Gespräch in der Burgstraße Bankenregulierung: Haben wir noch den Überblick?

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1 Gespräch in der Burgstraße Bankenregulierung: Haben wir noch den Überblick? Vorschlag zur Anmoderation: Zahlreiche Regulierungsmaßnahmen wurden seit der Finanzkrise auf den Weg gebracht, um den Finanzsektor zu stabilisieren. Ein Ziel, das die privaten Banken eindeutig unterstützen, betonte Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Berliner Burgstraße. Voraussetzung für Stabilität sei allerdings, dass die einzelnen Regulierungsmaßnahmen miteinander harmonieren, anstatt isoliert nebeneinander zu stehen. Ein höherer Kapitalbedarf, ein höherer Refinanzierungsaufwand, höhere Verwaltungskosten und gegebenenfalls Einbußen dadurch, dass man es mit der Regulierung in anderen Ländern etwas lockerer handhabt als hierzulande diese Belastungen seien nur zu verantworten, wenn sie tatsächlich einen Nutzen stifteten, der größer ist als der mögliche Schaden, so Kemmer. O-Ton 1 (Kemmer): Differenzierte, komplexe Geschäfte brauchen auch eine differenzierte, komplexe Regelung. Aber die entscheidende Frage ist, wie komplex und wie differenziert muss die Regelung sein. Regulierung dürfe nicht so komplex sein, dass Banken und Aufseher sie nicht mehr überblicken. Und sie dürfe auch nicht in sich widersprüchlich sein. O-Ton 2 (Kemmer): Und leider gibt es in der aktuellen Regulierung durchaus auch das ein oder andere Beispiel, wo aus unterschiedlichen Regelwerken heraus auch unterschiedliche Incentives gesetzt werden, die nicht zusammen passen und dann die Steuerungsfähigkeit der Banken beeinträchtigen. Als Beispiel nannte er die Liquidity Coverage Ratio und die Leverage Ratio. O-Ton 3 (Kemmer): Liquidity Coverage Ratio würde fordern, möglichst viele Staatsanleihen zu halten. Leverage Ratio würde fordern, möglichst alle Staatsanleihen zu verkaufen. Das passt nicht zusammen.

2 Werden einige Regulierungsmaßnahmen vielleicht zu voreilig getroffen, braucht es unter Umständen mehr Zeit? Diese Frage stellte Moderator Prof. Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, zur Diskussion. O-Ton 4 (Rocholl): Könnte es Sinn machen, zunächst ein bisschen zu warten, gewisse Impact- Studien durchzuführen, bevor man dann mit der nächsten Regulierung beginnt? Oder brauchen wir generell vielleicht eher erst einmal sogar einen Stopp, um erst einmal alles zu verdauen und weiter zu sehen? Für Jan Ceyssens, Mitglied im Kabinett des EU-Binnenmarktkommissars, ist ein Regulierungsstopp keine Option. O-Ton 5 (Ceyssens): Wenn man einfach eine Pause einlegt, heißt das ja auch, wenn man Fehler entdeckt, dass man sie dann nicht berichtigt. Und das wäre eigentlich nicht in unserem Sinne. Es ist nun mal so, dass dieser neue Rahmen da ist, der entwickelt sich weiter und lebt auch ein Stückchen, und da muss man auch den Mut haben, wenn es Korrekturen bedarf, dann muss man den Mut haben, die anzubringen. Unsere Rechtsgrundlage ist eigentlich der Binnenmarkt, ist die Vereinheitlichung und der Abbau von Handelshemmnissen. Und insofern bin ich eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren Regulierung auch wieder mehr als eine Schaffung von Chancen und von Möglichkeiten für die Unternehmen und die betroffenen Institute sehen können. Welche Anforderungen an eine künftige Regulierung sich aus Sicht der Banken ergeben, erläuterte Dr. Stefan Schmittmann, Vorstandsmitglied der Commerzbank AG: O-Ton 6 (Schmittmann): Was würde ich mir wünschen? Erstens: wirklich eine Harmonisierung der Daten, der Datenanforderungen. Zweitens: bitte auch eine Harmonisierung mit den Accountants. Die Accountingstandards und die Regulatorik fallen immer mehr auseinander und wir haben jetzt schon drei verschiedene Bewertungsstandards nur auf der regulatorischen Seite für ein Wertpapier. Dr. Peter Lutz, Leiter der Grundsatzabteilung Bankenregulierung der BaFin, verwies auf die bereits bestehende europaweite Vereinheitlichung der Regeln, sieht darin aber nicht nur Vorteile: O-Ton 7 (Lutz): Level Playing Field in Deutschland hieß für die BaFin bislang immer, dass ich eine Sparkasse, eine Genossenschaftsbank von der Aufsicht her genauso zu behandeln habe wie eine systemrelevante Bank. Wenn ich das jetzt aber über ganz Europa ziehe, dann muss

