STAATSBETRIEB FÜR MESS- UND EICHWESEN. Bericht über verbraucherrelevante Überwachungsergebnisse 2010

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1 STAATSBETRIEB FÜR MESS- UND EICHWESEN Bericht über verbraucherrelevante Überwachungsergebnisse 21

2 Inhaltsverzeichnis Das kontrollierte Maß 5 Das sind wir der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen 6 Der Maßanschluss Grundvoraussetzung für die Einheitlichkeit der Maße und Gewichte 7 Tanke schön! 8 In die Waagschale gelegt! 9 Schwere Radlast leicht gemessen Wo Leichtes ins Gewicht fällt So schützen sich Verbraucher selbst Weil Vertrauen gut ist, wird kontrolliert! 12 Fertigpackungen (FP) gleicher Nennfüllmenge Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge Offene Packungen sind keine offene Tür Preisvergleiche ohne Taschenrechner Doppelbödiges und andere Tricks Faires Markttreiben Verkehrsüberwachung ist keine Hexerei 16 Blitz-artig messen! Atmungsaktiv: die sichere Doppelmessung der neuen Alkoholmessgeräte Abgas muss keine Schmutzwolke sein! Hallo Taxi! Instandsetzen versorgen entsorgen keine Sorgen? 19 Instandsetzungsbetriebe und öffentliche Waagen Die staatlich anerkannten Prüfstellen für Messgeräte für Energie und Wasser Befundprüfung Geeichte Wasserzähler - dennoch Problem mit der Abrechnung Moderne Messgeräte im Strommarkt fordern eichrechtlichen Verbraucherschutz Kontrolle ist die beste Lebensversicherung 23 Qualitätssicherung von Laboruntersuchungen Messtechnische Kontrollen von Medizinprodukten mit Messfunktion Wider der guten Ordnung Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 25 Eichen heißt Vertrauen schaffen 27 In der Öffentlichkeit gezeigt Verbraucher als Partner Anhänge 28 3

3 Das kontrollierte Maß Noch nie hat sich das Mess- und Eichwesen so rasant verändert wie in den letzten Jahren. Das betrifft einerseits die schnelle technische Entwicklung, die die Weiterentwicklung der Mess- und Prüfmöglichkeiten herausfordert. Andererseits verlangen die explosionsartige Internationalisierung des Handels und das Zusammenwachsen Europas die Angleichung wichtiger Rechtsgrundlagen und grenzüberschreitende Kontrollen. Das Vertrauen in automatisierte Prozesse, die das Leben heute schon in allen Sphären bestimmen und sich weiterentwickeln werden, basiert auf der technischen Präzision von Maschinen und Anlagen. Wir verdanken es aber vor allem der zuverlässigen Kontrolle und der staatlichen Garantie auf die Richtigkeit der Messergebnisse zum Nutzen der Wirtschaft und insbesondere auch für den Endverbraucher. Auf den folgenden Seiten wird über die wichtigsten Aufgabengebiete und die erreichten Ergebnisse der sächsischen Eichbehörde im Jahr 21 informiert. Mit diesem Bericht soll dazu beigetragen werden, der Öffentlichkeit sowohl über die geleistete Arbeit der sächsischen Eichbehörde Auskunft zu geben als auch den Blick der Bürger auf Messgeräte zu schärfen und die Aufmerksamkeit gegenüber exakten Messergebnissen zu erhöhen. Darüber hinaus möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Eichverwaltung für ihren engagierten Einsatz danken. Dr. Ulrich Warmuth Direktor des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen Dresden, den 3. Juli 211 5

4 Das sind wir der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen Wenn Sie etwas, von dem Sie sprechen, messen und damit in Zahlen ausdrücken können, so wissen Sie über die Sache schon einiges; wenn Sie dazu aber nicht in der Lage sind, sind Ihre Erkenntnisse verschwommen und unbefriedigend. Kelvin Eichdirektion des Staatsbetriebes Zahlreiche Entscheidungen im täglichen Leben, im Handel, in Wissenschaft und Technik, im Gesundheits- und im Sicherheitswesen werden auf der Grundlage von Messungen getroffen. Die Wirtschaft und die Wissenschaft werden deshalb maßgeblich vom Stand der Metrologie beeinflusst. Seit Jahrhunderten