Hinsehen und Handeln. Fachtag zu Gewalt und Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen. Referat Keine Angst vorm Amt Kompetenzen des Jugendamtes

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1 Hinsehen und Handeln Fachtag zu Gewalt und Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen Referat Keine Angst vorm Amt Kompetenzen des Jugendamtes Das Jugendamt ist die zentrale Fachbehörde der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Der Gesetzgeber verpflichtet nach wie vor die jeweils zuständige Kommune, ein Jugendamt einzurichten. Dem Jugendamt kommen im Rahmen des Kinderschutzes unterschiedliche Funktionen zu. Diese beziehen sich sowohl auf die Ebene im Einzelfall, wie auch auf die strukturelle Zusammenarbeit. Mit Blick auf den Einzelfall ist das Jugendamt selbst als primär verantwortliche Stelle angefragt, oder es kommt ins Spiel, wenn die Maßnahmen freier Träger nicht mehr ausreichen. Auf struktureller Ebene trägt es die Verantwortung für die Kooperation im Kindesschutz. 1. Die Rolle des Jugendamtes im Rahmen des Vorgehens bei Kindeswohlgefährdung gemäß 8a SGB VIII: 8a SGB VIII Vorgehen bei Kindeswohlgefährdung ist die zentrale Norm im Kindesschutz und beschreibt die fachlichen Standards für das Vorgehen in diesen Fällen. Wenn gewichtige Hinweise auf Kindeswohlgefährdung vorliegen, so sind diese im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuwägen. Dem Betroffenen ist Hilfe anzubieten. Das Kind/der Jugendliche sind dabei zu beteiligen. Der Lebensrahmen des betroffenen Kindes oder des betroffenen Jugendlichen ist zu überprüfen. Durch geeignete Hilfemaßnahmen soll die Gefährdung abgewendet werden. Ist dies nicht möglich, so ist das Jugendamt gehalten, das Familiengericht einzuschalten. Werden einem Jugendamt Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen bekannt, ist es jedoch nicht zuständig für das Kind oder den Jugendlichen, so hat es das zuständige Jugendamt zu informieren. Die erste Kernkompetenz des Jugendamtes entsteht dadurch, dass Jugendämter in Deutschland seit Beginn der öffentlichen Fürsorge für die Intervention in Kindeswohlgefährdungsfällen zuständig sind. Nach einer kurzen Phase der Relativierung dieses Auftrages in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des SGB VIII/ KJHG (im Jahr 1990) bis zur Konkretisierung des Schutzauftrages der Kinder- und Jugendhilfe ( ) ist die Aufgabe der Intervention durch dem Gesetzgeber explizit dem Jugendamt als zentraler Fachbehörde zugewiesen und wird auch in der Bevölkerung als erstes mit der Institution Jugendamt verbunden. Daneben konstituieren sich Jugendämter heutzutage als Sozialleistungsbehörden, die Eingliederungshilfen und Hilfe zur Erziehung gewähren. Die sich hinter diesen Sozialleistungen verbergenden Probleme in den Lebenslagen von Kinder und Jugendlichen führen zusätzlich dazu, dass in den Jugendämtern eine große Routine in der Abschätzung von Problemlagen mit Blick auf mögliche Gefährdungen sowie im Umgang mit Kindeswohlgefährdungen vorliegt. Mit anderen Worten: Das Jugendamt ist die zentrale Fachstelle für die Abwehr von Kindeswohlgefährdungen, auch wenn sowohl die anderen Akteure der Kinder- und Jugendhilfe (freie Träger), als auch 1

2 Polizei, Familiengerichte, die weitere Justiz, das Gesundheitswesen, der Bildungssektor usw. hier wesentlichen Aufgaben in Teilbereichen haben. 2. Der Schutzauftrag der (ganzen) Kinder- und Jugendhilfe Kinder- und Jugendarbeit ist Teil der Kinder- und Jugendhilfe. Dies gilt auch und gerade, wenn sie von Jugendverbänden als Selbstorganisation junger Menschen verantwortet wird. Die Jugendarbeit wird in 11 und die Kinder- und Jugendverbände werden in 12 des SGB VIII beschrieben. Wer sich in einem religiösen Jugendverband, wie dem CVM engagiert, muss sich daher stets als Teil der Kinder- und Jugendhilfe betrachten. Hier gilt: auch die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind in den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe mit einbezogen. Dieser Schutzauftrag beschrieben in 8a SGB VIII, Absatz 4 ist durch den freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zunächst eigenständig wahrzunehmen, d. h., der freie Träger hat bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen, hierzu eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen, und die Eltern bzw. das Kind/dem Jugendlichen mit einzubeziehen, soweit dies nicht dem Schutzauftrag in Frage stellt. Es soll bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn diese erforderlich sind, um die Gefährdung abzuwenden. Diese Verpflichtung tritt jedoch erst dann in Kraft, wenn sie in einer entsprechenden Vereinbarung nach 8a SGB VIII zwischen dem freien Träger und dem Jugendamt vereinbart wurde. Diesen Schutzauftrag gilt es, durch die Fachkräfte auch in den Jugendverbänden umzusetzen. Selbst wenn keine entsprechende Vereinbarung mit dem öffentlichen Träger (dem Jugendamt) getroffen wurde, so wird diese gesetzliche Norm doch zunehmend auch fachlicher Standard, an dem sich Fachkräfte der Jugendhilfe generell messen lassen müssen. 3. Schnittstellen zum Jugendamt bei der Wahrnehmung des Schutzauftrages der Kinder- und Jugendhilfe: Es ist eine Fülle von Kindeswohlgefährdungen denkbar. In Deutschland gibt es keine abschließend definierte Liste von Kindeswohlgefährdungen. Die kursierenden Listen (zum Beispiel für Dienstanweisungen) haben eher den Charakter von Positivlisten, die Tatbestände aufführen, die regelhaft als Kindeswohlgefährdung zu überprüfen sind. Was eine Kindeswohlgefährdung ist, entscheidet im Zweifelsfalle am Ende ein Familiengericht. Entscheidend ist, dass eine Reihe von Kindeswohlgefährdungen denkbar ist, zu deren Abwendung die Einschaltung des Jugendamtes nicht erforderlich ist. Auf einer Kinder- und Jugendfreizeit fällt ein Kind auf, das massive Entwicklungsverzögerungen aufweist und insbesondere eine offensichtlich gestörte Sprachentwicklung hat. Nach einer Kontaktaufnahme mit den Eltern, installieren diese im Zusammenwirken mit dem Hausarzt und der Schule die sprachliche Förderung durch eine Logopädin, eine vermehrte schulische Förderung und lassen darüber hinaus den Entwicklungsstand regelmäßig durch Diagnosen in einem Sozialpädiatrischen Zentrum überprüfen. Nach einigen Monaten zeigen sich deutliche Verbesserungen. Die Eltern zeigen sich willig, die Therapien und Förderangebote fortzusetzen. Damit ist die drohende Kindeswohlgefährdung abgewendet, ohne dass das Jugendamt tätig werden musste. 2

3 Es ergeben sich jedoch zwei Schnittstellen, in denen der freie Träger zwangsläufig auf die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt angewiesen ist. Schnittstelle 1: Hilfegewährung Zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist die Gewährung von Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe erforderlich. In 27 ff SGB VIII ist die Gewährung von Hilfen zur Erziehung durch das Jugendamt geregelt. Neben der Erziehungsberatung, die zumeist kostenfrei in Erziehungsberatungsstellen der Kommune, bei Wohlfahrtverbänden oder der Kirchen zugänglich ist, werden die Hilfen durch das Jugendamt gewährt und vermittelt. Dies sind zum Beispiel soziale Gruppenarbeit, Erziehungsbeistandschaften, Familienhilfen, Tagesgruppe, Heimunterbringung und Unterbringung in einer Pflegefamilie. Weil diese Hilfen kostenintensiv sind, wird ihre Inanspruchnahme und Gewährung durch das Jugendamt gesteuert, es handelt sich um die Gewährung von Sozialleistungen auf Antrag der Eltern. Damit ist es erforderlich, das Jugendamt einzuschalten, wenn die Inanspruchnahme dieser Hilfen erforderlich ist, um die Gefährdung eines Kindes abzuwenden. Ein 8-jähriger Junge kommt häufig stark verwahrlost in die Kindergruppe. Er hat altersunangemessene Kleidung und riecht sehr stark. Das Gebiss ist in einem äußerst schlechten Zustand. Die Entwicklung erscheint verzögert. Als der Gruppenleiter einen Hausbesuch macht, stellt er fest, dass die Wohnung total vermüllt ist. Die Mutter beklagt, dass sie mit der Führung des Haushaltes vollkommen überfordert ist und mit dem Geld nicht zurecht kommt. Es entsteht der Eindruck, dass hier niedrigschwellige Hilfen wie durch die Elternarbeit im Rahmen der Jugendarbeit, der Verweis