Noch eine Schippe drauflegen. Bilanz der Senatsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode

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1 Noch eine Schippe drauflegen Bilanz der Senatsarbeit zur Mitte der Legislaturperiode

2 VORWORT Allenthalben prägen zurzeit zahlreiche Baustellen das Berliner Stadtbild: Ob Straßen oder Brücken, die Staatsoper oder ein Flughafen, vieles bedarf der Renovierung und Instandsetzung, des Auf- und Ausbaus. Auch die Arbeit der Großen Koalition hatte in der ersten Hälfte der Legislaturperiode diesen Baustellencharakter im positiven wie im negativen Sinne. Vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 hatten IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin mit ihren Wahlprüfsteinen Perspektive 2016: Wege zu Wachstum und Wohlstand klare Forderungen der Wirtschaft an die Berliner Politik formuliert. Ob diese Wahlprüfsteine erfolgreich eingebaut wurden, möchten wir in unserer Halbzeitbilanz überprüfen. Jede Baustelle benötigt zunächst ein solides Fundament. Dieses steht dem Senat in Form des besseren wirtschaftlichen Klimas und einer solideren Haushaltslage zur Verfügung. Die auf diesem Fundament errichteten Investitionspläne für die Sanierung und den Ausbau von Bildungseinrichtungen und Infrastruktur decken sich in großen Teilen mit unseren Kernforderungen. Auch die Rückkehr zur Orientierung der Arbeitsmarktpolitik am ersten Arbeitsmarkt ist den Bauherren von SPD und CDU als Verdienst anzurechnen. Die Fokussierung auf die Potentiale im Wissens- und Technologiebereich sind ein Zeichen dafür, dass die hier liegenden Chancen erkannt und teilweise auch schon genutzt werden. Es ist also durchaus zu beobachten, wie in Berlin Neues entsteht und sich die Stadt zu einer prosperierenden Metropole weiterentwickelt. Die geplanten Rekommunalisierungen in der Daseinsvorsorge stehen jedoch konträr zu dem, was sich die Berliner Wirtschaft diesbezüglich für einen fairen Wettbewerb wünscht. Gerade in dieser Hinsicht steht daher zu befürchten, dass teilweise leider auch auf Sand gebaut wird. Darüber hinaus tragen insbesondere die Professionalisierung des Personalmanagements und die Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung momentan noch eher Züge des Unfertigen denn die eines erfolgversprechenden Prozesses. Ferner liegen gerade im Bereich der Green Economy und der Clusterpolitik noch viele Potentiale brach. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode muss die Große Koalition also mindestens noch eine Schippe drauflegen, um den eigenen Maßstäben und denen der Berliner Wirtschaft gerecht zu werden. Wichtig ist es, nicht nur weitere Pläne aufzustellen, sondern diese Pläne auch zu verwirklichen! Wir erwarten Baufortschritte und Umsetzungen. Diese Anstrengungen lassen sich am besten gemeinsam bewältigen, durch regen Austausch und intensive Kooperation. Dr. Eric Schweitzer Stephan Schwarz Jan Eder Jürgen Wittke PRÄSIDENT DER IHK BERLIN PRÄSIDENT DER HANDWERKSKAMMER BERLIN HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DER IHK BERLIN HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DER HANDWERKSKAMMER BERLIN 3

3 INHALT Berliner Baustellen 6 Aktionsfeld Wirtschaftsstandort 12 Vorfahrt für Wirtschaft gewährleisten 13 Wirtschaftsprofil strategisch weiterentwickeln 14 Industriestandort Berlin stärken 15 Mobilität Made in Berlin zur Marke entwickeln 17 Cluster Gesundheitswirtschaft fit für die Zukunft machen 18 Kreativwirtschaft strukturell und konzeptionell stärken 19 Attraktivität des Handelsstandortes Berlin steigern 20 Dynamik des Berlin-Tourismus nicht bremsen 21 Berlin als internationale Wirtschaftsmetropole stärken 22 Aktionsfeld Unternehmensförderung 24 Finanzierungsbedingungen für KMU weiter optimieren 25 Unternehmensgründungen erleichtern 26 Förderverfahren effizient gestalten 27 Strukturfondsmittel strategisch einsetzen 28 Aktionsfeld Standortfaktor Verwaltung 30 Verwaltung einheitlich aufbauen 31 Verwaltung wirtschaftsfreundlich umgestalten 32 E-Government-Angebote ausbauen 34 Fusion Berlin-Brandenburg auf den Weg bringen 35 Aktionsfeld Arbeitsmarkt 36 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit energisch weiterführen 37 Arbeitsmarktförderung auf Vermittlung konzentrieren 38 Einstellungen für Unternehmen erleichtern 39 Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft unterbinden 40 Aktionsfeld Fachkräfte, Bildung und Integration 42 Attraktive Rahmenbedingungen für Fachkräfte schaffen 43 Bildungssystem auf Fachkräftesicherung ausrichten 44 Duale Berufsausbildung stärken 45 Hohe Schulqualität sicherstellen 47 Bildungssystem durchlässig gestalten 48 Integration durch Bildung stärken 49 Aktionsfeld Wissenschaft und Technologietransfer 50 Standortvorteil Wissenschaft strategisch ausbauen 51 Exzellenz in Forschung und Lehre gezielt fördern 52 Hochschulen wettbewerblicher aufstellen akademischen Nachwuchs für die Wirtschaft sichern 53 Effektive Strukturen für den Wissenstransfer schaffen 55 Rahmenbedingungen für Innovationen am Bedarf ausrichten 57 Aktionsfeld Verkehr und Stadtentwicklung 58 Verkehrsnetz vervollständigen 59 Infrastruktur erhalten und qualifizieren 60 Weichen für einen leistungsfähigen ÖPNV stellen 61 Investitionsfreundlichen Rahmen setzen 62 Wirtschaft als Partner der Stadtentwicklung begreifen 63 Leistungsfähigen Flughafenstandort sichern 65 Aktionsfeld Wirtschaft und Umwelt 66 Berlin als Standort der Green Economy profilieren 67 Wettbewerb bei Ver- und Entsorgung fördern 68 Energie- und Klimapolitik wirtschaftlich gestalten 70 Standortnachteile durch Umweltpolitik vermeiden 72 Aktionsfeld Haushalt, Recht und Wettbewerb 74 Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß vorantreiben 75 Personalmanagement professionalisieren 76 Mehr Wettbewerb in der Daseinsvorsorge schaffen 77 Steuern und Abgaben standortgerecht ausgestalten 79 Fairen Wettbewerb gewährleisten 80 Berliner Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen

4 Berliner Baustellen Berlin holt versäumtes Wachstum auf Selten waren die Rahmenbedingungen für einen Berliner Senat so gut wie heute: Berlin entwickelt sich seit Mitte der 2000er Jahre äußerst dynamisch und wächst stärker als der Bundesdurchschnitt. Die Stadt holt damit das in den Jahren nach der Wiedervereinigung erhoffte, jedoch durch den Strukturwandel versäumte Wachstum auf. Diese Dynamik muss verstetigt werden. Gelingt es, die wirtschaftlichen Potentiale der Stadt weiter auszuschöpfen, könnte die Wirtschaftsleistung Berlins 2020 den Bundesdurchschnitt erreichen. Bis 2030 würde Berlin als Wirtschaftsmetropole dann eine ähnliche ökonomische Position in Deutschland einnehmen wie beispielsweise Rom innerhalb Italiens. Dieses ist das Ergebnis der gemeinsamen Studie Wirtschaftsentwicklung in Berlin: Szenario 2030 von IHK Berlin und DIW Berlin. Dazu müssen Politik und Gesellschaft in Berlin allerdings wieder lernen, mit ökonomischem Wachstum umzugehen. Wachstum gestalten muss das Gebot der Stunde sein Die Große Koalition ist mit Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages am 1. Dezember 2011 angetreten, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien (Koalitionsvereinbarung , I., S.4) zu machen, getrieben von dem Wunsch, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt (ebd.). Doch leider fehlt es an dem Mut, den großen Wurf zu wagen: Nicht mehr nur Quantität, sondern eine neue Qualität wird benötigt, um das Wachstum nachhaltig zu sichern: Wachstum gestalten muss das Gebot der Stunde sein. Dieses erfordert eine ganzheitliche Vision für Berlin. Das Stadtentwicklungskonzept 2030 (StEK 2030) zeigt hier in die richtige Richtung, kann dies aber nicht in Gänze leisten. Vielmehr erfordert es einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der von Politik und Gesellschaft getragen wird. Doch diesen bleibt der Senat schuldig. Statt einer klaren Vision für die Stadt, die als Rahmen dienen könnte, an der sich das gemeinsame Handeln ausrichtet, arbeiten die Berliner Fachverwaltungen in ihren vorhandenen Strukturen vielfach ohne Abstimmung nebeneinander und nicht miteinander. Häufiges Klein-Klein innerhalb der Verwaltungen bestimmt das Bild. In Strukturen investieren anstatt zu rekommunalisieren Ein Weiter so wird dem Anspruch der Stadt an Wachstum nicht gerecht! Schlimmer noch, Ressourcen werden vergeudet, wie der verpasste Abruf von Fördergeldern in einer Höhe von über 70 Mio. Euro jüngst bewiesen hat. Zwar kann sich die positive Entwicklung des Berliner Haushalts durchaus sehen lassen, doch gerade die beginnende Rekommunalisierung lässt daran zweifeln, ob die Koalition bei den neu gewonnenen Investitionspotentialen die richtigen Akzente setzt. Anstatt sich mit enormen Summen selbst zum öffentlichen Unternehmer aufzuschwingen, sollte Rot-Schwarz eher in diejenigen Strukturen investieren, welche zur Entfaltung der marktwirtschaftlichen Kräfte beitragen. Hier gibt es von der Erhaltung und dem Ausbau der Infrastruktur sowie der energetischen Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes über die Förderung von wissenschaftlicher Exzellenz und deren Anwendung bis zur besseren Ausstattung von Bildungseinrichtungen genügend Möglichkeiten für wirklich nachhaltige Investitionen. Das Potential Berlins muss ausgeschöpft werden Es muss alles getan werden, das Potential Berlins auszuschöpfen. Nur so kann Berlin sich zu einer Wirtschaftsmetropole entwickeln. Und nur so sichert die Stadt ihren Wohlstand dauerhaft und ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern, durch stetiges Wachstum an diesem teilzuhaben. Dann kann auch die Große Koalition ihrer Richtschnur des Regierungshandelns (I., S.4), bestehend aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Zusammenhalt, gerecht werden. Denn gelingen kann dieses nur, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens dahingehend gibt, dass ökonomisches Wachstum die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Berlin tatsächlich reicher wird und sexy bleibt. Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung kann den Unterschied machen Zudem droht auch durch das Fehlen eines zentralen Personalmanagements die Berliner Verwaltung zu einem Wachstumshemmnis zu werden: Überalterung, Nachwuchs- und Fachkräftemangel sowie ein hoher Krankenstand lähmen die Dienstleistungsbereitschaft, die von einer modernen Verwaltung gefordert wird. Hier reicht nicht allein die Einsicht, dass der Einsatz moderner und technologisch zeitgemäßer Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsprozesse, ( ) sich an den Bedürfnissen der Unternehmen, Selbständigen und Bürger (II. Kapitel 1, S.14) orientieren muss, an diesen Strukturen und Prozessen muss von der Koalition engagiert gearbeitet werden. Denn gerade eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung kann im härter werdenden Konkurrenzkampf um Ansiedlungen und Fachkräfte einen entscheidenden Unterschied machen. 6 7

