Bayerischer AnwaltBrief

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1 Bayerischer AnwaltBrief Branche Management Fachliteratur Stellenmarkt www. AnwaltBrief. de Gesetz zur Erbrechtsreform verkündet 0509 Auflage: Ex. 7, ZKZ71375 Liebe Leserin, lieber Leser, richtig Erben und Vererben die Erbrechtsreform nebst Jahreswechsel und neuer Regierung sollten zum Anlaß genommen werden, um die Mandantschaft über Neuerungen sowie den grundlegenden Regelungsbedarf zu informieren. Für alle Kollegen, denen das Herbstgeschäft alle Freizeit genommen hat, haben wir auf unserer Karriere-Seite wieder zahlreiche interessante Bewerberprofile zusammengestellt. Diese können kostenfrei kontaktiert und eingeladen werden, bei Interesse die Bewerbungsunterlagen zu übersenden. Eine tolle berufliche Chance für den Nachwuchs, eine deutliche Entlastung für den Kanzleibetrieb. Packen wir s an! Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre, Ihre Dr. Sabine von Göler, M.L.E. Rechtsanwältin RFS Repetitorium für Steuerrecht Gleichsam in letzter Minute hat das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts den Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Ende der 16. Legislaturperiode noch passieren können. Es wurde bereits am verkündet und wird zum in Kraft treten. Dabei wird das neue Erbrecht für alle Erbfälle gelten, die nach dem eintreten. Für frühere Erbfälle bleibt es beim bisherigen Recht (Art Abs. 4 EGBGB). Für das Verjährungsrecht gilt eine differenziertere Regelung (zur Verjährung im Einzelnen Herzog, AnwaltsBrief Dezember). 1. Keine Änderung bei Anrechnung und Ausgleichung Ein wichtiges Reformanliegen der Bundesregierung blieb jedoch auf der Strecke. Die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung oder Aufhebung der Ausgleichungspflicht freigebiger Zuwendungen ( 2050 ff, 2316 BGB) oder ihrer Anrechenbarkeit auf den Pflichtteil ( 2315 BGB) wurde vom Bundestag abgelehnt. Er sah das Vertrauen des Zuwendungsempfängers, beim Erbfall nicht mit unerwarteten, nachteiligen Folgen der Zuwendung konfrontiert zu werden, gegenüber der Testierfreiheit des Zuwendenden als schützenswert an. 2. Geringe Verbesserung für die Pflegeleistenden Die rechtliche Stellung derjenigen, die die wichtige und mühevolle Aufgabe übernehmen, pflegebedürftige Angehörige zu versorgen, wird nur wenig verbessert. Einen Ausgleich erhalten nach wie vor nur die Abkömmlinge, und auch das nur, soweit die gesetzliche Erbfolge eintritt ( 2057a BGB). Pflegen Ehegatten, Geschwister oder gar nicht verwandte Personen, wird dies vorbehaltlich letztwilliger Verfügungen oder vertraglicher Vereinbarungen, zu deren Abschluss dringend zu raten ist rechtlich grundsätzlich nicht honoriert. Gestrichen wurde lediglich die Voraussetzung, dass der Pflegende auf berufliches Einkommen verzichtet. Ausgleichungsberechtigt wird daher jetzt auch die einkommenslose Hausfrau oder der, der die Pflege neben seiner beruflichen Tätigkeit leistet und infolgedessen keine Einkommenseinbußen nachweisen kann. Ramona Heim - Fotolia.com 3. Redaktionelle Änderungen beim Erbrecht des Fiskus und der Gewährleistung für Vermächtnisse und beim Erbschaftskauf Eher rechtstechnischer Natur ist die Anpassung des Erbrechts des Fiskus gem BGB an die bundesrepublikanische Staatsordnung. Es gilt jetzt auch für Ausländer, soweit sie deutschem Erbrecht unterliegen. Gleiches gilt für die nur redaktionell gemeinte Anpassung der Gewährleistungsregelungen im Vermächtnisrecht ( 2182 f BGB) Fachanwalt für Steuerrecht [ Lehrgangsbeginn: ] 12. Januar 2010, 9. Februar 2010, 29. Juni 2010, 12. Oktober 2010 Kursorte in München, Berlin und Hamburg Fordern Sie unser kostenloses Informationsmaterial an und / oder lassen Sie sich beraten. Kostenfreies Servicetelefon unter 0800 / oder per unter Richard Lindner 6 Wochen Kompaktkurs (Teilbelegung möglich) ausführliche Skripte, fallorientierter Unterricht hervorragend geeignet zur Vorbereitung auf die Prüfung für das Wahlfach Steuerrecht erfahrene Dozenten Förderung durch Agenturen & JobCenter möglich +++ weiterführende Steuerberater-Lehrgänge in Berlin, Dresden, Hamburg, Leipzig und München +++ Fortsetzung auf Seite 2 RFS-Zentrale, Ansbacher Str. 16, Berlin, Tel: 0800 / , Fax 030 /

2 Kurzmeldungen & Leitartikel Legislative News Insolvenz / Restrukturierung: Bundestag verlängert Überschuldungsbegriff bis Ende 2013 Die Änderung des Überschuldungsbegriffes durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend, dass verschuldete Unternehmen keine Insolvenz anmelden müssen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist, konnte in Zeiten der Finanzkrise zahlreiche Insolvenzverfahren verhindern. Die Befristung der Änderung bis zum 31. Dezember 2010 führte jedoch schon im Vorfeld dazu, dass die bezweckten Entlastungswirkungen beeinträchtigt oder gar aufgehoben wurden. Der Bundestag stimmte im Herbst einer Verlängerung der Regelung bis Ende 2013 zu. Damit können bei positiver Fortführungsprognose trotz Überschuldung Sanierungs- und Restrukturierungsprozesse fortgesetzt bzw. geplant werden, ohne dass ein Insolvenzverfahren durchzuführen ist. Quellen: pdf /Innenpolitik/ html Büromaterial Gratis Neukunden erhalten beim Büroartikel-Händler alpha ein kostenloses Willkommens-Paket im Wert von 33,- inkl. Tesa-Abroller, Hefter etc.. Weitere Informationen: Judikative BGH erhöht Haftungsrisiko für Compliance Officer Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. Das Aufgabengebiet eines Compliance Officer besteht darin, Rechtsverstöße und vor allem Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden können, zu verhindern. Einen Compliance Officer kann eine Garantenpflicht im Sinne des 13 Abs. 1 StGB treffen als notwendiger Kehrseite seiner gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht, Rechtsverstöße und insbesondere Straftaten zu unterbinden. Quelle: BGH, (BGH, 5 StR 394/08). a Sicherheit für die Sozietät Die Teilhaberversicherung Anzeige: Für Information stehen Ihnen zur Verfügung: Regionaldirektion München Filialdirektor Oliver Rauch Fraunhoferstraße München - Ismaning Tel. - Nr. 089/ Regionaldirektion Nürnberg Bezirksdirektor Jörg Albrecht Emmericher Straße Nürnberg Tel. - Nr. 0911/ Deutsche Anwalt- und Notar-Versicherung Sonderarbteilung der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG für rechts-, steuer-, unternehmensberatende und wirtschaftsprüfende Berufe Gesetz zur Erbrechtsreform verkündet und beim Erbschaftskauf ( 2376 BGB) an die Terminologie des Leistungsstörungsrechts nach der Schuldrechtsreform. Sie wird allerdings die schon zur bisherigen Fassung bestehenden Unklarheiten nicht beheben (näher Herzog/Lindner, Die Erbrechtsreform 2010, ZAP- Verlag, 2009). 