ist es deshalb eine Aufgabe des Staates, für einheitliches Maß und Gewicht zu sorgen. In der Gegenwart gilt dabei als oberster Grundsatz, dass der Staat unmittelbar metrologisch nur in den Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wirksam wird, in denen er die Richtigkeit von Messungen zu garantieren hat und wofür ein öffentliches Interesse vorliegt. Diese Aufgaben sind auch unter dem Blickwinkel eines grenzenlosen Warenaustausches in Europa zu sehen. Denn fast jeder Bürger steht als Kunde, Verkehrsteilnehmer oder Patient mit dem gesetzlichen Messwesen in Verbindung, ohne sich dessen immer bewusst zu sein. Er kommt schon bei der Geburt mit dem gesetzlichen Messwesen in Berührung. So verlangt das Gesetz nicht nur die Angabe des genauen Zeitpunktes der Geburt, sondern auch Angaben über Größe und Gewicht des Neugeborenen. Diese drei Messgrößen: Zeit, Länge und Masse begleiten jeden Menschen durch das ganze Leben. Im Alltag treten noch viele weitere Messgrößen hinzu, bei denen der Bürger auf Grund staatlicher Garantie auf die Richtigkeit der Messergebnisse vertrauen kann. Das breite Angebot von Waren und Dienstleistungen in einem marktwirtschaftlichen System bietet dem Kunden eine verwirrende Vielfalt von Auswahlmöglichkeiten. Maßnahmen des Verbraucherschutzes helfen ihm, Qualität, Preiswürdigkeit und Quantität der Produkte richtig einzuschätzen. Diesem Ziel dient vor allem das Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz). Dazu enthält dieses Gesetz die Ermächtigung, für Messgeräte, an deren Messsicherheit ein öffent liches Interesse besteht, die Eichpflicht vorzuschreiben. Eichpflichtige Messgeräte müssen eichfähig sein und nach den Vorschriften der Eichordnung geprüft und gestempelt werden (Eichung). Als eichfähig werden Messgeräte bezeichnet, die entweder auf Grund ihrer Kon struktion und Beschaffenheit für den geschäftlichen Verkehr allgemein zugelassen oder deren Bauarten von einer autorisierten und akkreditierten Einrichtung, z.b. von einer Benannten Stelle wie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), zur Eichung zugelassen sind. Auch die turnusmäßig wiederkehrenden Fristen zur erneuten technischen Prüfung sind im Eichrecht vorgegeben. Nur so kann in Deutschland und damit auch in Sachsen ein sehr hohes Schutzniveau erreicht und gehalten werden. Das Eichgesetz gehört zwar traditionell zum Ordnungsrecht der Wirtschaft, hat aber in den letzten hundert Jahren sukzessiv und verstärkt in jüngster Zeit den Rechtsbereich des Verbraucherschutzes erobert. Das war nicht zuletzt der Grund, dass der Freistaat Sachsen als erstes Bundesland die Eichverwaltung dem Ressort des Verbraucherschutzes zugeordnet und damit das Ziel der Messsicherheit aus ordnungspolitischer Sicht neu bestimmt hat. Neben dem Eichgesetz hat das Medizinproduktegesetz und die sich darauf abstützende Medizinprodukte-Betreiberverordnung für die Arbeit der Eichbehörden Bedeutung erhalten. Danach unterliegen seit Juli 1998 medizinische Messgeräte nicht mehr der Eichpflicht, sondern können auch von privaten Prüfdiensten, die jedoch weiterhin der Überwachung durch die Eichbehörde unterliegen, einer messtechnischen Kontrolle unterzogen werden. In Sachsen obliegt es dem Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen mit seiner Prüf- und Überwachungstätigkeit dafür zu sorgen, dass im Interesse eines lauteren Handelsverkehrs die Voraussetzungen für richtiges Messen zum Schutz des privaten wie des gewerblichen Verbrauchers geschaffen werden und die Messsicherheit im Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz gewährleistet wird. Dabei sollte die Rückgabequote für Messgeräte, also das Nichtbestehen der Eichungen gegen Ende der Gültigkeitsdauer der Eichung, nicht mehr als 5 Prozent betragen. Neben der Messstabilität verdeutlicht das Schutzniveau auch die Häufigkeit einer Instandsetzung, die Kontrolldichte sowie die Gebrauchseigenschaften. Als staatliche Behörde ist der Staatsbetrieb unabhängig, neutral, frei von Marktzwängen sowie persönlichen wie wirtschaftlichen Interessen und kann deshalb objektiv entscheiden. 6