5 Die Berliner Wirtschaft hat aus diesem Grunde zehn Schwerpunktthemen zehn Baustellen identifiziert, die der Berliner Senat nun im zweiten Teil seiner Legislaturperiode mutig angehen und bearbeiten muss, um die Weichen für den weiteren Aufschwung Berlins richtig zu stellen: Fachkräftebedarf sichern und Langzeitarbeitslosigkeit gezielt abbauen Nach wie vor liegt die Quote bei Jugend- und Langzeitarbeitslosen weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Obwohl in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze in der Stadt entstanden sind, ist dieser Effekt nicht vollständig dem Berliner Arbeitsmarkt zugutegekommen. Mit der konsequenten Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und dem Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg gerade auch in seiner kooperativen Form haben die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und der Senat die richtigen Ansätze gewählt, um diese Probleme zu bekämpfen. Keinesfalls darf jetzt in den Bemühungen nachgelassen werden, Vermittlung noch besser zu organisieren, Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren und den Fachkräftebedarf der Berliner Wirtschaft zu decken. Industrie als Standbein zukunftsfähiger Stadtentwicklung stärken Die Industrie ist ein bedeutender volkswirtschaftlicher Motor für Wachstum und Beschäftigung. Diese Erkenntnis ist auch in Teilen des Berliner Senats gewachsen. Notwendig ist jedoch, dass hiernach in allen Ressorts im Einklang konsequent gehandelt wird: Die industrielle Zukunft der Stadt muss als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und Zukunftsstrategien für die Stadt mitgedacht und umgesetzt sowie aktiv kommuniziert werden. Die Instrumente dafür wurden bereits vor der letzten Wahl in Form des Masterplans Industriestadt Berlin sowie durch die Implementierung des Steuerungskreises Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister geschaffen, jedoch weder mit einem Zeitplan noch einem Geldbudget untersetzt. Auch fehlt hierzu jegliche Managementplanung. Laut Koalitionsvereinbarung soll Berlin zum Standort für Zukunftsindustrien und -technologien entwickelt werden. Leider lassen die Anstrengungen seit der Wahl noch zu wünschen übrig. Wichtige Impulse in der Industriepolitik wie stringentes Projektmanagement, sichtbares Engagement auf allen Ebenen und die Einbettung in ressortübergreifende Querschnittsstrategien wurden nicht gegeben. Diese müssen sich auch in einer Weiterentwicklung des Masterplanes niederschlagen. Fokus auf Bildung legen Berlin hat die Notwendigkeit, Fachkräftesicherung als ein ressort- und senatsübergreifendes Thema zu steuern und zugleich an allen Gliedern der Bildungskette anzupacken, noch nicht ausreichend erkannt. So fehlt es dem Übergang von der Schule in den Beruf immer noch an einer brauchbaren Systematik. Und auch mit der Berliner Berufsschulreform geht es zurzeit nicht voran, obwohl hier seitens der Wirtschafts- und Sozialpartner Vorschläge zur Reform vorliegen. Immerhin gibt es aber mit der vorgesehenen Einführung einer Jugendberufsagentur auch erkennbare, positive Bestrebungen. Diese durchwachsene Bilanz wird der Herausforderung der Fachkräftesicherung keinesfalls gerecht, mutige und konsequente Schritte des Senats sind jetzt dringend erforderlich. Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft verbessern Mit seiner Vielzahl an erstklassigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen hat Berlin einen international hervorragenden Ruf als Wissenschafts- und Forschungsstandort. Allerdings wird dieses enorme Potential wirtschaftlich nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Obwohl dafür wichtige Zukunftsorte und Potentialstandorte bereits identifiziert wurden, lässt der Senat die aktive Unterstützung ihrer Entwicklung vermissen. Auch fehlt von Senatsseite hierfür ein eigenes strategisches Konzept. Hierdurch wird die vorhandene Möglichkeit für ein konzentriertes Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft nicht voll ausgeschöpft, wesentliche Impulse für Wertschöpfung und Wachstum gehen verloren. Wenn der Senat beispielsweise seiner im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU angekündigten Absicht nachkommen möchte, die Arbeit des Instituts für angewandte Forschung (IFAF) zu verstetigen, muss der finanzielle Rahmen so abgesteckt werden, dass das Institut auch in Zukunft neue Kooperationsprojekte finanzieren kann. Clusterpolitik an den Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten Die Einrichtung von Clustern ist sinnvoll. Jedoch muss hinterfragt werden, ob die fünf definierten Cluster (Gesundheitswirtschaft; Verkehr, Mobilität und Logistik; IKT, Medien und Kreativwirtschaft; Energietechnik; Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik)) für die darin aktiven Unternehmen nach wie vor nutzenstiftend sind. Um die Effektivität der fünf Cluster zu überprüfen, bedarf es umfassender und regelmäßiger qualitativer und quantitativer Evaluationen. Diese liegen noch nicht in einer brauchbaren Form vor. Auch die Klärung, wie die Clusterpolitik besser in das Gesamtbild der Berliner Strukturpolitik eingefügt werden kann, steht weiterhin aus. Für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes braucht Berlin ferner ein sichtbares Profil als Leuchtturm der Green Economy. Daher gilt es jetzt, ein Cluster Green Economy einzurichten, das Berlin auf seinem Weg zu einer Smart City entscheidend voranbringt. Die Forderung, neben dem Cluster Energietechnik weitere Leitmärkte der Green Economy durch gezielte Angebote der Wirtschafts- und Technologieförderung zu unterstützten, ist seit langer Zeit bekannt. Der Begriff der Green Economy taucht jedoch nicht im Koalitionsvertrag auf und wurde erst kürzlich auf die politische Agenda gesetzt. Wertvolle Zeit ging so verloren. Gutes Gründerklima schaffen Die in Berlin aktuell herrschende Gründungsdynamik ist sehr vielversprechend, die Wachstumszahlen sind sowohl im nationalen als auch internationalen Vergleich bemerkenswert. Genauso bemerkenswert ist jedoch, dass der Senat den aufstrebenden Start-ups von allen Seiten Aufmerksamkeit schenkt. Das ist gut, jedoch nur dann hilfreich, wenn den Analysen und Kommentaren auch schnell Taten folgen. Was zu tun ist, hat nicht erst die Pro-Bono-Studie von McKinsey gezeigt. Die in ihr geforderten Rahmenbedingungen entsprechen den bereits 2011 ähnlich formulierten Forderungen der Berliner Wirtschaft: attraktive, bezahlbare und flexibel anmietbare Flächen mit guter Infrastrukturund Verkehrsanbindung sowie mit guten Vernetzungsmöglichkeiten (Synergien mit Gründerzentren, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und Nachbarunternehmen), die Berücksichtigung der unterschiedlichen Schwerpunkte der Start-ups bei der Planung von zukünftigen Ansiedlungsflächen (Zukunftsorte) sowie verbesserte Wachstumsfinanzierung. Deshalb gilt: Die Aspekte der Thematik 8 sind bekannt nun müssen sie zügig und gemeinsam angepackt werden. 9

6 Willkommenskultur fördern Berlins hohe Lebens- und Freizeitqualität ist ein Magnet für die Zuwanderung. Gerade im Werben um in- und ausländische Fachkräfte steht die Berliner Wirtschaft jedoch in Konkurrenz zu anderen, ebenfalls attraktiven Metropolen. Um hier die Nase vorn zu behalten, darf die Hauptstadt in puncto Wirtschaftsfreundlichkeit und Willkommenskultur keine Abstriche machen aber diese macht sie momentan noch zu häufig durch zu wenig mehrsprachigen Service und Personal in den Behörden sowie durch intransparente und langwierige Verfahren. Unter den Vorzeichen des demographischen Wandels und des künftigen Fachkräftemangels darf hier vom Senat nichts mehr auf die lange Bank geschoben werden, Willkommenskultur muss endlich etabliert und verfestigt und durch geeignete Kommunikation auch von der alteingesessenen Bevölkerung als positiv und bereichernd für Berlin wahrgenommen werden. Wirtschaftsfreundliche Verwaltung schaffen Ressourcen bündeln, Strukturen für die Energiewende schaffen In den letzten Jahren hat das Thema Rekommunalisierung die energiepolitische Debatte in Berlin beherrscht. Die Diskussion um den letztlich gescheiterten Volksentscheid, den Rückkauf des Stromund Gasnetzes oder die Gründung eines Stadtwerks hat aber den Blick auf eine wesentliche Frage verstellt: Wie gelingt es, die Energiewende in Berlin umzusetzen? Ein Strom- oder Gasnetz in öffentlicher Hand verspricht dabei ebenso wenig Impulse wie ein eigenes Stadtwerk, dessen Geschäftszweck sich auf den Bau einzelner Erneuerbarer Energien-Anlagen oder den Vertrieb von Strom konzentriert. Die Bündelung der Aufgaben durch die Zusammenlegung der Bereiche Energie, Bauen, Verkehr und Klimaschutz war durchaus sinnvoll, jedoch verpufft die erzielte Effizienz durch mangelnden politischen Gestaltungswillen. Der erste Entwurf für ein Energiewendegesetz wurde im Frühjahr 2014 vorgelegt. Allerdings wird darin nur ein Rahmen gesetzt, die konkrete Maßnahmengestaltung soll in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept erfolgen. Die Arbeiten daran müssen zügig beginnen - vor allem aber muss die Wirtschaft eng in die Erarbeitung der Maßnahmen eingebunden werden. Die Aufgaben der Zukunft sind innerhalb der vorhandenen Verwaltungsstrukturen nur bedingt zu bewältigen: In der gesamten Stadt leidet das Verwaltungshandeln unter der zweistufigen Verwaltung und einer fehlenden Fachaufsicht an den Schnittstellen von Senat und Bezirken. Gerade für eine Metropole wie Berlin ist eine international konkurrenzfähige, effiziente und leistungsfähige Verwaltung als positiver Standortfaktor unverzichtbar. Die hierfür zu ergreifenden Maßnahmen muss die Berliner Wirtschaft leider schon fast gebetsmühlenartig einfordern: Ob nun strategisch angelegte Personalsteuerung, bezirksübergreifend und gesamtstädtisch einheitliche Verwaltungs- und Antragsprozesse, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Reduzierung von bürokratischem Aufwand flankiert von E-Government-Anwendungen und einer kundenorientierte Servicekultur bei all diesem kommt Berlin leider nur langsam voran. Mit dem Modernisierungsprogramm ServiceStadt 2016 erscheint immerhin ein Silberstreif am Horizont. Aktive und transparente Liegenschafts- und Flächenpolitik umsetzen Eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, mit der Abkehr von der überwiegenden Vergabe nach dem Höchstpreis hin zu einem breiten Mix an Methoden, wird von der Berliner Wirtschaft durchaus unterstützt. Der zur Bewertung der Vergabekriterien einzurichtende Ausschuss wurde zu lange blockiert, ebenso die Fusion des Liegenschaftsfonds und der Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM). Einen solchen Stillstand kann sich Berlin nicht leisten. Der Umstand, dass ausgereifte Konzepte für die Bebauung von ungenutzten Grundstücken und damit Wertschöpfung sowie Wachstum in Berlin politischen Ränkespielchen zum Opfer fallen, ist nicht hinnehmbar. Letztendliches Ergebnis einer neuen Liegenschaftspolitik muss Transparenz und eine Verkürzung der Verfahrensdauer sein. Auch zu beachten ist, innerstädtisch Gewerbeflächen zu sichern und zu schaffen. Für eine aktive Flächenpolitik sind möglichst schnell Umsetzungsmaßnahmen parallel zur Planung vorzunehmen und die bereits für Wohnungsbau identifizierten landeseigenen Flächen zügig an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung zu geben, um den Wohnungsbau in der Stadt voranzutreiben