4. Erstreckung des Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge Mit der neu eingefügten Verweisung auf 2349 BGB wird der Zuwendungsverzicht nach 2352 BGB auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Dadurch wird die Vereinbarung eines Zuwendungsverzichts für den Erblasser attraktiver, der durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag gebunden ist. Durch den Verzicht des bindend eingesetzten Bedachten kann er seine Testierfreiheit insgesamt wieder gewinnen etwa der überlebenden Ehegatte, der neben dem bindend als Schlusserben eingesetzten Kind einen neuen Lebenspartner 2 November 2009 bedenken will. Der Kautelarpraxis eröffnen sich daher neue Gestaltungsmöglichkeiten. Problematisch bleiben allerdings die Fälle, in denen die Abkömmlinge ausdrücklich als Ersatzerben eingesetzt wurden. War auch diese Ersatzerbeneinsetzung bindend, dürfte sie durch den Zuwendungsverzicht des vorrangig Bedachten auch nach neuem Recht nicht beseitigt werden. 5. Änderungen im Pflichtteils recht Bedeutsamere Änderungen sind schließlich im Pflichtteilsrecht zu beachten. Neben den Änderungen bei der Pflichtteilsentziehung (dazu näher Herzog, AnwaltBrief Dezember) sieht das Reformgesetz folgende Modifikationen vor: a) Änderung der 2305 f BGB Zwar kein Meilenstein, aber eine spürbare Verbesserung ist die Änderung des 2306 BGB. Wird ein Pflichtteilsberechtigter zum Erben eingesetzt und ist sein Erbteil mit Vermächtnissen oder Auflagen beschwert oder durch die Einsetzung eines Nacherben, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder eine Teilungsanordnung beschränkt bzw. wird er nur zum Nacherben eingesetzt, hat er künftig ohne Rücksicht auf die Höhe oder den Wert seines Erbteils ein Ausschlagungsrecht. Er kann somit wählen, ob er den belasteten Erbteil annimmt oder nach Ausschlagung den Pflichtteilsanspruch geltend macht. Wurde ihm jedoch ein unbeschränkter und unbeschwerter Erbteil zugewandt, darf er weiterhin nicht ausschlagen, sondern kann auch wenn der Erbteil unter seinem Pflichtteil liegt nur den Anspruch auf Zusatzpflichtteil geltend machen. Problematisch ist allerdings, dass er seine Wahl innerhalb einer Frist von 6 Wochen treffen muss, wobei die Frist nach dem insoweit unveränderten Gesetzeswortlaut erst beginnt, wenn er Kenntnis von der Beschränkung oder Beschwerung hat ( 2305 Abs Halbs. BGB). Lässt man diese Frist bereits mit Kenntnis der letztwilligen Verfügung beginnen, mit der die belastete Erbeinsetzung angeordnet wurde, dürften ihm bei komplexeren Nachlässen, die etwa Unternehmen oder Grundstücke enthalten, häufig die Informationen fehlen, die einen Vergleich der Alternativen - Pflichtteil oder Erbteil - auch in wirtschaftlicher Hinsicht zulassen. Dies dürfte Fortsetzung auf Seite Leserbriefe bitte per an de +++

3 Leitartikel Gesetz zur Erbrechtsreform verkündet vor allem die Pflichtteilsberechtigten treffen, die wie nichteheliche Kinder oder Kinder aus früheren Beziehungen dem Erblasser fernstehen und deshalb keinen Einblick in dessen aktuelle Vermögensverhältnisse haben. Die Frist sollte deshalb wie bisher erst laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Kenntnisse hat, die einen derartigen Vergleich zulassen (zu dieser strittigen Frage näher Herzog/Lindner, aao.). b) Die Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs Führten bisher Schenkungen des Erblassers, die Anzeige: er innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod gemacht hatte, zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch, bei dessen Berechnung der volle Verkehrswert der Schenkung unabhängig davon zugrunde zu legen war, ob sie wenige Wochen oder fast 10 Jahre vor dem Erbfall geschah, tritt jetzt eine zeitabhängige Minderung ein: Für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall verstrichen ist, ist der Wert um 1/10 zu reduzieren, 2325 Abs. 2 S. 1 BGB n.f.. Schenkte der Erblasser einem Freund im 6. Jahr vor seinem Tod , sind für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur 5/10, mithin anzusetzen. Da der pflichtteilsreduzierende Effekt schon nach Ablauf eines Jahres einsetzt, werden Schenkungen i.r.v. Pflichtteilsvermeidungsstrategien attraktiver. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Erblasser sich vollständig von dem geschenkten Gegenstand löst, also sich nicht noch Nutzungs- (bei Immobilien) oder Verfügungsrechte (bei Sparguthaben o.ä.) vorbehält. In diesem Fall beginnt die Frist des 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen. Bei Schenkungen unter Eheleuten oder Lebenspartnern läuft die Frist weiterhin erst ab Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft, 2325 Abs. 3 S. 3 BGB. Die Gegner dieser Vorschrift, die darin eine Benachteiligung von Eheleuten gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften sehen, konnten sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen. Die Er füllung von Pflicht teils an sprüchen kann die Erben dazu zwin gen, existenzwichtige Güter, wie etwa da s selbs tbewohnte Familien heim oder ein Unternehmen zu verkaufen oder zu zerschlagen. Eine Stundung kann helfen, solche Härten zu vermeiden. Künftig sollen daher alle Erben, auch wenn sie nicht pflichtteils berechtigt sind, einen Antrag auf Stundung stellen können. Zusätzlich wurden die Voraussetzungen maßvoll herabgesetzt. Statt ungewöhnlicher, genügt jetzt schon eine unbillige Härte. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind i.r.d. vorzunehmenden Abwägung auch nur noch angemessen zu berücksichtigen. Ob der Gesetzgeber damit sein Ziel erreicht, der Stundungsmöglichkeit die bisher fehlende praktische Relevanz zu geben, hängt entscheidend davon ab, ob die damit befassten Rechtspfleger und Richter bereits sind, die Auslegungsspielräume, die ihnen das Gesetz gibt, zu nutzen. Zu wünschen wäre es. Einerseits verringert sich bei großzügiger und verläss licher Stundung die Notwendigkeit pflichtteils vermeidender Maß nahmen. Das käme letztlich auch den Pflichtteilsberechtigten zu gute. Andererseits kann das Stundungsverfahren dazu genutzt werden, die oft streitigen Auseinandersetzungen gütlich beizulegen. Dabei können auch Lösungen vereinbart werden, die wie etwa die Einräumung von Unternehmensbeteiligungen oder die Ablösung des Pflichtteilsanspruchs durch Nachlassgegenstände über die Stundung hinausgehen. Die Gelegenheit: Mandanten gewinnen... über Ihr Erbrecht-Seminar! Die Änderungen im Erbrecht haben viele Bürger verunsichert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Ihre Rechtsberatung. Das komplett ausgearbeitete Seminarpaket enthält alles, was für eine erfolgreiche Veranstaltung nötig ist. Über den eigentlichen Seminar-Inhalt hinaus stehen