WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ
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- Jobst Linus Egger
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1 WICHTIGE INFORMATIONEN ZUM FERNABSATZGESETZ Stand: 06/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. II. Informationen zum Tilgungsaussetzungsdarlehen (Zinszahlungsdarlehen) Wesentliche Leistungsmerkmale: Die Bank stellt dem Kunden einen Kredit für wohnwirtschaftliche Zwecke in Form eines Tilgungsaussetzungsdarlehens (Zinszahlungsdarlehen) zur Verfügung. Ein wohnwirtschaftlicher Kredit ist ein Kredit, der einem Verbraucher für den Bau, Umbau oder Kauf einer privaten Wohnimmobilie, die in seinem Eigentum steht oder die er erwerben will, zur Verfügung gestellt wird und der durch ein Grundpfandrecht auf das unbewegliche Eigentum gesichert ist. Beim Tilgungsaussetzungsdarlehen zahlt der Kunde während der Laufzeit lediglich die Zinsen, die aus dem in Anspruch genommenen Darlehensnennbetrag errechnet werden. Zum Ende der Darlehenslaufzeit muss der Kunde dann die vollständige Tilgung aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen. Preise: Die aktuellen Konditionen der Bank ergeben sich aus beiliegendem Preisblatt (Kapitel 6 des Preis- und Leistungsverzeichnisses). Das jeweils gültige Preis- und Leistungsverzeichnis kann der Kunde in den Geschäftsräumen der Bank oder auf den Internetseiten der Bank unter einsehen. Auf Wunsch wird die Bank dem Kunden dieses zusenden. Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten: Folgende einmalige Kosten sind zusätzlich an die Bank zu zahlen: Bearbeitungskosten, Schätzkosten und gegebenenfalls Bereitstellungszinsen. Ferner trägt der Kunde die Notar- und Grundbuchkosten. Darüber hinaus können weiter einmalige Kosten entstehen wie z.b.: Grunderwerbsteuer, Finanzierungsvermittlungskosten etc. Der Kunde ist verpflichtet, das Gebäude samt Zubehör zum vollen, soweit möglich zum gleitenden, Neuwert gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden auf seine Kosten versichert zu halten. Leistungsvorbehalt: Das Darlehen kann ausgezahlt werden, wenn der Darlehensvertrag rechtsverbindlich abgeschlossen wurde, die im Darlehensvertrag vereinbarten Sicherheiten bestellt sind, der Wert der Immobilie nachgewiesen worden ist, die über ein Fernkommunikationsmittel gemachten Angaben des Kunden mit den einzureichenden Unterlagen übereinstimmen, die Bonität des Kunden und die SCHUFA-Auskunft bzw. gegebenenfalls Auskünfte andrer Art sowie eine positive Legitimationsprüfung eine Auszahlung zulassen und die übrigen im Darlehensvertrag vereinbarten Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen. Insbesondere bei Neubauten und Modernisierungen kann das Darlehen auch in mehreren Teilbeträgen nach Baufortschritt ausbezahlt werden.
2 Zahlung und Erfüllung des Vertrages: Die Bank stellt dem Kunden den Kredit- bzw. einen Teilkreditbetrag nach Ablauf der zweiwöchigen (einmonatigen)¹ Widerrufsfrist und nach Erfüllung der unter Leistungsvorbehalt genannten Voraussetzungen zur Verfügung, es sei denn der Kunde wünscht ausdrücklich eine vorherige Bereitstellung des Kredites. Vertragliche Kündigungsregeln: - entfällt - Mindestlaufzeit des Vertrages: Bei Gebundener Sollzinssatz Während des Sollzinsbindungszeitraumes können Sie das Darlehen grundsätzlich nicht kündigen. In Ausnahmefällen kann jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht bestehen ( 490 Abs. 2 BGB). Bei variabler Verzinsung Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate. Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde: Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Daneben gelten die Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen (siehe Vertragsurkunde). Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Bei Änderungsvereinbarungen ergeben sich weiterführende Informationen auch aus der ursprünglichen Vertragsurkunde. ¹ Widerrufsfrist beträgt gemäß 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertrags- abschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann (z.b. bei telefonischem Fernabsatzvertrag).