7 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Vorfahrt für Wirtschaft gewährleisten AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Wir werden Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien machen. (Koalitionsvereinbarung , I., S. 4) Wirtschaftlicher Erfolg ist die Voraussetzung für den Wohlstand einer Stadt. Berlin hat sich in den vergangenen Jahren in mancher Hinsicht positiv entwickelt. Und die Stadt hat das Potential, sich auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich hervorragend weiterzuentwickeln. Hierfür sind optimale Rahmenbedingungen erforderlich diese sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig geschaffen worden. Selten waren die Voraussetzungen zur Schaffung dieser Rahmenbedingungen jedoch so günstig wie zurzeit. Diese Chance sollte der Senat jetzt nutzen. Bevölkerung ist gewachsen: Berlin bietet seinen Einwohnern eine hohe Lebens- und Freizeitqualität. Seit Beginn der Großen Koalition hat die Stadt ca Einwohner aus dem In- und Ausland hinzugewonnen. Der Senat hat zu dieser Entwicklung beigetragen, indem er die Attraktivität der Stadt erfolgreich nach außen kommuniziert hat. Berlin hat aufgeholt: In den letzten beiden Jahren war die Bundeshauptstadt Gründerhauptstadt. Auch beim Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung lag Berlin im Ländervergleich auf dem Spitzenplatz. Produktivität stagniert: Die Berliner Wertschöpfung ist in den vergangenen Jahren zwar angestiegen, konnte mit dem starken Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung allerdings nicht mithalten. Wirtschaft Priorität verleihen: Der Faktor Wirtschaft muss in allen Berliner Politikbereichen stärker bedacht werden. Die zahlreichen bereits existierenden Initiativen müssen nicht nur überprüft und ggf. modifiziert, sondern vor allem auch sinnvoll miteinander verzahnt werden. Willkommenskultur leben: Gründer und Fachkräfte werden nur dann weiterhin so zahlreich in die Stadt strömen, wenn sie sich auch künftig in Berlin wohlfühlen. Dazu müssen sie nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von der alteingesessenen Bevölkerung Berlins willkommen geheißen werden. Wesentliche Aufgabe der Politik wird es sein, diese Willkommenskultur zu etablieren und zu verfestigen. Mit Bürgerbeteiligung Akzeptanz erreichen: Egal ob bei Großprojekten oder bei der Flächenvergabe, die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist unabdingbar, um bei Vorhaben, die für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtig sind, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Dabei sind eine wirkliche Auseinandersetzung und Diskussion unterschiedlicher Standpunkte vorzusehen. 13

8 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Wirtschaftsprofil strategisch weiterentwickeln Die Clusterpolitik ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer Gesamtstrategie. Dadurch wird Potential vergeudet. Eine Verzahnung mit anderen strategischen Initiativen in der Stadt, wie zum Beispiel dem Masterplan Industrie und dem Stadtentwicklungskonzept 2030, hat bisher nicht oder nur unzureichend stattgefunden. Austausch zwischen den Clusterinitiativen und Verzahnung mit anderen strukturpolitischen Initiativen noch unzureichend: In der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innobb) wurden Wirtschaftscluster definiert, deren Entwicklung auf der Grundlage von Masterplänen und mittels Managementstrukturen gefördert werden soll. Die geschaffenen Rahmenbedingungen und Strukturen sind von Cluster zu Cluster sehr unterschiedlich, eine Verzahnung mit anderen strukturpolitischen Initiativen, wie etwa dem Masterplan Industriestadt Berlin , erfolgt nicht. Aufgrund der industriellen Kerne der Cluster wäre dies aber sinnvoll. Evaluation ist unzureichend, Strukturen sind vorgeplant: Wie von der Berliner Wirtschaft angeregt, wurde das Element der Evaluation in der innobb fest verankert. Die Entwicklung aller fünf Cluster wird regelmäßig anhand von Kennzahlen beobachtet. Die Ergebnisse dieser quantitativen Evaluationen werden regelmäßig veröffentlicht. Eine umfassende qualitative Evaluation der Clusterentwicklung liegt bisher nur für die Gesundheitswirtschaft vor. Die Effektivität der Clusterpolitik für die Unternehmen lässt sich auf dieser Grundlage nur unzureichend nachweisen. Zudem muss dringend ermittelt werden, welche Strukturen und welches Management die Cluster der innobb haben müssen, damit sie den Unternehmen einen größeren Mehrwert liefern können. Die aktuellen Strukturen sind in einem Top-down-Prozess generiert worden, oft ohne die Rückmeldung der Wirtschaft einzubeziehen. Clustermanagement ist verbesserungswürdig: In den fünf Clustern der innobb wurden Clustermanagements implementiert. Deren Aufgabenstruktur erstreckt sich von der direkten Unternehmensunterstützung bis hin zur internationalen Vermarktung der Cluster. Diesem umfassenden Portfolio steht jedoch keine adäquate Ressourcenausstattung gegenüber. Die IHK Berlin befragte zu Jahresbeginn 2014 im Rahmen ihrer Konjunkturumfrage die Unternehmen in den Clustern nach deren Einschätzung der Arbeit der Clustermanagements. Es zeigte sich, dass mehr als die Hälfte der Befragten keine Aussage dazu machen konnte, da ihnen die Arbeit des Managements nicht vertraut ist. Clusterabgrenzung unscharf: Die Abgrenzung der Cluster nach Wirtschaftszweigen wurde sehr großzügig vorgenommen. Auch nur sehr fern mit den Themenfeldern der Cluster verwandte Branchen werden den Clustern zugerechnet nicht zuletzt dadurch wird die beeindruckende Anzahl an Unternehmen und Beschäftigten in den Clustern erreicht. Die für Wachstum sowie Forschung und Entwicklung relevanten Kerncluster werden in der öffentlichen Kommunikation nur selten benannt. Clusterpolitik und industriepolitische Initiativen verzahnen: Um die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu erhöhen, Redundanzen zu vermeiden und die Berliner Unternehmen gezielter ansprechen zu können, bedürfen die clusterpolitischen Maßnahmen und die Aktivitäten im Rahmen der industriepolitischen Initiativen einer besseren Abstimmung und ggf. einer Neuausrichtung. Auch mit einem Erfahrungsaustausch zwischen den Clustern sollte die Möglichkeit geschaffen werden, aus guten Beispielen zu lernen. Industriestandort Berlin stärken In der letzten Legislaturperiode wurden mit der Aufstellung des Masterplanes Industriestadt Berlin und der Implementierung des Steuerungskreises Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister wichtige Voraussetzungen für eine aktive Industriepolitik geschaffen. Die Anstrengungen nach der Wahl lassen bisher jedoch noch zu wünschen übrig: Industriepolitik kann nur durch messbare Ziele, stringentes Projektmanagement, sichtbares Engagement auf allen Ebenen und die Einbettung in ressortübergreifende Querschnittstrategien erfolgreich sein. Ressortübergreifender Dialog weitergeführt: Mit dem bereits vor der Wahl eingerichteten Steuerungskreis Industriepolitik hat der Regierende Bürgermeister eine Plattform beibehalten, die einen kontinuierlichen Industriedialog zwischen Wirtschaft und Politik gewährleistet. Clusterevaluierung vorantreiben: Die Clusterevaluierung muss über das Zusammenzählen von Unternehmenszahlen hinaus entwickelt werden. Bei der Bewertung der Clusterpolitik müssen Methoden zum Einsatz kommen, die zur Evaluation von politischen Maßnahmen üblich sind und in vielen Ländern bereits genutzt werden. Clustermanagements sichtbarer werden lassen, Clusterstrukturen anpassen: Die Arbeit der Clustermanagements muss bei den Clustermitgliedern besser wahrgenommen werden und auch jene Akteure erreichen, die seltener in Gremien und Netzwerken anzutreffen sind. Die aktuellen Clusterstrukturen dürfen nicht als statisch angesehen werden, dies widerspräche der dynamischen Natur der Cluster. In den kommenden Jahren müssen die Strukturen der Cluster den Bedürfnissen aller Clusterakteure angepasst werden. Denn die Cluster müssen durch ihre Strukturen und ihr Management zu einem erkennbaren Mehrwert für Unternehmen führen. Dieses ist regelmäßig zu überprüfen. Industriepolitik stagniert: Laut Koalitionsvereinbarung sollte Berlin zum Standort für Zukunftsindustrien und -technologien entwickelt werden. In der Realität wird die Industrie als heutiger und zukünftiger Eckpfeiler der Metropole Berlin nicht ressortübergreifend implementiert und vermarktet. Der Masterplan hat als Instrument einer aktiven und sichtbaren Industriepolitik zwar Wirkung gezeigt, bedarf aber dringend einer Weiterentwicklung

