Internetrecht Fallstricke im Internet für Makler

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1 Köln Realliance 2010 Internetrecht Fallstricke im Internet für Makler Handout zum Vortrag vom in Köln RA Dr. Martin Schirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte twitter.com/mschirmbacher Ihre Ansprechpartner: Zu Fragen des Internetrechts: RA Dr. Martin Schirmbacher Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht und seit Jahren in der auf Medien und Technologie spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei HÄRTING Rechtsanwälte tätig. Sein Schwerpunkt ist die vorwiegend beratende Begleitung von Unternehmen aus vielen Bereichen der Technologie. Er berät beispielsweise Softwareunternehmen bei Vertragsverhandlungen, prüft Online-Geschäftskonzepte und entwirft Nutzungsbedingungen. Zu seinen Mandanten zählen vor allem Unternehmen, die im E-Commerce Geld verdienen, Softwarehersteller und Technologieunternehmen. Zu Fragen des Immobilien- und Maklerrechts: RA Christian Willert Christian Willert ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und betreut zugleich federführend den Bereich Immobilien bei HÄRTING Rechtsanwälte. Zu seinen Mandanten zählen in- und ausländische Unternehmen der Immobilienwirtschaft, Hausverwaltungen, Gebäudeeigentümer und Maklerunternehmen. Zudem berät er die Mandanten von HÄRTING Rechtsanwälte in arbeitsrechtlichen Fragen.

2 Inhalt I. Einführung... 3 II. Die Website des Maklers Wahl der Internet-Domain Webdesign und Nutzung von Bildern Werbeslogans und Inhalte Links und Disclaimer Impressum...6 III. Anforderungen an ein Exposé Objektbeschreibung...7 a. Flächenangaben... 7 b. Endpreis Angaben zur Provision...8 a. Wohnimmobilien... 8 b. Kaufimmobilie... 8 c. Aufwendungen Haftung für Exposéangaben...9 IV. Direktwerbemaßnahmen Telefonwerbung Cold-Calling Faxwerbung Werbung und Newsletter V. SEO & SEM Search-Engine-Marketing (SEM) a. Rechtslage b. Vertragsgestaltung Search-Engine-Optimizing (SEO) a. Rechtslage b. Vertragsgestaltung VI. Abmahnung und Gegenmaßnahmen VII. Ausgewählte Entscheidungen Dr. Martin Schirmbacher Seite 2

3 I. Einführung Was offline gilt, muss auch online gelten... Maßgeblich im Bereich des Online- Marketings ist vor allem das Wettbewerbsrecht, das in das Kartellrecht und das Lauterkeitsrecht zerfällt. Während Schutzgut des Kartellrechts die Funktionsfähigkeit des Marktes ist, geht es im Lauterkeitsrecht um wettbewerbskonformes Verhalten. Hier interessiert vor allem das Lauterkeitsrecht, also das Recht des lauteren Wettbewerbs. Wesentliches Regelungswerk in der Bundesrepublik ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Relevant sind insbesondere die Vorschriften über unlautere Werbung ( 4 UWG), irreführende Werbung ( 5 UWG) und Belästigung ( 7 UWG). Daneben von Bedeutung sind die Vorschriften des Urheberrechts (UrhG) und des Telemediengesetzes ( 5 TMG). II. Die Website des Maklers 1. Wahl der Internet-Domain Die DENIC e.g. ist die zentrale Vergabestelle für Domainnamen mit der Top-Level-Domain.de. Diese verfährt bei der Registrierung von Domainnamen nach dem Prioritätsgrundsatz First Come, First Served. Eine rechtliche Überprüfung der angemeldeten Domainnamen hinsichtlich möglicher Kennzeichenrechtsverletzungen oder Beeinträchtigungen Rechte Dritter erfolgt nicht. Dies hat der Antragsteller selbst bei seiner Anmeldung gegenüber der DENIC zu versichern und zugleich die DENIC e.g. von Rechtsverfolgungskosten freizustellen. Die Verwendung des eigenen Namens als Domain ist grundsätzlich rechtmäßig. Herr Schmidtbauer mag also die Domain schmidtbauer.eu und der Makler Böhle die Domain maklerbuero-boehle.com verwenden. Bei Gleichnamigkeit greift das Prinzip der Priorität, das nicht grenzenlos ist und deshalb in Fällen eines überragenden Bekanntheitsgrades durchbrochen werden kann. So musste Herr Shell aus München die Domain shell.de nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes an den weltbekannten Mineralölkonzern abgeben. Diese Fälle sind aber extrem selten und dürften in Zukunft kaum noch vorkommen, weil die Domains bekannter Produkt- oder Herstellernamen inzwischen vergeben sind. Wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, ist die Verwendung von Gattungsbegriffen für die Registrierung von Domains, zum Beispiel: makleronline.de oder maklerpro.com. Wenn jemand attraktive Begriffe zu Werbezwecken verwendet, die jedermann zugänglich sind, handelt er nicht unlauter. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Domainname den irreführenden Eindruck einer Alleinstellung des Domainnutzers erweckt. Der Bundesgerichtshof hält in einem solchen Fall der Alleinstellungsbehauptung des Website-Betreibers einen Verstoß gegen 5 UWG (irreführende Werbung) für gegeben, da durch die Eingangsseite der Website, die über die Domain erreichbar ist, beim Internetnutzer ein unzutreffender Eindruck erweckt wird. Inhaber einer Domain nach dem Muster: makler- Dr. Martin Schirmbacher Seite 3

