Beitrag: Preiskartell Das Geschäft mit den Nummernschildern

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1 Manuskript Beitrag: Preiskartell Das Geschäft mit den Nummernschildern Sendung vom 13. August 2013 von Andreas Baum und Markus Böhle Anmoderation: Die Konkurrenz nach allen Regeln der Kunst austricksen: Das ist üblich im Geschäft mit Autokennzeichen. Die Händler drehen Ihnen das neue Nummernschild zu völlig überhöhten Preisen an gleich wenn Sie aus der Kfz-Behörde kommen. Am erfolgreichsten sind dabei mächtige Unternehmensketten. Die haben ihre Läden direkt in der Kfz-Behörde. Andreas Baum berichtet über lukrative Partnerschaften und das fragwürdige Millionen-Geschäft mit Blechschildern. Immer zum Nachteil der Kunden. Text: Wer ein Fahrzeug zulassen will, braucht Nummernschilder. Die werden von privaten Firmen hergestellt, die dafür kräftig kassieren. Darf ich Sie kurz fragen, was Sie für die Schilder bezahlt haben? 35 Euro. Was sagen Sie dazu? Teuer, sehr teuer. Die Autofahrer werden doch ganz schön abgezockt, finde ich. Für ein Kennzeichen-Paar werden hierzulande bis zu 70 Euro verlangt bundesweit ein Multi-Millionengeschäft. O-Ton Johannes Hübner, Automobilclub von Deutschland: So ein Rohling kostet ein, zwei Euro. Verkauft wird s fürs Dreißigfache und mehr. Also sind natürlich die Plätze möglichst nah am Schalter der Zulassungsstellen heiß

2 umkämpft. Das ist ein Riesen-Geschäft und zwar bundesweit. So sind wie hier im brandenburgischen Calau Ladenflächen in der Zulassungsstelle heiß begehrt. Und müssten deswegen ausgeschrieben werden. O-Ton Prof. Christian Kersting, Wirtschafts- und Kartellrechtler, Universität Düsseldorf: Wenn eine Kfz-Zulassungsstelle an Schilderpräger vermieten möchte, dann ist sie verpflichtet, diese Möglichkeit auszuschreiben. Und zwar muss eine solche Ausschreibung alle fünf Jahre erfolgen. In Calau gab es nie eine derartige Ausschreibung. Hier ist die Zulassungsstelle zudem nicht Vermieter sondern selbst Mieter. Das Gebäude gehört der Kroschke-Unternehmensgruppe mit rund 430 Filialen der Marktführer bei den Schilderprägern. Der bestimmt, wer sonst noch hier verkaufen darf. Und hält sich so unliebsame Wettbewerber vom Leibe, verrät uns eine Kroschke- Mitarbeiterin. Wir arbeiten seit über 20 Jahren sehr positiv zusammen. Also ne sehr freundschaftliche Zusammenarbeit? Definitiv! Ist ja fast wie ne kleine Familie. Ja, ja, ist auch so gewollt. Wir nennen uns auch nicht Konkurrenz oder Mitbewerber, wir sind Kollegen. Wir sagen dem anderen: Ich mache jetzt den Preis so. Wenn der andere mitgeht, ist es sein Ding. So bleiben die Preise unter Kollegen mit 33 und 34 Euro praktisch gleich hoch. Lästige Konkurrenz muss draußen bleiben obwohl hier ein Laden frei ist. Rund 150 Meter entfernt liegt Schildermacher Müllers Betrieb. Eine schlechtere Lage mit weniger Kundschaft obwohl die Kennzeichen bei ihm etwa ein Drittel weniger kosten. O-Ton Matthias Müller, Schildermacher in Calau: Meiner Ansicht nach ist das hier ein Skandal. Es ist eine Wettbewerbsverzerrung für alle. Normalerweise gehört so eine Institution in ein Behördenhaus und mit einer ordentlichen Ausschreibung, dass wir kleine Präger auch

