Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde

Transkript

1 Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Sommer 2015 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift

2 Beantworten Sie die gestellten Aufgaben in den dafür vorgesehenen Bereichen bzw. auf den Zeilen jeweils unter der Aufgabe. Die Zeilenanzahl ist so bemessen, dass bei einer durchschnittlichen Schreibgröße ausreichend Platz für die Beantwortung der Fragen vorhanden ist. Sollten Sie damit nicht auskommen, benutzen Sie bitte die Rückseite des jeweiligen Aufgabenblatts. Weisen Sie in diesem Fall durch einen Pfeil auf der rechten Seite neben der Aufgabe auf Ihre Ausführungen auf der Rückseite hin.

3 Aufgabe 1 9 P Entscheiden Sie, welche Vertragsart des BGB in den folgenden Fällen vorliegt. Tragen Sie die zutreffende Vertragsbezeichnung und ein und nennen Sie die grundlegende Vorschrift des BGB! Sachverhalt Bezeichnung des Vertrages... BGB Für den Kauf eines gebrauchten Pkw erhält die Auszubildende Lisa Spring von ihrem Onkel einen Betrag von 5.000,00, den sie in monatlichen Raten von 250,00 ohne Zinsen zurückzahlen soll. Herr Schröder bucht im Reisebüro Sonnenschein eine Ostsee-Kreuzfahrt. Malermeister Pflüger tapeziert die Wände des Wohnzimmers in der Wohnung des Mieters Renk. Frau Zilch ordert bei der EU-CARS Autoverleih GmbH nach einem Unfall einen Pkw für die Zeit der Instandsetzung ihres Unfallwagens. Sie zahlt dafür 250,00. Zahnarzt Dr. Steilmann führt bei der Patientin Jacobs die halbjährliche Zahnuntersuchung durch. Frau Sänger bewirtschaftet das Klubhaus der Kleingartenanlage Immergrün e.v. und zahlt dafür an den Verein monatlich 400,00.

4 Aufgabe 2 10 P Stellen Sie bei den folgenden Ansprüchen die Dauer und das Ende der Verjährung mit genauer Datumsangabe fest (Bitte den letzten Tag der Verjährungsfrist angeben!). Sachverhalt Anspruch eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten auf Zahlung seiner Gebühren und Auslagen bei Beendigung der Tätigkeit am und Zugang der Rechnung beim Mandanten am Anspruch einer Hausfrau gegen einen Händler auf Durchführung einer Gewährleistungsreparatur einer am gelieferten Sache, bei der ein dem Händler nicht bekannter Mangel am festgestellt wird. Anspruch des Vermieters einer Wohnung auf Zahlung der Miete für den Monat August Der durch ein Gerichtsurteil festgestellte Anspruch eines Handwerkers auf Zahlung des Werklohns. Die Arbeiten wurden am abgeschlossen, die Rechnung ist am zugegangen. Die Klage ist am zugestellt worden und das Urteil ist seit dem rechtskräftig. Anspruch auf Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung einer Geldforderung für die Zeit vom bis Verj.- Frist (Jahre) Letzter Tag der Verjährungsfrist

5 Aufgabe 3 10 P Beurteilen Sie, ob die folgenden Behauptungen zu den Regelungen der Mängelansprüche bei einem Kaufvertrag richtig oder falsch sind; kreuzen Sie die Bewertung an. Behauptung richtig falsch Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher an einen anderen Verbraucher eine bewegliche Sache verkauft. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln beginnt eine dreijährige Verjährungsfrist ab der Übergabe der mangelhaften Sache. Schadensersatz kann vom Verkäufer nur verlangt werden, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Wird ein Gebrauchtwagen verkauft, so ist der Verkäufer Schuldner einer Stückschuld. Mit der Vertragsklausel gekauft wie besehen verzichtet der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf auf jegliche Art von Gewährleistungsansprüchen. Die gesetzlichen Mangelansprüche bei beweglichen Sachen (Verbrauchsgüterkauf) verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beim Verbrauchsgüterkauf beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gegenstand gekauft wurde. Grundsätzlich trägt der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Beim Stückkauf ist ein Anspruch auf eine Neulieferung in der Regel ausgeschlossen. Falls der Käufer einen Sachmangel bereits beim Abschluss des Kaufvertrages kennt, sind Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels gesetzlich ausgeschlossen.