4 staedtename.de sollten also vorsichtig sein. Unzulässig ist auch die Verwendung fremder Kennzeichen im Domainnamen: z.b. immoscoutmagdeburg.de. Dies verletzt die Markenrechte des Markeninhabers. 2. Webdesign und Nutzung von Bildern Um im Internet mit einer eigenen Homepage präsent zu sein, bedarf es der Gestaltung und Erstellung einer Website. Dies ist die Aufgabe von Webdesignern. Schon aus ästhetischen Gründen ist empfehlenswert, sich bei der Erstellung der eigenen Website helfen zu lassen. Lohnend ist es dann, die Zusammenarbeit mit Webdesignern vertraglich zu regeln. Schon zu Beginn der Arbeit sollte Klarheit über Leistungsumfang, Vergütung und Gewährleistung geschaffen werden, um das Risiko kostspieliger Streitigkeiten nach Abschluss der Arbeiten zu minimieren. In der Regel finden auf Webdesignverträge die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung. Diese werden durch einzelne Vorschriften des Werkvertragsrechts ergänzt ( 651 Satz 3 BGB). Muster eines Webdesignvertrages finden Sie im Internet unter Bei der Nutzung von Bildern und Grafiken ist der Urheberrechtsschutz ( 2 UrhG) zu beachten. Die strengen Maßstäbe für den urheberrechtlichen Schutz angewandter Kunst bringen es mit sich, dass zum Beispiel Gebrauchsgraphiken, Werbegrafiken, das Layout einzelner Internetseiten, Laufschriften, animierte Icons und ähnliche Gestaltungselemente einer Website regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind. Zu beachten ist jedoch, dass Bilder, die durch eine schöpferische Leistung entstanden sind, urheberrechtlichen Schutz ( 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) genießen. Ebenfalls geschützt werden gemäß 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Straßenpläne und Skizzen. Angesichts von noch immer grassierenden Abmahnwellen ist vor der freien Verwendung von Stadtplänen gewerblicher Anbieter aus dem Internet dringend abzuraten. Eine kostenpflichtige Abmahnung ist fast sicher, weil Webseiten inzwischen automatisch nach der Übernahme von Stadtplanausschnitten abgesucht werden. Gleiches gilt für Ausschnitte aus Luftbildaufnahmen, etwa Google-Earth. Auch hier muss vorher eine Genehmigung eingeholt und gegebenenfalls eine Lizenzgebühr gezahlt werden. Wollen Sie Stadtpläne oder Luftbilder verwenden, die nicht in den Dienst eines Portals integriert sind, bedarf es zwingend einer Lizenz. Nutzen Sie Stadtpläne im Rahmen eines Portals, kommt es auf die Nutzungsbedingungen an, ob Sie diese Stadtpläne auch in Print- Exposés verwenden dürfen. In der Regel ist das nicht der Fall. An sonstigen Bildern, denen es an einem schöpferischen Akt fehlt, besteht grundsätzlich ein Lichtbildschutz ( 72 UrhG). Vor der Verwendung fremder Fotos auf der eigenen Website oder in einem Exposé ist daher die Einwilligung des Fotografen einzuholen. Dies gilt auch dann, wenn man einen Fotografen oder Mitarbeiter extra mit der Erstellung von Bildern beauftragt hat. Eine Einwilligung in die Verwendung der Bilder auch in gewerblichen Exposés und im Internet kann nur angenommen werden, wenn der Fotograf von der geplanten Nut- Dr. Martin Schirmbacher Seite 4

5 zung Kenntnis hat. Das sollte man möglichst auch vorher vereinbaren. Eigene Fotos können regelmäßig bedenkenlos verwandt werden, soweit keine Interessen Dritter entgegen stehen, was insbesondere bei Fotos bewohnter Immobilien der Fall sein kann. Hier sollten die Vormieter oder derzeitigen Eigentümer vorab gefragt werden, um anschließenden Ärger zu vermeiden. Auch die Abbildung von Personen sollte möglichst vermieden werden. 3. Werbeslogans und Inhalte Auch bei Werbeslogans ist, ähnlich wie bei der Wahl des Domainnamens, Vorsicht bei Alleinstellungen und Spitzenstellungen geboten. Daher sind Behauptungen, wie zum Beispiel Größtes Online-Angebot in Hamburg oder Einer der bedeutendsten Immobilienberater... zu vermeiden, wenn der Slogan nicht sicher und in jedweder Hinsicht zutreffend ist. Ebenso zu vermeiden, ist die Verschleierung der Maklertätigkeit etwa durch Beschreibung als provisionsfrei. Vielmehr ist bereits im Exposé die Maklercourtage inklusive Umsatzsteuer zu nennen. Übernimmt der Verkäufer die Maklercourtage, sollte auch darauf bereits im Exposé hingewiesen werden. Bei Angebotsbeschreibungen dürfen nur zutreffende Angaben verwandt werden. Vorsicht ist geboten, wenn Unsicherheiten bestehen. Behauptungen ins Blaue, die sich als unzutreffend herausstellen sind unzulässig. Anzugeben ist ein als solcher erkennbarer Endpreis. Die blickfangmäßige Hervorhebung des Quadratmeterpreises bedeutet einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Als Wohnfläche darf nur die Fläche bezeichnet werden, die unmittelbar zu Wohnzwecken zur Verfügung steht. Maßgeblich ist letztlich die Wohnflächenverordnung. 4. Links und Disclaimer Die Verwendung von herkömmlichen Links, die lediglich auf eine andere Website verweisen, ist grundsätzlich zulässig. Vorsicht ist angebracht, wenn sich eine Irreführung des Nutzers aus dem Zusammenhang von Kontext und Verlinkung ergibt. Dies kann zum Beispiel vorliegen, wenn Links falsch gekennzeichnet werden, wie unser Partner: oder Mitglied in:. Die Nutzung von Logos als Links bedarf generell der Einwilligung des Berechtigten. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 Az. 312 O 85/98 Haftung für Links hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden, ob durch die Verwendung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite mit zu verantworten sind und ob dies einen Haftungsausschluss vermieden werden könne. Ohne Rücksicht auf die tatsächliche Entscheidung des LG Hamburg finden sich auf vielen Websites allgemein gehaltene Disclaimer, die jede Verantwortlichkeit für verlinkte Seiten ausschließen sollen. Diese sehen vielfach so aus: Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten solcher Seiten, die Dr. Martin Schirmbacher Seite 5

