Liebe Genossin, Lieber Genosse,

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Liebe Genossin, Lieber Genosse,"

Transkript

1

2 Liebe Genossin, Lieber Genosse, mit diesem (vorläufigen) Arbeitsbericht möchte ich Dir meine Arbeit als Abgeordneter darlegen. Die gemeinsame Mitgliederversammlung des Wahlkreises 117 (Oberhausen & Dinslaken) ist für mich ein Anlass, um über meine politischen Aktivitäten zwischen September 2013, der Anfang dieser Legislatur, und November 2016 zu informieren. Ich arbeite seit zwei Legislaturperioden im Bundestag zog ich über den Landelistenplatz 8 und 2013 über den Platz 6 ins ein. Seit dem Anfang meiner Arbeit in Berlin gehöre ich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Ich hatte mich dafür entschieden, erneut in denselben Ausschuss zu gehen, um meine bisherige Arbeit fortzusetzen und Projekte fortzuentwickeln. Auch deswegen bin ich seit dieser Legislatur Obmann der Linksfraktion in diesem Ausschuss sowie Sprecher für Welternährung. Die Entwicklungspolitik passt hervorragend in die beiden großen Schwerpunkte der LIN- KEN: Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit. Denn Entwicklungspolitik im Sinne solidarischer Beziehungen zum globalen Süden ist praktische Friedenspolitik. Es geht immer um die Frage, wie sich Krisen präventiv bewältigen lassen. Gleichzeitig ist nichts zerstörerischer für Entwicklung als Krieg das Beispiel Syrien ist hier mahnend. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist ebenso nicht zu trennen von der Entwicklungspolitik. Internationale Solidarität heißt gerechte Beziehungen zwischen Nord und Süd. Und heute besitzen 62 Männer mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an Hunger, obwohl wir für Milliarden Menschen Nahrung produzieren. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit. Auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Generell, ist mein Arbeitsfeld die internationale Politik und internationale Solidarität. Die Entwicklungspolitik bettet sich darin gut ein, denn sie ist nicht zu trennen von der Außen-, Verteidigungs-, Handels-, und Außenwirtschaftspolitik. Für mich - und dies sollte für jeden sozialistischen Abgeordneten gelten - ist die Verknüpfung zwischen parlamentarischer und außenparlamentarischer Arbeit entscheidend. Ein Parlament kann die Welt nicht verändern. Gesellschaftliche Kämpfe werden so gut wie nie per Abstimmung im Parlament gewonnen und wenn, dann nur, wenn es eine starke außerparlamentarische Bewegung gibt. Sich in konkrete Kämpfe einbringen, an Demonstrationen zu beteiligen, sie mit zu organisieren, Kontakt zu fortschrittlichen außerparlamentarischen Initiativen zu halten und ihre Vorschläge ins Parlament einzubringen all das gehört aus meiner Sicht zur parlamentarischen Arbeit zwingend dazu. Konkrete Beispiele gibt es dafür viele: Die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Organisationen bei der Erstellung von Anträgen und Anfragen; die Bereitstellung meines Wahlkreisbüros für außerparlamentarische Organisationen oder auch das Anprangern und das öffentlich Machen von Polizeiverhalten bei Demonstrationen. Ich habe mich bemüht, den Bericht einerseits detailliert, aber auch kurz zu halten. Ich stehe für eure Fragen, Kritik, Anregungen und Hinweise jederzeit zur Verfügung. Euer Niema 11. November

3 Inhalt... 1 Kapitel I: Funktionen & Lebenslauf Politische Funktionen im Bundestag Biographie... 4 Kapitel II: Arbeit im Bundestag Entwicklungszusammenarbeit: Gerechte Beziehungen weltweit Kampf gegen den weltweiten Hunger Flucht und Migration: Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben Unternehmensverantwortung Steuerflucht aus den Ländern des Südens Gesundheit in Entwicklungsländern Völkermord an den Herero und Nama Friedenspolitik Kapitel II: Vor Ort in Oberhausen, Dinslaken und Essen Bericht Oberhausen & Dinslaken Bericht Essen Kapitel III: In Bewegung Internationale Solidarität Weitere Bewegungsaktivitäten Kapitel IV: MdB in Zahlen

4 Kapitel I: Funktionen & Lebenslauf 1. Politische Funktionen im Bundestag - Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE - Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Stellvertretendes Mitglied des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln - Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe SADC-Staaten (südliches Afrika) - Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas - Stellvertretender Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe 2. Biographie in Wuppertal geboren Abitur in Oberhausen bis 2009 Studium der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Abschluss mit der ersten juristischen Prüfung und als Diplom-Jurist bis 2016 (Teilzeit-)Studium Master of Laws an der FernUniversität Hagen, Masterarbeit zum Thema Rechtmäßigkeit von US-Drohneneinsätzen von deutschem Boden - Juni 2000 Eintritt in den Jugendverband ['solid], August 2000 Eintritt in die PDS bis 2005 Landessprecher des Jugendverbandes ['solid] NRW bis 2007 Mitglied des Landesvorstandes der PDS NRW als jugendpolitischer Sprecher Direktkandidat in Oberhausen I (Wahlkreis 55) zur Landtagswahl in NRW bis 2007 Kreisvorstandsmitglied der Linkspartei.PDS Oberhausen bis 2008 Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, zuständig für Jugend, Inneres und Rechtspolitik bis 2009 Bezirksvertreter in Oberhausen-Sterkrade bis 2010 jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand von DIE LINKE - Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages - Seit 2013 Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Sprecher für Welternährung 4

5 Kapitel II: Arbeit im Bundestag 1. Entwicklungszusammenarbeit: Gerechte Beziehungen weltweit Mit Hilfe der Entwicklungspolitik wollen Geberländer offiziell die politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Situation in so genannten Entwicklungsländern verbessern. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung wie die meisten Industrieländer die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in weiten Teilen im Sinne der eigenen Interessen. Sie ist dabei bemüht der deutschen Wirtschaft im globalen Wettstreit mit Unternehmen anderer Staaten Vorteile zu verschaffen. Sie dient der Regierung gleichzeitig als moralisches Feigenblatt, um bei Sonntagsreden auf ein eigenes Engagement zur Weltverbesserung hinzuweisen. Deutschland wird jedoch auch 2017 mit rund 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) noch meilenweit von dem bereits über 40 Jahre alten Versprechen entfernt sein, mindestens 0,7 Prozent des BNP in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren - obwohl die Bundesregierung im Zeichen der Flüchtlingskrise die Bekämpfung von Fluchtursachen angeblich ganz oben auf die Agenda setzt. Dass sie sich dabei auch die Kosten für Abschiebungen, ausländische Studierende und Unterbringung von Geflüchteten als Entwicklungshilfe anrechnet, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Dies habe ich auch mit einer Kleinen Anfrage ( Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote ) thematisiert. Für DIE LINKE leitet sich die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) aus drei Gründen ab: Als Wiedergutmachung für die koloniale Vergangenheit, als Entschädigung für den Klimawandel und als Ausgleich der strukturellen Nachteile, die aus den ungleichen weltweiten Machtverhältnissen zwischen Nord und Süd sowie zwischen Arm und Reich resultieren. Die deutsche und europäische Wirtschafts-, Finanz-, Rohstoff-, Handels- und eben auch Entwicklungspolitik verhindert immer noch eine selbstbestimmte Entwicklung der Länder des Südens. EZ ist für uns deshalb nur ein Mittel zweiter Wahl im Kampf um menschenwürdigen Lebensbedingungen weltweit. Wir brauchen eine gerechte Verteilung des weltweiten Wohlstandes, damit die Menschheit den ökologischen Kollaps und die kriegerischen Auseinandersetzungen abwenden kann. Dies haben wir in zahlreichen Anträgen, teils unter meiner Federführung, deutlich gemacht. Meine Aktivitäten dazu: Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen - Soziale Ungleichheit weltweit überwinden (Drucksache Nr. 18/1328) Antrag: Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren (Drucksache Nr. 18/3743) Antrag: Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit - nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen (Drucksache Nr. 18/3286) Kleine Anfrage: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit International Services (GIZ IS) (Drucksache Nr. 18/3743) Kleine Anfrage: Reisetätigkeit des Entwicklungsministers und seiner Staatssekretäre (Drucksache Nr. 18/4548) 5

6 Kleine Anfrage: Aktuelle Entwicklungen der ODA-Quote (Drucksache Nr. 18/8164) Kleine Anfrage: Qualitätssicherung im weltwärts-programm (Drucksache Nr. 18/3245) Rede: Obszönen Reichtum bekämpfen - Union kann Papst glauben ( ) Rede: Entwicklungshaushalt: Schöne Worte, keine Taten ( ) Rede: Wir brauchen ein gerechtes Staateninsolvenzverfahren ( ) Rede: Neue Entwicklungsagenda muss globale Ungleichheit bekämpfen ( ) Rede: UN-Staateninsolvenzverfahren jetzt einführen ( ) Rede: Wende in Entwicklungspolitik mit Afrika dringend nötig! ( ) Rede: Globale Kinderrechte: Große Lücke zwischen Worten und Taten der Koalition ( ) Rede: Jedes Kind hat ein Recht auf Registrierung der Geburt - und auf Nahrung, ein Leben in Würde und Frieden ( ) Rede: Entwicklungsminister wird seinen Ansprüchen nicht gerecht ( ) Rede: Unsichtbare Kinder sind ein Zeichen für Armut und Ungerechtigkeit ( ) Rede: Symptome bekämpfen ist gut, Ursachen beseitigen ist besser ( ) Rede: Klimaflüchtlinge schützen ( ) 2. Kampf gegen den weltweiten Hunger Mehr als 800 Millionen Menschen hungern weltweit. Zwei Milliarden leiden unter Mangelernährung. Das Menschenrecht auf angemessene Ernährung bleibt auch im 21. Jahrhundert für viele Menschen ein leeres Versprechen. Dabei ist genug für alle da. Die derzeit produzierten Nahrungsmittel könnten zwölf bis 14 Milliarden Menschen sättigen. Doch unser Agrar- und Ernährungssystem versagt dabei, die Versorgung von Bedürftigen sicher zu stellen. Darüber hinaus produziert die Ausrichtung auf Freihandel, industrielle Landwirtschaft und Großkonzerne Leid, Hunger und Flucht. Das System tötet Mal am Tag. Gefahr für die Welternährung geht auch von Akteuren in NRW aus: Die angepeilte Fusion von Bayer und Monsanto hat in Deutschland das Bewusstsein dafür geschärft, welch enorme Macht einige wenige Agrarkonzerne bei der Nahrungsmittelproduktion weltweit haben. Sollte die Fusion stattfinden, würden drei Agrarkonzerne 75 Prozent des globalen Agrarchemiemarktes und über 60 Prozent des Saatgutmarktes kontrollieren. Warum ist diese Entwicklung so gefährlich? Agrarkonzerne beschränken ihre Forschung auf einige wenige Pflanzen und Sorten, die viel Gewinn versprechen allein 45 Prozent des Forschungsbudgets fließt in Weizen. Je geringer die Pflanzen- und Sortenvielfalt jedoch wird, desto anfälliger wird die globale Nahrungsmittelproduktion gegenüber Schädlingen 6

