Eckpunkte eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze

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1 Informationen für die Presse 1 Eckpunkte eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze I. Absicherung der Altersvorsorge Selbstständiger 1. Ausgangslage Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genießen die Einkünfte Selbstständiger keinen ausreichenden Pfändungsschutz. Sie unterfallen, selbst wenn sie ausschließlich der Alterssicherung dienen, der Einzel- oder Gesamtvollstreckung. Diesem Risiko ist der Empfänger von Leistungen aus einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt. Ihm verbleiben die Rentenansprüche aus der Rentenversicherung, die nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Auch das der Alterssicherung dienenden Vermögen und die der Alterssicherung dienenden Einkünfte Selbstständiger sind vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger zu schützen, um das Existenzminimum des Selbstständigen im Alter zu sichern, den Staat von Sozialleistungen zu entlasten, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen zu schaffen und eine Kultur der Selbstständigkeit zu fördern. 2. Geschützte Kapitalanlagen Ideal wäre es gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität alle Anlageformen gleichermaßen zu schützen. Da ein solch umfassender Ansatz zahlreiche Probleme bereitet, soll in einem ersten Schritt die am weitesten verbreiteten Formen der Alterssicherung Selbstständiger, die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung, gegen einen schrankenlosen Vollstreckungszugriff abgesichert werden. Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Ulf Gerder, Christiane Wirtz Mohrenstr Berlin Telefon Telefax

2 Informationen für die Presse Seite 2 a) Schutzumfang Soll der Pfändungsschutz dem eines Arbeitnehmers angenähert sein, so muss dem Versicherungsnehmer im Versorgungsfall aus dem im Rahmen der Versicherung angesparten Kapital in etwa die gleiche Rente zufließen wie dem Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies setzt einen zweifachen Pfändungsschutz voraus. aa) Zum einen sind die nach Eintritt des Versicherungsfalles von dem Versicherungsgeber zu zahlenden Renten in gleicher Weise zu schützen wie Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung. bb) Es muss aber auch das Vorsorgekapital, aus dem die Rente erwirtschaftet wird, vor einem Gläubigerzugriff geschützt werden. Das heißt, das in der Lebensversicherung angesparte Kapital, das eine Altersrente bis zur Höhe von 930 /Monat sichert, wird nicht gepfändet. b) Verhinderung von Missbrauch Um zu verhindern, dass Vermögenswerte missbräuchlich dem Gläubigerzugriff entzogen werden, ist der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital zu beschränken, das von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersvorsorge eingezahlt wurde. Weiter muss gewährleistet sein, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht werden. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer unwiderruflich darauf zu verzichten, über seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen. Außer für den Todesfall darf kein Kapitalwahlrecht vereinbart sein. c) Progressive Ausgestaltung des Vorsorgekapitals Die Höhe des pfändungsgeschützten Vorsorgekapitals ist abhängig vom Lebensalter progressiv ausgestaltet. Mit zunehmenden Alter erhöht sich nicht nur der absolute Betrag, der unpfändbar ist, sondern auch die Annuitäten, die pfändungssicher akkumuliert werden können. Das angesparte Kapital wird in einem Umfang abgesichert, dass im Falle einer regelmäßigen Beitragszahlung mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente erwirtschaftet werden kann, deren Höhe in etwa der Pfändungsfreigrenze entspricht. Die Staffelbeträge, die jährlich unpfändbar angelegt werden können, reichen von 2000 Euro bei einem 18jährigen bis zu 7000 Euro bei einem über 60jährigen. Grund für die Staffelung ist, dass lebensjüngeren Menschen mehr Zeit verbleibt, um ihre Altersvorsorge aufzubauen.

3 Informationen für die Presse Seite 3 3. Sonstiger Pfändungsschutz für Selbstständige Nach geltender Rechtslage haben Unternehmer keinen Pfändungsschutz. Bisher muss ein selbstständiger Unternehmer im Falle einer Zwangsvollstreckung oder Insolvenz seine Gewinne in vollem Umfang an die Gläubiger abführen. Um Selbständigen künftig einen vergleichbaren Pfändungsschutz wie Arbeitnehmern zu geben, wird auch für sie eine Pfändungsfreigrenze eingeführt. Auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (gilt für natürliche Personen) nach der Insolvenzordnung ist eine Lösung dieses Problems geboten, da es für viele natürliche Personen, die als selbständige Unternehmer (z.b. Handwerksmeister) tätig sind unklar ist, ob und in welchem Umfang ihnen bei einer Fortführung ihrer Tätigkeit Einkünfte für den eigenen Unterhalt verbleiben. Der Umfang des Pfändungsschutzes soll sich für solche Fälle künftig e- benfalls an den Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen orientieren. II. Verbesserung des Pfändungsschutzes für Kontoguthaben Sockelbetrag: 930 Derzeit endet der Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen mit der Gutschrift auf dem Konto des Schuldners. Mit dieser Gutschrift entsteht ein neuer Anspruch des Schuldners gegen die Bank, der grundsätzlich frei pfändbar ist. Gegenwärtig wird der Pfändungsschutz für Lohn- und Gehaltskonten dadurch verwirklicht, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners in einem bestimmten Umfang die Pfändung aufhebt. Dieses Verfahren ist aufwendig, belastet die Vollstreckungsgerichte und ist wegen seiner Dauer für den Schuldner oftmals existenzgefährdend. Geplant ist deshalb künftig ein einfacheres Verfahren, nach dem bei Arbeitseinkommen oder bei Bezügen, die diesem gleichstehen, ein bestimmter Sockelbetrag auf dem Konto stets unpfändbar sein soll. Die Höhe dieses Betrages bestimmt sich nach den Pfändungsfreigrenzen und beträgt derzeit monatlich 930 Euro. Bereits über den Sockelbetrag wird sichergestellt, dass der Schuldner weiter am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Bestehen Unterhaltspflichten, so soll in einem unbürokratischen Verfahren eine Anpassung des unpfändbaren Teils des Kontoguthabens ermöglicht werden. III. Feinschliff der Insolvenzordnung von Verfahrenserleichterungen Neuerungen sind sowohl im Unternehmens- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen. Die Änderungen zum Unternehmensinsolvenzverfahren sind überwiegend rechtstechnischer Natur. Sie sollen das Verfahren erleichtern. Künftig sollen etwa öffentliche Bekanntmachungen (z.b. Eröffnungsbeschluss) nur noch über das Internet erfolgen. Die Länder sorgen über eine gemeinsame Internetplattform für eine bundeseinheitliche Verbreitung.