Werkzeuge bereit, um Zuhörer und Kooperationspartner zu gewinnen und die optimale Durchführung der Veranstaltung sicher zu stellen. Zusätzlich ist eine Mandantenbroschüre mit den wichtigsten Informationen verfügbar, die mit der Anschrift des Referenten versehen werden kann. Vermitteln Sie Ihre Kompetenz und ermöglichen Sie künftigen Mandanten, Sie näher kennen zu lernen und Vertrauen aufzubauen. Nähere Informationen & Bezug: Suche nach c) Die Erweiterung der Stundungs mög lich keit, 2331a BGB 6. Resümee Insgesamt halten sich die Änderungen in engen Grenzen. Da gerade das Erbrecht auf langfristige Rechtssicherheit angewiesen ist, ist das im Grundsatz auch nicht zu kritisieren. An manchen Stellen etwa bei 2305 f BGB oder der Stundung hätte man sich vom Gesetzgeber mehr Mut und Phantasie gewünscht. Vor allem aber wegen der weiterhin rechtlich ungesicherten Lage der Pflegeleistenden sollte die Reform nicht als Schlusspunkt verstanden werden. Vielmehr ist zu hoffen, dass die Diskussion weitergeführt wird und in ein Gesetz mündet, das die Leistungen dieser Menschen tatsächlich anerkennt. Richard Lindner ist Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Kanzlei Silke Scheuch & Richard Lindner, Karlsruhe. Er ist Mitglied des Gesetzgebungs ausschusses der AG Erbrecht im DAV und deren Regionalbeauftragter im OLG-Bezirk Karlsruhe. Zusammen mit Frau Dr. Herzog hat er das demnächst im ZAP-Verlag erscheinende Werk: Die Erbrechtsreform 2009 verfasst (ZAP-Verlag, 150 Seiten, Fachliteratur.de, Suche: 30657). Er kommentiert das Pflichtteils recht im Fachanwaltskommentar Erbrecht (Luchterhand, Fachliteratur.de, Suche: ). Mediadaten: Kontakt: de November

4 Kanzleimanagement Time is Money Erfolg ist kein Zufall Nachgefragt bei Altasoft: Wie unterstützt Ihr Produkt einen digitalen Workflow? Die moderne Kanzlei hat heutzutage andere Anforderungen und Bedürfnisse, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Das heutige Zeitalter ist anders, es ist digital. a) Digitale Kommunikation Allein der Kommunikationsaustausch erfolgt heute in vielen Fällen per . Outlook ist dabei oft nur als Behelfsmittel tauglich. Vielmehr sorgt in einer strukturierten Dokumenten- und Kommunikationsmanagementlösung erst die vollständige Integration für optimierte Abläufe. In modernen Kanzleisoftware-Produkten sind alle s nicht nur klar strukturiert, sondern der Akte zugeordnet im Dokumentenmanagement archiviert. In der Folge können alle Mitarbeiter jederzeit die Kommunikationshistorie einsehen sowohl der versendeten als auch der eingehenden s und inklusive sämtlicher Anhänge. Beim Versand der s aus einer modernen Kanzleisoftware heraus sollten natürlich auch alle Textbausteinund Serienbrieffunktionen verwendet werden können. Dadurch reduziert sich der Zeitaufwand erheblich. Kein Mühsames hin- und her kopieren von Textpassagen und Mailinhalten. ist das Kommunikationmedium der Gegenwart und wird Zeitersparnis konsequent im Blick behalten durch die vollständige Integration in die Kanzleisoftware, wie dies bspw. bei altasoft RA umgesetzt wurde, konsequent und vorteilhaft genutzt. b) Digitales Diktieren Oft wurde bisher ein Umstieg aus Kostengründen verschoben. Anwaltsgerechte Diktierlösungen bieten im Gegensatz zu billigen Einsteigerlösungen mehr als nur die Vorteile der Digitalisierung, nämlich einen direkten Aktenbezug und verschiedene Priorisierungsmöglichkeiten mit Feedbackfunktion für den Diktanten. Dies trägt erheblich zur Wertschöpfung bei und ist bei der Lösung von altasoft RA konsequent umgesetzt. Die ohne Aufpreis serienmäßige digitale Diktatfunktion ermöglicht einen sanften Umstieg und bringt so auch das Diktieren auf zeitgemäßen Standard. Es müssen nur noch digitale Diktiergeräte angeschaft werden. c) Mandantenakquise Kanzleisoftware-Systeme, die auch betriebswirtschaftliche Belange berücksichtigen, bieten die Möglichkeit, Mandate und Mandanten zu Projekten zusammenfassen. Über diese Projekte kann zusammengefasst abgerechnet und auch der Erfolgsbeitrag ermittelt werden. Bei der Akquise von neuen Mandanten bieten Systeme wie altasoft RA alle Möglichkeiten eines modernen CRM-Systems (Customer Relationship- Management = Kunden-Kontakt-Management). Dadurch bleibt der aktuelle Kommunikationsstand mit dem Mandanten immer transparent. Automatisierte Funktionen erinnern nicht nur an die Kontaktpflege, sondern unterstützen diese zusätzlich durch Assistenzfunktionen, die die nächsten Schritte vorschlagen. Weitere Informationen: Staubsaug-Roboter, so smart wie Ihre Kanzlei. Professionelle Reinigung auf Knopfdruck: Clever: saugt völlig autonom Intelligent: erkennt Hindernisse & Treppen automatisch Arbeitet, während Sie außer Haus sind (Startzeiten wählbar*) Passt sich Teppichen und glatten Böden automatisch an Geringste Betriebskosten, da beutellos Spart Kosten für externe Reinigungs-Dienstleister Praxiserprobt: bereits über 3 Millionen mal verkauft *bei den Modellen 560 und 580 Einzelheiten unter Telefonische Beratung unter ab 349,- 3 Mio. verkauft! Frankiermaschinen Gerichtskostenstempler ab 20,- pro Monat! keine Briefmarken kleben keine Gerichtskostenmarken kaufen jede beliebige Werteinstellung verfügbar jeder Stempelabdruck mit Ihrem Werbetext Günstige Einstiegsmodelle Rebuild bereits ab 600,- Kaufpreis oder nur 20,- Monatsmiete! GeWi.Tec GmbH Rossmarkt München Freecall: Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) November Leserbriefe bitte per an de +++

5 Michael Harz & Partner GmbH Lyoner Staße Frankfurt am Main Telefon: +49 (0)69 / Michael Harz & Partner GmbH Am Staden Saarbrücken Telefon: +49 (0)681 / Telefax: +49 (0)681 / Wirtschaftsgutachten für Juristen Zahlungsunfähigkeits- und Überschuldungsprüfungen Gutachten zur Feststellung von Vermögensverschiebungen oder Vermögensverschleierungen Bewertung von Patenten, Lizenzen und Markenrechten Bewertung von Unternehmen, Praxen und Kanzleien Vermögens- und Einkommensprüfungen bei Vermögensauseinandersetzungen Betriebsunterbrechungs-Gutachten, Prüfung von Vermögensschäden und entgangenen Gewinnen Forensic Consulting Beratung zur Prävention von Wirtschaftskriminalität Einführung, Anpassung und Überwachung von Compliance-Regeln Aufdeckung und Quantifizierung von Schäden Feststellung von Verantwortlichkeiten Wiederbeschaffung veruntreuter Gelder (in Kooperation mit spezialisierten Anwaltskanzleien) Unsere Kompetenz und Erfahrung resultieren aus über Gutachten, insbesondere für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Insolvenzverwaltung und Wirtschaftskanzleien. Dr. Michael Harz Gutschein für einen kostenlosen MHP-Beratertag Den Lesern des Bayerischen Anwalt- Briefs unterbreiten wir das Angebot, an einem kostenlosen Beratertag teilzunehmen. Bei Interesse senden Sie uns gerne Ihre Kontaktdaten. Sie erhalten umgehend eine Einladung! Firma, Ansprechpartner Rufnummer,