5 Der Maßanschluss Grundvoraussetzung für die Einheitlichkeit der Maße und Gewichte Bereits vor mehreren tausend Jahren war die Einhaltung des rechten Maßes immerhin so bedeutsam, dass man dies als Verpflichtung für jedermann ansah und im Alten Testament niederschrieb. Um diese Verpflichtung wirksam werden zu lassen, muss natürlich zuerst bestimmt werden, was denn das richtige Maß ist. Früher wurden dazu die öffentlich zugänglichen Vergleichsmaße der örtlichen Gesetzgebung benutzt, die beispielsweise an Rathäusern angebracht waren. Im Zuge der Ausdehnung des Handels war die Vereinheitlichung der Maße immer dringender geworden, es kam zu regionalen und landesübergreifenden Zusammenschlüssen, aber noch nicht zur Vereinheitlichung. Ihr sollt nicht unrecht handeln im Ge richt, mit der Elle, mit Gewicht, mit Maß.... Rechte Wage, rechte Pfunde, rechte Scheffel, rechte Kannen sollen bei euch sein Buch Mose 19, Vers 35 und 36 Erst 1872 wurden im Deutschen Reich die Maße vereinheitlicht und die gegründete Physikalisch-Technische Reichsanstalt mit der Aufgabe betraut, diese darzustellen bzw. aufzubewahren und weiterzuentwickeln. Auch heute hat das nicht an Bedeutung verloren, denn von den (nur) elf Gegenständen, bei denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebung hat, ist ein Gegenstand die Gesetzgebung über die Maße und Gewichte. Nach 6 des Einheiten- und Zeitgesetzes hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zur Sicherung der Einheitlichkeit des gesetzlichen Messwesens u. a. die gesetzlichen Einheiten zu entwickeln und darzustellen, das Messwesen wissenschaftlich zu bearbeiten. Die PTB hat damit die Verpflichtung, die unterschiedlichen Basisgrößen mit höchster Genauigkeit für die einzelnen Sachgebiete, die sogenannten nationalen Normale, darzustellen, zu bewahren und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wurde ein System geschaffen, dass es ermöglicht, die nationalen Normale für den Bürger nutzbar zu machen. Das geschieht über ein System von Zwischenschritten, indem mit unterschiedlichen Messverfahren rangniedrigere Maßverkörperungen bestimmt werden, die ihrerseits wiederum den Ausgangspunkt für die nächst niedrigere Stufe bilden. So kommt man letztlich zum sogenannten Gebrauchsnormal, d.h. das Bezugsmessgerät oder die Bezugsmaßverkörperung, das bei der Prüfung von Messgeräten für die Bürger in Gebrauch ist. Dabei können völlig unterschiedliche Gebrauchsnormale ein gemeinsames nationales Normal haben. So haben z.b. die Gebrauchsnormale für die Prüfung von Zapfsäulen (die sogenannten Eichkolben) und die Gewichtstücke, mit denen Waagen geprüft werden, ihr gemeinsames Normal im Urkilogramm. Die Verantwortlichkeit für den Maßanschluss zum Bürger ist über das Eichgesetz und die Zuständigkeitsverordnungen der jeweiligen Länder geregelt. Zuständig sind danach die Eichbehörden. Damit auch jeder Bürger über das rechte Maß verfügen kann, ist der Maßanschluss zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Jeder, der Waren oder Leistungen verkauft, die mit einem Messgerät bestimmt werden, kann das nur, wenn das Messgerät genehmigt ist. Die Genehmigung erteilt die Eichbehörde, indem sie das Messgerät prüft, d. h. den Maßanschluss herstellt und dies durch besondere Zeichen für jedermann sichtbar darstellt. 7