7 oder den Folgen des Klimawandels. Zudem stellen die Agrochemikalien, die die Agrarkonzerne zusammen mit ihrem Saatgut vertreiben, eine ernsthafte Gefahr für Mensch und Natur dar. Hinzukommt, dass sich ein Großteil der Bauern weltweit die Saatgut-Chemie- Pakete schlichtweg nicht leisten kann. Kleinbauern produzieren 70 Prozent der weltweit konsumierten Lebensmittel. Dafür setzen sie nur 30 Prozent der insgesamt in der Landwirtschaft eingesetzten Energie (in Form von Treibstoff, Dünger etc.) ein. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Kleinbauern also das Rückgrat der globalen Nahrungsmittelproduktion. Gleichzeitig stehen wir vor der paradoxen Situation, dass auch ein Großteil der Hungernden im ländlichen Raum lebt und selbst in der Landwirtschaft tätig ist. Durch eine jahrzehntelange Vernachlässigung des ländlichen Raumes sind hunderte Millionen von Kleinbauern verarmt, kämpfen ums Überleben und wandern ab in die Städte, aber auch Richtung Europa, wo sie dann etwa als Erntehelfer in den Gewächshäusern Südspaniens ausgebeutet werden. Als Sprecher für Welternährung habe ich gleich zu Beginn der Wahlperiode den Antrag Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken! vorgelegt, der auch im Bundestag debattiert wurde. In dem Antrag sind die wichtigsten Forderungen unserer Fraktion zum Thema Hungerbekämpfung gebündelt, die ich im Verlauf der Wahlperiode durch unzählige Initiativen weiter verfolgt habe. Dazu zählen: Keine Entwicklungszusammenarbeit mit Agrarkonzernen! Bayer und Co nutzen die Entwicklungszusammenarbeit als Türöffner, um sich auch in den Entwicklungsländern breit zu machen. Die Bundesregierung bietet sich als Steigbügelhalter der Agrarkonzerne an und bindet sie in ihre Entwicklungsprojekte ein. Damit muss Schluss sein darum habe ich die die Unternehmenskooperationen immer wieder scharf kritisiert. Kleinbauern stärken, Recht auf Nahrung umsetzen! Was sind geeignete Wege, um Kleinbauern weltweit zu fördern? Zu dieser Frage habe ich u.a. ein Fachgespräch im Bundestag organisiert. Eine wichtige Erkenntnis daraus: nicht die Eingliederung der Kleinbauern in die transnationalen Wertschöpfungsketten der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie soll im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stehen, sondern die Bedürfnisse und Potentiale dieser Bauern. Kleinbauern stärken heißt aber nicht nur, Entwicklungsprojekte unter wirklicher Mitsprache dieser Menschen zu entwerfen und durchzuführen. Sondern, zugleich müssen wir sicherstellen, dass Kleinbauern nicht Megaprojekten wie den derzeit in Afrika lancierten Wachstumskorridoren, Landgrabbing oder konzernfreundlicher Saatgutgesetzgebung zum Opfer fallen. Gerechter Welthandel jetzt! Zwischen 2008 und 2014 hat sich der Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach Afrika verzehnfacht, der von Geflügel ist um das Achtfache gestiegen. Indem wir mit unseren Lebensmittelüberschüssen den globalen Süden überfluten, zerstören wir die heimische Produktion und treiben die Länder in eine tödliche Abhängigkeit. Die in den letzten Jahren ausverhandelten Freihandelsverträge die sogenannten EPAs ( TTIP für Afrika ), die die EU den afrikanischen Ländern mit der Pistole auf der Brust aufgezwungen hat verschärfen dieses Problem. Widerstand ist bitter nötig. Mit dem Essen spielt man nicht! Da Entwicklungsländer Nahrungsmittel importieren müssen, sind sie Nahrungsmittelspekulanten hoffnungslos ausgeliefert. Einer dieser Spekulanten, die Deutsche Bank, hat am Beginn der Wahlperiode eine eintägige Veranstaltung zum Thema Nahrungsmittelspekulationen veranstaltet, zu der 7

8 auch ich eingeladen war. Ein Umdenken hat bei der Deutschen Bank hat jedoch nicht eingesetzt. Deshalb ist und bleibt der Kampf gegen Nahrungsmittelspekulationen ein wichtiger Teil meiner Arbeit. DEG Landraub und Menschenrechtsverletzungen im staatlichen Auftrag Nicht nur von Bayer, sondern auch von einem anderen Akteur in NRW geht eine Gefahr für das Recht auf Nahrung vieler Menschen aus: der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) mit Sitz im Köln. Die staatseigene Entwicklungsbank sollte eigentlich Entwicklung fördern, finanziert aber in vielen Ländern Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen von Konzernen. Durch meine Arbeit, die neben vielen Kleinen Anfragen zu konkreten Projekten auch einen Antrag umfasst, sind zu diesem völlig intransparenten Akteur, der bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit agierte, in den letzten Jahren mehrere kritische Zeitungsartikel und Fernsehreportagen erschienen. Ein erster Schritt, um die Black Box DEG zu knacken. Meine Aktivitäten dazu: Antrag: Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken (Drucksache Nr. 18/1482) Antrag: Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft stärken (Drucksache Nr. 18/8657) Antrag: Entschließungsantrag Entwicklungszusammenarbeit, nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen (Drucksache Nr. 18/3286) Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen (Drucksache Nr. 18/2603) Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen (Drucksache Nr. 18/5096) Kleine Anfrage: Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen (Drucksache Nr. 18/8373) Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Effekte des Makeni-Projekts in Sierra Leone (Drucksache Nr. 18/8537) Kleine Anfrage: Landgrabbing in Mali - Die Dörfer Sanamadougou und Sahou (Drucksache Nr. 18/8385) Kleine Anfrage: Strategien und Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei der Bekämpfung von Mangelernährung (Drucksache Nr. 18/7001) Kleine Anfrage: Beteiligung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an der Finanzierung des Windparks Lake Turkana in Kenia (Drucksache Nr. 18/6753) Kleine Anfrage: Deutschlands Beitrag zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Drucksache Nr. 18/6597) Kleine Anfrage: Beteiligung der deutschen Bundesregierung an Projekten der G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung in Tansania (Drucksache Nr.- 18/6608) Kleine Anfrage: Makeni-Projekt der Deutschen Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft in Sierra Leone (Drucksache Nr. 18/5881) 8

9 Kleine Anfrage: REDDplus-Mechanismus zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen aus Entwaldung und Waldschäden im globalen Süden entwicklungspolitischer Nutzen (Drucksache Nr. 18/5433) Kleine Anfrage: Landgrabbing in der Ukraine (Drucksache Nr. 18/4292) Kleine Anfrage: Der Beitrag der German Food Partnership und anderer Public Private Partnerships zur Hunger- und Armutsbekämpfung (Drucksache Nr. 18/3712) Kleine Anfrage: Grüne Zentren - eine geeignete Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung? (Drucksache Nr. 18/2229) Kleine Anfrage: Finanzierung von Palmöl-Projekten durch Weltbank, regionale Entwicklungsbanken und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (Drucksache Nr. 18/1588) Kleine Anfrage: Der Beitrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) zu einer transparenten deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Drucksache Nr. 18/1467) Fachgespräch: Wertschöpfung für wen: Chancen und Risiken des Wertschöpfungskettenansatzes in der Entwicklungszusammenarbeit ( ) Rede: Solidarische Zusammenarbeit mit Afrika statt Ausbeutung ( ) Rede: Hunger bekämpfen, Recht auf Nahrung stärken ( ) Rede: Hunger bekämpfen statt Agrarindustrie füttern ( ) Rede: Minister Müller: Hungerbekämpfung geht anders! ( ) Rede: Entwicklung für alle: DEG transparent machen ( ) Rede: Palmölboom stoppen ( ) Rede: Bayer-Monsanto-Deal schafft Hunger ( ) 3. Flucht und Migration: Für das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Not und Elend ihre Heimat verlassen, ist für mich eine zentrale Aufgabe linker Politik. Sich dieser Aufgabe zu stellen, ist aufgrund der vielen Krisen weltweit sowie des starken Rechtsrucks in Deutschland heute notwendiger denn je auf der Straße ebenso wie im Bundestag. Nur kurz währte in Deutschland letzten Sommer die Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten. Schon bald nach Merkels Wir schaffen das -Satz regierten wieder Angstmacher*innen und Rassist*innen die öffentliche Debatte. Doch auch Kanzlerin Merkel spielt seither ein doppeltes Spiel: Während sie sich nach außen hin dafür ausspricht, weiterhin Flüchtlinge ins Land zu lassen, setzt sie auf internationaler Ebene alles daran, um Menschen in Not von den Grenzen Europas fernzuhalten. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist dafür das bekannteste Beispiel. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung aber auch daran, die afrikanischen Länder zu unüberwindbaren Außenposten der Festung Europa aufzurüsten. Aus den Augen, aus dem Sinn ist die Devise. Diese perfide Strategie der Bundes- 9

10 regierung lehne ich ab. Ein besonderes Anliegen meiner Arbeit ist, die verheerenden Folgen der Flüchtlingsabwehr für die Bevölkerung der afrikanischen Länder bekannt zu machen und diese zu beenden. Meine Kleine Anfrage Migrationskontrolle am Horn von Afrika war dieses Frühjahr der Aufhänger für Report Mainz des NDR, der sich kritisch mit aktuellen Strategien der Fluchtund Migrationsbekämpfung beschäftigte. Der Bericht kam dabei zu ähnlichen Schlüssen wie die Experten, die ich für ein öffentliches Fachgespräch ( Jenseits des Mittelmeers: Europäische Migrationsabwehr in Afrika und deren Folgen ) in den Bundestag geladen hatte. Die Aufrüstung der innerafrikanischen Grenzen durch Bundesregierung und EU verschlimmert die Lage der Flüchtlinge, stärkt autoritäre Regime wie im Sudan oder Äthiopien und schwächt die regionale Integration und den wirtschaftlichen Austausch zwischen den afrikanischen Ländern. Merkels Politik der Auslagerung der tödlichen Abschottungspolitik auf den afrikanischen Kontinent hinein ist menschenrechtlich eine Katastrophe und schafft neue Fluchtursachen, anstatt sie zu bekämpfen. Im Bundestag setze ich mich aber nicht nur für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen ein. Ebenso zentral ist es, sich für das Recht, nicht migrieren zu müssen, stark zu machen. Gemeint ist damit, dass die Bundesregierung die Bleibeperspektiven von Menschen in ihren Heimatländern nicht fortwährend torpedieren sollte. Genau das passiert im Augenblick aber etwa dadurch, dass sie den afrikanischen Ländern Freihandelsverträge aufzwingt, die selbst nach Meinung des Afrikabeauftragten der Regierung Gift für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sind. Daher werde ich auch in Zukunft gegen diese Freihandelsabkommen und für den Aufbau solidarischer Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens eintreten. Meine Aktivitäten dazu: Antrag: Fluchtursachen bekämpfen (Drucksache Nr. 18/7039) Antrag: Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen Drucksache Nr. 18/5107) Fachgespräch: Jenseits des Mittelmeeres: Europäische Migrationsabwehr in Afrika und deren Folgen für die betreffenden Staaten ( ) Kleine Anfrage: Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers (Drucksache Nr. 18/9025) Kleine Anfrage: Migrationskontrolle am Horn von Afrika (Drucksache Nr. 18/8220) Kleine Anfrage: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle (Drucksache Nr. 18/8012) Rede: Symptome bekämpfen ist gut, Ursachen beseitigen ist besser. ( ) Rede: Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen. ( ) Rede: Wende in Entwicklungspolitik mit Afrika dringend nötig! ( ) Rede: Diktatur in Eritrea verurteilen! Menschenrechte weltweit ernst nehmen! ( ) Rede: Solidarische Zusammenarbeit mit Afrika statt Ausbeutung ( ) 4. Unternehmensverantwortung 10

