11 Die Sittenwidrigkeit

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1 11 Die Sittenwidrigkeit Die Sittenwidrigkeit Wucher, 138 II BGB - Skript Rn. 293f. Druckereibesitzer D ist auch sonntags in der Firma und bemerkt einen Rohrbruch im Warenlager. Der Boden des Lagers ist schon komplett wasserbedeckt und es drohen Papierrollen im Wert von ,-! zerstört zu werden. Er wendet sich an Klempner K, der sofort anreist und D zur Unterzeichnung eines Vertrags zu Sonntagskonditionen anhält, andernfalls könne er auch gerne wieder gehen. Da keine Zeit bleibt um einen anderen Klempner zu bestellen, bleibt D nichts anderes übrig, als sich gegenüber K zu verpflichten, ihm für die Reparatur des Rohrbruchs statt der angemessenen 380,-! den Betrag von 3400,-! zu zahlen. Ist der Vertrag wirksam? Welche Ansprüche haben D und K gegeneinander? - Das RG (Werkvertrag, 631 BGB) könnte wg. Wuchers gem. 138 I, II BGB nichtig sein. Gem. 138 II BGB müsste hierfür zunächst ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen. Ein solches liegt i.d.r. ab einer Differenz von 100% zwischen dem Wert von Leistung und Gegenleistung vor, maßgeblich ist der marktübliche Wert, nicht der betriebswirtschaftlich errechnete. 95 K verlangt fast 900% des angemessenen Preises. Ein auffälliges Missverhältnis liegt somit vor. Zudem bedürfte es einer Schwächesituation des Unterlegenen. Hierfür sind nur die in 138 Abs. 2 BGB aufgezählten Umstände heranzuziehen, andere Beeinträchtigungen können nur über 138 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. 96 D könnte sich in einer Zwangslage i.s.d. 138 Abs. 2 BGB befinden. Eine solche liegt vor, wenn sich der Bewucherte in einem realen Entscheidungszwang i.s.e. wirtschaftlichen, psychischen oder sonstigen Bedrängnisses befindet, dem der Wucherer abhelfen kann. 97 D steht unter großem Zeitdruck, er weiss (Befürchten reicht nicht!), dass ihn erhebliche Verluste treffen, wenn nicht sofort etwas unternommen wird. K müsste zudem die Zwangslage des D ausgebeutet haben. Hierfür muss der Bewucherte (D) eine Geldoder Sachleistung des Wucherers (K) benötigen, die Gegenstand des 95 Larenz/Wolf, 41, Rn Larenz/Wolf, 41, Rn Larenz/Wolf, 41, Rn. 60.

2 11 Die Sittenwidrigkeit 62 Wuchergeschäfts ist und das auffällige Missverhältnis begründet. 98 D braucht Ks Dienste, der diese aber nur weit überteuert anbietet. Zudem muss der Wucherer die Lage des anderen bewusst ausnutzen, also sowohl die eben beschriebene Situation als auch das Missverhältnis der Leistungen kennen. 99 K weiss um die missliche Lage des D und nutzt diese zu seinen Gunsten bewusst aus. Mithin liegt ein Fall des Wuchers vor. - Rechtsfolge ist gem. 138 I BGB die Nichtigkeit des Vertrages (und ggf. des VFG des Bewucherten, s.u.). Der Vertrag könnte aber auch teilnichtig sein. Dies wäre der Fall, wenn eine geltungserhaltende Reduktion gem. 139 BGB statthaft wäre. Eine solche würde voraussetzen, die Leistung (Bezahlung des K) in einen angemessenen und einen sittenwidrigen Teil aufzuteilen. Da dies aber einen Eingriff in das von den Parteien zu bestimmende Äquivalenzverhältnis darstellen würde, 100 ist das Grundgeschäft als komplett nichtig anzusehen. (Die VFG bleiben bestehen.) Ausgleich nach Bereicherungsrecht - D könnte aber gegen K einen Anspruch aus 812 I 1. Fall BGB haben. Da das VPG weggefallen ist, hat K ohne Rechtsgrund etwas (3400,-!) durch Leistung des D auf dessen Kosten erlangt (vgl. 812 I 1. Fall BGB, sog. Leistungskondiktion). D hat gegen K aus 812 I 1. Fall BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3400,-! K könnte ebenfalls gegen D einen Anspruch aus 812 I 1. Fall BGB haben. Da das VPG weggefallen ist, hat D ohne Rechtsgrund und durch Leistung des D etwas (= die Reparatur seines Daches) erlangt. Da die Herausgabe aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten hier nicht möglich ist, kann er gem. 818 II BGB Wertersatz verlangen. Hierfür ist die übliche Vergütung, hier also 380,-! zu veranschlagen. K hat gegen D aus 812 I 1. Fall BGB einen Anspruch auf Zahlung von 380,-!. - D kann mit der Forderung des K gem. 387 BGB aufrechnen. Ergebnis: D hat gegen K einen Anspruch aus 812 I 1. Fall BGB i.v.m. 387 BGB auf Zahlung von 3020,-!. 98 Larenz/Wolf, 41, Rn Larenz/Wolf, 41, Rn Palandt/Heinrichs, 139, Rn Genauer auf Wertersatz gem. 818 Abs. 2 BGB wenn K das Geld nicht mehr als solches hat wird, oder per Überweisung gezahlt wurde.