6 Aufgabe 4 10 P Stellen Sie in den folgenden Fällen jeweils fest, a) ab welchem Datum Verzugszinsen gefordert werden können, b) in welcher Höhe gesetzliche Verzugszinsen über dem Basiszinssatz gefordert werden können und c) ob dem Schuldner die Kosten für die erste Mahnung in Rechnung gestellt werden können! 1. Laut Kaufvertrag vom 13. Februar 2015 zwischen der Rexa-Küchenmöbel GmbH und der Angestellten Daniela Hecht ist die Zahlung sofort nach Rechnungserhalt fällig. Lieferung: 24. Februar 2015, Rechnungszugang 24. Februar Zugang einer Mahnung wegen nicht geleisteter Zahlung: 16. März a) b) c) 2. Laut Kaufvertrag vom 03. März 2015 zwischen der Miele & Cie. KG und der Rexa-Küchenmöbel GmbH ist die Zahlung 1 Monat nach Erhalt der Lieferung fällig. Lieferung und Rechnungszugang: 09. März 2015 Zugang einer Mahnung wegen nicht geleisteter Zahlung: 16. April a) b) c) 3. Laut Kaufvertrag vom 05. März 2015 zwischen dem Sägewerk Friedmann KG und der Möbelfabrik Achterbusch GmbH ist die Zahlung sofort nach Lieferung fällig. Die Lieferung erfolgt am 11. April 2015; die Rechnung geht am 13. April zu. Zugang der 1. Mahnung wegen nicht geleisteter Zahlung: 20. Mai a) b) c) 4. Laut Kaufvertrag vom 05. Januar 2015 zwischen der Autohaus Lanz GmbH und der Bosch AG ist die Zahlung 1 Monat nach Lieferung fällig. Die Lieferung erfolgt am 09. Januar 2015; die Rechnung geht am 12. Januar zu. Zugang der 1. Mahnung wegen nicht geleisteter Zahlung: 19. Februar a) b c)

7 Aufgabe 5 10 P Prüfen Sie in den folgenden Beispielen, ob Eigentum erworben wurde! Falls ja, erläutern Sie kurz, wie das Eigentum erworben wurde. Falls nein, begründen Sie kurz Ihre Entscheidung. a) Dachdecker Friese deckt das Dach des Hauseigentümers Mengen mit Dachpfannen, die er unter Eigentumsvorbehalt bei Bauunternehmer Linden gekauft hat. Den Preis für das Dachdecken bleibt Mengen schuldig, daher kann Friese auch den Kaufpreis bei Linden nicht bezahlen. Wer ist Eigentümer der Dachpfannen? b) Der Auszubildende Wolfgang erwirbt von seinem flüchtigen Bekannten Daniel ein Navigationsgerät für 50,00, das dieser vor kurzem aus einem geparkten Auto gestohlen hat. c) Autohändler Wagenknecht übergibt nach einer Probefahrt Herrn Hombach gegen Zahlung von 7.350,-- einen gebrauchten Audi. d) Bei seinem Tode wird Leo Schwarz von seinem Sohn beerbt. Zum Nachlass gehört ein Mehrfamilienhaus. Der Sohn stellt sich kurze Zeit später den Mietern als neuer Eigentümer vor, obwohl im Grundbuch noch sein Vater als Eigentümer eingetragen ist. e) Geben Sie an, wer im folgenden Fall am Eigentümer ist und wer unmittelbarer Besitzer! Walter Steimel kauft ein Grundstück von Siegfried Haas. Der Kaufvertrag wird am beurkundet. Steimel hinterlegt am den Kaufpreis von ,00 beim Notar. Die Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch wird am erfolgen. Bis dahin nutzt Haas das Grundstück noch als Lagerplatz.