11 Seit 1977 bemühen sich die Vereinten Nationen um verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Mindeststandards, die Unternehmen bei ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verpflichtend einhalten sollen. Die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die 2011 verabschiedet worden sind, fordern, dass Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Produktionskette ausschließen und die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zur Verbesserungen auf diesem Gebiet vorlegen. Nach Katastrophen wie dem Fabrikeinsturz in Rana Plaza (Bangladesch) mit über Toten gab es auch in Deutschland große gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensverantwortung. Politik und Wirtschaft standen unter Druck, endlich zu handeln. Deshalb startete das Entwicklungsministerium 2014 das Textilbündnis und das Auswärtige Amt parallel einen Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Bundeskanzlerin Merkel stellte sich 2015 in Elmau beim G7 Gipfel mit diesen beiden Initiativen als internationale Vorreiterin in Fragen der Unternehmensverantwortung dar und machte große Versprechungen, die Unternehmen zukünftig mehr in die Pflicht zu nehmen. Sie trat damit innerhalb der EU als Konkurrenz zu Frankreich auf, das etwa zeitgleich die Einführung gesetzlicher Mindeststandards und verpflichtender Sorgfaltspflichten in Angriff nahm. Seitdem also bereits seit über zwei Jahren arbeiten sowohl beim Textilbündnis als auch beim Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam an vermeintlichen Lösungsvorschlägen. Leider bisher ohne jedes konkrete Ergebnis. Die Wirtschaftslobby hat sich einmal mehr erfolgreich gegen jede verbindliche Regulierung durch die Politik gewehrt. Die Bundesregierung spielt gemeinsam mit der Wirtschaft auf Zeit, statt ihrer globalen Verantwortung für Menschenrechte gerecht zu werden. Dabei tragen deutsche Unternehmen neben den Regierungen der Gastländer die Hauptverantwortung für die Zustände in den Fabriken oder Bergwerken vor Ort. Die Durchsetzung von Menschenrechten darf deshalb nicht länger auf Freiwilligkeit beruhen. Die Bundesregierung könnte sofort einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem den deutschen Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, menschenrechtliche und umwelttechnische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich auferlegt. Sie könnte die zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverstöße ausbauen und die Unternehmen, die im Ausland produzieren oder produzieren lassen, dazu verpflichten, für Menschenrechtsverletzungen ihrer Subunternehmen und Zulieferer zu haften. Ein Gesetzentwurf könnte Möglichkeiten schaffen, Schadensersatzforderungen aufgrund exzessiver Arbeitsausbeutung von Arbeiter*innen zivilrechtlich zu verfolgen und Sammelklagen vor deutschen Gerichten ermöglichen um nur einige Ansätze zu nennen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die juristische Fachwelt haben schon längst ausreichend Lösungsvorschläge vorgelegt und wir als LINKE unter meiner Federführung einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Meine Aktivitäten dazu: Antrag: Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln (Drucksache Nr. 18/5203) Kleine Anfrage: Aktionsplan Bündnis für nachhaltige Textilien und Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Unternehmensverantwortung (Drucksache Nr. 18/5549) 11

12 Kleine Anfrage: Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung (Drucksache Nr. 18/2304) Rede: Gute Arbeit braucht gesetzliche Regeln weltweit! ( ) Rede: Wirtschaft und Menschenrechte: Bundesregierung muss endlich handeln statt verhandeln ( ) Rede: Schluss mit blutigen Rohstoffen! ( ) Rede: Unternehmensverantwortung: Gesetze statt Freiwilligkeit ( ) 5. Steuerflucht aus den Ländern des Südens Jedes Jahr verlieren die Entwicklungsländer ca. 100 Milliarden US-Dollar durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung internationaler Konzerne. Diese Konzerne sitzen auch in Deutschland und der EU. Selbst die DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, ein reines deutsches Staatsunternehmen, legt Geld in Steueroasen und Fonds an und fördert so die Steuerflucht. Das Geld fehlt den armen Ländern in ihren Staatshaushalten für den Aufbau öffentlicher Infrastruktur. Die Folgen sind fatal: weniger Bildungseinrichtungen, weniger Gesundheitssysteme, weniger Armutsbekämpfung mehr Elend. Jean Ziegler prägte den Satz: Es kommt nicht darauf an, der 3. Welt mehr zu geben, sondern ihr weniger zu stehlen. Besonders beim Thema Steuerflucht passt das Zitat. Mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung u.a. gemeinsam mit Sahra Wagenknecht am habe ich auf das Problem aufmerksam gemacht, dass privatwirtschaftliche Akteure sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und so zur Vergrößerung auch internationaler Krisen beitragen. Meine Aktivitäten hierzu: Kleine Anfrage: Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen (Drucksachen Nr. 18/8586) Kleine Anfrage: Die Verwicklungen der Weltbank in Steueroasen (Drucksachen Nr. 18/8689) Podiumsdiskussion: Steuerflucht internationaler Konzerne und ihre Folgen für Entwicklungsländer ( ) 6. Gesundheit in Entwicklungsländern Jedes Jahr sterben Millionen Menschen in Entwicklungsländern an Infektionskrankheiten, obwohl deren Vermeidung und Bekämpfung möglich ist. Zu solchen Krankheiten zählen die sogenannten großen Drei (HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose), die 17 nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vernachlässigten tropischen Krankheiten sowie weitere armutsassoziierte und für Entwicklungsländer spezifische Krankheitsbilder. Für viele dieser Krankheiten gibt es keine oder kaum Impfstoffe und Medikamente. Sofern es sie gibt, sind diese häufig für die Betroffenen unbezahlbar. Der pharmazeutische Markt versagt in der Bereitstellung entsprechender Produkte. Aus Profitinteresse konzentriert die Pharmaindustrie ihre Wirkstoffforschung vor allem auf Krankheiten, bei denen ein fertiges Medikament in den Industrieländern großen Absatz verspricht. Nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. 12

13 Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben. Die Bundesregierung vernachlässigt das Menschenrecht auf Gesundheit aber notorisch. Zwischen 2000 und 2015 brachte Deutschland für die Gesundheitsförderung weniger als ein Drittel der durchschnittlichen Leistungshöhe vergleichbarer Staaten und kaum mehr als ein Viertel der Zielgröße auf. Nichtregierungsorganisationen fordern seit Langem, mindesten 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für internationale Gesundheitsförderung auszugeben. In der Ebola-Krise hat auch die Bundesregierung versagt. Statt schneller und entschlossener Hilfe erfuhren die betroffenen Länder Westafrikas große Gleichgültigkeit. Mit einem großen Fachgespräch im Bundestag, welches ich organisierte, habe ich gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen Druck auf die Bundesregierung aufgebaut, sich endlich zu bewegen. Laut WHO ist Gesundheit der Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet. Basisgesundheitsversorgung, Bildung und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gehören deshalb zusammen. Krieg und Armut sind weltweit die größten Bedrohungen für die Gesundheit. Frieden und soziale Gerechtigkeit sind die Kernthemen der LINKEN. Für mich ist deshalb auch ein generelles Verbot von Waffenexporten ein großer Beitrag zur globalen Durchsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit. Ebenso eine faire Handelspolitik, die nicht die eigenen Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Entwicklungsländer in den Vordergrund stellt und so Armut und Hunger bekämpft. Auch sklavenähnliche Arbeitsbedingungen oder massive Umweltverseuchungen durch deutsche Unternehmen im Ausland haben ganz unmittelbar negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen vor Ort. All meine Aktivitäten in diesen Bereichen sind auch Engagement für das Menschenrecht auf Gesundheit. Rund 40 Entwicklungsländer werden bis Ende des Jahrzehnts auch bei größter Anstrengung nicht in der Lage sein, wenigstens den Minimalbedarf für die Gesundheitsversorgung ohne externe Unterstützung zu decken. Wir brauchen deshalb endlich langfristige verbindliche deutlich höhere Finanzierungszusagen besonders im Gesundheitsbereich und natürlich einen generellen allgemeinen Politikwechseln hinterher! Meine Aktivitäten dazu: Entschließungsantrag: Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie (Drucksachen Nr. 18/2608) Kleine Anfrage: Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Drucksachen Nr. 18/5910) Kleine Anfrage: Reaktionen der Bundesregierung auf die Ebola-Epidemie in Westafrika (Drucksachen Nr. 18/2572) Fachgespräch: Ebola ( ) Gesundheitskonferenz in NRW (Wuppertal, ) Rede: Ebola-Epidemie: Regierung muss endlich handeln! ( ) Rede: Reaktion der Regierung auf Ebola ist ein Armutszeugnis ( ) Rede: Neue Entwicklungsagenda muss globale Ungleichheit bekämpfen ( ) Rede: Armutsassoziierte Krankheiten wirksam bekämpfen heißt Armut bekämpfen ( ) Rede: Globale Kinderrechte: Große Lücke zwischen Worten und Taten der Koalition ( ) 13