9 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Flächenvorrat für industrielle Nutzung noch nicht ausreichend entwickelt: Die Entwicklung von neuen Standorten wie die Urban Tech Republic in Tegel braucht einen langen Atem. Ein Lichtblick ist zumindest der Clean Tech Business Park in Marzahn, dessen Infrastruktur bis 2015 weiterentwickelt wird. Weitere geeignete Flächen werden nur langsam in ein für die Produktion geeignetes Baurecht überführt. Hinzu kommen wie in Oberschöneweide zunehmend Nutzungskonflikte zwischen Industriearealen und geplantem Wohnungsbau. Nur Erweiterungen und Neuansiedlungen von Produktionsstätten ermöglichen neue Arbeitsplätze. Berliner Wirtschaftskonferenz lässt keine Kontinuität erkennen: Die Berliner Wirtschaftskonferenz soll die Berliner Wirtschaft zusammenbringen und Berlin über die Grenzen der Stadt hinaus auch als Industriestandort positionieren. Neue Konzepte wurden nur halbherzig entwickelt, die Konferenz musste bereits 2013 ausfallen und wird auch in diesem Jahr nicht stattfinden. Vorfahrt für Zukunftstechnologien schaffen: Der Senat muss angetrieben durch die Berliner Wirtschaftsverwaltung Industriepolitik als Quer schnittsaufgabe in allen Politikbereichen ansehen und Zukunftsstrategien, wie z. B. das StEK 2030 oder das Smart-City-Konzept, positionieren und in der Öffentlichkeit vertreten. Masterplan Industriestadt Berlin weiterentwickeln: Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung ist, dass der Masterplan mit messbaren Zielen sowie einem finanziell und personell hinreichend ausgestatteten Projektmanagement hinterlegt wird. Zusätzlich zu den Themen Rahmenbedingungen, Innovation, Fachkräfte und Standortkommunikation sollte er sich verstärkt Zukunftsherausforderungen wie z. B. Energie und Industrie 4.0 widmen. Die Berliner Wirtschaftskonferenz neu beleben: Die Berliner Wirtschaftskonferenz muss als Aushängeschild der Wirtschaft lokal, national und international konzeptioniert und vermarktet werden und ab 2015 regelmäßig stattfinden. Kultur der Wertschätzung für urbane Produktion und Gewerbe etablieren: Die Politik muss Berlin als Industriestandort in allen Gesprächen und Aktionen aktiv vermarkten und die Akzeptanz für urbane Produktion stärken. Erweiterungen von bestehenden Unternehmen, Neugründungen sowie Ansiedlungen müssen auch in der Metropole Berlin möglich bleiben. Mobilität Made in Berlin zur Marke entwickeln Bei Verkehrstechnik und Mobilität hat die Hauptstadtregion beste Voraussetzungen, um sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten. Während sich Berlin als Schaufenster für Elektromobilität etabliert, versäumte die Hauptstadt bisher, die vor Ort entwickelte Verkehrstechnologie genauso prominent zu präsentieren und anzuwenden. Schaufenster Elektromobilität in der Umsetzung: Mit einer Vielzahl unterschiedlicher Projekte demonstriert Berlin die Elektromobilität als möglichen umweltfreundlichen und stadtverträglichen Antrieb der Zukunft. Die Projekte reichen vom Pedelec bis zum Verteilungs-Lkw. Besonders positiv hervorzuheben ist das Projekt InitiativE BB, das die Zusatzkosten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten teilweise kompensiert. Allerdings sind bisher noch wenig öffentliche Ladesäulen und eine eher geringe Anzahl an Elektrofahrzeugen, ganz zu schweigen von Linienbussen, im Einsatz. Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik entwickelt: Mit der Umsetzung des Clusterkonzepts ist die Integration der verschiedenen Kompetenzfelder im Verkehrsbereich der Hauptstadtregion vorangekommen. Ein neuer Internetauftritt sorgt für eine attraktive Außendarstellung und bündelt die aktuellen Angebote und Informationen der beteiligten Branchen. Allerdings müssen die kompetenzfeldübergreifenden Angebote noch intensiviert werden, damit sich eine starke Eigendynamik entwickeln kann. Nutzungsbedingungen für alternative Antriebe verbessern: Berlin sollte die Akzeptanz von Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien auch durch verkehrsplanerische und rechtliche Maßnahmen fördern. Dazu gehören neben kostenlosen Parkplätzen für Elektroautos in Parkraumbewirtschaftungszonen auch spezielle Park-and-ride-Plätze mit Ladeinfrastruktur. Berlin als Testregion und Nutzungszentrum der Elektromobilität. Dieses Potential muss Berlin nun nutzen, um sich auch zu einem Forschungsund Produktionsareal für Elektromobilität zu entwickeln. Dazu müssen Forschungs- und Entwicklungseinheiten in Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen systematisch miteinander vernetzt und an gemeinsamen Standorten angesiedelt werden. Alternative Antriebsarten technologieoffen fördern: Weil nicht absehbar ist, welche Arten alternativer Antriebstechnologien sich langfristig durchsetzen werden, sollte Berlin nicht nur die Elektromobilität fördern, sondern auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Bereich Wasserstoff- sowie weiterer umweltfreundlicher Antriebstechnologien unterstützen. Vom Schaufenster zur Werkstatt entwickeln: Mit einer Vielzahl von Projekten präsentiert sich Mobilität als Berliner Kernkompetenz begreifen: Auf der globalen Berliner Leitmesse für Bahntechnologie InnoTrans präsentieren sich regelmäßig die Hightechhersteller und Dienstleister aus der Hauptstadtregion. Um diese Kompetenz der Region dauerhaft glaubwürdig präsentieren zu können, müssen die zukunftsweisenden Technologien aber in Berlin auch zur Anwendung kommen. Die Anforderungen in den Ausschreibungen der Verkehrsanbieter müssen dementsprechend ausgestaltet werden

10 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Cluster Gesundheitswirtschaft fit für die Zukunft machen Die Gesundheitswirtschaft mausert sich zum Vorbild für die Berliner Clusterpolitik. In den letzten Jahren wurden wichtige Schritte zur Optimierung der Wirtschaftsförderung unternommen. Das umstrukturierte Clustermanagement bindet Wirtschaft und Netzwerke ein, was sich u. a. in steigenden Zahlen bei Unternehmensgründungen, Ansiedlungen und Beschäftigten niederschlägt. Die altbekannten Probleme in der Gesundheitsversorgung bestehen aber fort, und zuweilen widerspricht das Senatshandeln gar den Clusterzielen. alisierung der Klinikstandorte zu treffen, um dem Investitionsstau entschieden zu begegnen. Nicht zuletzt braucht es weiterhin eine Reform des Universitätsmedizingesetzes, um der Charité mehr unternehmerische Freiheit und finanzielle Unabhängigkeit zu gewähren. Gute Ausgangsposition nutzen: Trotz der guten Voraussetzungen für die Clusterentwicklung darf sich beim Senat keine Selbstzufriedenheit breitmachen. Gerade um dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch gerecht zu werden, Berlin zur führenden Gesundheitsregion in Europa zu entwickeln, sind noch große Anstrengungen erforderlich. Insbesondere sind Voraussetzungen für eine bessere Wagniskapitalfinanzierung nicht nur im IT-Bereich zu schaffen, damit das organische Wachstum der vielen jungen Life-Science-Unternehmen beschleunigt werden kann. Masterplan geht auf die Zielgerade: Nach der Evaluation des alten Masterplans, einer umfassenden Diskussion über die künftige Ausrichtung und der Neufassung unter Beteiligung der Wirtschaft steht der neue Kompass für die Clusterentwicklung nunmehr kurz vor der Fertigstellung. Der Kraftakt hat sich gelohnt. Der Masterplan 2.0 wird schlanker, systematischer und überwiegend mit konkreten Maßnahmen unterlegt sein. Clusterstruktur wurde professionalisiert: Im Zuge der Neufassung des Masterplans und der Fusion von Berlin Partner und TSB Innovationsagentur zeigt sich auch das Clustermanagement grunderneuert. Hauptamtliche Manager für Handlungsfelder und Integrativthemen sorgen für klare Verantwortlichkeiten auch zwischen den Berliner und Brandenburger Institutionen. Damit ist die Basis geschaffen, die Clusterentwicklung in den kommenden Jahren professionell voranzutreiben. Forschung macht Gemeinsamkeit vor, Versorgung hinkt nach : Erfreulich ist die erfolgte Einigung zur Gründung des Berlin Institute of Health (BIH) durch die Charité und das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin, an der der Berliner Senat beteiligt war. Für die Krankenversorgung der Kliniken fehlt aber nach wie vor ein Sanierungskonzept, das den Investitionsstau in den Häusern strukturell löst. Insbesondere in den landeseigenen Betrieben kommt der Senat damit entgegen den Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung seiner Verantwortung in der Daseinsvorsorge noch nicht ausreichend nach. Auch für die weitere Kooperation der Charité mit dem Deutschen Herzzentrum Berlin (DHZB) steht eine von allen Beteiligten getragene Lösung noch aus. Kreativwirtschaft strukturell und konzeptionell stärken In der Kreativwirtschaft stehen die Zeichen weiterhin auf Wachstum. Seitens des Landes wurde diese Entwicklung mit Maßnahmen wie dem Ausbau der Messeförderung im In- und Ausland sowie Gemeinschaftspräsentationen in den relevanten Teilbranchen unterstützt. Weitere positive Maßnahmen waren der Aufbau des Musicboards, die Unterstützung von Leuchtturmveranstaltungen und erste Ansätze, Branchenrepräsentanten in Entwicklungen und politische Entscheidungen, die die Kreativwirtschaft betreffen, miteinzubeziehen. Akuter Handlungsbedarf besteht u. a. nach wie vor bei der Umsetzung eines gemeinsamen Clustermodells der IKT-, Medien- und Kreativwirtschaft, bei der die Interessen der jeweiligen Branche gleichermaßen berücksichtigt werden. Zuständigkeiten gebündelt: Mit dem Musicboard wurde eine zentrale Anlaufstelle für die Berliner Musikwirtschaft bei der Senatskanzlei installiert. Dieses Modell könnte beispielhaft für andere, relevante Teilbranchen der Kreativwirtschaft sein. Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik eingerichtet: Ein Expertengremium aus relevanten Branchenvertretern, Politik, Verwaltung und Wirtschaftsinstitutionen wurde mit dem Ziel initiiert, die Liegenschaftspolitik wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Clusterpolitik für alle verbindlich machen: Ein reines Bekenntnis des Senats zur Clusterpolitik reicht nicht aus. Dieses muss sich auch im konkreten Handeln der Verwaltungen niederschlagen. So muss sich der Senat z. B. für eine leistungsfähige Infrastrukturanbindung des wichtigsten Zukunftsortes für die Berliner Gesundheitswirtschaft, Berlin Buch, starkmachen. Auch muss die Liegenschaftspolitik Entscheidungen wie jene für das geplante Technologie- und Gründerzentrum in Dahlem künftig beschleunigen. Strukturreform bei landeseigenen Kliniken angehen: Auch wenn die Kooperation von Charité und Vivantes weiter voranschreitet und erste wirtschaftliche Erfolge verbucht, kann dies jedoch nicht ein umfassendes Konzept für eine Neustrukturierung der landeseigenen Kliniken ersetzen. Dieses sollte die Basis für eine institutionalisierte Kooperation beider Häuser schaffen und dabei auch das Deutsche Herzzentrum Berlin berücksichtigen. Zudem ist der Senat gefordert, Entscheidungen zur Zahl und Spezi- Leuchtturmveranstaltungen etabliert und unterstützt: Nach der Berlin Fashion Week wurden mit der Berlin Music Week, der Berlin Art Week, der Berlin Web Week und der Berlin Design Week Veranstaltungsformate geschaffen und unterstützt, die sich als Leuchtturmveranstaltungen mit internationaler Strahlkraft etabliert haben. Bedeutung der Kreativwirtschaft für andere Wirtschaftsbranchen evaluiert: In Studien der Investitionsbank Berlin wurde die monetäre Bedeutung von Leuchtturmveranstaltungen wie der Berlinale, der Berlin Fashion Week oder der Berlin Music Week für andere Hauptstadtbranchen analysiert. Dadurch wurde die wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft für die gesamte Wirtschaftsleistung der Hauptstadtregion verdeutlicht