6 Tanke schön! Zapfsäuleneichung (Foto: Archiv ME BW) Tanken ist nicht nur zu einem Lebenselixier geworden, sondern auch zu einem empfindlichen öffentlichen Preisthema. Da nimmt man die extensive Entwicklung der Tanktechnik nur am Rande wahr: mehr Tankstellen, mehr Zapfsäulen, höhere Durchflussleistungen, mehr Produkte etc. eine Entwicklung, die auch neue Anforderungen an die Prüftechnologie und Prüftechnik der Eichbehörden stellt. Die klassische Methode, jeweils bis 2 l Benzinvolumen mit einem Hand eichkolben zu messen, ist aus messtechnischen Gründen und im Interesse der Gesundheit des Prüfpersonals schon lange passé. Die Entwicklung einer kompakten Prüfausrüstung, bei der alle Kolbengrößen (2 l, 5 l und 1 l) in einem Rahmengestell eingebaut sind und über ein gemeinsames Sammel- und Ablasssystem verfügen, ist heute in allen deutschen Eichbehörden gängiger Standard. Die Konzeption einer neuen Gerätegeneration durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen sichert nun, dass bei der Eichung der in Sachsen rund 18.5 stationären und mobilen Messanlagen alle modernen konstruktiven und prüftechnologischen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um die Messgenauigkeit wesentlich zu verbessern und die Arbeits- und Umweltbe lastungen beim Prüfen zu senken. Die gesetzlichen Anforderungen an die messtechnische Richtig keit dieser Anlagen lassen eine maximale Messabweichung von ±,5 Prozent bei der Eichung zu. Zapfsäulen werden von den zuständigen Eichämtern alle zwei Jahre überprüft. Die Gründe für die Rückgaben (siehe nachstehende Tabelle) sind vorwiegend in der mangelnden Messstabilität (Überschreitung der Fehlergrenzen) zu suchen. Dabei spielt auch das Alter der Messeinrichtungen (z.b. bei Milchsammelwagen) eine wesentliche Rolle. Im Berichtsjahr 21 erbrachten die vier Eichämter des sächsischen Staatsbetriebes für Messund Eichwesen für diese spezielle Messgerätegruppe folgende Prüfleistungen: Eichungen Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser durch das SME Messanlagen (Produkte) Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen (Ottokraftstoffe, Diesel; Biokraftstoffe) Anzahl 7899 Rückgaben Anzahl Rückgaben Anzahl Rückgaben Anzahl Rückgaben 221 (3%) (2%) (2%) (2%) Kraftstoffzapfsäulen an Tankstellen (Hochdruckerdgas, Flüssiggas) (5%) (3%) (5%) (3%) Straßentankwagen (flüssige Kraftstoffe, Heizöl) (7%) (9%) (8%) (8%) Sammelwagen (Milch) (7%) (8%) (16%) (23%) Tankstellen und Kfz-Werkstätten (Schmier- und Motorenöl) (9%) (1%) (5%) (9%) Tankwagenbefüllung in Tanklagern (flüssige Kraftstoffe, Heizöl) 79 2 (3%) 86 6 (7%) 71 5 (7%) 99 5 (5%) Messanlagen für Flüssiggas (17%) (19%) (12%) (12%) Massezähler für Flüssigkeiten außer Wasser 19 7 (37%) 1 (%) 7 2 (29%) Im Berichtsjahr 21 verzeichneten die Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser gegenüber den Vorjahren eine gute Messstabilität. Die Rückgabequoten zeigen meist nur geringe Veränderungen. Auffällig ist jedoch die hohe Beanstandungsquote bei Messanlagen für Milch. Hier sind die Hersteller gefordert, bessere Qualität zu liefern und ihr Messprinzip zu überarbeiten. 8

7 In die Waagschale gelegt! Die Waage ist wohl das bekannteste Messgerät überhaupt. Dabei denkt man vorwiegend an die klassischen Handelswaagen in Verkaufsstellen. Unter Handelswaagen sind aber nicht nur die Ladentischwaagen zu verstehen, sondern auch die besonders in Großmärkten und Handelsketten befindlichen komplexen Kassensysteme. Bei diesen Kassensystemen ist die eigentliche Waage mit einem Computer verbunden, der die Anzeige und den Druck des Kassenbons steuert. Diese Kassensysteme dienen der Speicherung der Preise von Waren, der Preisberechnung der gewogenen Waren und der Steuerung des Kaufprozesses an der Kasse. Auch diese Kassensysteme unterliegen der Prüfung im Rahmen einer Eichung. Neben den Handelswaagen, die ca. 6 Prozent aller Waagen ausmachen, werden auch im Bauund Verkehrswesen (Baustoffwaagen, Fahrzeugwaagen), in der Pharmazie (Fein- und Präzisionswaagen) oder bei der Herstellung von Fertigpackungen (Kontrollwaagen) Messgeräte der Wägetechnik