6 über Links auf unserer Website erreicht werden könne. Das Urteil des LG Hamburg ist vielfach missverstanden worden. Die Haftung für Links besteht nämlich grundsätzlich unabhängig von einem Disclaimer. Wer den Eindruck erweckt, mit den verlinkten Inhalten in einem Zusammenhang zu stehen, kann auch durch den Disclaimer eine Haftung nicht ausräumen. Umgekehrt haftet nicht für fremde Inhalte, wer lediglich einen (unverfänglichen) Link setzt. Da der BGH großzügige Maßstäbe an die Störerhaftung anlegt, kann ein Disclaimer in bestimmten Konstellationen sogar schaden, weil er nahe legt, dass sich der Website-Betreiber der Zweifelhaftigkeit der Inhalte, auf die er verlinkt, bewusst ist. Daher sollte man einen Disclaimer am Besten ganz weg lassen. 5. Impressum Nach 5 Telemediengesetz (TMG) gilt für alle Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien die Impressumspflicht. Nur Betreiber einer privaten Homepage sind somit nicht verpflichtet, ihre Website mit einem Impressum zu versehen. Ein geschäftsmäßiges Telemedium liegt immer dann vor, wenn mit der Website ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird. Dies kann z.b. darin liegen, dass über die Website Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Dasselbe gilt für Websites, auf denen sich ein Unternehmen oder ein Freiberufler lediglich präsentiert. Ausreichend zur Bejahung der Geschäftsmäßigkeit des Teledienstes ist somit bereits die Werbung für das eigene Unternehmen. Folgende Informationen sind in das Impressum aufzunehmen: Name und Anschrift des Betreibers der Website; Name und Anschrift eines Vertretungsberechtigten, wenn der Dienst von einer juristischen Person betrieben wird (ladungsfähige Anschrift angeben Postfach ist nicht ausreichend!); -Adresse; Ob eine und Telefon- oder Telefaxnummer anzugeben ist, ist umstritten. Hier gibt es divergierende Rechtsprechung, wobei das letzte Wort der Europäische Gerichtshof haben wird; Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (am besten die Behörde nach 34c GewO inklusive Anschrift angeben); Angabe des zuständigen Handelsregisters und Handelsregister- Nummer; Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer (nicht Steuernummer!); Diese Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Das Impressum muss für den durchschnittlichen Internetnutzer ohne Mühe zu finden sein, so dass insbesondere irreführende Bezeichnungen nicht erlaubt sind. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Impressum ist hingegen nicht erforderlich. Unmittelbar erreichbar ist das Impressum außer- Dr. Martin Schirmbacher Seite 6

7 dem, wenn es von jeder Unterseite der Website über zwei Klicks abgerufen werden kann, ohne dass der Link zum Impressum erst nach längerem Scrollen auf dem Bildschirm erscheint. Daher ist es empfehlenswert, einen Link zum Impressum an auffälliger Stelle der Startseite zu platzieren und möglichst auch auf jeder einzelnen Seite der Website. Verstöße gegen die Impressumspflicht können mit Bußgeldern oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geahndet werden. Zwar ist zweifelhaft, ob kleinere Fehler im Webimpressum tatsächlich einen Wettbewerbsverstoß darstellen oder ob es sich um eine Bagatelle handelt, die mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts von Konkurrenten nicht verfolgbar sind, gleichwohl empfiehlt es sich, den Regelungen des 5 TMG Rechnung zu tragen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte jedoch prüfen lassen, ob diese tatsächlich berechtigt ist. III. Anforderungen an ein Exposé Für Exposés gilt online im Wesentlichen das Gleiche, wie offline. 1. Objektbeschreibung Von besonderer Wichtigkeit bei den Angaben zu dem zu vermakelten Objekt, sind die richtigen Flächenangaben und der tatsächliche Endpreis. a. Flächenangaben Bei Flächenangaben ist eine Unterscheidung zwischen Wohn- und Nutzfläche üblich. Der Makler sollte jedoch beachten, dass als Wohnfläche nur diejenige Fläche ausgewiesen werden darf, die für eine Wohnnutzung unmittelbar zur Verfügung steht. Nicht ausreichend ist es, dass so genannte Reserveflächen, wie etwa Dachgeschosse, Souterrainräume oder Keller ausgebaut werden könnten. Die so festgelegte Wohnfläche, für die etwa im Internet oder in einer Zeitungsanzeige geworben wird, darf nach einer Entscheidung des LG Berlin vom 22. August 2006 jedenfalls nicht um mehr als 25 % abweichen. Anderenfalls ist die Werbung irreführend im Sinne der 3, 5 UWG. Dabei ist es nach Ansicht des Gerichts unerheblich, wenn der Irrtum zum Zeitpunkt der endgültigen Marktentscheidung durch eine nachträgliche Richtigstellung beseitigt wurde. 25 % sind natürlich schon extrem. Auch bei niedrigeren Abweichungen, dürfte eine Irreführung gegeben sein. Allenfalls im einstelligen Prozentbereich sind Abweichungen im Regelfall unschädlich. Für einen drohenden Unterlassungsanspruch nach 8 Abs. 1 UWG, ist es unerheblich, ob der Makler die verwendeten Informationen lediglich vom Eigentümer erlangt und weitergegeben Dr. Martin Schirmbacher Seite 7