an die Sozialberatung eines Wohlfahrtverbandes oder ähnliches die Situation nicht verbessert werden kann. Daher erfolgt gemeinsam mit der Kindesmutter die Einschaltung des Jugendamtes, um die Installation einer Sozialpädagogischen Familienhilfe zu beraten. Die Familienhelferin kann durch Unterstützung im Umgang mit Ämtern und Behörden die finanziellen Probleme reduzieren, den Alltag der Kindesmutter strukturieren und so die Haushaltssituation verbessern, Anleitung und Unterstützung hierbei geben und die bessere Förderung des Jungen im Nachmittag gemeinsam mit der Mutter in die Wege leiten. Schnittstelle 2: Einschaltung des Familiengerichtes durch das Jugendamt Wenn es dem freien Träger nicht gelingt, durch Maßnahmen auf freiwilliger Basis die Kindeswohlgefährdung im Zusammenwirken mit dem Erziehungsberechtigten abzustellen, so müssen weitergehende Schritte erwogen werden. Solche können zum Beispiel darin bestehen, dass das Familiengericht den Sorgeberechtigten Auflagen erteilt, oder für bestimmte Punkte die Erklärungen der Sorgeberechtigten ersetzt. Solche punktuellen Maßnahmen sind denkbar, wenn sich Eltern nicht einigen können, oder nur einzelne Maßnahmen (zum Beispiel medizinische Heilbehandlungen) erforderlich sind. Bei umfassenderen Gefährdungstatbeständen drohen Familiengerichte oft zunächst weitergehende Maßnahmen an und erhöhen so die Motivation, adäquate Hilfen anzunehmen. Ist auch dies nicht ausreichend oder nicht aussichtsreich, so kommt nur die Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen außerhalb der Familie in Frage. Wenn die Eltern/Erziehungsberechtigten hiermit nicht einverstanden sind, so sind Eingriffe in die elterliche Sorge erforderlich. Das Jugendamt überprüft dies und schaltet ggf. das Familiengericht ein. Hierzu erfolgt eine Mitteilung gemäß 8a SGB VIII, das Familiengericht prüft Eingriffe in die elterliche Sorge gemäß 1666 in Verbindung mit 1666a BGB. 3

4 Ein Mädchen berichtet auf einer Sommerfreizeit den Betreuern von körperlichen Misshandlungen durch den Vater. Es äußert, nach der Maßnahme, nicht nach Hause zurückkehren zu wollen. Das Jugendamt wird informiert, die Eltern weigern sich aber, einer Unterbringung des Mädchens außerhalb ihres Haushaltes zuzustimmen. Weil die Misshandlungsvorwürfe glaubhaft sind, schaltet das Jugendamt das Familiengericht ein und beantragt den Entzug der elterlichen Sorge, um eine Unterbringung zu ermöglichen. 4. Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Unter den vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen versteht man die Inobhutnahme, die ein Jugendamt ohne Zustimmung und/oder gegen den Willen des oder der Sorgeberechtigten vornehmen kann. Das Jugendamt nimmt eine Inobhutnahme vor, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher darum bittet oder eine dringende Gefahr für das Kind oder den Jugendlichen besteht (weil es sich an einem jugendgefährdenden Ort aufhält). Die Inobhutnahme dauert an, so lange bis das Kind/der Jugendliche zu den Eltern zurückkehrt, diese zustimmen oder aber ein Familiengericht die entsprechenden Maßnahmen vorgenommen hat. Nach der Freizeitmaßnahme weigert sich das o.g. Kind zu den Eltern zurückzukehren, der Betreuer bringt das Kind zunächst ins Jugendamt, wo es um eine Inobhutnahme bittet. Das Jugendamt bringt das Kind in eine Aufnahmegruppe unter und informiert dann die Eltern. 5. Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gemäß 8b SGB VIII Durch das Bundeskinderschutzgesetz werden auch Personen, die nicht beruflich in der Kinder- und Jugendhilfe stehen, aber beruflichen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben in den Schutzauftrag mit einbezogen, indem sie Betroffene entsprechend beraten und ggf. das Jugendamt einschalten sollen. Um diese Personen nicht zu überfordern, haben sie einen Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt in solchen Fällen. Die Beratung kann pseudonymisiert erfolgen. Welche Personen können diese Beratung in Anspruch nehmen? Ausdrücklich sind hier Personengruppen gemeint, die sich nicht in der Kinder- und Jugendhilfe betätigen. Dies ist im