SchiedsamtsZeitung 71. Jahrgang 2000, Heft 05 Online-Archiv Seite Organ des BDS. Rechtsprobleme an der Gartengrenze

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1 Rechtsprobleme an der Gartengrenze von Franz Rustige, Schm. in Eitorf/Sieg Probleme an der Gartengrenze können sehr vielschichtig sein und haben schon oft zu unliebsamen Auseinandersetzungen zwischen den Grenznachbarn geführt, die nicht selten vor Gericht geendet haben. Die häufigsten Streitpunkte sind: Zaunsetzung Pflanzabstände Laubfall Bodenerhöhungen Die rechtlichen Grundlagen bei den Nachbarschaftsproblemen finden sich vor allem in den 903 bis 924 und im BGB. Darüber hinaus gibt es in den einzelnen Bundesländern noch Nachbarrechtsgesetze, die jedoch nur für den Gebietsbereich des betreffenden Landes Geltung haben und sich teilweise wenn auch nur unwesentlich unterscheiden. Aus diesen Nachbarrechtsstreitigkeiten entstehen nicht selten vermögensrechtliche Ansprüche, mit denen der Schiedsamtsinhaber konfrontiert wird. Die Inanspruchnahme des Schiedsamtsinhabers in diesen Fällen ist auch deshalb sehr sinnvoll, weil bei einsichtigen Parteien ohne großen Kostenaufwand und zeitnah in einer Schlichtungsverhandlung eine Einigung erzielt werden kann und damit der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. In Kenntnis des Nachbarrechts von Nordrhein-Westfalen sollen dem Schiedsamtsinhaber nachfolgend die rechtlichen Bestimmungen an die Hand gegeben werden, um bei entsprechender Inanspruchnahme die rechtliche Grundlage zu einer sachlichen Einigung zu haben. Zaunsetzung Hierzu sagt das Nachbarrechtsgesetz NW: Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind de- Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/5

2 ren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten und vom Nachbarn eine anteilige Kostenerstattung verlangen. Falls der Zaun jedoch nur auf dem Grundstücksbereich des Eigentümers errichtet wird, entfällt die anteilige Kostenpflicht des Nachbarn. Ein Einfriedigungsanspruch entsteht dann nicht, wenn nach dem Bebauungsplan oder nach der Ortssatzung für den infrage kommenden Bereich eine Einfriedigung unzulässig oder in der Nachbarschaft nicht üblich ist. Vorschriften über die Art und Höhe der Beschaffenheit von Einfriedigungen sind grundsätzlich zu beachten, es sei denn, dass sich die Grenznachbarn auf eine gemeinsame Einfriedigung einigen können. Die Kosten sind von beiden Grenznachbarn je zur Hälfte zu tragen. Nicht selten kommt es vor, dass Grundstückseigentümer ihren Besitz stärker gegen fremde Einblicke schützen wollen durch eine sog. Sichtblende. Nach 903 BGB darf jeder Eigentümer unter Beachtung der Vorschriften des Nachbarrechts in dem jeweiligen Bundesland auf seinem eigenen Grund und Boden entlang der Grundstücksgrenze Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten. Hierbei ist aber zu beachten, dass dabei das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme nicht verletzt werden darf. Zu dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof wiederholt geäußert und erklärt, dass die Einfriedigung eine ästhetisch zumutbare Ausgestaltung haben muss und das Erscheinungsbild dieser Einfriedigung die ortsübliche allgemeine Einfriedigung nicht wesentlich beeinträchtigen darf. Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, bleibt bei Streitfällen letzthin einer gerichtlichen Entscheidung überlassen. Pflanzabstände Das Nachbarrechtsgesetz NW unterscheidet bei den einzelnen Abständen zwischen: Bäumen außer Obstgehölzen Ziersträuchern Obstgehölzen Rebstöcken Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, auf die einzelnen, im Nachbarrecht festgelegten Abstände einzugehen. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/5

3 So sind zum Beispiel die stark wachsenden Bäume nur beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt. Die Einordnung der im Nachbarrecht nicht namentlich aufgeführten Bäume ist zum Teil umstritten und hat schon manchen Prozess ausgelöst, wobei der Gesetzgeber bewusst den Gerichten die Entscheidung überlassen hat, was nicht unbedingt zur Rechtssicherheit beiträgt. Auch für Zier- und Beerensträucher hat das Nachbarrechtsgesetz bestimmte Abstände vorgeschrieben. Die Abstände werden von der Mitte des Baumstammes oder des Strauches an der Stelle gemessen, wo diese aus dem Boden austreten. Ebenfalls sind auch für Hecken Grenzabstände vorgeschrieben. Zu beachten ist bei dem Setzen von Hecken, dass die spätere Seitenausdehnung bereits beim Setzen mit berücksichtigt werden muss. Häufig kommt es vor, dass Grundstückseigentümer ohne Rücksicht auf die vom Gesetz vorgeschriebenen Abstände die Pflanzung vornehmen und der Grenznachbar sei es aus nachbarschaftlicher Rücksichtnahme oder deshalb, weil die Bepflanzung ihn zur Zeit nicht stört den Nachbarn nicht auf den falschen Pflanzabstand hinweist und ihn auffordert, die Pflanzung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Abstand vorzunehmen. Nach etlichen Jahren fühlt sich dann aber der Nachbar gestört und es kann dann dazu kommen, dass der Grenznachbar, der beim Pflanzen den Grenzabstand nicht eingehalten hat, seine Pflanzung wieder entfernen muss. Das führt dann in den meisten Fällen zwischen den beiden Grenznachbarn zu unnötigen Streitigkeiten, die dadurch hätten vermieden werden können, wenn man sich vorher an kompetenter Stelle (z. B. bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung) erkundigt hätte. Das Nachbarrecht NW sieht eine Ausschlussfrist vor. Danach kann eine Beseitigung der Bepflanzung ohne Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstandes dann nicht mehr verlangt werden, wenn der Grenznachbar nicht innerhalb von 6 Jahren nach Anpflanzung hiergegen Einspruch bzw. Klage auf Beseitigung erhoben hat. Bei der Höhe von Hecken beginnt die Frist der Einrede in dem Augenblick, in dem die gesetzlich vorgeschriebene Höhe überschritten wird. Der Grenznachbar sollte wissen, dass in etlichen Jahren die Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück dann störend wirken kann, wenn sie Licht wegnimmt oder aber der Baum, der mit der Zeit immer höher wächst, unnötig Blätter auf das Nachbargrundstück abwirft. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/5

