Anpfiff zum Oö. Jugendwahlkampf Nationalratswahl 2013

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1 Pressekonferenz mit JVP-Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz JVP-Landesobfrau LAbg. Mag. Helena Kirchmayr Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer Donnerstag, 5. September 2013, Uhr Remembar, Linz Thema: Anpfiff zum Oö. Jugendwahlkampf Nationalratswahl Presse und Politik, Obere Donaulände 7, 4010 Linz, T: 0732 / , F: 0732 / , E:

2 OÖVP-Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Noch 24 Tage bis zur Nationalratswahl Es sind noch genau 24 Tage bis zur Nationalratswahl am 29. September Die OÖVP will bei der kommenden Nationalratswahl auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Zielgruppe der Jung- und Erstwähler legen. Gemeinsam mit der JVP Oberösterreich sollen diese in einem speziellen Jugendwahlkampf verstärkt angesprochen werden. Anteil der Jung- und Erstwähler in Oberösterreich: Insgesamt sind am 29. September in Oberösterreich Menschen wahlberechtigt, oder 7,3% davon sind Erstwähler (16 bis 20-Jährige) und oder 14,5% gehören zur Gruppe der Jungwähler (16 bis 25-Jährige). Erstwähler Erstw. in% Jungwähler Jungw.% Linz ,4% ,7% Steyr ,3% ,9% Wels ,0% ,0% Braunau ,4% ,6% Eferding ,9% ,0% Freistadt ,1% ,0% Gmunden ,1% ,8% Griesk ,9% ,2% Kirchd ,0% ,9% Linz-L ,1% ,7% Perg ,8% ,3% Ried ,8% ,2% Rohrb ,3% ,2% Schärd ,9% ,4% Steyr-L ,7% ,6% Urfahr ,5% ,6% Vöcklabr ,4% ,7% Wels-L ,6% ,5% OÖ ,3% ,5% Seite 2

3 Rohrb. Freistadt Schärd. Perg Ried Griesk. Eferding Kirchd. Vöcklabr Braunau Urfahr Steyr-L Wels-L Wels Steyr Gmunden Linz-L Linz OÖ Anteil an Wahlberechtigten 16,2% 16,0% 15,4% 15,3% 15,2% 15,2% 15,0% 14,9% 14,7% 14,6% 14,6% 14,6% 14,5% 14,0% 13,9% 13,8% 13,7% 12,7% 14,5% Rohrb. Freistadt Kirchd. Eferding Griesk. Schärd. Ried Perg Steyr-L Wels-L Urfahr Braunau Vöcklabr Gmunden Linz-L Wels Steyr Linz OÖ Anteil an Wahlberechtigten 5,4% 6,3% 8,3% 8,1% 8,0% 7,9% 7,9% 7,9% 7,8% 7,8% 7,7% 7,6% 7,5% 7,4% 7,4% 7,1% 7,1% 7,0% 7,3% Erstwähleranteil in den Bezirken 9% 8% 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% 0% Jungwähleranteil in den Bezirken 18% 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% Seite 3

4 Meinungsbild der Jugend in Oberösterreich: (market-umfrage, Juli 2013, n=500, OÖ) Wunsch-Parteien für die nächste Regierung Welche Partei soll Ihrer Meinung nach in der kommenden Regierung mitarbeiten, welche Partei wünschen Sie sich in der nächsten Regierung? Seite 4

5 JVP-Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz: Ein Land - ein Ticket: Öffis für Studierende um bis zu 130 Euro im Jahr Mobilität ist ein Grundbedürfnis junger Menschen. In Zeiten steigender Benzinpreise und einem größeren Umweltbewusstsein ist es im Interesse von der Jungen, dass in Zukunft vermehrt auf die Öffis gesetzt wird: Mobilität ist aber auch eine Kostenfrage und muss speziell für Junge leistbar sein. Studierende sind derzeit die einzigen in Ausbildung, für die es keine Vergünstigung gibt. Daher fordert die Junge ÖVP ein Studententicket für alle Studierenden bis zum Alter von 26 für alle öffentlichen Verkehrsmittel um höchstens 130 Euro im Jahr. Damit soll der öffentliche Verkehr auch für Studierende attraktiv gemacht werden. Damit nicht die Steuerzahler für dieses Ticket aufkommen müssen, hat die Junge ÖVP Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie man das Studententicket budgetneutral umsetzen kann. Durch ausgewogene Verträge mit der ÖBB und sinnvolle Einsparungen können rund 260 Millionen Euro lukriert werden. Ein modernes ÖBB-Dienstrecht würde laut Experten pro Jahr weitere 107 Millionen an Einsparungen bringen: So kann das Studententicket ohne Mehrkosten für den Staatshaushalt eingeführt werden. Als die für Verkehrsangelegenheiten zuständige Ministerin fordert die JVP Doris Bures auf, bei diesem Thema endlich aktiv zu werden. In einem ersten Schritt soll das Ticket sowohl die Kosten des öffentlichen Nahverkehrs am Studienort als auch die Kosten der An- und Abreise zum Studienort mit öffentlichen Verkehrsmitteln abdecken. In einer weiteren Stufe ist die Ausdehnung auf ein generelles Ticket unabhängig vom Studienort anzustreben. Seite 5