6 Glosse Glosse Führer führen - Leiter leiten In großen wie in kleinen Kanzleien gibt es mindestens einen Chef. Das Wort wurde aus dem Arabischen eingeschleppt (wohl durch Federico II, ). Im Arabischen bedeutet es Kopf. Ob Werkstatt, Truppe oder Regierung - man Georg M. Sieber stellte sich eine zur Leistung aufgestellte Gruppe wie einen lebenden Organismus vor, dessen Kopf die Organe anleitet, ohne die er aber selber nicht existieren würde. Hierzulande und heute wird von einem Chef vor allem Führungsqualität erwartet ein unter Eingeweihten höchst umstrittener Begriff. Vor allem den Älteren liegt er allzu nahe beim Führer. Den Jüngeren dagegen wird er zur Plage, wenn sie die Führerei sinngemäß übersetzen sollen. In Italien etwa würde man ja Einiges riskieren, wenn man den Chef einen Duce nennen würde. Die internationale Community sagt schlicht lead, leader und leadership, wo wir arglos von Führen, Führung und Führerschaft sprechen möchten. Korrekt könnten wir zwar sagen Leiten, Leiter und Leitung, sind aber irgendwie auf die Führer- Wörter fixiert. Die Ursache ist bekannt: Ab den 1950er Jahren bis 2000 wurde über eine Million angehender und aktiver Chefs auf die Führer-Vokabeln eingeschworen. Sie waren Teilnehmer und Leser der Führungsakademie Bad Harzburg, sahen sich als Gewinner des Harzburger Modells, strebten zur Führungselite. Spiritus rector dieser Akademie war Reinhard Höhn, hoher SS-Dienstgrad und dominierender Staatsrechtler im Dritten Reich. Aufbauend auf dem Wilhelminischen Kolonialrecht hatte er seinerzeit das gewalttätige Besatzungsrecht für die annektierten und besetzten Gebiete gestaltet. Es gehört zu den Rätseln des Wirtschaftswunders, wie er es schon wenige Jahre nach Kriegsende schaffte, die Prinzipien seines speziellen Rechtsgebiets auf das - natürlich Führen von Betrieben und Verwaltungen zu übertragen und darin die dominierende Bildungsinstanz zu werden. Der Oberste führt, indem er delegiert und kontrolliert, so lautet die Formel des NS- Staatsrechtlers Höhn. Für den wirklichen Chef dagegen gibt es mehr zu tun: Er muss informieren und instruieren, muss planen und Befugnisse zuweisen, muss motivieren und auch kontrollieren. Er muss leiten. Georg M. Sieber, Jahrgang 1935, ist Diplom- Psychologe in München gründete er sein Institut für Angewandte Psychologie, die Intelligenz System Transfer GmbH (11 Niederlassungen). Sein persönliches Interessengebiet sind die Schriften historischer Vorläufer der heutigen Psychologie wie Federico II., Machiavelli, Palladio, Íñigo López de Loyola u.a. Für den fachlichen Austausch steht er Ihnen gerne zur Verfügung: 089 / PLATONS Fachliteratur - die spezialisierte Fachbuchhandlung für Recht - Steuern - Wirtschaft Gleich online die neuen Titel bestellen: 6 November Leserbriefe bitte per an de +++

7 Mandatsführung Führer Verhandeln führen im - Leiter Schadenfall leiten Verfahrensfairness als Erfolgspotential in der Schadenregulierung rischen AnwaltBrief Bei den Verfahren der abe November Alternative 2009 Dispute Resolution steht das interessenorientierte Vor gehen an erster Stelle. Die Reaktion des erfahrenen Verhandlers auf Erläuterungen zu den Methoden ist häufig: Das mache Dr. Mark Wilhelm ich doch schon immer. Das ist nicht Fachbereich der Fall. Verhandlung steht im Mittelpunkt dieses Kurzbeitrags. Ziel einer Verhandlungsmethodik ist, ein interessenorientiertes Vorgehen zu generieren, um eine akzeptierte Lösung zu schaffen. Auf breiter Fläche konnte sich eine solche Methodik bisher nicht durchsetzen. Entscheidend ist die Auffassung einer Verhandlung als Verfahren. Das Verfahren ist der Weg zum interessenorientierten Verhandeln. Verfahrensfairness ist der Schlüssel für die Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit einer Entscheidung. Fachanwalts-Lehrgänge in München Beginn / Ende Der GDV gibt in seinem Statistischen Taschenbuch 2009 die nachfolgenden Eckdaten (vgl. dort Seiten 43-66) bekannt, die für die wirtschaftliche Dimension der Schadenregulierung relevant sind: Für das Jahr 2008 belaufen sich die Bruttobeitragseinnahmen in der Schaden- und Unfallversicherung auf EUR 54,6 Mrd. Bei einer Schadenquote von 78,8 % ergaben sich Schadenzahlungen in der Schaden- und Unfallversicherung in Höhe von EUR 41,9 Mrd. Die Bruttobeitragseinnahmen und Schadenquoten der einzelnen Zweige sind folgendermaßen verteilt: Sachversicherung EUR Mrd. / 71,4%, KFZ-Haftpflicht EUR 12,49 Mrd. / 97,3% NEU! Ab 2010 (KFZ insgesamt Verwaltungsrecht EUR 20,37 Mrd. / 96%), Allgemeine Haftpflicht EUR 6,83 Mrd. / 67%, Transport EUR 1,73 Mrd. / 70%, Kredit-, Kaution und Vertrauensschaden EUR 1,39 Mrd. / 70,9%, Private Unfall EUR 6,36 Mrd. / 57,1% und Rechtsschutz EUR 3,2 Mrd. / 71,2%. Bau- & Architektenrecht Handels- & Ges. Recht Medizinrecht Miet- & WEG-Recht Sozialrecht Mit 22,9 Mio. ist die Zahl der Schäden in der Verkehrsrecht Schaden und Unfallversicherung gegenüber dem Weitere Informationen: Vorjahr um 6% gesunken. Die Schaden-Kostenquote ist nach Abwicklung (combined ratio) bis auf den Zweig KFZ zum Teil deutlich unter 100%. 1. Wirtschaftliche Dimension der Schadenverhandlung Die combined ratio der gesamten Sparte Schaden und Unfall beläuft sich auf 94,6% in Anwaltsfortbildung in München Neu Wieso sollte die Verfahrensfairness hier eine Rolle spielen? Und warum sollte sich ein Versicherer oder der Versicherte auf Überlegungen zur Verfahrensfairness einlassen? 15 FAO Arbeitsrecht Betriebsratswahl 2010 Neue Mandate - kompetente Beratung Bau- & Architektenrecht Gesamtschuld am Bau Handels- & Gesellschaftsrecht Der Gesellschafterstreit Update - Handels- & Gesellschaftsrecht Strafrecht Strafrecht bei Sanierung und Insolvenz von Unternehmen Medizinrecht Arzthaftungsrecht - Neues Recht & Akt. Rechtspr Kooperationen im Gesundheitswesen Miet- & Wohnungseigentumsrecht Wohnraummietrecht Akt. Rechtsprechung WEG-Recht Aktuelle Rechtsprechung Mediation Einführung in die Mediation Weitere Informationen: Dafür stehen wir: Kleine Gruppe Große Wirkung! Max. 28 Anmeldungen 2. Verfahrens-Fairness Mehr wert des Verfahrens Primäres Interesse ei ner Verhandlung über einen im weitesten Sinne wirtschaftlichen Konflikt ist die Erlangung einer durchsetzungsfähigen und akzeptierten Entscheidung (Röhl, Verfahrensgerechtigkeit, Zeitschrift für Rechtssoziologie, 1993, S. 1-34). 