Mehr Chancengleichheit für die Genossenschaft? Genossenschaftswesen und staatliche Förderpolitik. innova eg. Hans-Gerd Nottenbohm

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1 Mehr Chancengleichheit für die Genossenschaft? Genossenschaftswesen und staatliche Förderpolitik innova eg Hans-Gerd Nottenbohm

2 Die innova eg ist eine eingetragene Genossenschaft Unsere Mitglieder sind u.a.: Prüfungsverband der kleinen und mittelständischen Genossenschaften e.v. Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (Raiffeisen/Schulze-Delitzsch) e.v. Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.v. Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens e.v. Netz für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.v. Unser Dienstleistungsangebot u.a.: Beratung von Genossenschaftsgründungen und in Krisensituationen Weiterbildung von aktiven Genossenschaftsmitgliedern Schulungen für genossenschaftliche ProjektentwicklerInnen

3 Im Gegensatz zu anderen Ländern der Europäischen Union hat die BRD Mitte der 80ziger Jahre nicht auf aufkommende Neugründungen von Produktivgenossenschaften reagiert und ihr Genossenschaftsgesetz reformiert. Deshalb entstanden selbstverwaltete Betriebe, die ihrer MitarbeiterInnen in anderen Rechtsformen am Betrieb beteiligten. Die fehlende offene Mitgliedschaft der anderen Rechtsformen erschwerte eine dauerhafte MitarbeiterInnenbeteiligung.

4 Ende der 80ziger Jahre gab es in vielen Bundesländern Förderprogramme zu Gunsten selbstverwalteter Betriebe und/oder eine Offenheit allgemeiner Förderprogramme für diese Betriebe.

5 In den 90ziger Jahre entstanden in den neuen Bundesländern über 500 Produktivgenossenschaften aus der Überführung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks nach DDR Recht in das westdeutsche Genossenschaftsrecht.

6 Ende der 90ziger Jahre wurden die Rahmenbedingungen für Produktivgenossenschaften immer schlechter. Ausschluss von den öffentlich geförderten Krediten insbesondere bei Gründungen und Aufhebung der Steuerfreiheit der genossenschaftlichen Rückvergütung für Produktivgenossenschaften.

7 Durch die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung wurden nach 2000 Produktivgenossenschaften von sämtlichen für sie relevanten Förderprogramme ausgeschlossen.

8 Gründungszuschuss Diese Förderung wird arbeitslosen Menschen, die ihre Existenzgründung in einer Genossenschaft betreiben, verweigert, da sie in einer Genossenschaft nicht sozialversicherungsrechtlich selbstständig werden können.

9 Beratungsförderung der KfW für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit Da kein Gründungszuschuss auch keine Beratungskostenförderung

10 Eingliederungszuschuss ArbeitnehmerInnen einer Genossenschaften wird diese Förderung mit der Argumentation, dass das Interesse der Genossenschaft ein Genossenschaftsmitglied (insbesondere dann wenn es sich um ein Organmitglied handelt) einzustellen so groß ist, dass eine Förderung der Einstellung nicht notwendig sei.

11 Gründerkredit der KfW Wir fördern Sie, wenn Ihre tätige Beteiligung (mit Geschäftsführungsbefugnis) mindestens 10 % beträgt. Als Freiberufler können Sie diese Quote unterschreiten, wenn Sie dennoch eine auskömmliche selbstständige Tätigkeit ausüben. Sie müssen über einen hinreichenden unternehmerischen Entscheidungsspielraum verfügen und mit den übrigen Partnern der Praxisgemeinschaft/Kanzlei/Sozietät gleichberechtigt sein. Wir prüfen bei der Bearbeitung Ihres Antrags, ob diese Fördervoraussetzungen in Ihrem Fall gegeben sind.

12 Finanzierung von Sozialunternehmen Das Sozialunternehmen ist zum Zeitpunkt der Beteiligung in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (AG, GmbH, KGaA, ggmbh, gag) organisiert, hat seinen Betriebssitz in Deutschland und befindet sich mehrheitlich im Eigentum natürlicher Personen und/oder juristischer Personen des Privatrechts.

13 Obwohl Produktivgenossenschaften Selbsthifeunternehmen sind, die nicht auf die Nutzung öffentlicher Programme orientiert sind, sollten ihnen die gleichen Förderungen wie anderen Unternehmen gewährt und die ökonomischen Besonderheiten dieser Unternehmen in der Fiskalpolitik berücksichtigt werden (Steuerfreiheit für die gesetzliche Rücklage und die genossenschaftliche Rückvergütung)