3 11 Die Sittenwidrigkeit I BGB, Fallgruppe Gläubigergefährdung (Anfängliche Übersicherung), Unwirksamkeit Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - Skript Rn. 290, 304 Unternehmer U hat gegen Händler H eine Forderung i.h.v. 6000,-!. Bei Entstehung der Forderung lässt er sich diese absichern indem er mit H vereinbart, dass er dessen Kleinbagger als Pfand bekommt ( 1204, 1205 BGB). Bei der Vereinbarung, ein zur Sicherung einer Forderung ein Pfandrecht einzuräumen stellt erst das VPG dar (sog. Sicherungsabrede). Der Schätzungswert des Baggers beträgt ,-!. Die Verpfändung geschieht folgendermaßen: H übergibt U den Bagger und einigt sich mit U, dass dieser von nun an ein Pfandrecht an diesem hat (vgl BGB). Die Einräumung des Pfandrechts ist das VFG. Der Schätzungswert des Sicherungsgutes (Bagger, ,-!) liegt vorliegend deutlich über der Freigabegrenze 102 (auch Deckungsgrenze): Diese beträgt, in Anlehnung an 237 BGB 103 etwa 150 % des Wertes der zu sichernden Forderung, hier also 9000,-!. Der Schätzungswert des Baggers liegt somit bei 200% 104 der Deckungsgrenze. Daher sind sowohl VPG (= Sicherungsvereinbarung zw. H und U) sowie das VFG (Einräumung des Pfandrechts am Baggers) sittenwidrig. 105 Dies schützt die anderen Gläubiger des H. Indem U zur Absicherung seiner Forderung eine viel zu teure Sache mit einem Pfandrecht blockiert, nimmt er H und dessen übrigen Gläubigern die Möglichkeit den Bagger für andere Forderungen als Sicherheit (Pfand) einzusetzen. Würde die Übersicherung erst nachträglich eintreten, etwa durch teilweise Tilgung der Forderung (wenn diese etwa zu Beginn ,-! betragen hätte und H davon 3.000,-! begleichen würde), entstünde bei H gegenüber U mit Absinken der Forderungssumme ein Freigabeanspruch. Dank des Abstraktionsprinzips bleibt das Pfandrecht (VFG) aber gültig, H kann aber schuldrechtlich (= auf Ebene des VPG) von U verlangen, den 102 Soll heißen: 237 S. 2 BGB gestattet dem Gläubiger die Sicherung mit einer beweglichen Sache, deren Schätzwert 50 % über dem Wert der Forderung liegt. Der Schätzwert des Baggers liegt 200 % darüber. 237 S. 1 BGB belastet den Schuldner, indem dieser für seine bewegliche Sache nur Sicherheit i.h.v. zwei Dritteln ihres Wertes bekommt. Bei einer Übersicherung kriegt er noch viel weniger, hier nämlich nur ein Drittel (Bagger 18TE, Sicherung 6TE). 103 Die BGB regeln die Art und Weise, in der man eine Zahlung absichern kann. Hierfür kann in vielen gesetzlich geregelten Fällen Bedarf bestehen (z.b. 273 Abs. 3, 843, 1039, 1051 BGB) eigentlich immer dann, wenn jemand zu einer Geldzahlung verpflichtet wird, Höhe oder Zeitpunkt der Zahlung noch nicht feststehen und verhindert werden soll, dass der Schuldner zu dieser Zahlung nicht mehr in der Lage ist. Vgl. Palandt/Heinrichs, v. 232, Rn. 1f. 104 Vorausgesetzt man bemisst die Deckungsgrenze an 237 BGB. Dafür Palandt/Heinrichs, 138, Rn. 97, der 200 % der Deckungsgrenze (= 300 % der Forderung) für eine anfängliche, sittenwidrige Übersicherung zugrunde legt; zweifelnd MüKo/Armbrüster, 138, Rn MüKo/Armbrüster, 138, Rn. 101.

4 11 Die Sittenwidrigkeit 64 Bagger freizugeben. Dies ergibt sich aus dem in der Sicherungsabrede festgehaltenen Sicherungszweck. Mindert sich die Forderung so weit, dass die Sicherung mehr als 150 % des Forderungswertes (= 100% der Deckungsgrenze) beträgt, liegt eine nachträgliche sittenwidrige Übersicherung vor. Nach der Rechtsprechung des BGH führt dies aber nicht zu einer Nichtigkeit gem. 138 BGB, sondern zu einem ermessensunabhängigen vertraglichen (VPG) Anspruch des Sicherungsgebers (H) gegen den Sicherungsnehmer (U). 106 H kann von U verlangen die Sicherheiten freizugeben, die nicht mehr benötigt werden. Bei dem Bagger wird das schwierig. H könnte daher die gesamte Freigabe des Baggers verlangen und man müsste eine andere Sicherheit vereinbaren. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte, 138 I BGB Rn. 295ff. Bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften (Fallgruppe des 138 Abs. 1 BGB) wird im Prinzip nur das gem. 138 Abs. 2 BGB neben dem auffälligen Missverhältnis erforderliche Ausnutzen einer Schwächesituation durch das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung ersetzt. Da die möglichen Schwächesituationen in 138 Abs. 2 BGB recht wenige sind, arbeitet die Rspr. hauptsächlich mit Abs. 1. Eine verwerfliche Gesinnung liegt zwar in vielen Fällen vor, sie nachzuweisen ist aber schwer. Daher gibt es Vermutungsregeln, die aus dem objektiven Tatbestand (auffälliges Missverhältnis) den Schluss auf den subjektiven Tatbestand (Gesinnung) schließen lassen. Die verwerfliche Gesinnung darf aus dem Vorliegen des Missverhältnisses allgemein vermutet werden, weil man aus Erfahrung annimmt, dass überhöhte Leistungen im geschäftlichen Verkehr nicht freiwillig und ohne Not vereinbart werden. 107 Lässt sich ohne eine solche Vermutung eine besonders ausgeprägte verwerfliche Gesinnung nachweisen, reicht auch ein Missverhältnis der Leistungen, das unter 100% Differenz liegt BGHZ 137, Larenz/Wolf, 41, Rn MüKo/Armbrüster, 138, Rn. 115.

5 11 Die Sittenwidrigkeit 65 Beispiel 1 - Auffälliges Missverhältnis bei Kreditverträgen (obj. Sittenwidrigkeit) Rn. 295f. Ungefähr: Relative 100%-Grenze, absolute 12%-Grenze im Verhältnis zum marktüblichen Effektivzins, 109 es reicht wenn eine der Grenzen erfüllt - d.h.: Niedrigzinsphase: Marktüblicher Zins für einen Kredit sind 9%, Bank verlangt 19% (relativ mehr als 100% höher) - Zusatz: Wucherähnlichkeit kommt bei Vorliegen weiterer Umstände wie z.b. stark belastender AGB auch bereits ab einer relativen Zinsüberschreitung von 90 % in Betracht. Hochzinsphase: Marktüblicher Zins 14 %, Bank verlangt 26 % (nicht relativ 100% höher, aber absolut 12%) Ist bei dem Kreditvertrag der Tatbestand der objektiven Sittenwidrigkeit erfüllt, gilt auch der subjektive TB, nämlich das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung, als erfüllt. Dies trifft jedenfalls bei Verträgen zwischen gewerblichen Kreditgebern (Bank) und Verbrauchern zu. Bei solchen Kreditverträgen liegt nur selten Wucher i.s.d. 138 II BGB vor, weil es meist an der Ausbeutung einer Zwangslage fehlt. Wenn die Bank hier also nichts Weiteres vorbringt und die Gegenpartei kein Kaufmann ist, handelt es sich um ein wucherähnliches RG i.s.d. 138 I BGB. Beispiel 2 - Auffälliges Missverhältnis, widerlegte Vermutung Autohändler A verkauft Student S einen alten Kleinwagen für 5100,-!. Der Marktwert des Gefährts beträgt allerdings nur 2500,-!. Ist der Vertrag sittenwidrig? Sittenwidrigkeit gem. 138 II BGB? Da zwischen den Leistungen eine Wertdifferenz von über 100% liegt, besteht ein auffälliges Missverhältnis i.s.d. 138 Abs. 2 BGB. Jedoch fehlt es vorliegend an einer der in 138 Abs. 2 BGB aufgezählten Schwächesituationen des Betroffenen (S). Daher liegt kein Wucher vor. 109 Vgl. Palandt/Heinrichs, 138, Rn. 67.