2.1 Verfahrensfairness Die alltagspsychologischen Vorstellung en von Fairness und Ge - rech tig keit sind letzt lich Resultat aus sozialer Erfahrung und kognitiver Entwicklung. Diese Vorstellungen wiederum fließen gestaltend in die soziale Wirklichkeit ein. Grundlegend für das Verständnis der Akzeptanz von Entscheidungen sind die Forschungsergebnisse von Lind und Tyler (Lind, Verfahrensgerechtigkeit und Akzeptanz rechtlicher Entscheidungen, S.6 in Bierbrauer et al. 1995: Verfahrensgerechtigkeit, Schmidt Verlag). Sie stellten fest, dass die Beurteilung der Verfahrensfairness vom tatsächlichen und vom erwarteten Verfahrensausgang weitgehend unabhängig ist. Eine Ursache hierfür ist, dass Menschen ihre ersten Gerechtigkeitsbeurteilungen auf Basis des Verfahrens und der sozialen Prozesse bilden. Die distributive Fairness wird in einem weiteren Schritt in die Beurteilung eingeflochten. 2.2 Prozedurale und distributive Fairness Gerechtigkeitsvorstellungen sind hinsichtlich des Verfahrens (prozedural) und hinsichtlich der Verteilungsentscheidung (distributiv) zu unterschieden. Beide interagieren in einer abschließenden Bewertung des Gesamtprozesses Verfahren plus Verteilungsentscheidung. Die Fairnessurteile des Einzelnen bewerten die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Verteilung der Güter. 2.3 Vorteile eines fair empfundenen Verfahrens Die Wahl einer Verfahrensart hängt auch von ihren antizipierten Erfolgsaussichten ab. Wenn der Grad der prozeduralen Fairness Einfluss auf eine zufriedenstellenden Lösung eines Verfahrens nimmt, ist auch das Verfahren zu wählen, welches einen erhöhten Fairnessgehalt mit sich bringt. Entscheidend ist deshalb nachfolgende Erkenntnis (vgl. auch Bierbrauer w.o.): Wird ein Verfahren als fair empfunden, sind die Parteien eher bereit, ihr Eigeninteresse zurückzustellen, wenn sie bestimmte prozedurale bzw. normative Voraussetzungen erfüllt sehen. Dies kann so weit gehen, dass die Verfahrensfairness ein für die Partei ungünstiges Ergebnis kompensiert. Menschen sind sich durchaus darüber bewusst, dass es ein notwendiger Bestandteil des sozialen Lebens ist, negative Ergebnisse zu akzeptieren. Eine mangelnde distributive Fairness ist nicht mit einem ungünstigen Ergebnis gleichzusetzen. Ergeht eine unfaire Zuteilungsentscheidung, Mediadaten: Kontakt: de November

8 Mandatsführung Verhandeln im Schadensfall kann auch Verfahrensfairness die benachteiligte Partei nicht zufriedenstellen. Empfindet sich eine Person als unfair behandelt, wird sie die Legitimation und Autorität der Entscheider und das Verfahren an sich in Frage stellen und das Ergebnis nur dann akzeptieren, wenn es dem eigenen Nutzen dienlich ist (Wilhelm, Verhandlung im Schadenfall,Dr. von Göler Verlag, 2002 mwn.). Vertrauen, soziale Anerkennung und Neutralität sind die drei Kriterien, nach denen Verfahren als fair eingeschätzt werden. Die Gewichtung der Kriterien ist kulturellen Unterschieden unterworfen. Im mitteleuropäischen Raum spielen Neutralität und Vertrauen eine vorherrschende Rolle. Aus der wahrgenommenen Verfahrensfairness folgt dann, dass nicht nur die Akzeptanz gegenüber der Entscheidung, sondern auch die wahrgenommene Legitimation von Autoritäten und Organisationen steigt. Für den Versicherer wie für den Anwalt ist ein faires Verfahren im Sinne einer fairen Schadenregulierung somit auch eine Frage des Marketings. 3. Folgerungen Die Faktoren des Vertrauens und der sozialen Anerkennung sind den herkömmlichen Verfahrensweisen zwar nicht fremd, aber systemimmanente Schwierigkeiten verhindern sowohl im Gerichtsprozess als auch in der konventionellen Verhandlung eine konsequente Umsetzung. Der Schadenfall wird in seiner Regulierung häufig von einem negotiation dance bestimmt, das heißt, die Parteien tanzen argumentativ um zwei Forderungen und gelangen so bis zum Einigungspunkt. Dieses Basarverhalten bietet unfairen Taktiken und Verhaltensmustern eine Grundlage, so dass in der Schadenregulierung ein faires und rationales Verfahren wichtig ist. Der Neutralität des Entscheiders wird auf Grund der verfassungsrechtlichen Garantien in Deutschland traditionell ein hoher Wert beigemessen. Dass dies sich insbesondere in der Mediation, die sich durch ihren weniger formalen Charakter auszeichnet, verwirklichen muss, steht außer Zweifel. Da der Faktor Neutralität des Entscheiders in der Verhandlung nicht hergestellt werden kann, bedürfen Vertrauen und soziale Anerkennung besonderer Berücksichtigung im Verfahren. Der Mangel an Neutralität kann durch Anker wie Gesetze, Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und Rechtsprechung teilweise kompensiert werden. Durch Verfahren, die prozedurale Fairness wahrnehmen lassen, können rational nachvollziehbare Ergebnisse erzielt werden, die Kulanzleistungen vermeiden. Der Anspruchsteller hat verstanden, was während der Regulierung passierte und kann das Ergebnis akzeptieren. Kostensenkung nicht nur auf der Seite der administrativen Kosten ist die Folge, sondern gerade am Block der Schadenzahlungen (ca. 50 Mia. ) kann angesetzt werden, nicht nur weil Kulanzzahlungen seltener werden. Der Autor, Dr. Mark Wilhelm, steht für den fachlichen Austausch jederzeit gerne zur Verfügung unter bzw. de Unsere Philosophie: Digitale Unterstützung im digitalen Zeitalter Steigern Sie die Effizienz Ihrer Kanzlei durch altasoft RA und sparen Sie dadurch Zeit und Geld. Auf diesem System werden Ihre ReNo s in der Berufsschule ausgebildet!* * Berufsschulen München und Straubing Hier ist alles enthalten: E-Akte Mit echtem Datenbank-Dokumentenmanagementsystem Zugriff auf das System von unterwegs Zusammenschließen mehrerer Standorte - gemeinsames Sekretariat Digitales Diktat Digitale Signatur Integrierter verkehr Wirtschaftliche Unterstützung durch Transparenz von Erlösen und Kosten auf einen Blick Deckungsbeitrag jeder einzelnen Akte, Effektivität von Akten, Rechtsgebieten und Mitarbeitern stets im Blick Kanzleisoftware und Dienstleistungen für Rechtsanwälte altasoft GmbH, Stuttgart Tel.: November Leserbriefe bitte per an de +++