8 hat. Der Unterlassungsanspruch setzt allein das Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung nach 3 UWG voraus, ohne dass es auf ein Verschulden des Verletzers ankommt. Auf die Angaben des Eigentümers kann man sich also nur bedingt verlassen. b. Endpreis Es ist darauf zu achten, dass der Endpreis der Immobilie angegeben wird. Eine Werbung für eine Immobilie, in der nur der Quadratmeterpreis, nicht aber auch der Endpreis, angegeben ist oder die zwar eine Endpreisangabe enthält, aber den Quadratmeterpreis blickfangmäßig hervorhebt, verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. Oktober 2000 gegen die Preisangabenverordnung. Ein solcher Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit im Sinne von 10 Preisangabenverordnung geahndet werden. Eine falsche Preisangabe ist grundsätzlich auch zugleich ein Wettbewerbsverstoß, der von Wettbewerbern mit einer Abmahnung verfolgt werden kann. Nur selten sehen Gerichte Verstöße gegen die Preisangabenverordnung als nicht verfolgbare Bagatelle an. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wurde auch vom Landgericht Stuttgart vom 29. September 1995 bei der Angabe Aktionspreise ab ,00 DM pro Quadratmeter ohne Nennung eines Endpreises bejaht. 2. Angaben zur Provision Die mögliche Höhe des zulässigen Maklerhonorars richtet sich danach, ob eine Kaufimmobilie oder ein Mietobjekt vermakelt wird. a. Wohnimmobilien Bei einer Wohnimmobilie darf eine Provision von maximal zwei Monatsmieten verlangt werden, 3 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz. Nebenkosten müssen bei der Berechnung der Provision bekanntlich außen vor bleiben. Umsatzsteuer kann nur erhoben werden, wenn die Umsatzsteuerzahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Ist diese hingegen nicht vereinbart, kann der Makler die Umsatzsteuer nicht nachträglich von dem Kunden verlangen. Zum empfehlen ist daher, als Maklercourtage 2,38 Monatsmieten zu verlangen. Noch besser ist es, den Betrag gesondert auszurechnen um keine Schwierigkeiten mit der Preisangabenverordnung zu bekommen. b. Kaufimmobilie Wird hingegen ein Kaufobjekt vermakelt, gilt keine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze für die Provision. Es ist allerdings die Grenze der Sittenwidrigkeit gem. 138 BGB zu beachten. Ist keine Provision vereinbart, so richtet sich die Höhe gem. 653 Abs. 1 BGB nach der ortsüblichen Provision. Wie hoch die ortsübliche Courtage liegt, wird oft gerichtlich entschieden, Dr. Martin Schirmbacher Seite 8

9 so dass sich ein Blick in die Rechtsprechung in der jeweiligen Region lohnt. So hat das OLG Frankfurt am 5. September 1999 festgestellt, dass im Raum Frankfurt/Main eine Maklerprovision in Höhe von 5 % zzgl. Mehrwertsteuer ortsüblich sei. In Sachsen- Anhalt liege hingegen das ortsübliche Honorar bei 4 % zzgl. MwSt (vgl. LG Stendal vom 1. März 2001). Zu beachten ist auch hier, dass die Umsatzsteuer ausdrücklich vereinbart und gegenüber Endverbrauchern als Preisbestandteil angegeben werden muss. c. Aufwendungen Der Makler kann gem. 652 Abs. 1 BGB auch Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn dies vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande gekommen ist. Voraussetzung für den Ersatz von Aufwendungen ist, dass sich die Vereinbarung ausschließlich auf den Ersatz von konkreten Aufwendungen bezieht. Es darf demnach nicht eine erfolgsunabhängige Provision vereinbart werden, die sich nur in das Gewande des Aufwendungsersatzes hüllt. Das OLG Oldenburg entschied am 19. Mai 2005, dass eine Aufwendungsersatzpauschale als eine erfolgsunabhängige Provision anzusehen sei, die unwirksam ist, weil sie erheblich von dem gesetzlichen Leitbild des Makler- und des Werkvertrages abweiche. Die Aufwendungspauschale soll daher als mäßiger Höchstbetrag, nicht jedoch als Prozentanteil des Preises oder Gegenstandswertes pauschaliert werden. Eine solche Vereinbarung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28. Januar 1987 zulässig. Sie kann sogar in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. 3. Haftung für Exposéangaben Die Angaben des Maklers in seinem Exposé können, wie gesehen, einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung oder gegen das Wettbewerbsrecht begründen. Zudem ist es auch möglich, dass der Makler für falsche Informationen gegenüber dem (potenziellen) Kunden schadensersatzpflichtig wird. Zunächst ist festzuhalten, dass der Makler zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis steht, aus dem sich für ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Nebenpflichten ergeben. Eine sachgerechte Interessenwahrung gebietet regelmäßig, den Auftraggeber über alle dem Makler bekannten Umstände aufzuklären, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können (vgl. BGH vom 8. Juli 1981 und vom 28. September 2000). Wieweit die Unterrichtungspflicht jeweils geht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So verletzt der Makler unter anderem seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige eigene oder sich zu eigen gemachte Informationen über diese erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben. Steht ihm eine solche hinreichende Grundlage nicht zur Verfügung, muss er zumindest diesen Umstand offen legen. Er darf aber Informationen, die er von dem Veräußerer erhalten hat, grund- Dr. Martin Schirmbacher Seite 9