3 Preis- und Leistungsverzeichnis Preise für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit privaten Kunden und bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und im Scheckverkehr mit Geschäftskunden, soweit nicht im Preisaushang oder anderen Aushängen enthalten Stand
4 Inhaltsverzeichnis 1 Sparkonto 1.1 Allgemeine Entgelte 1.2 Kautionen 2 Privatkonto 2.1 Kontoführung 2.2 Kontoauszug 2.3 Kontomodelle 2.4 Kontomodelle im Verwalter-Service 2.5 Währungskonten 3 Erbringung von Zahlungsdiensten für Privatkunden und Geschäftskunden 3.1 Allgemeine Informationen zur Bank 3.2 Lastschriftverkehr 3.3 Barauszahlung 3.4 Kartengestützter Zahlungsverkehr Debit-Karten Geldkarte Kreditkarten Kartensperre Ausführungsfrist 3.5 Überweisungsverkehr Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Euro oder in anderen EWR-Währungen Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Dritstaatenwährung) sowie Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten) 3.6 Umrechnungskurs bei der Erbringung von Zahlungsdiensten in fremder Währung 3.7 Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren und sonstige Beschwerdemöglichkeit 4 Scheckverkehr für Privatkunden und Geschäftskunden 4.1 Allgemein 4.2 Zahlungen in das Ausland (Scheckvorlage) 4.3 Zahlungen aus dem Ausland (Scheckgutschrift, Eingang vorbehalten) 4.4 Wertstellungen im Scheckverkehr 4.5 Reiseschecks 5 Umrechnungskurs bei Fremdwährungsgeschäften (außer Zahlungsdiensten) für Privatkunden und Geschäftskunden
5 6 Kredite 6.1 Sonderleistungen im Kreditgeschäft 6.2 Avale 7 Auskünfte 8 Schrankfächer 9 Wertpapierdienstleistungen 9.1 Ausführung und Abwicklung von Kundenaufträgen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren (Kommissionsgeschäft) 9.2 Dienstleistungen im Rahmen der Verwahrung 9.3 Dienstleistungen außerhalb der Depotverwahrung (Schaltergeschäfte) 10 Kasse und GAA 11 Sonstiges 12 Außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren und sonstige Beschwerdemöglichkeit Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis Nr. 6
6 6 Kredite 6.1 Sonderleistungen im Kreditgeschäft bei der Kreditbearbeitung Umwandlung in eine andere Kredit-/Darlehensart Ratenänderung auf Wunsch des Kunden Bearbeitungsentgelt für gewerbliche Kreditnehmener Bearbeitungsentgelt bei WEG-Kontokorrentkrediten bis EUR ,00 Bearbeitungsentgelt bei WEG-Kontokorrentkrediten ab EUR ,00 Nichtabnahme eines Zinssicherungsdarlehens zur Ablöse von Fremdbankverbindlichkeiten Nichtabnahme eines Darlehensteilbetrages Bearbeitungsgebühr Erstellung Vorfälligkeitsberechnung 2 100,00 EUR Berechnung des tatsächlichen Vorfälligkeitsentgelts Berechnung des tatsächlichen Vorfälligkeitsentgelts 100,00 EUR Zinsaufschläge bei Darlehen unter TEUR 50 0,25 % Margenaufschläge - für referenzzinsgebunde Darlehen (Mindestmarge) 1,10 % - für variable Darlehen (Mindestmarge) 2,50 % Bereitstellungsprovision nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Konditionsvereinbarung 3,00 % Sondertilgungsmöglichkeit p.a. max. 0,00 % bei der Sicherheitenbearbeitung externe Wertermittlung für Kunden Schätzkosten für gewerbliche- und Privatimmobilien voller Höhe dem Kunden belastet werden (soweit gesetzlich zulässig) in bei komplexeren Immobilien oder bei Objekten außerhalb des S-Bahn-Bereichs München unter Umständen Einzelfestlegung Einsichtnahme in das Grundbuch oder Einholung eines Grundbuchauszugs im Auftrag des Kunden (zzgl. anfallender Grundbuchgebühren) Austausch von Sicherheiten Rangänderung bei einem Grundpfandrecht (zzgl. Auslagen, soweit gesetzlich zulässig) Pfandfreigabe, Vorrangseinräumung oder ähnliches Saldenbestätigungen (zzgl. MWSt.), Zins- und Tilgungsbescheinigungen, Auszugszweitschriften 10,00 EUR 125,00 EUR 25,00 EUR 6.2 Avale Avalausfertigungsgebühr Provision p.a. 3 %
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