9 Kanzleimanagement Justitia 2.0: Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr Von Klageschriften über Klageerwiderungen bis zu Fristverlängerungen oder Urteilen: Fristgebundene Schriftsätze an das Gericht oder den Anwalt des Prozessgegners entwickeln sich so manches Mal zur echten Herausforderung. Um die Frist zu wahren, muss man nicht selten unzählige Seiten vorab per Fax versenden, um dann dieselben Papiere nochmals per Post zu verschicken, berichtet Rechtsanwalt Dr. Manfred Sohn aus Stuttgart aus der Kanzlei-Praxis. Das ist mit der RAK Kombi- Anwalts signaturkarte nun glücklicherweise vorbei. Anfang 2009 hat Dr. Manfred Sohn seine gesamte Kommunikation umgestellt und den Schriftverkehr seiner Kanzlei auf eine elektronische Basis gestellt. Wir haben unser elektronisches Register direkt mit der Signaturkarte verknüpft, um unseren Rechtsverkehr nahezu komplett elektronisch abzuwickeln. Das geht wesentlich schneller, vermeidet unnötige Kosten und erspart mir künftig auch die fristwahrenden Fahrten zum Nachtbriefkasten des Landgerichts, freut sich Dr. Manfred Sohn über die Anwaltssignaturkarte der DSV- Gruppe (Deutscher Sparkassenverlag). So einfach und sicher wie die eigenhändige Unterschrift Digital Signieren - so einfach wie die Nutzung der EC-Karte Seit dem 1. Dezember 2008 besteht in Baden- Württemberg nach dem Landgericht Mannheim auch an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg die Möglichkeit, den Rechtsverkehr in sämtlichen Zivilverfahren inklusive der Verfahren vor den Kammern für Handelssachen ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Schließlich dürfen in Deutschland tätige Rechtsanwälte ihre Mahnverfahren ab Dezember 2008 ebenfalls nur noch in elektronischer Form durchführen. Dies sieht das Zweite Justizmodernisierungsgesetz für Anwaltschaft und Justiz vor. Voraussetzung für die rechtssichere Übermittlung von Klagen, Anträgen (beispielsweise Mahnverfahren) und Schriftsätzen über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist die qualifizierte elektronische Signatur. Neben dem Europäischen Rechtsanwaltsausweis beinhaltet die RAK-Kombi- Anwaltssignaturkarte daher einen Kartenchip, auf dem das benötigte Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur geladen wird. Diese Zertifikate werden von speziellen Trustcentern wie S-TRUST, dem Trustcenter des Deutschen Sparkassenverlags, angeboten und sind nach dem Formvorschriftenanpassungsgesetz der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt. Mit einem Kartenlesegerät und entsprechender Software können Rechtsanwälte wie Dr. Manfred Sohn digitale Dokumente damit rechtskräftig signieren und ihre Klagen, Schriftsätze oder Mahnanträge rechtskonform und sicher elektronisch übermitteln. Die Signatur ist dabei so einfach zu nutzen wie die EC-Karte am Geldautomaten, erklärt Dr. Sohn. Das Verfahren ist sogar sehr ähnlich. Zur rechtsverbindlichen Unterschrift gibt man einfach seine geheime PIN-Nummer ein. In das Personenzertifikat hat Dr. Sohn zusätzlich das Berufsattribut Rechtsanwalt aufnehmen lassen. So kann er die Dokumente in seiner Funktion als Anwalt elektronisch signieren. Der Empfänger, zum Beispiel das zuständige Oberverwaltungsgericht, sieht damit sofort, dass er von der Anwaltskammer Stuttgart zugelassen ist. Unmittelbar nach Versenden des elektronischen Schreibens erhält der Rechtsanwalt eine ebenfalls elektronische Empfangsbestätigung, die Aufschluss über den Zeitpunkt und den Erfolg des Versands gibt. So habe ich immer sofort die Gewissheit, dass alles fristgerecht beim Empfänger angekommen ist, so Dr. Sohn. Die gesendeten Nachrichten lege ich direkt in meinem elektronischen Archiv ab. Wenn ich heute einen Termin vor Gericht habe, nehme ich einfach mein Notebook mit und habe automatisch alle Schriftstücke dabei, die den Fall betreffen. Früher musste ich häufig gleich mehrere Leitzordner in den Gerichtssaal schleppen. Elektronischer Rechtsverkehr spart Zeit, Wege und Kosten Darüber hinaus bietet ihm die elektronische Signatur auch bei außergerichtlichen Tätigkeiten vielfältige Möglichkeiten, um die täglichen Arbeitsprozesse in seiner Kanzlei weiter zu optimieren. Da die elektronische Signatur technisch nicht missbraucht werden kann und damit die Inhalte vor dem Zugriff Dritter geschützt sind, bietet sie dem Rechtsanwalt beispielsweise die Möglichkeit, vertraulich per mit Mandanten und anderen Verfahrensbeteiligten zu kommunizieren. Auch Rechnungen kann er elektronisch versenden. Die Signatur erfüllt dabei alle Erfordernisse des Umsatzsteuergesetzes zum Vorsteuerabzug sowie des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, das Anwälte im Unterschied zu Unternehmen bundesweit dazu verpflichtet, ihre Rechungen zu unterschreiben. Das ist nicht nur einfacher, sondern spart vor allem Zeit, Wege und Kosten, fasst Dr. Sohn die Vorteile der elektronischen Signatur im Kanzlei-Alltag zusammen. Auf dem Postweg kosten schließlich nur die wenigsten Schriftsätze 55 Cent Porto. Wir haben durchaus Geld gespart Bei einem durchschnittlichen Papieraufkommen liegt man schnell bei 90 Cent und mehr. So haben sich die jährlichen Portokosten meiner Kanzlei zuletzt auf einen Betrag im drei- und vierstelligen Bereich summiert. Von den Papier- und Druckkosten sowie den Wegen zur Post oder zum Nachtbriefkasten ganz abgesehen. Für das Internet haben wir dagegen schon lange eine Flatrate der Versand von Schriftsätzen via kostet damit nichts extra. So haben sich die Kosten für die Anwaltssignaturkarte bereits nach kurzer Zeit amortisiert. Gefragte Lösung für Rechtsanwälte Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Stuttgart hat auf den gestiegenen Bedarf, Justiz-Prozesse auf elektronischer Basis abzuwickeln, reagiert und im Sommer 2008 den DSV beauftragt, ihre rund Mitglieder mit der RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte auszustatten. Dass inzwischen mit den Rechtsanwaltskammern Sachsen, Brandenburg, Hamm und der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken vier weitere den DSV als Dienstleister gewählt haben, liegt nicht zuletzt an dem einfachen Bestellprozess für die RAK- Mitglieder. Sie erhalten die Komplettlösung, bestehend aus RAK-Kombi-Anwaltssignaturkarte inklusive Zertifikat für die elektronische Signatur, Chipkartenleser und Signatursoftware, aus einer Hand direkt vom Deutschen Sparkassenverlag. Im zweiten Schritt erfolgt die für die Ausstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich notwendige Legitimation des Anwalts direkt in einer Filiale seiner Wahl. Die DSV-Gruppe (Jahresumsatz 777,8 Mio. Euro) ist ein spezialisierter Lösungsanbieter für die Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe und bietet neben klassischen Verlagsmedien auch informatikgestützte Dienstleistungen und Bankkarten. Durch einen Rahmenvertrag erhalten die Mitglieder der RAK Stuttgart ihr Zertifikat für die digitale Signatur inkl. Berufsgruppen-Attribut Rechtsanwalt kombiniert mit dem Anwaltsausweis inkl. Kartenleser zu 35,- p.a.. Informationen zur DSV-Gruppe unter Mediadaten: Kontakt: de November