10 sätzlich ungeprüft weitergeben (vgl. BGH vom 16. September 1981). Das setzt allerdings voraus, dass der Makler die betreffenden Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat. Dazu gehört, dass der Makler keine Angaben der Verkäuferseite in sein Exposé aufnimmt, die nach den in seinem Berufsstand vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst als bedenklich einzustufen sind. Hiervon abgesehen schuldet der Makler seinem Auftraggeber grundsätzlich keine Ermittlungen, insbesondere darf er im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen außer eben, diese sind so unwahrscheinlich, dass sich dem Makler selbst Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Für den Maklerkunden bedeutet dies, dass er grundsätzlich davon auszugehen hat, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, dass die in dem Exposé des Maklers enthaltenden Aussagen nur Angaben der Verkäuferseite wiedergeben, vgl. auch OLG Hamm vom 2. März Der Makler tut also gut daran, für den Fall, dass ihm bestimmte Informationen nicht zur Verfügung stehen, dieses dem Kunden gegenüber offen zu legen, vgl. BGH vom 28. September Die Erklärungen des Maklers müssen insgesamt so beschaffen sein, dass sie bei seinem Kunden keine unzutreffenden Vorstellungen vermitteln. Hieraus folgt für den Makler, wenn sich unrichtige Erwartungshaltungen bei dem Kunden aufbauen, die fehlerhaften Angaben richtig zu stellen. Erforderlich ist jedoch bei dem Makler die positive Kenntnis der unrichtigen Vorstellung des Kunden bzw. die positive Kenntnis der Unrichtigkeit der Angaben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der Makler zur Einholung entsprechender Auskünfte verpflichtet hat, durch sein Geschäftsgebaren den Eindruck einer eigenen Überprüfung vermittelt hat oder der Makler bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können, weil konkrete Anhaltspunkte hierfür bestanden. Zu beachten ist jedoch stets, dass der Bundesgerichtshof bereits am 8. Juli 1981 ausgeführt hat, dass der Makler keine uferlose Information schulde und deshalb nicht jeden Einzelumstand daraufhin zu überprüfen habe, ob er unter irgendeinem denkbaren Gesichtspunkt für den Auftraggeber Bedeutung erlangen könnte. Entscheidend seien vielmehr stets die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalls. In folgenden Fällen wurde zum Beispiel eine Haftung des Immobilienmaklers angenommen: Der Makler, der die Flächenangaben der Eigentümer nicht nachgeprüft hat, und die Größe eines Gartenanteils in den vorangegangenen Anzeigen mit einer kleineren Fläche angegeben hat, muss den Kaufinteressenten auf diese Tatsache hinweisen (OLG München vom 14. April 2005). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2003 eine Verpflichtung des Maklers bejaht, den ihn beauftragenden Kaufinteressenten, darauf hin- Dr. Martin Schirmbacher Seite 10

11 zuweisen, dass er die Bonität des Mieters der von ihm vermittelten Immobilie nicht überprüft hat, wenn gleichzeitig bei dem Käufer dieser unrichtige Eindruck für den Makler erkennbar entstanden ist und es dem Käufer auf die Vermietbarkeit ankam. Der Makler erklärte in seinem Exposé objektiv unrichtig, dass das Haus über eine Einliegerwohnung verfüge, vgl. BGH vom 28. September IV. Direktwerbemaßnahmen Das deutsche Wettbewerbsrecht ist von dem Grundgedanken getragen, dass alle Werbeformen solange zulässig sind, wie der Werbeadressat damit nicht unzumutbar belästigt wird. 7 Abs. 1 Satz 2 UWG stellt klar, dass jedenfalls eine unzulässige Werbung vorliegt, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht. Wer etwa Werbung in einen Hausbriefkasten wirft, an dem ein Aufkleber: Keine Werbung klebt, handelt wettbewerbswidrig. Die Werbung per Briefpost ist jedoch stets zulässig. Gleiches gilt für Werbefenster im Internet (PopUps), die die herkömmlichen PopUp-Blocker umgehen können. 1. Telefonwerbung Cold- Calling Besonders umstritten war und ist der Bereich der unaufgeforderten Telefonanrufe. Zu beinahe jeder Tages- und Nachtzeit werden Verbraucher von Callcenter-Agents angerufen, die einen klaren Verkaufauftrag haben. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die unaufgeforderte Telefonwerbung als wettbewerbswidriger Kundenfang zu werten. Dies sei damit zu begründen, dass der Anrufer unerwartet in die Privatsphäre des Angerufenen eindringt und sich den Umstand gezielt zu nutze macht, dass sich der überraschend Angerufene vielfach schwer tun wird, ein Gespräch mit dem Anrufer zu beenden. In 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist die unerwünschte Telefonwerbung auch nach der Novellierung des UWG im Jahre 2008 gesetzlich geregelt: Eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ist ohne deren Einwilligung ist unzulässig. Wer also Kaltakquise am Telefon gegenüber Verbrauchern betreibt, verhält sich wettbewerbswidrig. Nur wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers mit der Telefonwerbung vorliegt, ist diese Werbeform zulässig. Bei der Telefonwerbung gegenüber Unternehmern genügt die mutmaßliche Einwilligung. Es reicht also aus, wenn der Anrufende erwarten darf, dass der Unternehmer mit der Werbung einverstanden ist. Dies ist aber nicht stets bereits dann gegeben, wenn denkbar ist, dass der Angerufene Interesse an dem beworbenen Produkt hat. Wer ohne Einwilligung Telefonakquise betreiben möchte, muss sich der möglichen Risiken (Abmahnungen durch Wettbewerber, klageberechtigte Verbände und der Verbraucher) bewusst sein. Dr. Martin Schirmbacher Seite 11