4 Informationen für die Presse Seite 4 2. Chancengleichheit für Insolvenzverwalter Daneben trägt der Entwurf bereits den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. August 2004 über die Auswahl des Insolvenzverwalters Rechnung. Das Gericht fordert, jeder Bewerber müsse eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner Eignung berücksichtigt zu werden. Damit sind die von einigen Gerichten verwendeten geschlossen Listen über die bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen heranzuziehenden Personen aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Dies wird in dem Gesetzentwurf ausdrücklich klargestellt. 3. Abgrenzung: Verbraucherinsolvenzverfahren sonstige Insolvenzverfahren Neugeordnet wird die Abgrenzung zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen. Der Gesetzentwurf will als Ausgangspunkt alle Verfahren natürlicher Personen gleichbehandeln und für sie vom Grundsatz her einen Einigungsversuch mit den Gläubigern vorsehen. Scheitert dieser, so ist ein vereinfachtes Insolvenzverfahren zu eröffnen. Bei Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch unternehmerisch tätig sind, wird auf den Versuch einer gütlichen Einigung verzichtet, damit das Gericht zügig Sicherungsmaßnahmen ergreifen kann. 4. Umgestaltung des Einigungsversuchs Der Einigungsversuch soll grundlegend umgestaltet werden. Nach bisherigem Recht hat der Schuldner zunächst außergerichtlich zu versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen. Scheitert dies, so kann das Gericht noch einen weiteren Einigungsversuch unternehmen. Von dieser Möglichkeit wird heute in der Praxis nur selten Gebrauch gemacht. Dies ist unbefriedigend, da die Erfahrungen zumindest in einigen Bundesländern zeigen, dass in geeigneten Fällen der außergerichtliche Einigungsversuch doch zu einer nennenswerten Erfolgsquote führen kann. Der Gesetzentwurf zieht hieraus die Konsequenz, das gerichtliche Einigungsverfahren abzuschaffen, jedoch die positiven Ansätze, die beim außergerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind, zu unterstützen. Die Zustimmung ablehnender Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan soll deshalb unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch bei der außergerichtlichen Eingung ersetzt werden können. IV. Erleichterung der Finanzierung über Verbriefungen Die Kreditversorgung der Unternehmen soll durch die Erleichterung von Verbriefungen verbessert werden. Verbriefungen gehören zur Gruppe strukturierter gedeckter Anleihen. Die-

5 Informationen für die Presse Seite 5 sen Anleihen ist gemeinsam, dass sie durch einen Pool an Sicherheiten (etwa Forderungen) gegen Kapitalverlust abgesichert sind. Zu dieser Anleiheform gehört etwa auch der deutsche Pfandbrief. Bei einer Verbriefung wird ein definiertes Portfolio an Finanzaktiva an eine Zweckgesellschaft übertragen, die sich wiederum durch die Ausgabe von durch diese Finanzaktiva gesicherten Anleihen refinanziert. Ziel ist die Umwandlung von Finanzaktiva in kapitalmarktfähige Wertpapiere. Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, die noch bestehenden insolvenzrechtlichen, vollstreckungsrechtlichen und bankaufsichtsrechtlichen Hindernisse für Verbriefungen zu beseitigen. Das Hauptproblem besteht darin, der Zweckgesellschaft, auf die die Vermögenswerte übertragen werden, eine hinreichend sichere Rechtstellung im Hinblick auf diese Vermögensgegenstände einzuräumen, da dies für die Erwerber der Wertpapiere von zentraler Bedeutung ist. Durch die Einfügung eines neuen Abschnitts in das Kreditwesengesetz soll die Begründung einer insolvenz- und vollstreckungsfesten Rechtspositionen der Zweckgesellschaft ohne Übertragung der Refinanzierungsgegenstände ermöglicht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gegenstände in ein neues Refinanzierungsregister eingetragen werden.

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