14 Rede: Jedes Kind hat ein Recht auf Registrierung der Geburt - und auf Nahrung, ein Leben in Würde und Frieden ( ) Rede: Unsichtbare Kinder sind ein Zeichen für Armut und Ungerechtigkeit ( ) Rede: Symptome bekämpfen ist gut, Ursachen beseitigen ist besser ( ) 7. Völkermord an den Herero und Nama Die deutsche Kolonialzeit aufzuarbeiten, ist für mich nicht nur eine Frage des historischen Anstands, sondern auch eine der internationalen Gerechtigkeit. Ich habe in meiner Arbeit im Entwicklungsausschuss immer wieder mit Themen zu tun, bei denen die Ungerechtigkeiten zwischen Süd und Nord als Fortbestände des Kolonialismus sichtbar werden. Der Kolonialismus war zutiefst rassistisch. Seine Folgen sind bis heute spürbar. Wer das ignoriert, kann aus meiner Sicht die Welt heute nicht angemessen verstehen und ebenso wenig verändern. Wir brauchen in Deutschland einen anderen Umgang mit unserer kolonialen Vergangenheit. Es wird Zeit für eine Erinnerungskultur, die die Vergangenheit versteht und ernst nimmt, um aus ihr zu lernen. Daher liegt einer meiner Arbeitsschwerpunkte auf der Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Dieser fand zwischen 1904 und 1908 durch die sogenannten Kaiserlichen Schutztruppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, statt. Dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte bestimmt in Namibia noch sehr einschneidend das Leben der Nachfahren der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Durch eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen ist es uns gelungen das Thema immer wieder auf die Agenda zu setzen und die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Die Bundesregierung ist zwar seit letztem Jahr in Verhandlungen mit der namibischen Regierung doch vieles läuft schief. Es ist unwahrscheinlich, dass der aktuelle Versöhnungsprozess eine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung bringen wird, die alle Parteien anerkennen. Streitpunkt bei den Verhandlungen ist nicht die Anerkennung des Völkermordes, also die Verwendung des Begriffs. So hat die Bundesregierung Anfang Juli dieses Jahres erstmals schriftlich auf meine Kleine Anfrage bestätigt, dass sie die Verbrechen inzwischen als solches bezeichnet. Sie hat sich damit endlich von ihrer zuvor unlogischen und pseudojuristischen Haltung verabschiedet, dass der Begriff Völkermord nicht für Ereignisse vor Inkrafttreten der UN-Völkermordkonvention (1948) verwendet werden könne. Der Prozess droht jedoch aufgrund der inakzeptablen Geheimdiplomatie unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden zu scheitern. Deshalb setze ich mich für einen Trialog der Regierungen mit den Nachfahren der Opfer dieses Völkermords ein, denn sie gehören mit an den Verhandlungstisch! Dort muss dann auch offen über Reparationen verhandelt werden. Die Bundesregierung benimmt sich hier unsäglich, indem sie während der laufenden Verhandlungen Reparationen ausgeschlossen hat. Für DIE LINKE gehört zu einem echten Versöhnungsprozess Wiedergutmachung dazu. Der Völkermord hat auch immense ökonomische Schäden angerichtet, daher ist nicht nur symbolische, sondern auch materielle Wiedergutmachung wichtig. Die Wertlosigkeit einer Entschuldigung ohne Reparationen unterstrichen mehrere hochrangige Herero- und Nama Vertreter*innen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mir am 14. Oktober 2016, die auf meine Einladung hin stattfand. Deshalb haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert die Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds in Namibia anzubieten. Nachdem unser Antrag im März diesen Jahres abgelehnt wurde, appellieren wir an alle Fraktionen im Bundestag, schnellstmöglich einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss zu fassen, der zum einen eine offizielle Anerkennung des Völkermords und eine 14

15 Entschuldigung formuliert und zum anderen der Bundesregierung ein klares Verhandlungsmandat unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer gibt. Der Kolonialismus war und bleibt großes Unrecht und seine Aufarbeitung muss an vielen Orten gleichzeitig geschehen. Deshalb brauchen wir unter anderem eine vollständige Bestandsaufnahme der in deutschen Archiven und Sammlungen noch lagernden, geraubten menschlichen Gebeine aus ehemaligen deutschen und anderen Kolonien. Den Herkunftsländern und betroffenen Bevölkerungsgruppen muss das Angebot zu ihrer Rückführung unterbreitet werden. Zudem verlangen wir die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt und die Einrichtung einer deutsch-namibischen Schulbuchkommission. Meine Aktivitäten dazu: Antrag: Versöhnung mit Namibia Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (Drucksachen Nr. 18/5407) Kleine Anfrage: Sachstand der Verhandlungen zum Versöhnungsprozess mit Namibia und zur Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama (Drucksachen Nr. 18/9152) Kleine Anfrage: Weiterer Umgang mit menschlichen Gebeinen aus ehemaligen deutschen Kolonien und anderen Überseegebieten (Drucksachen Nr. 18/37) Gemeinsame Pressekonferenz mit Vertreter*innen von Herero und Nama im Bundestag ( ) Rede: Völkermord an den Herero: Entschuldigung jetzt! ( ) Rede: Völkermord an Nama und Herero: Bundestagsbeschluss jetzt! ( ) Rede auf dem Umbenennungsfest der sogenannten Mohrenstraße : Gegen die Koloniale Amnesie! ( ) Gemeinsame Pressekonferenz mit Vertreter*innen von Herero und Nama im Bundestag ( ) 8. Friedenspolitik DIE LINKE sagt als einzige Bundestagspartei konsequent Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für mich persönlich ist diese Position unverhandelbar. Vor 16 Jahren bin ich wegen des Neins zum NATO Krieg in Jugoslawien in die damalige PDS eingetreten. Heute ist die NATO das mächtigste und aggressivste Militärbündnis der Welt. Die Überwindung der NATO muss das politische Ziel sein. Im Laufe der letzten Wahlperiode hat sich die internationale Bedrohungslage drastisch verschärft. Mit dem Ukrainekonflikt ist der Krieg zurück in Europa. Aus dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg ist der selbsternannte Islamische Staat hervorgegangen. Der Syrienkrieg ist völlig außer Kontrolle geraten. Es gibt Stimmen, die ihm sogar das Potential für einen 3. Weltkrieg attestieren. Das Verhältnis der NATO-Staaten gegenüber Russland ist so schlecht wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Friedenspolitik hat für mich über die genannten Punkte hinaus viel weitreichendere Dimensionen als die konkrete Beschäftigung mit bewaffneten Konflikten - das Eintreten gegen die Militarisierung der Gesellschaft, etwa Bundeswehr an Schulen oder, ganz aktuell, Unterhaltungsformate zur besseren Bundeswehrrekrutierung im Privatfernsehen. Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von physischer Gewalt. Erst sozialer Frieden kann allen Menschen weltweit ihr Menschenrecht auf ein Leben in Würde ermöglichen. 15

16 Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle sind hier zentrale Stichwörter. Frieden braucht ein Weltwirtschaftssystem, das die bestehende Ungleichverteilung nicht immer weiter verschärft und die Welt in die sichere ökologische Katastrophe manövriert. Hier schließt sich der Kreis: denn Beides ruft wiederum unweigerlich handfeste militärische Auseinandersetzungen hervor. Krieg gegen den Terror und Drohnen Im November 2015 haben vier ehemalige Drohnenpiloten in einem offenen Brief an den damaligen US-Präsidenten Obama moniert, der US-Drohnenkrieg sei ein Terroristenrekrutierungsprogramm. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die US-Militärbasis im deutschen Ramstein der entscheidende Baustein für den US-Drohnenkrieg ist. Ohne Ramstein könnten die US-Drohnen, die in Afghanistan, Pakistan, Somalia usw. Tausende Menschen töteten, nicht gesteuert werden. Dies bestätigt auch der ehemalige US-Drohnensoldat Brandon Bryant, den ich als Referenten für eine Veranstaltung in Berlin gewinnen konnte. Ich habe die Bundesregierung deshalb mit zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen konfrontiert, um Öffentlichkeit für das Thema herzustellen. Wir sprechen immerhin vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord in tausendfacher Zahl. Meine Aktivitäten dazu: Podiumsdiskussion Tod per Knopfdruck Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant über den geheimen US-Drohnenkrieg ( ) Podiumsdiskussion Tod aus der Luft die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg ( ) Kleine Anfrage: Die Rolle des United States Africa Commands und der US-Militärbasis in Ramstein für US-Drohnenangriffe (Drucksache 18/2794) Rede: Bundeswehr in Mali ist kein Beitrag zum Frieden ( ) Rede in der Fragestunde des Bundestages: Bundesregierung sitzt Fragen weiter aus und macht sich mitschuldig ( ) Rede: Verantwortung übernehmen: Bundeswehr raus aus Mali! ( ) Rede: Zentralafrikanische Republik: Keine Beihilfe zum Krieg! ( ) Rede: Bundeswehr aus Mali abziehen! Zivilen Dialog stärken! ( ) Rede: Nein zum Kriegseinsatz in Mali! ( ) Rede: Bundeswehr raus aus Mali ( ) Diverse schriftliche und mündliche Fragen an die Bundesregierung 16

17 Kapitel II: Vor Ort in Oberhausen, Dinslaken und Essen 1. Bericht Oberhausen & Dinslaken Wie ich bereits in der Einleitung beschrieb, ist mir die Verknüpfung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit sehr wichtig. Ein besonderer Fokus meiner Arbeit der letzten Jahre in Oberhausen ist die zunehmende Gefahr durch die Grauen Wölfe. Nachdem sie 2015 bereits zum zweiten Mal in der König-Pilsener-Arena ihre vermeintliche Jahreshauptversammlung durchführten, habe ich dagegen scharf bei den Betreibern der Halle protestiert und sie aufgefordert, diese nicht mehr an nationalistische und rassistische Gruppen zu vermieten. Auch gegenüber der Stadtspitze habe ich meinen Unmut geäußert. Des Weiteren habe mich in den letzten aktiv für die Situation der Flüchtlinge eingesetzt. Nachdem ein junger Asylsuchender abgeschoben wurde, habe ich mich erfolgreich für dessen Rückkehr stark gemacht. Auch die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingswohnheimen wurden von mir angeprangert. In Dinslaken hatte ich zuletzt dagegen protestiert, dass sich die Stadt an einem Bundesprogramm beteiligen möchte, welches 80-Cent Jobs für Flüchtlinge anbietet. Gerade als Bundestagsabgeordneter ist es wichtig gegen die repressive Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch lokal vorzugehen. Weiterhin unterstütze ich ausdrücklich jene Proteste, die sich gegen das Auftreten von Ho- GeSa, Pro NRW, PEGIDA, NPD, AfD oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen richten. Daher war es für mich selbstverständlich, am 1. Mai 2015 bei der Demo gegen Pro NRW in Oberhausen vor Ort zu sein. Im Zusammenhang mit der Demonstration in Oberhausen habe ich das unverhältnismäßige, gewaltsame Verhalten der Polizei kritisiert und Anzeige gegen einen Beamten gestellt. Die Verfahren gegen die friedlichen Demonstranten habe ich solidarisch begleitet und meinen Unmut gegen diese Form der politischen Einschüchterung zum Ausdruck gebracht. In den letzten zwei Jahren galt meine Solidarität auch den Genoss*innen, die in Kobane gegen den Islamischen Staat kämpfen. Meine Solidarität mit dem Widerstand habe ich bei großen Kundgebungen, wie in Dortmund, Köln und Düsseldorf mit Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Solidaritätsbotschaft beim Konzert Eine Stimme - Ein Herz gegen Rassismus! von Group Yorum im November 2015 in der Arena Oberhausen an die vielen tausend Besucher übermittelt. Wahlen In Oberhausen fanden im Jahr 2015 die Oberbürgermeisterwahlen statt und 2014 die Kommunalwahlen. Beide Wahlkämpfe habe ich nach Kräften vor Ort unterstützt. Veranstaltungen vor Ort Seit August 2015 biete ich mit dem Feierabendtalk ein neues Veranstaltungsformat in meinen Büros in Oberhausen und Essen an. Regelmäßig habe ich zu einem aktuellen Thema eine Expertin oder einen Experten zu Gast, um mit ihr oder ihm in lockerer Atmosphäre zu diskutieren. Bisherige Themen waren Wie weiter in Griechenland ( ), Die Grauen Wölfe heulen wieder ( ) Werden wir alle Überwacht und ist Freiheit Landesverrat ( ), Wohin steuert die Türkei? ( ), Keine Bundeswehr nach Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden! ( ), Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland Was tun? ( ). Zu meinen Gästen gehörten unter anderem 17