3 ich auch eine kleine griechische Genossenschaftsbank oder eine spanische Bank, die unter Umständen ganz anderen Marktgegebenheiten folgt, irgendwie mit unter den Schirm bekommen. Und da besteht einfach die Gefahr, dass dann wieder Besonderheiten auftauchen, von denen man meint, dass man sie in Regeln festhalten müsste. Und dann wird das Regelbuch immer dicker, dicker und dicker. Dem hielt Stefan Schmittmann entgegen, dass die Zusammenfassung der Aufsicht bei einer Institution großen wie kleinen Banken helfen würde: O-Ton 8 (Schmittmann): Bitte nur ein Aufseher, nicht fünf, bitte einer. Vielleicht noch ein Punkt: Niedrigzinsniveau. Auch das bitte dazu nehmen in die Gedankenwelt. Früher hat man in einer Bank immer an drei Stellen verdient: Provisionsgeschäft, Aktivgeschäft, Passivgeschäft. Das Passivgeschäft können Sie streichen. Daran verdienen Sie momentan nichts, da können Sie froh sein, wenn Sie nicht draufzahlen. Das heißt, eine von drei Säulen ist Ihnen praktisch weggeflogen. Wenn Sie jetzt noch eine Leverage Ratio machen, dann werden Sie zwangsläufig in die Risikodinge reinkommen. Moderator Rocholl wandte sich mit seiner nächsten Frage ganz gezielt an die Politik: O-Ton 9 (Rocholl): Wenn man im Koalitionsvertrag liest, dann steht da, dass das Zusammenwirken der Regulierungsmaßnahmen von der Regierung gemeinsam mit der BaFin und das ist ja jetzt in dem Sinne eine gute Konstellation, dass wir das überprüfen können, auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüft werden soll. Wie genau kann man sich das vorstellen? Wie genau sind diese Prozesse jetzt geplant, um dieses Ziel zu erreichen? Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sieht in genau dem Punkt noch Schwierigkeiten, wie er sagte. O-Ton 10 (Brinkhaus): Man macht irgendein Gesetz oder eine Maßnahme und dann kommt das nächste. Das heißt, man macht im Grunde genommen nie ein Controlling von dem, was denn nachher eigentlich passiert, wie das Ganze wirkt. Und ich glaube, da müssen wir uns ändern. Wir müssen tatsächlich in dieses Controlling rein und ich glaube, es gehört auch zu einer parlamentarischen Aufgabe, das Handeln der Exekutive bei der Ausführung dieser Regelung und bei der Spezifizierung dieser Regelung näher zu betrachten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die zweite Geschichte ist, natürlich ist es notwendig, dass wir uns mit den Auswirkungen beschäftigen. Es gab seitens der Europäischen Kommission, ich glaube im Frühjahr, eine größere Studie, die da gemacht worden ist. Ich bin im Gegensatz wie ich heute lesen musste zur Bundesbank komisch der Meinung, dass man das auch für