geeicht. Eichung einer Handelswaage (Foto: Archiv ME BW) Eichungen von Waagen durch das SME Waagen gesamt davon Rückgaben 1191 (7%) 131 (7%) 1357 (7%) 1181 (6%) Waagen im Handel (bis max. 5 kg) davon Rückgaben 954 (8%) 934 (7%) 171 (8%) 98 (8%) Ein wesentliches Kriterium für die Eichgültigkeitsdauer ( Eichfrist ) ist die Messstabilität, mit wel cher 95 Prozent Einhaltung der Fehlergrenzen aller geprüften Messgeräte am Ende der Eichfrist angestrebt werden. Die Prüfergebnisse zeigen, dass die Waagen seit Jahren konstant über dieser Fünf-Prozent-Rückgabequote liegen. Die Rückgaben sind zu rund 8 Prozent auf messtechnische Ursachen zurückzuführen (Überschreitung der Fehlergrenzen). Da sich die Rück gabenentwicklung quasi nicht ändert, wird auch zukünftig die staatliche Nacheichung der Waagen als Verwenderüberwachung ein wesentlicher Schwerpunkt im Verbraucherschutz bleiben. Schwere Radlast leicht gemessen Das Eichamt Leipzig stand zu Beginn der 9er Jahre vor dem Problem, Radlastmesser für die Verkehrsüberwachung zu eichen Messgeräte, mit denen die Verkehrspolizei, Ordnungsämter, die Bundespolizei und das Bundesamt für Güterverkehr die richtige Beladung von Transportfahrzeugen kontrollieren. Auf die Messergebnisse müssen sie sich verlassen können, weil sie mitunter Strafmaßnahmen zur Folge haben. Für diesen amtlichen Verkehr besteht Eichpflicht. Radlastmesser sind Plattformwaagen mit großem Wägebereich bis 15t bei relativ kleinem Lastträger, auf dem gerade der Reifenabdruck eines großen Lkw-Rades Platz findet. Wollte man für die Prüfung an diesem Messpunkt eine solche Waage mit Gewichtstücken von 1 t belasten, müsste man 2 Gewichtstücke von je 5 kg bis zu 8 m Höhe übereinander stapeln. Der neue Weg im Eichamt Leipzig hieß nun Radlasteichung ohne Gewichtstücke. Die Kraftwirkung der Gewichtstücke im Schwerefeld der Erde wurde durch eine Belastungsvorrichtung nachgebildet, die bisher ausschließlich der Kalibrierung von Kraftmessgeräten diente. Diese Vorrichtung ist durch den Anschluss an die höchsten Normale der Bundesrepublik als Normal-Messeinrichtung geeignet. 9

8 Diese Möglichkeit, Massewirkungen definiert nachzubilden, gilt nicht nur für Druckkräfte, sondern auch für Zugkräfte. So ist auch die einfache Eichung von Kranhakenwaagen möglich. Sie mussten bisher äußerst aufwendig und langwierig mit Massenormalen an einem stabilen Lastträger geprüft werden. Das Eichamt Leipzig eicht jährlich ca. 2 Radlastmesser. Die Tendenz ist nahezu gleichbleibend, da ein konstanter Kundenstamm die Prüfung solcher Radlastmesser beantragt auch aus dem privaten Sektor wie DEKRA, TÜV, Lkw-Hersteller meist aus Sachsen. Für die Polizei anderer Bundesländer wurden im vergangenen Jahr 51 Waagen geeicht (Sachsen-Anhalt 28 Stück, Brandenburg 23 Stück) und für das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln eichte das Eichamt Leipzig zehn Radlastwaagen. Anzahl Radlastmessungen im SME Radlastmessung im Eichamt Leipzig (Foto: Höhler) davon Beanstandungen 9 (8%) 16 (7%) 1 (5%) 13 (7%) Wo Leichtes ins Gewicht fällt Wenn der Lebensmittelhändler beim Verkauf von Fleisch, Wurst, Käse, Feinkost und anderen losen Waren die Verpackung (Tara) mitwiegt und zum Grundpreis des Erzeugnisses berechnet, dann betrügt er den Kunden. Und dies fällt tatsächlich ins Gewicht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig Gewichtswerte bei losen Erzeugnissen nicht als Nettowerte verrechnet bzw. die Füllmenge bei Fertigpackungen nicht kennzeichnet oder nicht als Nettowert angibt, also Brutto für Netto verkauft, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 1. Euro bestraft werden. Brutto-für-Netto-Abzug Tara (Foto: Archiv ME BW) Angenommen, es werden 1 g Käsesalat zum Grundpreis von 13,9 Euro/kg erworben, der einfach in einem nur 6 g leichten Becher gewogen wird, dann bezahlt man die Verpackung