Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG)

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1 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V EG KVG) Vom 20. März 1996 (Stand 1. April 201 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 6, 8, 15 Abs. 3 und 21 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 5. September 1995 sowie Art. 10a Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991, beschliesst: 1. Versicherungspflicht 1 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene 1 Der Kantonale Sozialdienst sorgt für die Einhaltung der Versicherungspflicht bei voll- und teilunterstützten Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen, soweit sie durch ihn betreut werden. 2 Für sie wird die Wahl des Versicherers eingeschränkt. Der Kantonale Sozialdienst schliesst für diese Personen einen Vertrag mit einem Krankenversicherer ab. 2. 3) 2 3) 3 3) 3) SAR AS ; aufgehoben (AS ) Aufgehoben am 9. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AGS 2011/2-4) AGS 1996 S. 69 1

2 4 3. Ausserkantonale Hospitalisation 5 Umfang des Anspruchs 1 Die Kostenübernahme beschränkt sich auf die Pflichtleistungen gemäss KVG. 2 Davon sind ausgenommen: a) die Kosten für Behandlungen im Ausland; b) die Kosten für Aufenthalt, Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden. 3 Die Kostenübernahme erfolgt bis zum Zeitpunkt, ab dem die Hospitalisierung im eigenen Kanton aus medizinischen Gründen wieder möglich ist. 4 Die Leistungspflicht Dritter bleibt vorbehalten. 6 Verfahren; Gesuch 1 Der Anspruch ist durch ein Gesuch der Patientin bzw. des Patienten oder in ihrer Vertretung durch das ausserkantonale Spital oder die einweisende Ärztin bzw. den einweisenden Arzt, unter Verwendung des amtlichen Formulars, bei der Abteilung Gesundheitsdienste geltend zu machen. 2 Das Gesuch hat alle zur Beurteilung des Anspruchs erforderlichen Angaben zu enthalten. Dazu gehören insbesondere a) Angaben zu den medizinischen Gründen der ausserkantonalen Hospitalisierung; b) Angaben über die mögliche Leistungspflicht Dritter; c) das ärztliche Zeugnis oder eine Kopie des Überweisungsberichts. 3 Die Abteilung Gesundheitsdienste setzt für unvollständige Gesuche eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis, dass bei Versäumnis auf das Gesuch nicht eingetreten wird. 4 Der oder die Anspruchsberechtigte trägt die Kosten für den Nachweis des Anspruchs. 7 Fristen 1 Das Gesuch ist vor der Hospitalisierung, in Notfällen sofort nach Spitaleintritt einzureichen. Aufgehoben am 9. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AGS 2011/2-4) Fassung gemäss Ziff. 104 der Verordnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS 2005 S. 445). 2

3 2 Der Abteilung Gesundheitsdienste sind durch den Leistungserbringer innerhalb eines Jahres seit Ende der ausserkantonalen Hospitalisierung die vollständigen Abrechnungsunterlagen einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist verlängert werden. 8 1 Die Abteilung Gesundheitsdienste entscheidet über das Vorliegen medizinischer Gründe. Der gutheissende Entscheid gilt als Kostengutsprache. Die Kostengutsprache kann befristet werden. 2 Über die definitive Höhe der Kostenübernahme entscheidet die Abteilung Gesundheitsdienste nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen. 4. Prämienverbilligung 9 Massgebende Prämie 1 Der Regierungsrat setzt die Richtprämien alljährlich auf Grund des gewogenen Mittels der am 1. Januar geltenden Prämien der Versicherer von mindestens 90 Prozent der am 31. Dezember des Vorjahres versicherten Personen fest. 2 Er kann vom gewogenen Mittel abweichen, wenn dies zur Erreichung der Zielsetzung der Prämienverbilligung des Bundes oder der kantonalen Prämienverbilligungspolitik erforderlich ist. 10 Anspruchsberechtigung 1 14 EG KVG gilt sinngemäss auch für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni ), die im Jahr der Prämienverbilligung während der Dauer ihres bewilligten Aufenthaltes im Kanton Aargau wohnhaft sind. 2 Für die Fristen zur Geltendmachung der Prämienverbilligung gelten 17 Abs. 1 und 2 EG KVG respektive 15 dieser Verordnung sinngemäss. 3) Fassung gemäss Ziff. 104 der Verordnung 1 über die Umsetzung der Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS 2005 S. 445). Fassung gemäss Verordnung vom 18. Februar 2003, in Kraft seit 30. März 2003 (AGS 2003 S. 65). SR