kirchlichen Bereich teilweise sehr schwer abzugrenzen. So ist zu fragen, ob zum Beispiel kirchliche Unterweisung, Konfirmanden- und Katechumenenunterricht, Kommunion- und Firmunterricht, die Begleitung von Messdienern, das Singen in einem Kirchen-, Kinderchor usw. als Tätigkeiten der Kinder- und Jugendarbeit gemäß 11 SGB VIII anzusehen sind. Der deutsche Bundesjugendring führt in seiner Arbeitshilfe Führungszeugnisse (Arbeitshilfe Führungszeugnisse, Deutscher Bundesjugendring, Christian Weiß, Daniel Gerein, Michael Scholl (HRSG) Berlin, Oktober 2012) als Unterscheidungsmerkmal ein, ob eine öffentliche Förderung besteht oder nicht. Das heißt, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die ganz oder teilweise öffentlich gefördert werden, oder durch öffentlich gefördertes Personal mitgestaltet werden, ist regelhaft von einer Maßnahme der Kinder und Jugendhilfe gemäß 11 SGB VIII auszugehen. Wird weder 4

5 die Maßnahme noch der Träger der Maßnahme (also der Verband) gefördert, kann dies in Frage gestellt werden. Konkret bedeutet dies, dass Personen wie Pfarrer(innen), Diakon(in), Kirchenmusiker(in), usw. in entsprechenden Fällen prüfen können, ob sie einen Beratungsanspruch an das Jugendamt herantragen. Im Regelfall sollten Jugendverbände als Teil der Kinder- und Jugendhilfe über eigene Fachkräfte und Personen verfügen, die solche Beratungen leisten können. 6. Zwischenfazit: Kooperation von Jugendverband und Jugendamt im Einzelfall: Es ist davon auszugehen, dass in den Jugendverbänden als Träger der Jugendarbeit keine spezifische Fachlichkeit in Sachen Kindesschutz aufgebaut werden kann, weil die Fälle, in denen Jugendverbände mit Kindeswohlgefährdungen konfrontiert sind, der Zahl nach glücklicher Weise sehr gering sind. Umso wichtiger ist es, die notwendige Fachkompetenz einzuholen. Der Verantwortung als Freien Träger entspricht es, sich diese Fachkompetenz zunächst durch eine unabhängige insoweit erfahrene Fachkraft einzuholen. Diese dürften insbesondere die Vertrauensleute und ähnliche Personen sein, aber auch Mitarbeiter(innen) von kirchlichen Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden usw. Es entspricht ausdrücklich dem Auftrag des Gesetzgebers, als freier Träger hier eigenständig und eigenverantwortlich zu handeln und die eigenen Ressourcen auszuschöpfen. Insbesondere in Fällen, in denen sich nicht die Kindeswohlgefährdung aus einer akuten Situation ergeben, sondern eher in ungünstigen Lebenslagen und entsprechenden negativen Prognosen bestehen, kann zunächst versucht werden, niedrigschwellige und zugangsoffenen Hilfen zu vermitteln. Dies können etwa Sozialberatung, Schuldnerberatung, Erziehungsberatung oder auch die Unterstützungsleistungen des Gesundheitssystems (Therapien, Logopädie usw.) sein. Die Nutzung des Jugendamtes als Kompetenzstelle sollte reflektiert erfolgen. Neben der Frage, ob die eigene Verantwortung wahrgenommen und die eigenen Ressourcen ausgeschöpft wurden, müssen sich die Mitarbeitenden Freier Träger auch bewusst machen, dass das Jugendamt die Schnittstelle zum Familiengericht ist und damit stets auch die Option zur Intervention auch gegen den Willen der Betroffenen verbunden ist. Auch dieser Zusammenhang gebietet es, zunächst die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, deren Grenzen jedoch auch sehr bewusst im Blick zu behalten. Die Einschaltung des Jugendamtes bei Hinweisen auf Kindeswohlgefährdung ist eine stets zu prüfende Option, die sowohl Interventionen aber auch vielfältige und wirksame Hilfen mit sich bringt. Jugendverbände können im Kindesschutz die Stärken Freiwilligkeit und Vertrauensbeziehungen einbringen sie können Notlagen aufdecken, Hilfen vermitteln und so das professionelle Hilfesystem an die individuellen Lebenszusammenhänge ankoppeln. Auch in diesem Sinne sind Jugendverbände intermediäre Institutionen zwischen dem privaten Bereich und staatlichen Stellen. Diese Kompetenz zu pflegen und zu aktivieren, muss als ureigenste moralische Verantwortung der Jugendverbände unabhängig von der Rechtslage - ernst genommen und betrieben werden! 7. Kooperation auf struktureller Ebene: Das Jugendamt als Vereinbarungspartner und Förderer 5