6 Bustour der JVP: Die Anliegen der Jungen brauchen mehr Gewicht in der Politik. Die Junge ÖVP will das möglich machen: 35 Tage lang tourt ein Bus der Jungen ÖVP quer durch das Land und besucht im Rahmen seiner rund 70 Stopps sämtliche Bundesländer und rund 70 der Kandidatinnen und Kandidaten der JVP für den Nationalrat. Der Tourbus bietet mittels einer großen Bodenwaage bei allen Stopps jungen Menschen die Möglichkeit, ihr Gewicht für mehr junge Anliegen in der Politik in die Waagschale zu werfen. Das gesammelte Gewicht wird am Ende der Tour symbolisch nach Wien gebracht. Der Bus tourt im Zeitraum von 20. bis 23. September durch Oberösterreich. Wirtschaftsverfassung mit Schuldenbremse: Bei der Tour soll unter anderem Gewicht für die Forderung nach einer Wirtschaftsverfassung mit einer Schuldenbremse gesammelt werden. Das bedeutet, dass auch in der Verfassung festgeschrieben werden soll, dass der Staat mit seinen Einnahmen ohne neue Schulden auskommen muss. Die letzten 40 Jahre haben gezeigt, dass wir uns hier in die falsche Richtung bewegen und Österreich bereits einen Schuldenberg von mehr als 240 Mrd. Euro angehäuft hat. Der künftige Handlungsspielraum der Jugend wird dadurch eingeschränkt. Allein an Zinsen zahlt Österreich schon mehr als 8 Mrd. Euro an Zinsen und damit mehr als für Bildung ausgegeben wird. Ausnahmen von dieser Forderung soll es nur bei Wirtschaftskrisen, außerordentlichen Naturkatastrophen und bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen geben. Seite 6

7 JVP-Landesobfrau LAbg. Mag. Helena Kirchmayr: Oberösterreichs Jugendwahlprogramm : Lehrlinge sollen mit Einkommen auch auskommen Lehrlinge, die Facharbeiter von Morgen, leisten hervorragende Arbeit und einen unverzichtbaren Beitrag für Oberösterreichs Wirtschaft. Das gehört auch dementsprechend gewürdigt. Daher setzt sich die JVP OÖ für eine Mindestlehrlingsentschädigung von 500 ein. Um die duale Ausbildung weiter zu attraktivieren fordert die JVP OÖ neben einer gerechten Entlohnung auch den Ausbau des Angebots Lehre mit Matura und die Übernahme der Internatskosten durch die Betriebe. Gehalt hat darüber hinaus nichts mit dem Alter zu tun, sondern mit Leistung: Die JVP OÖ will deshalb faire Startgehälter für die Jugend und eine Abflachung der Lebensverdienstkurve. Schule der Vielfalt statt Einfalt Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Leben. Jedes Kind hat unterschiedliche Fähigkeiten und Talente. Die JVP OÖ will, dass diese auch weiterhin in der Schule gefördert werden und diese darauf individuell eingeht. Pflichtfach Politische Bildung Demokratie muss erlernt werden. Die JVP OÖ will, dass bereits in der Schule am Verständnis für Staat und Demokratie gearbeitet wird, und fordert daher ein Fach Politische Bildung und Staatskunde. Junge Menschen dürfen mit 16 Jahren wählen. Daher ist eine lebensnahe Vermittlung von politischen Zusammenhängen in der Schule pädagogisch sinnvoll und zur Erziehung zu einem demokratischen, mündigen Bürgern wichtig. Seite 7