10 RVG / Gebührenrecht RVG-Quiz Heute mit drei aktuellen Fällen zur Abrechnung der Beratungshilfevergütung in Unterhaltssachen Fall 1: Die rechtskräftig geschiedene Ehefrau erscheint beim Anwalt und beauftragt ihn, für sie selbst nachehelichen Ehegattenunterhalt geltend zu machen sowie Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder. Sie legt einen Beratungshilfeschein vor, nach dem Beratungshilfe gewährt wird für eigene Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsansprüche der beiden gemeinsamen Kinder. Der Anwalt schreibt den Ehemann und Kindesvater an und fordert ihn zur Unterhaltszahlung auf. Welche Vergütung kann der Anwalt mit der Landeskasse abrechnen? Zugrunde liegen drei verschiedene Gegenstände, da jeder der drei Auftraggeber (Ehefrau sowie die beiden Kinder) eigene Ansprüche geltend machen. Die weitere Frage ist, ob hier eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, also ob der Anwalt nur eine Geschäftsgebühr (Nr VV RVG) abrechnen kann oder ob ihm drei Geschäftsgebühren zustehen. Dies richtet sich nach 15 Abs. 1 RVG. Von einer Angelegenheit ist auszugehen, wenn dem Anwalt - ein einheitlicher Auftrag erteilt wird, - die Tätigkeit sich im gleichen Rahmen hält und - ein innerer Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Anwalt ist einheitlich beauftragt worden. Die Tätigkeit hält sich im gleichen Rahmen, weil sich die Höhe der einzelnen Unterhaltsansprüche jeweils nach dem Einkommen des Ehemannes berechnet. Insbesondere und dies dürfte hier entscheidend sein besteht auch ein innerer Zusammenhang. Dieser ergibt sich schon daraus, dass die Unterhaltsansprüche der Ehefrau abhängig davon sind, wie hoch sich die Unterhaltsansprüche der Kinder belaufen, da diese gegenüber dem Ehegattenunterhalt vorrangig sind. Ohne Berechnung der Kindesunterhaltsansprüche lässt sich der Ehegattenunterhalt nicht berechnen. Diese Verknüpfung der Ansprüche spricht hier eindeutig für einen inneren Zusammenhang, so dass nur von einer Angelegenheit ausgegangen werden kann. Auch ein Wahlanwalt würde hier nicht drei verschiedene Angelegenheiten abrechnen können, sondern nur eine einzige. Damit verlagert sich die Problematik auf die Anwendbarkeit der Nr VV RVG. Der Anwalt vertritt hier in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber. Da in der Beratungshilfe Festgebühren gezahlt werden, kommt es für die Anwendung der Nr VV RVG nicht darauf an, ob die Gegenstände identisch sind. Festgebühren werden nach Nr VV RVG auch dann um 30 % je weiterem Auftraggeber angehoben, wenn die Gegenstände verschieden sind. Da der Anwalt hier drei Auftraggeber vertreten hat, erhöht sich somit die Geschäftsgebühr um 2 x 30 % (KG AGS 2007, 466 = KGR 2007, 703 = Rpfleger 2007, 553 = JurBüro 2007, 543 = RVGreport 2007, 299 = NJ 2008, 83; OLG Nürnberg FamRZ 2007, 844 = OLGR 2007, 686; OLG Oldenburg AGS 2007, 45 = OLGR 2007, 164 = JurBüro 2007, 140 = NJW-RR 2007, 431 = RVGreport 2006, 465; KG AGS 2007, 466 = KGR 2007, 703 = Rpfleger 2007, 553 = JurBüro 2007, 543 = RVGreport 2007, 299; OLG Düsseldorf AGS 2006, 244 = RVGreport 2006, 225; LG Kleve AGS 2006, 244; OLG Nürnberg FamRZ 2007, 844 = OLGR 2007, 686). Abzurechnen ist also wie folgt: 1. Geschäftsgebühr, Nrn. 2503, 1008 VV RVG 2. Postentgeltpauschale, Nr VV RVG Fall 2: Wie Fall 1; die Ehefrau war jedoch noch nicht rechtskräftig geschieden. Wie ist abzurechnen? 112,00 20,00 Zwischensumme 132, % Umsatzsteuer, Nr. 25, VV RVG Summe 157,08 In diesem Fall denkt man zunächst einmal an 1629 Abs. 3 BGB, wonach die Kindesmutter, solange die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden ist, Prozessstandschafterin für die Unterhaltsansprüche der Kinder ist. Damit würde nur ein Auftraggeber vorliegen, so dass eine Gebührenerhöhung nach Nr VV RVG ausgeschlossen wäre. Dies ist jedoch zu kurz gedacht Abs. 3 BGB ist eine Regelung zur gesetzlichen Prozessstandschaft und findet trotz des weit gefassten Wortlauts nicht auch auf die außergerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Anwendung (Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl Rn 95; Palandt/Diederichsen, 1629 Rn. 33). Das führt dazu, dass auch die nicht rechtskräftig geschiedene Ehefrau Unterhaltsansprüche ihrer Kinder außerhalb eines Prozesses nur im Namen der Kinder geltend machen kann, so dass auch in diesem Fall mehrere Auftraggeber vorliegen (AG Heidenheim, AGS 2009, 77). Daher greift Nr VV RVG auch in diesem Fall. Abzurechnen ist also wie im vorangegangenen Beispiel. Fall 3: Der Kindsvater erscheint beim Anwalt und beauftragt ihn, gegenüber seinen drei Kindern (von drei verschiedenen Müttern) eine Unterhaltsabänderung zu verlangen, da sich seine Einkommensverhältnisse verschlechtert haben. Wie ist abzurechnen? Zugrunde liegen drei verschiedene Gegenstände, da jeder Unterhaltsabänderungsanspruch ein eigener Gegenstand ist, zumal er sich gegen verschiedene Personen richtet. Hier liegt zwar ein einheitlich erteilter Auftrag vor; in der Sache handelt es sich jedoch um drei verschiedene Angelegenheiten, nämlich die Veränderung der Unterhaltsverhältnisse gegenüber drei verschiedenen Unterhaltsberechtigten. Dementsprechend wird der Anwalt auch drei verschiedene Anschreiben an drei unterschiedliche Adressaten fertigen, die sich auch inhaltlich unterscheiden, zumal sich die Kinder in verschiedenen Altersstufen befinden werden und demgemäß unterschiedliche Unterhaltsansprüche berechnet werden müssen. Hinzu kommt, dass im Falle einer Unterhaltsabänderung nicht nur eine einfache Unterhaltsberechnung vorzunehmen ist, sondern auf eine Veränderung gegenüber der ursprünglichen Rechtslage abzustellen ist. Je nachdem, wie die Unterhaltsansprüche der einzelnen Kinder vereinbart und tituliert sind, können sich auch insoweit inhaltliche Unterschiede des Mandats ergeben, da die Geschäftsgrundlagen unterschiedlich sein können. Daher sind in diesem Fall auch in der Beratungshilfe drei verschiedene Angelegenheiten anzunehmen (AG Mül heim AGS 2009, 510). Unser Autor RA Robert Schneider führt eine eigene Kanzlei in Neunkirchen. Er ist u.a. Herausgeber der Zeitschrift AGS (AnwaltGebührenSpezial) und hat zahlreiche Werke zum Gebührenund Streitwertrecht verfasst. 10 November Leserbriefe bitte per an de +++