mit immerhin etwa 8 Cent, wenn die Tara nicht abgezogen wird. Lässt man sich 1 g ungarische Salami zu einem Grundpreis von 26,9 Euro/kg auf einem Stück gewachsten Papier abwiegen, das allein schon bis zu 1 g auf die Waage bringt, dann werden für das Papier zusätzlich bis 27 Cent bezahlt. Da die tatsächlichen Papierkosten schon im Warenverkaufspreis enthalten sind, bleibt dem Verkäufer ein unzulässiger Verpackungsaufschlag, der sich erheblich summiert. Würde jeder sächsische Haushalt (ca. 2 Mio. Haushalte) wöchentlich nur diese beiden Posten kaufen, ohne auf die Tara zu achten, dann würden die Verbraucher in Sachsen bei Berücksichtigung einer vom SME durchschnittlich ermittelten Beanstandungsquote von 15 Prozent rund 5,5 Mio. Euro im Jahr zu viel bezahlen. Das ist Recht: Das Eichrecht verpflichtet den Handel, beim Verkauf loser Waren das Nettogewicht der Ware als Preisgrundlage zu verwenden sowie bei Herstellung und Verkauf von Fertigpackungen das Füllgewicht als Nettogewicht anzugeben. Das Mitverwiegen von ganz dünnem Papier oder ganz dünner Folie wird geduldet, wenn das Gesamtgewicht des Verpackungsmaterials weniger als 1 g beträgt. 1

9 So schützen sich Verbraucher selbst Beobachten, ob Tara beim Wiegen berücksichtigt wird (moderne Waagen lassen sich darauf einstellen). Offene Verpackungen auf der im Laden vorhandenen Kontrollwaage nachwiegen. Sich das Verpackungsmaterial nicht zum Preis der Ware verkaufen lassen. Anzahl der Brutto-für-Netto-Kontrollen davon Beanstandungen 116 (17%) 119 (16%) 121 (13%) 174 (16%) Die Beanstandungsquote ist bei den Brutto-für-Netto-Kontrollen über die Jahre konstant geblieben und unabhängig von der Anzahl der Überprüfungen. Fazit: Bei etwa jedem sechsten bis siebten Kunden wird die Verpackung mitberechnet. Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig. Es ist aber auch eine stärkere Aufklärung der Kunden notwendig. Die Öffentlichkeitsarbeit des sächsischen Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen wird deshalb diesbezüglich zunehmend an Bedeutung gewinnen müssen. 11

10 Weil Vertrauen gut ist, wird kontrolliert! Es ist kein Geheimnis: Die endgültige Entscheidung für ein Produkt trifft der Käufer oft vor dem Regal. So ist der Wettbewerb der Produkte längst auch ein Wettbewerb der Fertigpackungen geworden. Der Kunde vertraut auf die Richtigkeit der Angaben. Und je wichtiger ihm das Preis-Leistungs-Verhältnis ist, umso mehr zählen die Form und die Größe der Verpackung. Weil die Entscheidung meist sehr schnell fallen soll, verlässt er sich auf seine Erfahrung. Ist die immer richtig? Fertigpackungen sind alle Erzeugnisse beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden. Die Mitarbeiter der Eichämter eichen in Handelseinrichtungen nicht nur Waagen, sie prüfen auch anhand von Stichproben bei Herstellern, Importeuren oder Händlern Fertigpackungen nach folgenden Gesichtspunkten: Die gekennzeichnete Nennfüllmenge und der tatsächliche Inhalt einer Packung müssen übereinstimmen und mit der richtigen Maßeinheit versehen sein. Die Angabe der Füllmenge muss deutlich zu lesen, leicht zu erkennen, mit der vorge - schriebenen Schriftgröße versehen und unverwischbar sein. Auf einer Fertigpackung mit einer Nennfüllmenge von,2 l bis 1, l muss die Schrifthöhe dieser Inhaltsangabe 4 mm betragen. Die Packung muss die Herstellerangabe tragen und das e-zeichen (Mindesthöhe 3 mm) richtig aufgebracht sein. Die Kontrollen dienen dem Schutz der Verbraucher und einem fairen Wettbewerb. Prüfung auf Einhaltung des Mittelwertes, der zulässigen Minusabweichung und der absoluten Toleranzgrenze für die Produktgruppenkennziffern PKZ 1 bis 7 1 Das ist Recht: Hersteller von Fertigpackungen müssen diese mit geeigneten und gültig geeichten Kontrollwaagen regelmäßig überprüfen. Nur so können sie feststellen, ob das Füllgewicht