12 2. Faxwerbung Klar ist die gesetzliche Regelung auch bei der Werbung per Telefax. Gem. 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist die Telefaxwerbung unzulässig, sofern nicht eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Selbst bei der Werbung gegenüber Unternehmen bedarf es daher einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übersendung von Werbung per Fax. Hintergrund ist vor allem, dass der Werbende das Telefaxgerät des Empfängers für die Übertragung der Werbung blockiert und außerdem die Werbung auf dem Papier des Empfängers ausgedruckt wird, so dass dem Empfänger Kosten durch die Werbung entstehen, wobei zu den Papierkosten noch die Kosten für Toner und Strom, sowie für die Gerätewartung hinzukommen Werbung und Newsletter Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass auch für die Werbung per eine Einwilligung der Empfänger vorliegen muss. Fehlt es daran, ist die Versendung der wettbewerbswidrig. Da der Werbebegriff sehr weit ist und mehr oder weniger jede Maßnahme der Absatzförderung erfasst, fallen insbesondere Newsletter- Aussendungen darunter. Daran ändert es auch nichts, wenn der Adressat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit erhält, den Dienst abzubestellen. Wer also -Adressen kauft oder sich aus dem Internet oder Adressverzeichnissen besorgt, handelt unlauter, wenn er diese Adressen zu Marketingzwecken einsetzt. Selbst wenn der Empfänger der Nutzung seiner -Adresse zu Werbezwecken zugestimmt hat, muss eine gültige Adresse angegeben werden, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. Die Austragungsoption ist also erforderlich aber nicht hinreichend. Gem. 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist es auch unzulässig, die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, zu verschleiern oder zu verheimlichen. In 7 Abs. 3 UWG findet sich zwar eine Ausnahme vom Verbot der - Werbung für bestehende Kundenbeziehungen. Doch kommt die Ausnahme einer Einwilligung des Adressaten so nahe, dass die Vorschrift nicht wirklich ins Gewicht fällt. Wer einen Newsletter im Internet rechtssicher bewerben will, muss also nachweisen können, dass der Empfänger der tatsächlich in die Übersendung von Werbung per eingewilligt hat. Daher sollte sich der Werbende für den Beginn des Abonnements am besten eine (vorformulierte) des Adressaten unter Verwendung seiner eigenen - Adresse zusenden lassen. Auch das herkömmlich Double-Opt-In- Verfahren, bei dem nach der Anmeldung bei dem Newsletter zunächst eine mit einem Aktivatorkey an den Anmelder versandt wird, wird inzwischen für zulässig gehalten. Zu beachten ist jedoch, dass in der Bestätigungsmail mit dem Aktivatorkey noch keine Werbung für den angebotenen Dienst enthalten sein darf, da anderenfalls schon diese als unerbetene Werbung zu qualifizieren sein wird. Dr. Martin Schirmbacher Seite 12

13 V. SEO & SEM 1. Search-Engine-Marketing (SEM) Um den Absatz des eigenen Online- Shops zu fördern und die Bekanntheit zu steigern, greifen immer mehr Shopbetreiber auf Suchmaschinenmarketing (SEM) zurück. Damit ist die Buchung von Anzeigen vor allem bei Google gemeint, die in Abhängigkeit von dem Suchbegriff eingeblendet werden, den der Internetnutzer in die Suchmaschine eingibt. a. Rechtslage Zu beachten ist vor allem, dass noch immer nicht vollständig rechtlich geklärt ist, ob die Buchung von Namen und Marken der Konkurrenz als Keyword statthaft ist. Der BGH hat eine entsprechende Klage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt. Bis auf Weiteres ist daher Vorsicht geboten, bei der Buchung von Keywords. Außerdem muss auch bei der Gestaltung der Anzeige darauf geachtet werden, dass alle rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. b. Vertragsgestaltung Wer SEM nicht selbst betreiben will oder kann, wird damit eine spezialisierte Agentur beauftragen. Häufig wird in der Werbebranche über vertragliche Vereinbarungen nicht viel Aufhebens gemacht. Da bildet die SEM-Branche keine Ausnahme. Das kann jedoch mit Risiken verbunden sein. Bei Verträgen mit SEM-Agenturen ist vor allem auf die Leistungsbeschreibung zu achten. Geregelt werden sollte in jedem Falle, wer die Auswahl der Keywords bestimmt und ob die Agentur verpflichtet ist, die Buchung der Keywords auf die Vereinbarung mit geltendem Recht hin zu untersuchen. Ein wichtiger Vertragsbestandteil ist natürlich die Regelung der Vergütung der Agentur. Dabei gibt es verschiedene Vergütungsmodelle für die SEM- Verträge. Derzeit am geläufigsten ist eine monatliche Pauschalvergütung. Während der Kunde selbstverständlich eine möglichst umfassende Haftung des Anbieters möchte, ist der Agentur stets daran gelegen, die Haftung möglichst zu begrenzen. Fehlen vertragliche Regelungen, gilt das Gesetz mit der Folge, dass die Agentur jeden Schaden, der durch Handlungen der Agentur oder deren Beauftragte schuldhaft verursacht wird, zu ersetzen hat. 2. Search-Engine-Optimizing (SEO) Suchmaschinenoptimierung meint im Unterschied zu SEM die Optimierung der eigenen Website für Suchmaschinen (wiederum vor allem Google). Ziel ist es, bei der Eingabe bestimmter Suchbegriffe möglichst weit oben in der Ergebnisliste zu erscheinen. a. Rechtslage Auch hierbei sind einige Spielregeln zu beachten. So ist es unter Umständen problematisch, Links zu kaufen oder zu mieten. Auch ist die Verwendung fremder Marken und Unternehmens- Dr. Martin Schirmbacher Seite 13