8 Aufgabe 6 7 P Ewald Heinen, Geschäftsführer und gleichzeitig Gesellschafter der Zertifix GmbH, will die Anschaffung einer Maschine zu einem Teil durch einen Bankkredit über ,00 finanzieren. Als Sicherheit kann er der Bank wahlweise folgendes anbieten: a) ein Aktienpaket der Volkswagen AG b) die Maschine selbst, die einen Kaufpreis von ,00 haben wird c) das Firmengrundstück d) Ewald Heinen persönlich (Privatvermögen) Nennen Sie das jeweilige Sicherungsrecht, das Heinen mit der Bank vereinbaren könnte und geben Sie in den Fällen a, b und c an, wer nach einem Zustandekommen der Sicherung jeweils Eigentümer und wer unmittelbarer Besitzer der betreffenden Sachen ist. a) Sicherungsrecht Eigentümer unmittelbarer Besitzer b) c) d) Aufgabe 7 2 P Sind die folgenden Aussagen zur Bürgschaft richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! richtig falsch Für eine Bürgschaft gibt es keine Formvorschrift. Die Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Schuldner, in dem der Bürge sich verpflichtet, für die Verbindlichkeiten des Schuldners einzustehen. Bei einer gewöhnlichen Bürgschaft ist der Bürge erst zur Zahlung verpflichtet, wenn der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat. Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft muss der Gläubiger keine fruchtlose Vollstreckung nachweisen, bevor er den Bürgen in Anspruch nimmt.

9 Aufgabe 8 9 P Berechnen Sie in den folgenden Fällen jeweils den Zugewinnausgleich. Geben Sie lediglich an 1.) welcher Ehegatte eine Ausgleichszahlung leisten muss (ankreuzen) und 2.) die Höhe des Ausgleichs. a) Bei der Eheschließung besitzt die Ehefrau kein Vermögen und ist schuldenfrei. Der Ehemann hat ein fast neues Auto im Wert von ,00. ist jedoch mit ,00 beim Bafög-Amt verschuldet Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages sind die Eheleute schuldenfrei. Der Ehemann hat insgesamt ein Vermögen von ,00, die Ehefrau von ,00. Ehefrau ( ) Ehemann ( ) Ausgleichsforderung Raum für Nebenrechnungen: b) Die Ehefrau hat bei der Eheschließung 2002 ein Sparguthaben von ,00, der Ehemann hat kein Vermögen. Beide sind schuldenfrei. Bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages im Mai 2009 haben beide Eheleute keine Schulden. Sie besitzt einen Sportwagen im Wert von ,00 sowie Aktien im Wert von ,00. Der Ehemann ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Wert von ,00, das im Februar 2009 von seinem Vater geerbt hat. Außerdem gehört ihm ein Auto im Wert von ,00. Ehefrau ( ) Ehemann ( ) Ausgleichsforderung Raum für Nebenrechnungen:

10 c) Zum Zeitpunkt der Eheschließung ist der Ehemann Eigentümer eines Grundstücks im Wert von ,00, das er vor der Eheschließung von seinem Großvater geerbt hat. Seine Schulden bei der VW-Bank betragen bei der Eheschließung 6.000,00. Die Ehefrau bringt kein Vermögen in die Ehe ein und ist schuldenfrei. Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages beträgt das Vermögen des Ehemannes ,00 (das Grundstück hatte er zwischenzeitlich veräußert), das Vermögen der Ehefrau ,00, jeweils nach Abzug der Schulden. Ehefrau ( ) Ehemann ( ) Ausgleichsforderung Raum für Nebenrechnungen:

11 Aufgabe 9 7 P Bernhard Thiel stirbt, ohne ein Testament errichtet zu haben. Er hinterlässt seine Ehefrau Lieselotte, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Beide haben die gemeinsamen Kinder Ramona und Ralf. Ralf ist ledig und kinderlos. Ramona ist mit Daniel Graf verheiratet, sie haben einen Sohn namens Lukas. Bernhard Thiel hat zudem einen außerehelichen Sohn Theo Stein, zu dem er zeitlebens keinen Kontakt hatte. Die Mutter von Bernhard Thiel (Maria Thiel) lebt bei ihrer unverheirateten Tochter Claudia (Schwester des Bernhard Thiel), der Vater ist vor 5 Jahren verstorben. a) Geben Sie für die genannten Personen die Erbanteile (Bruchteile der Erbschaft) an. Erbanteil Maria Thiel (Mutter) Claudia Thiel (Schwester) Lieselotte Thiel (Ehefrau) Ramona Graf (ehel. Tochter) Ralf Thiel (Sohn) Theo Stein (außerehel. Sohn) Lukas Graf (Enkel) Daniel Graf (Schwiegersohn) b) Nicht alle der genannten Personen erben. Begründen Sie für die Betroffenen, warum sie von der Erbschaft ausgeschlossen sind.