4 Deutschland machen muss, und dass man das auch sehr spezifisch für Deutschland machen muss, weil man natürlich schauen muss, dass das, was man über die gesamte europäische Union darüber gelegt hat als Regulierung, wie sich das spezifisch auf den deutschen Finanzstandort auswirkt. Stefan Schmittmann unterstützte das Anliegen ausdrücklich. Er wies aber auch darauf hin, dass Banken noch in vielen weiteren Feldern von der Gesetzgebung belastet werden: O-Ton 11 (Schmittmann): Wir sind ja jetzt immer nur bei dem Thema Bankregulierung, was macht die Banken sicherer?. Dann gehen wir mal zu anderen Dingen. Außenpolitisch sagen wir, jetzt muss Herr Putin in die Schranken gewiesen werden. Was passiert? Man kommt zu den Banken und sagt: Ihr müsst ein relativ komplexes Embargo aufziehen. Dann sagen wir: Naja, Geldwäsche. Im Grunde genommen haben wir Polizeifunktion und müssen aufpassen, dass die Leute nicht das Geld waschen mit einem unendlichen Aufwand. Dann müssen wir die Steuer eintreiben für alle möglichen Staaten, die Kirchensteuer führen wir gerade liebevoll ein als neue Facette der Kapitalerträge alles gratis, alles umsonst. Die Konten für jedermann usw., usw.. Es ist eine unglaubliche Breite. Jedes einzelne dieser Themen ist nicht der Erwähnung wert. In der Kumulierung ist es gewaltig. Gibt es eigentlich ein Zielbild der Regulierung in puncto Eigenkapital-Ausstattung? Diese Frage stellte Dirk Jäger, Geschäftsführer Bankenaufsicht und Bilanzierung des Bankenverbandes: O-Ton 12 (Jäger): Wir haben so viel Regulierung, die jetzt immer noch im Nachgang kommt, und zugleich zu immer höheren Eigenkapitalanforderungen führt. Wir haben Basel lll, aber jetzt ist es ja mit Basel lll längst nicht getan. Wir werden demnächst noch zusätzliche Eigenkapitalanforderungen haben für das Zinsänderungsrisiko im Bankbuch. Dann werden wir Eigenkapitalanforderungen bekommen, die implizit aus dem Accounting kommen durch höhere Wertberichtigungsvorschriften, durch Dinge, die im Accounting heute noch als Eigenkapital anerkannt werden, zukünftig nicht mehr. Es gibt also Anforderungen, die einfach nach und nach draufgesattelt werden, weil eben gerade nicht irgendeine Koordination der einzelnen Regulierer, die da sind, vorhanden ist, sondern jeder das tut, was er für den Augenblick für richtig hält. Gibt es da in irgendeiner Form eine Vision, wie man sich dem Thema nähern kann? Denn am Ende, glaube ich, brauchen wir trotzdem profitable Banken, die zwar eine angemessene Eigenkapitalausstattung haben, aber nicht eine überzogene Eigenkapitalausstattung. Eine Antwort kam von Dr. Peter Lutz:

5 O-Ton 13 (Lutz): In meinen Augen gibt es nicht die angemessene Eigenkapitalanforderung für eine Bank oder für die Banken kein klares Ziel. Sondern gerade diese verschiedenen Komponenten, die Sie genannt haben, zeigen, dass es von dem Risiko, das eine Bank eingeht, abhängt, wie hoch die angemessene Eigenkapitalquote ist. Stefan Schmittmann hingegen hält ein konkretes Zielbild für wichtig: O-Ton 14 (Schmittmann): Herr Lutz, ich glaube, Sie verlangen von uns Banken zurecht ein Zielbild für alle möglichen Dinge. Ich glaube, das müssen Sie auch als Aufsicht gegen sich gelten lassen. Ich glaube, dass die Frage von Herrn Jäger an der Stelle schon wichtig ist. Wir haben eine Risikomessung, insofern ist diese Eigenkapitalquote ja immer um das Risikoprofil der Bank bereinigt. Und ich glaube, man muss schon einmal die Frage stellen, wo ist eigentlich das Zielbild? Auch den Finanzmärkten müssen wir das irgendwann einmal sagen. Denn das fragen uns die Investoren. Und er ergänzte, dass ein Kapitalzuwachs auch ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit bedeutet: O-Ton 15 (Schmittmann): Ich finde auch von der Vermarktung her, wenn Sie mal wirklich die alten Regeln nehmen würden und sagen, was hat eigentlich die Aufsicht erreicht an Kapital- Mehr im System. Einfach mal für unser Haus: Wenn Sie unsere Eigenkapitalquote von 2009 übersetzen würden nach der heutigen Mimik der Eigenkapitalanrechnung, wären wir glaube ich bei 1,3 Prozent Eigenkapital. Und wir sind jetzt bei 9,4. Daran sehen Sie einfach mal, wie sich die Definition des Eigenkapitals dramatisch verändert hat. Wenn Sie das mal wirklich aufzeigen würden, dann würden Sie auch wirklich auch in der Öffentlichkeit eine breitere Akzeptanz für die Dinge, für die richtigen Schritte bekommen, die Sie an der Stelle gegangen sind. Länge: 9 59

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