11 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT Cluster IKT, Medien- und Kreativwirtschaft (IMK) weiter profilieren und stärker am jeweils spezifischen Bedarf der Unternehmen ausrichten: Die länderübergreifende Clusterpolitik muss der zunehmenden Verflechtung von IKT- und Internetwirtschaft Rechnung tragen und die gesamte digitale Wirtschaft in das bisherige Cluster IMK einbeziehen. Die Interessen der Digitalsowie der Medien- und Kreativwirtschaft sind gleichermaßen zu berücksichtigen, eine stärkere Einbindung von Unternehmen in das Cluster ist sicherzustellen und die Wirtschaft muss stärker in die Steuerung, Strategiefindung und -umsetzung des Clusters eingebunden werden. Austausch zwischen Kreativwirtschaft und Politik/Verwaltung verbessern: Fachkundige Repräsentanten der Branchen sollten in den Gremien auf Senats- und Bezirksebene vertreten sein, wenn es um Entwicklungen und Entscheidungen in der Kreativwirtschaft geht, und diese mitgestalten. Mittel aus dem Kulturhaushalt ausgeglichener verteilen: Zwar wurden die Zuschüsse für die Strukturförderung der freien Szene ab 2014 jährlich um eine Million Euro erhöht. Im Attraktivität des Handelsstandortes Berlin steigern Zur Stärkung und Lenkung der Handelsansiedlungen in Zentren wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in einem gut strukturierten Arbeitsprozess in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein entsprechendes Fachmarktkonzept aufgestellt. Auch die Zentrenstärkung durch die Fortführung und Weiterentwicklung des Wettbewerbs MittendrIn Berlin! ist begrüßenswert. Vergleich mit der Förderung der institutionell gebundenen Häuser bedarf es aber weiterer Optimierungsmodelle. Förderkulisse passgenau entsprechend den Bedürfnissen der Teilbranchen in der Kreativwirtschaft gestalten: Da die Kreativwirtschaft von KMU geprägt ist, bedarf es einer stärkeren Berücksichtigung immaterieller Güter und der Unterstützung in der Entwicklung kleiner zu mittelständischen Unternehmen gekoppelt an neue Finanzierungsmöglichkeiten als Alternative zur klassischen Bankenfinanzierung. Ebenfalls bedarf es einer regelmäßigen Bestandsaufnahme, inwieweit die Förderprogramme den aktuellen wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen und wie der bürokratische Aufwand reduziert werden kann. Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kreativunternehmen sichern: Es muss sichergestellt werden, dass Unternehmen aus der Kreativwirtschaft auch zukünftig geeignete Flächen und Räume finden können. Weiterhin müssen funktionierende Modelle für die Zwischennutzung brachliegender innerstädtischer Immobilien entwickelt werden. Wettbewerb MittendrIn Berlin! wurde fortgesetzt und weiterentwickelt: Der gemeinsame Wettbewerb von der IHK Berlin, des Landes Berlin und der privaten Wirtschaft zur Zentrenstärkung ist unter dem Motto Standort Zukunft Einzelhandelsvorschriften im Dialog mit der Wirtschaft überarbeiten: Auch die Novellierung der Ausführungsvorschriften mit Regelungen für den großflächigen Einzelhandel muss unter Einbeziehung der Wirtschaft an die Vorgaben im Stadtentwicklungsplan Zentren und im Fachmarktkonzept angepasst werden. Dynamik des Berlin-Tourismus nicht bremsen in die Wettbewerbsrunde 2014/15 gestartet. Die lokalen Akteure werden aufgefordert, Ideen für die Zukunftsfähigkeit ihrer Standorte zu entwickeln, welche mit Preisgeldern von insgesamt Euro ausgezeichnet werden. Richtige Rahmenbedingungen für ein Business-Improvement-District-Gesetz schaffen: Bei der laufenden Debatte zur Einführung eines Berliner BID-Gesetzes muss der Senat u. a. darauf achten, dass das Zusammenspiel mit den bezirklichen Gremien ausreichend berücksichtigt wird, der erhöhte Personalbedarf abgedeckt ist und Regelungen für Anreize während der Modellphase getroffen werden. Von Rekord zu Rekord: Der Tourismus als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Berlin beschert der Politik Erfolgsmeldungen ohne Ende. Und das ohne großes eigenes Zutun! Im Gegenteil: Der Senat freut sich über eine Rekordzahl an Touristen, die hier viel Geld ausgeben und will sie noch etwas mehr zur Kasse bitten. Verbraucherschutz nicht an Gastronomie und Gästen ausgerichtet: Die vom Senat gemäß Koalitionsvereinbarung versprochene Transparenz und geplante Vereinheitlichung der Regulierungen im Verbraucherschutz scheinen in weite Ferne gerückt zu sein. Die Veröffentlichung einer landesweit einheitlichen Ekelliste im Internet hat sich nicht in allen Fällen als rechtssicher erwiesen. Einige Bezirke veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Hygienekontrollen dennoch weiter im Internet, dies ist nur ein weiteres Beispiel für Verwaltungs-Wirrwarr und ungeordnetes Handeln. Fachmarktkonzept neu aufgestellt: Neuansiedlungen 2013 erstmals verabschiedete Fachmarktkon- von Möbel-, Garten- und Baumärkten zept definiert, welche Angebotsformen in wel- lassen sich wegen ihrer Größe und Autoorientierung kaum in Stadtzentren integrieren und müs- möglich sein werden. So bietet das Konzept für chen Größenkategorien an welchen Standorten Berlinbesuche teurer geworden: Seit 1. Januar 2014 wird für Übernachtungen in Berlin sen an Komplementärstandorte mit besonderer den Handelsmarkt einen flexiblen Rahmen. eine Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Lagegunst gelenkt werden. Das im November Prozent des Netto-Übernachtungspreises, die tungsbereiches liegen. Darüber hinaus wird mit 20 sogenannte City-Tax, fällig. Neben der rechtli- dem Inkrafttreten der Zweckentfremdungsver- 21 chen Bewertung stellen sich viele Fragen bei der praktischen Umsetzung, sowohl innerhalb des Betriebes als auch im Umgang mit dem Gast. Die unternehmensfreundliche Umsetzung muss mühsam Schritt für Schritt erkämpft werden, wie die schließlich erreichte Befreiung aller bildungspolitisch ausgerichteten Klassenfahrten von der City-Tax zeigt. Das Gesamtgefüge des Berlin-Tourismus wird durch sie empfindlich gestört. Zudem ist die Einführung einer City-Tax im Hinblick auf die verspätete Eröffnung des Flughafens BER und den damit entstehenden Mehrkosten und wirtschaftlichen Folgen extrem schwer zu vermitteln der Berliner Tourismuswirtschaft, aber vor allem auch den Gästen. Sie sollten nicht für Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden, die außerhalb ihres Verantwor-

12 AKTIONSFELD WIRTSCHAFTSSTANDORT botsverordnung zum 1. Mai 2014 die touristische Nachfrage nach bezahlbaren Unterkünften nicht berücksichtigt. Der globale Trend, sich als Tourist und gleichzeitig als kurzfristiger Mitbürger mit ortsansässigen Nachbarn in einer fremden Stadt zu bewegen, wird von der Politik offenbar nicht wahrgenommen. Es besteht die Gefahr, dass die offiziellen gewerblichen Ferienwohnungsanbieter durch den unzureichenden Bestandsschutz in der gesetzlichen Regelung vom Markt verdrängt werden, während die zunehmende Nutzung von Wohnraum als illegale Ferienwohnungen von der Regelung nur schwer erfasst werden kann. Tatsächlich kann es aber nur um die Bekämpfung dieser Wettbewerbsverzerrung gehen. Das wirtschaftliche Potential eines zusätzlichen Tourismussegmentes, nämlich der Vermietung von Ferienwohnungen, muss erhalten bleiben. Delegationsreisen begleitet: Die Delegationsreisen des Regierenden Bürgermeisters mit Berliner Wirtschaftsvertretern führten nach Indien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar sowie nach Vietnam. Vertretern von rund 50 Berliner Unternehmen wurde dadurch ein Zugang zu hochrangigen Gesprächspartnern in diesen stark wachsenden Märkten ermöglicht. Die mehr als 100 insgesamt pro Delegationsreise geführten Geschäftsgespräche haben als wichtiger Baustein der Berliner Außenwirtschaftsförderung wesentlich zur weiteren Internationalisierung der Berliner Wirtschaft beigetragen. Wirtschaftsfaktor Sport deutlich gemacht: Der 2012 veröffentlichte Sportwirtschaftsbericht hat verdeutlicht, dass der Sport ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für den Standort Berlin ist. Unerfreulich und kurzsichtig ist allerdings, dass im Doppelhaushalt 2014/2015 keine Haushaltsmittel für ein wirksameres Marketing der Sportmetropole Berlin bewilligt wurden. Tourismus besser in den Alltag integrieren: Prognosen gehen davon aus, dass Berlin bereits im Jahr 2020 über 35 Mio. Übernachtungen im Jahr haben könnte. Daher müssen so schnell wie möglich die Weichen gestellt werden, damit Berlin der Herausforderung steigender Tourismuszahlen gewachsen ist. Dies betrifft insbesondere das gute Miteinander mit den Berliner Bürgern. Bereits seit Jahren wird das Wort Tourismusakzeptanz in sämtlichen touristischen Gremien diskutiert, ohne dass wirklich etwas passiert. visitberlin hat Kapazitäten geschaffen, auch die Initiative Service in the City ist bei diesem Thema zu nennen, aber die Finanzierung dieser Initiativen stockt. Für ein attraktives Stadtbild sorgen: Der Senat sollte sich nicht allein auf die räumliche Diversifizierung der Tourismusnachfrage begrenzen, sondern auch Aktivitäten im Bereich von Sauberkeit, Lärmschutz und Sicherheit unterstützen und die Bezirke stärker in die politische Pflicht nehmen. So wurden zwar neue Reinigungsklassen für stark frequentierte Straßenzüge eingeführt, allerdings auf Kosten der Anwohner. Zudem werden die Grünflächen der Bezirke nicht so umgewidmet, dass sie von der BSR gereinigt werden könnten. Auch banale Dinge wie die Aufstellung von ausreichend vielen Abfalleimern werden bei der Neugestaltung oftmals übersehen. Berlin als internationale Wirtschaftsmetropole stärken Im Ausland wird Berlin als interessante und lebenswerte Metropole angesehen. Delegationsreisen und der Wirtschaftsfaktor Sport haben einen wertvollen Beitrag zu einem positiven Berlinbild geleistet. Ebenso wichtig ist aber eine gelebte Willkommenskultur gegenüber den zahlreichen Zuwanderern aus dem In- und Ausland. Hier besteht noch Nachholbedarf. Willkommenskultur verbessern: Der Umgang mit Neu-Berlinern muss weiter professionalisiert werden. Erste Maßnahmen müssen fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Dazu gehört auch die bedarfsgerechte Aufstockung des Personals in immer stärker frequentierten Behörden (z. B. der Ausländerbehörde Berlin). Zusätzlich muss der Berliner Senat die Expertise und Angebote zur Stärkung der Willkommenskultur, wie etwa den Business Welcome Service der IHK Berlin, besser in das gesamtstädtische Angebot einbinden und vermarkten. Weitere Delegationsreisen begleiten: Das erfolgreiche Konzept politisch begleiteter Delegationsreisen unter Einbeziehung der Berliner Wirtschaft ist fortzuführen. Die Auswahl der Zielländer sollte weiterhin ausgewogen zwischen den Kernmärkten der Berliner Wirtschaft und neu zu erschließenden Wachstumsmärkten erfolgen. Die hohe wirtschaftliche Dynamik in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern macht auch in den nächsten Jahren eine regelmäßige Durchführung solcher Delegationsreisen zum Zwecke der Markterschließung notwendig und sinnvoll. Sportmetropole stärken und Image nutzen: Vieles wird vom Senat zur Stärkung der Sportmetropole Berlin angepackt teilweise fehlt es aber an Haushaltsmitteln zur Umsetzung von Maßnahmen. Die vielen Bekenntnisse des Senats müssen sich im Haushalt stärker wiederfinden. Dann ließe sich das positive Image der Sportmetropole Berlin noch stärker ökonomisch für den Wirtschaftsstandort nutzen. Willkommenskultur ist noch ausbaufähig: keine Abstriche machen. Leider hakt es aber bei Egal ob bei Fachkräften oder Unternehmensgründungen: der dafür notwendigen Willkommenskultur in Berlin ist auf Experten aus dem der Verwaltung noch deutlich: Ein mehrsprachi- Ausland angewiesen. Um hier im internationalen ger Service, kundenfreundliche Beratungen und Standortwettbewerb gegenüber anderen, kurze, transparente Verfahren sind Mangelware. ebenfalls attraktiven Metropolen die Nase vorn Sprachliche Weiterbildungsmaßnahmen sind in zu behalten, darf die Hauptstadt in puncto Wirtschaftsfreundlichkeit der Ausländerbehörde bisher noch ein seltenes und Willkommenskultur Highlight! 22 23