8 Ausbildungspflicht bis 18 Für Jugendliche ohne eine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung wird es zunehmend schwieriger, einen Arbeitsplatz zu finden. Junge Menschen sollten nicht nur das Recht auf eine weiterführende schulische bzw. berufliche Ausbildung nach der Pflichtschule haben, sondern auch zu einer weiteren Ausbildung verpflichtet werden. Denn Bildung und Ausbildung ist die beste Lebensversicherung, die man als Jugendlicher haben kann. Durch verschiedene Maßnahmen ist es bereits gelungen, die Zahl der Menschen ohne Bildungsabschluss von 15 Prozent auf unter acht Prozent zu senken, dort stagnieren wir allerdings. Der Anteil der Arbeitslosen ohne weiterführende Ausbildung ist in den vergangenen 22 Jahren von neun Prozent auf 19 Prozent gestiegen. Studienbeiträge an den Universitäten Der Grund für viele Probleme an den Unis ist der ungeregelte Zugang. Durch faire Auswahlverfahren vor Studienbeginn soll es eine Platzgarantie geben. Wenn die Qualität stimmt, darf's auch was kosten. Daher ist die JVP OÖ für die flächendeckende Einführung von Studienbeiträgen vorausgesetzt, dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten wird. Rasche Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes Die Rahmenbedingungen für künftige Rekruten müssen rasch verbessert, Leerläufe die Ausnahme werden. Das Ziel der Reform muss sein, dass junge Männer in den sechs Monaten einen deutlichen Mehrwert durch ihre Erfahrungen und Ausbildung beim Bundesheer erhalten. Grundwehrdiener (GWD) müssen nach ihren Talenten und Fähigkeiten eingesetzt werden. Es muss für jeden GWD möglich sein eine Zusatz-Qualifikation zu erwerben, die einen praktischen Nutzen für das zivile Leben hat. Seite 8

9 Junges Wohnen Unabhängigkeit von Zuhause ist ein großer Schritt. Damit die erste Wohnung auch leistbar ist, soll es geförderte Startwohnungen für Junge geben. In den vergangenen vier Jahren gab es österreichweit einen Anstieg der Grundstückspreise um fast 20 %. Der Preis für Häuser und Wohnungen hat noch viel deutlicher zugelegt. Für junge Menschen und Jungfamilien ist das in der Regel nicht mehr finanzierbar. Der Traum vom ersten Eigenheim soll Realität werden können. Das geht durch Steuervorteile für den Hausbau oder für den Kauf einer Eigentumswohnung. Die JVP OÖ will Anreize, damit sich auch junge Menschen mit attraktiven Mietkauf-Modellen Eigentum leisten können. Weiters soll es einen größeren Fokus auf Jungfamilien im unteren Einkommenssegment im sozialen Wohnbau und den Entfall der Mietvertragsgebühr für unter 35-Jährige geben. Generationengerechtigkeit im Pensionssystem Nach dem Arbeitsleben kommt die Pension. Und von der will auch die Jugend noch etwas haben. Damit das allerdings leistbar ist, müssen nachhaltige Reformen im Pensionssystem ergriffen werden. Mit knapp 59 Jahren liegt das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich so niedrig wie fast nirgendwo in Europa. Die JVP OÖ fordert daher das rasche Ende bzw. die Abschaffung aller Ausnahmeregelungen und Privilegien im Pensionssystem sowie das Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen in der bereits beschlossenen Form und endlich wirksame Maßnahmen, damit das tatsächliche Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen dem gesetzlichen entspricht. Jugendschutz bundesweite Harmonisierung Das Jugendschutzgesetz fällt in die Kompetenz der Länder. Mit der Zeit haben sich unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern herauskristallisiert. So darf etwa ein 15-Jähriger in Niederösterreich eine Stunde länger ausbleiben, als Seite 9