18 die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Andrej Hunko und Alexander Neu, sowie der Politikwissenschaftler Kemal Bozay. Bereits zuvor habe ich mit meinem Politischen Frühschoppen spannende Diskussionsvormittage an verschiedenen Sonntagen gehabt, zum Beispiel zum Ukraine-Konflikt am Berlin-Reisen Jedes Jahr lade ich 150 Personen aus ganz NRW nach Berlin ein, um das politische Berlin kennenzulernen. Während der Fahrt findet ein umfangreiches Programm statt, welches der politischen Information und Bildung dient. Vor Ort finden Besuche von verschiedenen Museen und Gedenkstätten wie auch Vortragsveranstaltungen und Gespräche in verschiedenen Institutionen, wie u.a. dem Bundestag, statt. An einem der Tage steht auch immer ein ausgiebiges Gespräch mit mir auf dem Programm. Darüber hinaus kommen jährlich 200 Kinder oder Jugendliche aus Schulen zu Besuch. Bei diesen Besuchen versuche ich für politische Themen zu sensibilisieren und nehme mir Zeit für Diskussionen. Insbesondere hervorheben möchte ich eine spezielle Jugendfahrt im Juni 2015, an der 50 Jugendliche unter 35 Jahren teilgenommen haben, die u.a. beim SDS, der Linksjugend oder in anderen parteinahen oder außerparlamentarischen Organisationen aktiv sind. Einen Einblick über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter liefert auch der Film Die Gewählten. Filmemacherin Nancy Brandt begleitete mich von 2009 bis 2013 und spricht im Film mit mir über Ziele und Erwartungen, Alltag und Demokratie, Erfolge und Rückschläge in der hohen Politik des Bundestages. Der Film hatte am 10.März Premiere in Oberhausen, an der ich selbstverständlich teilnahm. 2. Bericht Essen In Essen bin ich seit Beginn der Wahlperiode mit einem Bürger*innenbüro vertreten. Wie in Oberhausen versuche ich mit dem Büro, Bewegungen vor Ort, aber auch linke Politik insgesamt zu unterstützen. Dieser Bericht legt den Schwerpunkt der lokalen Aktivitäten von mir auf Oberhausen & Dinslaken, daher hier nur einige wenige Hinweise zu meinen Aktivitäten in Essen. Wahlen In Essen fanden im Jahr 2015 die Oberbürgermeisterwahlen und 2014 die Kommunalwahlen statt. Den Wahlkampf vor Ort habe ich unterstützt. Außerparlamentarische Aktivitäten In Essen habe ich seit 2013 an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen und einige mit organisiert. So habe ich dieses Jahr unter anderem an der Demonstration Für ein gutes Leben für Alle teilgenommen, an der in Essen mehr als 350 Personen aus der Flüchtlingshilfe teilnahmen und einen Redebeitrag für eine Alternative Flüchtlingspolitik gehalten. Auch der Anti-NATO Protest, im Oktober 2015 war ein Fixpunkt in meinem Terminkalender. Es kann nicht sein, dass wir einen NATO-Kriegsrat unkommentiert in städtischen Messe-Gebäuden tagen lassen. Mit meinem Wahlkreisbüro habe ich die Demonstrationen bestmöglich unterstützt und 2015 sogar eine erfolgreiche Fraktion-vor-Ort Veranstaltung organisiert, auf der unter anderem Oskar Lafontaine referierte und mehr als 150 Personen teilnahmen. 18

19 Seit 2015 und der großen Anti-HoGeSa Demonstration am 20. September des Jahres nehme ich in regelmäßigen Abständen an Antifa-Protesten teil, sei es gegen Bürger gegen Politikwahnsinn, NPD oder HoGeSa. Aber auch den Aktivist*innen, wie den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen, die ich beim Aktionstag am in Essen besuchte, gehört genauso meine Solidarität, wie u.a. den Hebammen und Beschäftigten der Deutschen Bahn und Deutschen Post, denen ich meine Solidarität in ihrem Arbeitskampf zusicherte. Veranstaltungen Neben Demonstrationen, Kundgebungen und mehr ist für mich politische Bildung ein essentielles Anliegen im Wahlkreis. So habe ich unter anderem an beiden Roten Ruhr Akademien teilgenommen und referiert. Zur WM 2014 habe ich über die Situation in Brasilien, die Landbewegung und den Einfluss der Fifa referiert lud ich den palästinensischen Buchautor und Wissenschaftler Atef Abu Saed ein, um mit ihm über den Drohnenkrieg in Gaza zu sprechen. Kapitel III: In Bewegung 1. Internationale Solidarität Als Bundestagsabgeordneter, der sich mit internationaler Politik befasst, spielt das Thema internationaler Solidarität für mich eine große Rolle. Hierbei geht es weniger um konkrete parlamentarische Anträge oder Anfragen auch wenn ich eine Reihe mündlicher und schriftlicher Fragen gestellt habe, die in diese Kategorie passen sondern um Dialog, Gesprächsrunden, Stellungnahmen und Dienstreisen. Jede Aktivität aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Es vergeht kaum eine Sitzungswoche, in der ich nicht Menschenrechtsaktivst*innen, Umweltschützer*innen, Kleinbauernvertreter*innen usw. treffe. Hierdurch gewinne ich nicht nur einen Einblick in die Lebensrealität vieler Menschen, sondern auch in soziale Kämpfe und Herausforderungen. Viele dieser Gespräche und Aktivitäten beziehen sich auf meine Arbeitsbereiche im Entwicklungsausschuss. Daneben haben drei internationale Fragen für mich in dieser Legislaturperiode eine erhebliche Rolle gespielt: Die Krise in Griechenland, die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei und der Bürgerkrieg in Syrien. Griechenland: Ich halte das Agieren der Bundesregierung im Umgang mit der griechischen Regierung und Bevölkerung für unerträglich. Sie hat diese zu einer unmenschlichen und unsozialen Kürzungspolitik gezwungen. Im Rahmen angeblicher Hilfspakete wurde dafür gesorgt, dass Renten gekürzt und Löhne gesenkt werden und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die Auswirkungen sind erschreckend: Die Hälfte aller Jugendlichen hat keine Arbeit. Die Armutsrate hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Drei Millionen Griech*innen haben keine Krankenversicherung. Anders als in vielen Medien berichtet, wurde nicht die griechische Bevölkerung, sondern vor allem deutsche und französische Banken durch viele Milliarden Euro gerettet. Das ist zutiefst anti-demokratisch, anti-sozial und damit auch anti-europäisch. Deshalb habe ich mich im Rahmen von Demonstrationen und Abendveranstaltungen 19

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6376 18. Wahlperiode 14.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,

Mehr

EINWANDERUNG ERÖFFNET LEBENSPERSPEKTIVEN

EINWANDERUNG ERÖFFNET LEBENSPERSPEKTIVEN EINWANDERUNG ERÖFFNET LEBENSPERSPEKTIVEN bitte freimachen Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastraße 28 10785 Berlin Alle Botschaften unter: www.fes.de/lnk/migration-gestalten BOTSCHAFT 1/10 EINWANDERUNG

Mehr

WEGE AUS DER ARMUT. "Dein Hunger wird nie gestillt, dein Durst nie gelöscht, du kannst nie schlafen, bis du irgendwann nicht mehr müde bist"

WEGE AUS DER ARMUT. Dein Hunger wird nie gestillt, dein Durst nie gelöscht, du kannst nie schlafen, bis du irgendwann nicht mehr müde bist WEGE AUS DER ARMUT "Dein Hunger wird nie gestillt, dein Durst nie gelöscht, du kannst nie schlafen, bis du irgendwann nicht mehr müde bist" Wer hungern muss, wer kein Geld für die nötigsten Dinge hat,

Mehr

Welternährungskrise und kein Ende? Das Hungerproblem und Ansätze einer Lösung

Welternährungskrise und kein Ende? Das Hungerproblem und Ansätze einer Lösung Welternährungskrise und kein Ende? Das Hungerproblem und Ansätze einer Lösung Präsentation von David Matern UN World Food Programme Inhalt 1. Einleitung: Hunger 2. Das UN World Food Programme 3. Die Welternährungskrise

Mehr

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische

ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische ab abend Abend aber Aber acht AG Aktien alle Alle allein allen aller allerdings Allerdings alles als Als also alt alte alten am Am amerikanische amerikanischen Amt an An andere anderen anderer anderes

Mehr

verfügen. Unser Glaube an Gottes Schöpfung zeigt uns Wege auf, die Erde mit andern zu teilen und ihr Sorge zu tragen.

verfügen. Unser Glaube an Gottes Schöpfung zeigt uns Wege auf, die Erde mit andern zu teilen und ihr Sorge zu tragen. Leitbild Brot für alle setzt sich dafür ein, dass alle Menschen über Fähigkeiten und Möglichkeiten für ein gutes und menschenwürdiges Leben in einer lebenswerten Umwelt verfügen. Unser Glaube an Gottes

Mehr

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit:

Wortformen des Deutschen nach fallender Häufigkeit: der die und in den 5 von zu das mit sich 10 des auf für ist im 15 dem nicht ein Die eine 20 als auch es an werden 25 aus er hat daß sie 30 nach wird bei einer Der 35 um am sind noch wie 40 einem über einen

Mehr

Ergebnis der neoliberalen Weltordnung: Die globale soziale Katastrophe

Ergebnis der neoliberalen Weltordnung: Die globale soziale Katastrophe Ergebnis der neoliberalen Weltordnung: Die globale soziale Katastrophe von: Sonja Schmid, 10.06.2015 Beim Alternativgipfel führte das ISW den Workshop 1 zum Thema durch: G7 und geopolitische Veränderungen