4 10a Prämienverbilligung für Versicherte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen; Bezugsberechtigung 1 Zum Bezug einer Prämienverbilligung berechtigt sind Personen, die a) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen haben, b) nach Art. 1 Abs. 2 lit. d und e KVV in der Schweiz obligatorisch für Krankenpflege versichert sind, und c) deren in- und ausländisches Gesamteinkommen und -vermögen die nach 14 Abs. 1 EG KVG festgesetzten Grenzbeträge nicht überschreiten. 10b Bemessungsgrundlage 1 Bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern und ihren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen mit Bezugsberechtigung gemäss 10a dieser Verordnung ist für die Bemessung der Prämienverbilligung das quellensteuerpflichtige Einkommen massgebend. Dieses wird auf ein steuerbares Gesamteinkommen, wie es sich im ordentlichen Einschätzungsverfahren ergeben würde, sowie in die Kaufkraft des Wohnsitzstaates umgerechnet. 2 Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung und ihren nicht erwerbstätigen Familienangehörigen ist für die Bemessung der Prämienverbilligung die Höhe der bezogenen Leistung massgebend. Bei zusätzlich quellensteuerpflichtigen Einkommen ist dieses im Sinne von Absatz 1 hinzu zu rechnen. 3 Bei bezugsberechtigten nicht erwerbstätigen Familienangehörigen von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sind die Steuerdaten oder das quellensteuerpflichtige Einkommen des oder der sich in der Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen massgebend. 10c Höhe der Prämienverbilligung 1 Die Prämien werden gemäss den allgemeinen Bestimmungen zur Prämienverbilligung verbilligt. 10d Geltendmachung des Anspruchs 1 Der Antrag auf Prämienverbilligung ist mit den erforderlichen Unterlagen der SVA Aargau einzureichen. Er ist nur für das Antragsjahr gültig. Eingefügt durch Verordnung vom 11. Januar 2006, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AGS 2006 S. 13). 4

5 10e Durchführung 1 Die Durchführung der Prämienverbilligung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat, in Island oder in Norwegen gemäss Art. 65a KVG obliegt der SVA Aargau. 11 Mindestbetrag 1 Der Mindestbetrag im Sinne von 15 Abs. 1 EG KVG beträgt Fr pro Jahr. 12 Gemeinsam besteuerte Personen 1 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung, der im Verhältnis der effektiven Prämien aufgeteilt wird. 13 Selbstständig besteuerte Personen in Ausbildung 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung steht der selbstständig besteuerten Person in Ausbildung nur zu, wenn sie zur Hauptsache selber für ihren Unterhalt aufkommt. 2 Kommt hingegen eine Drittperson zur Hauptsache für den Unterhalt der selbstständig besteuerten Person in Ausbildung auf, so kann sie sich deren Prämien anrechnen lassen und gegebenenfalls die Prämienverbilligung beanspruchen. 3 Für die Beurteilung, wer zur Hauptsache für den Unterhalt aufkommt, ist insbesondere die Gewährung respektive Geltendmachung des steuerrechtlichen Kinderabzuges sowie die Steuererklärung der gesuchstellenden Person massgebend. 4 Im Gesuch ist unter Hinweis auf die Strafandrohung gemäss 33 EG KVG eigenhändig zu bescheinigen, dass die gesuchstellende Person zur Hauptsache für ihren Unterhalt aufkommt. 14 Nachvergütung 1 Wesentlich im Sinne von 16 Abs. 4 EG KVG ist, wenn das auf den definitiven Steuerfaktoren beruhende massgebende Einkommen um mindestens 20 % von dem auf den provisorischen Steuerfaktoren beruhenden abweicht. 2 Der Anspruch auf Nachvergütung ist innert 90 Tagen seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung geltend zu machen. 15 Zuzügerinnen und Zuzüger 1 21 Abs. 3 EG KVG gilt für Personen, die nach dem 31. März und bis spätestens am 31. Dezember im Vorjahr der Auszahlung im Kanton Aargau Wohnsitz begründet haben. Eingefügt durch Verordnung vom 11. Januar 2006, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AGS 2006 S. 13). Fassung gemäss Verordnung vom 11. Januar 2006, in Kraft seit 1. Januar 2006 (AGS 2006 S. 13). 5

6 2 Sie haben den Anspruch auf Prämienverbilligung bis spätestens 31. März des Auszahlungsjahres geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist verfällt der Anspruch. 16 Vergütung 1 Sofern die Prämienverbilligung ausbezahlt wird, erfolgt dies in der Regel spätestens im 3. Quartal. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen 17 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) vom 18. April 1983 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 2 Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 2. Juni 1980 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 17a 3) Besitzstand für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen 1 Personen, die wegen der Änderung vom 18. März 1994 von Art. 3 Abs. 4 Bst. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 4) ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren haben, erhalten für das Jahr 1996 eine Prämienverbilligung von Amtes wegen im Umfang der bezogenen Ergänzungsleistung. 18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über die kantonalen Vollzugsmassnahmen zum revidierten Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung vom 7. Dezember ) ; b) die Verordnung über den Rahmentarif für ärztliche Leistungen vom 8. September ) ; c) die Verordnung über den Rahmentarif für zahnärztliche Leistungen (Zahnarzttarif) vom 17. Mai ) ; 3) 4) 5) 6) 7) AGS Bd. 11 S. 29; aufgehoben (AGS 2006 S. 216) SAR Eingefügt durch Verordnung vom 10. Juli 1996, in Kraft seit 1. August 1996 (AGS 1996 S. 140). AS ; aufgehoben (AS ); AS AGS Bd. 6 S. 709; Bd. 7 S. 689; Bd. 9 S. 80; Bd. 10 S. 609; Bd. 12 S. 103; Bd. 14 S. 103 AGS Bd. 12 S. 85 AGS 1995 S. 62 6

7 d) der Hebammentarif vom 4. Februar 1980 ; e) die Verordnung über die Beiträge an die ausserkantonale Hospitalisierung vom 29. September 1986 ; f) 5 Abs. 5 der Verordnung über die Drogenhilfe 3). 19 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Sie tritt am 1. Mai 1996 in Kraft. Aarau, den 20. März 1996 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber GUT 3) AGS Bd. 10 S. 118 AGS Bd. 12 S. 87 AGS Bd. 14 S. 637; aufgehoben (AGS 2009 S. 419) 7

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