stimmt, auch wenn das Verpackungsmaterial Schwankungen unterliegt. Fertigpackungen (FP) gleicher Nennfüllmenge Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind Fertigpackungen gleichen Inhalts wie Packungen mit Mehl, Zucker, Salz, Nudeln, Reis, Tee, Arzneimitteln, Cremes, Reinigungs- und Putzmitteln, Zahnpasta, Lacken und Farben, Blumenerden, Nähfäden, Gartenschläuchen, Klebstoffen sowie Konserven, Backwaren usw. Es handelt sich um Forderungen, deren Einhaltung anhand von Stichproben sämtlicher vorhandener Fertigpackungen (Vollprüfung) beurteilt wird. Das entscheidende Kontrollaugenmerk liegt bei der Einhaltung des Mittelwertes, da hier die Verstöße über die Jahre unverändert hoch sind. Anzahl der geprüften Stichproben Anzahl der geprüften Packungen Beanstandungen wegen des Verstoßes gegen die Forderungen der FPV hinsichtlich des Mittelwertes der zulässigen Minusabweichung T U1 der absoluten Toleranzgrenze T abs (7%) 38 (4%) 292 (< 1%) (8%) 27 (3%) 218 (< 1%) (8%) 46 (6%) 26 (< 1%) (8%) 42 (5%) 463 (1%) 1 Produktgruppenkennziffern nach Anlage 5 der Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (RFP) 12

11 Zur Prüfung von Fertigpackungen auf Verkehrsfähigkeit (Tabs), insbesondere im Handel, werden keine Stichproben gezogen, sondern jede Packung einzeln betrachtet. Prüfung auf Verkehrsfähigkeit (Einhaltung der absoluten Toleranzgrenze) für die Produktgruppenkennziffer PKZ 8 1 Anzahl der geprüften Packungen Beanstandungen wegen des Verstoßes gegen die Forderungen der FPV hinsichtlich der absoluten Toleranzgrenze T abs (4%) (4%) Prüfung gleicher Nennfüllmenge (Foto: Höhler) (4%) (8%) Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge sind Fertigpackungen unterschiedlichen Inhalts wie Packungen mit Käse, Salaten, Fleisch- oder Wurstwaren, die in Bechern oder mit Folien umhüllt sind und deren Gewicht je Fertigpackung separat ermittelt und auf dem Etikett ausgedruckt wird. Bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge werden im Unterschied zu Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge keine Stichprobenprüfungen durchgeführt. Jede Packung wird nach 25 Fertigpackungsverordnung einzeln bewertet. Kontrollen der Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge für die Produktgruppenkennziffer PKZ Anzahl der geprüften Packungen Beanstandungen wegen Verstoßes gegen die Forderungen der FPV hinsichtlich der zulässigen Minusabweichung 252 (9%) 148 (5%) 195 (7%) 246 (7%) Die Anzahl der Beanstandungen ist weiterhin hoch und eine Veränderung nicht erkennbar. Deshalb müssen die Überprüfungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge weiterhin regelmäßig durchgeführt werden, um eine weitere Reduzierung der Beanstandungsquote zu erreichen. 1 Produktgruppenkennziffer nach Anlage 5 der Richtlinie zur Füllmengenprüfung von Fertigpackungen und Prüfung von Maßbehältnissen durch die zuständigen Behörden (RFP) 13

12 Offene Packungen sind keine offene Tür Offene Packungen müssen wie Fertigpackungen nach Gewicht oder Volumen ausgezeichnet sein. Schalen oder Tüten ohne Gewichtskennzeichnung sind unzulässig. Der Händler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass offene, nachfüllbare Packungen z.b. Erdbeeren zu jedem Zeitpunkt die angegebenen Mengen innerhalb vorgegebener Grenzen beinhalten. Auch wenn seine Kundschaft die Früchte aus- oder umsortierte, muss er die Schalen immer wieder auffüllen. Unbestimmte Füllmengenangaben sind unzulässig: Angabe eines Füllmengenbereiches, z. B. 9 bis 1 g Bruttoangaben Preisangaben auf Grund unbestimmter oder fehlender Füllmengenangaben Falsch Richtig 1 Schale Preiselbeeren 5,99 Euro 1 Schale Preiselbeeren 25 g 5,99 Euro 1 Korb Pilze 7,79 Euro 1 Korb Pilze 5 g 7,79 Euro ca. 5 g Pflaumen 1,99 Euro 5 g Pflaumen 1,99 Euro Preisvergleiche ohne Taschenrechner Um dem Preiskampf zu entgehen, der