12 Aufgabe 10 4 P Sind die folgenden Aussagen zum Handelsregister richtig oder falsch? Kreuzen Sie entsprechend an! richtig falsch Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt. Für die Einsichtnahme muss ein begründetes Interesse nachgewiesen werden. Ins Handelsregister erfolgte Eintragungen werden im Internet veröffentlicht. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Genossenschaften werden in Abteilung C des Handelsregisters eingetragen. Eine Kapitalgesellschaft entsteht erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Die Eintragung einer OHG ins Handelsregister ist Pflicht. Eine OHG kann bereits vor der Eintragung ins HR bestehen.

13 Aufgabe 11 9 a) Sind die folgenden Aussagen über die OHG richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! richtig falsch Eine OHG ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wird in Abteilung A des Handelsregisters eingetragen. Sie muss von mindestens zwei Personen gegründet werden. Die Vertretungsmacht einzelner Gesellschafter kann durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag auf bestimmte Bereiche wirksam beschränkt werden. Schließt ein Gesellschafter einer OHG, der lt. Gesellschaftsvertrag nur für das Finanzwesen zuständig ist, einen Arbeitsvertrag, so ist dieser Vertrag bis zur Genehmigung durch den zuständigen Gesellschafter schwebend unwirksam. b) Sind die folgenden Aussagen über die GmbH richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! richtig falsch Eine GmbH ist eine juristische Person. Sie ist eine Personengesellschaft. Sie entsteht erst mit Beginn der Geschäftstätigkeit. Sie muss von mindestens zwei Personen gegründet werden. Die Satzung muss notariell beurkundet werden. Der oder die Geschäftsführer müssen nicht Gesellschafter der GmbH sein. Der Geschäftsführer haftet nur mit seiner Einlage persönlich. c) Sind die folgenden Aussagen über die KG richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! richtig falsch Eine KG ist eine Kapitalgesellschaft. Sie wird in Abteilung B des Handelsregisters eingetragen. Sie hat mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter. Ein Kommanditist ist nicht vertretungsberechtigt. Ein Gläubiger kann einen Mahnbescheid sowohl gegen die KG selbst als auch gegen den Komplementär richten. Bei einer GmbH & Co. KG ist der Kommanditist eine GmbH.

14 Aufgabe 12 4 P Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer Handelsregistereintragung mit deklaratorischer (rechtsbekundender) und einer Eintragung mit konstitutiver (rechtserzeugender) Wirkung und geben Sie jeweils ein Beispiel an! Aufgabe 13 5 P Ordnen sie den nachfolgenden Aufgaben den jeweiligen Bereich der Sozialversicherung zu, die die entsprechende Leistung erbringt; benutzen sie folgende Abkürzungen: Krankenversicherung = Pflegeversicherung = Rentenversicherung = Arbeitslosenversicherung = Unfallversicherung = KV PV RV AV UV Aufgabe Arbeitslosengeld Vorsorgeuntersuchungen Stationäre Pflege Rehabilitation Unfallverhütung Sicherung von Arbeitsplätzen Rentenzahlungen Mutterschaftshilfe häusliche Pflege Arbeitsförderung Sozialversicherung

15 Aufgabe 14 4 P Elvira Kühn ist 31 Jahre alt und seit 6 Jahren bei Anwalt Kleinau beschäftigt. a) Welche Kündigungsfrist muss sie einhalten, wenn sie das Arbeitsverhältnis kündigen will? b) An welchem Datum muss sie spätestens ihre Kündigung bei Anwalt Kleinau einreichen, wenn sie am in Krefeld eine neue Stelle antreten will? c) Gelten bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber Kleinau dieselben Fristen wie bei der Kündigung durch die Arbeitnehmerin? (bitte mit kurzer Begründung!)