Methode eine Kostensumme von $ 62 Milliarden, und mit der zweiten ein Ergebnis von $ 47 bis $ 56 Milliarden. Zur Schätzung der Destabilisierungskosten gehen wir davon aus, daß der Krieg (außer für Angola) noch drei Jahre andauerte, und somit die von UNICEF geschätzten Destabilisierungskosten bis zum Jahre 1988 mindestens um 25 % erhöht werden müssen. In Angola hielt der Krieg nur weitere zwei Jahre an, brach 1992 aber erneut aus und dauert immer noch an. Dies hat eine ungeheure Kostenbelastung mit sich gebracht, und niemand hat den Versuch unternommen, diese zu beziffern. Auf der Grundlage einer Extrapolation hält die Economic Commission for Africa Schätzungen, wonach der Krieg bis 1990 über Menschleben forderte, für sehr wahrscheinlich; in Angola wird die Zahl der Opfer in dem nach 1992 ausgebrochenen und sehr viel blutigeren Krieg auf geschätzt. Die Kosten des ersten Krieges sollen sich auf $ 37,5 Milliarden belaufen haben. Diese Zahl haben wir zur Errechnung der Destabilisierungskosten verwendet. Zu den Kosten des zweiten Krieges in Angola gibt es keine Schätzungen; das Ausmaß der Zerstörung war jedoch größer, so daß die Kosten wohl genauso hoch oder sogar höher liegen müßten als im ersten Krieg. Damit würden die Gesamtkosten der Destabilisierungspolitik, gerechnet ab dem Jahre 1980, $ 115 Milliarden betragen und über der Gesamtverschuldung der Region sowie doppelt so hoch wie die Verschuldung der ehemaligen Frontlinien-Staaten liegen. Einschätzung der "von der Apartheid verursachten Schulden" Wir werden im folgenden versuchen, die Höhe der "Apartheid-verursachten Schulden" zu errechnen, wobei wir von $ 27,4 Milliarden für die Staaten [des Südlichen Afrika] außer Südafrika selbst, ausgehen. Diese Zahl kann nicht genau zutreffen und stellt aus zwei Gründen wahrscheinlich eine Unterschätzung dar: Zum einen sind Neukreditaufnahmen in Wirklichkeit teilweise nur verzögerte Zinszahlungen auf Apartheid-verursachte Schulden, und zweitens haben die Länder der Region im Laufe des letzten Jahrzehnts beachtli-che Schuldendienstzahlungen geleistet, so daß die Apartheid-bedingten Schulden größtenteils schon zurückgezahlt worden sind. Das Problem der "fungibility" wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Für die beiden von Krieg zerrütteten Länder Mosambik und Angola betrachten wir die gesamte heutige Schuldenlast als Apartheid-verursacht. Die gegenwärtige Verschuldung Mosambiks (die formal bis 1999 unverändert bleiben wird) beläuft sich auf $ 7,5 Milliarden; für Mosambik wird der Schuldenstand von

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