6 11 Die Sittenwidrigkeit 66 Sittenwidrigkeit gem. 138 I BGB (wucherähnliches RG)? Anstelle des Wuchertatbestandes (Ausbeuten einer Schwächesituation) könnte eine besonders verwerfliche Gesinnung seitens des A hier ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gem. 138 Abs. 1 BGB begründen. Das auffällige Missverhältnis zwischen Wert und Kaufpreis gibt vorliegend Anlass zur Vermutung einer verwerflichen Gesinnung, da vermutet werden darf, dass S sich nicht freiwillig und ohne Not auf den überhöhten Preis eingelassen hat. Daher dürfte man, streng genommen, die verwerfliche Gesinnung hier unterstellen. Diese Vermutung ist jedoch widerleglich. 110 A könnte hier deshalb versuchen, zu beweisen, dass er redlich gehandelt hat, was bei dem Preis schwer fallen dürfte. Vor Gericht käme es deshalb sehr auf die Umstände des Vertragsschlusses an. In der Klausur würde man bei solchen Fällen zusätzliche Angaben finden, wie etwa dass A und S vergeblich versuchten, den richtigen Wert festzustellen (keine Wucherähnlichkeit) 111 oder dass A den unerfahrenen S geschickt in den Vertrag gelockt hat (wucherähnliches RG). Bei Kaufleuten gibt es besagte Vermutung übrigens nicht. 112 Beispiel 3 - Auffälliges Missverhältnis + verwerfliche Gesinnung Der geschäftlich versierte Händler H verkauft auf dem Wochenmarkt an die Kundin K eine Topfset für 700,-!. Der Marktwert des Sets beträgt tatsächlich nur 400,-!. H erklärt K, bei der Benutzung werde sich ihr eine neue Dimension des Kochens erschließen und heutzutage ohne solch ein Set zu kochen sei vollkommen antiquiert, alle Leute würden diese Modelle benutzen. Daraufhin kauft K das Set. Ist der Vertrag sittenwidrig? Sittenwidrigkeit gem. 138 II BGB? Vorliegen müsste zunächst ein auffälliges Missverhältnis. Hierfür bedarf es eigentlich einer relativen Wertdifferenz von 100% (s.o.), es kann aber auch weniger genügen, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. 113 Da es am Vorliegen einer der in 138 Abs. 2 BGB aufgezählten Schwächesituationen der Betroffenen (G) aber fehlt, liegt hier kein Wucher vor. 110 Vgl. MüKo/Armbrüster, 138, Rn Vgl. MüKo/Armbrüster, 138, Rn MüKo/Armbrüster, 138, Rn MüKo/Armbrüster, 138, Rn. 144, 114f.

7 11 Die Sittenwidrigkeit 67 Sittenwidrigkeit gem. 138 I BGB (wucherähnliches RG)? - Anstelle des Wuchertatbestandes (Ausbeuten einer Schwächesituation) könnte eine besonders verwerfliche Gesinnung seitens des H hier ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gem. 138 Abs. 1 BGB begründen. H ist der K intellektuell und was geschäftliche Dinge angeht, offensichtlich überlegen. Dieser Unterschied ist es zudem, der K schließlich zum Kauf bewegt. H wendet seine Verkaufsstrategie vor genau diesem Hintergrund an, er weiß auch um seine Verhandlungsmacht ggü. K. Somit verlangt H den überhöhten Preis in verwerflicher Gesinnung. Ein wucherähnliches RG gem. 138 I BGB liegt vor. Der Kaufvertrag ist sittenwidrig und damit gem. 138 I BGB nichtig.

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