3 eine Chance bekommen und ein ordentlicher, fairer Wettbewerb besteht. Wir fragen nach beim Landrat. Von einer Ausschreibungspflicht will der nichts wissen. O-Ton Siegurd Heinze, Landrat Oberspreewald-Lausitz: Das gesamte Areal ist dort Privatgelände, in das wir uns eingemietet haben. Und wer ansonsten dort Mieter sein darf, entscheidet natürlich der Eigentümer beziehungsweise der Vermieter, das ist klar. Rechtsexperten sehen das anders: O-Ton Prof. Christian Kersting, Wirtschafts- und Kartellrechtler, Universität Düsseldorf: Befindet sich die Zulassungsstelle in einem privaten Gebäude, besteht ebenfalls eine Ausschreibungspflicht. Der Vermieter hat Aufgrund dieses besonderen Standortvorteils, der durch die öffentlichen Aufgabenerfüllung vermittelt wird, eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt, und er muss die Möglichkeit, diese Räume anzumieten, ausschreiben, unter fairen und transparenten Bedingungen. Frontal21 fragt nach bei Kroschke. Gab es eine Ausschreibung? Der Chef ruft uns an: Ob es da eine Ausschreibung gab, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich muss ja auf Ihre Fragen nicht antworten! Und ich werde Ihnen auch nichts belegen. Aber wir halten uns an die Gesetze! Wir prüfen das: Es gab keine entsprechende Ausschreibung. Auch andere große Schilderfirmen vermieten gern ihre Räumlichkeiten an Zulassungsstellen. So können sie leicht die Preise hochhalten. Dafür bekommen Städte und Gemeinden günstige Mieten. Und die Kunden zahlen drauf. Die Schilderfirmen überlassen nichts dem Zufall, um den Markt zu kontrollieren, verrät uns ein Insider. Er will nicht erkannt werden. O-Ton Insider: Große Firmen kaufen um die Zulassungsstellen herum alle Gewerbeflächen auf. Und da kommen dann nur ihre Schilder- Läden rein! Und wenn sie mal was nicht kaufen können, dann zahlen sie den Eigentümern eben monatlich dafür Geld, dass die keine Schilder herstellen und auch nicht an andere Schildermacher vermieten. Verboten, aber bundesweit gang und gäbe. Die Schilderpräger

4 tricksen zudem mit Grundbucheinträgen. Dabei geht es um Grundstücke rund um Zulassungsstellen wie im schleswigholsteinischen Altenholz. Hier heißt es in mehreren Grundbuchauszügen: Verbot des Betriebes zur Herstellung und zum Vertrieb von Kfz-Kennzeichen. Wir fragen nach beim schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium. O-Ton Harald Haase, Pressesprecher Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein: Konkurrenzschutzklauseln sind grundsätzlich kartellrechtlich nicht erlaubt, genauso wie die Absicherung solcher vermeintlichen Rechte im Grundbuch. Das ist nicht erlaubt, weil es eben den Wettbewerb in jeder Hinsicht behindert und verhindert. Hinter den unzulässigen Einträgen steckt die Firma Gey. Sie ist der einzige Kennzeichen-Anbieter in der Zulassungsstelle Altenholz. Ihr gehört das Gebäude. Auch hier ist die Zulassungsstelle nur Mieter für 25 Jahre. O-Ton Günter Wischnewski, Leiter Fachdienst Verkehr Kreis Rendsburg-Eckernförde: Das ist relativ lang, aber die Konditionen waren einfach so, dass bei diesem langen Mietverhältnis ein relativ günstiger Mietpreis gezahlt wurde. Das Gebäude wurde von der Firma Gey auch nach den Wünschen der Zulassungsbehörde gebaut. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Kommune zahlt wenig Miete, dafür hat der Schildermacher das Monopol in der Zulassungsstelle. Ähnlich geht es zu bei der Zulassungsstelle Eckernförde, ein paar Kilometer weiter. Auch sie ist nur Mieter bei einem Schilderpräger zu besonders günstigen Konditionen. O-Ton Günter Wischnewski, Leiter Fachdienst Verkehr Kreis Rendsburg-Eckernförde: Also wir sind Untermieter bei der Firma Hoffmann und wir haben diese Räumlichkeiten gemietet für - bis Mitte 2015 und zahlen 340 Euro für 100 Quadratmeter. Die Firma Hoffmann zahlt eine deutlich höhere Miete an den Immobilieninhaber, als wir es tun. Ich glaube fast das Doppelte. Einziger Anbieter von Schildern ist denn auch die Firma Hoffmann. Sie gehört zur EHA-Unternehmensgruppe, einem der größten Schilderpräger Deutschlands. Die Konkurrenz muss draußen bleiben.

5 O-Ton Ingmar Plöhn, Schilderpräger: Ich kritisiere an der Situation im Landkreis, dass sich die öffentlichen Stellen und nicht nur in diesem Landkreis sondern auch in vielen anderen in Deutschland über geltendes Recht hinwegsetzen und für kleine und mittlere Firmen keinen freien Marktzutritt gewährleisten. Immerhin wird hier und in zwei anderen Landkreisen inzwischen kartellrechtlich ermittelt. Woanders wollen die Behörden dagegen nicht so genau hinschauen. O-Ton Ingmar Plöhn, Schilderpräger: Ich habe den Eindruck, dass von Seiten der Politik, respektive von Seiten der Verwaltungsbehörden gar kein Interesse daran besteht, das ganze aufzudecken und eine Marktkonformität herzustellen. Der Grund ist für ihn klar: Die Kommunen sind knapp bei Kasse. Da kommen auch fragwürdige Partnerschaften gerade recht. Die Autofahrer zahlen s ja am Ende. Abmoderation: Unsere Nachfrage bei Bundesministerien brachte gar nichts. Dort interessierte man sich nicht für das Geschäftsgebaren der Schilder-Hersteller. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.