AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75. Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx52_09 letzte Aktualisierung: OLG München, Wx 52/09 AO 265, 322 Abs. 3; ErbStG 20 Abs. 3; GBO 38, 81 Abs. 1; GVG 75 Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen 1. Über - zulassungsfreie Grundbuchbeschwerden entscheidet nach dem bis geltenden Grundbuchverfahrensrecht bei den Landgerichten eine Zivilkammer in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters - wie in Beschwerden nach der ZPO besteht hiernach nicht. 2. Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen (hier: Eintragung einer Sicherungshypothek auf einem Grundstück der Erbengemeinschaft bei Erbschaftssteuerschulden eines Miterben).

2 OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Leitsatz: AO 265, 322 Abs. 3 ErbStG 20 Abs. 3 GBO 38, 81 Abs. 1 GVG Über - zulassungsfreie Grundbuchbeschwerden entscheidet nach dem bis geltenden Grundbuchverfahrensrecht bei den Landgerichten eine Zivilkammer in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters - wie in Beschwerden nach der ZPO - besteht hiernach nicht. 2. Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Behördenersuchen (hier: Eintragung einer Sicherungshypothek auf einem Grundstück der Erbengemeinschaft bei Erbschaftssteuerschulden eines Miterben). OLG München, 34. Zivilsenat Beschluss vom Wx 052/09 G r ü n d e : I. Der Beteiligte vollstreckt wegen Erbschaftssteuer in Höhe von derzeit ,38. Der Steuerschuldner ist an einer Erbengemeinschaft beteiligt, die nicht auseinander gesetzt ist. Gegenstand der Erbmasse ist auch ein Grundstück. Der Erbschaftssteuerrückstand ist in dem Erbfall begründet, auf den die Erbengemeinschaft zurückgeht. Gegen die beiden Miterben liegt ein Titel nicht vor. Der Beteiligte hat unter Bezugnahme auf 20 Abs. 3 ErbStG die Eintragung einer Sicherungshypothek zu Lasten des Nachlassgrundstücks beantragt. Das Amtsgericht

3 - 2 - hat die Eintragung mit Beschluss vom abgelehnt. Die Einzelrichterin des Landgerichts hat die hiergegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten. II. Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. 1. Das Landgericht hat ausgeführt: Gemäß 747 ZPO sei zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass, wenn mehrere Erben vorhanden seien, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich; dabei reiche ein Titel gegen alle Miterben. Ein solcher Titel liege jedoch nicht vor. Die übrigen Voraussetzungen des 747 ZPO seien gegeben. Es liege eine ungeteilte Erbengemeinschaft vor. Auch die weiteren Voraussetzungen des 20 ErbStG lägen vor. Die Eintragung einer Sicherungshypothek könne jedoch ohne einen Titel gegen die übrigen Miterben nicht erfolgen. Die Regelung des 747 ZPO sei eindeutig und lasse keine Ausnahmen zu. Es müsse ein Leistungstitel gegen alle Erben vorliegen, ein Duldungstitel reiche nicht aus. Einen solchen Titel könne sich der Beteiligte verschaffen und müsse dies auch, wenn eine Eintragung gemäß 747 ZPO erfolgen solle. 2. Das Rechtsmittel hat schon deshalb Erfolg, weil das Landgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. 27 Rn. 34). Nach 81 Abs. 1 GBO entscheidet über Beschwerden bei den Landgerichten eine Zivilkammer. 75 GVG regelt die Besetzung der Zivilkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist nicht erfolgt und wäre auch gar nicht möglich gewesen. Nach allgemeiner Meinung trifft 81 Abs. 1 GBO eine eigenständige gerichtsverfassungsrechtliche Regelung (vgl. Demharter GBO 26. Aufl. 81 Rn. 3; Budde in Bauer/v. Oefele GBO 2. Aufl. 81 Rn. 1; KEHE/Briesemeister

4 - 3 - GBO 6. Aufl. 81 Rn. 1 und 3; Hügel/Kramer GBO 81 Rn. 2), so dass ein Rückgriff auf 30 Abs.1 FGG nicht in Betracht kommt. Verfehlt ist insoweit die Sichtweise des Landgerichts (Einzelrichterin), das in der Verfahrensordnung der ZPO gemäß 567 ff. entschieden hat. Soweit - wie hier - das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird, ersetzt 71 GBO den im Grundbuchverfahren nicht anwendbaren 766 ZPO und tritt an die Stelle der sofortigen Beschwerde gemäß 567, 793 ZPO. Demnach ist nach derzeit noch geltender Rechtslage gegen Entscheidungen über den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek auch nur die Beschwerde nach 71 ff. GBO (Demharter GBO 26. Aufl. 71 Rn. 3 und 12 m.w.n.; vgl. auch Senat vom = 34 Wx 116/08 = NJW 2009, 1358) zum Landgericht ( 72 GBO) und gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht ( 78, 79 Abs. 1 GBO) gegeben. III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf die Vorschrift des 322 AO hin, der - soweit ersichtlich - bisher nicht berücksichtigt wurde. Nach 322 Abs. 3 AO stellt die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers die Vollstreckungsbehörde (siehe hier 249 AO). Sie hat dabei zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Grundbuchamts. Deshalb braucht die Finanzbehörde auch keinen vollstreckbaren Titel oder sonstige, die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffende Unterlagen mit vorzulegen (vgl. BGHZ 3, 140). Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek sind Ersuchen im Sinne von 38 GBO ( 322 Abs. 3 Satz 4 AO). Sie ersetzen den Eintragungsantrag und die sonst nach 19 GBO notwendige Bewilligung des Betroffenen. Die Prüfung des Grundbuchamts beschränkt sich im Wesentlichen auf die formelle Seite des Ersuchens sowie auf die spezifisch grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 219; grundsätzlich BayObLGZ 1970, 182/184 f.). Hierzu gehört etwa auch die

5 - 4 - Voreintragung des Betroffenen ( 39 GBO). Steht das betroffene Recht, wie im Grundbuch ausgewiesen, einer Erbengemeinschaft zu, so muss sich aus dem Antrag hinreichend deutlich ergeben, dass die Vollstreckungsbehörde gegen die Gemeinschaft und nicht bloß gegen ein Mitglied der Gesamthand vollstrecken will und insoweit auch die Verantwortung für das Vorliegen der in der Abgabenordnung bzw. dem Erbschaftsteuergesetz bestehenden gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen gegen die Gemeinschaft übernimmt. Nur wenn das Grundbuchamt weiß, dass es an den Voraussetzungen mangelt, unter denen die Behörde zu dem Ersuchen befugt ist, ist es zurückzuweisen (BayObLG aao). Zwar erklärt 265 AO die Bestimmung des 747 ZPO für entsprechend anwendbar; jedoch stützt sich die Beteiligte auf 20 Abs. 3 ErbStG als speziellere Rechtsgrundlage und begründet dies mit im Wesentlichen in der Systematik der Abgabenordnung wurzelnden Argumenten. Es dürfte nicht ohne jeden Zweifel geklärt sein, dass dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt.