Wartungsverträge. Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen. Von Andreas Fischer. 2., völlig überarbeitete Auflage

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1 Wartungsverträge Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen Von Andreas Fischer 2., völlig überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage Auflage 2003 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Druck und Bindung: Hubert & Co, Göttingen

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kundendienst heute Die Instandhaltung von Maschinen, Anlagen und Geräten Rechtsprechung und Literatur Schwerpunkte Die Reform des Schuldrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch Teil 1: Der Instandhaltungsvertrag Instandhaltungsverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen a. Formularverträge und Vertragsmuster b. Die Kontrolle durch die Vorschriften zur Gestaltung rechtgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen c. Die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln d. Individualverträge zur Instandhaltung ( 305 Abs. 1 S. 3 BGB) e. Individuelle Vertragsabreden ( 305b BGB) f. Geltung der 305 ff BGB im unternehmerischen Verkehr g. Die Schuldrechtsreform und sog. Altverträge Die verschiedenen Maßnahmen der Instandhaltung a. DIN Instandhaltung aa. Die Inspektion bb. Die Wartung cc. Die Instandsetzung (1) Vorbeugende Instandsetzung (2) Instandsetzung nach Schadenseintritt dd. Bedeutung der DIN b. DIN Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen Die rechtliche Einordnung von Instandhaltungsverträgen a. Rechtsprechung und juristische Literatur b. Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung von Instandhaltungsverträgen aa. Dienstvertragsrecht bb. Versicherungsvertragsrecht cc. Mietvertragsrecht dd. Werkvertragsrecht... 37

4 6 Inhaltsverzeichnis 4. Vertragsmuster für die Instandhaltung technischer Einrichtungen a. Maschinen- und Anlagenbau aa. Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für den kaufmännischen Geschäftsverkehr bb. Fullservicevertrag b. Vertragsmuster der öffentlichen Hand (AMEV-Vertragsmuster) aa. Wartung bb. Instandhaltung c. Vertragsmuster und Ergänzende Vertragsbedingungen zur Informationstechnologie aa. IT-Instandhaltungsvertrag und EVB-IT Instandhaltung bb. BVB-Pflege d. Exkurs: Betreibermodelle und Facilitymanagement aa. Betreibermodelle bb. Facilitymanagement Instandhaltungsleistung, Leistungsabgrenzung und Mitwirkungspflichten 47 a. Die Vereinbarung des Leistungsumfangs b. Bezeichnung und Standort des Vertragsgegenstandes c. Leistungsabgrenzungen und Leistungsausschlüsse aa. Unsachgemäßer Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Gewalt bb. Änderung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften cc. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial dd. Weitere Leistungsausschlüsse d. Mitwirkungspflichten des Betreibers aa. Der Inhalt von Mitwirkungspflichten bb. Rechtsfolgen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge cc. Hinweise zur Gestaltung e. Nebenpflichten des Betreibers Die Leistungszeit a. Einfache Wartungsverträge aa. Festes Wartungsintervall bb. Bedarfswartung cc. Wartung auf Abruf b. Vollwartungsverträge c. Ansprech- und Reaktionszeiten aa. Begriff bb. Rechtsfolge bei nicht eingehaltener Reaktionszeit cc. Hinweise zur Gestaltung Die Vergütung a. Pauschale Vergütung b. Vergütung je Wartung c. Vergütung nach Aufwand... 72

5 Inhaltsverzeichnis 7 d. Die Vorleistung der Vergütung e. Zurückbehaltungsrechte im Instandhaltungsgeschäft aa. Die nicht gezahlte Instandhaltungsvergütung bb. Sonstige nicht gezahlte Rechnungen f. Immer wieder: Wegezeiten gleich Arbeitszeiten Preisanpassungsklauseln in Instandhaltungsverträgen a. Die Interessenlage b. Währungspolitische Anforderungen an Preisanpassungsklauseln c. Zivilrechtliche Anforderungen an Preisanpassungsklauseln aa. Individualvereinbarung zur Preisanpassung bb. Vorformulierte Preisanpassungsklauseln (1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (a) Allgemeine Anforderungen (b) Das Recht zur Kündigung (c) Die Besonderheiten bei Instandhaltungsverträgen (2) Der unternehmerische Geschäftsverkehr (3) Hinweise zur Gestaltung (4) Die Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungsverträgen a. Laufzeit und ordentliche Kündigung aa. Die Erstlaufzeit ( 309 Nr. 9a BGB) (1) Der Beginn der Erstlaufzeit (2) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Instandhaltungsverträge bb. Stillschweigende Verlängerung der Laufzeit ( 309 Nr. 9b BGB) cc. Kündigungsfristen ( 309 Nr. 9c BGB) dd. Unwirksamkeit von Laufzeitklauseln gemäß 307 BGB (1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (2) Der unternehmerische Geschäftsverkehr (3) Betreiber als Klauselverwender ee. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit ff. Individualabreden zur Laufzeit gg. Hinweise zur Gestaltung (1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (2) Der unternehmerische Geschäftverkehr b. Die Kündigung von Instandhaltungsverträgen aus wichtigem Grund aa. Die Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten bb. Veräußern und Stilllegen des Vertragsgegenstandes, Neuanschaffen einer Anlage cc. Hinweise zur Gestaltung Die mangelhafte Leistung a. Die mangelhaft ausgeführte Instandhaltungsleistung aa. Einfache Wartungsverträge bb. Vollwartungsverträge b. Die Rechtsfolgen bei mangelhafter Leistung

6 8 Inhaltsverzeichnis aa. Übersicht (1) Die Nacherfüllung ( 634 Nr. 1, 635 BGB) (2) Das Recht zur Selbstvornahme ( 637 BGB) (3) Minderung der Vergütung und Kündigung ( 636 sowie 638, 314 BGB) (4) Schadens- und Aufwendungsersatz ( 636, 280, 281, 284 BGB) bb. Sonderprobleme bei Mängel im Instandhaltungsgeschäft (1) Die nicht ausgeführte Wartung (2) Kündigung aus wichtigem Grund statt Rücktritt (3) Minderung der konkret fehlerhaften Leistung ( 638 BGB) c. Verjährung von Mängelansprüchen ( 634a BGB) aa. Die Verjährungsfrist bb. Verjährung während der Laufzeit des Vertrages cc. Verjährung von Mängelansprüchen bei Vertragsende dd. Instandhaltungsverträge und Verjährung bei Kauf- oder Werkverträgen d. Beweisvereitelung durch Entsorgung ausgetauschter Ersatzteile e. Hinweise zur Gestaltung Die Haftung der Vertragsparteien a. Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung ( 634, 280, 281 BGB) b. Sonstige Schadensersatzansprüche c. Hinweise zur Gestaltung Teleservice a. Der Leistungsinhalt bei Teleservicediensten aa. Ferndiagnose bb. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten cc. Support dd. Hinweise zur Gestaltung b. Weitere rechtliche Aspekte des Teleservice aa. Der Übertragungsweg bb. Von den Parteien genutzte Software cc. Virenschutz dd. Modalitäten des Zugriffs und Vertraulichkeit ee. Datensicherung ff. Mängelansprüche, Haftung Teil 2: Sonstige Rechtsprobleme des Instandhaltungsgeschäfts Wettbewerbsrecht im Instandhaltungsgeschäft a. Das Diskriminierungsverbot ( 20 GWB) aa. Die Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen (1) Die Marktbeherrschung im Sinne der 19, 20 GWB (2) Durch 20 Abs. 1 GWB geschützte Marktteilnehmer (3) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs.1 GWB

7 Inhaltsverzeichnis 9 (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB) (aa)die Behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)die Behinderung anderer Instandhaltungsunternehmen (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB) (aa)die Ungleichbehandlung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)die Ungleichbehandlung des einzelnen Wettbewerbers (4) Marktstarke Unternehmen ( 20 Abs. 2 GWB) (5) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen 20 GWB (a) Der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch ( 33 GWB) (b) Die Untersagung durch die Kartellbehörde gemäß 32 GWB bb. Der Instandhaltungsmarkt, insbesondere die Verpflichtung zum Abschluss von Instandhaltungsverträgen (1) Die Marktbeherrschung (2) Die Diskriminierungstatbestände des 20 Abs. 1 GWB (a) Die unbillige Behinderung ( 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB) (aa)diebehinderung von Betreibern technischer Einrichtungen (bb)die Behinderung anderer Instandhaltungsunternehmen (b) Die Ungleichbehandlung ( 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB) cc. Die Koppelung von Liefer- und Instandhaltungsvertrag b. Unlauterer Wettbewerb im Instandhaltungsgeschäft aa. Ausbeutung fremden Rufes durch Anlehnung an den Hersteller bb. Werbung mit Originalersatzteilen Instandhaltung und Betriebsübergang gemäß 613a BGB a. Outsourcing der Instandhaltung eigener Maschinen und Anlagen aa. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang bei der Fremdvergabe der Instandhaltung (1) Die Rechtsprechung des EuGH zum Betrieb im Sinne des 613a BGB (2) Die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft (3) Instandhaltungsabteilungen als wirtschaftliche Einheiten (4) Die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit bei der Fremdvergabe der Instandhaltung bb. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs (1) Eintritt in die Arbeitsverhältnisse (2) Informationspflicht der beteiligten Arbeitgeber ( 613a Abs. 5 BGB) (3) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ( 613a Abs. 6 BGB) (4) Das Kündigungsverbot ( 613a Abs. 4 BGB) cc. Beteiligungsrechte des Betriebsrates b. Die Auftragsnachfolge Die Servicefahrzeuge a. Dienstlich überlassene Kraftfahrzeuge aa. Der Verkehrsunfall (1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

8 10 Inhaltsverzeichnis (2) Leichte Fahrlässigkeit (3) Mittlere Fahrlässigkeit (4) Betriebliche Auswirkungen bb. Sonstige Aspekte bei der Überlassung von Servicefahrzeugen (1) Dauer der Überlassung und Rückgabe (2) In Fahrzeuge eingebaute Sonderausstattungen (3) Austausch des Fahrzeuges cc. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte dd. Checkliste für eine Überlassungsvereinbarung ee. Die Erstattung von Verteidigerkosten, Geldstrafen und Geldbußen (1) Die Erstattung von Verteidigerkosten (2) Geldstrafen und Geldbußen b. Zu dienstlichen Zwecken eingesetzte Privatfahrzeuge aa. Die Nutzungsvereinbarung bb. Der Verkehrsunfall (1) Der Schaden am eigenen Fahrzeug (2) Der Rückstufungsschaden in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung cc. Die Gegenleistung für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges Mietverhältnisse und die Instandhaltungsvergütung a. Gewerbliche Mietverhältnisse b. Wohnraummiete aa. Aufzüge (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Notrufeinrichtungen (4) Unterstützung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen (5) Störungsbeseitigungen (6) Maßstab der Umlage bb. Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen (1) Einfache Wartungsverträge (2) Vollwartungsverträge (3) Umlagemaßstab cc. Maschinelle Wascheinrichtungen dd. Sonstige Anlagen Anhang Anhang 1: Wartungsvertrag (Muster) Anhang 2: AMEV-Vertragsmuster Wartung Anhang 3: AMEV-Vertragsmuster Instandhaltung Stichwortverzeichnis