14 bezeichnungen im unsichtbaren Teil der Website rechtlich problematisch. Wesentlich für die Suchmaschinenplatzierung ist vor allem der bereit gestellte Inhalt der Website. Hier ist dringend vor der Übernahme von Inhalten von anderen Websites abzuraten. Dies stellt regelmäßig eine Copyright- Verletzung dar. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm eine unzulässige Suchmaschinenoptimierung angenommen, wenn bei dieser gegen das Google-Regelwerk verstoßen werde (OLG Hamm v , Az. 4 U 142/06). Diese Aussage ist aber nicht verallgemeinerungsfähig, sondern galt nur für den konkreten Fall. Grundsätzlich kommt Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder allgemeinen Regelwerken Dritter keine Rechtsnormqualität zu. Daher liegt in einem Verstoß gegen die Google- Richtlinien nicht automatisch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das schließt aber nicht aus, dass einzelne Optimierungsmaßnahmen etwa als irreführend für wettbewerbswidrig gehalten werden. Allein auf einen Verstoß gegen die Vorgaben der Suchmaschine kann der Vorwurf aber nicht gestützt werden. b. Vertragsgestaltung Auch im SEO-Bereich werden häufig Spezialisten hinzugezogen. Auch hier gilt, besonders auf die Leistung, die eigentlich geschuldet sein soll, ein Augenmerk zu legen. Die SEO-Agentur verpflichtet sich die Webseite des Kunden dergestalt zu optimieren, dass sie in den Suchergebnissen der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit eine verbesserte Positionierung erzielt. Die für die Optimierung genutzten Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen (Keywords) sollten mit dem Kunden abgestimmt werden. Oft wird sich die Leistung der Agentur nicht in der Beratung erschöpfen, sondern verschiedene Möglichkeiten der Suchmaschinenoptimierung auch außerhalb der Website des Kunden beinhalten. Dabei stellt sich schnell die Frage, ob sich die Agentur dabei streng an die Google-Richtlinien zu halten hat, was eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten der Agentur zur Folge hätte. Aus Sicht von Kunde und Agentur mag es daher nahe liegen, hiervon Ausnahmen zu machen. Es bleibt dann aber die Frage, wer verantwortlich ist, wenn der Worst Case eintritt und die betreffende Website dauerhaft aus dem Google-Index genommen oder von Google abgestraft wird. Auch hier ist denkbar, dass der Kunde versprochene Zahlungen nicht leisten muss und sogar Schadensersatz verlangen kann. Ist vertraglich nichts anderes vereinbart, wird man davon ausgehen können, dass sich die Agentur an die Google-Richtlinien halten muss. Aus Sicht des Anbieters ist es daher wichtig, über die verschiedenen Maßnahmen aufzuklären und sich gegebenenfalls eine Einwilligung in verschiedene Methoden zu holen. Ist der Kunde aufgeklärt und hat er etwa dem massiven Zukauf von Links zugestimmt, kann er bei Eintreten des Worst Case nicht die Zahlung verweigern, weil es gerade der geschuldeten Dr. Martin Schirmbacher Seite 14

15 Leistung entspricht, unter teilweisem Verstoß gegen die Richtlinien zu optimieren. VI. Abmahnung und Gegenmaßnahmen In der Regel wird man einen Verstoß mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend machen ( 12 Abs. 1 Satz 1 UWG). Diese besteht aus einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und ist fast ausnahmslos mit einer anwaltlichen Kostennote verbunden, da der Abgemahnte die bei dem Abmahnenden angefallenen Kosten für die Erstellung der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zu tragen hat wenn diese denn berechtigt ist ( 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Der Abgemahnte hat in der meist beiliegenden und vorformulierten Unterlassungserklärung zu bestätigen, dass er das beanstandete Verhalten in Zukunft unterlassen wird. Entscheidend ist, dass für jeden Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe verbindlich ausgesprochen wird. Die Vertragsstraße muss so bemessen sein, dass anzunehmen ist, dass der Verletzer wegen der Strafandrohung in Zukunft von der beanstandeten Handlung absehen wird. Dabei spielt die Größe der beteiligten Unternehmen ebenso eine Rolle, wie die Art des Verstoßes. Wenn C&A irreführend für ein Angebot im Sommerschlussverkauf wirbt, kann eine Vertragsstrafe von ,- EUR zu niedrig sein, während 5.000,- EUR zu hoch gegriffen sein können, wenn ein Makler gegen die Pflicht, ein vollständiges Webimpressum zu unterhalten, verstößt. Wird die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, entfällt die so genannte Wiederholungsgefahr, also die Gefahr, dass der Verletzer weiterhin bzw. erneut den beanstandeten Wettbewerbsverstoß begeht. Der Verletzer kann damit ein Gerichtsverfahren verhindern. Wird die Unterlassungserklärung hingegen nicht abgegeben, wird der Verletzte gerichtlichen Rechtsschutz suchen, indem er eine Klage einreicht, welche in der Regel weitgehend dem Text der geforderten Unterlassungserklärung entspricht. Das Gericht gibt den Beteiligten dann Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil gesprochen wird. Ist der geltend gemachte Anspruch berechtigt, wird dem Beklagten das beanstandete Verhalten unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu ,- EUR bzw. Ordnungshaft untersagt. Verstößt der Beklagte nach dem Urteil erneut, muss der Kläger einen Ordnungsmittelantrag stellen. Das Gericht entscheidet dann über die Höhe des Ordnungsgeldes, das der Verletzer zu zahlen hat. Hierbei sind die Bedeutung der Unternehmen und die Art und die Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen. In den Fällen, wo es seitens des Verletzten notwendig ist, besonders schnell gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, kann dieser nach erfolgloser Abmahnung einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stellen. Das Verfügungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es wesentlich schneller und auch kostengünstiger Dr. Martin Schirmbacher Seite 15