auch durch die direkte Vergleichbarkeit entsteht, kommen immer mehr Packungen mit unüblichen Nennfüllmengen auf den Markt. Denn es gibt z.b. für Kaffee in nicht standardisierten Packungen keine gesetzlichen Beschränkungen. Nicht selten geht dieser Fakt einher mit einer Packungsgestaltung, die sich bewusst von der Größe der üblichen Verpackung mit mehr Füllmenge nur wenig unterscheidet. Unkundige Käufer vermuten ein Schnäppchen und greifen zu. Hier ist Verbraucherschutz gefragt, den die Preisangabenverordnung und die Fertigpackungsverordnung regeln: Sie verpflichten Händler zur Angabe des Grundpreises bei nicht standardisierten Verpackungen. Der Grundpreis ist der Preis für 1 kg oder 1 l bzw. 1 g oder 1 ml der Ware. Beträgt die Nennfüllmenge einer Fertigpackung nicht mehr als 25 g oder 25 ml, darf als Grundpreis der Preis für 1 g oder 1 ml angegeben werden, andernfalls immer für 1 kg oder 1 l des Erzeugnisses. Die Grundpreisangabe ermöglicht dem privaten Endverbraucher den einfachen Preisvergleich, fördert Preis- und Markttransparenz und dient dem lauteren Wettbewerb im Handel. Das ist Recht: Für alle offenen und Fertigpackungen mit Nennfüllmengen zwischen 1 g/1 ml und 1 kg/1 l, die Lebensmittel, Futtermittel, Wasch-, Reinigungs-, Pflege- und kosmetische Mittel, Klebstoffe, Lacke und Anstrichmittel, Mineralöle und Brennstoffe beinhalten, muss ein Grundpreis angegeben werden. Für die Grundpreisangabe ist der Einzelhändler verantwortlich, also derjenige, der offene und Fertigpackungen an Endverbraucher abgibt, sie feilhält oder für sie unter Angabe von Preisen wirbt. 14

13 Doppelbödiges und andere Tricks Mogelpackungen missbrauchen das Vertrauen der Verbraucher. Große und schwere Hüllen täuschen mehr Inhalt vor. Die Tricks Leerräume in undurchsichtigen Packungen übergroße Verschlüsse und Deckel Hohlböden doppelte Wandungen Podeste in Umverpackungen geschickte Anordnung von Etiketten/Folien mit Logos, die bei Packungen mit Fenstern Leerräume abdecken Nachfolgeerzeugnisse mit geringerer Nennfüllmenge bei täuschend ähnlicher oder gleicher Hauptschauseite (weniger Inhalt bei gleich gebliebenem Preis); die Täuschung erkennt nur, wer die alte Packung noch besitzt Das ist Recht: Nach den Forderungen des Eichgesetzes müssen Fertigpackungen so gestaltet und befüllt sein, dass sie keine größeren Füllmengen vortäuschen, als in ihnen enthalten sind. Faires Markttreiben Die Mitarbeiter der sächsischen Eichverwaltung wachen über die Einhaltung des Eichrechts nicht nur im stationären Handel, sondern auch auf Märkten und Verbrauchermessen. Auf Wochenmärkten bieten Kleinerzeuger im Wettbewerb mit professionellen Händlern ihre frische Saisonware an. Damit der Kunde objektiv vergleichen kann, müssen auch sie Obst und Gemüse in Körben und Schalen gemäß Fertigpackungsverordnung mit dem Nettogewicht kennzeichnen beziehungsweise als lose Ware nach dem Nettogewicht verkaufen. Eine gültig geeichte Waage ist dafür unabdingbar. Sie muss stabil und waagerecht aufgestellt werden und zwar so, dass der Käufer den Messvorgang uneingeschränkt beobachten kann. In der Markthalle Anzahl der Kontrollen auf Märkten (bezogen auf einzelne Stände) davon Beanstandungen 38 (32%) 33 (26%) 23 (25%) 36 (36%) Die Beanstandungsquote auf Märkten ist unverändert sehr hoch. Im Rahmen der metrologischen Überwachung ist hier ein besonderer Schwerpunkt der Kontrollen erforderlich. Auf Verbrauchermessen stellen die Eichämter gehäuft fest, dass unter anderem Händler aus den EU-Nachbarländern Verpackungsmaterial zum Nettowarenwert addieren. Anders als in Deutschland ist dies in einigen EU-Ländern so erlaubt. Die Ahndung von Verstößen ist grenzüberschreitend leider nicht in gewohnter Weise möglich, da hierfür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. 15

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