PrAXis des Pfändungsschutzkontos

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1 PrAXis des Pfändungsschutzkontos

2 WAs ist ein Pfändungsschutzkonto (P-konto)? Das P-Konto ist ein Girokonto, das bei einer Kontopfändung unbürokratischen Schutz bietet. Der Pfändungsschutz gilt für alle Guthaben unabhängig davon, ob es sich um Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld oder sonstige Einkünfte und Zuwendungen handelt. Voraussetzung: Sie lassen Ihr Konto innerhalb von vier Wochen nach Eingang einer Pfändung in ein P-Konto umwandeln, denn das Kontoguthaben kann NUR auf einem P-Konto geschützt werden. recht Auf umwandlung Gegenüber Ihrem Kreditinstitut haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein P-Konto innerhalb weniger Tage auch noch nach Eingang einer Pfändung. Sie müssen dabei selbst aktiv werden. Das P-Konto kann nur als Einzelkonto, also für einen Kontoinhaber geführt werden, Sie können jedoch wie bisher Vollmachten erteilen. stellen sie deshalb gemeinschaftskonten mit mehreren kontoinhabern unbedingt rechtzeitig auf einzelkonten um, wenn sie mit Pfändungen rechnen müssen. Jede Person darf nur ein P-konto führen, ein Verstoß kann (strafrechtliche) konsequenzen haben. t AnsPruch Auf rückumwandlung Benötigen Sie den Pfändungsschutz nicht mehr, weil z.b. alle Pfändungen erledigt sind und keine weitere zu erwarten ist, haben Sie nach aktueller Rechtsprechung ein Recht auf Rückumwandlung des P-Kontos in ein normales Girokonto.1 1 Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2015, Aktenzeichen XI ZR 187/13

3 AutomAtischer Pfändungsschutz des sockelbetrages Auf einem P-Konto ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.073,88 Euro pro Monat automatisch vor Pfändung geschützt. höhe der zusätzlich zu schützenden freibeträge Kommen Sie gesetzlichen Unterhaltspflichten nach oder nehmen Sie Sozialleistungen für Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft auf Ihrem P-Konto entgegen, können Sie höhere Freibeträge beanspruchen: freibeträge 1.478,04 Euro 1.703,21 Euro 1.928,38 Euro 2.153,55 Euro 2.378,72 Euro bei Unterhalt/Sozialleistung für eine weitere Person bei Unterhalt/Sozialleistungen für zwei weitere Personen bei Unterhalt/Sozialleistungen für drei weitere Personen bei Unterhalt/Sozialleistungen für vier weitere Personen bei Unterhalt/Sozialleistungen für fünf oder mehr weitere Personen kindergeld, einmalige sozialleistungen oder bestimmte mehrbedarfe können zusätzlich nachgewiesen und freigestellt werden.

4 nachweis der höheren freibeträge bescheinigung Die höheren Freibeträge müssen Sie durch eine Bescheinigung gegenüber dem Kreditinstitut nachweisen. Diese darf von Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern (wie z.b. Sozialamt, Jobcenter), Familienkassen, Rechtsanwälten, Steuerberatern und im Sinne der Insolvenzordnung anerkannten Schuldnerberatungsstellen ausgestellt werden.2 Achtung: Diese Stellen sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet und stellen deshalb manchmal keine Bescheinigungen aus, Rechtsanwälte und Steuerberater verlangen eine Gebühr. Von Sozialleistungsträgern dürfen Sie eine Bescheinigung erwarten, wenn der Leistungsbescheid komplizierter formuliert ist. kreditinstitute müssen auch eindeutige (sozialleistungs-)bescheide als bescheinigung/nachweis anerkennen. sie sollten ihren leistungsbescheid bei ihrem kreditinstitut vorlegen und im falle einer Ablehnung auf einer schriftlichen begründung bestehen. damit können sie sich an das Vollstreckungsgericht bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen gläubigers wenden. diese können den höheren freibetrag bestimmen, verlangen hierfür aber häufig einen Nachweis, dass bereits anderweitig erfolglos versucht wurde, eine bescheinigung zu erhalten. mehr als einen erfolglosen Versuch müssen sie nicht vorweisen. Verlangt das Vollstreckungsgericht mehr, sollten sie einen schriftlichen beschluss verlangen. Die Bescheinigung gilt grundsätzlich unbefristet. Bei Bescheiden gilt in der Regel die Laufzeit als Frist. Das Kreditinstitut darf eine neue Bescheinigung verlangen, muss den Kontoinhaber darüber aber rechtzeitig und eindeutig informieren. 2 Zur Verfahrenserleichterung wurde von den Verbänden der Schuldnerberatung und der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eine Musterbescheinigung entwickelt. Unzulässig ist es aber, wenn die Kreditinstitute nur diese Musterbescheinigung akzeptieren.