13 AKTIONSFELD UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Finanzierungsbedingungen für KMU weiter optimieren AKTIONSFELD UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Durch die Anpassung und Erweiterung des breiten und differenzierten Angebots an monetären Förderprogrammen für KMU haben sich die Finanzierungsbedingungen etwas verbessert. Dennoch bleibt auf dem Gebiet der monetären Unternehmensförderung einiges zu tun, will man den KMU in Berlin einen optimalen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen. Mit der IBB wollen wir Gründern und Unternehmen im Wachstum Wagniskapital (Venture Capital) bereitstellen bzw. vermitteln. Wir wollen das Fördergeschäft [der] IBB, insbesondere die Kreditprogramme[,] evaluieren und Bürokratie abbauen und damit die Kundenfreundlichkeit erkennbar erhöhen. Wachstumsfinanzierung gesichert: Um Unternehmen auch in der Wachstumsphase zu unterstützen, hat der Senat reagiert und das Fördermittelangebot angepasst bzw. erweitert. Das neue Förderprogramm Berlin Kredit innovativ hilft KMU aus den Clustern bei der Finanzierung innovativer Vorhaben, der Vorfinanzierung von Aufträgen und Internationalisierungsaktivitäten. Als Ergänzung zu den Angeboten der Bürgschaftsbank Berlin-Brandenburg hilft der neu geschaffene EFRE-Bürgschaftsfonds Berliner Unternehmen, die nicht über ausreichend Sicherheiten verfügen, bei der Finanzierung von Investitionen. Mezzanine-Kapital zur Verfügung gestellt: Mit der Erweiterung des Förderprogramms Berlin Kapital um den Berlin Mezzanine Fonds zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation hat der Senat eine Alternative zu den Bundesprogrammen geschaffen. Messeteilnahmen ermöglicht: Mehr Unterstützung bei der Markterschließung im Ausland erhalten Berliner Unternehmen durch die Anpassung des Programms Neue Märkte erschließen. Das Programm wurde in enger Abstimmung mit der IHK Berlin, der Berlin Partner GmbH und dem Unternehmensverband Berlin und Brandenburg überarbeitet. Gefördert wird u. a. die Teilnahme an internationalen Messen, Ausstellungen und Fachkongressen. (Koalitionsvereinbarung , II. 1., S.10) Eingeschlagenen Weg fortsetzen: Gerade im Zuge der 2014 beginnenden neuen EU-Förderperiode muss der Senat den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen und die Förderinstrumente gezielt einsetzen. Notwendig ist dafür eine ständige Überprüfung der Finanzierungsbedingungen der Berliner Unternehmen und ein Abgleich mit den vorhandenen Unterstützungsprogrammen zur flexiblen Anpassung an eine sich permanent verändernde Wirtschaft. Anstatt neue Programme aufzulegen, sollten die bestehenden Programme auf Anpassungs- und Verbesserungsmöglichkeiten hin untersucht und die Förderlandschaft vereinfacht werden. Kapital in die Stadt holen: Der Senat ist aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bedingungen für den Zufluss an Kapital bspw. Crowd- und Wagniskapital zu verbessern. 25

14 AKTIONSFELD UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Unternehmensgründungen erleichtern Die McKinsey Studie Berlin gründet! belegt das ernsthafte Interesse des Berliner Senats, die Gründungsdynamik in der Hauptstadt zu verstetigen: Gründer und junge Unternehmer, die ihre Ideen in der Stadt umsetzen, geben tagtäglich neue Impulse für die positive wirtschaftliche Entwicklung in Berlin. Um sich auch international als Gründungsmetropole langfristig zu behaupten, darf aber in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden. Gründerinitiativen identifiziert: Mit der Pro- Bono-Studie von McKinsey hat der Berliner Senat neben den im Koalitionsvertrag benannten Zielen zur Gründerunterstützung weitere Arbeitspakete geschnürt. Mit der Benennung von Berlin Partner als Gestalter einer Delivery Unit ist bereits ein erster Umsetzungsschritt getan. Die Delivery Unit ist Basis dafür, dass die Startup-Initiativen auf eine stabile Grundlage gestellt werden und das wachsende Gründungsnetzwerk in der Stadt im Sinne der Unternehmen koordiniert wird. In der Vorgründungsphase unterstützt: Der Senat hat sein Versprechen gehalten und die Beratungsförderung im Vorfeld der Gründung fortgeführt. Damit hat er die Relevanz der professionellen Vorbereitung für erfolgreiche Gründungen erkannt, dennoch ist die Fortführung ab 2014 noch immer offen. Meistergründungsprämie gesichert: In der Koalitionsvereinbarung bekennt sich die Große Koalition ausdrücklich zur Meistergründungsprämie. Positiv ist zu werten, dass seit Beginn der Koalition die Meistergründungsprämie durchgehend gewährt wird. Förderverfahren effizient gestalten Bei der Schaffung eines möglichst unkomplizierten Zugangs der Berliner Unternehmen zu Fördermitteln kann der Senat kleine Erfolge vorzeigen. Doch bürokratische Hürden und aufwendige Förderverfahren sind nicht in jedem Fall mit Vorgaben aus Brüssel zu erklären und bieten daher noch immer Ansatzpunkte für Verbesserungen. Förderanträge etwas unternehmensfreundlicher gestaltet: Für einige Programme können die Anträge bei der IBB inzwischen in elektronischer Form eingereicht werden. Damit ist der richtige Weg eingeschlagen, um den Unternehmen das noch immer aufwendige Antragsverfahren zu erleichtern. Bearbeitungsdauer teilweise verkürzt: Dass Verbesserungen möglich sind, zeigen die positiven Beispiele Neue Märkte erschließen und Coaching BONUS, deren Antrags- und Bearbeitungsverfahren verschlankt und vereinfacht wurden. Mehr Pauschalkosten gewährt: Erfreulich ist die stärker werdende Bedeutung revolvierender Fonds, bei denen die Unternehmen von banküblichen Verwendungsnachweispflichten befreit sind. Neue Förderinstrumente ausgeweitet: Mit der Ausweitung der Investitionstätigkeit der IBB Beteiligungsgesellschaft und der Vergabe stiller Beteiligungen ist der Senat auf dem richtigen Weg. Erfreulich sind auch die Pläne, das Budget der revolvierenden Fonds für die neue EU-Förderperiode auszuweiten und in der anhaltenden Niedrigzinsphase verstärkt auf Risikopartnerschaften anstelle von Zinssubventionen zu setzen. Anstrengungen verstärken: Der Senat wird sich nicht zuletzt am Umsetzungsstand der fünf Initiativen aus Berlin gründet messen lassen müssen. In diesem Sinne ist der Senat u. a. auch dazu angehalten, sein im Koalitionsvertrag gesetztes Ziel, Gründungsinkubatoren zu schaffen, zu realisieren. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur wird es gelingen, junge Unternehmen aus wirtschaftlichen Zukunftsfeldern in Berlin anzusiedeln, zu halten und ihre Innovationskraft zu fördern. Unterstützung in der Vorgründungsphase fortsetzen: Die Beratungsförderung muss auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode fortgesetzt werden, um Existenzgründungen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin zu unterstützen. Meistergründungsprämie langfristig sichern: Der Senat sollte eine langfristige Sicherung der Meistergründungsprämie auch über 2014 hinaus gewährleisten, um qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker auch in Zukunft beim Schritt in die Selbständigkeit zu unterstützen. Diese sollte in der bisherigen Höhe aufrechterhalten bleiben. Unkomplizierte Zugänge schaffen: Der Senat ist weiterhin dazu aufgerufen, alle Unterstützungsangebote regelmäßig nach Möglichkeiten ihrer Vereinfachung und zur Entlastung der Unternehmen zu durchforsten und diese konsequent umzusetzen. Förderverfahren verschlanken: Die Kompetenzen von Förderausschüssen sollten im Sinne eines schlank und straff organisierten Förderverfahrens gestärkt werden. So ist beispielsweise bei Landesbürgschaften nicht verständlich, weshalb die Phase zwischen Bewilligung des Förderausschusses und Gewährung der Mittel durch eine Überprüfung der Finanzverwaltung unnötig verlängert wird. Förderdschungel lichten: Berliner Unternehmen, die sich für öffentliche Unterstützungsangebote interessieren, stehen vor einem schier undurchschaubaren Angebot an Programmen. Das womöglich passende Programm zu finden, kostet die Unternehmen wertvolle Zeit, die ihren unternehmerischen Aktivitäten verloren geht. Der Senat ist daher aufgefordert, für mehr Transparenz zu sorgen

15 AKTIONSFELD UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Strukturfondsmittel strategisch einsetzen Berlin wird auch in der neuen Förderperiode beträchtliche Fördermittel aus den europäischen Fonds erhalten und somit weiterhin von der europäischen Regionalpolitik profitieren können. Die entsprechenden operationellen Programme sind erstellt; nun gilt es, die Förderung mit dem größtmöglichen Effekt für die Berliner Wirtschaftskraft umzusetzen. Dabei sind weitere Anstrengungen notwendig, um alle Fördereffekte auch voll auszuschöpfen. Verbesserung des Fördermittelmanagements angestrebt: Die Intensivierung der Bemühungen zur Erreichung guter Umsetzungsstände in den Förderprogrammen ist zu begrüßen. Ein überfälliger Schritt war die Verabredung und Optimierung von Verfahrensschritten innerhalb des Senats für die Nutzung der GRW-Infrastrukturmittel. Es ist nun zu erwarten, dass aufgrund eines besseren Controllings, auch in Bezug auf die Bezirke, eine Nichtausschöpfung dieser Mittel vermieden wird. Berlin profitiert auch künftig von der EU- Regionalpolitik: Erfreulich ist, dass Berlin auch in der neuen Förderperiode in substanzieller Höhe von der europäischen Kohäsionspolitik profitieren wird. Die operationellen Programme zur Umsetzung der Förderung in Berlin mit ihrer Schwerpunktsetzung bei Innovation, Forschung und Entwicklung, beim Ausbau der Investitions- und Gründungstätigkeit sowie der Stärkung der Beschäftigung wurden unter Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner erstellt. Förderprogrammatik optimal umsetzen: Nach Verabschiedung der entsprechenden operationellen Programme müssen nun in der Umsetzung weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, ein straffes Fördermittelmanagement und die Ausnutzung aller Fördereffekte sicherzustellen