6 Jugendämter sind mehr als die ASDs, die häufig die Außenwahrnehmung bestimmen. Jugendämter sind u. a. auch Träger einer Garantenfunktion für bedarfsgerechte Angebote und für die Förderung der gesamten Kinder- und Jugendhilfe. In der Kinder- und Jugendarbeit ist dieser Anspruch in der Funktion der Jugendpflege und Jugendförderung von besonderer Qualität. Jugendverbände haben gemäß 12 SGB VIII einen Anspruch auf Förderung durch das Jugendamt. Dies ist in der Regel die finanzielle Unterstützung der Jugendverbände und ihrer Maßnahmen der Jugendarbeit gemäß 11 SGB VIII. Über diese Förderung wird auch die Unterstützung von Ehrenamtlichen abgesichert, die das SGB VIII in 73 verpflichtend vorschreibt. Diese Förderung ist der Ausdruck der öffentlichen Verantwortung, wahrgenommen durch das Jugendamt, das als öffentlicher Träger eine Garantenstellung hat, nämlich die, für bedarfsgerechte Angebote in dem Zuständigkeitsbereich zu sorgen. Diese soll das Jugendamt zunächst nicht selber vorhalten, sondern vielmehr freie Träger dabei unterstützen, diese aus eigener Initiative zu machen. Auf dieser Grundlage sollen die öffentlichen Träger (d. h. die Jugendämter) und die freien Träger, auch die Jugendverbände, partnerschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Kontext stellt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Jugendämter (!) Vereinbarungen mit den freien Trägern abzuschließen, darüber, dass diese gemäß den gesetzlichen Normen in Kindesschutz vorgehen. Hierbei handelt es sich um den eingangs ausführlich dargestellten 8a SGB VIII und den - für die Jugendverbände besonders kritischen - 72a SGB VIII (Führungszeugnisse). Das heißt, die örtlichen Jugendämter müssen auf die Jugendverbände zugehen und entsprechende Vereinbarungen anbieten. Mit dem neuen 79a SGB VIII werden die Jugendämter weiter verpflichtet, Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität u.a. in den Prozessen der Gefährdungseinschätzung nach 8a sicherzustellen. Diese Grundsätze und Fördermaßstäbe sind seit der Gesetzesnovellierung wiederum Voraussetzung der Förderung der freien Jugendhilfe gemäß 74 SGB VIII. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Jugendverbände darauf angewiesen sind, mit den Jugendämtern auch auf einer strukturellen Ebene im Kindesschutz zu kooperieren. Ein Jugendverband, der dies verweigert, stellt sich damit letztlich außerhalb der Gemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe. Das ein solcher Träger nicht förderbar ist, versteht sich von selbst. Daher ist es empfehlenswert, mit den zuständigen Personen des Jugendamtes in den Dialog zu treten, darüber wie Vereinbarungen nach 8a und nach 72a SGB VIII ausgestaltet werden können. Der richtige Ansprechpartner hierfür ist in der Regel der Stadt/Kreis-Jugendpfleger(in), weil diese die ersten Ansprechpartner(innen) für die Jugendverbände sind. Hierbei kann auch beraten werden, welche Förderung erforderlich ist, um bestimmte Standards sicherzustellen. Darüber hinaus empfiehlt es sich aber auch, die vielfältigen Schnittstellen, die sich in Einzelfällen ergeben können (siehe oben) in Vereinbarungen mit in den Blick zu nehmen, um im Bedarfsfall ein reibungsloses funktionieren zu ermöglichen. 8. Hilfreiche Literatur: Führungszeugnisse bei Ehrenamtlichen nach dem Bundeskinderschutzgesetz, Arbeitshilfe für Verantwortliche in der Jugendverbandsarbeit auf lokaler Ebene, Christian Weiß, Daniel Grein, Michael Scholl (Herausgeber), DBJR, Berlin, 2012 Kostenfreier download unter: 6

7 Kinder schützen, Hinweise um Umsetzungsempfehlungen zum Bundeskinderschutzgesetz für die evangelischen Kinder- und Jugendarbeit, bei Corser, Florian Dallmann (Herausgeber), AJ, Hannover, 2011 Kostenfreier Download unter jugend.de/fileadmin/user_upload/aej/die_aej/downloads/publikationen/pdf- Ausgaben/aej_Kinder_schuetzen_Download.pdf Kontakt: Florian Dallmann, Leiter der Jugendhilfestation Garbsen, Region Hannover, Skorpiongasse 33, Garbsen, 05137/ , 7

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