11 Bayerischen AnwaltBrief Ausgabe November 2009 Marktplatz Kanzleiverkauf Fachanwalts-Lehrgänge in München Fachbereich Beginn / Ende NEU! Ab 2010 Verwaltungsrecht Bau- & Architektenrecht Handels- & Ges. Recht Medizinrecht Miet- & WEG-Recht Sozialrecht Verkehrsrecht Weitere Informationen: Korrespondenzkanzlei Belgien und Deutschland Peter de Cock End Polio Now Jetzt spenden: Advocaat in Belgien Rechtsanwalt in Deutschland (Eignungsprüfung in 1994 bestanden) steht deutschen Kollegen für Mandatsübernahme im gesamten belgischen Raum zur Verfügung 30 Jahre Erfahrung mit Handels-,Straf- & Zivilrecht, Bau-,Transport- & Verkehrsrecht Eintreibung, Schadensersatzforderungen, Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung Mediation und Arbitration Kapelsesteenweg 48 B-2930 Brasschaat (Antwerpen) Tel Fax Ihre Hilfe für eine Welt ohne Kinderlähmung Rotary International hat sich, in Zusammenarbeit mit der Bill & Melinda Gates Stiftung, das ehrgeizige Ziel gesetzt, Polio auszurotten, für eine Welt ohne Kinderlähmung. Rotary Club München-Blutenburg Gemeindienst e.v. Stichwort Polio Dresdner Bank AG, München Kto Nr BLZ Helfen Sie, ihre Welt zu verbessern Unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit unterstützen die bayerischen Rotary-Clubs Spenden-Aktionen zur Bekämpfung der Kinderlämung. Lehrgänge Bewerbungsmappen speziell für Juristen Anwaltsfortbildung in München Neu Anzeigenschaltung Anzeigengröße*: 1-Spaltig 60 mm Breite 2-Spaltig 124 mm Breite Arbeitsrecht Betriebsratswahl Spaltig 185 mm Breite Neue Mandate - kompetente Beratung Bau- & Architektenrecht... mm Höhe 15 FAO Gesamtschuld am Bau Rubrikanzeigen: 4,90 / mm Handels- & Gesellschaftsrecht Bewerber-Kits mit edlen Karton-Bewerbungsmappen Der Gesellschafterstreit Bitte beachten Sie bei der Berechnung sowie passendem Zubehör und Dokument-Vorlagen. Update - Handels- & Gesellschaftsrecht des Anzeigenpreises: Strafrecht mm-preis Höhe Spalten Strafrecht bei Sanierung und Insolvenz von Unternehmen Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe ist am letzten des Vormonats. Alle Preise zzgl. Mwst. Medizinrecht Arzthaftungsrecht - Neues Recht & Akt. Rechtspr Impressum Kooperationen im Gesundheitswesen PLATONS Bayerischer AnwaltBrief Miet- & Wohnungseigentumsrecht Erscheinungsweise: Wohnraummietrecht Akt. Rechtsprechung Ausgaben jährlich WEG-Recht Aktuelle Rechtsprechung Fachliteratur Auflage: Fachliteratur Mediation Exemplare versandkostenfrei bestellen Einführung in die Mediation Empfänger: Weitere Informationen: Bayerische Rechtsanwälte Verlag und Medieninhaber: Dr. von Göler Verlagsgesellschaft mbh Petzetstr. 8, München Tel.: 089 / Fax: 089 / de Die Gesamtauflage dieser Ausgabe enthält eine Beilage von Juristische Fachseminare von Fürstenberg Bildmaterial: oder sowie PhotoDisc Dafür stehen wir: Kleine Gruppe Große Wirkung! Max. 28 Anmeldungen HRB , AG München Verlagsnr: , ZKZ: Geschäftsführer: Dr. Sabine von Göler, M.L.E. (V.i.S.d.P.) Thomas von Göler, Dipl.-Kfm. Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags in keiner Weise reproduziert werden. Mediadaten: Kontakt: de November

12 Stellenmarkt Recht & Steuern Stellengesuche Adress-Feld Volljurist / Justiziar mit Berufserfahrung und mehr als 5 Jahren Berufserfahrung im Wirtschafts-, Vertrags- und Arbeitsrecht sowie Projekterfahrung, sucht Tätigkeit als Justiziar. Führungsverantwortung für bis zu 30 Mitarbeiter und Prokura. Theoretische Qualifikation für den Fachanwalt Steuerrecht. Kennziffernsuche: 6429 Assessor sucht Festanstellung, 6,72 und 8,12 P., 28 Jahre, mit Praxiserfahrung im Familien-, Miet-/WEG- und Verkehrsrecht (im Rahmen der Anwaltsstationen), sucht erste Anstellung. Bereitschaft, sich auch in andere Rechtsgebiete einzuarbeiten; Fachanwaltstitel wird angestrebt. Kennziffernsuche: Angehender Referendar mit Prädikatsexamen, 11,8 P., beginnt ab Januar 2010 ein LLM-Studium in Südafrika und sucht für zwei Monate eine Möglichkeit zur praktischen Mitarbeit in einer Kanzlei. Kennziffernsuche: Promovierter Volljurist, Maître Droit des Affaires, 5 J. BE, Führungserfahrg., mit zwei Master-Abschlüssen, nämlich im Handels- und Wirtschaftsrecht - Maîtrise en Droit des Affaires und im Lufttransportrecht - DESS und Aviation Management - DES sowie mehrjähriger internationaler Berufserfahrung, sucht eine neue berufliche Herausforderung. Kennziffernsuche: 8343 Finanzrechtler, 10,9 und 10,27 P., 5 J. BE und Führungserfahrung Akquisestarker Bank- und Finanzrechtler mit Sanierungserfahrung, Auslandserfahrung und verhandlungssicherem Englisch aus international führender Finanzierungskanzlei, sucht neue Herausforderung bei Kanzlei, Finanzdienstleister oder Private Equity Haus. Kennziffernsuche: Internet-Rechtler, LL.M. im IT-Recht mit Kenntnissen auch im Urheberrecht, Datenschutz, EULISP. Abschlussarbeit zu Datenschutz in Social Network Sites, Erfahrung in Suchmaschinenoptimierung, Gew. Rechtsschutz und Zusatzausbildungen in Verhandlungsmanagement, Mediation und BWL sucht Berufseinstieg. Kennziffernsuche: 9388 Stellenangebote Volljuristen/in Medien- und Urheberrecht, Süddeutscher Verlag GmbH Der Zentralbereich Recht berät und unterstützt die Geschäftsführung, die Fachabteilungen sowie sämtliche Beteiligungsgesellschaften in allen juristischen Fragestellungen, mit Ausnahme des Arbeits- und Steuerrechts. Schwerpunkte der Tätigkeit bilden das Medien- und Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Gesellschaftsrecht, der M&A- Bereich sowie das allgemeine Vertragsrecht. Erwartet werden mindestens 4 Jahre Erfahrung im Medienrecht. Kennziffernsuche: 2887 Claim Manager Power Plant (m/w), CADCON Group Die CADCON Group ist ein leistungsfähiges Engineering- und Maschinenbauunternehmen, dessen Mitarbeiter, 300 Ingenieure und Techniker, den Kunden ihr breites Spektrum an technischer Kompetenz bereitstellt. Für die selbständige Bearbeitung von Nachforderungsfällen wird ein Jurist mit fundierten Kenntnissen im Vertragsrecht und gutem Englisch gesucht. Kennziffernsuche: 2852 Rechtsanwalt (m/w) Insolvenzrecht, Dr. Moderegger Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Die auf Insolvenzverwaltungen und Unternehmenssanierungen spezialisierte Insolvenzkanzlei sucht für den Kanzleistandort Erfurt einen Rechtsanwalt mit 3-4 Jahren Berufserfahrung im Insolvenzrecht (möglichst Fachanwalt). Kennziffernsuche: 2851 Rechtsanwälte im Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte Die Kanzlei ist in den Bereichen Versicherung, Schadensersatz, Sozialversicherung spezialisiert und versteht sich als anwaltliche Wirtschaftsberatung der versicherten Industrie. Juristen, deren Ausbildung und juristische Karriere Interesse am Versicherungs- oder Sozialversicherungsrecht erkennen lassen, findet hier optimale Voraussetzungen für die weitere Entwicklung. Ziel ist eine intensive Ausbildung zum eigenverantwortlichen Berater. Kennziffernsuche: 2613 Volljurist in Teilzeit (m/w), Koch, Neff & Volckmar GmbH Kontaktaufnahme kostenlos! Siehe Stellengesuch beantworten unter dem jeweiligen Gesuch Der Marktführer im Großhandel sucht einen Juristen für die Beratung der Führungskräfte in der gesamten Bandbreite einer Unternehmensgruppe mit Mitarbeitern. Kennziffernsuche: 2894 Stellenmarkt Recht & Steuern Der große Online-Stellenmarkt für Juristen: Mit knapp 100 Mediapartnern sind wir Ihr idealer Partner für Recruiting und Marketing. Online-Anzeige 350,- Euro netto Bayerischer AnwaltBrief 290,- Euro netto 300 Zeichen KOMPETENZ UND IMAGE IM RECHT 12 November Leserbriefe bitte per an de +++

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