16 AKTIONSFELD STANDORTFAKTOR VERWALTUNG Verwaltung einheitlich aufbauen AKTIONSFELD STANDORTFAKTOR VERWALTUNG Der zweistufige Aufbau der Berliner Verwaltung ist und bleibt ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Zügige bezirksübergreifende Entscheidungen werden dadurch erschwert, dass jedes Bezirksamt autonom agieren kann. Obwohl berlinweite Regelungen oft auch im Interesse der Verwaltung selbst liegen, scheitern sie häufig am Fehlen standardisierter Vorgaben und einer ordnenden Fachaufsicht. Wir wollen die vielen mittelständischen Betriebe mit unternehmensfreundlichen Rahmenbedingungen und einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung stärken. (Koalitionsvereinbarung , II. 1., S. 9) Stillstand beim Thema Einstufigkeit: Trotz offenkundiger Missstände im zweistufigen Verwaltungsaufbau werden grundlegende Veränderungen momentan nur von wenigen politischen Akteuren mitgetragen. Das liegt auch an den hohen parlamentarischen Hürden für Änderungen am Status quo. Zudem agieren die politisch geführten Hauptverwaltungen und die politisch geführten Bezirke mehr gegen- als miteinander. Kleine Erfolge bei der Vereinheitlichung der Verwaltungsstrukturen der Bezirksämter: Die Berliner Wirtschaft fordert seit vielen Jahren einheitliche Verwaltungsstrukturen der Bezirksämter, um eine größere Transparenz für Antragsteller, beispielsweise bei der Sondernutzung von Straßenland, zu schaffen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgte nach langen Vorbereitungen Anfang 2012 durch die Integration der bezirklichen Straßenverkehrsbehörden in die Ordnungsämter. Des Weiteren wurden rund fünf Jahre nach der Festlegung der einheitlichen Ämterstruktur der Bezirke im Herbst 2013 die Tiefbau- und Landschaftsplanungsämter in den Bezirken ihren Aufgaben entsprechend in Straßen- und Grünflächenämter umbenannt. Klare berlinweite Regelungen durchsetzen: Die Politik darf trotz der in der Berliner Verfassung vorgesehenen Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirken nicht resignieren, sondern muss klare und einfache Zuständigkeitsstrukturen schaffen. Die Frage einer Fachaufsicht muss vorurteilsfrei diskutiert werden. Dieses ist dringend geboten, um der unternehmerischen Erwartungshaltung an eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung gerecht zu werden. Verlässlichkeit festschreiben: Abläufe und Verfahren müssen auch im internen Verwaltungsgang durch klare Terminvereinbarungen und Fristen beschleunigt werden. Bei Überschreiten der Fristen muss in bestimmten Fällen die Genehmigungsfiktion gelten. 31

17 AKTIONSFELD STANDORTFAKTOR VERWALTUNG Verwaltung wirtschaftsfreundlich umgestalten Der Senat verfolgt das Ziel, die Berliner Behörden zu einer kooperativen Verwaltung zu entwickeln, welche wirtschaftliche Aktivitäten erleichtert und nicht behindert. Berlin ist heute eine dynamische Wirtschaftsregion und bundesdeutsche Gründerhauptstadt: Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch die für Berlin typische Offenheit gegenüber Entdeckergeist und Innovationsfreude. Diese muss noch stärker von der Verwaltung mitgetragen werden, damit sie zu einem echten Standortvorteil gerade gegenüber anderen Wirtschaftsregionen wird. Hierzu gehören die umfassende Vereinfachung bürokratischer Prozesse sowie die Fähigkeit, die Sprachen der Kunden zu sprechen. Neue bürokratische Hürden: Seit Anfang 2013 unterliegen Finanzanlagevermittler einer neuen Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Durch die Aufspaltung der Zuständigkeiten die IHK nimmt die Registrierungen vor, die Ordnungsämter erteilen die Erlaubnisse wurde ein effizientes und kostengünstiges Verfahren im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips verhindert. Für die Unternehmer bedeutet dieses nicht nur zusätzliche bürokratische Hürden, sondern auch höhere Kosten. Kein Mangel an Ideen: Onlineterminvergabe, Serviceversprechen, einheitliche IT-Arbeitsplätze und vereinzelte elektronische Dienstleistungen die engagierte Senatsinnenverwaltung agiert in vielen Bereichen als Initiator guter und praktikabler Ideen. Allein an der Umsetzung zumal der flächendeckenden hapert es mitunter. So wurden etwa zahlreiche Anträge und Formulare verschiedenster Behörden identifiziert, die ein Unterschriftsfeld aufweisen, obwohl dieses für deren Bearbeitung rein rechtlich überhaupt nicht notwendig ist. Von einer Änderung der Formulare bzw. der dadurch einfacher werdenden elektronischen Umsetzung ist man immer noch weit entfernt. Zaghafte Schritte zu mehr Servicefreundlichkeit: Der Senat war bemüht, das derzeitige System im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu verbessern. Auch weil die Berliner Wirtschaft nicht müde wird, auf Missstände hinzuweisen, rücken Effizienz, Verlässlichkeit und Transparenz zunehmend in den Fokus der Führungskräfte in der Berliner Verwaltung. So absolviert der Führungsnachwuchs der Verwaltung mittlerweile in der Ausbildung einen obligatorischen Aufenthalt in einer Serviceabteilung. Bürokratiekostenmessung wird nicht fortgeführt: Dass vor dem Erlass neuer Gesetze geprüft wird, ob etwaige Bürokratiekosten entstehen, erscheint logisch, zumal in Berlin im Rahmen einer dreijährigen Erprobungsphase gute Erfahrungen mit der Standardkostenmethode zur Bürokratiekostenmessung nach niederländischem Vorbild gemacht wurden. Trotz aller Vorteile und wider besseres Wissen hat sich die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung dennoch gegen eine Fortführung der Prüfung für bestehende und kommende Gesetzgebungsverfahren entschieden. Anforderungen der Wirtschaft an die Verwaltung bedienen: Die Anforderungen der Wirtschaft an eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung steigen: Informationsteilhabe, Verfahrensbeteiligung, elektronische Kommunikation und ein zügiges, transparentes und dennoch rechtssicheres Verwaltungshandeln sind kein Wunschdenken, sondern eine klare Erwartung an die Verwaltung. E-Government-Anwendungen haben Einfluss auf die Organisation der Verwaltung und ihre Abläufe und bilden die Voraussetzung für effiziente und effektive Lösungen insbesondere für die Wirtschaft. Hierauf muss auch das Personalmanagement der Verwaltung reagieren. Verwaltungsgebühren mit Augenmaß erheben: Ab Mitte 2014 benötigen auch Honorarfinanzanlageberater eine Erlaubnis und eine Registereintragung. Die Gebühren für die Erlaubnis sollten mit Augenmaß bemessen werden, um die Berliner Wirtschaft nicht zusätzlich und unnötig zu belasten. Denn die meisten dieser Berater werden bereits eine Erlaubnis als Finanzanlageberater beantragt und bezahlt haben. Dies muss bei der Neuberechnung berücksichtigt werden. Einsparpotentiale realisieren: Ob Personalund Gesundheitsmanagement oder Shared Services offenkundige Einsparpotentiale und Möglichkeiten zur Verbesserung von Services sind aus Sicht vieler Experten zum Greifen nahe. Allein es fehlt an der politischen Durchsetzungskraft. Qualität messbar machen: In den Behörden sollten umfänglich standardisierte Feedbacksysteme etabliert werden. Diese ermöglichen es, die Qualität von Beratung und Service berlinweit und behördenübergreifend miteinander zu vergleichen. Mit Hilfe der gewonnen Daten könnte der Wettbewerb um mehr Servicequalität forciert werden. Auch erfolgsabhängige Vergütungsanteile auf Grundlage der Ergebnisse sind denkbar. Willkommenskultur in der Verwaltung etablieren: Der Senat ist angehalten, sich aktiv um die Fremdsprachenkenntnisse der Verwaltungsmitarbeiter zu bemühen. Zur Willkommenskultur einer Weltstadt gehört es zwingend, dass den Kunden in der Verwaltung ein mehrsprachiges Angebot unterbreitet wird. Nur so kann die Gewinnung ausländischer Fachkräfte sowie die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen in der Stadt wirtschaftsfreundlich gestaltet werden

18 AKTIONSFELD STANDORTFAKTOR VERWALTUNG E-Government-Angebote ausbauen Mittlerweile gibt es ein Bundesgesetz zur Nutzung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen und ein zentrales Wirtschaftsportal auf berlin.de. Dieses muss nun jedoch zügig verbessert und das Angebot deutlich erweitert werden. Das derzeitige Angebot an Onlinedienstleistungen für die Wirtschaft ist unzureichend und wird den Möglichkeiten der neuen Gesetzgebung nicht gerecht. Hier muss konsequent weiterentwickelt werden. Berliner E-Government-Gesetz zügig umsetzen: Noch immer wartet Berlin auf sein E- Government-Landesgesetz. Seit Jahren in der Schublade der Innenverwaltung, durfte es aus politischem Kalkül bisher nicht an den Start gehen, sollte nun jedoch zügig im Parlament verabschiedet und umgesetzt werden. Insbesondere für die von vielen Start-ups geprägte Berliner Wirtschaft ist es schwer verständlich, warum sie noch immer auf die zahlreichen Vorteile elektronischer Verwaltung verzichten muss. Ambitioniertes Modernisierungsprogramm aufgelegt: Das Modernisierungsprogramm ServiceStadt Berlin 2016 ist ambitioniert und geht in die richtige Richtung. Die für den Aufbau moderner, transparenter und technologisch zeitgemäßer Verwaltungsstrukturen und -prozesse notwendigen Modernisierungsvorhaben sollen in diesem Programm im Sinne einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Erste Teilprojekte sind auf den Weg gebracht und umgesetzt worden: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat beispielsweise seit Mitte Juli 2013 für die zahlreichen Inhaber sogenannter Rahmenanordnungen mit dem Internetportal ERNA Online (Ereignisse im Nebennetz administrieren) Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Straßenland beschleunigt. Veranlassung für die Verfahrensvereinfachung waren auch zahlreiche Beschwerden der Berliner Wirtschaft, insbesondere von Betrieben des Berliner Bauhandwerks. Die elektronische Antragsstellung vereinfacht das Verfahren durch umgehende automatisierte Überprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen und entsprechender Rückmeldung. Das vereinfachte Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Handwerkerparkausweis ist ebenfalls positiv hervorzuheben. Die weitere Umsetzung der im Modernisierungsprogramm beschriebenen Maßnahmen muss zügig in die Wege geleitet und von der Verwaltung mitgetragen werden. Bund verabschiedet E-Government-Gesetz, Berlin zieht nicht nach: Der Bund hat nach zähem Ringen im Bundesrat und unter unrühmlicher Beteiligung Berlins das in der Wirtschaft lang ersehnte E-Government-Gesetz doch noch verabschiedet. Damit wird der Weg frei gemacht für einfachere und schnellere Onlinedienstleistungen für Unternehmen. Nun muss das E- Government auch auf Landesebene zügig gesetzlich verankert werden. Onlinedienstleistungen für die Wirtschaft ausbauen: Unter service.berlin.de ist mittlerweile ein Bereich für die Wirtschaft eingerichtet, in dem spezielle Online-Verwaltungsdienstleistungen abrufbar sind. Das Angebot ist bisher allerdings sehr überschaubar und angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, die das E-Government-Gesetz bietet, deutlich ausbaufähig. E-Akte endlich einführen: Ein wesentlicher Gradmesser des Koalitionserfolges und Meilenstein auf dem Weg zum E-Government, das einheitliche und schnelle Verfahrensabläufe sichern soll, bleibt die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte). Für die Vielzahl der Betriebe, die z. B. eine Baustelle im öffentlichen Straßenland planen, Sitzbereiche auf Gehwegen Fusion Berlin-Brandenburg auf den Weg bringen Wirtschaftsentwicklung macht vor Ländergrenzen nicht halt. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg ist bereits weit fortgeschritten, eine entsprechend umfangreiche Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene findet bisher trotzdem nicht statt. Eine mögliche Fusion steht aktuell nicht einmal zur Debatte. Zusammenarbeit findet kaum statt: Obwohl die Metropolregion Berlin-Brandenburg eine zusammenhängende Wirtschaftsregion darstellt, fehlt es bei der Wirtschaftspolitik an einer klaren Abstimmung zwischen Berliner Senat und Brandenburger Landesregierung. Regelmäßige gemeinsame Regierungskonsultationen oder -klausuren sucht man vergebens. Länderfusion nicht auf den Weg gebracht: Die Option einer Länderfusion ist in den vergangenen Jahren fast in Vergessenheit geraten. Bisher hat es die Politik versäumt, die Fusion der Öffentlichkeit gegenüber als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung beider Länder zu kommunizieren. Verknüpfung von Stadt und Umland im Auge behalten: Obwohl das Ballungsgebiet Berlin (Berlin und Berliner Umland) eine zusammenhängende und fast schon integrierte Wirtschaftsregion darstellt, fehlt es an einer klaren Abstimmung zwischen Senat und Landesregierung. Die länderübergreifende Zusammenarbeit muss künftig intensiviert werden. Hierfür sind von den Landesregierungen die wichtigsten Ziele der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu benennen, Prioritäten zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen. Gerade im Bereich der Planung und des Baus von Infrastrukturprojekten herrscht dauerhaft Abstimmungsbedarf. oder Werbeaufsteller einsetzen möchten, ist die elektronische Authentifizierung im Sinne einer elektronischen Unterschrift für das Genehmigungsverfahren unabdingbar. Hierfür müssen schnellstmöglich die technischen Bedingungen für die E-Akte geschaffen und geeignete Sicherheitskonzepte umgesetzt werden. Länderfusion vorbereiten: Nur mit einer aktiven Werbung für die Fusion zwischen den beiden Bundesländern kann in der Bevölkerung Zustimmung für diesen wichtigen politischen Schritt erreicht werden. Auch wenn gegenwärtig keine Anstalten erkennbar sind, auf politischer Ebene eine Fusion voranzutreiben, so sollte durch die praktische Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Bevölkerung der Nutzen einer Fusion vor Augen geführt und die Akzeptanz für ein solches Vorhaben erhöht werden