Mehr

VENRO-Vorschläge für den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

VENRO-Vorschläge für den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung VENRO-Vorschläge für den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung VENRO erwartet, dass die Agenda 2030 mit ihren nachhaltigen Entwicklungszielen, das Pariser Klimaabkommen sowie die globalen Herausforderungen

Mehr

Verletzung von Menschenrechten durch die vermeintliche Fluchtursachenbekämpfung

Verletzung von Menschenrechten durch die vermeintliche Fluchtursachenbekämpfung Verletzung von Menschenrechten durch die vermeintliche Fluchtursachenbekämpfung - Was kann Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor Ort leisten? Potsdam, 20. April 2018, Mechtild Schröder, HelpAge

Mehr

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Beispiele im Überblick

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Beispiele im Überblick Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirkt Beispiele im Überblick Liebe Leserinnen, Liebe Leser, eine rasant wachsende Weltbevölkerung, immer knapper werdende natürliche Ressourcen, Krisen und der Klimawandel

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-1 vom 18. Mai 2017 Rede des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Mehr

Redebeitrag bei der Kundgebung Berliner Ostermarsch ; Erdogan Kaya DIDF

Redebeitrag bei der Kundgebung Berliner Ostermarsch ; Erdogan Kaya DIDF Redebeitrag bei der Kundgebung Berliner Ostermarsch 26.03.2016 ; Erdogan Kaya DIDF Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde Frieden ist heutzutage notwendiger denn je! Nie, nie wieder Krieg

Mehr

Wirksame Hilfe in Krisenregionen

Wirksame Hilfe in Krisenregionen Wirksame Hilfe in Krisenregionen Mehr als 65 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Das sind sehr viele. Zum Vergleich: In Frankreich leben ungefähr 67 Millionen Menschen. Die Menschen flüchten

Mehr

GEMEINSAME ZUKUNFT STATT EINSAME FESTUNG

GEMEINSAME ZUKUNFT STATT EINSAME FESTUNG GEMEINSAME ZUKUNFT STATT EINSAME FESTUNG www.weltladen.at MENSCHEN AUF DER FLUCHT Niemand verlässt leichtfertig sein vertrautes Zuhause. Krieg, Konflikte und Verfolgung lassen Millionen Betroffenen keine

Mehr

Die Welternährungskrise Aufbruch oder stiller Tsunami?

Die Welternährungskrise Aufbruch oder stiller Tsunami? Die Welternährungskrise Aufbruch oder stiller Tsunami? Präsentation von Ralf Südhoff Leiter des UN World Food Programme Deutschland Inhalt Einleitung: Hunger Das UN World Food Programme Das Problem Die

Mehr

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004 Deutscher Bundestag Drucksache 19/1431 19. Wahlperiode 26.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004 Geplantes

Mehr

Manche Menschen meinen, dass man zwischen guten und schlechten Kriegen unterscheiden soll.

Manche Menschen meinen, dass man zwischen guten und schlechten Kriegen unterscheiden soll. Themenwelt Krieg Was ist Krieg? Im Krieg kämpfen Soldaten oder bewaffnete Gruppen gegeneinander. Sie wollen andere Länder erobern oder ihre Macht im eigenen Land vergrößern. Die Gegner sprechen nicht mehr

Mehr

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Krieg und Terror. "Die Mütter und Väter im Irak weinen genauso um ihre Kinder"

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Krieg und Terror. Die Mütter und Väter im Irak weinen genauso um ihre Kinder Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Krieg und Terror. "Die Mütter und Väter im Irak weinen genauso um ihre Kinder" Die furchtbaren Anschläge in Paris haben uns tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei

Mehr

Leitartikel Weltnachrichten 4 / 2016

Leitartikel Weltnachrichten 4 / 2016 Leitartikel Weltnachrichten 4 / 2016 Mit Eigenverantwortung zu einer wirksamen Entwicklung? Die Staaten der Welt haben im September 2015 neue Globale Ziele für Nachhaltige Entwicklung bis 2030 beschlossen.

Mehr

Armutsbekämpfung und Behinderung: Ein Stiefkind der internationalen Zusammenarbeit?

Armutsbekämpfung und Behinderung: Ein Stiefkind der internationalen Zusammenarbeit? Armutsbekämpfung und Behinderung: Ein Stiefkind der internationalen Zusammenarbeit? Gabriele Weigt Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.v. (bezev) Übersicht: 1. Zur Situation von Menschen mit Behinderung

Mehr

Zwischen Inklusion und Exklusion Ambivalenzen der aktuellen Migrationspolitik und ihre Wirkungen

Zwischen Inklusion und Exklusion Ambivalenzen der aktuellen Migrationspolitik und ihre Wirkungen Zwischen Inklusion und Exklusion Ambivalenzen der aktuellen Migrationspolitik und ihre Wirkungen Vortrag beim Fachtag 5 am 5.10.2017 Andreas Lipsch Diakonie Hessen, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Mehr

Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören.

Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören. Seite 1 Zu Beginn würden wir gerne Deine Meinung über Deutschlands Rolle in der Flüchtlingskrise hören. 1. Bist Du mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden, die Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen?

Mehr

Rede der GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner zur Jahrespressekonferenz 2017

Rede der GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner zur Jahrespressekonferenz 2017 Rede der GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner zur Jahrespressekonferenz 2017 Stabilität durch Entwicklung Guten Morgen, sehr geehrter Staatssekretär Dr. Kitschelt, guten Morgen meine sehr geehrten Damen

Mehr

Hungerbekämpfung und Bäuerliche Landwirtschaft - Hand in Hand für mehr Entwicklung

Hungerbekämpfung und Bäuerliche Landwirtschaft - Hand in Hand für mehr Entwicklung Hungerbekämpfung und Bäuerliche Landwirtschaft - Hand in Hand für mehr Entwicklung 24.02.15 Eschborn Stig Tanzmann, Referent Landwirtschaft, Brot für die Welt Seite 1/34 Den Armen Gerechtigkeit Seite 2/34

Mehr

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen Armut in jeder Form und überall beenden

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen Armut in jeder Form und überall beenden Deutscher Bundestag Drucksache 18/7600 18. Wahlperiode 19.02.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,

Mehr

10 Vorurteile über Flüchtlinge

10 Vorurteile über Flüchtlinge 10 Vorurteile über Flüchtlinge Ein Text in Leichter Sprache Flüchtlinge sind Menschen, die aus ihrem Land fliehen. Weil dort Krieg ist. Weil sie dort hungern und leiden. Weil sie dort bedroht sind. Weil

Mehr

I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Dr. Josef Stockinger am 30. November 2009 zum Thema "Entwicklungshilfe im Dialog Oberösterreich engagiert sich für eine gerechte Welt" Weiterer Gesprächsteilnehmer:

Mehr

Die Zukunft gehört allen!

Die Zukunft gehört allen! Die Zukunft gehört allen! 15 Prozent der Menschen auf der ganzen Welt haben eine Behinderung. Das heißt: 15 von 100 Menschen sind betroffen. Insgesamt sind das etwa 1 Milliarde Menschen. 80 Prozent von

Mehr

Partnerschaft Entwicklung Mission

Partnerschaft Entwicklung Mission Partnerschaft Entwicklung Mission Flüchtlingskrise: Fluchtursachen und Handlungsfelder Gisela Voltz Migration weltweit 1 Mrd Menschen MigrantInnen (IOM 2014) ; davon 740 Mio BinnenmigrantInnen (VR China

Mehr

LANDESVERSAMMLUNG DER FRAUEN- UNION DER CSU AM 15. OKTOBER 2016 IN AUGSBURG LEITANTRAG

LANDESVERSAMMLUNG DER FRAUEN- UNION DER CSU AM 15. OKTOBER 2016 IN AUGSBURG LEITANTRAG LANDESVERSAMMLUNG DER FRAUEN- UNION DER CSU AM 15. OKTOBER 2016 IN AUGSBURG LEITANTRAG Landesversammlung der Frauen-Union 15. Oktober 2016 Antrag: Die Rolle der Frauen in Entwicklungsländern stärken Beschluss:

Mehr

Auf der Flucht. 1) Warum flieht man eigentlich?

Auf der Flucht. 1) Warum flieht man eigentlich? Auf der Flucht 1) Warum flieht man eigentlich? Dafür gibt es viele Gründe; politische Verfolgung, Folter, Krieg oder Bürgerkrieg sind einige Beispiele dafür! 2) Woher kommen die Flüchtlinge? Syrien Seitdem

Mehr

Ernährungssicherung aus globaler Sicht

Ernährungssicherung aus globaler Sicht Ernährungssicherung aus globaler Sicht Die internationalen Hungerziele im Rück- und Ausblick Dr. Josef Schmidhuber Food and Agriculture Organization of the United Nations Wien, 13 Oktober 2016 2015 2015

Mehr

Dazu gehören zum Beispiel die Donauraumstrategie, die Alpenraumstrategie oder auch die Strukturfonds.

Dazu gehören zum Beispiel die Donauraumstrategie, die Alpenraumstrategie oder auch die Strukturfonds. Der Europapolitische Bericht der Landesregierung beschreibt einmal mehr auf eindrückliche Weise das Engagement der grün-roten Regierung im Bereich verschiedener Politikfelder und Instrumente der EU, die

Mehr

SICHERHEITSPOLITISCHES FORUM NIEDERSACHSEN Prävention und Stabilisierung in Krisenregionen in Hannover

SICHERHEITSPOLITISCHES FORUM NIEDERSACHSEN Prävention und Stabilisierung in Krisenregionen in Hannover SICHERHEITSPOLITISCHES FORUM NIEDERSACHSEN Prävention und Stabilisierung in Krisenregionen 03.04.2017 in Hannover Zum wiederholten Mal folgten Vertreter_innen aus Politik, NGOs und Bundeswehr der Einladung

Mehr

Herkunftsregionen und Fluchtursachen

Herkunftsregionen und Fluchtursachen REFUGEES WELCOME ABER WIE? Studienprogramm für freiwillig in der Flüchtlingsarbeit Engagierte Herkunftsregionen und Fluchtursachen Hamburg, Sophia Wirsching Referentin Migration und Entwicklung Brot für

Mehr

Buseinschaltung zum Thema Deutsche Außenpolitik

Buseinschaltung zum Thema Deutsche Außenpolitik Buseinschaltung zum Thema Deutsche Außenpolitik Eine Befragung von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag der Körber-Stiftung Oktober 2015 Oliver Sartorius Melanie Fahmy Politikforschung Methodensteckbrief

Mehr

Volkstrauertag 13. November 2016

Volkstrauertag 13. November 2016 Volkstrauertag 13. November 2016 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Wir haben uns heute hier versammelt, um an die Menschen, die im Krieg und durch Gewaltherrschaft starben, zu erinnern. Für die unter

Mehr

Zukunftsrezept SDGs? Umsetzung der Agenda 2030 in Gemeinden. FairStyria Gemeindetagung 2018, am 29. November im Kunsthaus Weiz

