Das Bohren dicker Bretter Paradigmenwechsel in der Gewässerpolitik?

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1 Das Bohren dicker Bretter Paradigmenwechsel in der Gewässerpolitik? Foto: Dirk Sanne Statuskonferenz Bundesprogramm Blaues Band Dr. Eick von Ruschkowski, , Bonn

2 Anzeichen für einen Paradigmenwechsel Aufgabenerweiterung der GDWS hinsichtlich Gewässerentwicklung/Umsetzung WRRL (fachlich begleitet durch BMVI/BfG/BAW) Entwicklung der Verwaltungsstrukturen: Einrichtung eines eigenen Umweltreferates im BMVI und einer Abteilung Umwelt in der GDWS Interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Bundesprogramms Blaues Band Thema wird ressortübergreifend und interdisziplinär bearbeitet. 2

3 Entwicklungsbedarf aus Sicht des NABU 1. Reform des Rechtsrahmens 2. Sicherung der fachlichen Qualität im Sinne der Umweltziele der WRRL 3. Übergangsregeln für laufende Projekte 3

4 1. Reform des Rechtsrahmens (1) Fragestellungen: In welchem Umfang ist der Bund nach geltendem Recht für die Umsetzung der WRRL an Wasserstraßen zuständig? Wie müsste der Rechtsrahmen angepasst werden, um eine Erfüllung der WRRL an Wasserstraßen zu gewährleisten? Rechtsgutachten (Nov 2015) durch Dr. jur. Kurt Faßbender/Universität Leipzig 4

5 1. Reform des Rechtsrahmens (2) Ausgewählte Ergebnisse: Nebeneinander von WaStrG und WHG Kompetenzgewirr WaStrG gilt nicht für Sonstige Wasserstraßen Unterhaltungs- und Ausbaumaßnahmen nach WaStrG müssen einen Verkehrsbezug aufweisen und können nicht ausschließlich im Sinne der Umweltziele der WRRL durchgeführt werden. WRRL-Umweltziele müssen nach WaStrG nur berücksichtigt werden Widerspruch zum Verbesserungsgebot/Verschlechterungsverbot 5

6 1. Reform des Rechtsrahmens (3) Reformoptionen (nach Faßbender 2015): Große Reform : Verwaltung der Wasserstraßen erfolgt vollständig durch die Länder oder den Bund. Kleine Reformen : Abbau rechtlicher Ziel- und Aufgabenkonflikte zwischen Bund und Ländern Größter Klärungsbedarf bei sonstigen Bundeswasserstraßen, die eine zentrale Rolle im BP Blaues Band spielen sollen. 6

7 1. Reform des Rechtsrahmens (4) NABU-Forderungen: Zeitnahe Reform des WaStrG: Umweltziele der WRRL werden eigenständiger Bestandteil, eindeutige Regelung für sonstige Wasserstraßen Ausrichtung der Verwaltung an dem unionsrechtlichen Vorgaben (Verbesserungsgebot/Verschlechterungsverbot) Regelungen bzgl. Nutzung von bundeseigenen Grundstücken für Maßnahmen, Anlagen am Gewässer, Unterhaltungspflichtigkeit Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern 7

8 2. Sicherung der fachlichen Qualität (1) Ausgangslage: Vorbehalte auf Seiten der Verbände gegenüber GDWS und BfG/BAW in Bezug auf die Umsetzung von ökologischen Gewässerentwicklungsmaßnahmen Bsp.: Flutmulde Rees Bsp.: Oder 8

9 2. Sicherung der fachlichen Qualität (2) NABU-Forderung: Etablierung eines Expertengremiums für die Auswahl und fachliche Begleitung der Projekte unter Beteiligung des behördlichen (BfN, UNB) und verbandlichen Naturschutzes Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf (neue) gewässerökologische Aufgaben Foto: NABU/Sobota Foto: NABU/Sobota Foto: NABU/Sobota 9

10 3. Übergang für laufende Projekte Ausgangslage: Die unklare Rechtslage führt zu einer starken Verzögerung/Stillstand bereits genehmigter und geplanter Projekte von Dritten an BWaStra NABU-Forderung: Zeitnahe Klärung offener Fragen im Sinne der Zielsetzungen des Bundesprogramms Blaues Band v.a. hinsichtlich Nutzung von WSV- Grundstücken, Unterhaltungspflichtigkeit, Anlagen am Gewässer 10

11 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Foto: terra-air/kundel 11