5 Wenn die erhöhten freibeträge nicht Ausreichen Die gesetzlichen Freibeträge beziehen sich nur auf die untersten Einkommensstufen der sogenannten Pfändungstabelle. Haben Sie höhere Einkünfte, sollten Sie eine weitere Erhöhung des Freibetrages beim Vollstreckungsgericht/der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers beantragen. Nur so erreichen Sie, dass der bei einer Lohnpfändung unpfändbare Betrag auch auf dem gepfändeten Konto geschützt wird. hinweis: Pfändet ein öffentlicher Gläubiger, z.b. das Finanzamt oder die Stadtkasse, ist diese Stelle auch selbst für den Pfändungsschutz zuständig nicht das Vollstreckungsgericht.3 3 Die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers muss gemäß 309, 314 Abgabenordnung (AO) tätig werden.

6 Wenn das konto im minus ist Sie können Ihr Girokonto auch dann in ein P-Konto umwandeln, wenn es im Minus geführt wird. Achtung: Ihr Kreditinstitut wird alle Geldeingänge mit Ausnahme von Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen zunächst mit dem Minus verrechnen. Sie haben also praktisch keinen Pfändungsschutz, bis das Konto wieder im Plus ist. treffen sie mit ihrem kreditinstitut eine rückzahlungsregelung. nach neuester rechtsprechung 4 dürfen kreditinstitute einen eingeräumten dispokredit nicht von heute auf morgen beenden. sonderfall sozialleistungen: beziehen sie sozialleistungen oder kindergeld und ihr konto ist im minus, können sie nur auf einem P-konto - innerhalb von 14 tagen über dieses geld verfügen, selbst wenn gar keine Pfändung vorliegt. 4 Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2013, Aktenzeichen XI ZR 260/12, Urteil vom 10. Februar 2015, Aktenzeichen XI ZR 187/13

7 entgelte und leistungen des P-kontos Kreditinstitute dürfen für ein P-Konto nicht mehr Entgelte verlangen als für ein normales Gehaltskonto (so die Gesetzesbegründung). Unzulässig sind deshalb auch Sonderentgelte für eigene Kontomodelle P-Konto oder für die Intensivnutzung. Auch der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Sonderentgelte bzw. höhere Entgelte im Zusammenhang mit der Umwandlung in ein P-Konto und für die Führung eines P-Kontos unzulässig sind5, weil die Kreditinstitute damit nur eine gesetzliche Pflicht erfüllen, aber keine Zusatzleistung für den Kontoinhaber erbringen. fordern sie ihr kreditinstitut schriftlich auf, die zu viel gezahlten entgelte zurückzuzahlen. dabei hilft ein musterbrief, den die Verbraucherzentralen bereithalten. Leistungseinschränkungen (beispielsweise keine Lastschriften möglich ) sind ebenfalls nicht gerechtfertigt. Ausnahme: Sie beziehen sich auf Leistungen, die Bonität voraussetzen, wie etwa die Kreditkarte. Aber auch dann dürfen diese nicht automatisch beendet, sondern müssen ordentlich gekündigt werden, so der Bundesgerichtshof.6 Bei Abweichungen oder Verstößen sollten Sie Ihre Verbraucherzentrale informieren. Bundesgerichtshof Urteile vom 13. November 2012, Aktenzeichen XI ZR 145/12 und 500/11 sowie Urteil vom 16. Juli 2013, Aktenzeichen XI ZR 260/12 6 Siehe Fußnote 4 5

8 Wenn Am monatsende noch geld übrig ist: sparen mit dem P-konto Auf dem P-Konto kann durch den Freibetrag geschütztes Guthaben, das im laufenden Monat nicht verbraucht wurde, angespart werden bis zur Höhe des regelmäßigen Einkommens, aber maximal in Höhe Ihres monatlichen Freibetrages. Vorsicht: Das nicht verbrauchte (geschützte) Guthaben kann dabei immer nur einmal in den nächsten Monat übertragen werden und steht dort zusätzlich zum neuen Freibetrag zur Verfügung. Es wird nur das Guthaben übertragen, nicht der Freibetrag. Verbrauchen sie in jedem fall das aus dem Vormonat übertragene guthaben und lassen dann jeweils aus dem aktuellen monat maximal die neuen gutschriften (bis zum freibetrag) stehen. Achtung: Geht Ihr Geld, das sich innerhalb der Freibeträge bewegt, allerdings am monatsende für den nächsten monat ein, haben Sie damit nach bisheriger Praxis die einmalige Übertragungsmöglichkeit in den Folgemonat bereits verbraucht. Eine weitere Übertragung zwecks Ansparen in den übernächsten Monat war bei dieser Fallkonstellation nicht mehr möglich! Achtung änderung: Der BGH7 hat nun aber entschieden, dass auch in solchen Konstellationen das Ansparen möglich sein soll. Geld, das daher in dem Monat, für den es bestimmt war, nicht verbraucht wurde, kann deshalb noch einen weiteren Monat übertragen werden. Erst dann gilt die oben beschriebene Pflicht zum Ausgeben. beispiel: Sozialleistungen gehen am 28. Juli auf das Konto ein. Sie sind für August bestimmt. Dieses Geld muss nun nicht mehr bis auf den letzten Cent im August verbraucht werden, sondern es kann auch noch im September ausgegeben werden. 7 BGH, Urteil vom , Aktenzeichen IX ZR 115/14