10 in Oberösterreich. Die Junge ÖVP Oberösterreich hält prinzipiell an der Länderkompetenz fest, ist aber für eine Harmonisierung der unterschiedlichen Gesetze, was die Ausgehzeiten, die Abgabe und den Konsum von Alkohol und Tabak betrifft. Bezüglich der Abgabe- und Konsumregelungen darf das strenge, aber gute Jugendschutzgesetz Oberösterreichs nicht nach unten nivelliert werden. Bundesweites Studententicket und leistbarer Führerschein Neben einem bundesweiten Studententicket will die JVP OÖ auch einen leistbaren Führerschein für Jugendliche: Der Führerschein ist die Eintrittskarte ins Erwachsenenleben. Die JVP OÖ fordert mehr Wettbewerb unter den Fahrschulen, damit der Führerschein günstiger wird. 23 JVP-Kandidaten aus Oberösterreich für die Nationalratswahl: Die Junge ÖVP Oberösterreich stellt 23 Kandidaten für die Nationalratswahl Die starken Ergebnisse der JVP-Jugendkandidaten auf den Bezirkskonventen finden sich dementsprechend auch auf den Wahllisten wieder. Einige Kandidaten stellen sich auf aussichtsreichen Plätzen der Wahl. Damit macht die OÖVP einmal mehr deutlich, dass man die Anliegen der Jungen ernst nimmt und sie mitreden und mitbestimmen lassen will. Damit ist garantiert, dass die Jugendthemen auch auf Bundesebene Gehör finden. Mit unserem Team Oberösterreich für Sebastian Kurz gilt es jetzt, die Jungen zu überzeugen, damit nach dem 29. September auch aus Oberösterreich Junge Chancen auf ein Mandat im Nationalrat haben. Auch der JVP in Oberösterreich kann es nicht egal sein, wer in Wien regiert. Die oö. JVP-Jugendkandidatinnen und kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen: Linz und Umgebung: Christoph Ebner (Linz-Land), Philipp ALBERT (Linz) Innviertel: Gerald Weilbuchner (Braunau), Nicole Mahr (Ried) Traunviertel: Johannes Huemer (Gmunden), Pit Freisais (Steyr), Stefan Weiermeier (Kirchdorf), Klemens Reindl (Steyr-Land) Seite 10

11 Hausruckviertel: Klaus Lindinger (Wels-Land), Susanne Grabmer (Grieskirchen), Severin Mair (Eferding), Georg Obermaier (Vöcklabruck) Mühlviertel: Matthias Zwittag (Freistadt), Daniel Paleczek (Rohrbach) Auf der Landesliste sind weitere acht JVP-Jugendkandidatinnen und kandidaten: Katharina Weinbergmair (Wels) Theresa Breiteneder (Perg) Margot Arthofer (Eferding) Florian Hiegelsberger (Grieskirchen) Johannes Probst (Braunau) Fabian Dopler (Linz) Angela Huszar (Linz) Barbara Mandorfer (Steyr-Land) Auf der Bundesliste steht mit Christina Schretzmayer (Vöcklabruck) eine weitere JVP-Kandidatin. Anpfiff für OÖ am 6. September 2013: Österreich kann mehr, wenn wir mehr daraus machen. Sei es in der Politik oder beim Fußball. Beim Anpfiff für Oberösterreich (am Freitag, , ab 19:00 Uhr, Freistädterstraße 384, 4040 Linz) startet die JVP OÖ gemeinsam mit JVP- Bundesobmann Staatssekretär Sebastian Kurz und OÖVP-Landesgeschäftsführer Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer in die entscheidenden Wochen der Jugend- Wahlbewegung und drückt unserem Fußball-Nationalteam gegen Deutschland die Daumen (ab 20:30 Uhr Live-Übertragung Länderspiel Deutschland Österreich). In rund 500 Aktionen wie Besuchen von JVP-Festen und großangelegte Verteilaktionen über den Sommer und nun in der Intensivwahlkampfphase ist die Seite 11

12 Junge ÖVP unterwegs, um Unterstützer für die Wahlbewegung Team OÖ für Sebastian Kurz zu sammeln. Mit mehr als Unterstützern liegt OÖ derzeit auf Platz zwei im Bundesländerranking. Diese werden individuell in weiterer Folge zu Aktionen eingeladen bzw. mehr in die Wahlbewegung eingebunden. Mit 300 Orts- und Bezirksgruppen, Mitglieder und 23 Jugendkandidaten wird die Junge ÖVP OÖ im ganzen Land präsent sein und Werbung für ihr Kandidaten- Team zu machen. Mit einem gemeinsamen werblichen Auftritt unter der Marke Sebastian Kurz ziehen so alle Bundesländerorganisationen der JVP an einem Strang, um das gemeinsame Ziel als ÖVP Nummer 1 in Österreich zu werden zu erreichen. Seite 12

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