19 AKTIONSFELD ARBEITSMARKT Bekämpfung der Arbeitslosigkeit energisch weiterführen AKTIONSFELD ARBEITSMARKT Unser Ziel ist es, mehr reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. (Koalitionsvereinbarung , I., S. 5) Der Berliner Jobmotor läuft auf Hochtouren. Die Stadt ist attraktiv und wirkt anziehend auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Neue Unternehmen kommen in die Stadt, Bestandsunternehmen erweitern ihre Kapazitäten. Nach dem Abschmelzen des zweiten Arbeitsmarkts profitieren endlich auch Langzeitarbeitslose vom Berliner Jobwachstum. Unbefriedigend bleibt die hohe Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit und den Langzeitarbeitslosen. Konzertierte Aktion zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit: Eine Senkung der Jugendarbeitslosigkeit braucht alle Akteure und fängt bei der Berufsorientierung in den Schulen an. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg hat mit dem Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg erstmalig ein umfassendes Reformkonzept unter externer Begleitung initiiert. Reguläre Beschäftigung gefördert: Richtigerweise setzt der Senat konsequent auf die Förderung regulärer Beschäftigung, denn dauerhafte Förderkarrieren in künstlichen Beschäftigungsverhältnissen lohnen sich für die Geförderten weder finanziell noch erhöhen sie ihre Chancen auf eine Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zur Chefsache erklären: Die Politik sollte das Reformkonzept des Zukunftsprogramms Berlin- Brandenburg zur Chefsache machen und mit dem Arbeitsmarktprogramm Berlin-Arbeit und den anderen Masterplänen verzahnen. Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit absenken: Berlins Wirtschaft wächst zugleich sinkt die Arbeitslosigkeit in Berlin und im Umland. Die Arbeitssenatorin tut dennoch gut daran, zwei nach wie vor bestehende Probleme des Berliner Arbeitsmarktes nicht aus dem Blick zu verlieren: Die zukünftige Entwicklung Berlins ist eng mit weiteren Fortschritten bei der Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit verbunden. Sie sollte vorrangiges Ziel der arbeitsmarktpolitischen Initiativen der Senatsverwaltung für Arbeit und der anderen Akteure sein. 37

20 AKTIONSFELD ARBEITSMARKT Arbeitsmarktförderung auf Vermittlung konzentrieren Die Arbeitslosigkeit in Berlin geht zurück. Die enge Kooperation zwischen Regionaldirektion, Arbeitsverwaltung und Kammern bei der Erarbeitung des Zukunftsprogramms Berlin-Brandenburg zeigt erste Erfolge. Vom Austausch darüber, wie Vermittlung organisiert, Arbeitslosigkeit reduziert bzw. Fachkräfte gewonnen werden können, profitieren alle Akteure am meisten jedoch die Arbeitssuchenden und die Unternehmen in der Stadt. Unternehmen fördern heißt Beschäftigung fördern: Der Senat hat erkannt, dass unternehmensnahe Weiterbildungsangebote und Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen Arbeitssuchenden am ehesten zurück in reguläre Beschäftigung helfen. Endlosschleifen in Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt hingegen unterstützen vor allem die Anbieter oft praxisferner Weiterbildungsangebote. Die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen verbessern sich durch diese Angebote zu selten. Kommunale Jobcenter-Stellen bleiben unbesetzt: Als problematisch erweist sich nach wie vor die gemeinsame Trägerschaft der Berliner Jobcenter durch Kommune und Bundesagentur für Arbeit. Die Bezirke besetzen oftmals ihren Personalanteil in den Jobcentern nicht vollständig und ersetzen ausgeschiedene Mitarbeiter nur zögerlich. Dadurch steigt das Arbeitsaufkommen für die verbliebenen Kollegen. Leidtragende sind schließlich Arbeitssuchende und die Arbeitgeber. Unbürokratische Lösungen zur Beschäftigungsförderung finden: Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen sind oft ein Drahtseilakt: Ein Mittelweg muss gefunden werden, der einerseits schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Unternehmen gewährleistet und andererseits mit einem Mindestmaß an Bürokratie garantiert, dass auch die Zielgruppe profitiert, die auf spezielle Förderung angewiesen ist. Gerade für die von KMU geprägte Berliner Wirtschaft ist es jedoch zu kompliziert und aufwendig, sich im Angebotsdschungel von Lohnkostenzuschüssen und entsprechenden Anträgen zurechtzufinden. Arbeitsverwaltung und Regionaldirektion konkurrieren hier noch zu häufig und verlieren sich in Detaillösungen für Einzelfälle. Jobcenter mit ausreichend Personal ausstatten: Für eine passgenaue Vermittlung der Arbeitssuchenden braucht es ausreichend Vermittlungskräfte und mehr personelle Kontinuität. Die in gemeinsamer Trägerschaft organisierten Jobcenter leiden an Unterbesetzung, weil von kommunaler Seite zu wenig Unterstützung kommt. Weniger Fluktuation unter den Vermittlungskräften würde zudem nicht nur die Motivation der Jobcenter-Belegschaft stärken, sondern auch den Arbeitgebern zugutekommen, die nach Fachkräften suchen. Erfahrene Vermittler haben in der Regel mehr Branchenkenntnisse und daher bessere Vermittlungsquoten. Dialog der Arbeitsmarktakteure fortsetzen: Die enge Kooperation zwischen Senatsarbeitsverwaltung, Regionaldirektion und Wirtschaftsvertretern im Rahmen des Zukunftsprogramms trägt wesentlich zum besseren beiderseitigen Verständnis bei. Diese Zusammenarbeit gilt es daher auch langfristig aufrechtzuerhalten, zu intensivieren und für die Lösung der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu nutzen. Einstellungen für Unternehmen erleichtern Berlin ist beliebt, weltoffen und tolerant deshalb kommen Menschen in die Stadt, die hier leben und arbeiten wollen. Die Berliner Wirtschaft ist auf diesen Zuzug angewiesen. Der Senat hat erkannt, dass die Wirtschaft nur in dem Maße wachsen kann, in dem die Unternehmen passendes Fachpersonal finden. Arbeitsplätze werden in Berlin auch zukünftig nicht von der Politik, sondern von den Unternehmen geschaffen. Nur eine enge Kooperation zwischen Senat und Berliner Wirtschaft kann dazu führen, dass die verschiedenen Branchen Rahmenbedingungen vorfinden, in denen die Berliner Firmen wachsen und Beschäftigung aufbauen können. Diese Entwicklung darf jedoch nicht durch Eingriffe des Staates, wie beispielsweise die City-Tax, unnötig gefährdet werden. Einstellung ausländischer Fachkräfte erleichtert: Der Berliner Senat ist mit seinem Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (BQFG Bln) dem guten Beispiel des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) auf Bundesebene gefolgt. Hierdurch haben ausländische Fachkräfte, deren Abschlüsse sie für landesrechtliche Berufe qualifizieren, einen gesetzlichen Anspruch auf die zügige Prüfung einer möglichen Anerkennung dieser Qualifikationen. Somit wird es künftig einfacher und schneller möglich sein, den Mangel an Fachkräften bei Berufen wie z. B. Lehrern, Erziehern oder Ingenieuren zu vermindern. Gerade mit Blick auf die angespannte Fachkräftesituation ist die Berliner Wirtschaft auf gut ausgebildetes Personal angewiesen, unabhängig davon ob Abschlüsse im In- oder Ausland erworben wurden. Die Berliner Wirtschaft hat diesen Schritt begrüßt und gemeinsam mit dem Senat die Initiative Anerkennung in Berlin gestartet. Alle wesentlichen Informationen zu den Möglichkeiten des Anerkennungsgesetzes stehen nun unter mehrsprachig zur Verfügung. Willkommenskultur muss Teil des Berliner Lebensgefühls sein: Der Berliner Senat tut gut daran, jeden willkommen zu heißen, der hier leben und arbeiten will. Auch vor Berlin wird die demografische Entwicklung nicht Halt machen. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand hängt von der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Unternehmen ab. Restriktive Maßnahmen wie bürokratische Belastungen durch uneinheitliches Verwaltungshandeln belasten die Berliner Unternehmen unnötig und erschweren den Aufbau von Beschäftigung. Lohnzusatzkosten senken: Angesichts steigender Löhne müssen die Lohnzusatzkosten, vor allem die versicherungsfremden Leistungen, auf den Prüfstand. Sie belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich und verteuern so den Faktor Arbeit in der Stadt

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