Zukunftsrezept SDGs? Umsetzung der Agenda 2030 in Gemeinden. FairStyria Gemeindetagung 2018, am 29. November im Kunsthaus Weiz Zukunftsrezept SDGs? Umsetzung der Agenda 2030 in Gemeinden FairStyria Gemeindetagung 2018, am 29. November im Kunsthaus Weiz 1 Allgemeine Einführung in die SDGs Was ist neu an den SDGs? Umsetzung der

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 20-2 vom 16. Februar 2017 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz

Mehr

Hochwertige und chancengerechte Bildung für alle. Katja Römer Pressesprecherin Deutsche UNESCO-Kommission

Hochwertige und chancengerechte Bildung für alle. Katja Römer Pressesprecherin Deutsche UNESCO-Kommission Hochwertige und chancengerechte Bildung für alle Katja Römer Pressesprecherin Deutsche UNESCO-Kommission Bildung o Bildung befähigt Menschen dazu, ein erfülltes Leben zu führen und ihre Persönlichkeit

Mehr

Video-Thema Manuskript & Glossar

Video-Thema Manuskript & Glossar ZIELE FÜR EINE BESSERE WELT Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen (UN) die sogenannten Millenniumsziele formuliert. Damit haben die Staaten der UNO beschlossen, gegen Hunger, Armut und Krankheit in

Mehr

Menschen und Wege zwischen Europa und Afrika

Menschen und Wege zwischen Europa und Afrika Fluchtursachen Made in Europe Menschen und Wege zwischen Europa und Afrika München, 11.03.2017 Sophia Wirsching Referentin Migration und Entwicklung Brot für die Welt Caroline-Michaelis-Str. 1 10115 Berlin

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 32-6 vom 21. März 2018 Rede des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, bei der Aussprache zur Regierungserklärung zu den Themen

Mehr

ACP-UE 2112/16 ACP/21/003/16 1

ACP-UE 2112/16 ACP/21/003/16 1 AKP-EU-ABKOMMEN VON COTONOU GRUPPE R STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 13. April 2016 ACP/21/003/16 ACP-UE 2112/16 GEMEINSAMES DOKUMENT

Mehr

Vereinigung Berner Division. Entwicklung von Sicherheit: Erfahrungen und künftige Herausforderungen

Vereinigung Berner Division. Entwicklung von Sicherheit: Erfahrungen und künftige Herausforderungen Vereinigung Berner Division Entwicklung von Sicherheit: Erfahrungen und künftige Herausforderungen Walter Fust Direktor Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit 1 Sicherheit und Entwicklung Die Ziele

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014-2019 Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 5.1.2015 2014/2204(INI) ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche

Mehr

Auszubildende und ihre Lebenswelt. Strukturwandel der Gesellschaft

Auszubildende und ihre Lebenswelt. Strukturwandel der Gesellschaft 1 Auszubildende und ihre Lebenswelt 1.1 Ein neuer Lebensabschnitt beginnt... 12 Angekommen in der Berufswelt wo stehe ich?... 12 Zufrieden mit der Ausbildung?... 14 Wie geht es uns in der Familie?... 16

Mehr

Globale Herausforderungen meistern! Hunger verringern und Fortentwicklung über stabile Entwicklungsländer schaffen

Globale Herausforderungen meistern! Hunger verringern und Fortentwicklung über stabile Entwicklungsländer schaffen Globale Herausforderungen meistern! Hunger verringern und Fortentwicklung über stabile Entwicklungsländer schaffen >> Sichtweisen des bayerischen Berufstands

Mehr

des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern Friedensdialog fördern

des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) Achtung der Menschenrechte in Burundi einfordern Friedensdialog fördern Deutscher Bundestag Drucksache 18/9938 18. Wahlperiode 11.10.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der

Mehr

Erklärung von Hermann Gröhe, Gesundheitsminister Mitglied des Deutschen Bundestags

Erklärung von Hermann Gröhe, Gesundheitsminister Mitglied des Deutschen Bundestags Erklärung von Hermann Gröhe, Gesundheitsminister Mitglied des Deutschen Bundestags anlässlich des Hochrangigen Ministertreffens auf VN-Ebene zu HIV/AIDS vom 8. 10. Juni 2016 in New York - 2 - - 2 - Sehr

Mehr

Zivile Konfliktbearbeitung

Zivile Konfliktbearbeitung Zivile Konfliktbearbeitung Vorlesung Gdfkgsd#älfeüroktg#üpflgsdhfkgsfkhsäedlrfäd#ögs#dög#sdöfg#ödfg#ö Einführung in die Friedens- und Konfliktforschung Wintersemester 2007/08 Marburg, 29. Januar 2008 Zivile

Mehr

Leitartikel Weltnachrichten 1 / 2016

Leitartikel Weltnachrichten 1 / 2016 Leitartikel Weltnachrichten 1 / 2016 Humanitäre Hilfe verändert sich Humanitär bedeutet menschenfreundlich oder auf die Not von Menschen bezogen. Humanitäre Hilfe ist Hilfe für Menschen, die in Not sind.

Mehr

Interview der Botschafterin für A1 TV aus Anlass des 60. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes

Interview der Botschafterin für A1 TV aus Anlass des 60. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes Interview der Botschafterin für A1 TV aus Anlass des 60. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (ausgestrahlt am 23. Mai 2009) 1. Deutschland feiert heute 60 Jahre Grundgesetz. Was bedeutet das

Mehr

Nicht nur nette Nachbarn

Nicht nur nette Nachbarn Informationen aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Östliche Partnerschaft 17.09.2015 Lesezeit 3 Min Nicht nur nette Nachbarn Seit 2009 arbeitet die Europäische Union daran, die politischen und

Mehr

NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 21 / 2015

NEWSLETTER VON DR. SASCHA RAABE AUSGABE 21 / 2015 Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, Flüchtlinge ist das Wort des Jahres 2015. Und das Thema Flüchtlinge wird uns ganz sicher auch im nächsten Jahr weiter beschäftigen. Gerade jetzt

Mehr

Entwicklungsminister Niebel spielt den Türöffner für deutsche Interessen

Entwicklungsminister Niebel spielt den Türöffner für deutsche Interessen Entwicklungsminister Niebel spielt den Türöffner für deutsche Interessen Im Wortlaut von Niema Movassat, 26. Januar 2010 Niema Movassat über die erste Dienstreise des Nachfolgers von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Mehr

WARUM MENSCHEN FLIEHEN

WARUM MENSCHEN FLIEHEN FLUCHTURSACHEN WARUM MENSCHEN FLIEHEN FLUCHT IN ZAHLEN - S.3 FLUCHTURSACHEN IN ZAHLEN - S.4 KRIEG UND GEWALT - S.5 PERSPEKTIVLOSIGKEIT UND ARMUT - S.6 DISKRIMINIERUNG UND VERFOLGUNG - S.7 ROHSTOFFHANDEL

Mehr

Für diese Zukunft kämpfen wir!

Für diese Zukunft kämpfen wir! Für diese Zukunft kämpfen wir! Programm zur Bundestagswahl 2017 in leicht verständlicher Sprache Am 24. September ist Bundestagswahl. Dann entscheiden die Wähler, wer in Zukunft in Deutschland regieren

Mehr

Absage an Gentechnik - Der Weltagrarbericht 2008

Absage an Gentechnik - Der Weltagrarbericht 2008 LANDWIRTSCHAFT 16.10.2011 Nahrung für Alle Absage an Gentechnik - Der Weltagrarbericht 2008 Die Zukunft der Welternährung liegt nicht in der industriellen Landwirtschaft, so steht es im 2008 veröffentlichten

Mehr

Freiheit von Armut. Federal Ministry for Foreign Affairs of Austria

Freiheit von Armut. Federal Ministry for Foreign Affairs of Austria Freiheit von Armut Federal Ministry for Foreign Affairs of Austria Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung,

Mehr

Mit Regenbogenfahnen und weißen Tauben auf blauem Grund haben am 08. Oktober in Berlin über 8000 Menschen gegen Krieg und Hochrüstung demonstriert.

Mit Regenbogenfahnen und weißen Tauben auf blauem Grund haben am 08. Oktober in Berlin über 8000 Menschen gegen Krieg und Hochrüstung demonstriert. Mit Regenbogenfahnen und weißen Tauben auf blauem Grund haben am 08. Oktober in Berlin über 8000 Menschen gegen Krieg und Hochrüstung demonstriert. Unter den Demonstranten und Demonstrantinnen waren auch

Mehr

Rollenkarte Deutschland

Rollenkarte Deutschland Rollenkarte Deutschland Vorbildanspruch: Deutschland ist nicht nur das bevölkerungsreichste Land sondern auch das Land mit der größten Wirtschaftskraft. Als Gründungsmitglied der EU ist Deutschland daher

Mehr

Ansprache von Regierungschef Adrian Hasler als Stiftungsratspräsident der LIFE Klimastiftung

Ansprache von Regierungschef Adrian Hasler als Stiftungsratspräsident der LIFE Klimastiftung REGIERUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN MINISTERIUM FÜR PRÄSIDIALES UND FINANZEN Ansprache von Regierungschef Adrian Hasler als Stiftungsratspräsident der LIFE Klimastiftung anlässlich des Weltwassertags

Mehr

Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia

Rückführung der Gebeine von Opfern deutscher Kolonialverbrechen nach Namibia Deutscher Bundestag Drucksache 17/6227 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorläufige Tagesordnung für den 02./03./04. Dezember 2015

Vorläufige Tagesordnung für den 02./03./04. Dezember 2015 Vorläufige Tagesordnung für den 02./03./04. Dezember 2015 Mittwoch, 02. Dezember 2015, 13.00 Uhr 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde Donnerstag, 03. Dezember 2015, 09.00 Uhr 77 Min. 3. Beratung der Unterrichtung

Mehr

Großkundgebung Heumarkt DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT SOFORT!

Großkundgebung Heumarkt DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT SOFORT! Christiane Benner Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Rede Großkundgebung Heumarkt DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT SOFORT! 22. Juni 2013 in Köln Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Christiane

Mehr

Dirk Messner und Merle Kreibaum

Dirk Messner und Merle Kreibaum Dirk Messner und Merle Kreibaum 6.11.2015 Fakten zur Flüchtlingskrise 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, davon ca. 38 Millionen in ihrem eigenen Land. Insgesamt entspricht das 2/3 der deutschen

Mehr

Wie die Deutschen Entwicklung und die Zukunft Afrikas sehen

Wie die Deutschen Entwicklung und die Zukunft Afrikas sehen GPI Studie 2017 Wie die Deutschen Entwicklung und die Zukunft Afrikas sehen Eine repräsentative Studie der Global Perspectives Initiative durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach November 2017

Mehr

Forderungen der Jugendarbeit in Bayern

Forderungen der Jugendarbeit in Bayern Forderungen der Jugendarbeit in Bayern Mehr zum Thema Wahlen unter www.bjr.de/wahlen Wählen ab 14! Junge Menschen übernehmen Verantwortung für ihr Leben: in Alltag, Schule und Beruf. Sie sollen deshalb

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort

Es gilt das gesprochene Wort Rede OB in Susanne Lippmann anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Sonntag, 13. November 2011, am Ehrenmal auf dem Münsterkirchhof Es gilt das gesprochene Wort 2 Anrede, es ist November,

Mehr

Rede. Volker Kauder MdB. 26. Parteitag der CDU Deutschlands. des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 5. April 2014 Messe Berlin

Rede. Volker Kauder MdB. 26. Parteitag der CDU Deutschlands. des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 5. April 2014 Messe Berlin 26. Parteitag der CDU Deutschlands 5. April 2014 Messe Berlin Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder MdB Stenografische Mitschrift Gemeinsam erfolgreich in Europa.