16 ist, als das Hauptverfahren (u.u. ergeht eine Entscheidung noch am gleichen Tage). Der Gegner wird bei besonderer Eilbedürftigkeit nicht angehört. Daher ist die Entscheidung auch nur vorläufig und der Gegner kann nach der Zustellung der Einstweiligen Verfügung dagegen mit einem Widerspruch vorgehen. Bis über den Widerspruch zu entscheiden ist, muss er sich von Ausnahmen abgesehen an das ausgesprochene Verbot halten. Es bleibt festzuhalten, dass man, sofern man wettbewerbsrechtlich abgemahnt wird, zunächst die Ansprüche der Gegenseite und eine Gegenabmahnung prüfen sollte. Gegebenenfalls ist zu raten, das beanstandete Verhalten einzustellen und die Unterlassungserklärung zwar zu unterschreiben, um die Kosten jedoch zu streiten. Keinesfalls sollte man gesetzte Fristen ohne Not versäumen. VII. Ausgewählte Entscheidungen Im Folgenden haben wir einige wesentliche Entscheidungen der letzten Jahre ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammengestellt. BGH, , III ZR 146/06 Der Makler darf Informationen, die er von dem Veräußerer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft weiter geben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Makler die Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert hat. An der erforderlichen Sorgfalt fehlt es, wenn Informationen Eingang in das Exposé finden, die nach den bei Maklern vorauszusetzenden Kenntnissen ersichtlich als unrichtig, nicht plausibel oder sonst als bedenklich einzustufen sind. LG Bonn, , 11 O 66/06 Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigen soll, ist unwirksam. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot ( 307 Abs. 1 S. 2 BGB). LG Berlin, , 102 O 48/06 Die Herausstellung der um 20 bis 40% größeren Nutzfläche einer Immobilie als Wohnfläche ist irreführend, auch wenn die Kaufentscheidung nicht allein auf Grund der irreführenden Angaben in einer Zeitungsanzeige getroffen wird. BGH, , I ZR 228/03 Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind. OLG Düsseldorf, , I-15 U 45/06 Der Versender von s an einen großen Empfängerkreis muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zu fehlerhaften Zusendungen von s kommen kann. Diesem Erfordernis ist dann nicht Genüge getan, wenn der Newsletter nicht als Blindkopie sondern direkt an sämtliche im Adressatenfeld aufgeführte -Adressen verschickt wird Kammergericht, , 5 W 93/06 Zwar entsteht bei einem nur einmaligen Herunterladen einer Werbe- nur ein geringer finanzieller Schaden und zeitlicher Nachteil. Die Versendung von Werbung mittels ist aber besonders kostengünstig, so dass von einem sehr großen Nachahmungseffekt auszugehen ist. Darüber hinaus muss sich der Empfänger beim Löschen der regelmäßig auch näher mit dem Inhalt der befassen, was den Werbewert nochmals erhöht. Deshalb kann schon für ein Verfügungsverfahren ein Wert von 7.500,- Euro angemessen sein, wenn die Kommunikation mittels für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung ist. OLG Nürnberg, , 3 U 1084/05 Eine Produktempfehlung per auf der Website eines Online-Händlers ist wettbewerbswidrig, wenn sich in der versendeten E- Mail zugleich (weitere) Werbung für den Versandhändler befindet. Dr. Martin Schirmbacher Seite 16

17 LG Hamburg, , 12 T 1/05 Bei einer in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzung und bei Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung besteht die nahe liegende Gefahr, dass es zu weiteren Übersendungen unverlangter Werbe- s kommen kann, selbst wenn der Versender die Adresse des Empfängers aus seiner Datenbank entfernt hat. OLG Hamburg, , 5 U 194/03 Für unaufgeforderte Werbung per kann unter Umständen auch in Anspruch genommen werden, wer in der beworbenen Website im Impressum als Verantwortlicher eingetragen ist. LG Berlin, , 15 O 653/03 Die erteilte Zustimmung zur Zusendung einer Werbe- rechtfertigt eine Zusendung lediglich in der darauf folgenden Zeit. Erfolgt die Zusendung zwei Jahre später, ist diese von der Zustimmung nicht mehr gedeckt. LG Münster, , 10 O 737/03 Es besteht keine Pflicht für den Immobilienmakler, die ihm vom Verkäufer mitgeteilte Wohnfläche, zu überprüfen. Etwas anderes gilt, wenn der Makler sich die Angaben des Veräußerers zu Eigen macht. Eine Pflichtverletzung ist stets zu verneinen, wenn der Makler (kommentarlos) eine Wohnflächenangabe des Verkäufers als ca. Angabe in das Exposé übernommen hat. BGH, , I ZR 81/01 Die Zusendung einer unverlangten zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb, falls nicht ein Einverständnis vorliegt oder ein solches aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände vermutet werden kann. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der , hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt. BGH, , V ZR 389/01 Kommt es dem Käufer für den Makler ersichtlich darauf an, das Kaufobjekt gut vermieten zu können, hat der Makler zu prüfen, ob der Mietvertrag den von dem Käufer gestellten Anforderungen entspricht, bzw. ihn darauf hinweisen, dass er diese Prüfung nicht vorgenommen hat. LG Berlin, , 15 O 420/02 Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E- Mail-Werbung. Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS stellt somit einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist. BGH, , I ZR 210/98 Eine Werbung für eine Immobilie, in der nur der Quadratmeterpreis, nicht auch der Endpreis, angegeben ist, oder die zwar die Endpreisangabe enthält, aber den Quadratmeterpreis blickfangmäßig hervorhebt, verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). BGH, , III ZR 43/99 Der Makler hat im Rahmen einer sachgemäßen Interessenwahrnehmung den Auftraggeber nicht nur über das aufzuklären, was unerlässlich ist, damit dieser vor Schaden bewahrt wird, sondern auch über alle dem Makler bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können. Ist der Makler zu einer Unterrichtung seines Auftraggebers verpflichtet, darf er keine Informationen erteilen, für die es an einer ausreichenden Grundlage fehlt. Die Aussagen des Maklers dürfen keine unzutreffenden Vorstellungen bei seinem Kunden wecken. Falls dies, für den Makler erkennbar, doch der Fall sein sollte, hat er die Pflicht die fehlerhaften Angaben richtig zu stellen. OLG Düsseldorf, , 7 U 126/92 Mehrwertsteuer kann der Makler von seinem Kunden nur verlangen, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Dr. Martin Schirmbacher Seite 17

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