4 Zu beachten ist, dass selbst nach Fristablauf zur Beseitigung des zu nahe an die Grenze gepflanzten Baumes oder der zu nahe gepflanzten Sträucher dann noch eine Beseitigung verlangt werden kann, wenn Wurzeln oder Aste zu stark über die Grenze wachsen, besonders aber dann, wenn die Wurzeln in die Kanalisationsrohre des Nachbarn hineinwachsen, wie auch der BGH bereits entschieden hat. Wie bereits erwähnt, können Grenznachbarn besondere Vereinbarungen über Abstand und Höhe bei Heckenbepflanzung treffen. Diese Vereinbarungen, mündlich abgeschlossen, sind rechtlich wirksam. Es empfiehlt sich aber, diese Vereinbarung aus später entstehenden Beweisgründen schriftlich niederzulegen. Zumal dann, wenn später das Grundstück an einen anderen verkauft wird, für den diese Vereinbarung nicht gilt. Es sei denn, der neue Nachbargrundstückseigentümer wird ebenfalls an diese Vereinbarung gebunden durch eine Eintragung in Abteilung II des Grundbuchs. Laubfall Darüber ist in Aufsätzen schon viel geschrieben und leider auch mancher Nachbarstreit geführt worden. Selbst die Gerichte sind vielfach wegen dieses Laubfalles auf das Nachbargrundstück um Schlichtung bemüht worden. Dabei wird auch immer wieder die Frage aufgeworfen, ob ein Grundstückseigentümer den Laubfall von Nachbars Bäumen auf sein Grundstück entschädigungslos hinnehmen und das Laub auch noch selbst entsorgen muss. Nicht selten kommt es dabei vor, dass das Laub von hoch stehenden Bäumen Dachrinnen des Nachbaranwesens verstopft und somit zum großen Ärgernis zwischen den Grenznachbarn wird. In Beantwortung dieser Frage ist die Rechtsprechung wie sehr oft hierzu nicht einheitlich. Dadurch, dass die Rechtsprechung immer auf den Einzelfall abstellt, kann von einer Rechtssicherheit bei diesem Fragenkomplex nicht gesprochen werden. Deshalb ist es in einer Schlichtungsverhandlung immer sehr sinnvoll, wenn beide Parteien sich einigen, denn es kann nicht beurteilt werden, wie ein Richterspruch ausgehen wird. Während z. B. das OLG Karlsruhe und das LG Wiesbaden einen Ersatzanspruch des durch Laubfall geschädigten Grundstückseigentümers bejahen, wird ein Ersatzanspruch vom OLG Düsseldorf, OLG Stuttgart und OLG Frankfurt verneint. Diese Situation sollte nach meiner Auffassung der Schiedsamtsinhaber in einer Güteverhandlung zum Ausdruck bringen und dadurch anregen, dass ein guter Vergleich zustande kommt und der Rechtsfrieden nachhaltig unter den Nachbarn wieder hergestellt Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/5

5 werden kann. Bodenerhöhungen Bodenerhöhungen auf dem eigenen Grundstück sind erlaubt, soweit der Grenzabstand eingehalten wird und besondere Vorkehrungen getroffen werden (z. B. Rinnen, Stützmauern oder ähnliches), die ein Abrutschen von Erdreich oder ein Übertreten von Wasser auf das Nachbargrundstück verhindern. Der Grenzabstand richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften, die in den einzelnen Bundesländern gelten. Ein Grenzabstand braucht jedoch dann nicht eingehalten zu werden, wenn die Bodenerhöhung eine auf der Grenze stehende Wand oder eine sonstige geschlossene Einrichtung nicht überragt. Einschränkungen können sich hier auch aus öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus dem Bau-, Straßen- oder Wegerecht als auch aus dem Wasserrecht des jeweiligen Bundeslandes ergeben. Wird der Schiedsamtsinhaber wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus Nachbarstreit in Anspruch genommen, dürften die vorstehenden Ausführungen ihm eine geeignete Grundlage geben, durch einen Vergleich unter den beiden Parteien den Rechtsfrieden, der ein gutes Zusammenleben erst ermöglicht, wieder herzustellen. Anderenfalls kann er die Parteien nur noch auf den ihnen offen stehenden Rechtsweg verweisen. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/5

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