Mehr

Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE.

Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. Leitantrag, Entwurf vom 3.4.2017 https://www.dielinke.de/fileadmin/download/parteitage/hannover2017/leitantrag/le itantrag_entwurf_bundestagswahlprogramm_2017.pdf Die Zukunft, für die wir kämpfen SOZIAL.

Mehr

Asyl in Europa. Quelle: Pehrakis / Reuters

Asyl in Europa. Quelle: Pehrakis / Reuters Asyl in Europa Quelle: Pehrakis / Reuters Ein Flüchtling rettet sich an die spanische Küste. Quelle: Reuters 2 3 Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer stoppen Kriege, Verfolgung und Vertreibung zwingen

Mehr

Infopaket zum Thema Flüchtlinge

Infopaket zum Thema Flüchtlinge Infopaket zum Thema Flüchtlinge Liebe SKJ lerinnen und SKJ ler, seit nunmehr einigen Jahren begegnet uns das Thema Flüchtlinge im Alltag immer wieder, entweder weil wir etwas in den Nachrichten dazu sehen

Mehr

Die Teilhabe-Politik ist veraltet. Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen.

Die Teilhabe-Politik ist veraltet. Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen. Die Teilhabe-Politik ist veraltet Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen Dieser Text ist eine Rede von Sören Pellmann. Er ist Politiker im Deutschen Bundestag. Er gehört zu der Partei DIE LINKE. Er ist

Mehr

ZA6615. Einstellungen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik und TTIP. - Fragebogen -

ZA6615. Einstellungen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik und TTIP. - Fragebogen - ZA6615 Einstellungen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik und TTIP - Fragebogen - BPA 3/2015 Außenpolitik Stichprobe: 1.000 (bundesweit) Zeitraum: ab 19.10.2015 I Werte und Interessen Frage 1 Wenn Sie

Mehr

Niema Movassat. Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. Niema Movassat, MdB

Niema Movassat. Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. Niema Movassat, MdB Niema Movassat Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. Niema Movassat, MdB Vorwort Inhalt Liebe Leserin, lieber Leser, 2007 wurde DIE LINKE gegründet. Ein politisches Projekt

Mehr

Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen regionaler Bedeutung und globaler Wirtschaft. 05a / Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen regionaler Bedeutung und globaler Wirtschaft. 05a / Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen regionaler Bedeutung und globaler Wirtschaft Landwirtschaftliche Grossbetriebe im globalen Handel Landwirtschaftliche Grossbetriebe sind weltweit für 75% der Agrarprodukte

Mehr

Dialog International Investitionspartnerschaft mit Afrika

Dialog International Investitionspartnerschaft mit Afrika Dialog International Investitionspartnerschaft mit Afrika Montag, 17.07.2017 um 14:00 Uhr hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, Conference Area, Europasaal Max-Joseph-Straße 5, 80333 München Begrüßung Bertram

Mehr

Europa 2038 Der Blick deutscher Jugendlicher auf die Zukunft Europas. Prof. Dr. Detlef Urhahne Universität Passau

Europa 2038 Der Blick deutscher Jugendlicher auf die Zukunft Europas. Prof. Dr. Detlef Urhahne Universität Passau Europa 2038 Der Blick deutscher Jugendlicher auf die Zukunft Europas Prof. Dr. Detlef Urhahne Universität Passau Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Die Leistungsmotivationstheorie Hoffnungen und

Mehr

die Jugendlichen aus Belgien und Deutschland, die ihr diese Gedenkfeier heute mitgestaltet.

die Jugendlichen aus Belgien und Deutschland, die ihr diese Gedenkfeier heute mitgestaltet. Gedenkrede Elke Twesten MdL Vorstandsmitglied des Volksbundes in Niedersachsen anlässlich des Volkstrauertages auf der Deutschen Kriegsgräberstätte Lommel (Belgien) Sonntag 17.11.2013 Sehr geehrte Exzellenzen,

Mehr

Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen

Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen A 336280 Die soziale Entwicklung in den Nord-Süd-Beziehungen von Immita Cornaz Präsidentin der schweizerischen Arbeitsgruppe für die Folgearbeiten Nord-Süd Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen

Mehr

TOP 24 - Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD

TOP 24 - Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD DEUTSCHER BUNDESTAG Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227 77916 Fax 030 227 76916 Email: patricia.lips@bundestag.de Homepage: www.patricia-lips.de WAHLKREIS-GESCHÄFTSSTELLE: Hauptstr. 59 64711

Mehr

Gut für alle. Gerecht für alle. Frieden für alle.

Gut für alle. Gerecht für alle. Frieden für alle. Die Leichte Sprache wurde geprüft von Menschen mit Lern-Schwierigkeiten Für diese Zukunft kämpfen wir: Gut für alle. Gerecht für alle. Frieden für alle. Wahl-Programm von der Partei DIE LINKE zur Bundestags-Wahl

Mehr

Hunger und Fehlernährung

Hunger und Fehlernährung Hunger und Fehlernährung Hunger weltweit Im Frühjahr 2015 präsentierte die Welternährungsorganisation FAO eine positive und zugleich erschreckende Nachricht: rund 795 Millionen Menschen weltweit hungern.

Mehr

Migration, Asyl, Armut: Worüber reden wir (nicht)?

Migration, Asyl, Armut: Worüber reden wir (nicht)? Migration, Asyl, Armut: Worüber reden wir (nicht)? Jochen Oltmer www.imis.uni-osnabrueck.de Flüchtlinge weltweit 40 Flüchtlinge IDPs 38,2 35 30 25 20 15 10 16,5 17,2 21,3 22,5 25,0 27,5 28,0 22,0 19,7

Mehr

Große Aufregung um vier Buchstaben: TTIP bringt Streit Große Demonstration in Hannover am 23. April 2016 mit Menschen

Große Aufregung um vier Buchstaben: TTIP bringt Streit Große Demonstration in Hannover am 23. April 2016 mit Menschen Große Aufregung um vier Buchstaben: TTIP bringt Streit Große Demonstration in Hannover am 23. April 2016 mit 10.000 Menschen Am 23. April 2016 gingen in Hannover viele Menschen auf die Straßen. Sie haben

Mehr

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Herausforderungen an Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Herausforderungen an Unterstützung für Menschen mit Behinderungen Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Herausforderungen an Unterstützung für Menschen mit Behinderungen --------------------------------------------------------------------------

Mehr

Stell Dir Vor. Du Musst fliehen. Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben.

Stell Dir Vor. Du Musst fliehen. Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben. 1 Stell Dir Vor Du Musst fliehen Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben. Laut UNHCR sind derzeit ca. 68,5 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Was hat das mit uns zu tun? Alle Menschen

Mehr

Stell Dir Vor. Du Musst fliehen. Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben.

Stell Dir Vor. Du Musst fliehen. Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben. 1 Stell Dir Vor Du Musst fliehen Über Flucht, ihre Gründe und was wir damit zu tun haben. Laut UNHCR sind derzeit ca. 68,5 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Was hat das mit uns zu tun? Alle Menschen

Mehr

Sitzung der 70. Europaministerkonferenz. am 28./29. April 2016 in Brüssel. Beschluss

Sitzung der 70. Europaministerkonferenz. am 28./29. April 2016 in Brüssel. Beschluss Sitzung der 70. Europaministerkonferenz am 28./29. April 2016 in Brüssel TOP 2: Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU Berichterstatter: Hessen, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen Beschluss Der

Mehr

Norbert Barthle, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Norbert Barthle, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die entwicklungspolitische Inlandsarbeit was ist die aktuelle Agenda des BMZ? 9. Entwicklungspolitische Herbstkonferenz des DEAB e.v. Stuttgart am 14. November 2018 Norbert Barthle, MdB, Parlamentarischer

Mehr

Das außenpolitische Journal

Das außenpolitische Journal Nr. 135 Januar 2018 Das außenpolitische Journal Erdöl Macht König? Saudi-Arabien heute Zwang zur Modernisierung? Verhältnis zu den Nachbarn Saudische Entwicklungspolitik Der Westen und Saudi-Arabien WeltBlick

Mehr

Stoffverteilungsplan Schleßwig Holstein

Stoffverteilungsplan Schleßwig Holstein Stoffverteilungsplan Schleßwig Holstein mitmischen 3 Ausgabe A Lehrer: Schule: Lehrplan Geschichte, Hauptschule (Jahrgangsstufe 7-9) Inhalte mitmischen 3 Mein Unterrichtsplan Die gescheiterte Demokratie

Mehr

Vorbereitungen für den nächsten Ausbruch. Die öffentliche Meinung zu globalen ansteckenden Krankheiten und Sicherstellung der Gesundheit Juli 2015

Vorbereitungen für den nächsten Ausbruch. Die öffentliche Meinung zu globalen ansteckenden Krankheiten und Sicherstellung der Gesundheit Juli 2015 Vorbereitungen für den nächsten Ausbruch Die öffentliche Meinung zu globalen ansteckenden Krankheiten und Sicherstellung der Gesundheit Juli 15 Eine weltweite Umfrage: 4. Interviews in fünf Geberländern

Mehr

FÜR EINE BESSERE WELT

FÜR EINE BESSERE WELT FÜR EINE BESSERE WELT Plakate und Projekte von MISEREOR und BROT FÜR DIE WELT Weihnachtsausstellung 12.11.2017 28.01.2018 FÜR EINE BESSERE WELT Die beiden großen kirchlichen Hilfsorganisationen MISEREOR

Mehr

EUROBAROMETER 71 Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union

EUROBAROMETER 71 Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union Standard Eurobarometer Europäische Kommission EUROBAROMETER 71 Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union Frühjahr 2009 Standard Eurobarometer 71 / Frühjahr 2009 TNS Opinion & Social ZUSAMMENFASSUNG

Mehr

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8767 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dag delen, Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether

Mehr

Freiheit von Armut Millenniumsentwicklungsziele

Freiheit von Armut Millenniumsentwicklungsziele Millenniumsentwicklungsziele Federal Ministry for Foreign Affairs of Austria 8 Millenniumsentwicklungsziele Von der UN Generalversammlung am 18 Dezember 2005 angenommen. Sollen bis 2015 erzielt werden,

Mehr