9 Vorsicht: In der Praxis besteht teilweise Uneinigkeit, auf welche Fälle genau die Entscheidung des BGH anzuwenden ist.8 Sie sollten daher weiterhin vorsichtig sein und versuchen, das aus dem Vormonat stammende Geld zu verbrauchen. Lassen Sie maximal die neuen Gutschriften (bis zum Freibetrag) auf dem Konto stehen. unverständliche kontoauszüge Die Kontoauszüge des P-Kontos weisen oft nicht den aktuellen Freibetrag oder die übertragenen Beträge in einer verständlichen Form aus. Sie sind damit sehr unübersichtlich für Kunden, die häufig nicht wissen, über welchen konkreten Betrag sie im aktuellen Monat (noch) verfügen können. drucken sie am Abend des monatsletzten/am morgen des monatsersten jeweils einen kontoauszug aus. das kreditinstitut kann fragen zum übertragenen, geschützten guthaben (Ansparbetrag) beantworten. Auch bei (unverständlichen) überweisungen an den pfändenden gläubiger muss das kreditinstitut rechenschaft ablegen. 8 Trotz einer eindeutigen Zielrichtung des Urteils wird vertreten, dass die Entscheidung nur für Einkünfte gilt, die über dem Freibetrag des Vormonats liegen. Es besteht daher die Gefahr, dass Ihr Kreditinstitut hier anders als oben beschrieben vorgeht und dennoch Geld an den Gläubiger überweist. Eine Klärung kann nur über die Gerichte erfolgen.

10 hilfe bei dauernder unpfändbarkeit Erhalten Sie regelmäßig Guthaben unterhalb Ihres Freibetrages, können Sie beim Vollstreckungsgericht für jeweils maximal zwölf Monate die Anordnung der Unpfändbarkeit des Kontoguthabens beantragen. Damit ist das Konto insgesamt frei, alle Pfändungen laufen für diesen Zeitraum ins Leere und Kreditinstitute müssen weder Freibeträge beachten noch Überwachungen durchführen. Das ist für alle Bezieher von geringen regelmäßigen Einkünften unterhalb des Freibetrages sinnvoll, aber auch bei einer Doppelpfändung von Lohn und Konto. Sie müssen hierfür anhand Ihrer Kontoauszüge nachweisen, dass in den vergangenen sechs Monaten nur ganz überwiegend unpfändbare Beträge auf dem Konto eingegangen sind, und gleichzeitig glaubhaft machen, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend unpfändbare Beträge zu erwarten sind. Kleinere einmalige Gutschriften, z. B. aus einer Nebenkostenrückzahlung, sind hier unschädlich. unpfändbar

11 nachzahlungen Erwarten Sie eine Nachzahlung von Sozialleistungen, zum Beispiel gesetzliche Rente, Arbeitslosengeld oder auch Gehalt für mehrere Monate, können Sie diese beim Vollstreckungsgericht/ der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers schützen lassen.9 P-konto und VerbrAucherinsolVenz Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bleibt auch das P-Konto mit den Freibeträgen bestehen. Sie brauchen keine Freigabe durch den Insolvenzverwalter und Ihr Kreditinstitut darf keine Freigabe verlangen. Auch nach der Eröffnung des Verfahrens kann das Konto noch umgewandelt werden, dann allerdings kann der rückwirkende Schutz entfallen. Generell empfiehlt es sich, das Konto vor der Insolvenz-Antragstellung in ein P-Konto umwandeln zu lassen. 9 Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012, Aktenzeichen VII ZB 31/12

12 HIER GIBT ES AUSKUNFT k c ANMELDUNG ZUR SCHULDENREGULIERUNG PERSÖNLICH IN DER VERBRAUCHERZENTRALE: Montag bis Mittwoch, bis Uhr Dienstag, bis Uhr k i PERSÖNLICHE BERATUNG: nach Vereinbarung unter Tel. (040) oder -109 KOSTENLOSE INFOVERANSTALTUNG SCHULDEN IM GRIFF : Montag, (bis 12.30) Uhr Verbraucherzentrale Hamburg e. V. Schuldner- und Insolvenzberatung Kirchenallee Hamburg Tel. (040) Fax (040) Impressum: Verbraucherzentrale NRW e. V., Mintropstraße 27, Düsseldorf Stand September 2015 INFOTELEFON: (040) Dienstag und Mittwoch, bis Uhr Donnerstag bis Uhr

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